Der Nachrichtenspiegel

Zum Abschied: die unheimliche Welt des Joachim Gauck. Eine Interpretation.

Freitag, 20.1.2017. Eifel. Ja, da geht er, der Bundespräsident. Eigentlich kein Grund, sich darüber zu äußern, wenn  nicht … ja, wenn nicht in der Rede Botschaften versteckt wären, die Aufschluss darüber geben, wie „da oben“ gedacht wird – und was wir noch zu erwarten haben. Ja, in der Rede steht in der Tat drin, welche Zukunft uns droht – doch dafür muss man ganz genau hinschauen. Sicher: die Rede hat ein Gauck ja nicht selbst geschrieben. Dafür gibt es ja Redenschreiber – wie für alle Politiker. Eigentlich huldigen wir da  immer einer Muppets-Show, also: Handpuppen und Pappkameraden, wenn wir uns diese Reden anhören. Ich möchte Sie, geschätzter Leser, auch nicht dazu verführen, die Rede selbst zu hören – es gibt ja kaum jemanden, der sich sowas antut. Sie ist langatmig und weitgehendst inhaltsleer, stellenweise codiert, dass nur Insider die Botschaft auf Anhieb verstehen – aber wer sie versteht, dem wird Angst und Bange. Dabei fängt sie so harmlos an (siehe Bundespräsident):

„Als ich vor fast fünf Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernahm, habe ich mich und meine Landsleute gefragt, wie es denn aussehen sollte, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal „unser Land“ sagen werden. Und ich fand vieles, auf das wir aufbauen können und das mich dankbar und zuversichtlich für die Zukunft stimmt.“

Ich sagte, es fängt harmlos an? War gelogen. Haben Sie schon einmal unserem Bundespräsidenten (oft nur „Grußonkel“ genannt) den Auftrag gegeben, das Land umzubauen? Hat der Bundestag diesen Auftrag vergeben? Welche Landsleute hat er da eigentlich gefragt: können Sie sich an eine Umfrage des Bundespräsidenten zu Neubau der Bundesrepublik erinnern? Ach – Sie hatten ihn ja noch nicht mal gewählt, wie können Sie davon ausgehen, dass er von Ihnen spricht. Immerhin hat ja auch seine Kanzlerin schon mal angedeutet, dass dieses Land nicht unter allen Umständen „ihr“ Land sei – jedenfalls nicht dann, wenn die Eingeborenen sich nicht so verhalten, wie sie es anordnet.

Wissen Sie, was mir zuerst in den Sinn kam, als ich diesen Satz las? Ein spanischer Konquistador, der in Südamerika einfällt, ein britischer Kommandeur, der Indien betritt – oder ein Cowboy auf den Weg in den in seinen Augen „leeren“ Westen. Der Satz eines Eroberers. Das, worauf er „aufbauen“ konnte, war unser Land, an dem unsere Großväter und Väter, unser Großmütter und Mütter ein Leben lang mitgearbeitet haben: zu Zeiten, wo ein Herr Gauck noch – zurecht – vom Sozialismus schwärmte, weil er dem christlichen Ideal so nahe kam. Jetzt schwärmt er nicht mehr vom Sozialismus – und – wie wir sehen werden – wohl auch nicht mehr vom Christentum.

„Ja: Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht. Das Recht ist nicht in der Hand der Macht. Verwaltungs- und Verfassungsgerichte garantieren, dass die Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat geltend machen können. Freie Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt mit, ebenso eine Unternehmerschaft, die weitestgehend eine gesellschaftliche Mitverantwortung akzeptiert und übernimmt. Soziale Marktwirtschaft, Kultur und die Künste können sich entfalten, freie Medien in großer Vielfalt beflügeln die Diskurse und fördern die Meinungsbildung.“

Nein – da leben wir nicht.  Chancengleichheit ist immer weniger vorhanden (siehe z.B. FAZ), die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander … aber immerhin: er spricht ja hier von „suchen“ – nicht davon, das der soziale Ausgleich existiert. Suchen … kann man lange, wenn man nichts finden will. Parteien setzen die Richter ein, die Politik dirigiert die Staatsanwälte (siehe Taz), so dass viele Vergehen gar nicht beim Richter landen. Die Gewerkschaften werden von Jahr zu Jahr machtloser, „Union Busting“ wird flächendeckend als professionelle Dienstleistung angeboten (siehe Otto-Brenner-Stiftung), wir haben eine Unternehmerschaft, die durch Steuerhinterziehung glänzt: in einem Ausmaß, dass wir die Hartz IV-Sätze von den Beträgern verfünffachen könnten, eine Unternehmerschaft, die jede Chance auf Niedriglöhner, Zeitarbeiter oder unbezahlten Überstunden nutzt, um für sich fette Gewinne abzugreifen, die nicht vor Lug und Betrug (VW) oder Kriminalität (Deutsche Bank) halt macht, die völlig unverantwortlich auf Kosten der Allgemeinheit arbeitet (siehe Bankenkrise) und gigantische Vermögen spielerisch vernichtet. Die soziale Marktwirtschaft? Manche „Experten“ halten sie schon jetzt für abgeschafft (siehe Literaturkritik) – und die Mehrheit der Bürger in Deutschland (offenbar nicht jene „Landsleute“, mit denen Herr Gauck redet) sieht in dem Land sogar deutliche Anzeichen für eine Diktatur der Ökonomie über die Politik (siehe Handelsblatt).

Der Herr Präsident paukt hier Parolen durch, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Realität entsprechen – aber als Staatsmeinung gelten, wer davon abweicht, wird mit Bannsprüchen belegt („rechts“, „rechts offen“, „Verschwörungstheoretiker“, „Populist“) um so eine Kaste der Unberührbaren, der Parias zu schaffen – wie im feudalen alten Indien. Freie Medien? In Deutschland in der Hand einiger weniger reicher Familien, die die Konkurrenz mit Hilfe der Banken aufgekauft haben. Kultur und Künste? Überleben nur dank Hartz IV … oder als Hofnarren der Reichen.

Doch dann wird es interessant: nach vielen Lobeshymnen auf das Establishment … eine Warnung:

„Nun, nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen.“

Es wir spannend: wo liegen denn die Gefahren, die so ein stabiles Land bedrohen können?

„Stattdessen sind wir uns in Europa heute weder alle einig, noch leben wir überall in Frieden. Die Bindekraft der Europäischen Union hat deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren werden auch von außen geschürt. Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist gewachsen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, besonders die Nato.“

Ja – wir sind uns nicht alle einig. Das ist die Grundlage jeder Demokratie – und jeder Kreativität. Die Zweifel im Inneren brauchen nicht von einem „außen“ geschürt werden – die Zweifel finden sie in breiter Front in alternativen Medien, getragen von 14 Millionen Menschen (darunter viele Akademiker und Künstler) die rund um „Hartz IV“ angesiedelt sind, von überzeugten Demokraten, die erleben mussten, wie mehrere Kanzler die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler und die eigenen Gesetze missachteten (Kohl, Schröder, Merkel), von engagierten Christen, die entsetzt mitansehen mussten, wie deutsche Soldaten in die Welt entsandt werden: trotz unserers festen Entschlusses, dass dies niemals wieder geschehen soll: trotzdem stehen sie wieder auf jenem Boden, wo ihre Vorväter schon marschierten – auf (ehemals) russischer Erde und haben Hitlers Traum erreicht, nach Asien einzufallen, zudem sind sie weiter gelangt, als Rommels Afrikakorps je gekommen ist.

Wer ist 2017 unser Feind? Nun – darf ich übersetzen? Der Russe. Der Brite. Die Europäer, die sich deutschem Diktat nicht beugen. Und jetzt … ab heute, dem Tag der Amtsübernahme: der neue amerikanische Präsident. Fünf Jahre, nachdem Herr Gauck und seine „Landsleute“ das Land umformen wollten, ist Deutschland wieder von Feinden umgeben. Ach ja – und der Moslem ist auch noch unser Feind – ausgenommen jene, die auf deutschem Boden leben. Die sind alle heilig, edel und gut – kehren sie zurück in ihre Heimat, darf wieder auf sie geschossen werden.

Wir haben aber noch andere Feinde.

„In unseren Gesellschaften wachsen Bewegungen heran, die Gegenentwürfe präsentieren, aber keine kohärenten Programme. Doch ihre Denkrichtung offenbaren sie deutlich: Sie propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel. Sie ziehen kulturelle Geschlossenheit der Vielfalt vor und präsentieren Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie. Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das sogenannte System. Sie stellen das europäische Projekt in Frage. Einige mischen antiamerikanische und antiwestliche Reflexe mit Sympathien für die autoritäre Herrschaft in Moskau.“

Die Rückkehr ins Nationale? Was war denn das dann für eine Zukunft, die die Redenschreiber des Herrn Gauck mit „ihren Landsleuten“ besprachen? In welcher Welt leben die eigentlich? Einer Welt jenseits des „Nationalen“? Wir sind noch eine Nation. Wenn man nicht dazu neigt, den Begriff mystisch zu überhöhen, ist das auch eine ganz unspektakuläre Angelegenheit: eine Verwaltungseinheit jener Menschen, die sich sprachlich gut miteinander verständigen können. Die größere Form von selbstbestimmter Gemeinde. Was ist daran auszusetzen? Wer soll uns sonst bestimmen, wenn nicht wir?  Die Abwehr von Fremden? Wer faselt denn da von der „islamistischen Bedrohung“, von dem bösen „Außen“, das Zweifel schürt, von dem US Präsidenten, der eine Herausforderung für die Nato, das interantionale Völkerrecht und die „transatlantischen Beziehungen“ bedeutet? Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie? Nun – auch Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. Kulturelle Geschlossenheit? Sehe ich beim Islam recht deutlich – einfach mal nach Saudi-Arabien fahren, nach Dubai oder Kuweit – und dann mit einer Pulle Bier im Minirock Bibelverse singend über den Markt laufen. Hier bei uns in der Eifel geht das – ohne das man danach geköpft wird. Abwehr von Freihandel? Wie wäre es, wir nennen das Abwehr von Eroberern? Antiamerikanische Reflexe? Wie die, den heute eingesetzten US-Präsidenten zu dämonisieren?

Ich merke nur eins: das, was da als „seine Landsleute“ gemeint ist, schrumpft ständig zusammen. Doch keine Sorge: wir kriegen noch die Antwort, wer das ist. Erstmal jedoch … verlängert sich die Liste der Feinde:

„In Teilen der Gesellschaft ist ein Anspruchsdenken gewachsen, das den Staat allein als Dienstleister sieht, von dem sie wie Kunden erwarten, dass er ihre Erwartungen und Wünsche möglichst umfassend befriedigt. Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus.“

Kein Satz läßt tiefer Blicken in das Selbstverständnis einer selbstverliebten Lumpenelite als dieser, kein Satz offenbart mehr, wie sehr und wie selbstverständlich sich eine gewissen Schicht vom Boden des Grundgesetzes, von der Demokratie, vom gesellschaftlichen Konsens und sogar vom Grundgedanken des Staatsgedanken selbst entfernt und entfremdet haben – viel weiter als preußische Könige, die sich noch als erste Diener des Landes verstanden.

Der Staat … ist in erster Linie ein Dienstleister. Dafür wird er bezahlt. Jedes Anspruchsdenken an den Staat ist gerechtfertigt. Was der Staat jedoch nie sein darf: ein isoliertes Gebilde innerhalb einer Gemeinschaft. Ist der das, ist die Diktatur, der Feudalstaat, das Cäsarentum durch die Hintertür wieder hereingekommen. „Staat“ ist kein Dienstleistungskonzern, der neben Mercedes Benz und Deutsche Bank Gewinne erwirtschaften soll (womit sich Finanzminister und Bundesagenturen für Arbeit absurderweise schon gebrüstet haben), Staat … das sind wir alle. Wir zahlen sehr viel Geld dafür: 50 Prozent unseres Gewinns aus Arbeit. Dafür darf auch mal geliefert werden – und zwar flott, effizient, mundgerecht und unkompliziert. Wem das nicht passt, soll alle Steuer- und Beitragsgelder zurückzahlen: wir werden sehen, wovon die „Landsleute“ dann leben.

Was sind das für Menschen, die sich anmaßen, so zu tun, als wäre der Staat ihr Eigentum? Die es für selbstverständlich halten, riesige Mengen an Geld zu kassieren, ohne dafür zu Gegenleistungen verpflichtet zu sein? Wissen Sie, wo wir da gelandet sind? Im finstersten Mittelalter, bei den Raubrittern, den Feudalherren, den gönnerhaften Lehnsherren … und der Leibeigenschaft der Bevölkerung. Das Geschäft ist wieder das gleiche: „Wir schützen euch vor dem bösen Feind, dafür gebt ihr uns die Hälfte der Ernte, damit wir tolle Partys feiern können“ … wie jene zur Einweihung der Elbphilharmonie, wo man genüsslich schmausen konnte, während gleichzeitig zehntausend deutsche Kinder vor den Türen vom Kältetod bedroht waren. Räuber, dass sind sie: asoziale Wesen, die den Staat als ihr Privateigentum betrachten, sobald sie ihr Amt antreten, die kassieren für selbstverständlich halten – und liefern für eine Zumutung.

Und so etwas wird in der Abschiedsrede des Bundespräsidenten öffentlich formuliert, so selbstverständlich ist dieses Denken in den Köpfen der Redenschreiber verankert.

Natürlich gibt es auch schätzenswerte Worte:

„Keinesfalls sollte allerdings geschehen, wovor der amerikanische Politologe Francis Fukuyama warnt: dass der Begriff Populismus zu einem Etikett wird, „mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen“ und pauschal aus dem Diskurs ausgrenzen.“

Sollte nicht geschehen – geschieht aber: unter Mithilfe vieler Intellektueller, die am Hofstaat des Lehnsherren eine ansehnliche Leibrente erhielten. Bleiben wir bei den Feinden der Raubritter:

„Wir leben in rauen Zeiten: Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt. Ausländische Mächte betreiben zudem gezielt Informationskriege zur Destabilisierung anderer Staaten. Das fällt umso leichter, als Emotionen für die Meinungsbildung oftmals entscheidender geworden sind als Fakten. Wir sollten uns aber vor Augen führen: Wenn wir nur noch das als Tatsache akzeptieren, was wir ohnehin glauben, wenn Halbwahrheiten, Interpretationen, Verschwörungstheorien, Gerüchte genauso viel zählen wie Wahrheit, dann ist der Raum freigegeben für Demagogen und Autokraten.“

Da ist noch ein Feind, der die „politische Elite“ (ich leihe mir mal den Begriff von Fukuyama) beroht. „Ausländische Mächte“ sind immer gut, diffuse Ängste zu schüren, dass wussten die Lehnsherren seit Jahrtausenden: „Wenn ich nicht den Zehnten kriege, holt euch der Hunne!“ Und dann auch die „sozialen Netzwerke“ … die wir auch als unkontrollierte Selbstorganisation des Souveräns dieses Landes (also: UNS) begreifen könnten. Wer tummelt sich da? Wesen, die nicht zwischen Emotionen und Fakten unterscheiden können – so wird jedenfalls unterstellt. Wie nennen wir solche Wesen noch, die von Emotionen gesteuert werden anstatt von Fakten? Tiere. Vernunftlose Fressmaschinen. Ja – damit formuliere ich eine der „Interpretationen“, die jetzt – ganz neu – auch verpönt sind. Anordnungen der politischen Elite und ihrer „Landsleute“ ist kritiklos und wortgetreu Folge zu leisten; definieren sie, wer aktuell Feind zu sein hat, muss sofort marschiert werden. Jedes noch so wortschwallige Bekenntnis zur Demokratie, die im Dialog um die Wahrheit ringt (wir wissen seit 2500 Jahren, dass wir gar nicht anders zu „Wahrheiten“ gelangen können, als diese im Diskurs der Kontrahenten mühevoll zu erarbeiten – und zwar jeder für sich selbst), wird durch diesen Ansatz geleugnet – ganz offen. Und sind Emotionen wirklich wichtiger als „Fakten“ (was immer das auch sein mag)? Mitleid ist jene Emotion, die Grundlage allen sozialen Denkens und Handelns ist: eine pure Emotion. Liebe ist stärkste Kraft und unabdingbare Voraussetzung für entschlossenes politisches Handeln – Liebe zum Nächsten. Fakten, die gegen Liebe und Mitleid triumphieren? Da überlasse ich Ihnen die Bewertung einfach mal selbst, in welche Welt uns dies führen wird. Christlich … ist die nicht.

Natürlich beschäftigt sich unser scheidender Präsident auch mit dem „jungen Einwanderungsland“ Deutschland – was „Verfassungspatrioten“ wie er einer ist eigentlich verwundern sollte: eins der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde mit hoher Staatsverschuldung und 14 Millionen wirtschaftlich komplett ausgegrenzten Menschen einfach so von oben herab als „Einwanderungsland“ zu definieren, zeigt von einem eigentümlichen Rechtsverständnis – das weit jenseits von Fakten und Gesetzen liegt. Fakten? Wir haben Einwanderer gehabt, „Gastarbeiter“. In der Sendung „Die Anstalt“ vom 6.12.2016 wurde ihr Status mal reflekiert: 8 Millionen von ihnen, die seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen haben KEIN WAHLRECHT, dafür aber Kanzler wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl erdulden dürfen, die sie am liebsten sofort alle hinausbefördert hätten. Wir haben ein Asylrecht – aber das macht uns nicht zum Einwanderungsland. Eine so eingreifende Entscheidung über den Charakter eines Landes sollte auch umfassender fundiert sein als nur durch Wunschträume einer politischen Elite, die für eine Million „Neubürger“ genau so viel Geld ausgibt wie für 7 Millionen Arbeitslose und ihre Kinder (nur Bundesmittel) und 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund jeden Einwandererstatus seit Jahrzehnten vorenthält.

Ja – natürlich: der Hass, der überall wächst. Vielleicht sollten wir hier mal die Emotionen (den Hass auf die Hassenden) beiseite lassen und Fakten präsentieren, wie es der Bundespräsident empfiehlt (siehe Spiegel):

„Die Opfer sind nicht nur sehr verzweifelt, hilflos und verspüren ein Gefühl von Ohnmacht. Sie entwickeln auch Rachegedanken und Hass. Wer Mobbing nicht selbst hat erfahren müssen, kann kaum nachvollziehen, was das mit einem Menschen macht. Das wird von außen, auch von den Lehrern, kleingeredet als harmlose Auseinandersetzungen zwischen Kindern. Es wird oft nicht erkannt, wie intensiv dieser Psychoterror tatsächlich ist.“

Das ist keine Meinung – sondern Fakt. Jedenfalls sagt das der Experte:

„In Experimenten, sagt er, konnte nachgewiesen werden, dass bei Menschen, die einen kleinen Stromschlag bekommen, dieselben Schmerzzentren im Gehirn aktiv werden wie bei Menschen, die sozial ausgegrenzt werden. Die Folge: Wut.“

Schon haben Sie eine erschöpfende Erklärung für Trump und AfD. Mehr braucht man nicht wissen. Hass und Wut sind nur Reaktionen sozialer Wesen auf Psychoterror, sie gehören nicht immanent zu ihrem Wesenszug: was ja auch eine zentrale Auffassung eines demokratischen, humanistischen Menschenbildes ist, dass keinen Gedanken an „Untermenschen“ irgendwelcher Art zulässt – noch nicht mal bei Menschen, die Ansprüche an den Staat stellen, die der Bundespräsident für überzogen hält … obwohl er selbst nur vom Geld dieser Menschen lebt.

Der Präsident hat aber eine andere Antwort für die Ausgegrenzten, eine Antwort, die einen erschauern läßt:

„Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten.“

Und ob sich alle Seiten daran halten, bestimmt allein: unsere politische Elite, die sich zum Beispiel in den Machtkampf in Kiew massiv eingemischt hat, die Bevölkerung massiv gegen Trump und Putin aufwiegelt und sich jede Kritik, jede Interpretation, jede alternative Theorie zur Erklärung politischer Entwicklungen verbietet (siehe oben).

Es steht noch viel mehr in der ellenlangen Rede, die der scheidende Präsident gehalten hat. Wer gehau hinschaut, hört Kriegstrommeln:

„Wir wissen längst: Deutschland kann sich nicht zur Insel machen, kann sich nicht abschotten von der Welt, kann sich nicht zurückziehen ins Nationale. Frieden und Wohlergehen im eigenen Land sind untrennbar verwoben mit Frieden und Wohlergehen andernorts, verwoben mit internationalen Organisationen und militärischen Bündnissen, deren Mitglied Deutschland ist. Was etwa in China geschieht, hat Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland.“

Und deshalb dürfen wir uns das Recht herausnehmen, miltiärisch mit China zu ringen? Immerhin haben die auch eine Armee … scheinen also für militärische Lösungen offen zu sein.

„Oder Deutschland, als starker und verantwortungsvoller Partner in der Union, kann mehr Gestaltungswillen als bisher für das größere Ganze aufbringen. Wir können? Nein, wir müssen! Wir müssen mehr tun, um gemeinsam mit anderen Ordnung zu erhalten, Konflikten vorzubeugen, Krisen zu entschärfen und Gegner abzuschrecken.“

Wir hören hier Worte, die wir lange überwunden glaubten – aber für unser politische Elite Norm geworden ist: nun wissen wir, welche Zukunft „unser Landsleute“ für unser Kinder wollen:

„Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der Friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben?“

Wir sind die Guten … die sich aufmachen, mit militärischer Gewald die Chinesen abzuschrecken. Und den Russen. Und den Trump. Und die sozialen Netzwerke. Und die Muslime (außer jene, die Merkel für unklare Ziele im Inland braucht). Und die Bürger, die Leistungen für ihre Beiträge fordern. Man hört insgeheim … den Marschtritt des Vierten Reiches, in dem der Bürger zahlen darf, ohne Leistungen einzufordern, Fakten akzeptieren muss, ohne Fragen stellen zu dürfen, keine Emotionen haben darf und Psychoterror gehorsam als selbstverständlich erduldet und die grausamen Folgen seiner Ohnmacht passiv erträgt.

Ich gestehe: die Rede des Herrn Gauck ist viel länger. Ich weiß nicht, wie viele daran geschrieben haben. Ich gestehe: ich habe eine eigene Interpretation dieser Rede angefertigt, manches überspitzt (sehe noch keinen Krieg mit China am Horizont), manches verkürzt. Ich verlange auch von einem Bundespräsidenten die Kompetenz, Reden zu  halten, die keinerlei Interpretation zulassen – so etwas geht. Klare Worte ohne Schnörkel, geheime Codes und schlecht versteckte Andeutungen. Ich verlange eine Rede ohne Widersprüche, die nicht zuerst das Nationale verdammt, um es später als stolzes neues Deutschland mit legitimen Gestaltungswillen in fremden Ländern wieder hochleben zu lassen. Dafür bezahle ich diesen Menschen und seine Redenschreiber.

Aber ich merke auch: auch das sind „Ansprüche“, „Erwartungen“ und „Wünsche“, die ich – als vernunftloses Tier – gegenüber der hochstehenden politischen Elite gar nicht mehr formulieren darf. Noch darf ich mir Gedanken darüber machen, welche Grundlage, welches Menschenbild, welches Politikverständnis eigentlich die Grundlage ihrer „Fakten“ ist.

Aber: diskutieren Sie mit mir. Sollte ich mit meiner Interpretation falsch liegen: nur zu. Ich produziere keine „Fakten“, weiß um die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung. Habe sowas studiert – und deshalb keine Hörigkeit gegenüber „Fakten“, die mir eine politische Elite serviert. Das ist auch die Grundlage der Demokratie – sonst hätten wir ja eine Diktatur der politischen Elite, die vorschreibt, was jetzt „wahr“ ist und was als „falsch“ zu gelten hat.

Und jene Diktatur sollten wir schon in der Entstehung verhindern – eine solche Zukunft möchte ich meinen Kindern nicht gönnen.

Und darüber – sollten wir wirklich mal reden.

PS: Inwieweit Herr Gauck für seine Worte verantwortlich ist, kann ich nicht beurteilen, noch möchte ich den Eindruck erwecken, er sein ein schlechter Mensch. Es mag sein, dass er nur in übler Gesellschaft ist – und soziale Wesen wie der Mensch überleben halt durch Anpassung. Das sollte man immer beachten – bei jedem sozialen Wesen, auch denen, die noch Emotionen haben.

Die unerklärliche Kriegslust der Deutschen: wer regiert hier wirklich?

Donnerstag, 26.6.2014. Eifel. Heute muss ich Sie etwas belästigen – dafür entschuldige ich mich schon gleich im Vorfeld.  Mit etwas aus meiner Biographie. Ich erwähne gelegentlich schon mal, dass ich 17 Jahre in der Pharmaindustrie verbracht habe – manche verurteilen mich sehr dafür, was ich verstehe. Hätte ich früher auch gemacht, ist eine tödliche Drecksbranche, die das Geld der Versicherten auf Luxusreisen verpulvert – oder im Bordell. Zu meinem Berufsethos gehört jedoch, dass ich mich der platonischen Philosophie verpflichtet fühle, die älter als das Christentum ist. Platon hat in seiner Schrift „Der Staat“ für Politiker die Ableistung von Militärdienst gefordert – und obwohl ich Kriegsdienstverweigerer mit staatlich (und durch Offiziere der Bundeswehr) geprüftem Gewissen bin, konnte ich dem Gedanken etwas abgewinnen: ein Leben, dass nur in Büchern stattfindet, verliert schnell den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen.

Nun – Kriegsdienst konnte ich nicht leisten, da polterte die Stimme des Herrn in mir. Aber Wirtschaftsdienst – das sah damals gangbar aus. Alternativ dazu wäre noch der Gymnasiallehrer möglich gewesen – aber das ging ebenfalls nicht aus Gewissensgründen. Ja, die Stimme des Herrn im Menschen schützt – sofern vorhanden – auch die kleinen Seelen vor Missbrauch durch Erwachsene, doch das ist ein anderes Thema … ebenso wie die Tatsache, dass ein aktives Gewissen zur Grundausstatutung eines jeden Naturmenschen gehört und nicht unbedingt die Stimme Gottes im Menschen sein muss.

Es galt auch zu beweisen, dass der Geist sich nicht vom Gelde korrumpieren läßt, dass also wirklich der Philosoph das Sein bestimmt – und nicht die Gier. Ich gestehe: das war knapp, aber mit etwas Hilfe habe ich gewonnen. Kein Wunder also, dass ich mehr ein Anhänger Schopenhauers bin denn ein Anhänger Hegels, dessen Philosophie leicht weltfremd und menschenfeindlich werden kann, während sich Schopenhauer gut zur profunden Grundausbildung in Menschlichkeit und Glückseligkeit eignet.

Was macht der Philosoph in der Pharmaindustrie? Seinen ureigenen Job: er verkauft Ideen. Tabletten gibt der Arzt über die Apotheke aus, es gilt also, Verschreibungsverhalten durch Ideen zu steuern (oder – viel effektiver – durch Korruption, doch auch das ist ein anderes Thema).  Man schickt also hundert Leute aus, die flächendeckend die gleiche Idee verbreiten, damit in München, Hamburg, Köln und Berlin die gleiche Idee wächst und auch in internen Gesprächen der Ärzte untereinander zirkuliert … kurz gesagt. es ist politische Lobbyarbeit direkt vor Ort, ausgeführt von 14000 Pharmareferenten, die alle vom Beitragszahler finanziert werden (womit Menschen mit Gewissen mit der Zeit Probleme bekommen … und sich ein bedinungsloses Grundeinkommen wünschen, auf das man ausweichen kann, um nicht vollends kriminell und asozial zu werden).

Nun ist man leider nicht allein auf der Welt. Während man in der Zentrale des jeweiligen Konzerns Informationen sammelt, bemerkt man manchmal „Zerrüttungen“: d.h.: die Konkurrenz ist aktiv und stört durch Gegenbotschaften, auf die schnell reagiert werden muss, bevor sie sich festsetzen. So lernt man nebenbei, wie man die gesamte deutsche Ärzteschaft steuert – durch Prinzipien, der der politischen Parteiarbeit sehr ähnlich sind.

Nehme ich jetzt diesen Blick und wende ihn auf die deutsche Politik an, so leuchten bei mir alle Warnlampen auf.

