Geheimdienste

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Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste.

Deutschland im Krieg

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Montag, 7.Dezember 2015. Nun ist es soweit: Deutschland ist im Krieg. Gegen wen? Nun: das weiß man nicht so genau. Sicher: man hat ein Wort dafür – „Islamischer Staat“. Im Prinzip: fremdfinanzierte Räuberbanden, die unter Missbrauch einer Religion eine männliche Terrorherrschaft in Gebieten errichten, in denen Regierungen existieren oder existiert  haben, die einem unserer Natopartner nicht genehm sind. Ganz klar muss gesagt werden: militärisch wären diese Räuberbanden innerhalb von vier Wochen zu erledigen – wenn es nur darum ging. Ja: jetzt gucken Sie nicht so. Erinnern Sie sich bitte daran, wie der hochgerüstete Irak (damals angeblich die „viertstärkste Armee der Welt“ mit einer Million Soldaten – siehe Bayrische Landeszentrale für politische Bildung) innerhalb weniger Wochen (vom 20.3. bis zum 1.5)  komplett vernichtet wurde. Der Islamische Staat verfügt nur über einen Bruchteil der Streitkräfte: 30000 Mann, eine Stärke, die den CIA „schockiert“ haben soll (siehe SRF) – man ist geneigt, sich zu fragen, wie die denn damals auf eine Million Iraker reagiert haben. Mit ohnmächtig werden? Ich denke, es scheint klar: die Vernichtung des IS wird von niemandem angestrebt.

1200 Soldaten schicken wir nun nach Syrien, deren Bevölkerung in Scharen davonläuft. 650 schicken wir nach Mali. Der Bundeswehrverband reagiert sofort, sein Sprecher André Wüstner fordert nochmal 10000 Soldaten (sieht t-online). Der Sprecher des Bundeswehrverbandes hat eine ganz besondere Vergangenheit: die „Welt“ berichtete 2005 über ihn und drei andere Soldaten, einer tot, zwei verstümmelt, einer – eben jener Sprecher – „seelisch versehrt“ (siehe Welt). Dieser Verband – eine Art Gewerkschaft für Soldaten – trat schon im November diesen Jahres durch überraschende Forderungen an die Öffentlichkeit: er forderte „Kampftruppen für Mali“ (siehe Spiegel):

„Als Reaktion auf die jüngste Attacke in Malis Hauptstadt Bamako hat der Bundeswehrverband die Entsendung „kampfkräftiger“ deutscher Truppen in das westafrikanische Land gefordert.

Laut Wüstner reiche es nicht aus, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu bekämpfen. Für das künftige Engagement der Bundeswehr in Mali bedeute das, die Truppe müsse den Gefahren angemessen begegnen.“

Man sollte meinen: wenn man schon so versehrt aus einem Krieg zurückgekehrt ist, sollte man doch nicht auch anderen die gleichen Schäden wünschen. Aber sein Wunsch wird erfüllt: deutsche Soldaten marschieren auch in Mali ein – so, als hätte es das Völkerrecht nie gegeben. Man könnte meinen: der Bundeswehrverband diktiert am Parlament vorbei die Außenpolitik, die wir fortan – wie zu Kolonialzeiten – wieder mit Bomben und Kanonen praktizieren, geradeso, als wäre der Kaiser wieder da.

Während sich der Bundeswehrverband freut, dass nach Kosovo und Afghanistan endlich wieder Stimmung aufkommt und man nach Herzenslust „Böse“ erschießen darf (etwas anderes haben Soldaten aller Nationen die letzten 2000 Jahre nicht getan: immer war es alternativlos, die Bösen auszurotten), fragen manche noch nach dem Recht. Die Verteidigungsministerin ist da sehr auskunftsfreudig (siehe Deutschlandfunk):

„Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die Peschmerga ausgerüstet haben mit Waffen und ausgebildet haben – übrigens ein Einsatz, der erfolgreich ist, denn den Peschmerga ist es gelungen, den IS nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen, Gebiete zurückzuerobern.“

Nun hat ja nicht jeder Haushalt in Deutschland gleich einen Völkerrechtskundler nebenan wohnen – wenn man Glück hat, findet man einen als Taxifahrer – weshalb der Deutschlandfunk gleich auch mal einen von denen fragt: Professor Reinhard Merkel (siehe Deutschlandfunk):

Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land.  

Tja – wenn das mal die Libyer gewusst hätten. Oder die Afghanen. Die Charta der Vereinten Nationen ist nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Instrument der Erhaltung des Friedens geschaffen worden – man hatte die Schrecken der Kriege noch gut in Erinnerung. Ihre Prinzipien sind wohldurchdacht – doch nach wie vor gibt es kriminelle Elemente in der Welt, die nicht nach Frieden trachten. Professor Merkel nennt welche beim Namen:

Nur was gegenwärtig, also akut an Angriffen läuft und was erkennbar ganz unmittelbar bevorsteht, reicht aus, um das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auszulösen. Dafür gibt es gute Gründe. Ein präventives Notwehrrecht, wie die Regierung Bush das 2003 im Irak für sich in Anspruch genommen hat, ist eine riesige Gefahr für den Frieden der Welt. Und ich glaube, Frankreich ist im Moment nicht gegenwärtig angegriffen, und das ist das Hauptproblem dieses Artikels 51 und das Hauptproblem der Beteiligung der Bundesrepublik.

Das „präventive Notwehrrecht“ ist auch für amerikanische Politologen ein Problem – doch wer will denen hierzulande schon zuhören. Deutschland zieht wieder in den Krieg – eine Erleichterung zieht durch das Land. Wenn Deutschland Muslime im Ausland töten hilft, ist das gut, wenn eine Gruppe von Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ aufbegehren, so ist das schlecht, ja: diese Gruppierung („Pegida“) wird der Staatsfeindlichkeit verdächtigt, als fünfte Kolonne der Nationalsozialistischen Internationalen angesehen und sogar zum Teil der IS-Strategie erklärt (siehe FAZ):

„Pegida und ähnliche Erscheinungen in anderen Ländern betreiben insofern das strategische Geschäft des IS. Das besteht in einer listigen Umdrehung von Carl Schmitts Begriffs des Politischen: Der IS verleitet den Westen zur Bestimmung eines falschen Feindes.“

Genial, diese IS, oder? Würden wir Normbürger solche verzwickten Gedanken hegen: wir wären sofort Verschwörungstheoretiker. Da steuern gewiefte Strategen des Bösen doch wirklich die Politik eines ganzen Kontinentes. Natürlich: solche gewieften Strategen gibt es immer nur bei den Bösen, demgegenüber hat der Westen nur die Methode „blöde Kuh“ entgegen zu setzen. Die haben sogar berechnet, dass nun die Bundeswehr die Vernichtung des Islams in Syrien betreibt – und so das ausführt, was man Pegida immer fordert: man bekämpft die Islamisierung des Abendlandes an der Wurzel. Geniale Schachspieler, diese IS-Leute, die jetzt für einen Sieg der Front National in Frankreich gesorgt haben … für den großen „Schock“ (siehe Spiegel)

Die sind aber noch viel besser: sie sorgen durch magische Tricks dafür, dass Europa schon vor Jahren den Lissabon-Vertrag ins Leben rief – ein Vertrag, der damals schon die Zukunft ins Auge fasste: (siehe dejure.org):

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Wie schlau diese IS doch ist. Der Vertrag ist von 2007. Noch bevor es die IS gab, haben die dafür gesorgt, dass die Bundeswehr jetzt in Syrien Bombenziele definieren kann. Und wie weise die Geister waren, die hinter dem Vertrag steckten – haben die doch damals schon dafür gesorgt, dass wir heute kampfbereit sind:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Militärische Einsätze zur „Konfliktverhütung“ … das sind doch genau jene Präventivkriege, die den Weltfrieden in Gefahr bringen?

Wie gut, dass wir im Westen nicht so schlau wie der IS sind, der seine Maschinenkanonen gerne mit abgeschlagenen Köpfen schmückt. Man hätte sonst auf die Idee kommen können, dass hier jemand schon lange auf eine große militärische Auseinandersetzung zusteuert, dass da jemand mitspielen möchte im kolonialen „Präventivkrieg führen“. Selbst die Verteidigungsministerin von der Leyen ist nur eine Schachfigur der IS (siehe Spiegel):

„Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.“ Mit dem IS lasse sich nicht verhandeln.

„Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben“. „Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel.“

Sehen Sie, wie geschickt die sich einreiht in den Plan der IS, die Pegida in Dresden zu stärken? Weist die doch darauf hin, dass „Deutschland im Fadenkreuz“ steht. Wenn die jetzt noch auf Flüchtlinge hinweist, die zu hunderttausenden unkontrolliert durch das Land wandern, ja: dann hat die IS so gut wie gewonnen.

Wir wissen ja auch, wer hinter der IS steckt: Saddam Husseins Geheimdienstoffiziere – die genialsten Geheimdienstler der Welt, so geschickt, wie die das alles einfädeln. War schon gut, der Krieg gegen den Irak, oder? Eine Million Tote in einem völkerrechtswidrigen Krieg, weil man genau wusste, was sich dort in Zukunft zusammenbrauen wird. Vielleicht haben die sogar noch weiter gedacht: haben Bin-Laden „nine-eleven“ erledigen lassen, weil die genau berechnet haben, dass die Dresdener dann zu Spaziergängen aufbrechen.

Kann es aber nicht auch sein, dass auch wir Geheimdienstler haben? Also – Frankreich hat welche. Die haben mal Greenpeace den Krieg erklärt und deren Schiff „Rainbow Warrier“ in einem neuseeländischen Hafen versenkt. Gibt es kaum noch Material zu im Netz – vielleicht haben die die Löschung beantragt? Ja – sowas macht der französische Geheimdienst, ohne dass jemand anschließend Bomben auf Paris warf.

Unser Geheimdienst warnt aktuell vor einer großen Offensive des IS, der überall weltweit Ableger installieren will – in dem Bericht fand ich noch einen interessanten Satz (siehe Spiegel):

Die Arbeit der Spione ist manchmal ein schmutziges, aber in einer Welt mit Terror, Kriegen, Drogenhandel und Millionen Flüchtlingen ein notwendiges Geschäft. Das soll die Botschaft sein. Moral ist keine Kategorie in der Welt der Dienste. Was zählt, sind die vom Auftrag der Bundesregierung definierten Interessen.

Ja – so eine böse, schlechte Welt. Da ist Moral fehl am Platze. Welche Interessen die Bundesregierung wohl an er Vernichtung der NSU-Akten hatte? Welchen Plan hatte eigentlich die US Air-Force mit dem gezielten Bombardement eines Krankenhauses (siehe Monitor im WDR):

„Was ist passiert in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in Kundus? Der Versuch einer Rekonstruktion. Über der Stadt kreist ein US-Flugzeug wie dieses vom Typ AC-130, das oft Bodenoperationen aus der Luft unterstützt. Um 2:08 Uhr feuert es die ersten Geschosse auf das Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen schlägt sofort Alarm, beim afghanischen und beim US-Militär. Doch das Flugzeug kehrt mehrfach zurück, feuert immer wieder auf das Krankenhaus, immer wieder auf das Hauptgebäude. Erst nach mehr als einer Stunde ist der Horror endlich vorbei. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet ein Krankenhaus Ziel eines amerikanischen Luftangriffs wurde?“

Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland: „Was wir vor Ort gesehen haben und was unsere Mitarbeiter von vor Ort berichtet haben, deutet wirklich klar darauf hin, dass gezielt das Hauptgebäude des Krankenhauses angegriffen wurde. Also dass es nicht so war, dass man auf ein anderes, nahegelegenes Ziel fokussiert hätte und sich geirrt hätte.“

Wiederholte präzise Angriffe, mehr als eine Stunde lang – wie kann das sein?“

Ja: wie kann das sein? In der Sendung kommt auch ein Völkerrechtsprofessor zu Wort – und spricht von einer Verletzung des Völkerrechts. Sind „Ärzte ohne Grenzen“ jetzt auch Terroristen … in den Augen der Geheimdienste, die ja letztlich die Ziele definieren, die die Bundeswehr in Syrien jetzt fotografiert, damit die Franzosen Bomben darauf werfen können?

Wissen Sie übrigens, dass es brandgefährlich ist, wenn sich Geheimdienste jenseits von Moral (und somit von Gesetz, Völkerrecht und Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte) als willfähriges Instrument einer Regierung sehen? Das ist schlichtweg … die Definition von Polizeistaat.

Wir sind jedoch im Krieg: da sind Fragen nicht gestattet. Sie könnten die Wehrkraft zersetzen. Sicher: der Stern darf mal darüber berichte, dass die Türkei gezielt einen russischem Bomber über Syrien abgeschossen hat (siehe Stern), weil die russischen Bomber die Erdölgeschäfte eines Sohnes von Erdogan mit dem IS stören (siehe Handelsblatt), den das konservative Blatt ungeniert den „Erdölminister der IS“ nennt.

Was auch gestattet ist: mit voller Wucht gegen jene vorzugehen, die nicht für den Krieg sind. Auch die müssen irgendwie böse sein. Xavier Naidoo zum Beispiel. Der Spiegel entlarvt ihn ja jede Woche wieder, aktuell in einem besonders dämlichen, nahezu aussagelosen Artikel (siehe Spiegel):

„Jürgen Todenhöfer hat den neuen Anti-Kriegs-Song von Xavier Naidoo über seine Facebook-Seite herausgebracht. Da haben sich zwei gefunden! „Nie mehr Krieg“ steht in der stolzen Protestsong-Tradition – macht ihr aber keine Ehre.“

Warum dieser Protestsong so ehrlos ist? Nun – das erfahren wir nicht, der „Spiegel“ hat dies so beschlossen, und da dort aktuell die „Agenda 2018“ herrscht, die vielen der sich dort brüstenden Bübchen den Arbeitsplatz kosten wird, wird halt geschrieben, was den Interessen der Bundesregierung dient: als arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.

„Das hat die Deutschland AG nun davon. Erst lässt sie Xavier Naidoo nicht zum ESC, dann zieht sie in den Krieg. Logisch, dass Naidoo darauf mit einem Lied gegen den Krieg antwortet: „Nie wieder Krieg“ verknüpft eine Ächtung des Kriegs mit einer klaren Handlungsanweisung: „Verhindere den Krieg, bevor er wirklich wahr ist!““

Kaum vorstellbar, dass Herr Naidoo wirklich etwas gegen Krieg hat. Kaum vorstellbar, dass Krieg wirklich schlimm ist. Der Todenhöfer, ja, der ist schlimm: der war persönlich beim IS – wenigstens einer, der weiß, wovon er spricht. Er wendet sich auch persönlich in einem Brief an den Kalifen des IS, macht das, was friedliebende Menschen immer zuerst tun: den Dialog suchen (siehe Todenhöfer):

Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. Vier Beispiele von vielen: Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). Es gilt ein klares Verbot von Angriffskriegen ( 22: 39). Die Tötung von Zivilisten, Frauen, Kindern und alten Menschen ist verboten, die Zerstörung religiöser Stätten untersagt (22: 40). Sie persönlich sind ein Gegenprogramm zum Propheten.

Das wäre ein sinnvoller Ansatz: dem IS das Siegel „islamisch“ abzuerkennen, würde ihn zum „Reich des Bösen“ für jeden gläubigen Moslem erklären und ihm den Boden unter den Füßen wegziehen – aber das will man wohl so wenig wie die schnelle Vernichtung der IS-Truppen.  So eine Aktion würde auch viele Mulslime mit deutschem Pass entlasten – doch scheint genau dies nicht das zu sein, was gewünscht ist. Gegen Muslime in Deutschland zu sein, ist böse. Sie – wie Xavier Naidoo – vor Verfolgung im eigenen Land und vor Bomben in ihrer Heimat schützen zu wollen, ebenfalls. Sie persönlich zu besuchen, sie von den normalen Muslimen zu trennen, abzuspalten, darauf hinzuweisen, was sie wirklich sind (wie Todenhöfer ausführt: eine antichristliche Höllenhorde), ist ebenfalls unerwünscht.

Wissen Sie übrigens, wie die Süddeutsche gegen die Allianz Xaidoo und Todenhöfer argumentiert (siehe Süddeutsche)?

Da haben sich zwei gefunden. Jürgen Todenhöfer veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Lied von Xavier Naidoo, es heißt „Nie mehr Krieg.“

Schreiben da Spiegel und Süddeutsche den gleichen Text ab?

Nun – Deutschland ist im Krieg. Je unbekannter der Feind ist, um so mehr kann man ihn „gebrauchen“. Kann es sein, dass wir vielleicht auch ganz gewiefte Geheimdienstler haben – die aktuell ganz tolle Träume verwirklichen können? Die SPD will eine ganze Flotte von Drohnen über Deutschland einsetzen und bislang kaum vorstellbare Sicherheitsgesetze Realität werden lassen (siehe Welt). Was für ein Fest für die Geheimdienste: sie erhalten die absoluten Macht im Staate – in Frankreich haben sie sich schon jetzt: dank Kriegsrecht im ganzen Land .. einem Land, das – wie oben von Professor Merkel geschildert – aktuell gar nicht angegriffen wird.

Deutschland ist im Krieg – dank der IS. Natürlich wird die nicht ausradiert wie die Armee Saddam Husseins, sie ist zu nützlich gegen den wahren Feind, die Todenhöfers, die Naidoos, die „Aluhüte“, die es permanent wagen, freie Presse zu leben und Meinungen zu äußern, ohne sie vorher mit den Vorgaben der Pressesprecher abgeglichen zu haben, die „Snowdens“ – der für die Anschläge in Paris vom CIA als „mitverantwortlich“ beschrieben wurde (siehe Nachrichten.at). Zum wahren Feind gehören auch die sozialen Netzwerke – sagt der britische Geheimdienst (siehe Spiegel) weshalb die französische Regierung schon im Februar ein Gesetz beschlossen hatte, die von Millionären unabhängie freie Presse im Internet beliebig – im Kampf gegen den Terror – sperren zu dürfen (siehe Heise). „Europa muss sich auf permanenten Terror einstellen“ – so gibt die Welt die Marschrichtung vor (siehe Welt): wie ehedem vorhergesagt, müssen wir damit rechnen, lebenslänglich Verdächtige zu sein (siehe FAZ), denn die Macht der Geheimdienstleute des Westens wächst aktuell ins Unermessliche.

>Wie nützlich doch die Arbeit ihrer irakischen Kollegen war … die in den USA, Frankreich und England erstklassige Ausbildung von jenen erhielten, die gerade die ganz großen Gewinner im Krieg sind.

Deutschland ist im Krieg.

Und warum … ist das so? Kürzlich schrieb ich über den bevorstehenden Weltkrieg – jedenfalls scheint der US-Kongress von seiner Unvermeidbarkeit auszugehen (siehe Neopresse). Wird er nächstes Jahr in Bewegung gesetzt, ist es gut, das Volk völlig unter Kontrolle zu haben. Und wenn der nächste, von der EZB initiierte Megacrash für Europa kommt, man das Bargeld abschafft, die Banken schließt, die Renten nicht mehr ausbezahlt … dann ist es gut, schon im Vorfeld – präventiv konfliktverhütend – das Volk unter Kontrolle zu haben, bevor die noch alle zu Spaziergängen aufbrechen.

