Der Nachrichtenspiegel

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Faschismus in Deutschland 2022: eine Momentaufnahme

Dienstag, 24.8.2022. Eifel. Ja – ein schweres Thema: Faschismus in Deutschland – und das gerade jetzt, wo wir doch im besten Deutschland leben, dass wir je hatten: jedenfalls hatte unser Bundespräsident diese Definition und Sprachregelung letztes Jahr mal vorgegeben (siehe rnd). Und das beste Deutschland das wie je hatten kann natürlich mit Faschismus nichts zu tun haben, wir sind ja sowas von „gegen rechts“ , dass selbst ein Hitler vor uns Angst kriegen würde. Allerdings ist schon dieses „gegen rechts“ ja nicht ernst gemeint: niemand würde ernsthaft gegen CDU/CSU oder die FDP vorgehen wollen …. oder die SPD, die immer gerne links blinkt und dann rechts überholt. Oder die GRÜNEN, die noch linker blinkten und dann mit dem ersten Militäreinsatz deutscher Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg sogar die SPD noch rechts überholten … natürlich nur mit enorm gequälten Gewissen, aber das half den Bombenopfern in Jugoslawien auch nicht weiter.

Wie immer, wenn es um Begriffe geht, scheint es mir sinnvoll zu sein, bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeizuschauen, damit man mal auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Immerhin: wenn da jemand Tisch Stuhl nennt, die Tasse Stift, sein Auto Hund und den Teppich Garten, dann ist er zwar ausgesprochen originell und kreativ, aber in Wirklichkeit nur noch zum Austausch von Tönen befähigt, nicht mehr zur Kommunikation. Bei der BpB erfahren wir nun etwas über den Ursprung des „rechs-links“-Schemas in der Politik, der im alten Frankreich zu suchen ist (siehe bpb):

„Dort saßen – vom Präsidenten aus gesehen – auf der rechten Seite diejenigen Parteien, die für den Erhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten. Auf der linken Seite saßen diejenigen Parteien, die eine Änderung der politischen und sozialen Verhältnisse anstrebten.“

Aha. Rechts sitzen die, die uns für das beste Deutschland halten, das es je gab – und deshalb nichts verändern wollten – links sitzen jene, die sich gut Veränderungen vorstellen können. Und schon sind mir mitten drin im Problem: welche Partei in Deutschland möchte eigentlich wirklich die politischen und sozialen Verhältnisse ändern, die so sehr durch den „Markt“ geprägt sind, durch den veralteten Kapitalismus und den unsäglichen Neoliberalismus? Ich kenne keine. Ein wenig Makulatur hier und da, sicher, ein wenig linke Tünche, sicher – aber sonst? Nehmen wir ein Beispiel für den klassischen Faschismus: die Ausländerfeindlichkeit – wobei dieses Merkmal außer acht läßt, dass nie so viele Ausländer in Deutschland waren wie zu Hitlers Zeiten: als billige Arbeitskräfte (Zwangsarbeit) waren die Industrie und Politik immer willkommen. Wir lassen also ganz viele Ausländer im Sinne der – ja sehr begrüßenswerten – Asylgesetzgebung ins Land … wer das kopflos fand, unverantwortlich, gedankenlos war der Logik folgend gleich „rechts“. Dass einige diese Gäste dann mit der freizügigen Kleiderordnung deutscher Frauen überfordert waren, Frauen selber für willkürlich benutzbare Waren hielten, die man notfalls – bei Ungehorsam – auch mal töten konnte, wurde dann weniger thematisiert. Dass viele dieser Gäste unter unmenschlichen Bedinungen in Niedriglohnjobs für die Millionengewinne der fetten Deutschen arbeiteten, interessierte überhaupt niemanden mehr: da gab es kein linkes Geschrei.

Warum eigentlich nicht?