Es geht um wichtige Dinge – um Krieg. Ja wir wissen: der ist in Deutschland verboten – siehe Wikipedia:

Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die Absicht wurde sogar erneuert:

Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Es gibt auch ein Strafgesetz dazu, § 80 StGB:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Bis Ende der neunziger Jahre war klar: es sollen keine deutschen Stiefel im Ausland marschieren. Dann kam der Einsatz in Jugoslawien, der nach Worten des damaligen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder „völkerrechtswidrig“ war. (siehe z.B. WSWS). Es war ein Angriffskrieg, der mit überraschend großem medialen Getöse (und dicken Lügen) überdeckt wurde. Natürlich gab es auch ein Heer von Juristen, die die Paragraphen so „auslegten“, das Krieg auf einmal „Friedenssicherung“ wurde und Angriff Verteidigung – auch im fernen Afghanistan wird eifrig verteidigt. Als Philosoph weiß man, dass es keinen Satz gibt, der nicht – bei entsprechender Mühe und böser Absicht – gegen seinen Sinn ausgelegt werden kann. Darum schreiben Philosophen normalerweise ganz dicke, kompliziert formulierte Bücher, um sich gegen die willkürliche Umdeutung ihrer Absicht zu schützen … und merken später, das gewiefte Journalisten die gut gemeinte Absicht mit drei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten ins Gegenteil verkehren können.

Man hätte an einen Ausrutscher denken können. Außerdem ging es ja gegen die „Bösen“ – da ist Krieg ja immer „gut“. Leider reicht der Bildungsgrad des Durchschnittsdeutschen nicht mehr aus um zu erkennen, dass man mit wenigen Worten aus JEDEM einen „Bösen“ machen kann. Geschieht automatisch IN JEDEM KRIEG, die ausführenden Organe in diesem Zusammenhang nennt man auch gern „Schreibtischtäter“.

Aktuell schreiben wir das Jahr 2014, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg mit Weltkriegspotential, Nordafrika und der vordere Orient sind in Aufruhr und in Afghanistan merkt die Nato langsam, dass sie den Krieg verloren hat. Da geschieht auf einmal Merkwürdiges, es gibt „Zerrüttungen“: ein protestantischer Pfarrer und Bundespräsident ruft zu den Waffen und erklärt auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland eine „aktivere Rolle“ einnehmen soll (siehe jungeWelt).

Später setzte er noch einen drauf, siehe Deutschlandfunk:

Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Ich bin nun kein Jurist, nur ein einfacher Bürger – und als solcher sehe ich in dem Verbot von Angriffskriegen keine einschränkende Ausnahmegenehmigung im Sinne von: „keine Angriffskriege, es sei denn, die Innenpolitik des angegriffenen Landes wird als störend empfunden“. Ja, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ist untersagt – erst recht mit Waffengewalt. Und auch wenn das oft zum Kotzen ist: dieses Prinzip begründet sich schlichtweg darin, dass Juristen auch den Begriff „Menschenrechte“ und „Rettung von Menschenleben“ durchaus gründlich umdeuten können.

Gauck sollte wissen, wie gefährlich solche Experimente sind – er hat uns in anderem Zusammenhang davor gewarnt, siehe Wikipedia:

2010 sagte er mit Bezug zur Sozialpolitik: „Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Anders herum: das unsere Obrigkeit es gut mit uns meint, ist ein Traum. Wissen Sie, was das bedeutet? Erahnen Sie die Abgründe, die durch diesen Blickwinkel möglich sind? Das ist die Beschreibung des Krieges Staat gegen Volk – aber niemand hat es bemerkt. So etwas konnte man 2010 ungestört sagen, weil es „Zerrüttungen“ im Demokratiebewusstsein der „Entscheider“ gibt, die mit dem Geiste des Grundgesetzes kaum noch vereinbar sind – und auch nicht mit dem gesunden Menschenverstand, denn was der Bundespräsident „die Obrigkeit“ nennt, sind im Prinzip nur unsere Angestellten – die jetzt, so scheints, den Staat gegen uns instrumentalisieren.

Ist es nur der Bundespräsident, der so merkwürdig daherkommt? Nein – sogar seine Fans beschreiben die neue Entwicklung mit markigen Worten, siehe Ruprecht Polenz Zeit:

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich im Deutschen Bundestag schrittweise ein breiter Konsens zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr herausgebildet. Alle Einsätze der letzten 20 Jahre wurden von breiten Parlamentsmehrheiten getragen. Nicht nur von den jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern auch von Fraktionen der Opposition mit Ausnahme der Linkspartei. Diesen breiten Konsens gilt es zu bewahren und im Licht der Erfahrungen der Einsätze von Kosovo bis Afghanistan weiterzuentwickeln.

Erfahrungen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen weiter entwickeln? Wo sind wir denn hier gelandet? Was ist das eigentlich für eine Sprache? Und wieso bestimmt jetzt der Bundestag allein, was das Volk von Angriffskriegen zu halten hat?

Nun – wir sollten die Worte des Herrn Gauck ernst nehmen und uns der schrecklichen Realität stellen, dass wir einen Traum von einer Obrigkeit träumen, die es gut mit uns meint.

Unter dem Thema „Deutsche Verantworung“ finden wir in der Zeit eine ganze Reihe Politiker, die zu der Debatte um die Äußerungen des Herrn Gauck Stellung beziehen – zum Beispiel Nils Annen, der noch 2013 gegen Bundeswehreinsätze im Ausland war:

Wir Jusos waren damals sehr kritisch, haben den Einsatz aber nicht pauschal abgelehnt. Ich bin stark von der Friedensbewegung geprägt, habe meine Position jedoch seitdem weiterentwickelt. Bis ich 2005 in den Bundestag kam, hatte ich keinen Kontakt zur Bundeswehr. Inzwischen habe ich sie mehrfach besucht, in Afghanistan und im Libanon. Die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten hat mich beeindruckt. Wir haben eine sehr professionelle, demokratische Armee, die wir unter teils sehr schwierigen Bedingungen in gefährliche Einsätze geschickt haben. Sie macht einen guten Job.

Der Job ist: Menschen töten, die die Politik zum Abschuss freigegeben hat – um das mal ungeschönt auszusprechen. Den Satz – mit entsprechend historisch bedingten Modifikationen – hätte auch Heinrich Himmler aussprechen können. Ja, ich weiß: das ist ein Nazivergleich und der Spiegel belehrt uns aktuell wieder mal darüber, dass die Zeit des Dritten Reiches einfach unvergleibar weit außerhalb der Realität zu sein hat – ich möchte hier aber auch nur demonstrieren, dass der Satz keinerlei Inhalt hat – und keine moralischen Grenzen kennt.

Fährt man hin in ein fremdes Land, sieht, dass dort die eigenen Soldaten unter schwierigen Bedingungen einen guten Job machen (ich glaube: noch nie hat ein Soldat Krieg als „unschwierig“ und „leicht“ empfunden – siehe z.B. Svenja Goltermann „Die Gesellschaft der Überlebenden, Deutscher Kriegsheimkehrer und ihre Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, Pantheon-Verlag März 2011), wird der „Krieg“ dadurch noch nicht „gut“.

Ebensowenig erkärt es, warum Nils Annen so plötzlich „seine Position weiterentwickelt hat“.

Vielleicht verstehen Sie jetzt meine lange Vorrede. Ich kann aufgrund meiner beruflichen Prägung kaum etwas anderes sehen, als das hier Menschen hinter den Kulissen wirken, die aktiv Kriegslust predigen – was sich in dem Abstimmungsverhalten und der Meinungsänderung der Abgeordneten wiederspiegelt. Mag mein Fehler sein … aber ich habe eben auch Anhaltspunkte dafür, dass mein Verdacht nicht unbegründet ist. Lauschen wir weiter den Informationen, die Politiker in der Zeit-Reihe zur „deutschen Verantwortung“ bringen. Was das deutsche Volk will, erfahren wir von Paul Schäfer von den Linken – siehe Zeit:

Richtig ist freilich auch, dass nur 13 Prozent der Befragten mehr Militäreinsätze wünschen, vier Fünftel sind dagegen. Darin drückt sich zum einen aus, dass die Deutschen – immer noch geprägt durch unsere Kriegsgeschichte im 20. Jahrhundert – die Anwendung militärischer Gewalt grundsätzlich verabscheuen. An dieser pazifistischen Grundstimmung, die sich offenkundig in das Kollektivbewusstsein eingegraben hat, kann ich nichts Schlechtes finden. Oder wollen wir zu denjenigen gehören, die nichts aus der unheilvollen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben?

Ebenfalls in der Zeit: die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger – die die Erfahrungen zum Afghanistaneinsatz ganz anders „weiterentwickelt“ hat:

Ich habe diesen Einsatz scharf kritisiert, weil er sich über die Jahre sehr verändert hat. Begonnen hat er als Absicherung des Wiederaufbaus und von Entwicklungshilfe. Darauf ist dann immer mehr die offensive Bekämpfung von Aufständischen geworden, verbunden mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Das hat dazu geführt, dass die afghanische Bevölkerung den Einsatz immer kritischer gesehen hat und die Aufständischen immer mehr Zulauf bekommen haben. Diese Art des militärischen Engagements hat definitiv zur Verschlechterung der Lage beigetragen, die Grünen haben daraufhin diesem Einsatz nicht mehr zugestimmt.

Wir sehen also: die Deutschen haben gar keine Kriegslust. Wir sehen auch: die Militäreinsätze führen zu einer Verschlechterung der Lage, obwohl (oder gerade weil) „die Soldaten einen guten Job“ machen.

Nun – der oben zitierte Rupert Polenz ist da anderer Meinung wenn er uns über den „schrittweise herausgebildeten Konsens im Bundestag“ berichtet, aber es unterläßt, uns über die Methoden aufzuklären – die ich aus meiner Zeit in der Pharmaindustrie gut kenne: Vorträge, Reisen, Studien (Umfragen), „Round Tables“, „Advisory Boards“, Beraterverträge … so „verkauft“ man Ideen. Kennen Sie übrigens den Hintergrund zu Herrn Polenz? In den Kommentaren zu seinem Artikel befindet sich auf Platz 1 mit 43 Leseempfehlungen eine Beschreibung seiner Aktivitäten:

Polenz ist Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative:

Der Verein betreibt die Online Think Tank Atlantic Community, den Blog Deutschlands Agenda und gibt die Global Must Reads heraus.

Neben Atlantic Community, Global Must Reads und Deutschlands Agenda erstellt die Atlantische Initiative in unregelmäßigen Abständen Studien (u. a. für das Auswärtige Amt)[26] und macht Veranstaltungen[27], die unter anderem zusammen mit dem American German Business Club durchgeführt werden.[28]

Außerdem werden Umfragen für die NATO[29] und andere Organisationen erstellt.[30]

In 2010 führte die Atlantische Initiative gemeinsam mit der BILD Zeitung eine Feldpost Aktion für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz durch, in deren Rahmen BILD Lesen ihre Grüße an die Soldaten übermittelten.[31] Eine Zusammenfassung der Briefe wurde direkt an die Stützpunkte der Bundeswehr im Ausland geschickt.[32]

Nun… wessen Agenda verfolgt Polenz wohl…?

Ich fand diese Informationen aufschlussreich. Leider teilen die Meinung nicht alle – die REDAKTION DER ZEIT sah sich gezwungen, einzuschreiten:

Anmerkung: Bitte äußern Sie sich zum Thema und verzichten auf Beiträge, die als provozierend oder hetzerisch verstanden werden. Kommentare wie diesen werden wir ansonsten entfernen. Die Redaktion/dj

Leider kann JEDE KRITISCHE MEINUNGSÄUSSERUNG als KRITISCH und HETZERISCH verstanden werden. Der Kommentator hat lediglich eine klassische geisteswissenschaftliche Technik angewendet und herausgearbeitet, wie der Autor Polenz „im Leben steht“ – mehr nicht.

Wenn das in Deutschland im Jahre 2014 sofort Zensurdrohungen auslöst … dann sollten wir uns den Satz des Bundespräsidenten nochmal ins Gedächtnis rufen:

Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Und wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen: wer regiert hier wirklich?

Deutsche Truppen im Irak? Ein Blick auf die nahe Zukunft.

Dienstag, 18.6.2014. Eifel. Man hatte mich kürzlich gebeten, etwas mehr über Syrien und die Ukraine zu schreiben. Mache ich gern, aber:  ich muss erstmal die alten Sauereien aufarbeiten. Nur weil die Nachrichten lieber über Ballspiele als Kriegsspiele berichten heißt das nicht, dass letztere nicht immer deutlicher in Erscheinung treten. Ich weiß, dass es etwas wichtigeres als Fussball geben sollte, ist für die durschnittliche Bierbauchgrillzange schwer zu begreifen – aber da muss man sich dann halt mal Mühe geben: immerhin ist das hier nicht das Schlaraffenland (auch wenn es manchmal für kurze Zeit bei viel Geld zu erscheinen kann).

Die alte Sauerei, die jetzt hochkocht, ist die Sauerei im Irak. Irak – kennen Sie das noch? Ein Land, das zugunsten seiner Bevölkerung des Joch der Erdölindustrie abgeschüttelt hatte (siehe Wikipedia):

Am 1. Juni 1972 leitete er die Verstaatlichung westlicher Ölfirmen ein, die ein Ölmonopol im Irak hatten. Mit den Öleinnahmen entwickelte er das Land zu einer regionalen militärischen Großmacht. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sorgten aber auch für den Wohlstand breiterer Bevölkerungsschichten.

Wer war „er“? Nun – Saddam Hussein. Sorgte für den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Gilt als „böse“ und wurde deshalb hingerichtet. Dabei half George W. Bush (jetzt Hobbymaler), in dem er die ganze Weltgemeinschaft bezüglich der Massenvernichtungswaffen belog.  Der war aber der „gute“ (was jetzt nicht an der Malerei lag, der hatte sich Adolf Hitler auch gewidmet). 500 000 tote Kinder infolge einiger Embargos, bis zu 650000 tote Zivilisten wurden billigend in Kauf genommen, um den „Bösen“ zu erledigen, damit der Bush wieder in Ruhe weitermalen konnte.

Die verzerrende Berichterstattung hält bis heute an, beeinflusst unser Denken, unser Urteilsvermögen und unsere Meinung. Ein Beispiel? Nochmal Wikipedia:

Bereits zur Zeit Saddam Husseins verließen viele Iraker das Land, Ende 2002 waren bereits ca. 400.000 Flüchtlinge weltweit registriert.

Der muss schlimm sein, dieser Saddam Hussein.

„Bereits zur Zeit Angela Merkels verließen viele Deutsche ihr Land, allein 2013 flohen 789.193“ – gleiche Fakten, andere Perspektive. (Daten siehe: Statista) „Fliehen“ ist hier das falsche Wort, meinen Sie? Schauen sie einfach mal genauer hin (siehe Statista):Knapp 30 Prozent der Fach- und Führungskräfte fliehen vor der miserablen Beschäftigungslage, andere Gründe sind: fehlende Toleranz, niedriger Lebensstandard, hohe Steuern, niedrige Lebensqualität. Da geht es nicht um ABENTEUER, da geht es um FLUCHT.

Zurück zum Irak. Wohlstand ist da heute Vergangenheit, die Koalition der Mordwilligen hat dort alles zerschlagen, was irgendwie von Wert war. „Böse“ war Saddam Hussein, aber bestraft wurden alle – auch Frauen, Alte und Kinder. So sind wir Demokraten inzwischen (obwohl ich nicht garantieren kann, dass das Wort „Demokrat“ hier den realen Sachverhalt wiedergibt). Dafür ist es eines der korruptesten Länder der Welt: an der Armut läßt sich trefflich verdienen, zudem ist die Infrastruktur vollständig zerstört (ich sagte ja: der Krieg wurde hauptsächlich gegen die Menschen geführt – nicht gegen den Diktator) – den Aufbau ordentlicher staatlicher Strukturen hat man aufgegeben.

Man ist einmarschiert, hat den ganzen Laden kurz und klein geschlagen, die Verwaltung eliminiert, eine Million Menschen getötet und dann ist man wieder abgezogen. Wikinger gingen so auch vor – manchmal einfach nur zum Spaß.

Nun geschieht dort etwas, was eigentlich jeder hätte erwarten können. Junge Leute greifen zu den Waffen. Ja – da gibt es überlebende Kinder, die einst auf der Straße standen: Mamas abgetrennten Arm in der Linken, Papas abgetrenntes Bein in der Rechten, Tränen in den Augen – am Himmel der Koalitionsbomber. Was meinen Sie, wie die 10-15 Jahre später drauf sind? Was meinen Sie, welche Lektion ihnen die Koalition der Willigen erteilt hat?

„Nimm Dir was Du willst, ohne Rücksicht auf Verluste“ – die Ethik der Räuberbanden. Das drapiert mit etwas religiösem Pathos (Täter sind immer gerne „gut“, das erleichtert den Massenmord – hier wie dort): fertig ist der Dschihad. Noch mehr Wikinger, die sich natürlich auch in Syrien ausbreiten, wo die „Koalition der Willigen“ – diesmal ohne großes Getöse – ebenfalls staatliche Strukturen durch Finanzierung von Räuberbanden („Rebellen“ – so nennt man „gute“ Räuber) zerstört bzw. geschwächt hat – und jeden Versuch der Armee, diese Banden in ihre Schranken zu weisen als Angriff auf die Demokratie wertet.

Die Beobachtungen im Irak sind irritierend – es ist die Rede von Verschwörungen (ja – im Ausland gibt es die scheinbar, hier nicht: hier leben „Demokraten“) – siehe Spiegel:

30.000 Soldaten der irakischen Armee haben in Mossul vor 800 Kämpfern der Isis kapituliert.

Eine Millionenstadt – eingenommen von 800 Kämpfern, die weiter auf dem Vormarsch sind. Sie sind auch enorm reich – finanziert durch Reiche. Neben Erdöl und Lösegeld bringt auch der Handel mit geraubten oder frisch ausgegrabenen Antiquitäten ein Vermögen ein … da wird auch manch westlicher Sammler sein Ego mit Stücken aus dem Weltkulturerbe aufpolieren.

Die Kämpfer folgen einem alten General aus Saddam´s Zeiten, heißt es (siehe Spiegel) – anders formuliert: einer Symbolfigur für den Reichtum breiter Bevölkerungsschichten.  Da wir im Westen nur noch geschliffenen Propagandamüll anstelle von nüchternen Informationen zugeworfen bekommen und dummerweise auch daran glauben, können wir – siehe Tagesschau – überhaupt nicht verstehen, was da vor sich geht:

In der Irak-Krise gibt es keine klaren Konfliktlinien – oft sind Feinde zugleich Verbündete, Fronten verschieben sich, neue Verbindungen werden geknüpft.

Es ist nur unser Denken, das dort keine klaren Konfliktlinien erkennt. Ändert man die Perspektive, erkennt man auch die Front: der Staat ist tot, ermordet von der Koalition der Willigen, die Ganoven kommen und übernehmen die Macht. Zerschlage ich den deutschen Staat, seine Armee, seine Polizei, seine Regierungsstrukturen, geschähe hier dasselbe: da die Macht aus den Läufen der Gewehre kommt, wäre hier die Mafia die letzte überlebende Großmacht, die unaufhaltsam vorstürmen würde. So ein Staat ist halt schnell zerschlagen … aber sehr schwer aufzubauen. Manchmal braucht man Jahrhunderte, bis er funktioniert, oftmals bedurfte es eines starken Königs, der die streitenden Banden erstmal im Zaum hält: UNO und NATO übernehmen diese „Königsrolle“ schon in vielen Ländern – was das für den Glauben an die Demokratie bedeutet, kann sich jeder selber denken.

Doch bleiben wir einen Moment stehen … und schauen uns die momentane Berichterstattung genauer an. Nur nicht hektisch werden … und auf Details achten. Der Spiegel legt gerade den Ball vors Tor:

Die Dschihadisten der sunnitischen Extremistengruppe veröffentlichen fast täglich grauenvolle Videos oder Fotos im Internet, auf denen sie nach eigenen Angaben irakische Soldaten, Zivilisten, Kleriker oder Polizisten hinrichten. Die Echtheit der Bilder ist schwer zu bestätigen, doch die Drohwirkung ist maximal.

Daraufhin unser Fachmann fürs Äußerste:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss eine militärische Beteiligung Deutschlands am Wochenende aus. „Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“.

Wieso er dass dann sagt – und überhaupt dran denkt ist ein Geheimnis. Ich kann mir auch keine UFO-Invasion vorstellen und rede auch nicht darüber, weil sie völlig fremd ist. Darüber reden, das ich mir da keine Konstellationen vorstellen könnte, würde ich nur, wenn es denkbar, vorstellbar, theoretisch möglich wäre. Nun Steinmeier kann sich da auch fein zurückhalten, das alte Spiel läuft ja trotzdem gut: die Gräueltaten der „Bösen“ werden groß herausgestellt, die verzwickten Ursachen verschwiegen – das Gemüt eines normalen Menschen revoltiert ja schon von ganz alleine. Wie gut, dass wir unseren Bundespräsidenten haben, siehe Deutsche Welle:

Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, sagte Gauck weiter. „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.“

Teamspiel, wie beim Fussball. Einer spielt zu, ein anderer gibt die Vorlage, der Dritte versenkt den Ball: TOOOOR…..bzw. Krieg.

Der ist sogar alternativlos, wenn man heute Deutschlands Leitmedium im Detail studiert (klar: Spiegel):

Amerika vollzieht unter Obama einen historischen Kurswechsel in der Außenpolitik. Es will kein Weltpolizist mehr sein, legt sich Zurückhaltung auf. Das ist per se nicht schlecht. Man kann es gut verstehen, nach all den Toten im Irak.

Ist fast wie eine mathematische Gleichung: da herrscht bitterste Not, Frauen werden vergewaltigt, Priester hingerichtet, Öl wird an Fremde verkauft: da muss die Weltpolizei einschreiten. Tja – diese Konstellation konnte sich ein Steinmeier nicht vorstellen … aber was heißt das letztlich schon. Wenn das Volk im gerechten Zorn dem Präsidenten folgt, um die Horden des Bösen im Namen allerbester Werte zu vernichten („Kollateralschäden“ wie üblich inbegriffen): da wird dann aus „80 Millionen Deutschen ein Team“ (dieses Nationalgetöse hatte ich schon als Fussballwerbung im Briefkasten), welches alternativlos die Lücken des ehemaligen Weltpolizisten schließt: schon haben wir deutsche Truppen im Irak.

Ähnliches hatte Rom schon mit den Germanen gemacht: Hilfstruppen für das Imperium, um eigene Kräfte zu schonen. Medien und Bundespräsident marschieren schon mal in diese Richtung.

Ach, war die Zeit schön, als man noch die Kunst der Diplomatie dem Bombardement von Zivilisten vorzog. Herrliche Tage, als die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen waren und man noch klar vor Augen hatte, das KRIEG DER FEIND DER MENSCHHEIT ist … und immer mehr Probleme schafft, als er zu lösen verspricht.

Sieht man jetzt im Irak: nach dem die Nato alle Sicherheit schaffenden Strukturen zerschlagen und unterhölt hat, übernimmt die Mafia die Macht.

Ach ja … jetzt lehnen Sie sich mal nicht zurück und denken sich: „gut, dass das alles so weit weg ist“.

Wenn die Soziopathen in der Hochfinanz, in Wirtschaft und Politik mit diesem Land und dieser EU fertig sind, die staatlichen Kassen komplett ausgeplündert und Polizei, Armee und Verwaltung nicht mehr bezahlbar sind, dann werden wir die gleichen Verhältnisse bekommen. Agressionen gegeneinander werden in unserer Gesellschaft schon genug gezüchtet … ich denke da nur an das Thema „Bundesliga“ bzw. „Gewalt im Fussball“.

Diese Entwicklung ist auch unaufhaltbar, sie liegt in unserem „Personalproblem“ begründet, das wir noch nichtmal ansatzweise verstanden haben – siehe Berner Zeitung:

Sie zeigen, worum es in ihrem Geschäft geht: möglichst viel für sich zu bekommen, ohne dass die anderen es merken. Ob das dann auch dem Unternehmen und den Angestellten zugute kommt, ist ihnen egal. Globalisierung und Konzentration kommen dieser Mentalität sehr entgegen, weil die Kontrolle fehlt, aber auch die Rücksichtnahme und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Narzisstisch gestörte Manager funktionieren so: Sie kommen, nehmen und gehen wieder, bevor ihre Schwindel auffliegen.

Besonders die grossen Unternehmen selektieren vorzugsweise Spitzenkader mit narzisstischen Charakteren.

Also … auch Kirchen, Parteien, Medien und Gewerkschaften? Der deutsche Bundestag? Die Regierung?

Und so sehen wir … das wir mit einem Blick in den Irak die Zukunft Syriens, der Ukraine und letztllich die Zukunft Europas gesehen haben.

Auftrag erfüllt.

FUSSBALL!!!! … und Herrschaft. Die Mentawai und ihr Kreisel.

Sonntag, 15.6.2014. Eifel. Ich weiß nicht, ob sie es mitbekommen haben: wir haben gerade Fussball. Wenn man genau hinsieht, bemerkt man es auch im Alltag: da hängen Fähnchen aus den Autos, Radkappen in Nationalfarben sind der letzte Hit, die Bundesregierung greift die Lebensversicherung an und der Bundespräsident erklärt der Welt den Krieg. Ach – die letzten beiden Informationen gehören nicht zusammen? Und die haben sie auch gar nicht mitbekommen?

Nun – sehen Sie: das ist der Sinn des Fussballhypes, darum stecken interessierte Kreise aus Wirtschaft und Politik Milliarden in diesen Zirkus. War schon im alten Rom so: die verweichlichten, dekadenten Bürger schauten sich im Zirkus an, wie Löwen Christen auffraßen, während am Horizont 80000 Hunnen durchs Land zogen – mit durchaus unfreundlichen Absichten. Als die Tore dann nachgaben und die Stadt verwüstet wurde, waren dann alle entsetzt. Zu spät entsetzt.

Schauen wir uns mal die Lebensversicherungen an – da melden die deutschen Mittelstandsnachrichten:

Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Mittwochmorgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern sollen. Die Kunden müssen sich auf gravierende Verluste einstellen.

Es ist mir übrigens egal, ob jemand diesen Webauftritt für „neurechts“ hält oder nicht: wenn mein Nachbar angerannt kommt und mich auf mein brennendes Haus aufmerksam macht, lasse ich mir auch nicht zuerst sein Parteibuch zeigen.

In den Momenten, wo der Deutsche Grillzange und Bierflasche in der Hand hat und gebannt auf den Bildschirm schaut, kann man ihm ganz gemütlich das Geld aus der Hosentasche ziehen. Merken die aber erst, wenn die Rechnung der Lebensversicherung kommt … bzw. wenn eine dicke NULL am Auszahlungsbescheid steht. Oder vielleicht doch ein Minus.

Natürlich kann man in diesen Momenten noch viel mehr machen: zum Beispiel die deutsche Bundeswehr zu einem Instrument jener machen, die die Menschenrechte verbreiten wollen – vor allem aber das Menschenrecht auf hemmungslosem Konsum.

Hören wir dazu unseren Bundespräsidenten, der – auf für sein Amt ganz unübliche Weise – auf einmal politische Richtlinienkompetenz demonstriert, wie sie im Prinzip nur der Bundeskanzlerin zusteht. Hören wir mal, wie der Spiegel seine Worte wiedergibt:

Der Bundespräsident äußerte Verständnis dafür, dass es früher eine „gut begründete Zurückhaltung der Deutschen“ gegeben habe. Doch das heutige Deutschland stehe im Unterschied zum „Dominanzgebaren“ früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte. „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Würde er das mit den Menschenrechten ernst meinen: er könnte im eigenen Land anfangen. Hausarrest und Reiseverbot für Hartz-IV-Abhängige, tödliche Sanktionen bei Befehlsverweigerung inklusive: da geht es den Menschenrechten schon ganz schön an den Kragen – von den Kündigungen von Sachbearbeitern bei der Ausübung ihres Grundrechtes auf Meinungsfreiheit ganz zu schweigen.

Warum nun der als „Grußonkel“ bekannte Ostdeutsche zum Angriffskrieg gegen alle bläst, die „Massenvernichtungswaffen“ besitzen (jedenfalls ist das immer die Losung vor dem Zuschlagen: „Der Feind hat Massenvernichtungswaffen!!!“ – ob die auch real vorhanden sind, ist da zweitrangig. Hier gilt jede „Verschwörungstheorie“ als Wahrheit, die einen Militärschlag legitimiert), bleibt unverständlich.

Ich war übrigens nochmal extra beim Bundespräsidialamt und habe nachgeschaut: sehe nicht, dass er die Kompetenz oder den Auftrag hat, die Richtlinien für Militäreinsätze der Zukunft öffentlich im Ausland vorzugeben. Also: was macht der eigentlich da? Und wer zum Teufel setzt unserer ostdeutschen Regierungsspitze solche Flausen ins Ohr? Merkel und Gauck bringen in der Tat einen merkwürdigen Wind in die einst so gemütliche Bonner Republik, deren enorme Friedenskompetenz einst viele sehr geschätzt haben.

Doch das sind nur die Nebenwirkungen von Fussball. Er hat auch noch eine ganz wichtige, Bewusstsein programmierende Hauptwirkung. Ja: er manipuliert politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Bewusstsein auf einer viel tieferen Ebene – und Millionen lassen das täglich bzw. wöchentlich mit sich machen.