PS. wer sich dafür interessiert, wie man den IS wirklich ausschalten könnte, der sei auf  noch jemanden verwiesen, der bei der IS – als Geisel – zu Gast war. Aber … das will wohl keiner wissen (siehe Süddeutsche)

Dritter Weltkrieg 2016: über großosmanische Reiche, Kriegsrecht in Europa und atomare Erstschläge

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Mittwoch, 25.11.2015. Eifel. Wer momentan die Grenze von Belgien nach Deutschland überquert, bekommt einen Geschmack von der Zukunft: schwer bewaffnete Truppen kontrollieren jedes Fahrzeug, viele Deutsche, die in Belgien wohnen (also: Miet- und Hausbauasylanten, die vor deutschen Hochpreisen flüchteten) müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und blicken in die Mündungen scharfer Waffen. Die Begründung? Die Geheimdienste haben die Macht übernommen, können jederzeit durch Anschlagswarnungen Anschläge gegen die Menschenrechte zu jeder Zeit an jedem Ort vornehmen. In Frankreich ist es  noch schlimmer: 66 Millionen Franzosen stehen akut unter Kriegsrecht – so erfolgreich war bislang kaum ein Terroranschlag. Für Frankreich finden wir bei Telepolis einen Aufsatz, der schon jetzt die weit reichenden Hintergründe beleuchtet (siehe Heise):

„Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.“

Das gilt nicht nur für Frankreich:

„Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.“

Auch wir bekommen mehr Geheimdienstler – gerade noch bevor eine Historikerkommission die Nazi-Netzwerke in den Geheimdiensten aufdecken würde. Ob das Ergebnis noch veröffentlicht wird oder vielleicht dann eher doch die nationale Sicherheit gefährdet, steht heute noch in den Sternen, denn: die Antwort könnte uns möglicherweise dann doch sehr verunsichern.

Während wir mit zumeist nutzlosem Nachrichtenmüll zugeschüttet werden (Mode, Fußball, Promis, Autos und vor allem: Fernseh“events“) und viel Zeit investieren müssen, die wirklich wichtigen Fakten mühsam selbst herauszufiltern, bereitet sich die westliche Welt auf einen Kriegsalltag vor, gewöhnt sich Tag für Tag mehr an Bilder, die wir schon längst vergessen glaubten.

Ja: der wäre schon schön bequem, so ein Krieg: für viele, vor allem für jene Kreise, die momentan drum bangen müssen, dass ihre Selbstbereicherungsorgien in den diversen Bankenskandalen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, wie britische Militärs erforschten, droht sogar ein neuer Neomarxismus die Welt zu erobern: Zeit, sie mal ein wenig durcheinander zu bringen.

Es ist noch nicht lange her, da offenbarte uns Vizekanzler Gabriel die Existenz kriegstreibender Mächte in der Nato (siehe Spiegel), gestern haben diese Kräfte einen weitern kräftigen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg unternommen.

Was war geschehen? Ein russisches Flugzeug wurde über syrischem Gebiet abgeschossen – allerdings lesen Sie das so nicht in der Millionärspresse. Die formuliert das anders, um den Russen eine große Mitschuld zu geben und von den wahren Verantwortlichen abzulenken (siehe Spiegel):

„Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte, dass die russischen Piloten über Funk zehnmal gewarnt worden seien: „Wir konnten alles mithören.“ Wahr ist offenbar aber auch, dass die Su-24 nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum war. Das bestätigte ein Nato-Insider nach dem Sondertreffen des Nordatlantikrats, das direkt nach dem Vorfall in Brüssel einberufen worden war. Ein US-Regierungsvertreter hatte sich zuvor ähnlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert.“

Nur wenige Sekunden war die russische S-24 in türkischem Luftraum. Zehnmal war über Funk gewarnt worden, drei Kilometer legte die Maschine über türkischem Luftraum zurecht, man davon ausgehen, dass die Maschine also erst über Syrien abgeschossen wurde – warum sollte sich ein Flugzeug, dass über Syrien fliegt, auf Warnungen der türkischen Luftwaffe einlassen? Hätte man Frieden im Sinn, wäre das auch gar kein großes Thema: dafür gibt es Diplomatie. Doch leider … hat die Türkei ganz andere Pläne, die schon lange bekannt sind. Immer wieder tauchen Meldungen auf, die eigentlich beunruhigen sollten: die Türkei sei auf dem Weg zu einem neuen Sultanat (siehe Welt), von „wuchtigen historischen Dimensionen“ ist die Rede, wenn die Ausmaße dieses neuen Sultanats beschrieben werden: das reicht von Österreich bis nach Russland hinein, von Tunesien bis tief in den Saudi-Arabischen Raum (siehe Welt). Nachrichten, die einen verstören sollten: was geschieht dort im Reich der Türken?

Nun – es wird ein neuer Traum vom osmanischen Reich inszeniert, ein neo-osmanischer Kult erhebt sich, verherrlicht das Osmanische Reich und unterdrückt unbequeme Wahrheiten (siehe Deutschlandfunk), doch nicht nur kitschige Fernsehserien, die zufällig die dunklen Seiten des Sultans beleuchten, werden abgesetzt: auch große, regierungskritische Medienkonzerne werden ohne richterliche Legitimation besetzt und abgeschaltet (siehe Tagesschau) – wären das nicht unsere großen Freunde, man könnte von einem Polizeistaat reden, in dem auch Richter und Staatsanwälte unter enorem politischen Druck stehen (siehe Hintergrund).

Mehrere Minuten lang hatte der Pilot der türkischen Maschine Zeit, seine Entscheidung zu überdenken – beachtet man die üblichen Befehlsketten, so dürfte der Befehl von ganz oben gekommen sein – gerade angesichts der Tragweite der Aktion: immerhin schießt dort ein Natojet eine russische Maschine im fremden Luftraum ab – das ist unter normalen Umständen ein Kriegsgrund. Wir können nur von Glück reden, dass Putin nicht der Kriegstreiber ist, als den die Presse ihn gerne darstellt: sonst hätten wir heute schon Meldungen über Wellen russischer Raketen, die türkische Flugplätze zerstören.

Dass die Türkei sich mit dieser Aktion auf die Seite des IS gestellt hat und quasi als deren Luftwaffe fungiert, wird kaum wahrgenommen: immerhin war die Türkei einer jener Kunden, die den Mordbrennern vom IS das von denen geklaute Öl zu guten Preisen abkauften – jenes Öl, dass russische Bomber zuerst angriffen, um den Banden, die in Paris 130 Europäer getötet haben, die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Eigentlich ein logischer Schritt – wäre nicht die IS für Neoosmanen ein nützliches Instrument zur Durchsetzung ihrer Ziele: ein neues, großes, osmanisches Reich braucht ein destabilisiertes Umfeld, eine schwache UN, womöglich auch einen Krieg in Europa, um sich ausbreiten zu können, auch die Lenkung von Flüchtlingsströmen nach Europa – durch die Türkei aktiv vorgenommen (siehe FAZ) – ist eine wichtige Maßnahme zur Schwächung Kerneuropas, zudem kann man in Zukunft davon ausgehen, in Europa Verbündete zu haben, die dem neuen Reich dankbar sein werden.

Es ist nicht so, dass sich die Nato nicht bewusst wäre, dass sie einen Wahnsinnigen in ihren Reihen hat, der mit „westlichen Werten“ so viel anfangen kann wie die IS (allerdings noch lange nicht so brutal gegen die eigene – arme – Bevölkerung vorgeht wie Saudi-Arabien): erst vor kurzem warnte Jochen Bittner in der Zeit davor, dass die Nato „Erdogans nützliche Idioten“ seien (siehe Zeit), dazu missbraucht, seinen eigenen Krieg gegen die Kurden zu führen – unter dem Schutz der Nato. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ – so ein Versprechen des neuen Sultans (siehe Zeit), der sein Ego schon mal mit einem gigantischen neuen Palast aufpolierte (siehe FAZ):

„Es sollte ein neuer großer Tag im Leben des großen Herrschers Recep Tayyip Erdogan werden. Einen Palast hatte er sich bauen lassen, in den das Weiße Haus sechsmal passen würde und der Amtssitz des französischen Präsidenten gar 27 Mal. Überhaupt soll es der modernste Regierungssitz der Welt sein.“

Dabei hat er auch gleich neue Maßstäbe in Punkto Autokratie gesetzt, die im Westen undenkbar wären:

„Dass Erdogan bei dem Bau, der 340 Millionen Euro gekostet hat, gegen die Bauordnung der Türkei verstoßen hat, ficht ihn nicht an. Der Palast wurde in ein Naturschutzgebiet hineingebaut, das auf Atatürk zurückgeht. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte einen Baustopp angeordnet. Verächtlich soll Erdogan gesagt haben, dann solle das Gericht das Gebäude doch einreißen, „wenn es das kann“.“

Schauen Sie sich den Palast ruhig an: mit tausenden von Zimmern ist er wohl für einen Weltenherrscher gemacht. Vor dem Hintergrund wird verständlich, warum die Nato aktuell vor Eskalation warnt (siehe Spiegel), doch die Eskalation ist schon da: Russland läßt seine Bomber jetzt von Jägern begleiten und hat seinen Kriegsschiffen klare Anweisungen gegeben (siehe Spiegel):

Außerdem wurde der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ angewiesen, vor der syrischen Mittelmeerküste Position zu beziehen und alle Ziele zu vernichten, die Russlands Luftwaffe in dem Bürgerkriegsland gefährden könnten.

Nachdem hunderte russische Bürger von der IS ermordet wurden, dürfte klar sein, dass Putin sein Gesicht verliert, wenn er die Türkei als Schutzmacht der IS weitere russische Bürger töten läßt. Und natürlich ist damit zu rechnen, dass Großmufti Erdogan seinen Kurs weiter fortsetzt, den Traum vom großosmanischen Reich unter seiner Führung weiter träumt und die Nato zu diesem Zwecke missbraucht – eine Nato, die sich Schritt für Schritt ebenfalls weiter auf den Krieg vorbereitet, in der ebenfalls Kräfte wirken, die gerne wieder einen großen Brand auf der Welt entfachen wollen – einfach, weil´s so schön laut knallt und es wieder Orden gibt.

Man muss schon weit außerhalb der Millionärspresse suchen, um zu sehen, was aktuell im Pentagon diskutiert wird – in aller Öffentlichkeit, was ein Reporter des WSWS vor Ort bei drei Kongressanhörungen  mitbekam (siehe Linkezeitung):

„Der amerikanis­che Mil­itär– und Geheim­di­en­stap­pa­rat bere­itet sich derzeit sys­tem­a­tisch auf den drit­ten Weltkrieg vor. Das Pen­ta­gon betra­chtet einen mil­itärischen Kon­flikt mit China oder Rus­s­land, oder sogar mit bei­den Staaten gle­ichzeitig, als unver­mei­dlich. Diese Per­spek­tive ist mit­tler­weile die treibende Kraft hin­ter den aktuellen tak­tis­chen und strate­gis­chen Projekten.“

Die Pläne des Natopartners USA reichen so weit, dass sie den Natopartner Türkei fast freie Hand zur Jagd auf russische Flugzeuge geben. Sogar die konservative deutsche Presse weist darauf hin (siehe Focus):

„Die USA sind die größte Bedrohung für den Westen. Da ist sich der kanadische Professor Michel Chossudovsky sicher. Er behauptet, dass die Amerikaner einen atomaren Erstschlag gegen Russland in Erwägung ziehen – was zwangsläufig zum dritten Weltkrieg führen müsse. Eine krasse These, für die der Kanadier jedoch Unterstützung von anderen Experten bekommt.“

Ein atomarer Erstschlag gegen Russland – der Traum aller Psychopathen, die selbst kaum etwas zu befürchten haben. 19000 Bomben werden jetzt – im laufenden „Kampf gegen den Terror“ – an Saudi Arabien geliefert (siehe jungeWelt): hier bereitet man sich auf groß angelegte, lang andauernde Kriegsoperationen vor. Wer wird dort bewaffnet? Der Spiegel informiert (siehe Spiegel):

Was den Terror gegen Frauen, Homosexuelle oder Andersdenkende angeht, sind die Saudis die Großmeister der Arabischen Halbinsel. In diesem Jahr haben sie schon mehr Menschen geköpft als der IS. Sogar Teenager werden hier hingerichtet. Enthauptung und anschließende Kreuzigung lautet das Urteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr, weil er es als 17-Jähriger gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren.

Was muss ich da lesen? Todesstrafe wegen Homosexualität? Todesstrafe wegen Abwendung vom Islam? Amputationen von Händen und Füßen bei Raub und Diebstahl? Steinigung bei Ehebruch? Saudi-Arabien – der Freund des Westens, der – nach offizieller Verschwörungstheorie – die meisten Attentäter zu „nine-eleven“ beisteuerte, die höchste Twitter-Begeisterung für die Taten des IS aufbringt, dessen Mitglieder des Königshauses in großem Stil Kokain aus Syrien schmuggeln (siehe t-online) und die besten Kunden deutscher Waffenexporteure sind, die  – ganz ungeniert – 350 Bundestagsabgeordnete mit „exklusiven Lobbyreisen“ gefügig machen, finanziert von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ (siehe Spiegel): wo bleibt da eigentlich die große Empörung der deutschen Zivilgesellschaft, die sich gerade daran ergötzt, wem man eigentlich alles ungeniert und unverschuldet einen „Nazi“-Aufkleber verpassen kann … so wie früher einen Judenstern?

Gleichzeitig erfolgen Angriffe auf die Krim, die dort natürlich die gesamte Zivilbevölkerung treffen, der man von heute auf morgen die Stromversorgung zerbombt hat (siehe Zeit) während die Ukraine den „Islamischen Staat“ mit Luftabwehrraketen ausstattet (siehe Epochtimes): so sind die dann in der Lage, auch mal ein paar französische Passagiermaschinen abzuschießen und können auf die Rekrutierung von Selbstmordattentätern verzichten. Gleichzeitig müssen wir Deutsche erfahren, dass wir 15 – 20 Millionen illegale Waffen im Land haben (siehe Spiegel): wer Geld hat, kann hier jederzeit kleine Privatarmee nach dem Vorbild der Oligarchen in der Ukraine aufstellen und im Krisenfall schnell die Herrschaft über eine weitgehend unbewaffnete Bevölkerung übernehmen: diesen Waffen stehen nur 240000 Polizisten gegenüber (siehe Statista): ein Krisenpotential der besonderen Art.

Natürlich kämen wir noch gegen diesen Wahn an – noch. Doch nicht mit diesem Personal, denn den deutschen „Selbstoptimierern“ mangelt es an der wichtigsten Fähigkeit zur Politikgestaltung, an einer Kernkompetenz: der Ernsthaftigkeit (siehe Prof.Dr. Heinz Bude im Spiegel): was kann einem auch schon geschehen, wenn man selbst „Fit for Job“ ist, einen „heißen Body“ hat und finanziell „voll im Lack“ ist?

Nun – die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: das Kriegsrecht und die Einberufung, der man nichts mehr entgegensetzen kann, weil alle Bürgerrechte durch das Kriegsrecht ausgehebelt werden. Wäre einem das klar: die deutsche Friedensbewegung (jetzt auch schon „Nazis“ … also: „superultrahyperböse“, ganz anders also als die Saudis …so weit sind wir schon wieder) könnte wieder Millionen von Menschen auf die Straße bringen, Parlamentsmehrheiten verschieben und für produktive Allianzen quer durch alle Parteien sorgen, politische Entscheidungen mitgestalten (wie den ´Rausschmiss der Türkei aus der Nato, was die Kriegsgefahr enorm minimieren würde – oder die Auflösung der Nato zugunsten einer EU-Verteidigung, mit der Russland und China kein Problem mehr hätten … und die Islamisten wahrscheinlich auch nicht).

Doch was geschieht im Land der „Schpassfanatiker“?

Nichts. Noch nicht mal, als ein Innenminister ihnen dringende Informationen vorenthielt, um die kleinen Doofen nicht zu verunsichern: man hätte ihm ja auch „Populismus“ vorwerfen können. Dass so die Geheimdienste einen Freibrief bekommen, jederzeit und überall für Terror zu sorgen, wird gar nicht mehr gesehen.

Wirklich: fahren Sie mal an die belgische Grenze – sie ist nicht weit von hier. Dort können Sie für einen kurzen Moment erleben, wie es es, wenn Bürgerrechte im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden, können erleben, wie es ist, wieder in die Läufe geladener Maschinenpistolen zu blicken. Oder reisen Sie auf die Krim: Strom ist im Kriegsfall ganz schnell Mangelware. Könnte ganz schnell ein Blick in die deutsche Zukunft sein … bevor die Bomben fallen.

Vielleicht sogar genau die, die die USA jetzt an Saudi-Arabien verkaufen.

 

Wem haben wir die Pariser Anschläge zu verdanken?

Daß ISIS nicht aus dem Nichts entstanden ist, sondern maßgeblich von US-Eliten erschaffen wurde, ist mittlerweile gut verbreitetes Wissen. Wie und warum diese Kampfgruppe von den USA und der NATO eingesetzt wird, ist allerdings bisher weniger bekannt. Webster Griffin Tarpley, Ph. D., Historiker, Autor und Journalist erklärt, welche wahren Motive hinter der ISIS-Gründung stecken und wessen Motive das sind.

 

P.S.

zum angesprochenen Thema „Übungen bei Terroranschlägen“ hier klicken  [Klick]

Steckt TTIP hinter dem Paris-Massaker?

Ohne jeden Zweifel war der Terroranschlag in Paris echt und kein fake. Ob die offizielle Darstellung den Tatsachen entspricht, darf jedoch bezweifelt werden. Ein paar Fragen zur Sache

Die unsichtbare Hand der Geheimdienste

Die Geheimdienste also der Tiefenstaat der über alles seine unsichtbare Hand legt und lenkt, der über jeden und über alle Bescheid weiß, benutzt die Kombination von Geheimhaltung und Umetikettierung von Fakten, die einen besonders schlimmen Missbrauch moderner Datentechnik ermöglicht. Unliebsame Zeugen oder politische Störenfriede können zu Terroristen, Waffenhändler, Pädophile oder Drogenhändler gestempelt werden – zu Sicherheit und im Dienste des Staates und der Gesellschaft, versteht sich. Die entscheidenden Fakten werden als streng geheim eingestuft, sodass weder die Strafverfolgungsbehörde noch die Presse in der Lage sind, den wahren Hintergrund eines Falles aufzudecken. Diese geheim operierenden Dienste, die im großen Stil an der gesetzgebenden staatlichen Gewalt vorbei, ihre Aktion durchführen, sind der eigentliche Feind der Demokratie.

BND-Agenten im Einsatz bei NEOPRESSE: die wahre Quelle brauner Mythen.