Nun ja: bleiben wir bei der Definition: weil keine Partei im Bundestag mehr an der grundlegenden Änderung der Verhältnisse interessiert ist: immerhin sind es gerade diese Verhältnisse, die den Abgeordneten selbst Traumbezüge auf Kurfürstenniveau liefern. Klar: bei den Linken muss man mehr abgeben, aber es bleibt wohl noch genug übrig, um dem Sozialamt zu entkommen. Wenn aber – da bitte ich mir zu folgen – keine Partei im Bundestag mehr an der grundlegenden Änderung der Verhältnisse gelegen ist, wie müssen wir dann laut BpB diesen Bundestag definieren?

Als stramm rechts.

Unheimlich, oder?

Sicher, wir kriegen „rechts“ in verschiedenen Geschmacksrichtungen, aber das Ergebnis bleibt das Gleiche. Und der „Kampf gegen Rechts“? Nun – alte Geschichte: der Dieb schreit: „haltet den Dieb“ … und entkommt so straflos mit den Cum-Ex-Geldern und der Gasumlage. Wie ernsthaft der Kampf gegen Rechts ist, sieht man ja im Umgang mit Katar: Homosexuelle werden wie unter Hitler verfolgt, Frauen sind Menschen zweiter Klasse, Pressefreiheit ist nicht existent und Arbeiter werden wie Sklaven gehalten (siehe FAZ): aber wir feiern da problemlos König Fußball. Selten treffen so viele Definitionen des Faschismus auf ein Regime zu wie dort – aber wir sehen lieber einen „einzigartigen russischen Faschismus“ in dessen Bann Putin steht (siehe Focus).

Jetzt haben wir eine Erkenntnis: der Bundestag ist fest in den Händen eines rechten Blocks. Wir wollten aber über Faschismus reden. Da ich Thomas Wieczoreks Buch über die verblödete Republik (ein sehr nachdenklich machendes Werk) gelesen und verstanden habe, möchte ich die Definition von Faschismus aus eine Lexikon für Kinder entnehmen – damit auch der Durchschnittsblöde eine Chance hat, die Gedankengänge zu verstehen (siehe cwp):

„Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.“

Nun – und ist dieses Volk, das im besten Deutschland lebt, das wir je hatten, schon nicht allein deshalb etwas ganz besonders? Edelmenschen erster Güte, Herrenmenschen, deren Krieger in Afghanistan, in Jugoslawien, in Mali, im Irak, im chinesischen Meer, in Jordanien, im Mittelmeer, im Libanon, in Bosnien, in der Westsahara – „Auf drei Kontinenten und auf zwei Weltmeeren“ – so positioniert sich die neue Bundeswehr selbst (siehe Bundeswehr)- für Ruhe und Ordnung sorgen, den Mindermenschen beibringen, wie man sich zu benehmen hat? Aktuell steuern wir auf einen großen Konflikt mit Russland zu, denen wir auch mal erklären wollen, wo der Hammer hängt – weil wir, die wir was ganz besonderes sind, sowas einfach ohne nachdenken und Grübelei machen dürfen. Also … eine hohe Gewaltbereitschaft sehe ich da schon. Und was ist mit dem übersteigerten Nationalismus? Nun – ist kanalisiert … aber jederzeit umformbar: König Fußball und die Geschichte mit Katar sagt eigentlich alles: wenn Deutschland spielt, ist egal, wieviele Sklaven sterben.

Aber den Einparteienstaat – den haben wir nicht! Wir haben viele Parteien!. Oder? Nun – wie wir gerade gesehen haben, haben wir nur noch einen rechten Parteienblock. Die einen tun etwas mehr für Hotels, die anderen etwas mehr für Küken, manche gendern lieber oder schonen Privatflieger – jeder hat so eine Subgruppe für sich, die er gerne hegt und pflegt. Wer nur gar nicht mehr bedacht ist: die Armen, deren Zahl ständig wächst – und im Winter diesen Jahres aufgrund der kriegerischen Abenteuer unserer Regierungen in der Ukraine explodieren wird. Alles, was ehedem im französischen Parlament von den Linken vehement verteitigt wurde, ist im besten Deutschland das Frank Walter Steinmeier je hatte der Willkür von Rechts schutzlos ausgeliefert – was die unsägliche Hartz-IV-Gesetzgebung deutlich zeigte.