Ist noch nie aufgefallen?

Gut, gehen wir ins Detail.

ZWEINUNDZWANZIG Spieler … und EIN Ball. Wir wären reich genug, jedem einen Ball zu geben – aber dann findet kein KAMPF statt. Wissen Sie, was da zelebriert wird? Kapitalismus pur. Zweiundzwanzig Menschen wird ein Ball gegeben, damit sie sich wie eine hungrige Meute drum streiten: künstliche Verknappung zwecks Schaffung von Wut, Frustration, Hass, Erniedrigung, Demütigung und verzweifeltem Kampf ums Überleben. Gleiches erzielt man, wenn man einen Brotlaib in eine Kerkergrube schmeißt, deren Bewohner schon zwanzig Tage hungerten. Oder wenn man den Löwen nur einen einzigen Christen vorwerfen würde.

Das ist aber nur menschlich, sagen Sie?

Völliger Quatsch. Diese Art von Sport ist sogar extrem unmenschlich, sollte im Prinzip wegen fortlaufender Anstiftung zur Asozialität verboten werden – ich denke aber: sollten die Menschen erstmal merken, was sie da wirklich auf dem Sportplatz tun, würden sie sich fruchtbareren Tätigkeiten hingeben. Schauen wir uns mal an, wie Urvölker mit „Sport“ umgehen, hier die indonesischen Mentawai bei ihrem Lieblingsspiel, dem „Kreisel werfen“:

Aber im tatsächlichen Spielvollzug beobachteten wir nie ein solches Zählen. … Offenbar kommt es auch nicht auf den Sieger oder Verlierer an, weder beim Einzelwurf noch gar bei einer etwaigen Endwertung. Eine Verbissenheit des Leistens ist nie zu spüren, auch wenn Halbwüchsige oder Männer kreiseln. Statt dessen wird nach jedem Wurf laut gelacht, bevor man den weggesprungenen „toten“ Kreisel nachläuft und ihm im Gelände sucht. Wetten werden nicht abgeschlossen und niemand wird als Endsieger herausgestellt.

Dieses Sportverständnis – beruhend auf Begriffen wie Heiterkeit, Leichtigkeit, Gemeinschaftlichkeit und Frieden spiegelt sich auch im Alltag wieder, in der Gesellschaft und ihren Gesetzen.

Sie sind Teil einer Kultur, in der es nicht auf Leistungen, Endergebnisse und Titel ankommt, nach denen Männer und Frauen streben könnten. Häuptlinge und Sportherrschaft fehlen. … Die Geschichten kennen nicht nur keine Könige, Häuptlinge oder Helden, sondern auch keine Götter, die die Menschen lenken oder Macht ausüben. Eher berichten sie von der Niederhaltung der Herausragenden. (Aus: Der gläserne Zaun, Syndikat 1983, Aufsatz von Henning Eichberg, Seite 158).

Kein Sport – keine Herrschaft. Irre, oder?

Auch im Alltag wirkt sich das Kreiselspiel aus. Treffen zwei Kreisel aufeinander (wie zwei Menschen mit unterschiedlichen Ansichten), wird einer hinausgeschleudert. Theoretisch gibt es Sieger und Verlierer. Während aber hier in Deutschland der Verlierer Hartz IV bekommt oder unter Gelächter in der Kreisliga verschwindet, geht man dort anders mit Problemen um.

Die Reaktion des erzürnten Mannes ist das Weggehen, genauer: die Kultivierung der Beleidigung, die ihn zum Weggehen treibt. Es kommt nicht zum Zusammenprall – und schon gar nicht zum Konflikt um die streitbare Sache. (Der gläserne Zaun, a.a.O., Seite 160).

Die ganze Kultur dreht sich um die Prinzipien dieses Kreiselspiels, denn was macht die Gemeinschaft mit dem Beleidigten, mit jenem Menschen, der seinen Zorn, seine Wut, seinen Hass nicht an anderen ausläßt sondern ihn heldenhaft selbst bewältigt? Es kommt immer jemand hinterher, der ihn zurückholt – so wie der geschlagene Kreisel zurückgeholt wird.

Kein Zusammenprall – kein Krieg. So wie wir in hundertausend Fussballspielen auf allen Ebenen die Lektion von Mangel durch künstliche Verknappung der Ressourcen und bis zum Äußersten gehenden Kampf verinnerlichen und durchleben, die uns dazu anhalten, Könige, Helden und Götter zu produzieren, um den Kampf zu effektivieren, haben die Mentawaier andere Werte – und ein anderes Sozialverhalten:

Der Mentawaier muss darauf achten, die Seele nicht zu verstören, etwas durch Hetzen oder Anschreien. Durch gute Speise und Trank kann man sie bei Laune halten. Besonders aber schätzt die Seele die körperliche Schönheit: das lange Haar der Männer, die spitz gefeilten Zähne und die prachtvolle Tätowierung des ganzen Körpers mit Ornamenten und Tiergestalten. (Der gläserne Zaun: a.a.O. Seite 163)

Können wir uns vorstellen, dass wir selbst mal so gelebt haben … bevor Rom uns den Zirkus brachte? Können wir uns überhaupt noch vorstellen, wie das ist, in einer Kultur ohne „Hetzen und Anschreien“ zu leben …. wo doch „Druck“ gerade unsere beliebtestes Mittel ist, Arbeitslose auf nicht vorhandene Arbeitsplätze zu jagen?

Können wir uns jetzt vorstellen, wie tiefgreifend „Fussball“ unsere Vorstellung von „Kultur“ beeinflusst? Zweiundzwanzig Köter balgen sich um eine tote Ratte. Wer sie in seine Ecke bringt, überlebt. „Hunger-Games“ – ganz real: und Millionen ergötzen sich daran, lassen währenddessen nebenbei ihre Seele deformieren und ihre Gesellschaft in einen römischen Zirkus verwandeln, der jetzt mal wieder laut nach Weltkriegen ruft – Russland und China müssen ausgelöscht werden, unsere Menschenrechte (genauer gesagt: Konsumzwänge) müssen überall gelten.

Ja – so wurden auch die Mentawai zerstört:

Verstärkt wird der Angriff gegen die Identität der Mentawai in jüngster Zeit durch das Eindringen der multinationalen Holzkonzerne, durch den Tourismus und durch die Konsumgüterwerbung über Fernsehapparate und malaiische Händler. (Der gläserne Zaun, a.a.O. Seite 155)

Erinnert das irgendwie an den Mann mit Grillzange und Bierflasche, der gerade die Botschaft aufsaugt: NUR EINER KOMMT DURCH?

Native Planet beschreibt die Kultur der Mentawai in einer Art, dass man neidisch werden kann:

Mentawai society was once near perfect: no war, no crime, no thieves and no adultery. Everyone shared in the generous bounty of the tropical rainforest and all clan members were treated equally—including women and children.

Also auf deutsch in etwa:

Mentawai-Gesellschaft war einst fast perfekt: kein Krieg, keine Kriminalität, keine Diebe und kein Ehebruch. Jeder erhielt seinen Anteil an der Fülle der Güter des tropischen Regenwalds und alle Clan-Mitglieder wurden gleich behandelt, darunter Frauen und Kinder.

Und was haben wir dagegen zu setzen?

Einen Sport, eine Gesellschaft, eine Kultur, die man nur besoffen ertragen kann … und die einen Krieg nach dem anderen produziert: TROTZ Demokratie und Menschenrechten.

Sollen wir jetzt alle Mentawai werden? Nein. Aber ganz wichtig ist, zu erkennen, dass der Mensch nicht „an sich“ so ist, wie er uns aufgrund von „Fussball“ erscheinen möchte. Der Mensch muss dort schlecht sein, wo Soziopathen nach „Herrschaft“ schreien … die nur gerechtfertigt ist, wenn der Mensch an sich böse ist und im Zaum gehalten werden muss … so wie auch ein Krieg nur gerechtfertigt ist, wenn er gegen böse Menschen geführt wird, die die „Menschenrechte“ missachten und „Massenvernichtungswaffen“ haben.

„Der Mensch“ kann aber auch ganz anders. Und wenn er anders lebt … dann hat er plötzlich Frieden – jenen Frieden, der alle an den Reichtümern der Industriegesellschaft teilhaben läßt … und „Regierungen“ mit Rekorddiäten und Luxusleben völlig überflüssig macht.

Gibt´s jedoch für 22 Menschen nur ein Brötchen – dann kann die Show beginnen.

Krieg folgt dann später, wenn die Verlierer zu den Waffen greifen.

Transatlantiker bereiten „anhaltende militärische Konfrontation mit Russland“ vor.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun – ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der „Zurückhaltung“ ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht. Mehr Stahl, mehr Fleisch! Warum? Damit sie sich endlich auf internationalem Parkett ebenbürtig fühlen.

Damals wusste der deutsche Bürgern (im Unterschied zur Konrad-Adenauer-Stiftung) noch nichts von dem drohenden Ausmaß der Ereignisse in der Ukraine, noch konnte man erahnen, dass es um die Vorbereitung zu einem Waffengang mit Russland geht … und hätte man damals (also: vor ZWEI MONATEN) von einem drohenden Krieg der Nato mit Russland  geschrieben, man wäre zurecht als Spinner dargestellt worden.

Dabei wurde Deutschland schon länger auf den Krieg eingeschworen. Der Außenminister verspricht, Deutschland früher, entschiedener und entschlossener einzubringen (Steinmeyer auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), für die Verteidigungsministerin ist „Gleichgültigkeit“ keine Option mehr (von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), der Präsident hatte sich schon im Juni 2012 auf Kriegskurs begeben, siehe Spiegel:

Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“.

„Gewalt: ist sie zu blutig, bist DU zu schwach!“.

Man sollte Herrn Augstein aufmerksam zuhören. Er war immerhin der einzige Medienmogul, der uns von jenem denkwürdigen Treffen im Kanzleramt erzählte, bei dem die deutschen Chefredakteure der Kanzlerin die Treue schworen und fortan nur noch Genehmes publizierten. Aber nicht nur das ist der Grund, der eine aktuell nie dagewesene Kriegstreiberei in den Medien erklärt – es gibt auch noch einen anderen, einen kleinen Ausblick auf „Netzwerke“, über die zu sprechen bei uns verboten ist und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, obwohl hier der Grund dafür zu erkennen ist, das die NSA-Affäre permanent für beendet erklärt wird, obwohl die weiter fleißig jedermann abhören.

Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsche Altlantische Gesellschaft (zusätzlich aber auch Rotarier, Lyons-Club und weitere US-Ableger in der deutschen Kultur) sind mächtige Netzwerke von „Transatlantikern“, die dem Bürger schon mal gerne frech ins Gesicht lachen. Man biedert sich gerne an bei den Cowboys jenseits des Atlantiks, auch wenn die mit TTIP gerade einen neuen Generalangriff auf die europäischen Volkswirtschaften starten, um die Staatskassen erneut auszuplündern – was leicht fällt, da man dank NSA so ziemlich jeden in Europa erpressen kann, der irgendetwas auf dem Kerbholz hat. Steuern hinterzogen? Nackte Jungs auf der Festplatte? Pornos auf Firmenkosten geschaut? Was mit der Sekretärin oder Kollegin gehabt? Jeder Fehltritt kann – dank NSA – sofort die ganze Karriere kosten … es sei denn, man tut den guten Freunden einen Gefallen – was man unter Freunden ja sowieso gerne macht.

Der Vorteil: wird es in Europa mal zu eng – wegen Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöten, Kriegsgefahr oder erschwindeltem Doktortitel – bleibt die Hoffnung in „Gottes eigenem Land“ einen kleinen Schlafplatz zu bekommen.

„Diese Kreise“, die Herr Augstein erwähnt, betreiben nichts weiter als eine Verschwörung. Kein Wunder, dass sie jede Art von Theorien über Verschwörungen ablehnen wie der Teufel das Weihwasser – je länger das Volk davon abgehalten wird, eins und eins zusammen zu zählen, umso länger kann man völlig unbemerkt den Kurs des Landes steuern … egal, was der Wähler sagt.

Was man in „diesen Kreisen“ beschlossen hat, scheint offensichtlich zu sein: der geopolitische Feind NR. 1 muss ausgeschaltet werden. Offensichtlich ist man immer noch beleidigt darüber, dass sich die Sowjetunion nach langer Feindschaft einfach aufgelöst und die Rüstungsindustrie der USA ohne Argumente für ihr Fortbestehen allein zurückgelassen hat. Viele interessante Projekte konnten nicht mehr verwirklicht werden, weil der Feind fehlte.

Der – ist jetzt wieder da. Auf allen Kanälen.

Der einzige, der auf dem Weg zum großen Ostfeldzug noch im Wege steht, sind WIR – also Sie und ich. Der Souverän, sozusagen. Wir glücksüchtigen Idioten, denen unser Bundespräsident noch nicht mal eine Volksabstimmung zutraut. Ja – auf der Seite des Herrn Bundespräsidenten kann man das noch nachlesen, siehe Bundespräsident.de:

Diese Frage hat mich lange beschäftigt. Nach dem Ende der DDR erschien mir der Ruf nach Plebisziten wie eine Heilsformel. Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile. Sie reduziert schwierige Sachfragen nicht auf ein Ja-Nein-Schema und bietet weniger Raum für Populisten.

Für die sozialistische Diktatur im Osten waren Volksentscheide noch eine Heilsformel, doch seitdem der Gauck die glücksüchtigen Idioten aus dem Westen kennen gelernt hat, weiß er, dass die zu blöde sind, um die schwierige internationale Politik verstehen zu können – erst recht, wenn sie sich militärisch jenseits unserer Grenzen abspielt. Die verstehen ja noch nicht mal, wieso das Parlament durch beständig neue Rekordzahlungen ruhig gestellt werden muss, um transatlantische Interessen erfolgreich repräsentieren zu können.

Die Zeitung „Die Welt“ hat in ihrem Onlineauftritt ihre Leser deshalb kurzerhand entmündigt. Es gab einen Artikel über die „gefährlichen deutschen Befindlichkeiten“, in dem sich die transatlantischen Verschwörer (so darf ich die doch nennen, wenn sie ihre Politik und ihre journalistische Position in nicht öffentlich zugänglichen Zirkeln besprechen?) über das Volk beschwerten, das zu 60 % der friedlichen und vernünftigen Meinung ist, man solle sich aus dem Krieg zwischen USA und Russland heraushalten, weil „Frieden so schön ist“ … wie ein spöttischer Absatztitel aussagt. 255 Leser sagten ihre … eindeutige … Meinung zu dieser Beschwerde – dann war Schluß mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Zugang zu den Kommentaren wurde gesperrt, es erscheinen sofort neue Artikel, die Putin als Diktator darstellten, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, gefolgt von einem aktuellen Artikel mit dem direkten Aufruf zu einer harten Antwort, die – selbstverständlich – alternativlos ist, weil sonst weltweit „Anarchie droht“ und „jeder Schurke aus jedem Loch der Erde kriechen würde“ …. ja, Putin ist der Antichrist in Person, der die ganze Welt in den Abgrund stürzt.

Die Transatlantiker wissen das, nur der deutsche Michel, der für die schöngeistigen Schreiberlinge an der Ostfront bluten soll, ist zu doof, das zu verstehen.

Ebenso doof sind die Ukrainer, die nicht verstanden hatten, dass der gewählte Janukowytsch wirklich der falsche Präsident für sie war und die Konrad Adenauer-Stiftung den Hamburger Boxer Vitali Klitschko schicken musste, um dort für Ordnung zu sorgen (jener Klitschko, der jetzt dafür sorgt, dass jene Oligarchen an die Macht kommen, gegen die das Volk ureigentlich demonstriert hatte), doof sind die Leute von der Krim, die eine – nie stattgefundene aber oft von den Medien zitierte – „Invasion“ mit Jubel und Volksabstimmung anerkannten oder das Volk von Donezk, das nun ebenfalls nicht wegen der IWF-Kredite ihrer Führungsschicht in jene Sparpolitik rutschen will, die schon viele europäische Länder in die Armut gestürzt hat.

Während in Donezk Demonstranten nach dem Schutz durch russische Streitkräfte rufen, erklärt der tschechische Präsident Milos Zeman Russland schon mal im Namen der ganzen Nato den Krieg (siehe Spiegel):

„In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet“

Das die Nato ein reines Bündnis zur Verteidigung der ihr angeschlossenen Länder war, ist schon lange in Vergessenheit geraten. Damit der Natoeinsatz gegen Russland auch gelingt, wird aktuell die gesamte Struktur des Bündnisses neu diskutiert, siehe Spiegel:

Nicht nur die Nato diskutiert darüber, wie sich das Bündnis gegenüber Russland verhalten soll – in der deutschen Regierungskoalition gibt es jetzt einen offenen Dissens darüber, ob die Krim-Krise grundsätzliche Änderungen in der deutschen Verteidigungspolitik bewirken soll. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem SPIEGEL: „Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.“

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen

Nochmal?

EINE STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DES BÜNDNISSES, DASS SICH AN EINER ANHALTENDEN MILITÄRISCHEN KONFRONTATION MIT RUSSLAND ORIENTIERT.

Um das mal kurz für den doofen deutschen Michel zusammenzufassen: das ist der Beschluss der Nato zur Vernichtung Russlands … selbst, wenn die jetzige Krise friedlich beigelegt wird, wird ab September ganz offiziell der Waffengang vorbereitet.

Jetzt wissen wir als, was die Journalisten von den Transatlantikerstammtischen für Botschaften mitnehmen, die unter das glücksüchtige Volk gestreut werden sollen, um es endlich für den nächsten großen guten gerechten Krieg bereit zu machen … und wir können erahnen, warum der Bundespräsident davon abrät, dieses Volk – anders als die Bevölkerung der DDR – direkt zu befragen.

Befragt wird nur, wenn die Antwort im Interesse der Atlantiker ist.

Dokumente deutscher Dämlichkeit: Erfahrungen einer Mutter mit Hartz IV – und einem asozialen Land

Dienstag, 11.2.1014. Eifel. Mir wurde unlängst ziemlich deutlich aus dem Kreis unserer neuen Autoren gesagt, ich solle nicht mehr über Arbeitslose schreiben … was ein Grund für meinen Rückzug war. Es sei „langweilig“, immer etwas über Arbeitslose lesen zu müssen, zudem würden die bei mir auch noch „gut“ dargestellt. Ja – solch´ einem asozialem Gesochse haben wir hier Platz geboten, Raum geschenkt, Gastfreundschaft gewährt. Außer mir hat das wohl keiner groß gemerkt – jedenfalls gab es keine Klagen. Es ist sehr betrüblich zu sehen, dass wirklich kaum noch jemand den Mumm oder die Courage hat, Regierungsmeinung in dieser Hinsicht zu hinterfragen – und „die Wirtschaft“ jubelt sowieso: jeder, der skrupellos genug ist, seinen Arbeitern zu wenig Geld zu geben, kann hier  Millionär werden … dank massivem staatlichem Eingriff in die „Märkte“, einem Eingriff, der ansonsten sofort „die Wirtschaft“ auf die Barrikaden getrieben und zu spontanen Massenentlassungen animiert hätte.

Ganz offen rühmt sich ein Ex-Kanzler, wozu er seine prachtvolle, fürstliche Ausstattung mit Steuermitteln gebraucht hat: einen „Niedriglohnsektor“ hat er geschaffen. Das hört sich produktiv und konstruktiv an – in Wirklichkeit ist gemeint: er hat deutsche Bürger dazu genötigt, sich für albanische Löhne zu verkaufen. Mit Staatsgewalt, wohlgemerkt.

„Hartz IV“ ist das Ermächtigungsgesetz der Neuzeit, es ermächtigt jeden asozialen Menschenschinder, sich auf Kosten seiner Mitmenschen zu bereichern … solange die Kredite der Bank für sein Unternehmen laufen. Ja – das ist das eigentliche neoliberale Erfolgsmodell: auf Pump eine Firma kaufen, den Mitarbeitern Hungerlöhne zahlen, während man selbst sich die Taschen vollstopft, dann ein schneller Konkurs – und schon ist man Leistungsträger.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler – nur ist er häufig zu blöde, das zu bemerken.

Der „Niedriglohnsektor“ hatte auch Folgen für den Euro und Europa: die gesamte Krise der Eurozone läßt sich auf den deutschen Niedriglohnsektor zurückführen – ohne ihn wären die deutschen Waren nicht so billig, dass sie in Griechenland, Italien, Portugal oder Irland die einheimischen Firmen vom Markt vertreiben könnten. Da verdienen Millionen Deutsche dran – und genauso wie damals, als Judeneigentum billig verscherbelt wurde, machen Millionen ein Schnäppchen … nicht nur eine kleine Hand „Reformer“.

Ach ja … „damals“ … auch darüber darf man nicht mehr schreiben. Zunehmend bahnt sich in Bloggerkreisen eine neue Meinung an – zu „damals“. Weit über dem üblichen Prozentsatz der rechtsradikalen im Lande hinaus bricht sich – teils hinter vorgehaltener Hand, teils ganz offen ausgedrückt eine alte Meinung Bahn: „der Jude war es“. Man merkt deutlich: Deutschland hat wieder Not – und in der Not sucht man einen Schuldigen: den Juden, entweder als „zionistischen Banker in New York“ oder als „Israeli“. Hätte Hitler doch nur alle ausgerottet – die Welt wäre ein friedliches Paradies. Leider haben die Juden den Krieg gewonnen und besetzen Deutschland bis 2099 – so jedenfalls die neuen Legenden der „einschlägigen“ Kreise.

Vergessen wird: der braune Alltag, denn der wurde auch ohne Juden immer finsterer … und viele führende NS-Schreihälse der Gemeinde sind ihm zum Opfer gefallen, allen voran der Herr Röhm und Konsorten, denn die Maschine lief immer weiter … und als Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Pfarrer, Kritiker und Zigeuner samt den Arbeitslosen „fort“ waren, nahm sich die Maschine den Rest vor. „Hat über Partei und Führer gelästert“, „hat Auslandsfunk gehört“, „sah Deutschland den Krieg verlieren“ waren standardmäßig Anschuldigungen, mit denen Nachbarn den ewigen Streit um den Apfelbaum an der Grundstücksgrenze endgültig beendeten, Kinder sich wegen zu schlechter Noten an dem Lehrer rächten … oder auch an ihren Eltern.

Ob an den Beschuldigungen etwas daran war? Meistens nicht, aber die Folterkeller der Gestapo mussten gefüllt werden – auch mit den Schreihälsen, die zuvor das Fähnchen am Eifrigsten schwenkten. An diesen Aspekt des „Dritten Reiches“ erinnert sich kaum einer – mir kam er gestern in den Sinn, als ich folgende E-Mail erhielt:

Moin, hatte gestern ein „tolles“ Gespräch mit meiner ältesten Tochter. Die rief mich ganz erbost an, ich würde ihren Staus hier und auch außerhalb zerstören. Sie könne sich nirgendwo mehr blicken lassen, weil ich ja H4 Empfängerin sei und zu faul zum arbeiten. Sie war bei uns in der Dorfdisco und wurde wohl darauf angesprochen, man hätte mich beim JC gesehen, tja, dann muss derjenige ja auch im Bezug sein???? Ich solle mal meine Klappe halten wenn ich da besoffen in der Ecke läge. Ich saufe nicht, wovon denn auch?? Ich war sprachlos. Sie hat alle möglichen Vorwürfe runtergerattert so das ich gar nicht zu Wort gekommen bin. Jedenfalls will sie, dass ich wegziehe sobald meine Jüngste mit ihrem Studium beginnt, sie wolle sich nicht weiter für mich schämen. Sehr traurig ist das. Sie habe sich schon nach Wohnungen für mich umgeschaut. Siehste, H4 wirkt.

„Man hätte mich beim Jobcenter gesehen“ …. dort gesehen zu werden, ist inzwischen gefährlich, führte in diesem Falle dazu, dass die Tochter einem eine Wohnung weit weg sucht. Tja – früher war das einfacher, da gab es „Lager“.

Die Frau, die dies berichtet, ist Mutter von vier Kindern. Mal ausgerechnet, was ein Kind kostet? 120 000 Euro bis zum 18. Lebensjahr (siehe Familie.de). Bei ständig steigenden Preisen (die die dicken Bonuszahlungen sicherstellen) und ständig sinkender Kaufkraft  wird das irgendwann automatisch eng.

Schon mal überlegt, wie sich eine Mutter fühlt, die diese Investitionen gewagt hat – und von der eigenen Gemeinschaft (was „der Staat“ eigentlich ist) dafür an den Pranger gestellt wird, weil wir ganz neben die Erziehungsleistung von Eltern inzwischen gratis abrufen wollen?

Schon mal überlegt, wie zerrüttet dieses Land in Wirklichkeit schon ist, wenn sich wieder Kinder auf diese Weise gegen ihre Eltern stellen – wie „damals“ mit dem Staat im Rücken?

Ich denke – man vergisst einfach zu viel.

In Deutschland wird wieder gestorben – nur die Berichte dafür finden keinen Einlass in die Presse, siehe Stern:

Das Gesetz, das als Hartz-IV bekannt ist, trägt nicht nur den Namen eines rechtskräftig verurteilen Straftäters, sondern kann auch zum Tode führen. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, lautet die Quintessenz dieser von der Schröder-Regierung eingeführten sozialpolitischen Umbau-Maßnahme. In Speyer konnte Hartz-IV auf grausige Weise seine finale Logik beweisen: Ein 20jähriger Arbeitsloser wurde am Sonntag, 15. April, verhungert in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die 48-jährige Frau selbst wurde mit Mangelerscheinungen in eine Klinik eingeliefert.

Beiden war von der zuständigen „Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration“ (GfA) vor vier Monaten das Arbeitslosengeld II gestrichen worden. Die Mutter hatte angegeben, sie hätten nicht mehr genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

2007 konnte man so etwas noch im Stern lesen. Inzwischen ist auch denen dieses Thema wohl auch zu heiß geworden.

Es steckt eine große, finstere Gewalt hinter der Verdunkelung der deutschen Verhältnisse: der Staat selbst. Noch ein Beispiel dazu? Gut.

Der Spiegel meldete am 19.1.2014, das hunderttausene deutscher Akademiker zu Niedriglöhnen arbeiten würden – ein Skandal sondergleichen. Nur einen Tag später kam im gleichen Magazin die Meldung, dass Deutschland vom Akademikeransturm aus Rumänien und Bulgarien profitieren würde: noch viel mehr Akademiker, die helfen würden, die Löhne für deutsche Fachkräfte auf albanisches Niveau zu senken … mit Billigung unserer eigenen Regierung.

„Deutschland“? Nein – eine Bande von Lohnschneidern, die die Lebensqualität für Deutsche mit geliehenen Geldern von Sparern (ja – man vergisst häufig, woher das Geld eigentlich kommt, mit dem die wuchern) weiter absenken wollen – aktuell wirbt der Bundespräsident aktiv in Indien um die indische Jugend: sie solle doch massenhaft nach Deutschland kommen, wir sind zwar eins der dichtbevölkersten Länder der Erde, haben aber Platz satt: vor allem für Facharbeiter, die zu Niedriglöhnen arbeiten.

Dank der Qualität der deutschen Schulausbildung wundert das keinen mehr. Laut Spiegel sind deutsche Schulbücher beim Thema Holocaust unpräzise, ebenso berichtet das Magazin seltsame Erscheinungen in Hoyerswerda: ein brauner Mob bekommt eine Bewährungsstrafe für studenlangen Terror gegen Mitmenschen … die Opfer müssen den Ort verlassen und anonym in einer Großstadt wohnen:

Vielleicht ist es gerade diese offen zur Schau getragene Heiterkeit, die auf Betrachter des Neonazi-Prozesses in Hoyerswerda so verstörend wirkt. Gemeinsam hatten die acht Rechtsextremen laut Anklage im Oktober 2012 ein in der Antifa-Szene engagiertes Paar zu Hause aufgesucht. Sie beschimpften die beiden aufs übelste, drohten mit Mord und Vergewaltigung. Über Stunden schaffte es die Polizei nicht, dem Treiben ein Ende zu machen. Schließlich wurden nicht etwa die Täter festgenommen – sondern die Opfer per Streifenwagen an einen sicheren Ort geschafft.

Die haben auch gut lachen: der Staat kämpft lieber gegen Arbeitslose als das er sich gegen Staatsfeinde wehrt. So hatte sich „damals“ auch die SA gegen den Staat durchgesetzt. Und damit für den Umbauprozess der Gesellschaft auch genug Arbeitslose zur Verfügung stehen, wird Deutschland „Einwanderungsland“.

Wohin die Reise geht?

Welche Chancen, welche Zukunft hat eine Gesellschaft, in der sich die eigenen Kinder gegen ihre Eltern stellen, um den Schnöseln von RTL zu gefallen?

Und welche Botschaft verbreitet die Regierung, der Präsident, die Wirtschaft währenddessen unter das Volk?