Digital StillCamera

Donnerstag, 21.5.2015. Eifel. Sehr geschätzter Leser – ich muss Ihnen ein Geständnis machen: mein letzter Artikel bei Neopresse – Die Diktatur in Deutschland im Jahre 2015 – galt nicht Ihnen. Meine Facebookfreunde sind darüber informiert – als Kontrollgruppe. Ich habe ihn entworfen, um eine Theorie zu belegen: dass hier und jetzt Agenten eines Nachrichtendienstes aktiv an der Meinungsbildung arbeiten … bzw. aktiv an der Eliminierung eines freien, unabhängigen Nachrichtenmagazins tätig sind. Ja- ich bin nun mal Geisteswissenschaftler, wie man mir sagte: mir hervorragender Ausbildung. Ich kann halt nichts anderes und nehme die damit einhergehende Armut billigend in Kauf: es gibt manchmal wichtigeres als die Maximierung des persönlichen Rohstoffverbrauches.

Die Zutaten für dieses Experiment waren einfach: wie im Artikel zitiert eine im Handelsblatt erwähnte Studie, die besagt, dass 60% der Deutschen das mächtigste Land in Europa nicht mehr als Demokratie ansehen, ein in der konservativen Welt erschienener Artikel über die Dynastien, die Deutschland regieren und ein Artikel des Spiegel über den Einsatz einer ganzen Natobrigade zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – aus der Sicht eines V-Mannes eine äußerst brisante Kombination, die alle Alarmglocken klingeln lassen muss: hier wagt jemand, darauf hinzuweisen, dass öffentlich als seriös anerkannte Medien offen über eine Diktatur im „Westen“ berichten … eine Nachricht, die als solche nicht erscheint, sich aber logisch aus den Informationen ergibt. Da wir von einer großen Masse an Sympatisanten für diese Nachricht ausgehen müssen, die sich – möge es der Himmel vermeiden – nachher noch zu einer basisdemokratisch organisierten Gruppierung zusammenschließen, die die Machtverhältnisse im „Westen“ zuungunsten des „Establishment“ in Frage stellt, war der Einsatz eines V-Mannes hoch wahrscheinlich.

Und der kam dann auch recht schnell. Hören wir Agent „Heiner“:

Hr. Dammann, Jahrgang 59, beschäftigen Sie sich einmal unvoreingenommen mit sowas
und den Argumenten ohne gleich in das gängige Fahrwasser zu kommen. Und dann, einer wie Sie: wer suchet der findet… darauf bezogen können Sie die Diktatur die Sie im Jetzt verorten unter anderen Gesichtspunkten sehen. Mich gan persönlich, der sich einige Zeit prüfend mit dem (link) beschäftigte hat es persönlich ungemein befreit. Anderseits erschrocken und ich erschrecke täglich mehr, wohin wir uns bewegen.

Achten Sie mal auf die Sprache. Ich weiß, dass wird in Schulen nicht mehr so gelehrt. Wie ein weiser Vater spricht er zu seinem Sohn, lenkt ab von einem wichtigen Thema (einer Diktatur im Jetzt) zu einem unwichtigen Thema (andere Gesichtspunkte – die aber direkt durch den Link vorgegeben werden). Versprochen wird: eine ungemeine Befreiung.

Der von mir entfernte Link (Holocaustleugnung ist in Deutschland eine Straftat – und zwar völlig zurecht, wenn man nicht will, dass sich die Vernichtungsorgie nochmal wiederholt) führt zu einem bekannten Holocaustleugner, dessen Thesen schon längst von einem seiner Schüler widerlegt wurde: wer arbeitet eigentlich noch mit solch´ veraltetem Material?

Hier ist die Arbeit eines Geisteswissenschaftlers gefragt, nicht die eines Journalisten, hier gilt es, die Absicht der Tat herauszufiltern … und nicht den Köder zu schlucken, der offen hingelegt wurde. Zeit, wach zu werden, lieber Leser: was wurde hier GETAN?

Mit einem einzigen Schlag wurde ein freies, unabhängiges Medium (Neopresse, um genau zu sein) als Ort besetzt, an dem man unkommentiert eine Straftat begehen kann. 300 Autoren samt des Initiators wurden so zu Nazikollaborateuren. Sollte dieser Artikel über die Diktatur in Deutschland (deren Existenz ja ein Schlag ins Gesicht eines jeden anständigen Bürgers bedeuten würde und zu dringlichem Handeln aufrief) sich also im Netz weiterverbreiten, so verbreitet sich auch automatisch die naive Holocaustleugnung mit … und entzieht der Argumentation jegliche Glaubwürdigkeit.

„Bei Neopresse fabulieren Nazis vom Endsieg über den Juden“ – so wird die Meinung der kritischen Öffentlichkeit über dieses Web-Projekt sein, was seine Reichweite sofort enorm einschränkt und jedes der kritischen Worte – wirlich JEDES – in ein äußerst braunes Licht stellt, was die Glaubwürdigkeit jeder Arbeit sofort in Frage stellt: so mordet man soziale Existenzen.

Ein hartes Stück Arbeit, was ich Ihnen da zumute, nicht wahr? Gedankliche Arbeit, wohlgemerkt.

Wäre Agent Heiner wirklich ein Nazi – so hätte er gar nichts geschrieben. Versetzen Sie sich einmal in die Situation eines rechtsradikalen Verfassungsfeindes, der einen Artikel vorfindet, der – aus der Mitte der Gesellschaft heraus – diesen Staat glaubhaft als Diktatur beschreibt: was würden Sie tun …. so als echter Nazi? Gar nichts. Ihr Ziel – ja, Ihr ganz persönliches Ziel – erfüllt der Artikel doch ebenso, ist gibt für Sie keinen einzigen Grund, hier mit veraltetem „esoterischem“ Geheimwissen präsent zu werden, Artikel dieser Art können dazu geeignet sein, die Zerrüttung der Gesellschaft in der Sie leben voranzutreiben – was ganz in ihrem Sinne ist, weil sie ja von Machtergreifung träumen.

Agent Heiner jedoch – läuft zu Hochtouren auf, weil seine Mythen (die er fleißig lernte, um Akzente zu setzen) nicht so ankommen wie geplant. Nun – die Facetten des Mythos „der Jude ist an allem Schuld und will Deutschland vernichten“ – direkt entnommen aus Hitlers Wahnvorstellungen – sind vielfältig, monoton und leicht zu widerlegen, wenn man die Perspektive ändert. Versuchen Sie es selbst – machen wir ein Gedankenexperiment. Stellen Sie sich vor – für einen Moment – dass Gott persönlich in diesem Moment alle Juden aus der Welt entfernt. Das muss man nicht wie Hitler und andere europäische Antisemiten durchführen, das geht – für einen Gott – auch per freudiger „Entrückung“. Mal ehrlich: was würde sich ändern? Der BND (und die Telekom) würden keine Daten mehr in Deutschland für die NSA sammeln? Alle Reichen in Deutschland würden 50 Prozent ihrer Aktiengewinne zur Finanzierung des Sozialstaates abgeben (ja – nur die Abgabe von 50 % der Aktiengewinne des Jahres 2016 würden die Ausgaben des Bundes für Hartz IV mehr als decken)? Sämtliche Finanzinstrumente zur Ausplünderung des Mitbürgers würden sofort aufgegeben zugunsten einer gemeinnützigen Solidarwirtschaft? Alle Netzwerke von Politik und Wirtschaft würden sich sofort auflösen? Die arabischen Staaten würden Palästina sofort friedlich und gerecht in einen großen, arabischen Staat verwandeln? Nun – das könnten sie schon jetzt: die Blockade Palästinas wurde auch von Ägypten aufrecht erhalten – und mit dem Geld Saudi-Arabiens könnte man – ohne große Anstrengungen – jedes materielle Leid im Gaza-Streifen verhindern, aus jedem Bewohner einen reichen Menschen machen. Darüber … redet man aber nicht gerne, weil es nicht zielführend ist.

Falls Sie die Fragen mit JA beantworten: mangels großflächiger Präsenz jüdischer Mitbürger in Deutschland wäre das ja hier schon jetzt möglich. Warum also geschieht es nicht? Kann es sein, dass die 85 % der Milliardäre der Welt, die nichts mit dem Judentum zu tun haben, die Funktionen ihrer Kollegen einfach ohne große Änderungen übernehmen würden – wie sie es jetzt schon in Asien tun?

Es bleibt natürlich erstmal eine Hypothese, das Agent Heiner vom BND instruiert wurde. Aber wie alle „Verkäufer“, die ihre Ware selbst nie gedanklich durchdrungen haben, macht er, was Verkäufern immer gelehrt wird: er macht ein neues Fass auf, diesmal: „nine-eleven“. Das verrät erstmal das Ziel – und seinen Auftrag: Diskreditierung eines unbequemen Nachrichtenmagazins. Auch hier muss wieder etwas Gedankenarbeit geleistet werden. Es gibt hervorragende Arbeiten zu der (mangelhaften) Verschwörungstheorie der US-Regierung über den dreisten Coup eines Bin Laden, die nahelegen, dass die Wahrheit eine Andere ist als die, die uns gerade verkauft wird. Und es gibt das von Agent Heiner zitierte Video, ein zusammengeschnittenes You-Tube-Machwerk, in dem ein hysterisch klingender Jugendlicher alle für dumm erklärt, die seinen Ausführungen nicht folgen können. Eingestellt wurde das Video von „gesund&lecker“ – einem Produzenten, der ansonsten gerne über Hanfkakao, Smoothies und Tee informiert.

Die Konsequenz – im Rahmen der laufenden Diskussion? Ein weiterer Spinnerbonus für seriöse Autoren von Neopresse. Dabei gibt es genug qualitativ hochwertiges Material zu diesem Thema.

Und wie alle schlechten Verkäufer (was jeder ist, der tut, wohinter er persönlich gar nicht steht) greift er zur „Argumentationsdusche“ via You-tube-Videos, deren Studium das Zeitkontingent jedes normalen Mitteleuropäers bei weitem übersteigen würde. Trotzdem lohnt es sich, einen Blick auf die Videos zu werfen, denn: man entdeckt etwas Besonders. Mit großer Akribie und Sorgfalt wurden Informationen gesammelt (und mit Absicht in einen anderen Zusammenhang dargestellt) – über einhundert Jahre Pressegeschichte hinweg.

Wer hat eigentlich das Potential (Zeit und Geld) so eine Arbeit zu leisten? Der einsame Neonazi aus Milwaukee? Oder doch eher ein subversiver Dienst, der das Entstehen einer Gegenkultur im Keim ersticken möchte? Hier stoßen wir auf einen Kern geisteswissenschaftlicher Arbeit, den ich Ihnen weder abnehmen kann – noch abnehmen will. In der strengsten Abteilung der Geisteswissenschaften – der Philosophie – gilt unumwunden der Satz: „ich weiß, das ich nicht weiß“ – schon seit Jahrtausenden. Deshalb ist man gut beraten, in Wahrscheinlichkeiten zu denken – was die meisten Menschen tun, sie nennen das dann modern „Glauben“ („ich glaube nicht, dass …; ich glaube, dass“) … und machen so unbewusst aus der Frage der Wahrheitsfindung eine religiöse (und damit im Rahmen der Welt wertlose) Frage.

Also: was halten Sie für wahrscheinlicher – das ein Geheimdienst seine Möglichkeiten spielen läßt, um jeden Widerstand mit verdeckt rechtsradikalen Mythen zu infiltrieren, die auf immer verhindern werden, dass sich eine kritische Öffentlichkeit zusammenschließt, um ins Handeln zu kommen … oder das ungebildete Einzelgänger durch Zufall großes esoterisches (also nur eingeweihten Kreisen zugänglichem) Wissen gefunden haben – bei youtube?

Für mich fällt das Urteil leicht (wie bei nine-eleven, wo sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür abzeichnet, dass die offizielle Verschwörungstheorie nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht): ich verweise auf zwei aktuelle Artikel, hier erstmal die FAZ vom 14.5.2015:

Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden – sonst droht ein wiederholtes Scheitern.

Bleiben Sie bei dem, was interessant ist: nicht das Verbotsverfahren sollte interessieren, sondern … die Anzahl von Geheimdienstleuten in der Führungsebene – die man so bequem mit rechtsradikalen Mythen versorgen kann, die mit Sicherheit dafür sorgen, dass sich 1933 nie wiederholen wird, weil sich die Altnazis so zu einer nie mehr zu großem Einfluss fähigen Gruppe entwickeln können, die Mehrheiten in Deutschland hinter sich vereinen kann.

Die zweite Meldung stammt aus der TAZ vom 12.5.2015 und beschäftigt sich mit der Involvierung des Verfassungsschutzes bei den rechtsradikalen NSU-Morden, denen der Verfassungsschützer Temme teilnahmslos und – wie der Anwalt einer der Opfer glaubhaft darstellt – im dienstlichen Auftrag beigewohnt hat.

Mit den gleichen Methoden wurde ein Erstarken der Friedensbewegung im Keim erstickt – heute gelten „Mahnwachen“ in breiter Front als Legendenorgien von Neonazis (übertrieben formuliert).

Der Trick funktioniert halt überall.

Das letzte Indiz für unseren BND-Agenten Heiner?

Er gibt auf, als er am Ende seines Schulungsmaterials angekommen ist. Kein überzeugter Kämpfer für „seine Wahrheit“ – wie man sie in rechtsradikalen Kreisen finden kann – sondern jemand mit einem Auftrag, den er gut erfüllte. Ein echter „Nazi“ hätte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die einmal begonnene Auseinandersetzung zu gewinnen – ein V-Mann jedoch zieht sich zurück, wenn sein Auftrag erledigt ist.

Die Textanalyse zu den Aussagen von „Agent Heiner“ hätte ich hier noch umfangreicher ausführen können – doch wer würde 40-5o Seiten Textanalyse noch folgen wollen? Zugegeben: von welcher Stelle er für seine subversive Arbeit bezahlt wird, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, „BND“ sei hier nur als Synonym für „Nachrichtendienste“ eingestellt.

Ja – das ist … in meinen Augen mit großer Wahrscheinlichkeit … unangenehme Wahrheit hinter vielen im ersten Moment harmlos erscheinenden Mythen, die seit Jahren die „Szene“ fluten, aber alle den gleichen Zweck verfolgen: jeden sich formenden gesellschaftlichen Widerstand gegen den sterbenden Kapitalismus mit dem – gesellschaftlich weit als solches akzeptiertem – „absoluten Bösen“ zu verquicken: dem NS-Vernichtungsstaat.

Das dieser Staat nur ein Probelauf war, dass der NS-Vernichtungsstaat nur das logische Ende eines ausufernden, in seiner Unmenschlichkeit hemmunglos feudal orientierten Wirtschaftssystems war, der Muster sein kann für alle Folgestaaten, die die Folgen der unauflösbaren Widersprüche dieses Systems zu bewältigen haben, wird so nicht mehr diskutiert, eben so wenig, wie das Grundübel jener Zeit: die Bildung absoluter Macht über die Menschheit durch engen Schulterschluß zwischen Konzernwirtschaft und Parteienwirtschaft.

Ein Blick zurück in die NS-Geschichte – auf Geschehnisse, die kaum weitergetragen werden? Meine Mutter (Arierin, Kind, 9 Jahre alt, unpolitisch) musste ihre eigene Kotze beim Bund deutscher Mädels essen. Sie hatte ihr Essen erbrochen … und 399 weitere BDM-Mädels mussten warten, bis sie das Ergebnis ihres Erbrechens vollständig vertilgt hatte. Der Vernichtungsstaat … war für jedermann hoch gefährlich – und psychisch krank bis ins Mark. Schade, dass wir den Geschichten unsere Eltern und Großeltern und Urgroßeltern nicht mehr lauschen. In jenen Lagern wurden Kinder angehalten, ihre Eltern zu verraten – und so wurden viele umgebracht, nur weil der verzogene Sohnemann sich für ein nicht gekauftes Eis rächen wollte.

Wenn Sie in einer solchen Welt leben wollen … bitte schön. Dann folgen Sie Agent Heiner in seinen Ausführungen. Aller Wahrscheinlichkeit nach bewegen wir uns direkt wieder auf eine solche Welt zu, „unwertes Leben“ wird wieder öffentlich von Parteioberen definiert: „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“.

Anders formuliert: „Wer nicht für meinen Profit billig schuftet, den bringe ich um“.

 

 

 

 

Geheimdienste außer Kontrolle

Deutschland im Herbst 2014: Staatsstreich durch die Agenda 2010

Digital StillCamera

Donnerstag, 19.12.2014. Eifel. Kennen Sie den Film „Deutschland im Herbst“? Er setzt sich mit den deutschen Zuständen im Jahre 1977 auseinander. Nahmhafte Schauspieler nahmen keine Gagen für ihre Mitwirkung im Film – dafür nahmen die Regisseure eine merkwürdige Botschaft mit (siehe Wikipedia):

„Nach so einer Arbeit mit diesem Film, nach den Erfahrungen, die man dabei macht, fragt man sich nicht mehr, warum gibt es sogenannte Terroristen, sondern wie kommt es, daß es nicht viel mehr gibt. Wie kommt es, daß nicht alle um sich schlagen.“

Es war eine seltsame Zeit – und ich war live dabei. Man konnte in jenen Jahren die Erfahrung machen, dass Polizei mit Maschinenpistolen ins Auto zielte, nur weil man das Haar länger trug. Verdächtig waren alles und jeder, der irgendwie anders war – und das waren viele. Es war die Zeit der großen Demonstrationen, die Geburt eines lebensbejahenden Widerstandes, der nicht nur eine neue Politik sondern sogar einen neuen Lebensstil wollte: „alternativ“ sollte er sein – und erlaubt war so ziemlich alles.

Es tut gut, sich an diese Zeit zu erinnern, denn: heute steht die Polizei nicht mit Maschinenpistolen an Straßensperren herum und durchsucht willkürlich jedes Auto. Es tut auch gut, sich an den Film zu erinnern, weil jene Intellektuellen, die dort zur Tat schritten, merkwürdige Beobachtungen gemacht hatte, Ungereimtheiten aufdeckten und Strömungen sichtbar machten, die große Sorgen hätten bereiten sollen. Berufsverbote prägten das Land, alte Nazi-Kader wurden sichtbar, die immer noch die Politik beherrschten – und oft bekam man die geschilderte politische Realität gedanklich nicht in eine logische Reihenfolge: nach dem 11.9.2001 machte man in den USA ähnliche Erfahrungen.

Nazi-Kader?

Nun – heute, im Jahre 2014 darf offen ausgesprochen werden, was damals noch ein Skandal gewesen wäre – aber eine Vermutung, die viele hatten (siehe Zeit):

Die Verfolgung von Kommunisten sei in der Bundesrepublik eben nicht nur wegen des Konflikts mit der DDR heftiger ausgefallen als in anderen Staaten – sondern auch, weil ein Großteil der Verantwortlichen ein starkes Eigeninteresse daran gehabt habe: Die einzige politische Gruppe, die weiterhin „in aller Öffentlichkeit aus der NS-Belastung eines Beamten oder Richters dessen mangelnde Eignung ableitete“, sollte mundtot gemacht werden.