Und alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft durchdringen – das wollen die doch auch nicht, oder?

Nun – alle Bereiche der Medien haben sie inzwischen durchdrungen. Durch eine Vielzahl von Stiftungen nehme sie Einfluss auf weite Bereiche der demokratischen Zivilgesellschaft – und durch die Schulen indoktrinieren sie komplette Generationen, die inzwischen weit weg sind von dem alten demokratischen Ideal: „Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung“.

Der Faschismus hat übrigens auch einen Glaubenssatz: „Glaube, gehorche, kämpfe“ (siehe wieder cwp). Wenn sie jetzt meinen, das würde hier nicht gelten, im Deutschland des Jahres 2022 könnte man alles kontrovers diskutieren, dann versuchen sie doch mal einen Artikel in die Zeitung zu bringen, der sich kritisch mit der Pandemietheorie zu Corona der Regierung auseinandersetzt, oder einen Artikel, der die Wirkung der Impfung in Frage stellt oder die Nebenwirkungen in den Fokus rückt – oder äußern sie sich mal kritsch zu den kriegsfördernden Maßnahmen der Nato bzw. der USA von 2013 bis heute in der Ukraine: sie werden sich wundern, wie schnell sie zum „Pöbel“ gehören. Ja – wir dürfen wieder Pöbel genannt werden (siehe Spiegel)

„Der Kanzler versuchte es mit Ironie gegenüber Leuten, die man früher »Pöbel« genannt hätte, und früher war bekanntlich nicht alles schlechter.“

Da ist er, der deutsche Herrenmensch in Reinkultur, der sich selbstherrlich über die anderen erhebt:

„Notfalls sollen die Polizei, der Verfassungsschutz oder die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen, und gut ist.“

Glaube, gehorche, kämpfe … bzw im Falle von Herrn Blome: lasse die Polizei für Dich kämpfen, was diese ja immer radikaler auch macht (siehe taz) : vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche – in der Tat, das beste Deutschland, das wir je hatten. Da macht die Polizei ihre Arbeit und gut ist. Schon dieses „notfalls“ läßt einen schaudern – denn diese Behörden machen ihre Arbeit immer, aber „notfalls“ eben auch … mal anders. Mit harter Hand gegen den Pöbel durchregieren. Vor allem gegen die Querdenkerszene. Denker jeder Art sind dem Faschisten ein Gräuel – glauben und gehorchen: da fühlt er sich wohl.

Ich finde nun wenig Quellen zu dem Kernzitat von Mussolini selbst zum Faschismus: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ Viele zitieren es, ich fand es aber noch nicht, brauche es auch nicht, denn: mir reicht die bpb-Definition von links und rechts: wie eng Konzerne, „Wirtschaft“ und Politik im Deutschland des 21. Jahrunderts miteinander verflochten sind: eine feste Allianz von denen, die von der momentanen Wirtschaftsordnung maximal profitieren – auf Kosten der Verelendung der Massen, die glauben, gehorchen und … arbeiten sollen. Oder in der Ukraine kämpfen. Nicht zum Wohle der Volksgemeinschaft, wie es der alte Faschismus so gerne hatte, sondern zum Wohle des Bruttosozialproduktes – von dem immer weniger was haben.