Wenn ihr meckert, ersetzen wir euch durch Inder, Bulgaren und Rumänen. Aber … das tun wir sowieso. Also haltet das Maul, schränkt euch weiter ein, spart, wo ihr könnt zum Wohle der Kapitaleigner, deren Hauptberuf inzwischen „Steuerhinterzieher“ ist – sonst streichen wir euch das Essen genauso wie den Alten, den Kranken … und den Müttern, die nach zwanzig Jahren Kindererziehung keiner mehr haben will – noch nicht einmal die eigenen Kinder.

Und wem das nicht reicht, dem unterbreitet der Spiegel die Wahrheit, dass die Mehrheit der Deutschen inzwischen für aktive Sterbehilfe ist.

Wie damals.

Aber ich vergaß: darüber redet man nicht mehr, zeitgemäß und heiß ersehnt sind Artikel über sebstversorgende Vegetarier … denn die hätte der Staat (bzw. der sich verselbständigende aufgeblähte Verwaltungsapparat) auch gerne als Bürger: da bleibt mehr Geld für neue Pöstchen über … wie ich höre, hat allein die aktuelle große Koalition dreißig neue Pöstchen geschaffen – und zwar sicher nicht auf Hartz IV-Niveau.

Ach – und was man der Tochter sagen sollte?

Gar nichts.

In zwanzig Jahren wird sie selbst von Hartz IV leben.

Sie will es nur noch nicht wahr haben.

Dabei würde in Blick in die Gegenwart reichen: die Zahl der Jugendlichen, die einen Neuwagen kaufen, nimmt beständig weiter ab (siehe z.B. auto motor sport). Ist dies vielleicht wirklich nur „mangelndes Interesse“ …. oder könnte das etwas mit Niedriglöhnen zu tun haben, die in Zukunft direkt in die Altersarmut führen?

Feindesland Deutschland – Aussichten und Konsequenzen

Mittwoch, 3.7.2013. Eifel. Zunächst Grüße ich einmal unsere Freunde von den mitspeichernden Geheimdiensten, von deren Existenz ich immer wusste, über die ich mich aber nie zu sprechen gewagt  habe. „Antiamerikanismus“, „Verschwörungstheorie“ und was weiß ich nicht noch alles an modernen Pseudodiagnosen wären einem um die Ohren geschlagen worden hätte man sich nur in die Nähe dieses Themas gewagt. Das ist nicht ungefährlich: immerhin leben wir in Deutschland, einem Land, in dem man schon in die Psychiatrie kommen kann, nur weil man – wie im Fall Gustl Mollath – über heute überall bekannte krumme Geschäfte einer Bank berichtet. Wir sind da immer noch gründlich.

Um Verschwörungstheoretiker zu werden, braucht man sich heutzutage nicht viel Mühe zu machen: es reicht schon, wenn man ein Gedächtnis hat. So etwas ist zwar selten geworden in der „Fit-for-Job“-Spaßgesellschaft, die wir nach US-Vorbild seit „Dallas“-Zeiten gezielt auch in Deutschland implementiert haben, aber manche leisten sich noch eins: Sascha Lobo gehört dazu. In einer aktuellen Kolumne für den Spiegel zitiert er einen 15 Jahre alten Artikel:

Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik. Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von […] elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert.

Die Agentur ist auch nicht zufällig zu jenem Monster geworden, dass sie nun darstellt. Das war ein gezielter, undemokratischer Akt:

Einen solchen Freibrief für die NSA hatte der damalige US-Präsident Harry S. Truman wohl im Sinn, als er am 24. Oktober 1952 seine Unterschrift unter ein siebenseitiges Schriftstück setzte, dessen Wortlaut bis heute geheim ist. Das Memorandum des Präsidenten bedurfte nach amerikanischem Recht keiner Zustimmung des Kongresses. Mit der Geheimorder wurde die NSA gegründet. […] Der Auftrag an die NSA lautete verkürzt: Spionage zugunsten der USA in allen Fällen von nationalem Interesse – politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Man sieht also: die alten Geschichten der UFO-Gläubigen, die Mythen um Majestic 12 haben einen ganz realen Ursprung. Ebenso gibt es für all die Anhänger von Verschwörungstheorien jeder Art einen handfesten Grund, so überkritisch und besonders aufmerksam zu sein: in ihrem eigenen Land existiert eine Superbehörde, eine „Monsterorganisation“ die jenseits aller politischen Kontrolle die Welt gestaltet, wie es ihr gefällt: Hauptsache, die US-Wirtschaft hat einen Nutzen davon.

Nun gibt es ein großes mediales Getöse um die Vorfälle, das sicher auch seine Berechtigung hat.

Hört man aber genauer hin, so hat dieses Getöse hauptsächlich einen Sinn: von dem wahren Skandal abzulenken.

Die Tagesschau – Leitmedium Nr. 1 – sagt uns Deutschen unverblümt, was wir zu tun haben:

Alle, die jetzt laut „Skandal“ schreien, müssten beim nächsten Terroranschlag auf deutschen Boden, der eben nicht verhindert wurde, weil man ja keine Informationen aus dubiosen Geheimdienstquellen wollte, den Rücken gerade machen und sagen: Das ist der Preis.

Das Abhören von EU-Botschaften und EU-Vertretungen, die Speicherung unserer E-Mails und Telefonate dient nur unserem eigenen Schutz. Wollen wir das nicht akzeptieren, dann sprengt man eben so lange Menschen an Bahnhöfen in die Luft, bis wir das endlich kapieren.

Eine ähnliche Strategie findet man im Handelsblatt, der Nr. 1 der Wirtschaftsmedien. Mit einem kecken „Na und ?!“ will man dort das Thema beenden.

Dabei ist der eigentliche Skandal nicht die Tatsache, wie skrupellos und kriminell ein außer Rand und Band geratener Inlandsgeheimdienst die Grundfesten der Demokratie auch im Ausland zersägt.

Der eigentlich Skandal, von dem alle ablenken wollen, ist: Deutschland muss sich bewusst werden, dass es immer noch (oder: wieder) FEINDLAND geworden ist.  Jakob Augstein erwähnt es in seiner Spiegel-Kolumne:

Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild.

Das in China überwacht wird, ist klar: das ist das neu auserkorene Reich des Bösen. Die Cowboys brauchen halt ihre Indianer, sonst können sie nicht helfenhaft um sich schießen.

Das der Irak überwacht wird, ist klar: auf keinen Fall dürfen sich dort Strömungen etablieren, die den US-Interessen entgegenstehen. Hier hat man nach dem Einmarsch auch eine besondere Verantwortung.

Das Saudi-Arabien überwacht wird, ist klar: die Familie von Osama bin Laden ist dort zu Hause, die meisten der offiziellen Attentäter vom 11.9.2001 kamen von dort. Außerdem befindet sich das Land im Krieg mit Israel, ein Zustand, den deutsche Medien gerne ausblenden, weil er nicht ins offizielle Bild passt.

Aber Deutschland, dass demokratische Musterland Europas? Klar, wir hatten auch einen Diktator, wurden auch befreit – aber das ist bald siebzig Jahre her! Wir tragen alle Jeans, essen bei McDonalds, kaufen bei E-Bay und Amazon, schauen brav jeden Propagandafilm aus Hollywood, bomben mit in aller Welt und stehen unserem großen Bruder als Hilfstruppen mit Flugzeugen, Schiffen und Bodentruppen überall und jederzeit zur Verfügung! Wir haben US-Unternehmensberater in unsere Firmen gelassen und ihre Sicht der Dinge auswendig gelernt, wir haben unseren Sozialstaat nach US-Vorbild abgebaut und sogar angefangen, unsere Gefängnisse nach US-Vorbild zu privatisieren (wie den Rest der Staatswirtschaft auch). Wieso sind wir dann noch Feindesland?

Ja, wir sind nicht nur „Ziel“. Wir sind FEIND. Das ist eine äußerst unbequeme Wahrheit, vor allem, weil Generationen von Deutschen versucht haben, alles richtig zu machen um genau das zu vermeiden.

Warum wir Feind sind, erklärt Dirk Müller in einem Interview für das Handelsblatt:

Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Noch Fragen?

In seinem Film „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ erwähnt Michael Moore nebenbei, wie überaus nützlich es war, dass im Krieg die deutschen und japanischen Autoindustrien zerstört wurden: so konnte die US-Industrie nach dem Krieg enorm wachsen.

Viele Jahre später droht der US-Wirtschaft wieder Gefahr aus dem Osten: Europa wird zu einem gewaltigen Konkurrenten, der Euro gefährdet den Dollar – deshalb muss er vernichtet werden.  Ist auch nicht persönlich gemeint – es geht nur ums Geschäft. Die stärkste Wirtschaftsnation Europas? Deutschland – und damit der Hauptfeind. Von hier aus kann man – entsprechenden Einsatz vorausgesetzt – die ganze EU vernichten. Entsprechendes hatte man zuvor in Argentinien erprobt.

Zu weit gedacht?

Nicht weit genug.

Kann sich noch jemand an die Mittelmeerunion erinnern? Von Sarkozy 2007 initiiert, hätte sie Nordarabien und Südeuropa miteinander verzahnt – auf eine recht elegante Art und Weise sogar völlig neue Perspektiven für Palästina eröffnet … und die USA aus dem Norden Afrikas herausgedrängt. Sechs Jahre später sind Tunesien, Lybien, Ägypten und bald auch Syrien vernichtet, Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Portugal wirtschaftlich ruiniert, der Einfluss der USA in Nordarabien durch islamistisch gefärbte Rebellenbanden enorm gewachsen.

Zufall?

Vielleicht. Aber wenn wir eine monströse Macht im Hintergrund wissen, die gerne nichts dem Zufall überlässt, wird der Zufall unwahrscheinlicher.  Ist die Macht aber wirklich „monströs“? Ist diese Wertung nach dem „gut“ und „böse“-Schema nicht hoffnungslos veraltet?

Vielleicht – aber eine Gruppe von Menschen, die „millionenfachen Rechtsbruch“ (auch gegen Nachbarn, Freunde und Verbündete) begeht (siehe Spiegel), kann man zurecht als böse – und ziemlich psychopathisch – definieren, ohne großartig moralisch zu werden.

Man stelle sich nur vor, wie groß das Geschrei gewesen wäre, wenn Nordkorea, Russland oder der Iran in diesem Umfang in Deutschland „aktiv“ gewesen wären – und man sollte sich jetzt mal vor Augen halten, wie das Weltbild jener NSA-Verantwortlichen aussieht, die in Deutschland ein wichtigeres Angriffsziel sehen als in diesen klassischen „Feindstaaten“.

Es sind jene Menschen, mit denen die Amerikaner selber unangenehme Erfahrungen machen – und es gibt sie nicht nur beim NSA, sondern auch bei der CIA, dem FBI oder der neu gegründeten „Homeland Security“ (neben den vielen anderen „Diensten“, die dort noch aktiv sind).

„Journalisten, die sich mit der Regierung und der militärischen Macht anlegen, sterben oft unter mysteriösen Umständen.“

So zitiert die Frankfurter Rundschau die US-Plattform „Infowars“ in bezug auf den tödlichen Unfall, bei dem der Enthüllungsjournalist Hastings bis zur Unkenntlichkeit verbrannte … obwohl wir ja wissen, dass diese „Auto-brennt-nach-Unfall-Geschichte“ nur höchst selten auftritt.

Natürlich überwachen sie auch das eigenen Land mit ihren Drohnen (siehe Spiegel) und morden mit dieser wachsenden Flotte von Terrorinstrumenten ungeniert in aller Welt herum – auch von Deutschland aus (siehe Tagesschau). Das schon allein ist Grund genug, Deutschland gezielt besser zu überwachen als Nordkorea. Noch besser ist es aber, wenn man sich dann dank gezielter NSA-Informationen die Sahnestücke der deutschen Industrie gezielt unter den Nagel reißen kann (siehe FAZ).

Der Feldzug gegen Deutschland jedenfalls war ein voller Erfolg – der Euro hat laut einer neuen EZB-Studie deutlich an Einfluss verloren (siehe Handelsblatt). Die Mittelmeerunion wurde zerschlagen, bevor sie überhaupt richtig loslegen konnte, wirtschaftlich ist Europa ein Wrack, das im Namen der Rendite von Goldman-Sachs nun völlig ausblutet: führend dabei auch die fünften Kolonnen des hemmungslos blinden Amerikanismus: Rotarier, Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsch-amerikanische Handelskammer und wie sie alle noch heißen.

Darf ich an Obamas Rede in Deutschland erinnern? Hier, zitiert aus dem Handelsblatt:

Wollen wir frei leben oder in Ketten? Unter Regierungen, die unsere Menschenrechte wahren oder unter Regimes, die diese unterdrücken. Wollen wir in einer offenen Gesellschaft leben, die die Unverletzbarkeit des Einzelnen achtet oder in abgeschotteten Gesellschaften, die die Seele ersticken?

Die Frage war rein rhetorischer Natur, wie in einer Nation von Verkäufern üblich.

Die NSA (samt den anderen Geheimdienstmonstren voller ungebremster krimineller Energie) hat diese Frage für uns schon entschieden. Wir leben schon in abgeschotteten Gesellschaften, die die Seele ersticken – in Form von Hartz IV, Jugendarbeitslosigkeit, Renditeterror, Arbeitsplatzunsicherheit, Zeitarbeit, massiver Staatsverschuldung, Bildungsarmut, Medienverblödung, Pressezensur, Netzwerkverschwörungen, minderwertiger Nahrung, beständiger Arbeitsbeschleunigung und fortschreitender Zerrüttung aller sozialer Strukturen – um nur ein paar der Erscheinungsformen des modernen Lebens zu nennen, die uns als ernst zu nehmende Konkurrenten auf den Weltmärkten mangels eigener Identität zunehmend ausschalten.

Berücksichtigt man dann noch die Folgen des Einsatzes der Massenvernichtungswaffe Derivate (siehe Neopresse), so wird schnell klar, dass wir Feindesland mit allen Konsequenzen geworden sind.

Und das ist der eigentliche Skandal: das man uns unsere Feinde tagtäglich als Freunde verkauft – und Freunde wie Edward Snowden als Feinde. Ja, ein „Verräter“ ist er in den Augen unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck (siehe Zeit).

Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke.

„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ – so 2002 der damalig Vorstand Arndt Oetker in der Berliner Zeitung. 

Und so erklärt sich, warum die Medien in breiter Front von dem eigentlichen Thema ablenken: Deutschland ist wieder Feind der USA. Viele Deutsche arbeiten daran mit, dass es so bleibt.

Meine Lehre aus dem Husarenstreich der Geheimdienste?

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein unkontrollierbares Geheimmonstrum innerhalb der USA ein paar New-Yorker Bürotürme aus taktischen Gründen in die Luft jagd, um sich jahrzehntelang weltweit enorme strategische Vorteile (auch wirtschaftlicher Art) zu sichern, erscheint mir deutlich größer als herkömmliche Verschwörungstheorien über nierenkranke, ehemals in CIA-Diensten stehende  saudi-arabische Millionäre, in von afghanischen Höhlen aus ohne Blutwäschegeräte mit saudi-arabischem Personal Anschläge auf der anderen Seite der Welt durchführen – im am besten gesichertsten Land der Welt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Monstrum auch in Deutschland mordet (siehe RAF-Phantom), scheint mir ebenfalls sehr hoch.

Immerhin sind wir Angriffsziel – ein Feindland Nr. 1. Noch vor Nordkorea.

Deutschland – der Schurkenstaat.

Schade, dass wir keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen werden, weil die Vasallen des Molochs über ihre „Freundesorganisationen“ schon längst alle zentralen Position in Deutschland besetzt halten. Sicher haben wir das auch bald wieder vergessen, die Medien arbeiten mit Hochdruck daran, überschütten uns mit Nebensächlichkeiten, spülen alles fort mit der üblichen deutschen Sauberkeit und Gründlichkeit.

Bald ist Kritik am Geheimdienstmoloch wieder Antiamerikanismus, der mit Psychiatrie nicht unter zwanzig Jahren bestraft wird.

Dabei fällt mir ein: ich hatte dieses Jahr schon drei Autopannen mit tödlichem Potential.

Da denke ich mir jetzt aber noch nichts bei.

ESM (Effiziente-Staaten-Manipulation)

Jetzt ist er da, der ESM. Mittlerweile ein paar Monate alt und verhält sich wie ein Säugling. Er schreit nach Futter, bekommt es in Milliardenhöhe – wird aber trotzdem nie satt. Die finanzielle Nahrung wandert in den Verdauungstrakt und wird dort in den undurchsichtigen Gedärmen verwertet. Unten raus kommt, wie bei allen Babys, der braune Rest. Bei Säuglingen wird er den ordentlichen Abfallentsorgungen zugeführt. Beim ESM hingegen wird die finanzielle Fäkalmasse dem Volk als wirtschaftlicher Dünger verkauft und den Banken in den Rachen gestopft, als seien sie Mastvieh. Geschmacksnerven besitzen die Geldinstitute schon lange nicht mehr, sonst würden sie zwischendurch realisieren, mit was sie gefüttert werden. Aber denen ist es egal, wie’s schmeckt…Hauptsache, es hat genug von dem braunen Zeug.

Seit Oktober 2012 dürften etliche, politischen Landkarten neu gemalt werden. Sonst hat sich für das Volk nichts zum Positiven verändert. Der Otto Normalbürger hat immer noch seinen Job oder Hartz IV, die Spareinlagen des Volkes schlummern (angeblich)  auf den Bankkonten und die suggerierte „Konsumfreiheit“ jedes Einzelnen scheint auch nicht beschnitten worden zu sein.

Warum also die ganze Hysterie um den ESM? Ist ja nix passiert, strahlt die Supernanny Merkel grinsend  ins Volk. Der Bundesonkel Gauck setzte damals seine geschichtsträchtige Unterschrift auf das umstrittene Papier, als würde er einen Kaufvertrag unterschreiben. Im Prinzip hat er genau das gemacht. Mit seiner Signatur hat der Bundespräsident einen milliardenschweren Deal unterzeichnet, der einerseits die finanzielle Autonomie des von ihm repräsentierten Staates einer übergeordneten Macht überträgt und andrerseits noch eine Zahlungsbereitschaft von 190 Mia. zusichert. Als Gegenleistung bekommt er ein Stimmrecht im Gouverneursrat – toller Deal. 190 Mia. für ein paar Stühle. Die müssten eigentlich aus purem Gold sein. Daher ein Appell an Herrn Gauck  in eigener Sache:

Lieber Herr Gauck, wenn das Stimmrecht im ESM von eingezahlten Geldern abhängig ist, dann grenzt dies schon an Korruption und zudem ist der Preis doch ein wenig überteuert, nicht? Es wäre sicher günstiger gegangen – finanziell und vertraglich. Gönnen Sie sich das Zitat von Woodrow Wilson:

„Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.“

Woodrow Wilson 1919,  28. Präsident der USA

Gruselkabinett

Um die Verbindlichkeiten des ESM und dessen Machtinstrumente nochmals zu verdeutlichen, sind hier ein paar Auszüge aus dem Vertrag:

Art. 2, Abs. 7 ESMV

„Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.“

Klassischer Stimmenkauf. Mitspracherecht im ESM basiert nicht rein auf der Mitgliedschaft, sondern ergibt sich aus der Menge des einbezahlten Betrages. Demokratie?

Art. 15, Abs. 1 ESMV

„Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren.“

Im Klartext heisst das, alle Banken von ESM-Mitgliedern können zocken was das Zeugs hält. Bei Verlust bekommen sie Geld vom ESM. Wenn man genau hinschaut sieht man das Perfide an der Sache: Das ESM-Mitglied (Staat) bekommt ein Darlehen vom ESM. Der Staat gibt das Geld weiter an die marode(n) Bank(en). Die Finanzinstitute sind wieder flüssig und können unbedarft weitermachen. Der Staat hingegen haftet für das Darlehen, welches er vom ESM erhalten hat. Sollte die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat für dessen Finanzhilfe nicht nachkommen und oder wieder sich verzocken … beginnt das Spiel von vorne.  Die Rechnung bezahlen darf schlussendlich immer der Staat als Bürge, respektive die Steuerzahler. Aktuelle Wirtschaftsberichte über die schlechte Rückzahlungsmoral der Banken bestätigen, dass es so kommen wird.

Das Ganze hat System. Er ermöglicht es, real erwirtschaftetes Geld jedes einzelnen Bürgers abzuzweigen. Dies geschieht  in Form von Steuern, mit denen wiederum die Staatsschulden an den ESM bezahlt werden. Schlussendlich landet der Geldschein mit vielen anderen Geldscheinen auf einem virtuellen Konto – degradiert zu einer nicht physisch fassbaren Informationseinheit  ohne jeglichen reellen Wert.

Art. 20, Abs. 1 ESMV

„Bei der Gewährung von Stabilitätshilfe strebt der ESM die volle Deckung seiner Finanzierungs- und Betriebskosten an und kalkuliert eine angemessene Marge ein.“

Wenn man von Finanzkontrollinstituten hört, dass sie eine „angemessene“ Marge in ihre Finanzprodukte verpacken, stellen sich den meisten Lesern schon die Nackenhaare auf. Man muss sich vor Augen halten, dass der ESM an sich keinen Cent besitzt. Er holt sich das Geld von seinen Mitgliedern in Form von verkauften Stimmanteilen. Nun verleiht der ESM das Geld an die bedürftigen Staaten. Diese verpflichten sich, das Darlehen mit Zinsen wieder zurück zu zahlen. Bei den Milliardenbeträgen kommt mit nur einem Prozent  Zins eine enorme Summe zusammen, die aber, aufgrund des Zinseszins-Systems, trotzdem jedem Staat irgendwann das finanzielle Genick brechen wird. Der ESM fördert die destruktive Schuldenspirale anstatt sie zu demontieren. Kein Land auf der Welt war bisher in der Lage, seine Schulden vollumfänglich aus eigener Kraft zu begleichen. Es wurden immer nur neue Schulden aufgenommen um die alten zu tilgen. Das ist beim ESM nicht anders. Der scheinbar einzige Weg um sich aus der Schuldenfalle und dem ESM zu retten ist – ein Staatsbankrott.

Art. 25, Abs. 2 ESMV

„Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneurs-Rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.“

Aufgrund der hohen Staatsverschuldungen der grossen EU-Länder wie Italien 1900 Mia., Spanien 774 Mia., Frankreich 1700 Mia, Deutschland 2001 Mia. (Stand 1.Quartal 2012), stellt sich die Frage, wie diese Länder ihren Mitgliedsbeitrag an den ESM bezahlen können. Die können nicht mal ihren eigenen Staatshaushalt decken ohne neuen Kredit.  Das geht nur mit weiteren Darlehen. Sollte eines dieser Länder nicht bezahlen, wird die Schuld auf andere übertragen, was einen Dominoeffekt zur Folge hätte. Kein grosses Land Europas ist ohne Neuverschuldung derzeit in der Lage, die finanzielle Verpflichtung eines anderen Staates, sei es auch nur teilweise, zu übernehmen – geschweige denn zu erfüllen.

Art. 32, Abs. 4 ESMV

„Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.“

Das bedeutet, ein neuer Staat wird erschaffen. So wie Italien einen Vatikan hat, so hat Luxemburg jetzt den ESM . Keiner von beiden „Ministaaten“ kann für seine Taten behaftet werden. Auch nicht vom „Gastgeberstaat“.

Art. 35, Abs 1 ESMV

„Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Sollte ein Würdenträger des ESM eine Parkbusse erhalten, kann man die Immunität des Delinquenten mit einem mitleidvollen Lächeln begegnen. Wenn aber dreistellige Milliardenbeträge herum geschoben werden, müsste schon jemand dafür gerade stehen müssen, sofern eine Unstimmigkeit in den Büchern auftaucht. Zudem fällt es einfach, ein paar Milliönchen hier und da zu verstauen, um die harte Arbeit im ESM zu erleichtern. Bei einer Entdeckung solcher Entgleisungen ist eine Immunität sicher von Vorteil. Als doppelter Boden gilt die Unangreifbarkeit durch irgendein Gericht.

Gönnen Sie sich was…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein salomonisches „ja, aber…“-Urteil verkündet hatte, stand Herrn Gaucks Unterschrift nichts mehr im Wege. Damit jeder Steuerzahler weiss, was der Bundespräsident  da unterschrieben hat und was mit seinen Fiskus Geldern zum grossen Teil passiert, sollte jeder den Vertrag lesen, der es noch nicht getan hat. Dann ist er informiert und kann entsprechend reagieren. Der gesamte Text ist 60 Seiten lang und unter folgendem Link abrufbar:

http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

Das Ergründen des ESM ist sicherlich mit einiger Hartnäckigkeit verbunden. Aber in Kombination mit einem aufmunternden Kaffee oder robusten Single Malt, liest sich die Lektüre äusserst amüsant bis hin zu verwirrend. Nach circa einer Stunde hat man es geschafft und ist um eine Anekdote reicher aus der Welt von Absurdistan. Gute Unterhaltung!

Zeitungssterben und Demokratieverfall: aktive Sterbehilfe von Banken und Politik

Samstag, 24.11.2012. Eifel. Nächsten Monat ist Weihnachten. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen dazu, in Deutschland ist eine historische Entscheidung gefällt worden:  wir streichen unsere Entwicklungshilfe noch weiter zusammen, siehe Süddeutsche. Damit fallen wir noch weiter hinter vielen europäischen Ländern zurück. Es wird wieder kälter in Deutschland, das spürt auch ein Kapuzinermönch im Fernsehen, siehe Welt:

Es war schon irritierend, wie wenig Einfühlungsvermögen Bruder Paulus aufzubringen vermochte, als er Walter Bolinger schnippisch fragte, warum er denn seiner Frau nicht gleich die Pulsadern aufgeschnitten habe.

Der Kapuzinermönch sprach immer wieder von der „Eiseskälte“, die durch seine braune Kutte über seinen Körper krieche und ihn erfrieren ließe, wenn er von Menschen hörte, die es nicht schafften, die Lebenskräfte ihrer trotz schwerer Krankheit gezeichneten Nahestehenden zu erwecken.

Die Intention des Artikels ist überraschend klar, ebenso die Front gegen den Mönch, dem fröstelt, wenn andere über den Mord an ihren Angehörigen reden. Ein großes Tabuthema, das aber zu der gekürzte Entwicklungshilfe passt: „zu Weihnachten schenken wir dem Opa den Freitod, dann gibt es auch mehr Geschenke für die Kinder“. Ich bin mir sicher: nur üppige Leistungen der Rentenversicherung bewahren unsere Alten vor so einem Schicksal.

Man hätte den Mönch auch als Held darstellen können, als einen Menschen, der schon durch seinen privaten Lebenswandel zeigt, das er sich so leicht nicht korrumpieren lässt.  Hingegen macht man sich lieber über ihn lustig,  wenn er eine ganz zentrale aber äußerst unangenehme Frage stellt: warum erschlagen wir eigentlich nicht gleich all jene, die uns im Weg herumstehen? Das ist doch das moralische Credo unserer Zeit, fressen und gefressen werden. Großkonzerne machen es vor – mit Hilfe der Banken, die dank der Billionengelder der Steuerzahler jede Fusion risikolos durchführen können, auch wenn die Volkswirtschaften nachher immer die Verlierer sind: ein Konzern frisst den Nächsten, bis zum Schluss nur noch eine Handvoll Megariesen übrig sind, die sich kaum  noch rational führen lassen.

Man hätte darauf hinweisen können, das der Mönch das Prinzip sieht und nicht den Einzelfall. Man hätte auch darauf hinweisen können, das wir eine Lösung brauchen für jene leidenden Menschen, die früher den Raubtieren zum Opfer gefallen wären – die Natur selbst hat Sicherheitsschranken eingebaut, um das Leiden nicht unendlich auszudehnen.  Ja, so habe ich das früher in der Schule gelernt: das ist der ökologische Sinn von  Raubtieren und Aasfressern. Grausam und gemein, aber so ist die Natur. Wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, das der Mensch an sich unser größter Verbündeter und bester Freund auf diesem Planeten ist … im Prinzip jedenfalls.

Stattdessen sehen wir uns selbst als schlimmsten Feind an und tun unser Bestes, ihn durch andere Geschöpfe zu ersetzen. Fast unerkannt ist dazu ein weiterer, ganz entscheidender Schritt getan worden: Kampfroboter fangen an, ihre Arbeit aufzunehmen (siehe Spiegel). Wir finden auch schnell die Auftraggeber dieser Entwicklung. Es gibt einen „teuflischen Pakt zwischen Staaten und Banken“ (siehe ebenfalls Spiegel):

Die Regierungen sind süchtig nach Kredit – und die Banken gewähren ihnen diesen Kredit, indem sie ihnen ihre Staatsanleihen abkaufen. Als unausgesprochene Gegenleistung erwarten sie dabei nicht weniger als eine Überlebensgarantie: Der Staat soll mit Steuergeldern helfen, wenn den Banken der Absturz droht.

