Der Nachrichtenspiegel

Deutscher Journalismus: „Hurra! Hurra! Hurra! Schießen wir die Russen tot!“

Mittwoch, 23.7.2013. Eifel. Letztens erreichte mich eine Kritik über unser Nachdenkmagazin. Sie stammt von einem Nicht-Leser, der keine Artikel gelesen hat, aber eine profunde Meinung äußert:

Auch der ‚Nachrichtenspiegel‘ ist so ein Medium, das gerne jede sich nur bietende Meldung dafür benutzt, eine leichte Verschwörungstheorie darauf zu bauen. Verschwörungstheorien bezwecken in aller Regel nur, das Unbegreifliche, auch aus fehlenden Informationen heraus Unbegreifliche, auf die Verständnisebene von Otto Normal herunterzuschrauben und dem Ganzen einen in dessen Universum verständlichen Sinn zu geben.

Ich will nicht darauf hinaus, dass wir es hier wohl mit einem der größeren Meister deutscher Denkfaulheit zu tun haben, einem Blockwart feinster Größe.  Was ist eigentlich eine „leichte“ Verschwörungstheorie? Sind jetzt selbst leichteste Abweichungen von der Regierungmeinung und ihrer Vervielfältigung in „staatstragenden Medien“, die kleinste Andeutung, dass man solche Meinungen der Mächtigen nicht nur glauben sondern auch mal hinterfragen sollte, anrüchig? Gibt es überhaupt noch Menschen, die erahnen, was die Hatz auf „Verschwörungstheorie“ bewirkt? Ich kann es gerne mal aussprechen: die Einführung einer Einheitsmeinung, bestimmt von einem kleinen Kreis von Elitelumpen, die sich die Taschen mit Steuergeld füllen, wo immer es nur geht.

Während wir strengstens observiert werden, ob wir denn auch wirklich die „richtige“ Weltanschauung teilen, ist man gegenüber den Oberschichtsmedien weniger streng – selbst wenn hier bis an die Grenzen des Erlaubten zu Menschenjagd geblasen wird.

Ein Beispiel?

Gern.

Heute veröffentlicht ein „Jan Fleischhauer“ einen Kommentar zur aktuellen Krise in der Ukraine – wie immer im Spiegel:

Wer ist verantwortlich für den Abschuss von MH17? Russland ganz sicher nicht, sagt Wladimir Putin. Der Präsident leidet an wahnhaftem Wirklichkeitsverlust – und mit ihm das ganze Land. Dagegen helfen auch keine Sanktionen.

Nun – Herr Fleischhauer ist kein Psychiater. Das macht aber nichts: er diagnostiziert einfach mal so. Was mache ich, wenn ich einem Menschen „wahnhaften Wirklichkeitsverlust“ bescheinige? Nun – ich nehme ihm einen Teil seiner Menschlichkeit, stelle ich als krank dar, als nicht ganz in Ordnung – als jemanden, mit dem man gar nicht reden braucht: nützt sowieso nichts. Ist ja der Vernunft nicht zugänglich – weshalb auch die Sanktionen nichts bringen.

Doch Herr Fleischhauer geht noch weiter:

Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat. An die Stelle des herkömmlichen Erklärungssystems tritt ein alternatives Deutungsmodell, dessen innere Logik auch durch Gegenargumente nicht erschüttert werden kann. Was die anderen als Realität ausgeben, erscheint als ein raffiniertes Trugbild, das nur deshalb als wahr gilt, weil einflussreiche Mächte die Menschen daran hindern, die Wirklichkeit zu sehen. Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können.

Der Russe – ein Volk von Wahnsinnigen. Fehlt nur noch der leise Hinweis darauf, dass die verschwundenen Leichen aus der abgeschossenen Maschine von den Separatisten aufgefressen wurden, dann hat man endlich den Feind, den man so sehnlich sucht.

Doch es geht noch weiter.

Der Westen müsse endlich Ernst machen, heißt es jetzt in den Kommentarspalten.

Ja – hier setzt sich ein Journalist an die Spitze der Kommentatoren, die erkannt haben, dass Sanktionen nichts bringen: der Feind ist geisteskrank, ein Ungeheuer, eine … Bestie. Man braucht es nicht auszusprechen, alle wissen, was folgen muss: Putin muss Saddam Hussein und Gaddafi folgen – sonst kommt alles noch viel schlimmer.