Ja – die Funktionseliten des NS-Staates waren kritiklos in die BRD übernommen worden, hatten die Macht wiedererlangt und jagten die einzigen, die ihnen gefährlich werden konnten: die strammen Linken. Hätte man so etwas damals geschrieben: das wäre undenkbar gewesen. Eine Verschwörungstheorie.

Ebenso wäre es undenkbar gewesen, dass die Regierung einen belügt: samt Medien. Es war ja Kennzeichen einer Demokratie, dass alle alles überall sagen durften – und damals durfte man das noch, es gab noch keine Denkverbote wie heute, wo alles, was nicht der Wirklichkeitsauslegung der Bundesregierung entspricht, als „Verschwörungstheorie“ (also: aus in boshafter Absicht erzeugtem Lügenmärchen) gebrannt markt wird, ohne die Theorien im Einzelnen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Wollen wir das aber auch wirklich? Will das wirklich noch jemand, nachdem wir in diesen Tagen erfahren haben, wie bestialisch der US-Geheimdienst weltweit foltert, ja, wie McDonalds Zweigstellen eröffnet hat, um als Amerikaner Deutsche in Ungarn foltern zu können?

Anfang der neunziger Jahre erschien das Buch „Das RAF-Phantom“ – ein Werk dass heute undenkbar wäre. Einer der Autoren ist heute sozial geächtet (Gerhard Wisnewski), weil er die Wirklichkeitsauslegung der US-Regierung in Frage stellte. Merkwürdige Dinge wurden in den Werk angedeutet, Indizien geliefert, die belegen konnten, dass die ominöse RAF (wenigstens die zweite Generation) Werkzeug westlicher Geheimdienste war, um wirtschaftliche Konkurrenz auszuschalten (siehe Wikipedia):

Die meisten Mordopfer hätten berufliche Hintergründe gehabt, die eine Ermordung durch Dritte plausibel erscheinen ließen. Laut den Autoren seien diese vermeintlichen Motive in mehreren der Mordfälle ähnlich und deuteten angeblich auf ausländische Geheimdienste als eigentliche Täter. Dabei nennen sie als ihren Hauptverdächtigen die CIA, deren Verstrickung in ähnliche Operationen bereits mehrfach nachgewiesen sei. Als Beispiel nennen die Autoren die als Strategie der Spannung bekannt gewordenen Vorgänge in Italien. Dort wurden eine Anzahl terroristischer Anschläge der 1970er und 1980er Jahre, die ursprünglich den Roten Brigaden angelastet worden waren, ab 1984 erneut untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass die eigentlichen Täter mit der NATO-Organisation Gladio und italienischen Geheimdiensten kooperierende Rechtsextremisten waren. Außerdem stellte sich heraus, dass die Roten Brigaden zum Teil von Geheimdienstmitarbeitern unterwandert waren.

Ungeheuerlich, oder? Ausländische Geheimdienste ermorden in Deutschland Wirtschaftsführer und lasten das der Linken an – was für eine Geschichte. Nur: das ist keine Theorie, das waren knallharte Fakten. Blutige Fakten. Fakten einer unheimlichen Alllianz von Rechtsextremisten und staatlichen Stellen – jedenfalls in Italien. Die Bilanz dort? Hunderte von Toten und ein zerrütettes Staatswesen, das von einer Freimaurerloge unterwandert wurde, die die Macht im Staate ausüben wollten.

Ach ja: P 2, Propaganda Due. Der Wikipediaartikel enthält momentan noch brisante Zitate, hier einer von Renate Igel, die ein Buch über die Loge verfasst hatte:

„Es war Ted Shackly, Direktor aller verdeckten Operationen der CIA im Italien der 70er Jahre, der den Chef der Freimaurerloge P2 Alexander Haig vorstellte. Haig und Kissinger gaben Gelli im Herbst 1969 die Ermächtigung für die Rekrutierung von 400 hohen italienischen und NATO-Offizieren in seine Loge.“

Ist ja lange her – nur: die Regierungsform in den USA, besser gesagt: die Machtstrukturen dort sind immer noch dieselben. Lauschen wir dem ermittelnden Staatsanwalt, was diese 400 Mann alles in die Wege geleitet haben:

„In dieser Liste standen die Namen aller hochrangigen Militärs, die Chefs der Geheimdienste, eine ganze Reihe von Richtern und Staatsanwälten und natürlich viele Politiker, dann Geschäftsleute. Zur gleichen Zeit fiel uns der sogenannte ‚Piano di Rinascità’, der Erneuerungsplan von Gelli in die Hände, der die Verfassung des Staates ersetzen sollte. Erst hatte Licio Gelli Terrorbanden finanziert, um den Umsturz herbeizuführen, dann hat er sich ab Mitte der 70ger Jahre systematisch in den Staatsapparat eingeschlichen und beherrschte weite Teile der Politik. Wer irgendeine Führungsposition einnehmen wollte, der musste Mitglied der Loge P2 sein. Oder: Wer gute Geschäfte machen wollte… Und nicht nur das: über die P2 kontrollierten die westlichen Geheimdienste unser Land. Denn die P2 hatte alle in der Hand: Politiker, Militärs und unsere Geheimdienste. Alle.“

Alles Fakten, alles nicht verarbeitete Vergangenheit. Wie sollte man das auch verarbeiten in einem Land, in dem Denkverbote herrschen?

Noch ein Zitat aus dem Artikel – noch ein Staatsanwalt:

„Der so genannten „Strategie der Spannung“ folgte schließlich die Strategie der Machtübernahme mithilfe der Massenmedien. Das erfinde ich nicht, denn das steht so im Erneuerungsprogramm von Licio Gelli, das man Anfang der 80er Jahre bei ihm beschlagnahmt hat. In diesem Pogramm, eine Anleitung zum Staatsstreich, ist das Verschwinden der Linksparteien vorgesehen, die Auflösung der Gewerkschaften, dazu der Aufbau eines privaten Fernsehsystems und gleichzeitig die Aushöhlung des staatlichen Fernsehens RAI.

Keine Verschwörungstheorie, sondern die Aufdeckung eines handfesten Skandals in Italien, einer Allianz von Nato, Mafia, Bankern und Geschäftemachern – unter der Führung und mit dem Segen westlicher Geheimdienste.

Halten wir ein wenig inne. Der junge Geist neigt dazu, Fakten endlos aneinander zu reihen, der ältere Geist sucht eher Verbindungen, schlüssige Zusammenhänge.

Kommt uns das nicht ein wenig bekannt vor: „Machtübernahme mit Hilfe der Massenmedien“? Verschwinden von Linksparteien, Auflösung der Gewerkschaften, Aufbau privater Fernsehsender, Aushöhlung der öffentlich rechtlichen Medien?

Wir schreiben das Jahr 2014, der US-Präsident Barrack Obama erklärt ganz Russland zur größten Gefahr für die Welt (siehe N 24) und die ganzen deutschen Medien folgen ihm in erstaunlichem Gleichschritt. Deutschland hat mit der NSU ein aktives, rechtes Mordkommando in Deutschland – mit ulkigen Begleiterscheinungen: so erschien des Fahnungsfoto eines der Mörder in einem „Tatort“-Spielfilm (siehe Spiegel), ein deutscher Geheimdienst führte schon früh geheime Akten über das Mordkommando (siehe Deutschlandradio), was man aber kaum vertiefen kann, weil der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses überraschenderweise im Besitz von Kinderpornos ist – was die weitere Untersuchung der Affäre durch ihn unmöglich machte.

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Das Land ist gelähmt. Der Streit der politischen Parteien geht praktisch nur noch darum, wer für wie viele seiner Leute die hoch dotierten Pöstchen abgreifen kann und dafür im Namen der Industrie gesellschaftliche Normen durchsetzt, die arbeitslose Kapitalvermehrung in großem Ausmaß sicher stellen – auf Kosten der Allgemeinheit.

Gelungen ist das durch das Verbot von Linksparteien, die Lähmung der Gewerkschaften, den Aufbau privater Fernsehanstalten und die Aushöhlung der staatlichen Fernsehsender, die unter direkter Kontrolle der Parteien stehen. Wären wir Italien, wir könnten glauben, das Licio Gelli wieder zurück ist.

Die Vernichtung des politschen Willens des deutschen Volkes, das mit den „Grünen“ eine echte, gefährliche Alternative für das mit NSDAP-Funktionseliten durchsetze System geboren hatte, war recht einfach. Es scheint, als hätte jemand die Schwachstelle der westlichen Gesellschaft gründlich studiert und das schwächste Element ausgemacht, um der Gesellschaft das Genick zu brechen: die Abhängigkeit vom Arbeitsplatz.

Mit Hilfe von Politik und Massenmedien wurde „Arbeit“ zum Fetisch, die Verantwortung für die Folgen massiven Arbeitsplatzabbaus in den Unternehmen wurde den Entlassenen ganz allein aufgebürdet: wer in Zukunft Durst in der Wüste hatte, musste selber für Wasser sorgen; die Brunnenvergifter hatten neue Regeln gesetzt. Wir gewöhnen uns seit dem langsam an unglaubliche Zustände, eine Treibjagd auf willkürlich selektierte Teile der deutschen Bevölkerung, die an düsterste Zeiten erinnert, sogar Kindesentzug kommt jetzt als Maßnahme im Regelvollzug zum Tragen (siehe gegen Hartz), Verwandte werden zur Aussage gezwungen (siehe gegen-Hartz), Fördermittel zum Aufblähen des Bürokatiemonsters verwendet (siehe gegen-Hartz), das derzeit schon über 42 Millionen deutsche Bürger in ihren Computern hat: eine geheime Volkszählung der besonderen Art.

Arbeitslose Juristen müssen mit Hausverbot (und Obdachlosigkeit samt Hungertod) rechnen, wenn sie sich nicht fügen (siehe Der Westen), der „Jahrhundertflop“ (so der paritätische Wohlfahrtsverband über die H4-Reform, siehe Neues Deutschland) hat sich als ideales Werkzeug zur „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ (siehe Heitmeyerstudie bei Böll.de) erwiesen, der deutsche Leiharbeiter (Pendant zum chinesischen Wanderarbeiter) wurde aktuell für alle Ewigkeiten höchstrichterlich zur rechtlosen Person erklärt (siehe Spiegel). In einem der ehedem reichsten Länder der Welt sind 13 Millionen Menschen von Armut bedroht (siehe Netzplanet), weshalb Nachrichten über massive Umsatzeinbrüche beim Einzelhandel (siehe FAZ) nicht sonderlich überraschen sollten.

Andererseits ist zu beobachten, dass „Faulenzen im Job“ zunehmend ein massives Problem darstellt (siehe Spiegel): während die Arbeitslosen ohne Arbeitsvertrag hungern und frieren sollen, machen sich die Arbeitslosen mit Arbeitsvertrag ein lustiges Leben auf Kosten der Allgemeinheit: Leistungsgesellschaft ist das schon lange nicht mehr – nur: man redet nicht oft darüber, denn wer nicht ausselektiert wurde, darf seine Privilegien hemmungslos genießen … falls er nicht alt oder krank wird.

Aus der Not Kapital zu schlagen ist für die gesellschaftliche Elite zur Norm geworden (siehe Der Westen zum Thema „Problemhäuser), dass man sich das Studium durch den Verkauf seines Körpers verdient, akzeptables Feuilleton-Thema (siehe die dereinst renommierte „Zeit“ unter der Rubrik „Studium“). Die Kinder verdummen immer mehr, ohne dass es jemand kümmert (siehe Berliner Kurier) dafür herrscht zunehmend Korruption im Land (siehe Focus), „geschmiert“ wird in Brüssel ganz öffentlich, Hauptinvestoren: US-Konzerne wie Phillip Morris, Exxon Mobil und Microsoft (siehe Focus), politische Aussagen werden auch für Satiriker potentiell gefährlich (siehe Heise):

Ob man vielleicht einmal Putin verraten sollte, dass man missliebige Meinungen am Landgericht Hamburg genauso effizient verbieten lassen kann wie in seinem eigenen straff geführten Reich, das so schrecklich sein soll? Wäre es nicht die politische Aufgabe freier westlicher Journalisten gewesen, dem Osten ein Vorbild in Sachen Pressefreiheit zu geben und wenigstens die Freiheit der Satire zu achten?

2014 veröffentlich die „Huffington-Post“ einen Artikel über „8 gute Gründe, genau jetzt aus Deutschland auszuwandern“ (siehe Huffington-Post), die Gründe, die das rechtskonservative Medium erwähnt, sollte man sich gut anschauen:

Radikalisiertes Meinungsklima, mangelnder Optimismus, tief sitzende Ängste, wachsender Antisemitismus und Islamhass. Gut, dass sind nur fünf. aber „Angst“ wurde mehrfach genannt.

Darf man noch nach den Gründen für die Angst fragen? Oder greift hier schon das Denkverbot … der Bann von „Verschwörungstheorien“?.

Die Gründe sind einfach: wer dem Kapital nicht mehr effektiv zu Diensten sein kann, wer nicht devot genug ist oder sogar Kritik an den Machthabern übt, wird wirtschaftlich ausselektiert. Man braucht heutzutage keine Schlägerkommandos mehr, um Menschen kalt zu stellen (und auch keine Straßensperren mit Maschinenpistolen): der Organisationsgrad der Gesellschaft ist so weit, dass man Wiederstand einfach gezielt durch Unterbrechung der Versorgung eliminieren kann – eine Lektion, die man aus den Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges gelernt hatte: einfach die Versorgung unterbinden, und schon hat man eine ganze Armee vernichtet – mit relativ wenig Aufwand.

Betriebswirtschaftlich außerordentlich sinnvoll.

Wollen wir noch mal ein wenig mutig sein? Kurz an ein Denkverbot kratzen (was mir persönlich von engagierten, bekannten namhaften Politikern der Linken den Vorwurf eingebracht hat, ich würde „leichte Verschwörungstheorien“ entwerfen – ein Akt, der tief blicken läßt und zeigt, wie tief der Gehorsam gegenüber dem System selbst in den Knochen der Opposition steckt)?

Was wäre, wenn die Agenda 2010 nicht durch Zufall, durch Würfeln oder Ziehung der Lottozahlen über uns gekommen wäre, sondern durch Plan und Absicht? Durch den Plan und die Absicht, einen der führenden Konkurrenten auf den internationalen Märkten auszuschalten, in dem man seine Bevölkerung (wie zuvor schon die eigene) spaltet – in arm und reich zum Beispiel? In Vollbürger und Vogelfreie? Einen Plan, der schon in den siebziger Jahren dazu führte, dass man gefährliche deutsche Manager gezielt ausschaltete und nebenbei noch die einzige Kraft im Lande eliminierte, die ein substantielles Interesse am Kampf gegen neu aufkeimendes faschistoides Gedankengut hat … und die nötige Kompetenz, dies ziemlich frühzeitig wahr zu  nehmen?

Diese Verschwörungstheorie erschien dereinst im Stern (und langsam verschwindet sie aus dem Netz, wie ich heute merken durfte, eine philosophische Praxis hat sie noch archiviert):

Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert:“Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“ Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk“: Die Reformen sind „überlebensnotwendig“. Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten – „unbeirrt“. So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr,nein, noch nie gegeben. Die Reformen sie sind die neue Staatsreligion. Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist. Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött.

Zehn Jahre später: keine Wort mehr über den Putsch.

Ein Film wie „Deutschland im Herbst“ – 2014 undenkbar. Die von Arno Luik beobachtete Gleichschaltung der Medien hat absurdeste Züge angenommen (siehe Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt): jede Diktatur würde sich solche Journalisten wünschen.

Deutschland im Herbst 2014 ist ein Land, in dem die nackte Angst herrscht. Wer das Land kritisiert und gegen die Parole verstößt, dass es Deutschland gut gehe (und somit jedem – aber auch wirklich JEDEM einzelnen … und wehe, man verweigert da die Zustimmung – auch im persönlichen Bereich) wird mit Gespött seitens führender Systemsatiriker bestraft, die als „Comedy“ ein Zerrbild hurmovoller Gesellschaftskritik geworden sind und sich hauptsächlich darin ergötzen, immer neue Schwache zu selektieren, neue Schwächen aufzudecken in einem Land, dass nur noch den Starken anbetet.

Deutschland im Herbst 2014: ein Land, in dem man sich der Bösartigkeit verdächtig macht, wenn man Wikipedia zitiert und auf reale, historisch belegte Verschwörungen von Geheimdiensten, Mafia, Freimaurern und Rechtsextremen hinweist.

Deutschland im Herbst 2014: ein Land, in dem Kriminelle seltsamerweise perfekt organisierte Kundgebungen Krimineller („Hooligans“ … gelten doch generell als kriminelle Gewalttäter, oder?) gegen Ausländer mit wachsender Teilnehmerzahl auf die Straße bringen

Deutschland im Herbst 2014: das Land, in dem es eine besondere Nachricht ist, dass CDU-Politiker wirklich ohne Fremdeinfluss einfach so in der Sauna verstorben sind (siehe Spiegel). Nicht, dass da jemand auf Gedanken kommt … die sowieso verboten sind

Deutschland im Herbst 2014: nicht mehr das Land, in dem man sich wundert, warum nicht noch viel mehr Menschen um sich schlagen – sondern das Land, dass man nach Ansicht konservativer Medien schnellstmöglichst verlassen sollte … wenn man noch kann.

Das Wort zum Alltag Nr. 9: Der Pudel der Königin, die Rakete der USA und aktuelle Manöver Russlands

Wir machen uns immer weniger Gedanken über unsere Umwelt, oder? Ja, wir trennen den Müll, ok. Der wird zwar in der Müllverbrennungsanlage wieder zusammengeschüttet, weil die ohne den Plastikanteil im Müll gar nicht laufen können, aber das ist dem Deutschen egal: Hauptsache, er hat keine Schuld. Ich meinte aber die andere Umwelt. Die politische.

Sehen Sie: die englische Königin hatte mal einen Pudel, der Maxwell heißt. Das hat einen besonderen Grund: ein Verleger Namens Maxwell – ein „Zeitungszar“ – hatte ihr mal derbe auf die Schulter geklopft, bevor er nackt vor Teneriffa ins Wasser fiel und verstarb … so geht jedenfalls die Legende.

Soweit ist ja auch alles in Ordnung.

Als jedoch Prince Charles bei Tisch mit bitterernster Mine erzählte, das der Namensgeber des Pudels noch am Leben sei, erstarrte der ganze Hof.

Warum?

Nun – die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir gelangen mit dieser Antwort nämlich in die Welt hinter der Welt, die für die meisten von uns verboten ist – auch ganz offiziell: machen wir uns darüber Gedanken, werden wir schnell mit dem Bann „Verschwörungstheorie“ belegt, was ein moderner Code für „unheilbar Geisteskrank“ ist. Die Welt soll für uns „Restmenschen“ ein kunterbunter Ponyhof sein, in dem wir vor Glück jauchzen. Bleibt einer still, ist er schon verdächtig.