„Jeder Faschismus ist anders“ – schrieb die Zeit noch 2018 (siehe FAZ) und sensibilisiert uns so dafür, dass das alte Böse nicht mehr mit nationalsozialistischer Kostümierung einhergehen muss. Wenn der Philosoph Jason Stanley über Faschismus als das „Partygesicht des Sozialdarwinismus“ schreibt und erläutert, dass „faktenbasierter Journalismus hingegen, wie etwa jener der New York Times, wird mit dem seiner ursprünglichen Bedeutung beraubten Terminus „Fake-News“ belegt“ wird (siehe Zeit), dann darf 2022 daran erinnert werden, dass „Faktenchecker“ – zentral organisiert von der US-Firma Poynter (siehe poynter.org) inzwischen flächendeckend alle regierungs- und konzernkritische Meinung als „Fake-news“ deklarieren und so für eine flächendeckende Gleichschaltung der Meinungen sorgen wollen. Wer Zweifel an der engen Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland hat, sei auf das Werk „Die geschmierte Republik“ des leider viel zu früh verstorbenen Thomas Wieczorek verwiesen (Knaur, 2012), in dem man dezidiert erfahren kann, „Wir Politiker, Beamte und Wirtschaftsbosse sich kaufen lassen“, es reicht aber auch ein kurzer Blick in einen noch nicht gesäuberten Wikipedia-Artikel (siehe Wikipedia) – oder eben ein Blick in die aktuelle Politik.

Da werden ausländische Firmen mit den Geldern deutscher Verbraucher gerettet, die durch eine – für viele kaum bezahlbare – „Gasumlage“ Milliardengelder erhalten – was ausländische Journalisten zum Stirnrunzeln bringt (siehe NZZ). Konzerne, die gerade noch Gewinnsteigerungen von 200 Prozent verbuchen konnten, fallen unter einen Rettungsschirm (siehe Tagesschau – wobei man anerkennen muss, dass RWE und Shell freiwillig auf die Staatsmilliarden verzichten), während der Verbraucher kaum noch weiß, wie er im Winter die Energiekosten bezahlen soll – im Extremfall 1000 Euro pro Monat mehr, wenn die aktuellen Börsenpreise 1:1 bei ihm auftreffen. Es sind hauptsächlich zwei Unternehmen, die in den Genuss von 90 Prozent der 34 durch staatliche Gewalt eingetriebenen Milliarden kommen (siehe Welt), aber auf die Idee, die Verbraucher dann als Genossenschaftler dieser Konzerne einzusetzen und sie an zukünftigen Gewinnen zu beteiligen, kommt erstmal keiner. Mal sehen, welche Politiker in Zukunft bei Uniper und Gazprom Germania lukrative Vorträge halten dürfen – oder einen Posten im Aufsichtsrat erhalten. Vielleicht bekommen auch nur die Parteien wieder eine Spende.

Währenddessen wird jeglich Kritik weiter kriminialisiert, die Meinung gleichgeschaltet, obwohl die Warnungen vor einer gesamtwirtschaftlichen Rezession immer deutlicher werden (siehe Wiwo): wobei dann wirklich mit stärkeren Verwerfungen in der Politik zu rechnen wäre.

Faschismus in Deutschland des 21. Jahrhunderts: noch haben wir – von den westlichen Alliierten geschenkt – rudimentäre Reste eines demokratischen Zivilstaates … aber der Faschismus wächst wieder, auf breiter Front. Wann werden wohl die „Wärmelager“ der Gemeinden für Bürger, die keine Heizkosten mehr bezahlen können, zu Lagern für „wirtschaftliche Ballastexistenzen“, in denen sie auf niedrigstem Niveau gehalten werden können – und gut ist? Wann werden die – systemrelevanten – Konzerngewinne direkt ohne Gegenleistung vom Konto des Ottonormalverbrauchers abgebucht? Aktuell droht schon wieder eine Bankenrettung – für eine zweistellige Zahl von Banken (siehe Handelsblatt).

Das die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und die Heizungen kalt bleiben, erwartet sogar der Verfassungsschutz (siehe swr): und dann haben wir einen idealen Nährboden für Faschismus. Aber der … kann diesmal auch „von oben“ kommen, um denen, die nicht glauben und gehorchen wollen, notfalls mit Polizeigewalt zeigen zu können, wo der Hammer hängt: und „gut ist“.

Oder?