Eine schmutzige Hand wäscht die andere. Die einen leben auf viel zu großem Fuße, die anderen konstruieren künstliches Geld dafür. Niemand außer der Wirtschaftswoche wundert sich darüber, das Griechenland immer noch Geld bekommt, obwohl die Kredite nicht fließen, weil alle diesen Pakt kennen. Nicht umsonst haben sich spanische Polizisten dafür entschuldigt, das sie Politiker und Banker nicht verhaftet haben, siehe neopress. Nun – das könnte  man ja noch nachholen.

Wäre doch auch ein schönes Weihnachtsgeschenk: frisch verpackte Kernzellen krimineller Netzwerke.

Leider wird das in Deutschland nicht geschehen. Das „Schachmuster“ der Globalisierung ist bekannt (siehe QPress):  Konzerne, Medien, Kirche, Militär, Regierungen und viele viele Bauern arbeiten mit Hochdruck an ihrer eigenen Vernichtung: fressen und gefressen werden halt. Besonders schlimm ist das für Bauern wie Dich und Mich.

Damit das Spiel auch gut läuft und nur noch weltfremde Mönche Fragen zum Prinzip stellen, werden auch die Medien in die Gladiatorenarena geschickt. Dabei sterben auch welche. Erst die Frankfurter Rundschau, jetzt die Financial Times Deutschland. Die Letztere werde ich sehr vermissen. Auch wenn ich seine politische Linie nicht schätze: das war schon von ansprechender und herausfordernder Qualität, was dort zu lesen stand. Sie werden nicht die letzten sein, das Handelsblatt berichtet gerade von einer neuen Megafusion: 100 Lokalzeitungen kommen unter ein Dach. Der Grund? Sinkende Werbeeinnahmen. Wer wirbt aber schon gerne in einem Blatt, in dem nichts drinsteht? Und wer liest schon gerne ein Blatt, das nur noch die Meinung der Auftraggeber wiedergibt?

Zum Schutz vor dieser Entwicklung haben wir das „öffentlich-rechtliche Fernsehen“ geschaffen, eine Einrichtung, die ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten.

Es gibt keine Transparenz über die Verwendung der Gelder. Vetternwirtschaft, Korruption und Arroganz seien Teil einer Unternehmenskultur, in der die Kontrolle versagt. Zwar gäbe es unter den jungen Journalisten hinter vorgehaltener Hand jede Menge an Unmut über die Zustände. Die Kritiker innerhalb des Systems befänden sich jedoch „auf verlorenem Posten“.

Katastrophale Zustände eigentlich – doch was macht die Politik? Sie tanzt. Es war wieder Bundespresseball – und alle haben sich amüsiert, siehe Welt:

Das Zeitungssterben war dann auch eines der Topthemen auf dem Ball. Organisator Alfred Gertler sagte zur Begrüßung, er hoffe, dass zahlreiche journalistische Arbeitsplätze in den Betrieben zu retten seien. Trotzdem erwarte er ein großes Fest. Gauck sagte, Zeitungen werde es immer geben, man wisse derzeit nur nicht, wie viele. „Die Menschen wissen ganz genau, welche Veränderungen in der Medienlandschaft anstehen.“

Wie soll man Stellen retten, die abgebaut werden? Aber zumindest der Gauck hat Recht: die Menschen draussen wissen Bescheid. Sie wissen auch genau, was sie von der Politik zu halten haben, die auf dem Ball nochmal deutlich demonstriert, wie effektiv der diabolische Pakt mit den Banken wirkt:

Ihre Feierlaune nicht verderben lassen wollten sich andere Politiker. Verteidigungsminister Thomas de Maiziére meinte: „Mich betreffen viele Krisen in der Welt.“ Er hoffe, damit heute nicht beschäftigt zu werden. Niebel meinte, er könne unbeschwert trotz Zeitungssterben auf dem Bundespresseball feiern. Tanzen werde er wohl nicht, er unterhalte sich lieber.

Vizekanzler Rösler sagte: „Die Zeitungslandschaft ändert sich, die Lesegewohnheiten ändern sich. Darauf müssen sich die Verlage einstellen.“ Brüderle fügte hinzu, er sei traurig, wenn es weniger Zeitungen gebe. Und Friedrich erklärte, Zeitungen müssten eben innovativ sein.

De Maiziére ist glücklich, ihn betreffen viele Krise dieser Welt – vor allem seine eigenen. Der Türkei Raketen aufgedrängt, die diese (Gott sei Dank), dann auch mit einiger Verspätung wirklich haben wollten (unter ihrem eigenen Kommando, versteht sich, wodurch die Bundeswehr eine Rolle als Hilfstruppe der Türkei bekommen hätte), kriminelle Kinderschänder in der Justiz ungehindert wirken lassen … aber tanzen ist schön, ja? Entwicklungshilfe gekürzt, Menschen verhungern lassen – aber lustig ist´s trotzdem? Gerade die FTD war innovativ und hatte die Zeitungslandschaft in Deutschland verändert … aber Konkurrenz verdirbt eben das Geschäft, auch wenn der Brüderle traurig ist. Dafür gibt´s dann lecker essen – und die Welt ist wieder in Ordnung:

Serviert wurden unter anderem Schwarzfederhuhn, Mango-Lassi mit gerauchten Garnelen, Austern, Thunfisch und gebratene Schweinebrust an Ferkelchen-Confit. Dazu wurden 600 Flaschen Champagner und 3.000 Liter Bier angeboten.

Man merkt: zu diesem Event wird nicht jedermann eingeladen. Bis zu 690 Euro kosten die Karten, davon müssen arbeitlose Journalisten zwei Monate überleben. Selten gibt es eine Veranstaltung, in der so deutlich demonstriert wird, wie das System BRD funktioniert: eine Hand wäscht die andere und den letzten beißen die Hunde. Der darf deshalb auch keine Karte kaufen – kaufen darf nur, wer eingeladen worden ist: so funktioniert die „unsichtbare Hand des Marktes“ auch auf dem Bundespresseball.

Ein teuflischer Pakt von Banken und Politik hat die Republik fest in der Hand, der Präsident bekennt sich öffentlich dazu, das das Volk den Schritt zur einheitlichen Berichterstattung der Systempresse schon längst akzeptiert hat und alle feiern, das ihre Ballpartner von letztem Jahr dieses Jahr beim Jobcenter aufschlagen.

Auch hier könnte einem die gleiche Kälte durch die Kutte kriechen wie beim Thema aktive Sterbehilfe, die Ikea gerade in Griechenland leistet (siehe Griechenlandblog): da werden erstmal die Gehälter um 11% gekürzt – dank Krise ist das möglich.

Wir Bürger wissen, wie das Geschäft läuft – und nicht nur beim Zeitungssterben. Ein Artikel über James Bond klärt uns darüber auf, siehe Welt:

Die Frage, welches Modell wann, wie lange und in welchem Kontext durchs Bild rollt, ist Gegenstand harter Verhandlungen. „Da geht es um viel Geld, oft um Millionenbeträge“, sagte Ken, ein Insider, der „Welt am Sonntag“. „Und Regel Nummer eins bei diesen Geschäften lautet allerdings: Nicht öffentlich über die Deals reden“, verrät Ken.

Wir denken, wir schauen einen Film – dabei erleben wir eine bis ins Detail geplante Aufführung der Konzernwelt. Das ist wie im richtigen Leben: auch hier denken wir, wir leben in einer Demokratie, dabei erleben wir eine bis ins Detail geplante Aufführung der Konzernwelt, deren Methoden immer wieder ans Licht kommen, siehe Spiegel:

Eine Tochter der mittlerweile abgewickelten Landesbank WestLB soll Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen haben. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, gab die Bank für die sogenannten Kundenevents rund eine halbe Million Euro aus.

Solche Events reichen die Funktionäre dann an Steinbrück und Gauck in Form von Honoraren weiter? Der Filz in diesem Land ist inzwischen so dicht, das ihn selbst die Hand eines Gottes nicht mehr entflechten könnte, selbst dann, wenn wir „Webereiveranstaltungen“ wie den Bundespresseball verbieten würden.

Klar, das die Politik keine Träne über das Zeitungssterben vergießt: die Zeiten, wo uns solche Informationen erreichen, sind vorbei – ebenso die Zeiten, wo die Politik großflächig von „friedenssichernden Maßnahmen“ geredet hat. Heute redet man lieber über Krieg, das bringt mehr Profit. Über Krieg? Oh, nein, dank der Jungs und Mädels vom Bundespresseball ist dieses Wort aus der Berichterstattung vollkommen verschwunden. Das heißt heute anders – nur noch die bösen Blogger verwenden dieses Wort, wie zum Beispiel die Leute von Neopress, die kurz mal aufgelistet haben, welche TOP Wirtschaftsberater einen neuen Weltkrieg voraussagen … direkt für 2013:

Seit den 1980gern studiere ich die so genannten “Zyklen des Krieges”, die natürlichen Rythmen, welche Gesellschaften auf den Weg in Richtung Chaos, Hass, Bürgerkrieg und sogar internationalen Krieg schicken.
Ich bin bestimmt nicht der erste, der diese charakteristischen Muster der Geschichte untersucht. Es gab viele vor mir, zum Beispiel Raymond Wheeler, der die umfangreichste und angesehenste Chronik der Kriege veröffentlichte. Er berücksichtigt dabei Daten aus 2600 Jahren.

Wie auch immer, es gibt momentan nur sehr wenigen Menschen, die überhaupt bereit sind über diese Thematik zu diskutieren. Basierend auf dem, was ich in meinen Analysen feststelle, könnten die Auswirkungen im Jahr 2013 enorm sein.

Ebenfalls aus Neopress erfährt man, wie erfolgreich der Krieg gerade jetzt schon läuft, ohne das wir etwas darüber erfahren:

Zum Beispiel, wie viele Menschen wissen, dass die Hauptstadt von Sudan, Khartum, vor einer Woche bombardiert wurde? Der Angriff erfolgte durch Jagd-Bomber, die des Nachts eine Munitionsfabrik beschossen haben. 

Niemand weiß, woher die Bomber kamen. Verdächtigt wird Israel – aber werden die das nicht immer? Wir wissen doch heute, vier Wochen vor Weihnachten, schon längst, das es einen großen Krieg um Israel, Syrien und den Iran geben wird, einen Krieg, der Russland und China mit hineinziehen kann. Und wir wissen, das das alle wissen – und alle wollen. Die Bauern schreien wieder nach Krieg: Israel ist böse, Syrien ist böse, der Iran ist böse. China, Russland und die USA sowieso.

Während die Bauern schreien, bewegen die Spieler ihre Figuren, denen sie im Bundespresseball ein sicheres Obdach bieten, von dem aus man den Eindruck haben kann, das alle Probleme der Welt außen vor bleiben, so wie sich das unser Verteidigungsminister auch wünscht. Wie auch für die Schleichpolitik gilt die goldene Regel der Schleichwerbung:

„Und Regel Nummer eins bei diesen Geschäften lautet allerdings: Nicht öffentlich über die Deals reden“

Es wäre sonst wirklich nicht mehr zu leugnen, was alle schon längst wissen: das das Zeitungssterben nur ein weiteres Indiz für den zunehmenden Demokratieverfall ist,  jener aktiven Sterbehilfe von Banken und Politik für die demokratische Gesellschaft, die direkt in einen neuen Superkrieg führen wird, der schon heute bis ins Detail vorausgeplant wurde.

Und trotzdem ist die Politik in Feierlaune – denn wer zum Bundespresseball eingeladen wird, kann sich gute Hoffnungen darauf machen, einen Platz im Bankenrettungsboot zu bekommen – gesponsert von Gruner und Jahr, die gerade das intelligenteste Wirtschaftsmagazin in Deutschland eingestellt haben.

Das geht in diesem Land inzwischen, ohne das man Schreikrämpfe bekommt.

Deutschland im Krieg – ein Sittengemälde aus dem Jahre 2012

Dienstag, 20.11.2012. Eifel. Nicht mehr lange, dann ist es soweit. Vier Wochen noch, dann ist das Ende der Welt da. Der Mayakalender läuft aus und dann … erlischt die Dimension Zeit, explodiert der Planet, werden wir alle Engel oder stellen fest: „Oh, wir sind ja gar keine Maya“.  Viele wollen aber wohl lieber Maya bleiben, denn am Weltuntergang wird mit Hochdruck gearbeitet – hier in Deutschland, gleich vor Ort. Wir wissen als kleine arme Menschen gar nicht mehr, wovor wir uns zuerst fürchten sollen: vor dem völlig von Plastik verseuchtem Planeten? Den ständig neuen unerklärlichen Rekordunwettern, die Atomkraftwerke und Megastädte zerschmettern? Vor der  langjährigen Wirtschaftskrise, die die europäischen Länder eins nach dem anderen zu Ramsch macht? Die Widergeburt des alten Unmenschengeistes im eigenen Land, der jedermann jederzeit kündigen und mit Entzug der Lebensgrundlage bestrafen kann? Die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage durch eine energieintensive Spaßgesellschaft? Oder – noch schlimmer: vor der erbärmliche Inkompetenz und Führungsschwäche unserer hochbezahlten aber leider völlig uneffektiven „Leistungsträger“, die jede Fürsogepflicht des Staates für „Sozialromantik“ halten? Wir glauben nicht an den Weltuntergang im nächsten Monat. Ich auch nicht. Ich habe schon die ersten Geschenke für die Kinder gekauft, weitere sind in Planung. Denen noch eine Freude zu bereiten, ohne große Kredite aufzunehmen, kostet viel Arbeit und Mühe, wäre da schon doof, wenn kurz vorher der Vorhang fällt. Andererseits müssen wir sehen, das mit Hochdruck von allen Seiten darauf hingearbeitet wird – da wundert es nicht, das „Gäubige“ aller Nationen Zuflucht ins Gebet nehmen, weil sie die Herrschaft des Antichristen deutlich vor Augen sehen.

Wir befinden uns im Krieg – und gestern habe ich aus einer nicht näher zu bezeichnenden Quelle erfahren, das der Deal mit den Patriotraketen schon lange vorher geplant gewesen sein soll. „Man“ will wieder deutsche Soldaten im Krieg sehen. Nun – ich weiß – das sind Gerüchte. Angeblich sind die Raketen schon längst auf dem Seeweg, völlig am Parlament vorbei, weil es sich um eine „Hilfe zur Landesverteidigung“ handelt, das können Minister selbst entscheiden, so heißt es. Ich hätte dieses Gerücht nicht erwähnt, wenn es nicht eine gewissen Logik gäbe, eine Nachrichtenlogik, die es unterstützt. Man muss nur mal genau hinschauen: es gab gar keine allgemeine Anfrage der Türkei nach Hilfe, noch eine spezielle Anfrage nach Raketen. Wieso auch – die Nato hatte ja den Bündnisfall offiziell ausgeschlossen. Gab ja gar keinen Krieg – wozu also Soldaten entsenden? Und dann – plötzlich und überraschend – waren auf einmal die Raketen im Gespräch, noch BEVOR die Türkei auch nur „Pieps“ gesagt hat.  Die werden der Türkei ja geradezu aufgedrängt. Und was haben wir dann: deutsche Soldaten in der Türkei … jener Türkei, die gerade massiv gegen Israel hetzt, siehe Welt:

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel am Montag als „terroristischen Staat“ bezeichnet, dessen Handlungen „Akte des Terrors“ seien. Außerdem schien er anzudeuten, Israel massakriere Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, weil sie Muslime seien.

Wenn der jetzt ernst macht und – wie es aktuell üblich ist – den Terror mit Gewalt ausradieren will … dann kämpfen deutsche Soldaten wieder gegen Menschen jüdischen Glaubens.  Und das dies überhaupt möglich ist, scheint das Ergebnis einer langen Planung zu sein, siehe Focus:

Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden.

Die öffentliche Debatte darüber, das wir eine Kolonialarmee aufstellen, ist an mir persönlich spurlos vorübergegangen. Entweder habe ich etwas schrecklich Wichtiges verschlafen … oder die gab es gar nicht, das wurde einfach über meinen Kopf hinweg beschlossen. Dabei soll ich doch der Souverän sein? Aber … der bin ich ja gar nicht mehr. Das steht wohl auch noch auf der Verpackung,  aber der Inhalt weicht – wie in unserer Kultur umfassen üblich – weit von der Werbung ab. Das war auch so gewollt. Guido Westerwelle hat das mal ausgeführt, siehe NRHZ

„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ [ist] aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“

Der Bürger an sich als Feind des Staates. Das war der Moment der Machtergreifung, das war der Moment, wo der Staat uns den Krieg erklärt hat … einen Krieg, dem allein letztes Jahr 10 000 Menschen infolge einer Totalsanktionierung zum Opfer gefallen sind, siehe Neues Deutschland. Wie in dem Artikel zu lesen ist, würde das Bundesverfassungsgericht einen solchen Umgang mit Asylbewerbern nicht erlauben. Hier will wohl jemand ganz bewußt neuen Rechtsextremismus auf breiter Front züchten, in dem er den Deutschen im eigenen Land zum rechtslosen Gesellen macht.

Auch unser Bundespräsident marschiert hier mit den Sturmtruppen der Unmenschengarde, siehe Holdger Platta beim Spiegelfechter:

Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht.

Derselbe Holdger Platta hat dementsprechend auch eine Antwort auf die Stille im Land, siehe scharf-links:

Von körperlich und psychisch kaputtverelendeten Menschen Aufstand zu verlangen; von Menschen, die vormals nie Solidarität und Ich-Stärke trainieren konnten, Bündnisfähigkeit zu erwarten und aufrechten Gang; von Opfern des kapitalistischen Systems Sympathie zu erwarten für eine System-Alternative, bei der die Opferzahl ebenfalls ins Zigmillionenfache geht; von Hartz-IV-Betroffenen revolutionäre Vorgeschichte in den Köpfen zu erwarten, die es niemals außerhalb ihrer Köpfe im Land tatsächlich gab; und Aktivitäten zu verlangen, die unbezahlbar sind für Menschen, die nichtmal mehr wissen, wie sie in der zweiten Monatshälfte das Obst für die Kinder bezahlen sollen: das ist etwa so rational, wie zu erwarten, daß fortan sich die Sonne um die Erde dreht! So realistisch, wie zu verlangen, daß alle Gesetze des Menschen, der Geschichte, der Natur sich verkehren ins Gegenteil!

Das wissen auch die Leistungsträger – will sagen, die Büttel der Putschisten. Die in Deutschland mühsam erworbenen demokratischen Strukturen werden mit groben Schlägen zerstört, das Übel der demokratischen Grundgesinnung eines an sich sehr friedliebenden Volkes wird an der wirtschaftlichen Wurzel zerstört. Wir haben schon längst wieder eine Kultur der Blockwarte und die offene Forderung deutscher Professoren nach einem Genozid an den armen, kranken und sonstigen überflüssigen Menschen dieser Gesellschaft, siehe Holger Platta in der NRHZ:

Heinsohns Vorschlag ist nicht mehr zu übertreffen an Menschenfeindlichkeit. Im Klartext fordert dieser Professor in FAZ und „Welt“ nichts anderes als den geplanten Völkermord, den Genozid an Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Sämtliche Zwangsarbeitslose, sämtliche Aufstocker, sämtliche Armutsrentner sollen Heinsohns Auffassung zufolge noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren bekommen, dann sollen sie gefälligst krepieren.

Der merkt der deutsche Arbeitlose langsam, wie man sich ehedem als Jude in Deutschland gefühlt hat.

Die Entwicklung hat System. Man hat sehr viele Menschen mit ins Boot geholt, die gerade ihre Belohnung in Sachwerte umsetzen, siehe Manager-Magazin:

„Bei jeder neuen Hiobsbotschaft zum Euro steht bei uns ein neuer Lkw voller Bargeld vor der Tür“, sagt der Researchleiter des Maklerhauses Engel + Völkers auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Immobilienblase. Der Satz sitzt. Selbst die Zuhörer in der letzten Reihe des Saals unweit des Berliner Reichstags ziehen verwundert die Augenbrauen nach oben. „Die Deutschen schwimmen im Geld“, legt Rieckhoff nach, „ganze Wohnblöcke werden aus der Tasche bezahlt“.

Ganz vorne mit dabei: die Helden eines immer schlechter werdenden Gesundheitssystems – die Ärzte. Eigentlich hinsichtlich der Finanzierung den Arbeitslosen gleichgestellt (ja, das zahlt alles der Steuer- und Beitragszahler), werden sie jedoch mit immensen Summen bedacht. Schon im Dritten Reich war die deutsche Ärzteschaft eine sichere Stütze der Macht, dem Euthanasiegedanken sehr zugetan, voller Freude über die unbegrenzten Möglichkeiten, die Konzentrationslagern ihren Experimenten boten. Leider ein vergessenes Kapitel der deutschen Geschichte, die sich vielleicht gerade wiederholt, siehe Thieme:

Laut der Berliner Umfrage weiß kaum ein Medizinstudent, dass sich die deutsche Ärzteschaft weit mehr als die Durchschnittsbevölkerung nationalsozialistisch organisiert hatte.

„Viele deutsche Ärzte haben sich im Ersten Weltkrieg bereits an energisches ,Durchgreifen‘ und Missachtung der Patientenrechte gewöhnt, schon lange vor 1933 den späteren nationalsozialistischen Herrschern bereitwillig, ja begeistert angedient“, schreibt der Arzt und Medizinhistoriker Till Bastian in seinem Buch „Furchtbare Ärzte“.

Auch am Massenmord an behinderten und geisteskranken Männern und Frauen beteiligten sich „ganz normale Ärzte“. Hitler bezweckte damit „das Ausmerzen nutzloser Esser“, die in Irrenhäusern verwahrt für das Reich von „keinem Nutzen“ mehr waren.

Das „Ausmerzen nutzloser Esser“ – heute auch ein Traum „bürgerlicher“ Kreise, der via „Sanktionen“ umgesetzt wird.

Und – nur um der Legende der „armen Ärzte“ vorzubeugen – hier das Ergebnis einer aktuellen Studie, siehe Welt:

Absolute Top-Verdiener sind die Ärzte. Mit einem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt von 89.000 Euro stehen berufserfahrene Mediziner an der Spitze des Gehaltsreports.

Und demonstrieren trotzdem mit größtem Eifer für noch viel mehr Geld, das sie dem Steuer- und Beitragszahler aus der Tasche ziehen wollen. Und das bekommen sie auch.

Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen die Menschenrechte weist aktuell auf einen ungeheuerlichen Vorgang hin, der die politische Macht der Ärztekaste noch weiter ausbauen soll:

Mit einem unglaublichen Gesetzgebungsverfahren, das in der legislativen Geschichte der Bundesrepublik seines Gleichen sucht, will die Bundesjustizministerin, flankiert von den Justizministern der Länder, die psychiatrische Zwangsbehandlung von Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, im Betreuungsrecht gesetzlich verankern.

Angesichts der bekannten Tatsache, das die Jobcenter zunehmend Arbeitslose in eigener Regie als „geisteskrank“ deklarieren, eröffnen sich hier interessante Verdienstmöglichkeiten für Ärzte und Pharmaindustrie. Hätte unser Gesellschaftssystem den Aufkleber „Drittes Reich“, so würden wir inzwischen alle Amok laufen – jedenfalls alle diejenigen, die nicht mit riesigen Bargeldhaufen um sich werfen, um die Mietpreise in Deutschland in unbezahlbare Höhen zu treiben. Da wir aber den Aufkleber „demokratischer Sozialstaat“ haben, schlucken wir das in aller Ruhe – obwohl unser Präsident und unser Aussenminister in aller Deutlichkeit gesagt haben, was sie von diesem Aufkleber halten.

Dabei werden auch die reicheren Schichten der Gesellschaft nur noch von Angst getrieben. Anders als jene, die schon am 15. des Monats nicht mehr wissen, wie sie die Ernährung ihrer Kinder bis zum Monatsende sicherstellen sollen, haben sie noch Zeit, Nachrichten zu lesen und zu verstehen: die gigantische japanische Volkswirtschaft stand dicht vor der Insolvenz, siehe Spiegel:

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das am höchsten verschuldete Industrieland. Die Staatsverschuldung beträgt laut Internationalem Währungsfonds mittlerweile 230 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wenn das etwas geschieht, bricht unser kindisches Schuldnerkartenhaus weltweit zusammen. Da fühlt es sich schon gut an, einige Immobilien auf Kosten des Steuerzahlers auf die eigene Seite gebracht zu haben. Wir wissen alle, das die weltweite Finanzmacht nicht mehr zu kontrollieren ist. Mindestens 25 % aller Finanztransaktionen in Höhe von 67 000 Milliarden Dollar werden von ständig mächtiger werdenden Schattenbanken vorgenommen (siehe Spiegel). Von dem Geld könnte man 214 mal den deutschen Bundeshaushalt finanzieren –  und mutmaßlich somit sämtliche Staatshaushalte der Erde.  Aber diese Kapital wird nicht für die Menschen eingesetzt – sondern gegen sie.  Und wer das tut, darf mit Millionen rechnen, siehe Spiegel:

Der Ex-Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, darf seine umstrittene Millionenabfindung wohl behalten – selbst wenn er wegen Untreue oder Bilanzfälschung verurteilt würde.

Da wurden ja nur Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern versenkt – wen interessiert das schon. Die Bewegung, die immer mehr Rechte für den Bürger forderte, wurde ja erfolgreich gestoppt. Das hatte für Deutschland auf in anderer Hinsicht erstaunliche Konsequenzen, siehe Wikipedia:

In politischer Verantwortung des damaligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière wurde auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 12. August 2005 trotz eines „Bezugs zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in allen Fallkomplexen“ die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt, aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 von sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis hatte.

2007 gelangten die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sachsensumpf an die Presse. Darin tauchten auch die Namen Niemeyer und Röger als mögliche Kunden des Kinderbordells auf. Die Staatsanwaltschaft begann wegen Strafvereitelung gegen Niemeyer zu ermitteln. Im Prozess von 2008 erklärten zwei der ehemaligen Zwangsprostituierten, dass es sich bei den hochrangigen Leipziger Juristen um ehemalige Freier im Jasmin handelte. Der verurteilte Zuhälter Martin Kugler sagte aus, dass seine Anwältin sich mit dem Gericht auf eine milde Strafe geeinigt habe, sofern Kugler keine „schmutzige Wäsche“ wasche. Diese Behauptung widerrief Kugler später jedoch. Die Staatsanwaltschaft hielt die Aussagen der Frauen für unglaubwürdig und stellte die Ermittlungen gegen die Juristen ein; beide erhielten Schmerzensgeld vom Freistaat Sachsen. Die ermittelnden Beamten wurden versetzt, das Kommissariat K26 aufgelöst. Außerdem wurden mehrere Verfahren gegen Georg Wehling, den ehemaligen Leiter von K26, eingeleitet. Er ist immer noch (oder wieder) vom Dienst beurlaubt.

Gegen die ermittelnden Journalisten wurde erfolgreich ein Strafverfahren durchgeführt (siehe TAZ), ebenso gegen die Zeugen (siehe Spiegel), in dem Zusammenhang engagierte Politiker werden staatsanwaltlich verfolgt (siehe Mafialand.de).

Das es in Deutschland eigentlich keine minderjährigen Zwangsprostituierten geben dürfte, fällt dabei fast völlig unter den Tisch. Wir sind ja geneigt, auch trotzdem noch an den deutschen Rechtsstaat zu glauben (und wer glaubt schon dem Verfassungsschutz, der hier im „Sachsensumpf“ einen direkten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung sah). Wenn wir aber lesen müssen, das es ähnliche Vorfälle auch in Hannover gab (siehe Zeit), können einem schon Zweifel kommen.

In wie weit die organisierte Kriminalität Einfluss auf Justiz, Politik und Polizei in Deutschland hat, werden wir wohl nie erfahren.

Und die Gegenmächte gegen dieses Spiel – die „Opposition“?

Beteiligt sich am Kampf Staat gegen Bürger nach besten Kräften, siehe Spiegel:

Grüne, SPD und Linke wettern unisono gegen Minijobs – doch in ihren Abgeordneten und Wahlkreisbüros haben sie selbst Hunderte geringfügig entlohnte Beschäftigte angestellt. Wie aus einer internen Statistik der Mitarbeiterkommission des Bundestags hervorgeht, lassen die Parlamentarier der drei Oppositionsparteien 273 Minijobber für sich schuften.

Merkt man jetzt langsam, warum immer mehr Menschen ihr Heil im Gebet suchen? Hier wird aus der Not eine Tugend gemacht – alle uns bekannten weltlichen Gewalten werden GEGEN den Bürger eingesetzt. Das wurde öffentlich von Guido Westerwelle bekannt gegeben und letztlich von einer breiten Mehrheit von Politikern durchgesetzt.