Zurück zum Hofe.

Offenbar wusste der Hofstaat, dass der Pudel – nein, sein Namensgeber – lebendig eine fürchterliche Gefahr darstellte. Vielleicht, weil er als Sozialist verschrien war? Vielleicht, weil jeder, der sich länger mit Politik beschäftigt, an „verbotenes Wissen“ gerät, das unter allen Umständen geheim gehalten werden muss? Was hat der britische Köngishof eigentlich zu verstecken, dass man sich vor wiederkehrenden Journalisten fürchten muss? Selbst mit viel Phantasie fällt mir da nichts ein – jedenfalls nicht, wenn ich nur dem vom Ponyhoffunk vorgegebenen Deutungsrahmen arbeite.

Nun – lassen wir den Adel mal erstarrt am Tisch sitzen: Prinz Charles hatte nur einen Scherz gemacht.

Weniger lustig: die amerikanische Versorgungsrakete für die ISS ist explodiert. Natürlich Zufall. Wir leben auf einem Ponyhof, wo alle lieb zueinander sind und Zerrüttungen nur in Folge von Unfällen geschehen, die die Wissenschaft bald ausmerzt.

In einer Welt, in der der Pudel der Königin den britischen Hofstaat zum Erstarren bringt (VORSICHT: wir verlassen hier die Grenzen erlaubter Weltdeutung! Weiterlesen geschieht auf eigene Gefahr! Anm.d.Red.), in der es Geheimdienste gibt, Watergateaffären, geköpfte Taucher neben sowjetischen Kriegsschiffen, versenkte Greenpeace-Schiffe und andere nicht ponyhafte Geschehnisse wie den Irakkrieg gibt es auch noch andere Deutungen.

Zug und Gegenzug.

Ärgere mich in der Ukraine, demonstriere ich Dir meine neue Macht über Dein Raumfahrtprogramm. Nebenbei führe ich zur gleichen Zeit umfangreiche Luftmanöver durch, die deutlich zeigen: man ist noch wach und kampfbereit.

Die Botschaft ins eindeutig: versuchst Du, mich zu Saddam Hussein zu machen, dann ziehe ich Dir Deine Hose runter und lasse Dich doof da stehen – so wie jetzt, wo der Kapitalismus mal wieder gezeigt hat, wie minderwertig seine Waren mit der Zeit werden. immer nur Kosten sparen und Mitarbeiter überlasten führt halt irgendwann zur Qualitätsermüdung.

Oder vielleicht war es doch nur der Geheimdienst?

So oder so – eine fiese Schlappe für die USA. Der Pleitestaat kommt noch nicht mal mehr in den Weltraum. Gut, dass die russischen Raketen zeitgleich einspringen können: da muss Merkel dann Putin für die Rettung des deutschen Astronauten danken.

Es war übrigens ein kleines Segelboot, das den Start der Rakete ein wenig verzögert hat – genug Zeit, um eine Sprengladung anzubringen.

Wenn da nun der angeblich verstorbene Zeitungszar dringesessen hat?

Ach komm – hören wir auf zu grübeln und kombieren: das Leben ist ein Ponyhof, Deutschland geht es gut, also lasst und endlich mal wieder was kaufen!

 

Snowdens Enthüllungen über die NSA sind nur die Spitze des Eisbergs

Dr. Kevin Barrett

PressTV

30. Juni 2013

 

Genau wie Julian Assange ist Edward Snowden ein in den Medien gefeierter Whistleblower. Genau wie Assange hat Snowden das Aussehen eines Fernsehstars. Genau wie Assange ist Snowden in eine filmreife Jagd durch verschiedene Länder und Kontinente involviert.

Es ist fast so, als wären Assange und Snowden die Stars in ihren eigenen Reality-Shows.

Bei all der Aufregung um Snowden (und zuvor Assange) vergisst man leicht all die anderen Whistleblower, die sogar noch explosivere Informationen enthüllt haben.

Man denke nur an zwei andere NSA-Whistleblower: Russ Tice und James Bamford.

Russ Tice ist ein ehemaliger NSA-Analyst, der außerdem für die US-Luftwaffe, den Marine-Nachrichtendienst und den Verteidigungsnachrichtendienst gearbeitet hat. Er war ein echter US-Geheimdienstinsider, einige Gehaltsklassen über dem Frischling Edward Snowden.

2005 sagte Tice darüber aus, dass die NSA illegal amerikanische Staatsbürger ausspionierte. Tice und andere NSA-Quellen enthüllten, dass das computergesteuerte Spionageprogramm ECHELON über 100.000 eMails und Anrufe pro Sekunde las und filterte. Das ist eine noch krassere Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner als das, was durch Snowden enthüllt wurde, wonach Kopien von eMails und Anrufen gespeichert aber (angeblich) nicht gelesen werden, außer wenn jemand legal dazu autorisiert wurde.

Aber Tices Enthüllungen haben sogar noch schockierende Tatsachen ans Licht gebracht. Tice und seine Whistleblower-Kameraden von der NSA haben aufgedeckt, dass das massive, illegale und gegen die Amerikaner gerichtete Spionageprogramm der NSA im Februar 2001 begann – sieben Monate VOR den Anschlägen des 11. September! Andrew Harris schrieb im Juli 2006 für Bloomberg:

Die NSA bat AT&T Inc. sieben Monate vor den Anschlägen des 11. September 2001 um Hilfe bei der Einrichtung einer nationalen Telefonüberwachung, wie Anwälte am 23. Juni 2006 vor einem Bundesgericht in New York behaupteten. […] „Die Bush-Administration versicherte, dass dies erst nach 9/11 notwendig wurde“, sagte Carl Mayer, der Anwalt der Anklage, in einem Telefoninterview. „Diese Behauptung wird hiermit widerlegt.“

Das illegale und gegen die amerikanische Bevölkerung gerichtete Spionageprogramme war anscheinend schon einige Monate vor 9/11 „notwendig“, nicht erst danach. Aber wieso?

Im Interview NSA Whistleblower Russ Tice behauptet, die NSA habe den Senatskandidaten Barack Obama abgehört erklärte Russ Tice kürzlich der FBI-Informantin Sibel Edmonds den wahren Grund dafür, warum die NSA illegal Amerikaner ausspioniert, nämlich um Material für Erpressungen zu sammeln sowie andere Informationen, die benutzt werden können um einflussreiche Bürger zu kontrollieren.

Das heißt, der Zweck des NSA-Spionageprogramms war es, 9/11 möglich zu machen, die Täter zu schützen und die nach dem 11. September geschaffene Diktatur zu stützen.

Vor 9/11 mussten die Neokonservativen der Bush-Cheney-Administration sicherstellen, dass kein einflussreicher Amerikaner es wagen würde, sich dem kommenden Staatsstreich in den Weg zu stellen. Also wiesen sie die NSA an, die Amerikaner auszuspionieren.

Die Hintermänner des 11. September haben Milliarden von Kommunikationen abgefangen, wobei sie es vor allem auf extrem einflussreiche Amerikaner abgesehen hatten; Politiker, Reiche, Militär- und Geheimdienstoffiziere, Medienangehörige und weitere Individuen mit guten Verbindungen. Für all jene wurde ein Profil angelegt, bei dem untersucht wurde, ob sie beim kommenden Anschlag vom 11. September im Weg stehen würden und falls ja, wie man sie stoppen könnte.

In manchen Fällen wurde Material für eine spätere Erpressung gesammelt, in anderen Fällen wurde eine noch intensivere Überwachung angeordnet.

Zwei „belangbare Bedrohungen“, die dem Coup vom 11. September im Weg standen, waren die Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy. Nach 9/11 haben sie Anthrax der US-Regierung in ihrer Post erhalten. Aus Angst haben Daschle und Leahy schnell damit aufgehört Fragen zu 9/11 zu stellen, auch ihren Widerstand gegen den die US-Verfassung aushöhlenden USA PATRIOT Act haben sie aufgegeben.

Wenn einflussreiche Amerikaner, die die Wahrheit zum 11. September offenlegen wollten, nicht erpresst oder kontrolliert werden konnten, mussten sie umgebracht werden. Das berühmteste Opfer war Senator Paul Wellstone, der zusammen mit Familienangehörigen und und Mitgliedern seines Wahlkampfteams am 25. Oktober 2001 umgebracht wurde, kurz nachdem er vom damaligen Vizepräsident Dick Cheney bedroht wurde.

Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien kommentierte den Mord an Senator Wellstone mit den Worten, dass er „eine Botschaft an uns alle“ war. Sie fügte hinzu, dass sie ihre Stellungnahme abstreiten würde, falls man sie zitieren würde. Anscheinend wollte sie vermeiden, dass sie einen Anthraxbrief bekommt oder dass man sie oder ihre Familienangehörigen umbringt.

Ein weiterer Senator aus Minnesota, Mark Dayton, wurde ebenfalls von den Hintermännern des 11. September bedroht. Senator Dayton floh daraufhin aus Washington, D.C. und evakuierte seinen gesamten Stab im August 2004 nach Minnesota. Dann erklärte er seinen Rückzug von der nationalen Politik, all dies nachdem er Morddrohungen wegen einer Rede im Senat erhalten hat, in der er den Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September als Lügengeschichte attackiert hat.

Bereits 2005 haben Russ Tice und seine Kollegen offengelegt, dass das Spionageprogramm der NSA benutzt wurde um beinahe 3.000 Amerikaner auf verräterische Weise zu ermorden und jeden umzubringen oder zu terrorisieren, der dieser Aktion im Weg stand. Verglichen damit waren die Enthüllungen von Edward Snowden beinahe harmlos.

Ein weiterer NSA-Whistleblower ist James Bamford, der quasi-offizielle Biograf der Behörde. Bamford machte die Amerikaner im Jahr 2001 auf einen Plan namens Operation Northwoods aufmerksam. Genau wie 9/11 war Operation Northwoods ein „Angriff auf Amerika“ unter falscher Flagge um die Amerikaner dazu zu bringen in den Krieg zu ziehen. Und genau wie bei 9/11 ging es auch dabei um die Ermordung vieler amerikanischer Bürger.

Operation Northwoods war dazu gedacht 1962 einen Krieg gegen Kuba und Russland auszulösen. Der Plan sah vor, dass US-Streitkräfte amerikanische Städte bombardieren und amerikanische Schiffe versenken. Die von der CIA durch die „Operation Mockingbird“ kontrollierten Mainstreammedien sollten dann Kuba dafür verantwortlich machen.

Operation Northwoods wurde von General Lyman Lemnitzer geplant, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs. Jedes Mitglied des Generalstabs stimmte diesem Vorschlag zu, aber einen Monat vor seiner Umsetzung legten Präsident John F. Kennedy und Verteidigungsminister Robert McNamara ihr Veto ein.

In seinem Buch Mary’s Mosaic untersuchte der Autor Peter Janney die Hinweise darauf, dass Operation Northwoods nicht nur gegen Kuba gerichtet war. Das tiefere Ziel war es, einen präventiven Atomschlag gegen die Sowjetunion durchzuführen, der Millionen russischer und amerikanischer Opfer zur Folge gehabt hätte.

Jedes Mitglied des US-Generalstabs wollte 1962 tausende von Amerikanern in einem Anschlag unter falscher Flagge umbringen um einen Krieg auszulösen, der Millionen Todesopfer gefordert hätte. 2001 war es dann endlich soweit.

Die Wahrheit ist also sehr viel schlimmer als das, was Edward Snowden uns erzählt. Diejenigen, die uns regieren, sind nicht nur Kriminelle – sie sind verrückte, psychopathische Lügner und Massenmörder der schlimmsten Sorte.

Wenn die Mainstreammedien die Informationen der gefährlichsten Whistleblower veröffentlichen würden, würde der amerikanische Geheimdienstapparat zusammenbrechen.

Lasst uns hoffen uns beten, dass Edward Snowdens Beispiel viele weitere Whistleblower inspiriert ebenfalls vorzutreten und dass die gewaltigsten und gefährlichsten Wahrheiten endlich offengelegt werden.

Mit Dank an we-are-change.de

Der historische Abhörskandal der westlichen Wertegemeinschaft und seine ausbleibenden Folgen

Der historische Abhörskandal der westlichen Wertegemeinschaft und seine ausbleibenden Folgen

Montag, 24.6.2013. Eifel. Seltsame Zeiten, oder? Zeiten, wo Realisten zu Pessimisten umgedeutet werden, weil alle den „Kapitalismus ist super-Hype“ mitmachen wollen. Der große Gesang der 1.Klasse-Passagiere auf der Titanic nach dem Kollision mit dem Eisberg, der bei uns aus unüberschaubaren Finanzderivaten bestand. Was hätten Sie mir gesagt, wenn ich vor einer Woche gesagt hätte: „Wir werden alle vom Geheimdienst belauscht!“?

Sie hätten mich für einen besserwisserischen Aufschneider gehalten, für einen „Verschwörungstheoretiker“, einen üblen, schwarzseherischen Spinner – und ich hätte es ihnen noch nicht mal übel genommen, immerhin schreibe ich unter dem Motto „even the worst case“.

Jeder Konzern hat dieses Szenario im Blick – auch bei kleinsten Geschäftsentscheidungen.

„Wie lautet der Plan B, wenn Plan A scheitert?“

Es geht nicht darum, Wahrscheinlichkeiten für´s Scheitern auszurechnen oder Gründe zu benennen, weshalb das Projekt scheitern musste, es geht darum, alles mal für eine Weile nicht mit der rosigen Brille der Projektmanager zu sehen, für die ein Scheitern mit Arbeitslosigkeit verbunden wäre.

Für mich als kleinen Feld- Wald und Wiesenphilosoph war es klar, dass wir alle abgehört werden. Eine Regierung, die Mist baut, die ihre Arbeit nicht hin kriegt, die ihren Job vergeigt wird misstrauisch gegenüber dem Chef – und das sind wir.

Die Geheimdienste halten Wache auf dem Flur, während die Regierung Akten vernichtet, bevor der Wachmann kommt, den man zudem mit „Unterhaltung“ zudröhnt, so dass der gar nicht auf die Idee kommt, Aufsicht zu führen.

Ist man nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung versagt, ist es nur logisch, dass sich die Geheimdienste – die immerhin direkt im Dienste der Regierung arbeiten – gegen das Volk wenden … abgesehen von ein paar einzelnen idealistischen Gewissensträgern, die wissen, was sie da gerade tun sollen und dies verweigern, weil sie mit diesem Verrat nicht leben können.

Na ja – jetzt ist es ja auf dem Tisch. Nicht nur der amerikanische Geheimdienst, auch der britische Geheimdienst hat uns abgehört – und zwar in einem enormen Umfang, wie der Spiegel erwähnt:

Zwei Jahre später brüstete sich der GCHQ schon damit, den größten Internetzugang der „Five Eyes“ zu haben, der Spionageallianz zwischen Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den USA. Nicht einmal der US-Dienst NSA würde derart viele Verbindungsdaten sammeln. Seit etwa 18 Monaten würden die Daten gezielt ausgewertet, berichtet der „Guardian“.

Wir bekommen hier einen kleinen Ausblick über das gut funktionierende „Empire“. Sicherlich ist die Abhöraktion als solches empörenswert, doch sollten wir nicht einfach dabei stehenbleiben und mit offenem Mund nach Luft schnappen, denn jetzt erlauben die Geschehnisse einen Blick auf die Machtverhältnisse dieser Welt.

Christian Stöcker beschreibt im Spiegel erstaunlich mutig die neuen Perspektiven, die sich auftun:

Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden.

Es ist ein historischer Wendepunkt – in vielfacher Hinsicht. Das, was Verschwörungstheoretiker (also: nicht systemkonforme oder propagandagesteuerte Analytiker des Politgeschehens) seit Jahrzehnten am Horizont ausgemacht haben, ist brutale Wahrheit geworden. Christian Stöcker schreibt erstaunlich klar, worum es jetzt geht:

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen – oder eben nicht.

Und hier führt uns das ehemalige Nachrichtenmagazin schon in die Irre.

Hören wir dazu zunächst Karsten Polke-Majewski in der Zeit:

Da mögen Verfassungsgerichte Grundsatzurteile sprechen. Da mag die EU-Kommission eine neue Datenschutzrichtlinie auflegen. Da mögen Parlamente und Bürgerrechtsorganisationen über Jahre um die Vorratsdatenspeicherung ringen oder um die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA oder um Telefonüberwachung und Staatstrojaner – jeder dieser Diskurse, mit denen unsere westlichen Gesellschaften auszuhandeln suchten, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit, Privatsphäre und staatlichen Eingriffsrechten verläuft, wird konterkariert.

In der Tat haben wir in dem vorliegenden Skandal eine klare Aussage darüber, was „westliche “ Geheimdienste von „westlichen Werten“ halten – und das führt unseren Kommentator gleich zu den richtigen Schlussfolgerungen:

Was unterscheidet eigentlich die Methoden von GCHQ und NSA noch von jenen der Zensurbehörden in China oder im Iran? Sind die gewaltigen Speicher- und Filteranlagen tatsächlich nur errichtet worden, um Terroristen zu jagen? Wer hat alles Zugriff auf die Datenberge, wenn doch der Hinweis auf ihre Existenz vom Mitarbeiter einer privaten amerikanischen Sicherheitsfirma kam?

Und wir können doch schon jetzt sagen, was geschehen wird!

Gar nichts.

Hätte die demokratische Zivilgesellschaft noch die Kraft und die Macht, sich gegen die verschwörerischen Geheimdienste und ihr neoliberales Umfeld zu schützen, hätten wir den Skandal gar nicht erlebt, es gäbe schlichtweg solche völlig außer Kontrolle geratenen Institutionen gar nicht.

Dieser Skandal zeigt, dass sämtliche demokratischen Kontrollmaßnahmen vollkommen versagt haben – und dass hinter den Fassaden der „westlichen Demokratien“ Menschen am Werk sind, die sich schon lange von den demokratischen Grundwerten der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet haben.

Wir brauchen angesichts des Ausmaßes an krimineller Energie, dass hinter der Errichtung und dem Betrieb einer solchen Systems steckt, doch gar nicht mehr zu fragen, ob es nicht missbraucht wird: das System selbst ist schon der Missbrauch. Natürlich verkaufen einzelne Mitarbeiter auch sensible Unternehmens- und Bankdaten an interessierte Kreise, natürlich werden Daten über potentielle Kritiker gesammelt, um sie beizeiten mundtot machen zu können, natürlich werden Politiker observiert, berechnet und notfalls gesteuert: wer sich so eine gewaltige Waffe zur Vernichtung der Freiheit des Westens schafft, der will sie ja auch einsetzen, oder? Gewinn damit einfahren – in der einen oder anderen Hinsicht.

Für mich ist das keine Frage mehr: das ergibt sich aus der Absicht der Installation des Systems – und dem Renditegedanken einer neoliberalen Gesellschaft.

