Geldverschwendung

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Wer regiert die Eu wirklich?

The Brussels Business

Wer steuert die Europäische Union?

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. 

„Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat“

Warum finanzieren Nicht-Christen über ihre Steuern die Kirche?
Warum erhalten andere Religionen nicht eine ähnliche Unterstützung, vom Staat?
Warum wird das Gebot der Trennung von Staat und Religion nicht eingehalten?

Fragen welche sich viele Bürgerinnen und Bürger und auch einige Politiker, FDP eingeschlossen, nach dem Kirchentag in Dresden stellen. Insgesamt hatte der Kirchentag von rund 14 Millionen Euro gekostet, mehr als die Hälfte – 7,9 Millionen Euro – steuerte die öffentliche Hand bei. Fürs Stadtfest gab es nur 50.000 Euro. Gleichzeitig werden immer mehr Kürzungen im Landesetat für staatlichen Zuschüsse beschlossen, etwa mit „Gottes Segen“?

Arrogant und Selbstherrlich äußern sich einer der Kirchenfürsten zu der Kritik. Landesbischof Jochen Bohl sieht hier nur „Minderheitsmeinungen“. Bei den parlamentarischen Beratungen über die Beiträge von Freistaat und Stadt habe es große Einmütigkeit gegeben. Kann schon sein. Fakt ist aber auch, dass der Steuerzahler nicht gefragt wurde und das etwas anders sieht. In Sachsen kosteten Alt-Entschädigungskosten den Steuerzahler 23 Millionen Euro jährlich. Ein neuer Beweis von „christlicher Nächstenliebe“ ist nun die Absicht von den Stadtpolitikern in Dresden, die QAD (Städtische Beschäftigungsgesellschaft) zu liquidieren. Die Stadt Dresden verabschiedet sich immer mehr von ihrer sozialen Verantwortung, denn die Bürger, welche am meisten Hilfe benötigen, sind wieder einmal die Verlierer. Und im weiteren stehen tausende Jobs auf der Kippe. Zehn Jahre brauchten die Politiker der Stadt, um festzustellen, dass die jährlichen Zuschüsse für die QAD gegen die EU-Beihilfe-Richtlinie verstoße, so die Begründung der Bürgermeister für Soziales und Finanzen. Da drängt sich die Frage auf, ob dies der eigentliche Grund ist, oder dient die späte Erkenntnis in Wirklichkeit einer „ weiteren willkommenen Einsparung“ im sozialen Bereich? Und was ist eigentlich mit den Zuschüssen für die Messe und Konzert-und Kongressgesellschaft? Wenn der „liebe Herrgott“ wirklich Lügen strafen könnte, dann müssten viele Politiker mit in Doppelreihe, vor dem „himmlischen Gericht,“ auf ihre Strafe warten.

Gott sei mit euch, ihr Diener Gottes.

Nachtrag:

Allein im Jahr 2009 erhielten die Kirchen in Deutschland, ihre Einrichtungen und Mitglieder (ohne Caritas und Diakonie) insgesamt 19,3 Milliarden Euro Steuergelder, darunter die Finanzierung des Religionsunterrichtes, Bauzuschüsse, Militär- und Polizeiseelsorge, der staatliche Einzug der Kirchensteuer oder der Steuereinnahme-Verzicht, weil die Kirchensteuer als Sonderausgabe geltend gemacht werden könne. ( Quelle: DNN)

 

Frank Ullrich

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