Darf ich hier vielleicht auch nochmal den Focus zitieren – wahrlich kein Mitglied der „linken Kampfpresse“? Vor einem Jahr wurde auch hier ein „Sumpf der Macht“ beschrieben, ein hannoveraner Sumpf, in dem sich viele bekannte Namen tummeln: Karsten Maschmeyer, Gerhard Schröder, Christian Wulff, die Hells Angels, Jürgen Großmann von der RWE, Bert Rürup, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Ursula von der Leyen und weitere Größen aus dem „Show-Business“ und der Medizin.

Als Portugal sich in vergleichbarer Lage befand, gab es die Nelkenrevolution. Der Sumpf der Kinderschänder scheint daraus gelernt und die Machtergreifung im größten europäischen Industrieland gründlicher angelegt zu haben.

Laut Angaben der größten sächsischen Zeitung, der „Freien Presse“ hatte ein Dresdener Anwalt Strafanzeige gegen unseren jetzigen Verteidigungsminister erstattet. Dort liest sich der Fall noch ungeheuerlicher:

Bisher geheimen Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes zufolge sollen Politiker sowie hohe Justiz- und Polizeibeamte über Jahre in einen Skandal um Rotlichtkontakte, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Mord und Kinderprostitution verstrickt gewesen sein. De Maizière hat eingeräumt, in seiner Zeit als Landesinnenminister von 2004 bis 2005 von Ermittlungsergebnissen des Verfassungsschutzes gewusst, diese aber nicht weitergeleitet zu haben, „weil die Erkenntnisdichte zu gering“ gewesen sei.

Ein Leser des „Westens“ fordert ebenfalls eine Strafanzeige, angeregt durch einen Artikel über das offensive Verhalten unseres Verteidigungsministers hinsichtlich der türkisch-syrischen Krise. Dort erhalten wir auch einen Ausblick auf die Dimensionen, die dieser Vorst0ß ganz schnell entfalten könnte:

Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Nato-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings.

„Ein enormes Eskalationsrisiko“ … billigend in Kauf genommen von jenen, die derzeit auch die bedrohliche Entwicklung im Sachsensumpf ignoriert haben. Und man muss  sehr vorsichtig sein, wenn man diese Zeilen schreibt. Immerhin forderte unser Verteidigungsminister schon 2009 eine strengere Kontrolle des Internet (siehe Wikipedia) – und das Schicksal von Zeugen, Journalisten, Polizisten und Politikern im Sachsensumpf mag zeigen, wie der deutsche Sumpf der Macht mit seinen Gegnern umgeht.

Vielleicht brauchen wir auch erstmal wieder einen heißen Krieg, um den Krieg gegen den aufmüpfigen Bürger ebenfalls eskalieren zu lassen. Gut – das ist jetzt schon ein sehr düsteres Sittengemälde unserer bundesdeutschen Gegenwart. Warum aber nur finde ich beständig genug Farben dafür … und nicht nur für Deutschland?

Zum Abschluss des Gemäldes noch ein Bericht aus dem Spiegel – bevor das wieder untergeht.

Flammendes Inferno in Dubai: Ein 34-geschossiges Wohnhaus brannte stundenlang lichterloh. Das Feuer loderte von der Straße bis zum Dach – Hunderte Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden.

Nur 34 Stockwerke hoch, brennt licherloh … aber stürzt nicht zusammen. Am 11.9.2001 soll das in New York anders gewesen sein, bei einem viel kleinerem Brand – bei einem Ereignis, das im Prinzip jene Bewegung gegen den Bürger international in Bewegung gebracht hat.

Wie Hartz IV und der Sozialstaat das Land ruinieren

Samstag, 10. November 2012.  Heute habe ich erfahren, wie einen die Geschichte einholen kann. 1684 Artikel habe ich bei Blog.de geschrieben. Nachdem aber nun dort schon mal Pauschallöschungen ganzer Blogs vorgenommen worden sind (und der Verdacht aufkam, das das kein Zufall war), dachte ich mir: sicherer ist es, ein eigenes kleines Örtchen zu schaffen, das vor Fremdlöschungen sicher ist. Hier habe ich jetzt nur noch 700 Artikel geschrieben – die aber eine Länge haben, das sie auch als „Artikel“ gelten können. Die Länge ergibt sich oft einfach aus der Komplexität der Themen. „Hartz IV“ zum Beispiel. Man kann sich darüber aufregen, das es da ist, zu wenig ist und zu lästig. Das geht schnell und kostet keine Kraft. Oder man weist nach, das Hartz IV beweist, das die Economic Hit Man in Deutschland aktiv sind (hier heißen sie u.a. McKinsey) und dadurch das erste Mal unseren Alltag erreicht haben – von der viel wichtigeren Deregulierung haben die meisten von uns gar nicht gemerkt, dabei kostet sie ein vielfaches mehr als Sozialhilfe. Im Juli 2009 habe ich noch darüber gespottet, das wir 1,5 Billionen Euro Schulden haben – da waren einige Hilfen schon mitgerechnet.  Aktuell sind wir bei 2,057 Billionen – aber kein Aufschrei geht durch das Land. Warum nicht? Nun – auch die Presse wurde diszipliniert.  Niemand fragt mehr, wofür für denn die zusätzlichen 500 Milliarden in drei Jahren ausgegeben haben. Auch weist keiner darauf hin, die ständig neuen Schuldenrekorde unter Schwarz-Gelb aufgelaufen sind – den „Wirtschaftsparteien“.  Dabei wäre die Antwort so einfach: die Sozialhilfe ist es, die uns wirtschaftlich erwürgt.

Das wird nun jeden wundern: die Sozialhilfe? Jene paar mickrigen Mäuse für Arbeitslose? Nein, natürlich nicht – wir haben nur verlernt, zu sehen, was einen Sozialstaat ausmacht. Wir helfen ja nicht nur in Not geratenen Menschen – wir helfen auch in Not geratenen Konzernen. Im Jahre 2010 schrieb der Spiegel über ein Redordhoch an Subventionen: 165 Milliarden Euro stecken wir in unsere marode Wirtschaft. 2011 klärte der Westen über ein weiteres pikantes Detail auf:

Die Bundesrepublik hat im abgelaufenen Jahr Subventionen in Höhe von 164 Milliarden Euro gezahlt. Das ist Rekord. Alleine 58 Milliarden Euro an Beihilfen bekamen Unternehmen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.

58 Milliarden für Unternehmen – viel mehr, als der gesamte Hartz IV-Bereich kostet, der uns ja angeblich so belastet. Man muss sich das mal vorstellen: die Rekordmeldungen unserer Unternehmen bezahlen wir mit … mehr Schulden. Das liest man so nie in den Medien. Natürlich bekommt auch der Gesundheitssektor sehr viel Geld: die Gewinne der Pharmabranche und ständig Arzthonorare sind mit den normalen Beiträgen kaum noch zu bezahlen, da muss der Steuerzahler doppelt ´ran.

Mit Marktwirtschaft hat das alles allerdings nicht mehr viel zu tun, „der Markt“ läuft nur noch, wenn wir ihn massig mit Steuergeldern unterstützen. Das ist auch Sozialstaat. Das kann auch ganz in Ordnung sein – aber wir müssen es auch so nennen und vor allem entscheiden, ob wir nicht lieber mehr Geld in Arbeitslose (und damit in den Binnenkonsum) stecken, was wieder Arbeitsplätze schafft, anstatt in marode Unternehmen, die nur Arbeitsplätze abbauen. Würden wir die 165 Milliarden Subventionen den Arbeitslosen geben, dann wären menschenwürdige Regelsätze möglich, die grassierende Kinderarmut wäre vorbei und wir hätten endlich keinen Fachkräftemangel mehr.

Was wir aber tun: wir ruinieren uns selber. Das hat auch mit Hartz IV zu tun – so leid es mir tut, dieses nervende Thema wieder auf den Tisch zu bringen.

2,5 Millionen Kinder bekommen Dank Hartz IV eine saumäßig schlechte Ausbildung. 2,5 Millionen Erwachsene werden aus diesem Grund in Zukunft kaum noch große Gewinne erwirtschaften können – womit sich die Bundesagentur für Arbeit eine sichere Perspektive für die Zukunft erarbeitet hat – für sich und für die 100 000 Mitarbeiter. Durch die vorgenommene Stigmatisierung der Hartz-IV-Abhängigen wird ihre Chance auf einen echten Vollzeitarbeitsplatz auf Null zurückgedreht, damit sich an dem Status des Hartz-Systems auch ja nichts ändert. Nötigenfalls kann man ja seine Erfolgsstatistiken auch dadurch schönen, das man Arbeitslose ohne ärztliches Gutachten für geistig behindert erklärt und sie dann den Behindertenwerkstätten zur Verfügung stellt, wo andere Kostenträger für sie aufkommen müssen, siehe Wikipedia:

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13. August 2009, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“eingestuft würde, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008

Diese leistungsfeindliche, kinderfeindliche und menschenfeindliche Praxis fordert aber in Zukunft einen hohen Preis von uns, den wir schon jetzt erkennen können, siehe Welt:

Deutschlands Bedeutung in der Weltwirtschaft wird in den kommenden 50 Jahren rapide sinken. Kein anderes Land auf der Welt wird so stark Marktanteile verlieren wie der einstige Exportweltmeister.

Indonesien, Mexiko, Russland und selbst Großbritannien werden bis 2060 an Deutschland vorbeigezogen sein. Der Grund: Die Forscher prognostizieren der hiesigen Wirtschaft aufgrund der alternden Bevölkerung ein jährliches Wachstum von nur 1,1 Prozent. Andere Industrienationen wie die USA, Frankreich oder eben auch Großbritannien wachsen dank höherer Geburtenraten deutlich kräftiger.

Währenddessen sind in Deutschland Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 – sogar bei einem Einkommen von 3500 Euro im Monat erweisen sich Kinder als Kostenfaktor, der kaum noch zu bewältigen ist (siehe Welt aus dem Jahre 2005).  Wenn man dann heute hört, das 50 % der Jugendlichen zwischen 14 und 29 Schlafstörungen haben (ebenfalls Welt) dann wundert das nicht mehr – die haben schlichtweg keine Zukunft mehr in einem Land, das alsbald Albanien um sein Niveau beneiden wird, trotzdem müssen sie noch so tun, als ob alles Bestens wäre und hochmotiviert (und vor allem ohne Lohn für ihre Leistung) in eine chancenlose Zukunft wandern.

Diese Zukunft soll nach Ansicht einiger Wissenschaftler jetzt künstlich weiter verdüstert werden  (wobei wir mal erwähnen wollen, das der ganze Universitätsbetrieb auch „Sozialstaat“ ist und nicht selbstverständlich vom Himmel gefallen ist), siehe Spiegel:

Der Wissenschaftsrat bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die Tendenz zu immer besseren Prüfungsnoten an deutschen Hochschulen. In der „großen Mehrheit der Fächer“ werde die „Notenskala kaum ausgeschöpft“, konstatiert das wichtigste Beratergremium im Wissenschaftssystem.

Neben diesem Aufruf zur Zwangsnote 5 und 6 aus Gründen statistischer Ausgewogenheit (der zusätzlich mehr Arbeitslose produziert) veröffentlicht der Spiegel ebenfalls ein neues Idealbild, das unser Arbeisumfeld in den nächsten Jahren nachhaltig prägen wird: der Berserker wird zu jenem Urtypus, dem einzig ein Anrecht auf freizügigen Zugang zu Lebensberechtigungsscheinen (sprich: Geldscheinen) gestattet wird:

Alle reden vom Burnout. Diese Berserker nicht. Top-Manager wie Martin Sorrell kennen weder Feierabend noch Ferien, sie ackern ohne Ende und pfeifen auf „Work-Life-Balance“. Eine Expedition ins Reich der Extremarbeiter offenbart: Sie sind oft glücklich im Stress und kerngesund.

Da werden neue Maßstäbe gesetzt, was einst als krank galt wird verherrlicht – auch wenn die „Väter“ ihre Kinder die ganze Woche nicht sehen und Berserker eigentlich eher für ihre Zerstörungswut bekannt sind: es lebe der neue Menschentyp, der zeigt, wie man den Untergang des Landes überstehen kann um anschließend „glücklich wie ein Guttenberg“ in den USA seinen Ruhestand genießen zu können. „Glücklich wie ein Guttenberg“? Ja, ich schätze, das wird mal ein geflügeltes Wort werden, er uns seine Familie sind dort so glücklich, das an eine Rückkehr nach Deutschland gar nicht mehr zu denken ist (siehe Welt). Nach Informationen unserer Redaktion ist der Mann übrigens auch arbeitslos – da kann man mal sehen, was aus Arbeitslosen alles werden kann, wenn man ihnen nur genug Geld gibt, doch dazu ist unser Sozialstaat offensichtlich zu blöde, er steckt das Geld lieber in Konzerne, deren Chefs sich selbst und das ganze Land samt Umwelt vernichten, anstatt in Arbeitslose, die mit ihren Reden in den USA ganze Hallen füllen können.

Dabei haben diese Arbeitslosen wichtige Dinge zu sagen:

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, so die erste Botschaft Guttenbergs. Die zweite folgt eng verknüpft und besteht kurz gefasst darin, dass er insbesondere in Europa den wenigsten der politischen Akteure zutraut, diese zu meistern. Guttenberg merkt dazu beispielsweise sarkastisch an, dass diese nach dem Prinzip handelten „sich alle Optionen offenzuhalten, dies aber mit Entschiedenheit zu vertreten“. Namen erwähnt der Ex-Minister dabei in seinem Vortrag nicht.

Nun – diese Namen brauchen wir auch nicht von ihm zu hören, wir hören sie ja sonst schon den ganzen Tag, sie und ihre Reden.

Der Gauck, unser Bundespräsident, hat da jetzt in der Welt etwas Interessantes gesagt:

Die Bundesregierung habe diese Haltung „zum Glück auch denjenigen signalisiert, die hierzulande der Auffassung sind, das alles sei zu teuer und wir Deutsche ruinierten uns. Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten.“

Merkt man die kleine Wendung? Wir ruinieren uns nicht durch die Rettung Griechenlands … sondern durch etwas anderes. Das wir uns ruinieren, ist wohl allen klar  – aber eben nicht durch die lächerlich kleinen Spenden an Griechenland. 1,65 Billionen Euro Subventionen in zehn Jahren für eine Wirtschaft, die außer beim Kassieren keine besonders bemerkenswerten Leistungen erbringt sind da schon eher ein Grund zur Sorge.

Viel eher ruinieren wir uns auch durch unser Führungspersonal – jedenfalls, wenn wir der „großen politischen Hoffnung“ Guttenberg folgen. Einer ist ja jetzt ganz groß am Ruinieren – und offenbart uns dabei Abgründe, von denen wir immer wußten, das es sie gibt, die wir aber nie wahrhaben wollten: Peer Steinbrück, ein Mann, der Kanzler können will.

Wir kommen auch hier wieder zurück auf das Problem Sozialstaat … aber dazu muss man etwas weiter ausholen, um das zu verstehen.

Die Stadtwerke Bochum, das sei zuvor gesagt, sind ein kerngesundes Unternehmen, siehe Handelsblatt:

Schaut man auf die Stadtwerke alleine, sind die Zahlen aber solide. Das kommunale Unternehmen hat in den vergangenen Jahren durchgängig Gewinne gemacht und die auch an die Stadt ausgeschüttet. Im Geschäftsjahr 2011 machte das Unternehmen bei einem Umsatz von 488 Millionen Euro einen Gewinn von 29,8 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von rund sechs Prozent, das heißt mit 100 Euro Umsatz erwirtschafteten die Stadtwerke Bochum sechs Euro Gewinn.

Nur kann man eigentlich nicht auf die Stadtwerke allein schauen. Auch hier zeigt sich das Problem, das dieses Land schon lange hat: wir gönnen uns keinen Blick mehr für das Ganze, wir schauen auf Papas Lohnzettel und sehen: der verdient gut. Das da noch viele Menschen dranhängen, die man Familie nennt, blenden wir aus. Genauso blenden wir aus das Bochum hoch verschuldet ist – und die Stadtwerke als kommunales Unternehmen teil der Familie.

4,5 Millionen erlaubt sich dieser Familienteil als „Sponsoring“ weiterzugeben – unter anderem an Steinbrück und Gauck. Gedacht ist das Geld wirklich für die Kommune vor Ort. Da kann man sich jetzt drehen und winden wie man will, ein Artikel der WAZ aus dem Jahre 2010 hätte auch die Herren Steinbrück und Gauck darüber aufklären können, wozu sie das Geld eigentlich erhalten:

Normalerweise muss ein Gastgeber fünfstellige Eurobeträge blättern, um Promis dieser Klasse zu buchen. Aber die Stadtwerke regeln das anders, wie Schönberg sagt. Die Protagonisten bekämen persönlich keinen Cent: „Sie verzichten auf ihr Honorar zugunsten einer Stiftung, die ihnen nahesteht.“ So habe Uli Hoeneß das Geld für eine Kinderkrebsklinik gespendet und Peter Maffay sein Honorar einer Israel-Stiftung zukommen lassen.

Man kann dort auch nachlesen, wo das Geld hinkommt:

Es gibt über 30 Nutznießer, aus „Sport, Kultur, Sozio und Sonstiges“. Mal profitieren Einzelne wie der Ex-IG Metall-Chef und Künstler Ludger Hinse, von dessen Galeristin die Stadtwerke noch zu alter Währung ein Hinse-Werk für 35.000 Mark erstanden hatte. Aber meist sind es Vereine. Im Sport u.a. der VfL Bochum, Teutonia Riemke, der Billard Club DBC Bochum, der Bochumer Minigolf Club, der Schwimmverein Blau-Weiß Bochum, der Universitäts-Sport-Club, der TV und der SG Wattenscheid.

Auch die Theater- und Musikszene vom Schauspielhaus über Thürmer bis zu Theater Total, Bosy, Comödie und Steiger-Award geht nicht leer aus. Ebenso wie Tierpark, Wattenscheider Tafel und das Milchhäuschen im Stadtpark.

Da steht nichts davon, das man die Kohle privat einsacken kann – aber was will so ein Veranstalter schon tun, wenn der Steinbrück mit seinen Anwälten kommt?

Nun – auch das ist unser Sozialstaat: Millionenbeträge der Kommunen werden für Hobbys von Gewerschaftsführern ausgegeben, für Leibesübungen und Spaßveranstaltungen … und ein winziger Teil geht sogar dorthin zurück, wo er hingehört: zu den Armen.

Allerdings sollten die Tafeln nicht dazu gehören, sie sind, wie früher schon mal erwähnt, ein Produkt von McKinsey, das hilft, die Abfälle großer Konzerne zu entsorgen – hierzu wird der Arme als „Müllvertilgungsmaschine“ eingesetzt – mit großen Gewinnen für die spendenden Konzerne. Auch das ist „Sozialstaat“ – und auch deshalb brauchen wir die Armen: die Unternehmen wüßten sonst gar nicht, wohin mit ihrem Müll.

An diesem Spendenverständnis sehen wir aber auch, wo es bei unserem „Sozialstaat“ hakt: die Steinbrücks und Gaucks verstehen sich selbst automatisch als „Bedürftige“, etwas anderes kommt ihnen gar nicht in den Sinn – und so sieht es mit dem Rest der politischen, wirtschaftlichen und medizinischen Kaste in Deutschland (die trotz beständig sich verschlechternder Qualität beim Einkommen ständig neue Spitzeneinkommen erhalten) aus. Sie alle halten sich für bedürftig – und die wirklich Bedürftigen verhungern angesichts des Ansturmes der wahren Asozialen auf deutsche Kassen.

Bezahlen können wir das nicht mehr – kontrollieren aber auch nicht, das sehen wir an der ständig wachsenden Staatsverschuldung, die man angesichts von einer Million „Sanktionen“ den zudem dank Zwangspsychiatrisierung und Zwangsverrentung ständig weniger werdenden Hartz-IV-Empfängern wohl nicht anlasten kann.

Wahnsinnsspiel gestern! Deutschland gegen Märkte: 0:5 – und alle jubeln: nieder mit dem Amüsierpöbel!

Donnerstag, 14.6.2012. Eifel. War ein toller Tag gestern, oder? WIR haben gewonnen!  Jedenfalls glauben wir das, weil die Zeitungen heute morgen voll davon sind. Alle Zeitungen? Nein – das Handelsblatt nicht. Dort steht drin, das wir gestern ganz dick verloren haben: kaum hat Spanien Hilfe durch den Superultrarettungsschirm erhalten, wird es gleich drei Punkte herabgestuft – kurz vor „Finanzmüll“.  Das kostet viel Geld, das die spanischen Bürger eigentlich genauso dringend brauchen wie ihre Realwirtschaft … aber Bürger und Realwirtschaft bringen halt nicht die Rendite, die man braucht, um ein arbeits – und sorgenfreies Leben auf Kosten  anderer Menschen zu erreichen. Weil aber immer mehr Menschen genau dieses arbeitsfreie Leben wollen („Lassen Sie ihr Geld für sich arbeiten“!), müssen immer mehr Menschen ohne Geld auskommen, ohne Geld arbeiten gehen und ohne Geld wirtschaften. Wahnsinn, oder? Das sehen auch andere Leute so, siehe Nigel Farrage in der IBT: „… wenn ich in die Augen der Staats-und Regierungschefs Europas blicke, dann sehe ich jetzt Wahnsinn, absoluter, totaler und völliger Wahnsinn.“

„Völliger Wahnsinn“ … und ganz Deutschland ist am Jubeln, weil sie keine Ahnung haben, was „Wirtschaft“ eigentlich bedeutet. Essen kommt vom Aldi, das war schon immer so und wird immer so bleiben.

Natürlich werde ich es nicht wagen, den Fußballgott zu attackieren. Ich bin doch nicht wahnsinnig … aber kann man sich vielleicht vorstellen, wie die deutsche Presse darauf reagieren würde, wenn sie erführe, das gestern der Chef der Piratenpartei beim Videospiel „Mario Kart“ den Highscore für Westeuropa geknackt hat?

Man braucht nicht lange drüber nachzudenken. Obwohl Mario Kart ein Spiel wie jedes andere ist (also wie Halma, Schach, Fußball und Verstecken), würde ein Eimer Häme über den armen Sieger ausgekippt werden, weil er als erwachsener Mensch wertvolle Lebenszeit mit Spielen verbringt. Man würde ihm nicht zugute halten, das das Spiel weniger Ressourcen verbraucht als die EM und auch für die Umwelt verträglicher ist – und erst recht wäre er als ernstzunehmende politische Person „völlig draussen“, während sich niemand etwas dabei denkt, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ihre knappe Zeit nicht mit der Rettung der deutschen Wirtschaft sondern mit „Spiel gucken“  verbringt … immerhin geht es in diesen Tagen um „das Endspiel von Berlin“, so Chashkurs.

Jenes „Endspiel“ von Berlin bedeutet nichts anderes als das durch den ESM-Vertrag endgültig besiegelte Ende der wirtschaftlichen Souveränität des deutschen Staates womit die „Märkte“ einen direkten Zugriff auf IHR EIGENHEIM bekommen. Ja, genau – und zwar auch, wenn Sie nicht arbeitslos sind. Das sagt ihnen nur keiner … oder jedenfalls keiner jener Journalisten, die auf das Wohlwollen der Märkte so angewiesen sind wie die Politiker.

Der Staat wird dann in der Tat alle Zahlungsaufforderungen der EU innerhalb kürzester Frist nachkommen müssen … und das endet – wie in Kriegszeiten üblich – damit, das SIE umgehend eine Zwangshypothek auf ihr schon abbezahltes Häuschen aufnehmen müssen, damit der Staat das Geld nach Brüssel überweisen kann. Auch als Mieter werden Sie sich nicht freuen können – neue Gesetze werden Mietpreissteigerungen in ungeahnten Höhen ermöglichen – mal ganz abgesehen von den Preissteigerungen bei Brot, Wasser, Strom und Benzin.

Hätten wir Ahnung von Wirtschaft, würden wir das alle jetzt schon sehen können. Dann wüssten wir, das wir nach der Logik der Märkte schon längst den Weg Griechenlands gehen. Pimco sieht das laut NTV ebenso:

Der Vermögensverwalter Pimco hat wegen der Schuldenkrise nur noch wenige Bundesanleihen in seinen Depots. „Deutschland verliert durch die zunehmenden Risiken an Qualität“, erklärte Andrew Bosomworth, Fondsmanager und Deutschland-Chef der Allianz-Tochter. Schließlich drohten dem Bundeshaushalt durch die milliardenschwere Rettungsschirme und anderweitige Verluste enorme Belastungen.       

Gerade weil wir für die Schulden haften, werden unsere Anleihen langfristig weniger wert, wodurch ihnen ganz schnell ein ganz fieses Rating droht, was sie schneller stürzen lässt als einen Stein in einen Brunnen.

Irland, Island, Griechenland, Portugal und Spanien haben das gerade erlebt, Italien ist als nächster dran. Welche Entwicklung dem ganzen europäischen Kontinent droht, kann man vielleicht erahnen, wenn man den „Freitag“ liest:

Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat

Niemals hätten wir früher gedacht, das wir solche Schlagzeilen einmal lesen müssten. Heute gelten sie Griechenland, morgen Deutschland und übermorgen der ganzen Welt, aber in Zeiten des bürgerlichen „Cocooning“ (ein modernes Wort für die Rückkehr des Biedermeyer) hegen wir den primitiven Glauben, das das Elend für immer und ewig in unserem heiligen Bildschirm gefangen bleibt und niemals in unseren Kühlschrank oder auf unserem Konto Einzug hält.

Was für ein erbärmlicher Aberglaube.

Dabei hilft sogar ein Blick in die Tagesschau – jenem zentralen Leitmedium aller Deutschen – um zu erkennen, an welchem Abgrund wir stehen. Lauschen wir den Worten des Kommentators Stefan Troendle, der in einer leidenschaftlichen Rede Italien verteidigt … und dabei gruselige Fakten über Deutschland offenbart:

Ich meine: Es reicht! Man kann ein Land nämlich auch in die Pleite reden und genau das passiert hier zurzeit. Noch nie war so offensichtlich, von welchen Interessen die Berichterstattung gesteuert wird: aus dem Lager der Börsen-Spekulanten, der Heuschrecken-Hedgefonds, der Ratingagenturen, von den Zockern also, die mit derartigen Spekulationsluftblasen jede Menge Geld verdienen.

Nun – das Berichterstattung „gesteuert“ werden kann, ist eine Wahrheit, die eigentlich schon lange nicht mehr ins „öffentlich-rechtliche“ Fernsehen gehört, das die „Märkte“ und ihre Desinformationsabteilungen dies gezielt tun, um Staaten zu ruinieren, ist eine Erkenntnis, die eigentlich in die demokratisch-freiheitliche Medienwelt der idealistischen und kritischen Blogosphäre gehört, schön deshalb zu sehen, das man diesen Trend auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk registriert. Schön aber auch, das hier mal andere hässliche Wahrheiten über Deutschland direkt angesprochen werden, nochmal Herr Troendle:

Auch Deutschland hat übrigens eine Staatsverschuldung, die weit über dem eigentlich zulässigen Limit liegt. In absoluten Zahlen ist sie sogar höher als die in Italien. Was würde eigentlich passieren, wenn in Deutschland das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kommen oder die Wirtschaft gar schrumpfen würde? Wir stünden zahlenmäßig wohl noch schlechter da als Italien.

Wann wird wohl der Tag kommen, da wir Deutschen merken, das wir auch Griechen sind? Wann wird der Tag kommen, an dem deutsche (oder europäische) Politiker so zu uns reden, wie der Schäuble gerade zu den Griechen redet? Lauschen wir doch mal unserem Minister, Ulrich Rippert bei WSWS hat hier was passendes Zusammengetragen:

Am Vorabend der Wahl in Griechenland verschärft die deutsche Regierung ihre Drohungen. „Es gibt keinen bequemen Weg“, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche in mehreren Pressemeldungen. Die von der Bundesregierung und der EU diktierten Sozialkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst – Schäuble nennt das beschönigend „Anpassungsmaßnahmen“ – seien unumgänglich und nicht verhandelbar, und zwar egal wie das Wählervotum ausfalle.

Noch deutlicher drückte sich Schäuble in einem Interview mit dem ZDF heute journal am Samstagabend aus. Griechenland müsse die Bedingungen der EU einhalten, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“, sagte er.

Da wissen wir, wie unsere Zukunft aussieht:

„Am Vorabend der Bundestagswahl von 2013 verschärft die EU ihre Drohungen. Die angeordneten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durch Auflösung der Jobcenter und Gemeindeverwaltungen bei begleitender Anpassung der Sozialleistungen auf griechischem Niveau seien unumgänglich und nicht verhandelbar, da können die Deutschen wählen, was sie wollen“. 

Das wäre dann das endgültige Ende von Hartz IV, das ja viele zurecht herbeisehnen. Eine „Angleichung“ europäischer Sozialleistungen wäre auch gut zu verkaufen … in jenem neuen, europäischen Supereinheitswirtschaftsraum.