Oder andererseits: würden sie einem Beamten, der ein solch kriminelles und staatsfeindliches System installiert, wirklich noch zutrauen, dass er sensible Daten NICHT an die Meistbietenden verkauft?

Hören wir Martin W. Brock aus dem Managermagazin im Jahre 2009:

Was in Deutschland undenkbar ist, gehört in Ländern wie den USA zur offiziellen Politik: Seit vielen Jahren machen US-Regierungen kein Geheimnis daraus, dass sie die Geheimdienste angewiesen haben, zum Wohl der heimischen Wirtschaft Spionage zu betreiben.

Haben wir das schon vergessen?

Seit Beginn der Wirtschaftskrise stellen Unternehmen hierzulande eine erhebliche Zunahme der Wirtschaftsspionage fest, auch seitens der USA. Aber darüber wird nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen, niemand will es sich mit amerikanischen Auftraggebern verscherzen. Betroffen sind unter anderem Unternehmen mit Know-how im Bereich der Solar- und Umwelttechnologie.

Ich kann mich noch an mehr und ältere Skandale erinnern – und das versetzt mich in die Lage, zu sagen: nein, das ist kein Ausrutscher oder ein Versehen, das ist die logische Fortsetzung einer lang gehegten Tradition, die qualitativ schon lange vorhanden war, aber jetzt quantitativ Ausmaße erreicht hat, die selbst treuen Systemschreibern Angst einjagt.

Das ist aber noch nicht alles.

Es gibt noch eine weitere, sehr unangenehme Schlussfolgerung, die sich aus diesem Skandal ergibt.

Wir werden sie in den offiziellen Medien so nicht hören, weil es Wahrheiten gibt, die nicht für deutsche Ohren geeignet sind.

Wir haben eine Zwei-Klassen-Nato, in der wir Deutschen unseren Platz in der zweiten Klasse haben. Wir dürfen zahlen, bluten und ausspioniert werden. Das letzte zeigt sogar, dass wir ab einem gewissen Niveau wieder „Feindstaat“ sind – wie alle anderen europäischen Staaten auch, ausgenommen Großbritannien.

In der ersten Klasse sitzen das alte Imperium des Commonwealth und das neue Imperium des US-Kapitals, die nach der Weltherrschaft streben, bzw. die existierende Weltherrschaft ihres Systems „Neoliberalismus“ (eher als „Finanzdiktatur durch Staatsmacht“ zu bezeichnen) beibehalten wollen.

Unter diesem Zeichen sollten wir auch andere politische Geschehnisse betrachten – „nine-eleven“ zum Beispiel … oder die „Euro-Krise“. Auf einmal werden Verschwörungstheorien sehr plausibel, denn eine riesige Verschwörung haben wir ja gerade aufgedeckt: die Verschwörung der Geheimdienste Kanadas, Australiens, Neuseeland, Großbritanniens und der USA gegen die nicht-anglophonen westlichen Staaten.

Es ist kein großer Schritt mehr von der Absicht, treue und loyale Verbündete auszuspionieren und wirtschaftlich zu betrügen hin zu der Überlegung, mal ein paar eigene Hochhäuser in die Luft zu jagen, um ungehindert in fremde Länder einmarschieren zu können und die Machtbefugnisse der Geheimdienste grenzenlos auszuweiten, oder?

Die schlimmsten Befürchtungen der übelsten Verschwörungstheoretiker sind wahr geworden: die große Verschwörung der Geheimdienste gegen das Volk ist Realität geworden.

Folgen?

Keine.

Dafür sorgen weitere gut bezahlte, gezielt implementierte Gefolgsleute in den einzelnen Feindstaaten, im Feindstaat Deutschland findet man die unter anderem in der Atlantik-Brücke, deren „Young Leaders“ (Guttenberg, Wulff, Özdemir, Bulman, Koch-Mehrin, Weidmann, Diekmann, Döpfner, de Maizière uvm) ganz besondere Spuren in der politischen Welt Deutschlands hinterlassen haben.

Das alles ist schon längst bekannt und wir weitgehend toleriert, weil wir an den guten, „großen Bruder“ glaubten.

Jetzt hat der große Bruder aber gezeigt, was er von uns hält – von uns und dem Rest von Europa.

Wie reagieren wir? Natoaustritt? Ausweisung der Botschafter entsprechender Länder? Gründung einer eigenen europäischen Verteidigungsunion wegen erwiesener Feindseligkeit unserer Verbündeten?

Nein – laut Spiegel erlauben wir unseren Geheimdiensten, ein eigenes Mega-Lausch-Programm zu installieren, siehe Spiegel:

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden – geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Damit werden wir Deutschen zum am besten überwachten Volk der Erde. Alle unsere Freunde belauschen uns, ob wir nicht auch etwas gegen den guten alten demokratischen Rechtsstaat im Schilde führen, den sie selbst so treffsicher ausgehebelt haben.

Deshalb kann man schon jetzt sagen: politische Folgen wird dieser Skandal nicht haben, dafür werden die deutschen Freunde der USA in Politik und Wirtschaft schon sorgen – immerhin hat man sie ja genau deshalb gezielt geschult und implantiert.

Und sollten sie versagen, gibt es ja immerhin noch andere Mittel, ungeliebte Mitmenschen zu entsorgen. Geheimdienste kennen da viele Methoden, unbequeme Zeugen wegzubarscheln – und viele Politiker in Deutschland haben diese Botschaft sicher auch verstanden.

Ist das wieder zu weit gedacht – zu düster?

Ich halte es schlichtweg für notwendig, dass wir eine Weile mal die Brille mit der heilen rosa Weltsicht absetzen und uns nur den nackten Fakten widmen:

einer anglophonen Geheimdienstverschwörung gegen die gesamte westliche Wertegemeinschaft und den logischen Folgen, die sich aus dieser Tatsache für unser Weltbild ergeben.

Ich glaube nicht, dass wir uns noch großartig Fehler erlauben können, denn praktisch leben wir jetzt schon in einer antidemokratischen Gesellschaft, die von ein paar unsichtbaren Beamten in den Geheimdiensten kontrolliert wird.

Und es sind genau jene staatsfeindlichen Terroristen in den Schaltzentralen der Macht, die Russland dazu anhalten, einen Konfrontationskurs gegen den Westen zu fahren, obwohl der Kalte Krieg lange vorbei ist.

Für jene Geheim-Terroristen ist er nämlich auch nicht vorbei, sie haben ihm nur neue Ziele hinzugefügt.

Eins davon sind wir – das möchte man uns nur nicht so deutlich sagen.

Aber merken können wir das jeden Tag, wenn wir analysieren würden, wieviel Euro-Kapital durch die Eurokrise seinen Weg auf die Konten von US-Banken findet.

 

 

 

„Töte zuerst“

Dokumentarfilm „Töte zuerst“ „90 Minuten lang erzählt der Film des israelischen Regisseurs Dror Moreh über die erfolglosen Versuche Israels, mit Gewalt Sicherheit und Frieden gegen die Palästinenser durchsetzen zu wollen. Sechs ehemalige Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes „Schin Bet“ äußern sich erstmals vor der Kamera zu ihrer Arbeit. Sie erzählen von gezielten Tötungen gegen Hamas-Aktivisten und darüber, wie in diesem seit Jahrzehnten andauernden Krieg das Wort Moral jegliche Bedeutung verloren hat – „Töte zuerst“ ist zur Maxime des Geheimdienstes geworden“…..Ein höchst brisante Dokumentation, welche wohl in Israel nicht gut ankommen dürfte.

Sendetermin: „Töte zuerst“, soll am 5. März (Arte) und am 6. März (Das Erste) im deutschen Fernsehen ausgestrahlt werden.

Hier eine kleine Vorschau:

 

Wie die RAF den Investmentbanken den Weg frei bombte …

Wie die RAF den Investmentbanken den Weg frei bombte ...

Donnerstag, 7.2.2013. Eifel. In vielen Teilen Deutschlands beginnt heute das närrische Treiben. Man kann dabei so schön seine Probleme vergessen. Inzwischen bekommen wir immer mehr dieser Gelegenheiten, alles um uns herum zu vergessen – wahrscheinlich deshalb, weil wir sie brauchen, denn Probleme … die haben wir genug. Eins wird heute noch dazu kommen – dazu kommen müssen – weil es keinen Sinn macht, nichtalkoholische Pläne zur Bewältigung unserer Probleme zu machen ohne einen Blick auf ein paar „Global Player“ zu werfen, die auch hier in Deutschland enorm aktiv sind. So etwas gehört zur ganz normalen Marktforschung eines jeden Unternehmens: will man einen Markt erobern, muss man wissen, wer sich dort schon alles tummelt … und zwar GENAU. Mit den üblichen Nagelstudiogeschäftsplänen der Jobcenter kommt man da nicht weit. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, erstmal jedoch ein Hinweis: wussten Sie eigentlich, das wir hier in Deutschland ein Amt zur Bildung von Verschwörungstheorien haben? Bezahlt von IHREN Steuergeldern? Nicht nur eins, sogar mehrere. Die bilden nicht nur ständig Verschwörungstheorien, die sind auch selbst mit der Planung, Organisation und Durchführung von Verschwörungen beschäftigt. JEDEN TAG! Dafür werden sie auch gut bezahlt – von uns allen. Sie haben nüchtern klingende Namen wie Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst oder Bundesnachrichtendienst. Ja, ich weiß, diese Behörden sind GEHEIM. Und weil sie so schön geheim sind, möchten Sie nicht darüber reden. Das finde ich auch herzallerliebst – aber ein paar Worte muss ich darüber verlieren, um verständlich machen zu können, warum dieses Land nicht souverän ist, warum Wahlen nie etwas ändern werden und wir jetzt mit der EU am Abgrund stehen.

Kennen Sie eigentlich Alfred Herrhausen? Vorstandssprecher der deutschen Bank? Nun – nicht der aktuelle Sprecher, sondern der von 1989. Herrhausen ist von der RAF ermordet worden – er wurde mit seinem gepanzerten Auto am 30.11.1989 in die Luft gesprengt. Irgendwie hatten die Terroristen herausbekommen, das die hinteren Türen noch keine Zusatzpanzerungen hatten und da irgendwer ihnen militärischen Sprengstoff (TNT) verkauft hatte und auch das vorausfahrende Sicherheitsfahrzeug an diesem Tag abkommandiert worden war, konnte man Herrhausen leicht in die Luft sprengen.

Nun werden Sie denken: „Aha, ja, jetzt kenne ich diesen Herrhausen – das war sicher so ein erzkapitalistischer Ausbeuterhund, der sich den Zorn der roten Terrorbanden zugezogen hat“.

Nein, das war er nicht. Zwar hat er sich Zorn zugezogen – aber in erster Linie den Zorn amerikanischer Investmentbanken wie Goldman-Sachs.  Es gab damals nämlich ein Schuldenproblem (kommt ihnen das irgendwie bekannt vor?) und Alfred Herrhausen hatte einen besonders cleveren Plan: er wollte den Dritte-Welt-Ländern einen Großteil der Schulden erlassen. Klingt edel und ritterlich (und hätte auch Millionen Menschenleben gerettet), war aber nur Teil eines viel größeren Planes: er wollte die Deutsche Bank zu einer der führenden Investmentbanken der Welt machen. Da amerikanische Banken viel mehr Forderungen offen hatten als die Deutsche Bank (die im Rahmen der Deutschland AG hauptsächlich national engagiert war), wäre die Deutsche Bank durch diesen Schuldenschnitt international nach vorne katapultiert worden. Das besonders Geniale an diesem Schachzug war: er war schlichtweg unaufhaltsam, schien er doch im Rahmen der Menschlichkeit und Vernunft geführt und hätte sich eine breite Mehrheit in der UNO-Vollversammlung sicher sein können … erst recht, wenn er von einem TOP-Banker mitgetragen wird.

Hilmar Kopper, der Nachfolger von Herrhausen und Ehemann der Witwe von Willy Brandt, hat diesen Kurs dann nicht weiter fortgeführt. Er kümmerte sich lieber um den Aufbau von kleinen Filialen in der ehemaligen DDR.

Ein weiterer Mann, der sich ebenfalls den Zorn der US-Investmentbanken zuzog, war Detlev Rohwedder, der am 1.4.1991 mit einem äußerst professionellen Schuss aus einem Scharfschützengewehr ermordet wurde. Rohwedder war Chef der Treuhand und galt als erstklassiger Sanierer: er hatte den maroden Hoesch-Konzern ohne Massenentlassungen aus wirtschaftlicher Not befreit – genau der richtige Mann, um tausende von DDR-Firmen wettbewerbsfähig zu machen, möchte man meinen. Doch während die Arbeiter im Osten noch debattierten, ob die Fabriken nicht eigentlich jetzt ihnen gehören könnten – wie schon immer – hatten anglo-amerikanische Investmenthäuser schon längst ein Auge auf das Geschäft geworfen, das nach dem Tode Rohwedders dann richtig flott losstartete und den US-Investmentbanken (durch großzügige Unterstützung der Bankierstochter Birgit Breuel) einen strategischen Schritt nach Deutschland erlaubte: während zuvor deutsche Banken deutsche Firmen finanzierten und die ihr Geld deutschen Banken anvertrauten, floß das Geld auf einmal in großem Stil ins Ausland ab.

Man stelle sich vor, die RAF hätte irgend wen anders erschossen – wir hätten heute keine Wirtschaftskrise. Wir hätten keine Massenarbeitslosigkeit im Osten, die Marke „Made in Germany“ würde uns als Produzenten von Qualität vor vielen Krisen verschonen. Auch unsere Staatsverschuldung wäre deutlich geringer – und über Hartz IV hätten wir nie gesprochen, da bin ich mir ganz sicher. Es hätte einfach zu wenig Arbeitslose gegeben.

Was hat das ganze jetzt mit Geheimdiensten zu tun? Wir wissen doch: das war die RAF. Sagt doch jeder.

Nun – das sagt zwar jeder, aber … das ist nur eine Theorie.

Bis heute fehlt von den Mitgliedern der „Dritten Generation der RAF“ nahezu jede Spur. 20 Aktivisten, 250 Unterstützer … selbst im Jahre 2013 gab es nicht einen, der mal daran gedacht hatte, sein Einkommen mit Geständnissen der Bildzeitung aufzubessern. Alle sind spurlos verschwunden. Am 20.4.1998 (Hitlers Geburtstag) gaben sie bekannt, den Kampf aufzugeben und sich selbst aufzulösen. Die Mörder von Herrhausen und Rohwedder? Bleiben für ewig unbekannt.

Hinterlassen haben sie uns ein kleines Detail, das mir schon früher aufgefallen ist – ich habe es bei Wikipedia gefunden:

Sehen Sie die Maschinenpistole im Inneren des Symbols? Kennen Sie sich aus mit Waffen? Wahrscheinlich nicht – deshalb erzähle ich Ihnen jetzt mal etwas über diese Waffe. Es ist eine MP 5 der Firma Heckler & Koch. Ich lasse mal Tom Clancy über diese Waffe sprechen, hier aus seinem Buch über die US-Marines (Heyne 07/2000, Seite 133-134):

„Okay, ich bekenne: als ich das Weapons Battalion besuchte, lief mir sprichwörtlich das Wasser im Munde zusammen, als ich sie auf dem Schießplatz erblickte. Sie ist die Heckler & Koch (H&K) Maschinenpistole-5 Navy Ausführung und sie ist die tollste Maschinenpistole der Welt“. 

So reden ganze Kerle über ihre Waffen – jedenfalls in den USA. Das grenzt schon fast ans Erotische.

Die Waffe hat aber auch Symbolcharakter.

„Inzwischen wurde die MP-5n von fast allen Kräften auf der ganzen Welt übernommen, die es mit Gesetzesdurchsetzung und Kommandoeinsätzen zu tun haben. Alle Eliteeinheiten im Bereich Geiselbefreiung (wie die SEALS`s, Delta Force, die deutsche GSG-9 und der SAS) haben genauso wie die SWAT-Teams der Polizei (FBI-Geiselbefreiungseinheiten, die deutsche Polizei, die Special Branche von New Scotland Yard usw) zu ihrer Nahkampfwaffe erhoben.“

Die MP-5 ist die Waffe des Feindes, möchte man meinen – jedenfalls aus der Sicht einer Roten Armee Fraktion, die mit ihrer Kalaschnikow eine bis heute ebenfalls weltweit bekannte Symbolwaffe besitzt. Warum hat man sie dann also in das Symbol eingefügt? Hat man etwa ähnliche Gefühle zu der Waffe wie Tom Clancy?

„Schon in dem Augenblick, da man eine MP-5n in die Hand nimmt, kann man praktisch die deutsche Qualitätsarbeit und Ingenieurskunst fühlen (ein vergleichbares Gefühl hat man, wenn man eine Mercedeslimousine fährt). Wie von den sozusagen besten Waffeningenieuren der Welt nicht anders zu erwarten, ist alles an einer MP-5n funktionell, obwohl sie insgesamt gesehen auch noch komfortabel und elegant wirkt.“

Soviel Hochachtung für eine Waffe – die muss sich einfach niederschlagen. Diesem phantastischen Gerät muss man besonders huldigen … wenn man auf der Seite jener steht, die mit Kommandoeinsätzen zu tun haben.

Kaum zu glauben, das politisch hoch differenzierende Menschen so einen Fehler begehen, der auch auf Seiten wie rafinfo keine Erklärung findet – aber dort findet man einen Hinweis darauf, das es früher in der Tat eine politisch korrekte Kalaschnikow gewesen ist, die das Banner der Bande zierte. Heute ist sie nicht mehr auffindbar: vielleicht geheim?

Doch verlassen wir jetzt die Ebene der Kommanosymbolik und wenden uns der US-amerikanischen Zeitschrift COVERT ACTION INFORMATION BULLETIN Nr 3, 1979 zu, die uns Details über US-Außenpolitik vermittelt und uns darüber aufklärt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein befreundetes Land herumzickt, die Gefahr nicht richtig begreift oder mit „fehlendem Nachdruck auf von US-Behörden übermittelte Informationen reagiert“:

In solchen Fällen müssen die US-Armee-Geheimdienste die Möglichkeit zu Spezialoperationen haben, die die Regierung des Gastlandes und die Öffentlichkeit von der Existenz und der Gefahr der Aufständischen sowie der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen überzeugen.

Aus diesem Grund sollten die US-Armee-Geheimdienste versuchen, die Aufständischen mittels Spezialagenten zu infiltrieren, um unter den radikaleren Flügeln besondere Einsatzgruppen zu bilden. Zu gegebener Zeit sollten diese Gruppen unter US-Aufsicht benutzt werden, um gewalttätige oder nicht gewalttätige Aktionen durchzuführen. Sollte die Infiltration der Führungskreise der Aufständischen nicht weit genug fortgeschritten sein, kann es im Sinne der Ziele hilfreich sein, ultralinke Organisationen zu instrumentalisieren“. 