Matthias Nass beteiligt sich in der Zeit an der Konstruktion der Bestie:

Die Welt ist in den vergangenen Tagen Zeuge eines schändlichen Treibens geworden. Auf abstoßende Weise haben die prorussischen Separatisten das Absturzgebiet zunächst Plünderern überlassen. Um dann die Leichname einzusammeln und sie ohne jeden Respekt vor der Würde der Toten und dem Leid der Angehörigen in Kühlwaggons abzuladen.

Schändliche, respektlose, würdelose, abstoßende Separatisten. Pfui aber auch. Wir wissen, wonach das schreit, oder? Immerhin: wir sind DEUTSCHLAND, wir sind WELTMEISTER, uns kann keiner und Regierung samt Präsident reden uns ja schon lange ein, dass wir MILITÄRISCHE VERANTWORTUNG übernehmen sollen.

In der FAZ erfahren wir, worum es wirklich geht:

Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über ostukrainischem Kriegsgebiet setzt eine Zäsur, die womöglich den Anfang vom Ende des Putin-Regimes einläutet.

Das „Putin-Regime“ – der Feind, das Böse, die Bestie. Jeder, der das nicht so sieht, macht sich mitschuldig am Tode unschuldiger Menschen: klassische Kriegspropaganda. Putin als der schwarze Herrscher Sauron, der schlimmstes tut:

Die Politik der Mobilisierung des gesellschaftlichen Bodensatzes, die Putin seit 2003 betreibt, sei, wie endlich offen zutage trete, auch die Grundlage seiner Außenpolitik, urteilt der Historiker Wladimir Pastuchow.

Putin … der Führer des gesellschaftlichen Bodensatzes: da muss jetzt wirklich mal ERNST GEMACHT werden.

Russland ist vor allem deswegen so gefährlich, weil es in der Ostukraine wilde Freischärler mit hochentwickelten Waffen unterstützt, ohne Kontrolle über sie zu haben. Diese Leute sind vor allem Straßenschläger, Kleinkriminelle, sonstige Aussteiger, die ihrer Heimat nur Probleme bereiten, sich aber jetzt in der Ukraine austoben und dabei noch einreden dürfen, sie kämpften gegen Faschisten im Dienst des großen Russland. Doch, erklärt Julia Latynina, dass es eine Welt außerhalb von Russland und der Ukraine gibt, übersteigt ihre Vorstellungen.

Wir im Westen kennen „diese Leute“ genau: es sind die Hartz-IV-Empfänger. Man sollte hier gleich Nägel mit Köpfen machen und diese Brut ebenfalls … ernsthaft angehen, auch bei denen scheinen Sanktionen nicht zu wirken.

Die FAZ klärt auch darüber auf, wie wir Putin zu sehen haben … WIR, der WESTEN:

Die Moskauer Publizistin Julia Latynina nennt den Abschuss ein „echt russisches Lockerbie“. Für die Welt stehe Russland mittlerweile auf einer Stufe mit Gaddafi.

Wir wissen, was WIR mit „Gaddafi“ gemacht haben. Frage mich gerade, wie Putin sich wohl gerade fühlt, wenn er das liest.

Die Zeit bereitet die Operation Putin schon mal gezielt vor …und erkärt Russland zum „globalen Außenseiter“.

Nachdem nun die Rebellen heute zwei weitere Kampfjets abgeschossen haben (spezielle Erdkampfflugzeuge vom Typ SU 25 – die kann man mir schultergestützten Raketen angreifen), meldet die Süddeutsche interessante Details:

Die US-Geheimdienste haben nach Medienberichten bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine. Dass die Rebellen die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-11 vom Himmel geholt hätten, gehe wahrscheinlich auf einen Fehler zurück, hieß es am Dienstag nach Angaben des TV-Senders NBC und anderer US-Medien aus Geheimdienstkreisen. Es lasse sich bislang nicht sagen, wer genau für den Tod der 298 Menschen an Bord verantwortlich sei.

Ein „Fehler“? Von betrunkenen – sogar rauchenden – Barbaren? Kürzlich hieß es doch noch, dass die Raketen vom Typ „BUK“ sehr kompliziert zu bedienen seien, weshalb unbedingt ein russisches Spezialkommando herbeifantasiert werden musste?

Scheinbar ist dem deutschen Journalismus – dem deutschen Oberschichtsjournalismus – entgangen, dass man erst Urteile fällt, nachdem BEWEISE vorliegen – Beweise, die scheinbar auch den geübten Bestienjägern der USA fehlen.