Hört sich gruselig an, oder? Ist aber jetzt schon gelebte europäische Realität … und wird noch viel schlimmer, wenn man genauer hinschaut, denn dann entdeckt man, das die EU schon längst Pläne in der Tasche hat, sich großzügig beim deutsche Sparer zu bedienen, siehe Merkur-online:

Wird die deutsche Einlagensicherung zur Rettung der Kundengelder insolventer ausländischer Banken eingesetzt? Die EU-Kommission plant dies. Bankenvertreter reagieren entsetzt.

Gut, das wir normalen Bankkunden besser über die Wade des Herrn Schweinsteiger informiert sind als über die Bedeutung der Einlagesicherung der deutschen Banken … wir würden sonst vor Angst zittern, das die Pleitebanken ihre Spekulanten mit unseren Spargeldern beglücken dürfen, während wir Zwangsanleihen mit unseren Hypothekengeldern zeichnen oder hungernd auf der Straße liegen dürfen.

Wie schön, das wir zu dieser Entwicklung gerade den passenden Bundespräsidenten haben, der unsere Gesellschaft gerade „einnordet“ … in eine Richtung, die mehr als unheimlich ist. Der Herr Gauck hat nämlich eine neue Worthülse präsentiert … und damit überraschend ganz neue Werte für die Gesellschaft gesetzt – also das getan, was für einen Bundespräsidenten ja auch Auftrag ist.

Die „glückssüchtige Gesellschaft“ (in anderen Zusammenhängen kritisiert bei Telepolis oder der „jungen Welt„) als „Feindbild“ des „anständigen Deutschen“ hat nicht nur Konsequenzen für die Kriegstauglichkeit unserer Gesellschaft. Diese Wort markiert einen weiteren Schritt des Umbaus einer demokratischen Zivilgesellschaft in ein nationales europäisches „marktkonformes“ Arbeitslager, in das wir seit der Agenda 2010 gezielt hineinmarschieren. 

Wo die „glückssüchtige Gesellschaft“ aber zum Feindbild wird, werden Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit und früher Tod zum Standard – so als ob wir im Krieg leben würden … weshalb man schnell auf die Idee kommen kann, das die Idee der „Kriegsanleihen“ gar nicht so weit hergeholt ist.

Aber es war ja auch eine Rede vor Soldaten – da kann man diese neue „Wahrheit“ einmal risikofrei ausprobieren, um sie dann von dort aus (mit militärischem Begleitschutz) in die breite Gesellschaft zu tragen, die sich eifernd und geifernd vor ihrer Oberschicht niederwerfen soll, um jubelnd ihr tägliches Unglück in Empfang zu nehmen.

Aber das machen die ja vielleicht gerne … Hauptsache, sie gewinnen bei Mario Kart, Fussball, Halma, Schach oder Verstecken.

Aber schön zu sehen, das den Deutschen spielen immer noch Freude macht, auch wenn man jetzt schon erahnen kann, das gewisse „Kräfte“ den „glückssüchtigen Deutschen“ auch diesen Spaß noch austreiben werden. Zum Abschluss … für die Freunde des gepflegten Gruselns … noch ein paar Auszüge aus der „Sportpalastrede“, die aktueller denn je scheint, wo doch wieder gegen den glückssüchtigen deutschen „Amüsierpöbel“ gewettert wird (zitiert nach Nationalsozialismus.de):

Das im Nationalsozialismus erzogene, geschulte und disziplinierte deutsche Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Reiches bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb gerade auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen.

…

Die Fleißigen besitzen einen Anspruch darauf, daß, wenn sie zehn und zwölf und manchmal vierzehn Stunden täglich arbeiten, sich direkt neben ihnen nicht die Faulenzer räkeln und gar noch die anderen für dumm und nicht raffiniert genug halten. Die Heimat muß in ihrer Gesamtheit sauber und intakt bleiben.

…

Der Krieg ist nicht die richtige Zeit für einen gewissen Amüsierpöbel. Unsere Freude ist bis zu seinem Ende die Arbeit und der Kampf, darin finden wir unsere tiefe innere Genugtuung. Wer das nicht aus eigenem Pflichtgefühl versteht, der muß zu diesem Pflichtgefühl erzogen, wenn nötig auch gezwungen werden. Hier hilft nur hartes Durchgreifen.

Und dieses harte Durchgreifen erleben unsere Arbeitslosen, Leiharbeiter, die Griechen, Spanier, und Portugiesen schon jeden Tag. Jetzt trifft es auch den deutschen Amüsierpöbel … und bald dürfen wir unser Eigentum wieder für Kriegsanleihen verpfänden, diesmal für den „Krieg der Märkte gegen den Euro“.

Darum gleicht auch Goebbels Rhetorik der Rhetorik gegen Arbeitslose – und Gauck´s Rhetorik der von Goebbels.

Dazu kann man nur sagen: Wahnsinnsspiel!

Nur leider … ist es kein Spiel.

Das werden auch die bitter merken müssen, die heute noch jubeln.

Nachrichten am Mittwoch

Heute auf die schnelle…

Auf welchem Planeten lebt der denn?

Doch schon das Vorwort zur Studie, welches Gauck noch vor seiner Nominierung schrieb, dürfte bei vielen netzaffinen Bürgern nicht gut ankommen, zu steil sind Gaucks Thesen: „Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.“ Aber warum sollte das Internet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Artikel 3) oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4), den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) oder die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) gefährden?

Ein Tip für „Innen“-Hasser, die Firefox nutzen:

This extension is intended for better readability of German webpages which make overextended use of the so called „Binnen-I“. Binnen-Is are a phenomenon in German language, intended to show gender-parity in written texts – however in the eyes of many it is cluttering written language in an unnecessary way & it’s not part of common spelling rules.
(Kommt hier her…)

So viel zum Demokratieverständnis unserer Regierungen:

[…]Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.

Na prima, jetzt dauert es noch länger bis die Ware kommt. Ich hab da bereits Erfahrungen mit machen müssen. Dauerte 1 Woche (!) länger. Und ich will kein Geld zu JPMorgan überweisen. Alternativen?

Die Auktions- und Verkaufsplattform Ebay stellt ihren Zahlungsprozess um. Ab dem Sommer soll Geld für Ware zunächst an Ebay überwiesen werden. Das Unternehmen zahlt die Summen erst nach dem Versand aus – und kassiert dafür höhere Gebühren.

Über Schulen, Schulsysteme und Lehrer:

Woher die Probleme an den Schulen kommen? Was sollte man erwarten von einem Menü, dessen Koch die Zutaten blind in den Topf warf und nur das Umrühren als seine Aufgabe empfand.

Ein weiterer Versuch, die einzige echte Oppositionspartei zu zerstören:

Linken-Chef Klaus Ernst betonte, Klarsfeld werde am 18. März in der Bundesversammlung nicht nur als Kandidatin der Partei antreten. „Alle Demokratinnen und Demokraten, die nicht Herrn Gauck wählen wollen, haben damit eine echte Alternative.“ Die in Paris lebende Journalistin stehe für Antifaschismus, Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Aufbegehren gegen herrschende Verhältnisse.

Was Ernst nicht sagte: Beate Klarsfeld steht auch und vor allem für einen parteiinternen Machtkampf und für die Aufweichung linker Positionen zugunsten einer möglichen zukünftigen Regierungsbeteiligung.

Noch was über ACTA:

Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass das Urheberrecht eine vorgeschobene Begründung für ACTA ist, wobei das Urheberrecht im deutschen Recht ohnehin schon sehr restriktiv gehandhabt wird. Mein Eindruck ist, dass gezielt eine Atmosphäre für die Durchsetzung von ACTA geschaffen wurde, die den Anschein erwecken soll, es ginge bei diesem Vertrag darum, das illegale downloaden von Musik und Filmen im Internet zu unterbinden und so den Sängern, Filmschaffenden, Komponisten usw. zu ihrem Recht zu verhelfen.

Aber ACTA befasst sich nur teilweise mit diesem Thema. ACTA umfasst die gesamte Palette jeglicher Handelserzeugnisse, für die in irgendeiner Form ein Markennamen und/oder -Zeichen oder ein Patent existiert. Wenn sich Monsanto in den USA ein Patent auf Schweine sichert, wird dieses Patent bei der Ratifizierung von ACTA auch in der EU Gültigkeit erlangen. Entsprechende Vorstöße von Monsanto in der EU hat es schon gegeben und wurden bisher abgeblockt. Das würde nach ACTA wohl nicht mehr gehen. Wenn Bauer Schmitz auf seinem Feld Gen-Mais anbaut und das Feld des benachbarten Bauern Müller durch den Wind kontaminiert wird, hätte Monsanto nach ACTA das Recht, von Bauer Müller Schadenersatz zu verlangen und könnte ihn zwingen, nur noch Monsanto-Saatgut zu kaufen und natürlich das hochgiftige Round-Up noch dazu. Das ist keine Phantasie, sondern die Praxis, die Monsanto in den USA, in Kanada, in Mexiko und in Argentinien angewendet hat.

Wird ACTA Wirklichkeit, wäre unser Rechtssystem in dieser Hinsicht dem der USA, Kanada und Mexiko angepasst und Bauer Müller hätte keine Chance mehr, aus dieser Falle zu entfliehen.

Die nächste Phase im EU-Drama:

Die EZB will ab sofort keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit annehmen. Hintergrund ist die Abstufung der Kreditwürdigkeit des Landes am Montag auf “teilweisen Zahlungsausfall”.

Fettes Essen und Rauchen doch nicht so schlimm?

An der 5.000 Jahre alten Gletschermumie ist jedoch nicht nur die genetische Veranlagung nachweisbar, sondern auch bereits ein Symptom der Erkrankung in Form einer Arterienverkalkung. Dabei war Ötzi seinerzeit nicht den Risikofaktoren ausgesetzt, die heute Herzkreislauf-Erkrankungen maßgeblich beeinflussen: Er war nicht übergewichtig, bewegte sich viel.

„Die Bestätigung, dass solche genetischen Veranlagungen schon zu Zeiten des Ötzi vorhanden waren, ist für uns sehr interessant. Denn es zeigt, dass Herz-Kreislauferkrankungen keineswegs moderne Zivilisationskrankheiten sind. Uns liegt nun daran, anhand dieser Daten die Entwicklung dieser Erkrankungen besser zu erforschen“, unterstreichen der Anthropologe Albert Zink und der Bioinformatiker Andreas Keller.

Für diejenigen, die „Neues aus der Anstalt verpasst haben…

Wenn ich alles richtig gemacht habe, sollte der Download der Sendung nach dem Klick sofort beginnen.

Über PPP:

Die ÖPP Deutschland AG, die mit dem Etikett der Staatlichkeit intensiv für die Privatisierung von Gemeingütern in der Form der Public Private Partnership agitiert, ist in einer konzertierten Lobby-Aktion ins Leben gerufen worden. Leichtfertig hatten wir einen unserer Artikel überschrieben: „Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates“. Das war ein Fehler. Es muss heißen: Unter tatkräftiger Mithilfe der Regierungen arbeiten die Großkonzerne … ja, woran? An der Abschaffung des Staates? Mitnichten! Sie werden den Teufel tun; denn der Staat ermöglicht ihnen, vom erarbeiteten Mehrwert einen Löwenanteil für sich abzuzweigen, und zwar einerseits direkt, indem sie Rettungsschirme für systemrelevante Banken aufstellen lassen, andererseits indirekt, indem sie das neue Geschäftsmodell einführen: eben die Public Private Partnership (PPP).

„Auf Nummer sicher?“ erzählt die Geschichte der Journalistin Sandra Harkow, die gerade im Auftrag der Industrie ein Werbevideo für einen neuen Sicherheitschip herstellt. Ein Zeitreisender aus dem Jahr 2020 warnt sie eindringlich davor, dieses Video zu realisieren, da es verheerende Folgen für die Zukunft haben wird…:

Und zum Schluss:

EIN ALPTRAUM VON FREIHEIT – Die Gauck-Maschine walzt alles platt

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2012

Ein Bundespräsident Gauck? Das ist die Ausgeburt des politischen Hinterzimmers. Sie werden damals, in den Juni-Tagen des Jahres 2010 gekichert haben, Trittin und Gabriel, als sie ihn gegen Wulff und die schwarz-gelbe Koalition ins Rennen schickten. Den selben Mann, der 1999 von der CDU als Kandidat gegen Johannes Rau erwogen worden war. Mit Gauck wollten sie der Regierungskoalition ein Beinchen stellen. An Inhalte dieser Kandidatur hatten sie nicht gedacht. Dass der Mann zum Afghanistan-Hartz-IV-Komplex die Positionen vertrat, von denen ROT-GRÜN jetzt, in der Opposition, abgerückt war? Scheißegal. Die schwitzenden Hände der Vorfreude der beiden waren zu riechen. Freude über das dumme Gesicht von Angela Merkel, wenn sie mit einem Kandidaten konfrontiert werden würde, der von ihrem Fleisch war: Ein DDR-Opportunist, der erst als die sozialistische Republik in den letzten Zügen lag, seinen Hang zur Opposition entdeckte. Allerdings ein Mann, der von ihr nicht einfach beherrschbar gewesen wäre.

Jetzt hat die FDP den „parteiübergreifenden“ Kandidaten übernommen. Ausgerechnet jene Partei hebt Gauck auf den Schild, die mit ihrer auffälligen Klientelpolitik, mit ihrer Selbstbedienungsmentalität sogar die eigenen, nicht so zimperlichen Wähler abgestossen hat. Eine Micki-Maus-Partei, die aktuell mit nur noch drei Prozent Volksgunst auf dem Tisch tanzt, weil die Katze Angela grade mit anderem beschäftigt ist. Bei der FDP ist Gauck richtig. Sein dröhnendes Freiheitsgerede meint die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit, dem Pöbel seine Verachtung zu zeigen. Die Freiheit, die Empörten mit Hohn zu übergiessen. Wo Wulff das Schnäppchen jagte, wird Gauck zur Jagd auf alles blasen was links ist. Überzeugt von einer Mission, die ihn selbst als den einzig Gerechten begreift. Denn Selbstzweifel sind dem Mann, der gern in der dritten Person von sich redet, fremd. „Der Gauck hat sich noch gar nicht geäußert“, hatte er jüngst gesagt. Und gemeint: Erst wenn der Gauck sich geäußert hat, kann sein Wille geschehen.

Wer waren denn die, die den Gauck bei der Präsidenten-Kür 2010 zum Kandidaten der Herzen gebrüllt hatten? Es war eine unheimliche Gang aus SPIEGEL, STERN und BILD, eine übergreifende Meinungsmaschine, deren Besitzer in den Milliardärsrängen sitzen und deren Redakteure um so vieles mehr verdienen als jenes Volk, das sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es die selbe Maschine war, die das Wülffchen hinweggefegt hat. Ein riesiger Apparat zum Aufspüren von geschenkten Kinderautos war unterwegs gewesen, um seinen Rücktritt zu erreichen. In einem Land, dessen Medien bis heute die korrumpierenden Kohl-Millionen unter dessen Ehrenwort nicht gefunden haben. Der kleine Wulff, er wollte es doch nur gut haben. Und auch ein bisschen gut machen: Der Islam gehöre zu Deutschland, hatte er gesagt. Ja, ist der denn verrückt, fragten die SPRINGERS und SPIEGELS. Die Zeiten werden härter, die Verteilungskämpfe werden brutaler. Haben wir denn nicht den Sarrazin vorabgedruckt, um den Deutschen die türkische Karte zu zeigen?

Dem Sarrazin, dem beamteten Rassisten, vom Bertelsmann-Konzern gehätschelt, von Talk-Show zu Talk-Show weitergerreicht, bescheinigt der Gauck Mut. Es ist der feige Mut des Heckenschützen, der aus finanziell gepolsterter Deckung Minderheiten beschießt. Es ist der gleiche Mut, den der Herr der Stasi-Akten aufbrachte, als er entschied, welches Leben durch Akten-Veröffentlichungen denn ruiniert werden sollte. Es ist jener Mut, der ihn in den 80ern zu freundlichen Gesprächen mit der Staatssicherheit brachte. Die Stasi hatte aus diesem Dialog immerhin einen so positiven Eindruck von Gauck gewonnen, dass sie zum einen seine Bespitzelung einstellte, zum anderen erwog, ihn zum Informellen Mitarbeiter zu ernennen. Es ist diese Sorte Mut, die den Präsidenten Gauck der großen Medienkoalition so geeignet erscheinen lässt.

Heldenhaft schwätzt Gauck vom Unrecht der Vertreibung, kühn bestreitet er die Einzigartigkeit des Judenmordes, tapfer fragt er ob soziale Fürsorge nicht zur Erschlaffung führe, unverzagt stellt er sich vor den Verfassungsschutz wenn der die LINKE bespitzelt, forsch wendet er sich gegen Multi-Kulti. An Gauck ist der sprichwörtliche Mut des Radfahrers zu beobachten: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer die Kommentare zur Gauck-Kandidatur wahrnimmt, muss um dessen Leben fürchten: Ein Glanz der Demokratie sei er, ein alter Adler, einer, der auf das Land losstürmt, ein Demokratie-Lehrer, ein Herzens-Präsident. Eine solche Lobesfülle kennt man eigentlich nur aus Nachrufen. Doch Gauck selbst ist der Nachruf auf die Gesellschaft wie wir sie bisher kennen. Nicht weil er persönlich über Macht verfügt. Sondern weil die, die ihn über ihre Medien in das Amt hieven, all das wollen was er ausspricht: Ein Land der kulturellen Spaltung, ein Land der sozialen Kälte, eine Relativierung des Verbrechens an den europäischen Juden und ein freundliches Verständnis für den Verfassungsschutz. Gauck, das ist der fleischgewordene Alptraum einer freiheitlichen Fassade, hinter der in aller Ruhe die Freiheit abgebaut werden kann.

DIE MÜNDLICHE FASSUNG DES ARIKELS IST HIER ZU ERREICHEN:

http://weltnetz.tv/video/249

Die Plattform für linken Video-Journalismus.

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Mit Dank an die Rationalgalerie

Joachim Gauck und andere Gaukeleien: Deutschlands Seilschaften plündern das Land

Mittwoch, 22.2.2012. Eifel. Wir kriegen einen neuen Präsidenten. Das ist so entschieden worden. Nachdem ein unbekannter Bankbeamter aus bis heute nicht klar ersichtlichen Gründen das Handtuch geschmissen hat, gab es einen bekannten Bankenkritiker, der leider zu wenig Geld für den Job hatte und deshalb gehen musste: „Freunde“ hatten dem armen Mann zuviel zugesteckt, andere „Freunde“ hatten das dann einfach mal veröffentlicht, während der Rest der „Freunde“ ihn politisch fallen gelassen hatte. Jetzt gibt es einen ausgemachten Bankenfan: Joachim Gauck. Der soll ein guter Mann sein, sagt man. So eine Art Johannes Rau aus dem Osten. Manche meinen, er sein kein guter Mann – meistens kommen die aus dem Osten: er soll, laut TAZ, die Gauckbehörde nicht gerade konstruktiv geleitet haben. Die Grünen mögen den Gauck auf einmal auch nicht mehr, siehe Welt:

Grummeln nach der Einigung: Grüne, Linke und Zuwanderer ziehen die Eignung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten in Zweifel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte von Gauck am Dienstag Erklärungen zu Äußerungen über Hartz IV, die Occupy-Bewegung und den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Der Spiegel springt sofort in die Bresche und schützt den Präsidenten: alles falsch zitiert, so heißt es dort auf einmal. Ein Blick in die Bloggerwelt zeigt: hier hat ein Qualitätsmedium ausnahmsweise mal recht – die Zitate zu Occupy, Sarrazin und Hartz IV sind übel aus dem Zusammenhang gerissen. So ein Umgang ist nicht fair. Dabei erscheinen die Zitate wieder in einem anderen Licht, wenn man einen weiteren  Zusammenhang sieht – ein Gauklertrick jagt halt den nächsten.

So ist der Herr Gauck Mitglied in zwei sehr erlauchten Gremien: zum einen der Atlantikbrücke, zum anderen der „deutschen Nationalstiftung“. Die Atlantikbrücke dürfte bekannter sein – zur Erinnerung hier etwas von den sehr empfehlenswerten Nachdenkseiten:

Alle Personen sind zu den Bilderberg-Treffen dabei als Privatpersonen eingeladen. Dagegen spricht nach meiner Kenntnis, dass deutsche Politiker auf Kosten des Steuerzahlers an den Treffen teilnehmen. Dagegen sprechen auch politische Schwenks, die unmittelbar nach Bilderbergtreffen politisch verwirklicht wurden. 
Als Beispiel, auch wegen gewisser Ähnlichkeiten:

 1982 waren Kohl und Lambsdorff auf dem Bilderbergtreffen und nachfolgend wurde mit dem so genannten Lambsdorff-Papier als Auslöser die sozial-liberale Koalition beendet und von einer schwarz-gelben Koalition mit Kohl als Kanzler abgelöst.2005 waren Schröder und Merkel auf dem Bilderberg-Treffen (Schröder war offiziell nicht eingeladen und stand auch nicht auf der Teilnehmerliste). Unmittelbar nach dem Treffen verkündet Schröder, dass er über ein Misstrauensvotum gegen sich den Bundestag auflösen und Neuwahlen einleiten will. In der Folge wurde Merkel Bundeskanzlerin.

 Die Bilderberg-Treffen sind nur eine von vielen Aktivitäten, die von Leuten ausgeführt werden, die hierfür nicht gewählt wurden. Dazu gehören die zahlreichen als Think Tanks oder Denkfabriken bezeichneten Organisationen, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang zu den Bilderbergern stehen, wie z. B. das Aspen Institut, die Atlantikbrücke und die Trilaterale Kommission, der Council on Foreign Relations, der Club of Rome und etliche weitere Institutionen und Stiftungen, die mit immensem politischen Einfluss ausgestattet sind. Ein direkter Zusammenhang besteht zu der ebenfalls von Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, die auch wieder als harmloses Instrument politischen Austausches in der Öffentlichkeit ausgewiesen wird, während lt. Verschwörungstheorien ihr Einfluss größer als der westlicher Regierungen ist, einer Ansicht, der ich mich anschließe.

Bei den Teilnehmern der Trilateralen Kommission finden wir auch den Herrn Köhler wieder, zusammen mit Ackermann, Biedenkopf, Schröder, Leisler-Kiep, Helmut Schmidt, Bill Clinton und George H.W.Bush.

Das ist jetzt mal wichtig, um die Zusammenhänge zu sehen. Der in der Parteispendenaffäre sehr auffällig gewordene Walter Leisler-Kiep ist  Ehrenvorsitzender der Atlantikbrücke, die er 16 Jahre lang geleitet hatte, Schmidt und Biedenkopf haben die deutsche Nationalstiftung gegründet. Schön, wie in Deutschland alles so zusammenhängt, oder?

Kommt noch besser: schauen wir uns die Atlantikbrücke einmal genauer an – zum Beispiel im Rahmen der Bertelsmannkritik:

„Dass von den Aktivitäten der Atlantik-Brücke wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist Absicht. Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und den Ruf eines elitären Clubs. Um eine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke bewirbt man sich nicht, man wird dazu aufgefordert. So mag die Zahl von 360 Mitgliedern gering erscheinen, ihr Einfluss aber gilt als bedeutend. Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands und Kuratoriums liest sich wie ein Who s who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner.

Man wird zur Mitgliedschaft aufgefordert – sieh mal einer an. Jeden will man da nicht drin haben – aber den Herrn Gauck. Worum es der Atlantik-Brücke geht? Um Lobbyarbeit für die reichsten Familien der USA:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker. Um Probleme effizient zu lösen, ist es eben hilfreicher, wenn sich die Entscheidungsträger persönlich kennen. Ein Missverständnis kann schnell mit einem Telefonanruf ausgeräumt werden – größere transatlantische Probleme, wie die US-Zölle auf Stahl, sorgen zwar auch innerhalb der Atlantik-Brücke für Stirnrunzeln. Die Freundschaft aber können sie nicht trüben.“

Diese Freundschaften bestehen eben auch dann, wenn es einen aktiven Wirtschaftskrieg der US-Finanzelite gegen Europa gibt. Lobbypedia bringt dies auf den Punkt:

Eingetragener Verein. Die deutsch-amerikanische Organisation ist ein logenähnlicher Interessenverband, dem führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. 

Über das gesamte Netzwerk wird gesellschaftspolitischer Einfluss genommen … und der Umbau der sozialen Bundesrepublik Deutschland zu einer US-Filiale durchgeführt?

Das amtierende Chef der Atlantikbrücke, Friedrich Merz (bekannt geworden durch seine Superhonorare für den Verkauf der WestLB oder seine viele Nebentätigkeiten, über die er lieber nicht reden wollte), arbeitet deshalb auch passenderweise für eine US-Kanzlei, die ihren Schwerpunkt dieses Jahr nach Düsseldorf verlegt hat. Was sie tun? Sie helfen Unternehmen, die Gesellschaft klein zu machen, siehe Beck.de:

Wir beraten Unternehmen vor allem im Gesellschaftsrecht, Bank- und Finanzrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht, Kartellrecht sowie im Arbeits-, Prozess- und Wettbewerbsrecht.

Wo die erfolgreich sind, verliert die Gemeinschaft, der deutsche Staat und der Bürger.

Es gibt auch eine schön-brisante Verschwörungstheorie zur Atlantikbrücke, siehe Telepolis:

Auf ihrer Netzseite verweisen die Autoren dann auf Parallelen zwischen der von der CIA gesteuerten italienischen Geheimloge P 2 und der „Atlantik-Brücke“: In ihr sei die gesamte wirtschaftliche, politische und publizistische Führungsschicht der Bundesrepublik versammelt. Und sie diene der USA als politisches Steuerungsinstrument in Deutschland, weil sie direkt an den amerikanischen Außenpolitik- und Geheimdienstapparat angebunden sei, und zwar über die beiden Einflussgruppen Council on Foreign Relations (CFR) und American Council on Germany. – Und allein das ist ja schon eine kleine Verschwörungstheorie wert …

Aber es kommt noch dicker: Denn auch die Kohl-Spendenaffäre wurde angeblich von der „Atlantik-Brücke“ angezettelt und letztlich mit dem vorzeitigen Abgang der CDU-Führung gelöst. Fast alle Schlüsselfiguren des Parteispendenskandals sind nämlich tatsächlich in dem Verein organisiert, neben Walther Leisler Kiep auch der Waffenhändler Karlheinz Schreiber und Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein.

Ungeheuerlich, oder? Gut, das die „Qualitätsmedien“ die Verschwörer durch Verhängung eines Verschwörungstabus schützen – wir könnten ja nicht mehr ruhig schlafen – so wie jener Autor, der aus der Theorie einen Spielfilm gemacht hatte:

Obwohl auch Gansel zuvor ein wenig an der Verschwörungstheorie mitgestrickt hat. Dem Kölner Express erzählte er: „Ich wurde während der Recherche massiv bedroht. Ich habe Sätze gehört wie Wenn Sie das verfilmen, können Sie Ihr Leben lang nie wieder ohne Angst ein Auto starten'“

Ist jetzt der Moment gekommen, wo man fragen darf, warum die Atlantikbrücke sich gerade den Gauck ausgeguckt  hatte?

Im Balkanforum erfahren wir einiges über die inoffiziellen Geschäftsaktivitäten der Atlantik-Brücke:

Neben den vorgenannten Zielen dient die Atlantikbrücke einflußreichen Kreisen aus Politik, den Medien und der Wirtschaft zum diskreten Aushandeln von nur noch als kriminell zu bezeichnenden Geschäftsaktivitäten – sowohl alle Beteiligten in der Affäre um den Waffenhändler Schreiber wie auch die Drahtzieher der skandalumwitterten Privatisierung der Leuna-Werke und der ostdeutschen Werften (Vulkan-Affäre) waren Mitglieder des verschwiegenen „old boy network“. Genannt seien nur die Namen Karl-Heinz Schreiber, Holger Pfahls und Dieter Holzer, bzw. Birgit Breuel als Treuhandchefin, Atlantikerin und Nachfolgerin der durch Mord aus dem Weg geräumten Carsten Rohwedder, nur weil dieser „nicht schnell genug“ privatisierte, um die ostdeutschen Werte in den Rachen der westalliierten Investmentgesellschaften zu schaufeln.

Und das mitten in Deutschland? Oh – es kommt aber noch besser … wenn wir den Blick auf die deutsche Nationalstiftung wenden. Auch hier ist der Gauck Mitglied – Netzwerke und Seilschaften brauchen halt Personal, das sich für die Durchführung ihrer Ziele eignet. Während die Atlantik-Brücke hinter verschlossenen Türen arbeitet, legt die deutsche Nationalstiftung ihre Interessen offen dar:

Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:
ƒ Umbau der Sozialversicherung;
ƒ Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
ƒ längeres Anhalten der Realeinkommen;
ƒ Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
ƒ eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.