(Zitiert aus: Das RAF-Phantom, Knaur 1993, 332-333)

Natürlich sind diese Informationen des Field Manual 30-31 geheim, weshalb wir auch nicht weiter darüber reden wollen. Reden wir stattdessen lieber über Bill Clinton, der sich über den Zusammenhang von Geheimdienst und Wirtschaft eindeutig geäußert hat, hier aus einem Vortrag von Prof. Heinz Michael Winkels von der FH Dortmund:

 „Um Gefahren für die amerikanische Demokratie und das wirtschaftliche Wohlergehen der Nation abzuwehren, muss die Geheimdienstgemeinde politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Entwicklungen in jenen Teilen der Welt beobachten, wo es größere Amerikanische Interessen gibt und wo das Sammeln von allgemein zugänglichen Informationen nur unzureichende Ergebnisse bringt. 

Das ist das offene Bekenntnis eines US-Präsidenten, US-Geheimdienste in den Dienst der Wirtschaft zu stellen – und das richtet in Deutschland auch ordentlich Schaden an, siehe Alarm.de:

Im Visier der westlichen Dienste stehen vor allem die Sparten Chemie,
Kommunikation, EDV, Luftfahrt und Gentechnik. Der Schaden, der Deutsch-
land durch Wirtschaftsspionage entsteht, wird von Experten auf 18 bis
20 Milliarden Mark jährlich geschätzt. Sicherheitsfachleute gehen davon
aus, daß dieses Volumen in den kommenden Jahren noch um rund 25 Prozent
wächst. Vor allem über die Amerikaner ist Bonn seit langem verärgert.
Bereits 1995 soll Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer den dama-
ligen CIA-Direktor John M. Deutsch zur Mäßigung ermahnt haben. Offen-
sichtlich vergeblich.

Natürlich ist man in Bonn verärgert. Das kostet richtig Geld und vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das soll uns auch nur in dem Rahmen interessieren, in dem es darum geht, wie uns eigentlich unsere „Verbündeten“ sehen. Nehmen wir einfach mal einen CIA-Direktor aus einem älteren Artikel bei Heise:

Der ehemalige Direktor der CIA, James Woolsey, bestätigte am 7. März in Washington, dass die USA Wirtschaftsgeheimnisse stehlen, „mit Spionage, durch Abhören, durch Aufklärungssatelliten“, und dass es nun „verstärkte Anstrengungen“ bezüglich Wirtschaftsspionage gäbe.

Er behauptete, dass Wirtschaftsspionage gerechtfertigt sei, da europäische Unternehmen eine „nationale Kultur“ der Bestechung hätten und dass sie „als erste im Verdacht“ stünden, „wenn es darum geht, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit großen internationalen Aufträgen zu zahlen“.

Wir sind zwar Verbündete, Gastland, Waffenbrüder und was weiß ich nicht alles, aber wenn es ums Geschäft geht, dann hört die Freundschaft auf, da gibt es „verstärkte Anstrengungen“ die auch Erfolge haben, siehe ZDNet:

Ex-CIA-Boss Woolsey sagte in einer Rede vor dem “Center for Strategic and International Studies” im July 1994: “Ich lächle manchmal, wenn ich in der Zeitung lese, dass Unternehmen sagen, sie wollen keine Hilfe von den Geheimdiensten. Manchen von denen haben wir schon richtig große Aufträge gerettet.”

Richtig große Aufträge wie … die Privatisierung der DDR-Unternehmen? Oder die Verhinderung der Entstehung einer agressiven deutschen Investmentbank, die den Einbruch von Goldman-Sachs und Konsorten in den deutschen Markt erfolgreich hätte entgegenwirken können? Bei der Privatisierung des DDR-Vermögens haben viele anglo-amerikanische Investmentbanken goldenen Nasen verdient, während sich die Investmenttochter der Deutschen Bank Morgan Grenfell vornehm zurückhielt und auch im Folgenden die Erwartungen Herrhausens nicht erfüllt hat.

Jetzt leben wir in Deutschland und ich weiß, was Sie sagen werden: hier gibt es so etwas nicht. Sagen ja auch alle – und es findet auch seine Bestätigung in den Erkenntnissen von Regine Igel, hier bei dem Wikipedia-Artikel zu dem Buch Das RAF-Phantom:

Die Journalistin Regine Igel hat für ihr Buch Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien italienische Justizakten gesichtet und Interviews mit Richtern und Staatsanwälten geführt. Sie vertritt die Auffassung, dass die RAF schon früher als von Wisnewski behauptet von Geheimdiensten unterwandert und instrumentalisiert worden sei, was im Fall der italienischen Roten Brigaden bewiesen sei. Dies stützt sie unter anderem auf Ermittlungsergebnisse der italienischen Justiz, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen bei der Entführung von Aldo Moro schließen lassen. An der Entführung waren laut der Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker des italienischen Senats und Erkenntnissen der italienischen Justiz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Geheimdienste beteiligt. Die Tatsache, dass die Zusammenhänge zwischen der RAF und Geheimdiensten in Deutschland praktisch unbekannt seien und nie offiziell untersucht wurden, begründete Igel mit der gesetzlich festgelegten Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte durch die Politik. Anders als in Italien würde auf diese Weise die Untersuchung der Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorismus blockiert.

Hier in Deutschland weist die Politik an, worüber gesprochen werden darf – und nicht etwa Staatsanwälte oder Journalisten. Wo kämen wir da auch hin, wenn es anders wäre.

Wenn Sie sich aber jetzt alle Details dieser Ausführungen noch einmal durch den Kopf gehen lassen – wird ihnen vielleicht klar, warum Sie wählen können wen sie wollen (und es ja auch tun), sich aber in Wirklichkeit nichts ändert – noch nicht mal mit den eins linksradikalen Grünen in der Regierung?

Wahrscheinlich bekommt jeder, der wirklich etwas ändern will und es zu viel Macht und Einfluss bringt, einfach nur ein Photo auf den Tisch gelegt: Herrhausens Auto.

Daneben: ein Stapel Dollarscheine. John Perkins Buch über die Economic Hit Man beschreibt das deutlich genug – nur sind wir so naiv, das wir glauben, das das für Deutschland nicht gilt. Oder aber wir akzeptieren – herzallerliebst – das uns das alles nichts angeht, weil es ja „geheim“ ist, und das wird schon seine guten Gründe haben.

Die „dritte Generation“ der RAF ist seit 1998 verschollen. 270 Mann – einfach weg. Die hatten vielleicht noch etwas anderes zu tun – der 11.9.2001 musste vorbereitet werden, die internationale Staatengemeinschaft drohte, nicht mit gehörigem Nachdruck auf US-Informationen zu reagieren.

Das ist jetzt anders.

Bevor Sie jetzt aber diesen Aufsatz beiseite legen und sich sagen: „Alles nur blöde Verschwörungstheorien und deshalb rundherum gelogen“ – womit Sie  sich in bester Gesellschaft mit den „kritischen“ deutschen Medien befinden, die sich gegenüber der Politik inzwischen weisungsgebunden wie Staatsanwälte geben, möchte ich sie bitten, sich Gedanken darüber zu machen, warum wir eigentlich so viele teure Verschwörungsaufklärungsbehörden haben, wenn Verschwörungstheorien doch nur Lügen sind?

Eine gemeine Frage, ist weiß – führt sie doch direkt zu der Forderung der Abschaffung aller Geheimdienste. Die brauchen wir ja auch nicht: wir haben ja Regierungssprecher und den „Spiegel“, die werden uns schon sagen, wenn irgendwo eine Kleinigkeit nicht in Ordnung ist.

Und für den Rest … gibt es immer mehr Alkohol.

 

 

 

Nachrichten am Donnerstag – 2012.03.29

Über das „Atomdorf“ Japans:

Das Netzwerk, erklärte Kan, operiert nicht nur landesweit operiert, sondern ist auch international gut vernetzt und läuft unter dem kuscheligen Namen „Atomdorf“. Es ist derzeit jedoch in der Defensive, sucht die Deckung und hofft, alles werde für es irgendwie wieder gut.
[Ebenso] vor dreißig Jahren gab es eine grosse Windkraftanlage auf einer Insel, die zum Verwaltungsgebiet von Tokyo gehört. Tepco, der Stromgigant, dem auch das Atomkraftwerk Fukushima Nr. 1 gehört, kaufte die Anlage, stellte dort einige Versuche an und stellte diese dann ein mit der Begründung, Windenergie rentiere sich nicht.

Wir werden alle sterben. Alle? Nein, die hier nicht:

A mountain looming over a French commune with a population of just 200 is being touted as a modern Noah’s Ark when doomsday arrives – supposedly less than nine months from now.
A rapidly increasing stream of New Age believers – or esoterics, as locals call them – have descended in their camper van-loads on the usually picturesque and tranquil Pyrenean village of Bugarach. They believe that when apocalypse strikes on 21 December this year, the aliens waiting in their spacecraft inside Pic de Bugarach will save all the humans near by and beam them off to the next age.
(Oh, gibts ja doch in Deutsch)

Wie man 100 Millionen Euro verbrennt:

Nach fünf Jahren Forschung und 100 Millionen Euro investierten Steuergeldern endete in der vergangenen Woche das Forschungsprojekt „Theseus“. Es hatte das Ziel, „den Zugang zu Informationen zu vereinfachen, Daten zu neuem Wissen zu vernetzen und die Grundlage für die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Internet zu schaffen“.

 Das würde mich nicht wundern:

Die italienische Zeitung Il Foglioberichtet, dass Mohammed Merah eine Schützling des französischen Geheimdienstes war.

Der französische Staatsbürger algerischer Abstammung Merah, der angeblich den Medien erzählt haben soll, dass er von Al Kaida inspiriert worden sei, wurde am 22. März während eines Polizeieinsatzes getötet worden, nachdem er mehrere Morde begangen hatte; die Morde sind als Terroraktionen charaktersisert worden.

Wird mal Zeit für eine Beinahekatastrophe:

Das Kernkraftwerk in Brokdorf (Schleswig-Holstein) wurde wegen beschädigter Teile vom Netz genommen. Bei einer Inspektion am Mittwoch wurden an Brennelementen, die sich im Abklingbecken befanden, gebrochene Haltefedern gefunden. Das teilte der Betreiber E.on mit. Die Federn sollen die Brennelemente beim Betrieb der Anlage fixieren.
(Im Entenhaus gibts noch eine andere)

Oder eine richtige Katastrophe in Brunsbüttel. Ratet mal, wer für das aufräumen bezahlen wird…

Brisanz erhält der Fall, weil es nicht möglich ist, den Zustand der radioaktiven Müllhalden zu untersuchen. Nach Betreiberangaben ist die Strahlung zu hoch, um Mitarbeiter in die Betonbunker zu lassen, sogar Kameras funktionieren deshalb nicht. Die Strahlung soll 500 Millisievert pro Stunde betragen, erlaubt ist pro Arbeiter bloß eine Belastung von 20 Millisievert pro Jahr. Der Greenpeaceexperte sprach von einer Radioaktivität »wie in Fukushima«.

Erwischt:

Spionage-Eklat: Kanadier soll Moskau riesige Menge von Geheimdaten übergeben haben

Wir erinnern uns an das zuckerhaltige Süßgetränk mit zermanschten Nieren von abgetriebenen Babys? Nun, hier sind die Christen:

Since we broke the news last March about the use of aborted fetal cell lines by Senomyx to test its food and beverage flavor enhancers, the public has responded with greater outrage and disgust than we have seen in more than a decade of our work – that is – exposing the truth about the exploitation of our unborn by these companies for profit!

Atlantis… ok:

Alexander Romanow hat im Rahmen eines Interviews gemeinsam mit Benjamin Fulford und Chodoin Daikaku angekündigt, dass die Gnostische Illuminati Gruppe (Gnostic Illuminati) Beweise zu der Existenz von Atlantis vor 14.000 Jahren der Weltöffentlichkeit präsentieren will.

Vor ca. 12.900 Jahren (wir bewegen uns zeitlich in 6 Zyklen zu á 4.300 Jahren) soll Atlantis durch eine globale Flutkatastrophe vernichtet worden sein. Platon schrieb darüber und die Geschichte von Noahs Arche deckt diese Theorie. Damals existierte bereits eine hoch-technologisch entwickelte Zivilisation mit freier Energie und die Menschheit war voller Weisheit und Spiritualität, Telekinese, Levitation, Manifestation.

Verschwörungstheorien:

Es heißt: Geschichte wiederholt sich nicht. Doch es gibt offensichtlich Ausnahmen. Wie die der NRW-SPD und ihr florierendes, illegales Parteispenden-System, das ihr bei der vorhergehenden Landtagswahl den Wahlsieg ermöglichte.

„Wir sind“ ist hoffentlich noch nicht geschützt:

Autsch, jetzt muss ich aber aufpassen, dass ich nicht abgemahnt werde.
„Wir sind das Volk“ ist MARKENNAME geworden. Der ehemalige Leipziger OBM Tiefensee hatte sich die Rechte dieser „Marke“ gesichert. Wusste ich überhaupt noch nicht. Der Rechteanteil von Tiefensee wird jetzt von der Stadt Leipzig übernommen.

Nochmal Piratenbashing. Diesmal zum Thema „Nachhaltigkeit“. Die machen es einem aber auch zu leicht:

Nein, meine Herren Nerz und Westermayer, niemand bräuchte zu verzichten und am Existenzminimum zu knabbern, wenn massiv und gezielt alles auf Nachhaltigkeit getrimmt würde. Wir leben nicht „über unser Verhältnisse“, wir leben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, der uns keine Wahl lässt ausser die Regeln der Nachhaltigkeit nicht zu beachten. Denn es sind nicht wir, die Nachhaltigkeit einführen können, das muss schon der politische Konsens sein, der das tut. Aber im Kapitalismus gibt es eben keinen politischen Konsens, im Kapitalismus befiehlt das Kapital und wir folgen.

Und weils so schön ist, gleich nochmal:

Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ersten Blick erst einmal gut an. Aber: 440 Euro monatlich soll laut des Modells der Piratenpartei jeder vom Staat erhalten. Unterm Strich würde bedürftigen Menschen demnach weniger bleiben als bei Hartz IV, kritisierte Ronald Blaschke, Sprecher des „Netzwerks Grundeinkommen“.

Das ist mal wieder eine schöne phantasievolle Verschwörungstheorie:

Vergessen Sie auch nicht, was Rik und andere Forscher über Prinz William und seine Rolle im “New Age” nach 2012 zu sagen haben. Prinz Williams Geburtstag ist am 21. Juni (Sommersonnenwende), er repräsentiert symbolisch den “Sonnenkönig”. Am 21. Juni wird er dreissig Jahre alt. Nach der Überlieferung war der Messias dreissig Jahre alt, als er seine Predigtamt startete. Sogar König David war dreissig Jahre alt, als seine Regierungszeit anfing.

Das kurze Gedicht “And did those feet in ancient time” von William Blake deutet auf die Legende hin, welche England und Israel verbinden. Das Gedicht ist inspiriert von der zweifelhaften Geschichte, dass der junge Jesus in Begleitung seines Onkels Joseph von Arimathea in die Gegend reiste, die heute England genannt wird und Glastonbury besuchte. Dies soll während Jesus’ “verlorener Jahre” stattgefunden haben. Die Legende ist mit einer Idee aus dem Buch der Offenbarung (3:12 und 21:2) verknüpft, in dem einen zweites Kommen beschrieben wird, an dem Jesus das Neue Jerusalem errichtet……..
[Meine Lieblingsvertonung des Gedichts findet sich unten…]

Und dann hier weiterlesen…

Duckhome: Aufgelesen und kommentiert 2012-03-28

Bewegte Bilder:

Made in Germany:

Die oben angesprochene Vertonung von William Blakes Gedicht:

Und das ist ziemlich abgefahren – und in Englisch:

es geht noch weiter:

FNORD

Ägypten, Lybien, Naher Osten… – was geht da eigentlich ab?

Ein erhellendes und teilweise sehr spannendes Interview von Nuovision mit Christopf Hörstel, Kenner des Nahen und mittleren Osten und früherer Auslandskorrepondent des ARD, bis er wegen der andauernden Zensur das Handtuch geschmissen hat.

Wer eine Stunde Zeit übrig hat sollte sich das unbedingt antun. Und nicht vom Moderator abschrecken lassen 😉

Die Ermordung des Uwe Barschel und Verschwörungstheorien

Niedersachsen hat ja gerade laut Spiegel mit zwei Toten zu kämpfen:

Schock in einem Dorf in Niedersachsen: Eine offenbar seit Tagen vermisste 14-Jährige ist zusammen mit einem 13-jährigen Jungen tot aufgefunden worden. Die Leichen lagen an einem Bach – die Polizei geht von einem Kapitalverbrechen durch einen Unbekannten aus.

Eine Tragödie in einem friedlichen Land. Leider kommt so etwas vor. Schon jetzt kann man ahnen, was über den Täter geschrieben wird: „psychisch gestört“ wird er sein, denn … normale Menschen bringen keine Menschen um.  Darum sind wir ja in der Geschichte der Menschheit von Kriegen so verschont geblieben. Das heißt … wenn es ein Motiv gibt, machen wir ja schon mal eine Ausnahme.

Bei den Protesten gegen den Castor-Transport hat es laut Focus auch einen Toten gegeben, vielleicht kennt den jemand:

Der Mann war laut Polizei 30 bis 40 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und 85 Kilogramm schwer. Er trug etwa 30 Zentimeter lange Rastalocken sowie eine Tätowierung in Form eines Skorpions auf dem rechten Oberarm.

Ich dachte bei der Meldung ganz unwillkürlich sofort an einen prügelnden Rettungssanitäter.  Da scheint es ein Motiv gegeben zu haben, denn Sanitäter werden ja nicht zum Prügeln ausgebildet, Mittel und Gelegenheit wären denkbar.  Trotzdem geht man davon aus, das dieser Mann beim Wasserlassen ertrunken ist.

In US Strafrecht, Mittel, Motiv und Gelegenheit ist eine populäre kulturelle Summierung der drei Aspekte von  Verbrechen erforderlich überzeugen Jury von der Schuld in  kriminelles Verfahren. Beziehungsweise beziehen sich sie: die Fähigkeit des Beklagten, das Verbrechen festzulegen (bedeutet), mußte der Grund das Beklagte das Verbrechen festlegen (Motiv) und ob oder nicht das Beklagte die Gelegenheit hatte, das Verbrechen festzulegen (Gelegenheit). Ironisch ist Motiv nicht ein Element vieler Verbrechen, aber die Prüfung des Motivs kann es einfacher häufig bilden, eine Jury der Elemente zu überzeugen, die für eine überzeugung nachgewiesen werden müssen.