„Umfassende Deregulierung auf allen Gebieten“ … das werden die Banken gern hören. „Anhalten der Realeinkommen“ … dabei ist man schon sehr erfolgreich. Die DM ist schon weg – da wird nichts mehr aufgewertet, die Sozialversicherung nimmt nur noch Beiträge ein, zahlt aber kaum noch was aus (was zu „Gewinnen“ der Bundesanstalt für Arbeit führt, Gewinne, für die man verdiente Parteikämpfer mit Pöstchen versorgen kann).

Auch sonst haben die auffällige Schwerpunkte: neben den Jugendprojekten findet man unter „weiteren Projekten“ nur ein einziges:  Zusammenarbeit mit der Führungsakademie der Bundeswehr. Das ist natürlich völlig unbedenklich. Immerhin leben wir im Zeitalter der „zivil-militärischen Zusammenarbeit„, die unser Leben ganz neu prägen wird:

 Der Begriff ist ein klassischer Euphemismus, steht er doch für Militarisierung – für die Präsenz des Militärs in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens. 

Fügt man nun die Puzzlestückchen zusammen, so kann einem schnell mulmig werden: alle Anzeichen für einen potentiellen Staatsstreich sind vorhanden – zumindest sind Absicherungen zu erkennen, das bestehende Umverteilungssystem unter allen denkbaren Umständen schützen zu können.

Wozu man nun noch einen Gauck braucht?

Nun – die Frankfurter Rundschau zitiert ihn hier … hoffentlich vollständig:

Für ihn sei der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorglichkeit vertreten würden.

Stimmt. Lebensglück lässt sich nicht auf Wohlfahrt und Wohlstand reduzieren – aber Armut, Hunger, Kälte und Ausgrenzung aus der menschlichen Gemeinschaft sind für viele nicht-asketisch geprägte Menschen auch nicht gerade glücksfördernd. Lasst uns aber mal weggehen von dem kindischen Gerede der Sozialromantiker – hin zu den wirklichen Machern der Gesellschaft. Auch hier hat Gauck eine Meinung:

Zur schwierigen Haushaltssituation der Republik und der Staatsverschuldung sagte Gauck, es sei nicht zu erwarten, dass Politiker die Motoren dieser „dringend notwendigen öffentlichen Debatte sein werden“. Die Politik müsse lernen, deutlich über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken. Es sei Aufgabe der Bürger und Intellektuellen, Schwung in diese Diskussion zu bringen. Die Politik stehe öffentlichen Konflikten ungeheuer furchtsam gegenüber.

Ob er deshalb einfach mal so in die Atlantikbrücke eingeladen worden ist? Die bringen ja auch Schwung ins Land – Leiharbeit, massive Kürzungen im Sozialbereich, Auslandseinsätze der Bundeswehr als Hilfstruppen der USA, massive Staatsverschuldung zur Rettung der Profite der US-Konzerne oder zur luxuriösen Suventionierung maroder Wirtschaftszweige … wie langweilig wäre unser deutsches Leben, wenn wir diesen Schwung nicht hätten!

Man sieht – man braucht die „bösen“ Zitate über Gauck nicht, um ihn unheimlich zu finden. Erstmal gibt es genug andere – und außerdem bewegt er sich in seltsamen Kreisen … in Kreisen, in denen man die Vorstellung einer Welt ohne Diktatur der Märkte  „kindisch“, „albern“ und „romantisch“ findet.

Mein Hauptkritikpunkt an Gauck wäre jedoch der gleiche wie der an Merkel: Menschen, die ihr Leben lang in einer Diktatur gelebt haben, fehlt jegliche Erfahrung und jegliches Maß dafür, wenn eine Demokratie durch die Feinde der offenen Gesellschaft überrollt wird, wenn Netzwerke und Interessengruppen die Freiheit missbrauchen, um sich durch Absprachen und Kartelle das Volksvermögen anzueignen. Bis die beiden Ossis merken, das der goldene Westen bald nur noch aus Messing ist, ist es zu spät.

Dabei würde es reichen, den „Spiegel“ zu lesen und zu verstehen, um zu merken, woher der Wind weht:

Stoppt die 130-Milliarden-Überweisung!

Griechenland ist pleite. Das Land braucht nicht 50 oder 70, sondern 100 Prozent Schuldenerlass, soll es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Doch das Hilfspaket, das die Euro-Finanzminister heute Nachmittag absegnen sollen, hilft nicht in erster Linie den Griechen, sondern ihren Gläubigern. 

Das ist mal eine Riesenbeute, oder? Alles andere als kindisch, albern und romantisch. Der größte Bankraub der Geschichte auf Kosten der europäischen Union. Da wird auch wieder viel „Bakschisch“ fließen, viel hinter verschlossenen Türen verhandelt werden – die Strukturen sind ja da und äußerst erprobt. Und zur Sicherung der Beute schafft die Bundeswehr jetzt noch mehr Drohnen an, um die flächendeckende Beobachtung des Landes zu ermöglichen.

Nach Leuna und Vulkanwerft (wie eigentlich der ganzen Verschleuderung der DDR) ein weiterer Coup jener Menschen, die in aller Munde sind – über die man aber nicht reden darf.

Und für die wird Gauck augenscheinlich der ideale Präsident zu sein. Der wird alles unterschreiben, was den Interessen von Atlantikbrücke und deutscher Nationalstiftung nützt – oder?

Vielleicht … irre ich mich da aber auch. Ich will es hoffen.

PS: und nicht vergessen – am 4.Juli 2012 ist nationaler Kaufnix-Tag. Wer Atlantikbrücke und deutscher Nationalstiftung mal etwas Handfestes  zum Nachdenken geben möchte, sollte den Tag nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Wir können uns den Mittelstand nicht mehr leisten – und den Rest des Volkes erst recht nicht: drei Jahre Eifelphilosoph

Montag, 20.2.2012. Eifel. Gestern habe ich ein Datum verpasst: meinen Bloggerjahrestag. Sozusagen mein Geburtstag in der virtuellen Welt. Ich bin nun kein Karnevalsnarr – und selbst, wenn ich einer wäre, hätte ich in unserem kleinen Tal keine Möglichkeit, mich unter den Augen der Öffentlichkeit völlig gehen zu lassen, mich in die Vorgärten der Nachbarn zu erbrechen oder an ihre Haustüren zu urinieren. Hier wohnt halt sonst keiner – und Füchse, Rehe, Wildschweine, Milane (meine liebsten Nachbarn) interessieren sich nicht für solche Narreteien. So kam es, das ich an einem Karnevalstag einen Blog anfing – einen persönlichen Eifelphilosophblog. An und für sich lässt mir mein Alltag für solch einen eitlen Unsinn keine Zeit, aber zu Karneval dachte ich: sei doch auch mal ein Narr. Drei Jahre ist das jetzt her – die Anzahl der Artikel geht in die Tausende – da steht mitlerweile schon ein dickes Buch im Internet. Fragt man sich jetzt, warum man das macht – in einem an sich schon übervollen Tag noch ein wenig Wörter unterzubringen – so ist die Antwort einfach: die Bude brennt, jemand sollte die Feuerwehr holen. Das ist mir aber erst aufgefallen, als ich mich gezwungen sah, mich wegen der Artikel sorgfältiger mit den Nachrichten auseinander zu setzen. Schauen wir uns doch heute mal die Brände im Detail an:

da merken wir zum Beispiel, das wir uns den Mittelstand nicht mehr leisten können. Wie anders soll ich die Tatsache beschreiben, das die Deutsche Mittelstandsbank IKB ihre Verluste vervielfacht hat, siehe Handelsblatt:

Ausgerechnet am Rosenmontag, an dem im Rheinland Ausnahmezustand herrscht, hat die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ihre Neunmonatszahlen präsentiert. Ihr Verlust hat sich fast verdreifacht.

Toll, wie die leben können, oder? Wenn ich als Familienvater meine Verluste vom Vorjahr verdreifache, dann bin ich schon seit sechs Monaten verhungert. Toll ist auch die Begründung für die Verluste: von „hohen Abschreibungen“ ist da die Rede. Dahinter verbirgt sich – vermute ich jetzt mal – eine Vielzahl von Unternehmen, die wegen der Kreditklemme in den Konkurs gegangen sind. Darüber redet die Presse aber nicht mehr. Das kann man auch ganz öffentlich nachlesen – nur: an Stelle eines Sturmes der Entrüstung herrscht hier Schweigen. Die wichtigste Information der letzten vier Jahre findet man in einem Artikel von Jakob Augstein – einem Artikel, den ich schon oft zitiert habe und noch öfter zitieren werde:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats“löhne“ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung. Die Süddeutsche (vom 15. 1.) beispielsweise versteckt die Mitteilung, dass die Hypo Real Estate zum vierten Mal in vier Monaten Milliarden Bargeld und Bürgschaften braucht, unter der Überschrift „Wenn Steinbrück an die Tür klopft“.“

Während der Journalist – die angeblich „vierte Macht“ im Staate – sowieso schon den ganzen Tag aufpassen muss, das er nicht auf irgendwelche Minen tritt (Anzeigenkunden, Parteivertreter, Chefredakteure, Eigentümer, neidische Kollegen und „feindliche“ Anwälte) und insofern nur noch eine gründlich vorgereinigte Berichterstattung den Kunden Bürger erreicht, haben wir inzwischen Verhältnisse, in denen die Kanzlerin des Deutschen Reiches ihre Direktiven direkt an die zuständigen Chefredakteure durchreicht – ohne das gleich tausend Zeitungen aufschreien, das die Demokratie damit ihr Ende gefunden hat – und dies der Todestag der deutschen Medien war, die in Folge nur noch Hofberichterstattung machen – etwas, wovon „Der Spiegel“ schon seit zwanzig Jahren gut lebt.

Von diesen Leuten werden wir nicht erfahren, das „wir“ uns – neben den Arbeitslosen und den Griechen – auch bald den Mittelstand nicht mehr leisten können. Es ist ja dieser Scheiss-Mittelstand, der seine verdammten Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Ja, da muss man mal auf die Fäkalsprache ausweichen, da muss man mal ganz deutlich werden: diesen Scheiss-Mittelstand, den wollen wir nicht mehr. Deutschland braucht Menschen, die von den Zinsen ihres Kapitals leben können. Die können sich den ganzen tollen Freizeitzirkus auch leisten, die haben Zeit, sich die tollen Talk-Shows anzuschauen, die können mit unwirtschaftlichen und ökologisch kriminellen SUV´s drei Parkplätze auf einmal belegen, die haben Zeit, allen möglichen Ramsch zu kaufen, den sich die Konzerne ausgedacht haben … der langweilige Mittelstand jedoch, diese erbärmlichen Kretins, die blöd glotzend auf Bootsmessen ihre stinkenden Billigfüsse auf die noblen Hölzer edelster Yachten abtreten, die auf Autoshows bierrülpsend ihre Sozialneidkommentare abgeben und ansonsten die schönsten Traumziele der Welt mit ihrer Anwesenheit belästigen: die brauchen wir nicht, die wollen wir nicht und die können wir uns auch nicht mehr leisten.

Was wir brauchen, sind Menschen, die sich den schönen Dingen unserer Kultur widmen, erfolgreiche, wohlriechende Menschen von edler Gestalt und makellosem Äusserem, die auch genug Geld haben, sich mit den Kunstprodukten der Medienwelt zu umgeben – siehe Krone:

Das Geschäft mit Leasing-Promis boomt. Bezahlte Gäste sorgen für Glanz und Glamour bei Bällen, Partys undBoutiquen-Eröffnungen…

Der britische „Daily Star“ veröffentlichte kürzlich eine Liste von angeblichen Tarifen und taxierte Brigitte Nielsen auf unglaubliche 190.000 Euro (ohne Rabatt). Paris Hilton wird mit 100.000 Euro pro Abend ausgepreist. Rund 30.000 kosten Borderline-Celebrities wie Kim Kardashian oder Katie Price.

Was nun ein „Borderline-Celebritie“ ist, weiß ich nicht, das bleibt das Geheimnis des Autors des Artikels, den ich nur zitierte, um zu zeigen, welche Menschen in Deutschland „In“ sind, welche von der Presse hofiert werden: das sind die, die sich „Promis“ leasen können. Was nun „Promis“ eigentlich sind? Nun, das sind jene Menschen, deren Gesichter für viel Geld in die Medien gebracht werden, damit sie nachher für viel Geld verkauft werden können.

Während hier das Geld sinnvoll weitergereicht wird und die „Schönen“ an die „Reichen“ bindet, verschleudert der Mittelstand sein erbärmlich knappes Geld für etwas ebenfalls völlig erbärmliches: zum Zwecke der Fortpflanzung seiner eigenen Erbärmlichkeit, die selbst dadurch unsterblich wird: 120 000 Euro gibt er nach Angaben der Welt für seinen Nachwuchs aus: dafür hätte er sich fast einen Abend mit Paris Hilton und Katie Price ZUSAMMEN leisten können. Für die Pflege seiner Brut ist genug Geld da – aber nicht für die Begleichung der Forderungen der IKB-Bank, oder? Wie unverantwortlich ist das denn?

Dabei muss man mal ganz klar sehen, das der Mittelstand – die Ärzte, Handwerker, Unternehmer, Lehrer, Beamte, Verkäufer, Bauern, Wissenschaftler und was es da sonst noch an Gesochse gibt – allein nicht ausreicht, um ein Land überleben zu lassen. Schauen wir uns doch mal Griechenland an – nur als Beispiel. Hier hat der „Starökonom“ (diesen Titel vergibt der „Spiegel“ im Auftrag neoliberaler Verbände) Hans-Werner-Sinn ein wahres Wort gesprochen, als er die Folgen eines denkbaren Ausschlusses der Griechen aus der Eurozone skizziert hat:

Die reichen Griechen, die zig, wenn nicht hunderte von Milliarden Euro in der Schweiz deponiert haben, fänden es angesichts der gesunkenen Immobilienpreise und Löhne wieder interessant, in ihrem eigenen Land in Arbeitsplätze zu investieren.

Das sind halt die echten Menschen, die richtigen Menschen, Menschen, die selbstständig aus der Kraft ihrer eigenen Zinseinkünfte leben können und nicht von Transferleistungen von Krankenkassen, Kunden oder Arbeitgebern abhängig sind wie der ganze widerwärtige Mittelstand (samt reicher bundesdeutscher Ärzteschaft), der nichts anderes kann als vom Geld anderer zu leben und dann noch großartig von Demokratie faselt. Gut, das der Schäuble diesem Gerede jetzt ein Ende gesetzt hat – auch wenn das wieder keiner bemerkt. So findet sich im Spiegel:

Schäuble sagte, es bedürfe nun einmal schmerzlicher Prozesse, um Griechenlands Probleme zu beseitigen. Das sei einer der Gründe, warum die Umsetzung „nicht immer so umfassend und schnell und überzeugend“ klappe wie gewünscht. „So etwas nagt dann auch an der Glaubwürdigkeit.“ Doch die sei das wichtigste Gut gegenüber den europäischen Partnern, den Märkten, potentiellen Investoren und dem eigenen Volk.

Zugleich wies der Finanzminister den Vorwurf der Einmischung in innere griechische Angelegenheiten zurück. Die Staaten der Euro-Zone und die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) brauchten „eine hinreichende Gewähr dafür, dass das Vereinbarte unabhängig vom Ausgang von Wahlen eingehalten wird“.

Na – toll formuliert, oder? Dieser Mann ist sein Geld wert … bzw. sein Pöstchen, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt erhalten wird. Schröder, Fischer und Clement haben das ja vorgemacht. Wir können uns den Mittelstand auch politisch nicht mehr leisten – wo kommen wir dann dahin, wenn diese Kretins auf einmal anfangen, jene Schulden nicht mehr zu bezahlen, die Banken und Politiker ihnen aufgedrückt haben?

Das würde nur die echten, guten, richtigen Menschen davon abhalten, in ihrem Land zu verbleiben – das ging ja gar nicht. Man sieht ja am Beispiel Griechenlands, was geschieht, wenn die gehen: das Land ist pleite!!!

Das kann uns in Deutschland genau so schnell gehen, wenn wir diesen mistigen Mittelstand weiter mit durchfüttern. Politische Reformen stehen auch hier an: Wahlrecht (aktiv und passiv) sollte nur noch jenen zustehen, die ihren Lebensunterhalt allein aus Zinseinkünften bestreiten können – die haben ja auch Zeit dafür und sind von anderen Geldgebern unabhängig. Sie sind die wahren freien Menschen unserer Gesellschaft – und auch nur ihnen sollte es gestattet sein, ihre Meinung offen und öffentlich zu äußern. Es wäre gut, hier Lizenzen zu vergeben, die ebenso Sinn machen wie hochpreisige Gebärlizenzen, die in den USA schon angedacht sind.

Wir können uns dieses ganze Mittelstandsgesochse einfach nicht mehr leisten, ihre erbärmlichen Ansprüche, ihr Geld mit primitiver Arbeit verdienen zu wollen – ein Anspruch, der zeigt, das man es hier wirklich und in der Tat mit einer besonders minderwertigen und mittellosen Kaste zu tun hat, ja, mit einer kulturgeschichtlich und historisch ganz anderen Art von Mensch, der sich einfach überlebt hat.

Wir können es uns auch politisch nicht mehr mit diesem Ballast abgeben, der meint, zu jeder Entscheidung der Regierung seinen unqualifizierten Senf hinzugeben zu müssen. Das ganze Land kann sich diesen Pöbel nicht mehr erlauben, der mit seinen billigen Autos die Bahnen des Führers verstopft, mit seinen Abgasen die Innenstädte vergast und mit seinen großen gelben Mülltonnen die Straßen hässlich macht.

Wir brauche einfach ein Gewähr dafür, das das Vereinbarte unabhängig von Wahlen beibehalten wird – hier und überall in der Welt: niemals wieder dürfen wir es zulassen, das die Arbeitsbienen den Zinskönigen das Leben schwer machen.

So jedenfalls … ist das Credo der neuen Aristokratie. Sie bildet sich vor unser aller Augen … aber die Presse verschweigt, wie mächtig sie sind. Sie sind in aller Munde, aber keiner redet wirklich über sie. Sie sitzen an allen Tischen, ihre Berater sind in allen Gremien, aber trotzdem liest man immer seltener kritische Kommentare zu dieser grandiosen Rückentwicklung in Zeiten des Feudalismus und der Leibeigenschaft.

Eigentlich ist es ein großer Flächenbrand, der durch das Land tobt, ein Flächenbrand, den man tagtäglich überall beobachten kann. Es wäre Zeit für Löschflugzeuge. Da die Medien den Brand jedoch als grandioses Feuerwerk verkaufen und auch noch Beifall klatschen, bleiben die notwendigen Gegenmaßnahmen aus – sonst kämen wir ja einfach auch auf die Idee, das Problem „Griechenland“ den Kreditausfallversicherungen der Privatwirtschaft zu überlassen: wenn die so blöde sind, den Pleitegriechen Geld zu leihen, dann sollen die auch dafür zahlen.

Ich denke: so lange der Brand tobt, werde ich meinen kleinen Eimer Löschwasser Tag für Tag zur Verfügung stellen – mehr ist mir mit meinen begrenzten Mitteln nicht möglich.

Wenigstens eins möchte ich diesmal bewirken: das nachher niemand mehr sagen kann:

WIR HABEN VON ALL DEM NICHTS GEWUSST!

Darum möchte ich heute auch meinen persönlichen Jahrestagsartikel mit einem Zitat des neuen Präsidenten der Bankenrepublik Deutschland aus dem Handelsblatt beenden:

Der Traum von einer Welt, in der man sich der „Bindung“ der Geldmärkte entledigen könne, sei eine “romantische Vorstellung”, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ im vergangenen Oktober. Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ und ihre deutschen Pendants würden rasch verebben, sagte er voraus. Und er macht klar, dass er auch die Freiheit der Banken verteidigen will: “Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”

Einen Präsidenten, der die Freiheit der Banken verteidigt: so etwas haben wir wirklich dringend gebraucht.  Die Zinskönige brauchen auch Schutz vor dem Pöbel – so muss das sein.

Den Mittelstand jedoch – können wir uns nicht mehr leisten: deshalb kommt unser Führungspersonal bald geschlossen aus der DDR: die hatten nie eine Chance zu merken, das hier Demokratie gezielt abgebaut wird – für die stellen selbst die Reste noch einen Gewinn dar.

Tag der deutschen Dampfplauderer

Eigentlich hatte ich erwartet, dass man an einem, von bürokratischen Hampelmännern erwählten, deutschen Nationalfeiertag etwas über das Versagen ebendieser erfährt. Eben etwas über das jämmerliche Versagen der politischen Elite, die ursächlich dafür ist, dass wir uns 20 Jahre nach der deutschen Einheit in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen befinden, die der moderne Nationalstaat als solcher überhaupt erlebt hat.

Stattdessen aber glauben diejenigen, die zu den Feiertagssprechern erkoren wurden, wie der neue Bundeshorst Christian Wulff z.B., einen Sarrazin für Scheinintellektuelle mimen zu dürfen. Wir sind Deutschland! lautet die bescheuerte wie auch als PR-Spruch des Regierungsprogramms von CDU/CSU längst abgedroschene und von der Realität der Klientelpolitik eingeholte Formulierung des Tages. Wer ist eigentlich mit WIR gemeint? Die Ausländer, die Migranten, wir alle? Und worum geht es? Um Integration? Sind das unsere Probleme? Es geht doch wohl darum, dass WIR alle ertragen sollen, was einige wenige, wie unser Kuschel-Wulff und Carsten Maschmeyer hinter verschlossenen Türen zum gegenseitigen Vorteil auskungeln.

Dazu passt dann auch der Bundespräsident der Herzen Joachim Gauck, der in Berlin ebenfalls eine Rede zur Integration hielt und dabei wieder einmal gezielt in die Ärsche derjenigen treten durfte, die seiner Meinung nach zu den gesellschaftlich „Abgehängten“ gehören. Das hat Gauck schon immer getan, weil er als wirtschaftsliberaler Fundamentalist im Gewandt des weisen Predigers seine Berufung schlicht darin sah, eine bestimmte Definition des Begriffs Freiheit, der mit Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit wenig zu tun hat, zu vertreten.

Wulff und Gauck verwechseln Integration mit Netzwerken, denen beide ihren gesellschaftlichen Aufstieg zu verdanken haben. Daher erkennen sie auch nicht die Dimension der gegenwärtigen Katastrophe, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftswelt zieht und sich damit auch in die Lebenswirklichkeit eines Volkes frisst, als deren geistige und weltliche Führer sich Wulff und Gauck gerne verstanden wissen wollen. Die Krise, von der beide gar nicht sprechen, beruht schließlich auf der Existenz von exklusiven und elitären Netzwerken und Seilschaften, die einerseits zu politischen Entscheidungen führen, die ausschließlich die Interessen des Kapitals bedienen und andererseits garade diejenigen auch persönlich reich machen, die als Vertreter des Volks gewählt, mit ihrer Stimme den Weg zur Zerstörung des Gemeinwesens, an dem wiederrum der Finanzmarkt prächtig verdient, erst ermöglichen.

Wenn Christian Wulff im Jahr 20 nach der deutschen Einheit also in die Menge ruft, dass derjenige mit entschlossener Gegenwehr zu rechnen habe, der in unserem Land unsere Werte verachte, dann sollte die Menge ihm die Botschaft an den gescheitelten Kopf werfen, dass vor allem jenen Dampfplauderern Gegenwehr drohe, die die Grundrechte der Verfassung durch aktive Politik permanent mit Füßen treten, während sie die Profiteure eines kriminellen Milliardenspiels an den Finanzmärkten ungeschoren davonkommen lassen. Denn offensichtlich fehlt es Leuten wie Wulff oder Gauck an Integrationsfähigkeit. Der Bundespräsident entzieht sich zum Beipsiel dadurch, dass er Urlaub im prunkvollen Feriendomizil Carsten Maschmeyers auf Mallorca macht.

http://tautenhahn.blog.de

Yes, we Gauck…

…not und Schuld ist natürlich Die Linke.

Richtig..?

Ja und Nein.

Keine Frage – hätten die Wahlmännerinnen der Linken im ersten Wahlgang für Gauck votiert, wäre der neuer BP. (Rein theoretisch zumindest, die Mathematik sagt uns etwas anderes, denn die absolute Mehrheit aus dem 3. Wahlgang hätte Wulff dann schon im 1. geholt)
Somit ein Busenfreund Merkels im Amt, statt dem parteiinternen Rivalen ums Kanzleramt.

Gut, die Wahl Gaucks hätte die aktuelle offizielle Regierungskoalition zerbrechen lassen können – daraufhin wären Neuwahlen erfolgt und auf der Regierungsbank hätten schlußendlich alte Freunde platz genommen: Union & SPD. Die regierten ja schon ganz harmonisch miteinander und tun dies aktuell immer noch, jedenfalls gehen die beiden Parteien zivilisierter und erwachsener miteinander um, als Union & FDP. Oder alle Parteien gegen Die Linke.

Warum hat nun aber Die Linke den Gauck partout nicht gewählt..?

Ähnlich wie im Bundestag gilt auch in der Bundesversammlung der Gewißensentscheid.
Also nichts mit „SED-Vergangenheit“, sondern vielmehr: keine Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten, der sich vom Gegenkandidaten letztlich einzig aufgrund des Alters unterscheidet.

Wulff wäre da sogar die bessere Wahl für Die Linke gewesen, denn der sprach sich zumindest am Anfang der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise für eine Beteiligung der Banken an den dadurch bedingten Staatsneuverschuldungen aus, anstatt die unschuldigen Steuerzahler noch mehr zu belasten.

Hat Gauck nicht nötig.

Gauck hat es auch nicht nötig, dem Afghanistankriegseinsatz zu widersprechen. Oder Hartz IV und der Agenda 2010. Oder gar dem aktuell anstehenden Sparpaket.

Gauck präsentiert sich stattdessen gerne als Bürgerrechtler – erhebt aber keineswegs die Stimme gegen Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweise, Nacktscanner, öffentliche Videoüberwachung, den Bundestrojaner uvm.

Insofern gab es gar keine Wahl, sondern nur Parteisoldat kontra Überzeugungstäter. Okay, einer der beiden wirkt zumindest optisch wie ein respektables Staatsoberhaupt, aber wir sind ja nicht bei Germanys next Topmodell…

Der Fehler der Linken war es, dies nicht deutlich genug herauszustellen, sondern stattdessen eine von vorneherein chancenlose Kandidatin aufzubieten, die, ganz unter uns, Ihre besten Tage schon länger hinter sich hat. Und mit einigen Ihrer Äußerungen der Linken keinen Gefallen getan hat.

Dennoch, zugegeben – die Frage bleibt, ob sich politisch aus einer Unterstützung Gaucks spätestens ab dem 2. Wahlgang auch für Die Linke nicht mehr Kapital herausschlagen hätte lassen, anstatt sich nun wieder mit dem doch absurden Vorwurf der „SED-Vergangenheit“ konfrontiert zu sehen.

BILD & Co. hatten bestimmt schon die Schlagzeile vorbereitet, wenn Merkel Neuwahlen veranlaßt hätte: „Die Linke löst Staatskrise aus!!!“

Klar ist nur – im 3. Wahlgang hätte das brechen des Wahlversprechens mehr geschadet, als genutzt, denn Wulff erhielt am Ende ja sogar 2 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit und bereits die einfache Mehrheit hätte gereicht.

Insofern endlich mal ein Wahlversprechen, das nicht aufgrund von TINA-Sachzwängen der Realpolitik gebrochen wurde, das verdient heutzutage schon Respekt.

Nun haben wir also den Parteisoldaten als el Presidente; bei Ihm muß man leider annehmen, das er auch eine 2. Amtsperiode in Seiner Lebenszeit unterbringen kann, allerdings liegt da nochmal eine Bundestagswahl dazwischen und die könnte für eine dringend notwendige Neuverteilung der Stimmen sorgen, der Linken auch mehr Gewicht verleihen; etwas das dringend nötig ist angesichts einer zwar heillos zerstrittenen und regierungsunfähigen schwarz-gelben Koalition, andererseits einer beinahe perfekt harmonierenden immer noch im Amt befindlichen „großen“ Koalition aus Union & SPD.

Denoch ist gestern etwas gescheitert, nämlich die Demokratie. Mal wieder.
Nicht nur, weil die Wahl zwischen zwei weltfremden Neoliberalen keine ist, sondern auch, weil FDP-Mann Solms sicherlich nicht der einzige war, der politisch gewählt hat, anstatt auf Sein Gewissen zu hören, wie er bei Hart aber Fair zugab. Ein Spitzenpolitiker also, der das Grundgesetz dieses Landes mit Füßen tritt.

Aber das ist das GG von unseren etablierten Parteischergen ja gewohnt…