So ist´s bei Worldlingua nachzulesen. Millionen von Fernsehzuschauern werden dieses Verfahren der Theorienbildung anhand von Kapitalverbrechen in Filmen kennen – und kommen so eher zu dem Schluß, das die Anschläge vom 11.9.2001 von US-amerikanischen Kreisen inszeniert wurden, um das neue amerikanische Jahrhundert möglich zu machen, während der dialysepflichtige Bin Laden da eher schlecht abschneidet … nicht beim Motiv, sondern beim Rest. Verdächtigt wurde auch der Mossad … was in Deutschland – hier bei Wikipedia –  schnell gewohnte Bahnen annimmt:

Kritik an antisemitischen Stereotypen oder der Anfälligkeit dafür veröffentlichten der Historiker Wolfgang Wippermann und der Kommunikationswissenschaftler Tobias Jaecker. Beide wiesen auf Parallelen heutiger Verschwörungsthesen zu den Protokollen der Weisen von Zion hin: Der israelische Geheimdienst Mossad übernimmt dabei die Rolle der in den „Protokollen“ fantasievoll beschriebenen jüdischen Geheimorganisation, Israel selbst verkörpert das „internationale Judentum“, und der Eigner des World Trade Center Larry Silverstein gilt als Repräsentant der „jüdischen Wucherer“

Das stimmt aber dann die Nachdenker nicht nachdenklich, das man sich auf einmal konfliktfrei in Adolf Hitlers verschrobenem Weltbild wiederfindet. Allerdings … Motiv, Mittel und Gelegenheit – wären denkbar. Und wie alle Verschwörungstheorien hat auch diese einen realistischen Ansatz zugrunde:

Nach dem Anschlag wurden über zweihundert Israelis ohne Visa aus den USA ausgewiesen – solche Absonderlichkeiten regen zum Grübeln an – wie auch die vielen merkwürdigen Begleitumstände im Umfeld von nine-eleven.

Es sind ja gerade solche Nachrichten, an denen sich die aufklärerische Vernunft reibt und keine Anwort findet, weil die Plausibilität fehlt. Da bleibt nichts anderes übrig, als zu konstruieren – oder ignorieren. Die meisten machen bequemerweise lieber letzeres, ist weniger anstrengend und versaut nicht die Stimmung beim Skatabend.

Nun wird der Mossad aktuell in Verbindung mit der Ermordung Uwe Barschels genannt.

Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Uwe Barschel verdächtigt den israelischen Geheimdienst Mossad, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben.

Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einem Mordablauf überein, den der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in einem Buch schildere, schreibt der Schweizer Toxikologe Hans Brandenberger in der «Welt am Sonntag». Es ist das erste Mal, dass sich der Professor zur Frage nach den Tätern äußert.

Da ist man in erster Linie verblüfft – ein deutscher Provinzpolitiker Ziel terroristischer Akte durch einen ausländischen Geheimdienst? Das war doch das Schöne an der alten BRD – man war von Weltmacht zur Provinz geworden und in der Provinz war die große böse Welt immer weit draußen. Nichts war naheliegender, als sich der Selbstmordtheorie anzuschließen, zumal sie so vieles so schön vereinfachte und ein simples Weltbild bestätigte, das man mühelos Grundschulkindern in vier- bis fünf Sätzen erklären konnte.  Anders als sie Wikipedia über Verschwörungstheorien ausläßt, vereinfachen sie nicht die Welt … sie verkomplizieren sie.

In der Welt der Verschwörungsphobiker geschieht grundsätzlich nichts mit irgendeinem Hintergedanken, alle ist öffentlich für jedermann zu jederzeit zugänglich und Geheimdienste sind überflüssige, harmlose Aktenträger.  Die wirkliche Welt ist oft nicht so einfach und naiv gestaltet … man merkt es, wenn man sich mit dem Fall Barschel weiter beschäftigt:

Der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg hat 1994 in einem Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung angegeben, Barschel sei vom späteren CIA-Direktor und heutigen amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates nach Genf bestellt worden. Barschel habe mit Enthüllungen gedroht, die mehrere Regierungen und Waffenhändler in Verlegenheit gebracht hätten. Ein psychologisches Gutachten kam zu dem Urteil, dass Stoffberg glaubwürdig sei. Seine eidesstattliche Erklärung konnte er allerdings nicht mehr abgeben. Er starb kurz davor, im Juni 1994. Offizielle Todesursache: Er und seine Freundin haben Doppelselbstmord begangen.[34][20] Für den Verdacht, wonach der damalige CIA-Mann Gates am fraglichen Wochenende in Genf war, spricht noch eine andere Passage in der Ermittlungsakte. Dort heißt es, dass im Flugzeug, mit dem Barschel am 6. Oktober 1987 von Frankfurt nach Genf flog, auch ein Mister Gates gesessen habe. Sein Ticket erhielten die Lübecker Ermittler vom Kapitän der betreffenden Lufthansa-Maschine. Der inzwischen pensionierte Pilot will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Seine Frau sagte der Zeitung Die Welt, sie und ihr Mann seien bedroht worden. [27]

Auch eine Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in den Todesfall Barschels ist bekannt.[27] So schreibt der Autor Udo Ulfkotte in seinem Buch Verschlusssache BND[40], dass sich nach Angaben eines ranghohen Bonner Beamten in der Todesnacht mindestens ein BND-Mitarbeiter der Abteilung I (operative Aufklärung) im Hotel „Beau-Rivage“ aufgehalten habe. Der ehemalige deutsche Top-Agent Werner Mauss, der als Unterhändler für die Bundesregierung bei Geiselnahmen verhandelte, hielt sich zum Zeitpunkt von Barschels Tod in Genf auf; er sagte jedoch aus, dass sein Genf-Aufenthalt ausschließlich seiner Vermittlerfunktion bei einer Geiselbefreiungsaktion diente.[41] Offenkundiger ist in diesem Zusammenhang die Zeugenaussage des Schweizer Privatdetektivs Jean-Jacques Griessen, der laut Lübecker Akte 1987 für Werner Mauss arbeitete. Laut dieser Zeugenaussage telefonierte Griessen am Vormittag nach Barschels Tod mit Werner Mauss. Der Agent forderte ihn auf, sich bereit zu halten, „da etwas passiert sei“. Griessen soll angegeben haben, dass er im Auftrag von Mauss Zimmer im „Beau-Rivage“ mit Wanzen und Kameras präpariert habe.[27] Im Gesamtbericht der Lübecker Ermittlungsakte heißt es: „Griessen konnte nicht mehr befragt werden, da er am 09.11.1992 in Zürich während eines Aufenthaltes bei einer Prostituierten an einem Herzversagen gestorben ist.“ Griessen hatte sich am selben Tag mit einem BKA-Mann und einem Mossad-Agenten treffen wollen.[27]

Auf einmal ist man mitten drin in der Welt der Geheimdienste, in deren Nähe sich Selbstmorde, Herzversagen und Autounfälle merkwürdig häufen. Und auf einmal … wird es kompliziert, so kompliziert wie die Geschichte um die Barschel-Affäre, die laut Netzzeitung keine war:

Im Grunde war das das Resultat des zweiten Untersuchungsausschusses: Barschel hatte nicht die Schuld auf sich geladen, unter deren Last er hätte zusammenbrechen und Selbstmord begehen können. Schließlich war das Hauptmotiv für Barschels vermeintlichen Suizid vom Tisch. Immer nur war nämlich zuvor von seiner großen Schuld die Rede gewesen und von seiner Karriereversessenheit, die ein Leben ohne politische Macht ihm sinnlos hätte erscheinen lassen.

Das ist aber blanker Unsinn. Freunde von Uwe Barschel wissen es übrigens auch besser. Justus Frantz, der mit ihm zusammen das Schleswig-Holstein-Festival ins Leben gerufen hatte, erinnert sich daran, dass Barschel ohnehin plante, sich Mitte der 1987 beginnenden Legislaturperiode von der Politik zurückzuziehen und in die Wissenschaft zu gehen. Er hatte seine Habilitationsschrift bereits fast fertig gestellt. Barschel war von der Politik maßlos enttäuscht.

Als er von den heimlichen Waffengeschäften, die hinter seinem Rücken gelaufen waren, erfahren hatte, wollte er nicht weiter mitmachen. Das Metier insgesamt war ihm suspekt geworden. Als er sich aber weigerte, Grundgesetzbrüche auf seine Kappe zu nehmen, bekam er zunehmend große Angst und fühlte sich bedroht. Das hat er auch wiederholt geäußert.

Da kommt ein deutscher Politiker in eine Welt, in die er nicht gehört – und die schon anderen das Leben gekostet hat:

Olof Palme ist im Februar 1986 auf offener Straße erschossen worden, weil er Waffenlieferungen aus Schweden in Kriegsgebiete verhindern wollte. Uwe Barschel ist aus dem gleichen Grund aus dem Weg geschafft worden. Auch er hatte von Waffengeschäften zwischen Israel und dem Iran erfahren, die über Schleswig-Holstein abgewickelt worden waren. Der Ministerpräsident Barschel wusste davon aber nur durch eigene Recherchen und durch die Informationen seiner engsten Mitarbeiter.

Der Artikel mit dem Interview mit dem Autor Wolfgang Baentsch kommt aus dem Jahre 2006 – und enthält schon damals die Details, die nun nochmal veröffentlicht werden:

So hat zum Beispiel der Zürcher Toxikologe Professor Brandenberger in einem Gutachten akribisch nachgewiesen, dass das tödliche Gift Barschel erst verabfolgt worden ist, als er schon bewusstlos war. Er hat es also gar nicht selbst aufnehmen können.

Vier Jahre lang  ist das bekannt, vier Jahre lang ist nichts passiert außer das die Staatsanwaltschaft bekannt gab, das die „Waffenhändlerspur“ in Luft aufgelöst hat.

Dazu sagte Wolfgang Baentsch, Autor des Buches „Doppelmord an Uwe Barschel“ schon 2006:

Hierzulande sind die Staatsanwälte ja weisungsgebunden, und je brisanter ein Fall in politischer Hinsicht ist, desto massiver greift die Politik in die Arbeit der Staatsanwaltschaft ein. Das ist illegitim.

In dem System der weisungsgebundenen Staatsanwälte (das vom Wall-Street-Journal mal als schwerwiegender Systemfehler benannt wurde) wird ermittelt, was der Politik genehm ist – und auch mit Staatsanwälten Politik gemacht. Das mußte laut wsws auch Joschka Fischer erleben:

Fischers Reaktion auf die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn besteht darin, dass er in seinen politischen Standpunkten noch weiter und schneller nach rechts rückt als bisher. Abgesehen von Großbritannien war die Berliner Regierung die einzige in Europa, die die jüngsten Bombenangriffe auf den Irak unterstützte, wohl wissend, dass die brutale und feige Militäraktion zur Durchsetzung einer Sanktionspolitik dient, die seit dem Ende des Golfkriegs hunderttausenden Irakern, wegen Mangelernährung und Krankheiten das Leben kostete.

Ebenso wie der amerikanische Militärschlag auch deutliche innenpolitische Bedeutung hatte, weil er einer Regierung, die von einem Großteil der Bevölkerung als illegitim betrachtet wird, als Warnung diente, so kündigt Fischers Unterstützung dieser Regierung weitere Angriffe der rot-grünen Regierung auf soziale und demokratische Rechte an. Unter der Geißel der Rechten sehen sich Fischer und Schröder noch mehr gezwungen ihre Politik im uneingeschränkten Interesse der herrschenden Elite unter Beweis zu stellen.

So macht man mitlerweile Politik in Deutschland. Das Uwe Barschel  ermordet wurde, scheint plausibel zu sein.  Es scheint da Fakten zu geben, die unumstößlich sind und von einer Welle passender Indizien begleitet werden.  Aber … werden wir je erfahren, wer es war und warum?

Nicht, solange wir gedanklich weder bereit noch fähig sind, uns komplizierteren Weltbildern zu stellen, in denen mächtige Netzwerke eher „Schach“ als „Mensch ärgere dich nicht“ spielen und lieber nichts dem Zufall als alles dem Wähler überlassen.

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, wie die Agenda 2010 in die Welt gesetzt wurde – von denen, von denen man es am wenigsten erwartet hätte. Man bekommt einen Ausblick darauf, wie „große Politik“ gemacht wird und welche Belohnungen für jene vorhanden sind, die mitspielen … und welche Strafen jene erwarten, die sich – absichtlich oder versehentlich – in den Weg stellen.

Fragt man nach Mittel und Gelegenheit, so gibt es genug potentielle Täter. Als Motiv kommt – selbst wenn die Waffenhändlertheorie ausfallen sollte – auch ein ganz anderes in Betracht: die Disziplinierung der bundesdeutschen Demokratie im Interesse der Netzwerke der Korporatokratie. Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder Provinzpolitiker meint, er dürfe herumermitteln wie es ihm gerade paßt? John Perkins beschreibt in seinen Büchern die Arbeitsweise der „Schakale“ hinreichend … und als Bürger sollten wir froh sein über ihren Erfolg, denn da, wo sie keinen Erfolg haben, kommt die US-Air-Force und regelt die Details umfangreich.

Mit dem Fall Uwe Barschel ist die internationale Politik der Globalisierung der Welt im Interesse des neuen US-amerikanischen Jahrhunderts in Deutschland angekommen und wir haben einen kurzen Blick hinter die Kulissen werfen können in jene Welt, in der Unfälle, Selbstmorde und Herzinfarkte bei Politikern oft vorkommen – wenn sie der Rendite im Weg stehen. Und letzteres …. ist ein allgemein akzeptiertes Motiv.

Zu Verschwörungstheorien selbst findet sich bei Wikipedia Folgendes:

Grundlage vieler Verschwörungstheorien ist ein dezidiertes und vereinfachendes Welt– und Geschichtsbild, das auf der Grundannahme basiert, dass Strukturen der sozialen Wirklichkeit durch Handlungen von Personen direkt steuernd beeinflusst werden können. Vor dem Hintergrund der gegenseitigen strukturellen Abhängigkeiten und hochgradigen Vernetzungen komplexer sozialer Systeme gilt diese Voraussetzung heute jedoch allgemein als unplausibel. Sozialwissenschaftliche Modelle zeigen, dass sich weitreichende Ereignisse in Gesellschaft, Wirtschaft oder Staat nicht allein durch das zielgerichtete Handeln von Personen oder Personengruppen verursachen lassen.

Die Wahrheit der Grundannahme, das Strukturen der sozialen Wirklichkeit durch Handlungen von Personen direkt steuernd beeinflußbar sind, kann jeder Hartz IV-Abhängige tagtäglich bestätigen … es waren nur wenige, die an dieser Gesetzgebung beteiligt waren und sie kamen hauptsächlich aus klar definierten Netzwerken.  Somit mag dieses Modell für manche Menschen unplausibel klingen, was jedoch erstmal ihre verstandesmäßigen Fähigkeiten in Zweifel zieht und nicht die Wirklichkeit, die sie zu verstehen versuchen.

Es ist auch unplausibel, das Uwe Barschel sich selbst ermordet hat oder ermordet worden ist. Gegenargumente gibt es für beide Theorien genug … und ich habe momentan den Eindruck, das man darüber hinaus ganz vergisst, das es da eine Leiche gibt, die nicht verschwindet, auch wenn man ihre Existenz für unplausibel hält.

Mir ist auch in dem Zusammenhang schon die Theorie begegnet, das der Irakkrieg nichts anderes war als ein Exempel für die Welt, die verstehen sollte, das mit den USA nicht zu spaßen ist und die Globalisierung der Renditeindustrie kein Akt der Gefälligkeit darstellt. Vielleicht war Barschel auch ein Exempel – auf jeden Fall dürfte seine Ermordung für viele Politiker der BRD ein Zeichen gewesen sein, ein Zeichen dafür, das es Gebiete in der Politik gibt, die man nicht anrührt … und das auch die Provinz keine Sicherheit bietet.

Ob es nun der Mossad war, wird man wohl nicht herausfinden – man nennt Geheimdienste ja nicht umsonst Geheimdienste und nicht alle wirken so provinziell wie die deutschen Ableger. Vielleicht war er es – bezahlt von einem Pakistani mit saudi-arabischen Geldern im Auftrag irgendeines südafrikanischen Waffenhändlers … mit  solchen komplizierten Modellen muß man sich ja dann anfreunden.

Da ist es im Interesse der Inneren Sicherheit und des Vertrauens der Bevölkerung in die Souveränität der Politik schon sinnvoller, man drückt den Barschel als Selbstmord „in den Skat“, zahlt den Preis, damit das Volk nicht unruhig wird. Und notfalls hat man noch die Kategorie „psychisch gestört“, wenn man denn dann mal wirklich einen Mörder hat, den man nicht wegdiskutieren kann. Darf ich nochmal an einen alten psychisch gestörten Sündenbock erinnern, über den der Spiegel vor drei Jahren schrieb?

Neue Nahrung für alte Verschwörungstheorien: Der Mord an US-Präsident Kennedy geht einer aktuellen Studie zufolge vielleicht doch nicht allein auf das Konto von Lee Harvey Oswald. Forscher fordern jetzt eine erneute Untersuchung der am 22. November 1963 abgefeuerten Kugeln.

Eigentlich eine Sensation. Wer den Fall kennt, der weiß, das an der Einzeltäterhypothese viel hängt. Gab es mehr als einen Täter … dann gab es eine weitreichende Verschwörung, dann beherrschen Lügen und Intrigen die US-Politik und noch nicht mal Präsidenten sind vor der Macht des militärisch-industriellen Komplexes sicher, vor dem Eisenhower noch gewarnt hatte:

„Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluß — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, daß die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.

Welche Folgen haben sich seit dem Artikel für die Haltung der Politik der BRD gegenüber ihren us-amerikanischen Verbündeten ergeben, die in ihrer Demokratie offensichtlich unheimliche Kräfte wirken haben, vor denen selbst der „mächtigste Mann der Welt“ nicht sicher ist?

Keine. Und das wird auch im Fall der Ermordung des Uwe Barschel so sein … man stellt sich dem Imperium besser nicht in den Weg. Man tut lieber so, als gäbe es das alles gar nicht. Und vielleicht war es ja Osama bin Ladens Großvater, der Kennedy erschossen hat … oder ein anderer Moslem.

Und die von Eisenhower geforderten wachsamen und informierten Bürger … sind heute „psychisch labile Verschwörungstheoretiker„.

Für die Anwendung einer solchen Hypothese auf größere Zeiträume und die stereotype Vermutung, hinter verschiedensten Erscheinungen steckten Verschwörungen als Lenkungsursachen, schlug der HistorikerRichard Hofstadter in den 1960er Jahren die Bezeichnung „paranoider Stil“ der Welterklärung vor.[4] Der US-amerikanische Journalist Frank P. Mintz prägte dafür den Begriff conspiracism,[5] im Deutschen hat sich der Begriff „Verschwörungsideologie“ oder „Verschwörungsdenken“ eingebürgert.[6]

Erinnert irgendwie an die alte Sowjetunion, in der Kritik am System als solchen auch nur von paranoiden Subjekten ausgehen konnte … und schnell in der Psychiatrie endete. Und im Prinzip sollten ja auch Konzentrationslager ursprünglich dazu führen, das man sich besser auf die Wirklichkeiten des Führers konzentrieren konnte.  Wer sich Gedanken über Motiv, Mittel und Gelegenheit bei Morden macht kann nur psychisch krank sein.

Augsburger Puppenkiste und Sesamstraße wird dominante politische Therorie.

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