Nun – Jan Fleischhauer weist auch auf die Süddeutsche hin, die ebenfalls mehr „Druck“ fordert.

Moskau trägt durch die Unterstützung der Separatisten zumindest eine indirekte Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17. Europäische Union und USA dürfen der Schein-Politik Putins nicht länger Beachtung schenken, sondern müssen endlich Druck ausüben – statt nur zu taktieren.

Ja – „Druck ausüben“. Aber … wenn die Sanktionen nichts bringen, außer „das Gewissen des Westens zu beruhigen“, wenn Gespräche und Diplomatie versagen … was schwebt dem deutschen Oberschichtsjounalisten denn dann vor? Oder – mal anders gefragt: was wollen sie mit diesen Worten beim Leser auslösen?

Reden – bringt nichts, Putin und Russland sind geisteskrank.

Sanktionen – bringen nichts. Sollen nur das Gewissen des Westens beruhigen.

Diplomatie – bringt nichts … ist eh´ nur hilfloses taktieren.

Was also soll dem Leser selbst als Lösung der Probleme einfallen?

Wie wäre es mit „Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“: „wann schießen wir endlich ein paar von diesen Barbaren tot?“.

Ich würde alle Beteiligten – und auch die deutschen Journalisten – mal bitten, sich Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Worte auf Leser haben. Viele Leser haben nicht studiert, manche sogar noch nicht mal Abitur … fühlen sich aber gerade unbesiegbar, weil sie „Weltmeister“ geworden sind.

Ich hoffe, dass man wenigstens noch zum Nachdenken aufrufen darf … obwohl: streng genommen, kann jedes Nachdenken – gerade im Bereich der Politik – schnell zu Theorien führen, die der Regierungsmeinung nicht entsprechen.

Gaddafi, Hartz IV und Eurorettung: die „unsichtbare Hand des Marktes“ greift weiter hart durch – Polizeistaat Europa voraus

Freitag, 28.10.2011. Eifel. Noch. Heute soll ja wieder mal die Welt untergehen, ich habe die Einkäufe fürs Wochenende deshalb extra auf Morgen verlegt: man will ja nicht umsonst Geld ausgeben und vor der Endabrechnung noch ein paar Miese produzieren. Endabrechnung? Ja, darum geht es doch in der Religion der „Marktwirtschaft“: der heimliche Glaube, das am Ende des Lebens der große Geist des Universums (die „unsichtbare Hand des Marktes“) jede Seele danach beurteilt, wieviel Buchgeld sie auf dem Konto hat und was an Sach- und Geldwerten noch hinzukommt. Wer das Meiste hat, hat gewonnen. Was er gewonnen hat – weiß ich nicht, ich gehöre dieser Religion persönlich nicht an, ich leide nur unter ihrem Wahn … zum Beispiel dem Wahn, das sie alle Werte dieser Welt unter ihre Kontrolle bringen möchte so wie die katholische Kirche alle Seelen vor dem Fegefeuer retten will.

Den Katholiken kann ich noch verzeihen … wenn man ihr System versteht, versteht man auch, das sie keine böse Absichten haben. Für die Religion „Marktwirtschaft“ kann ich das nicht sagen – aktuell ist ihr der libysche Sozialstaat zum Opfer gefallen. Wir hätten eher den Herrn Gaddafi retten sollen als die Deutsche Bank, da aber die Banken aktuell die wahre Macht auf diesem Planeten darstellen sollte es uns nicht wundern, das als Ergebnis des planlosen Natobombardements der Islamismus ein weiteres zivilisiertes Land überrollt … und nebenbei einer der letzten schuldenfreien Staaten von der Landkarte verschwindet.

Ein älterer Artikel von theintelligence weist darauf hin:

Gewiss, finanziell ist es den Libyern bis dato keineswegs schlecht ergangene. Doch was nützt schon Wohlstand ohne Demokratie, ohne internationale Konzerne, ohne Zusammenarbeit mit dem internationalen Bankenwesen, das bereitwillig Kredite zur Verfügung stellt und vielleicht auch Fabriken errichtet, damit die Leute, die bislang ohne Job auskamen, endlich Arbeit kriegen, damit sie Steuern zahlen können, um die Zinsen für die Kredite zu finanzieren?

 Libyen ist ein Beispiel dafür, was mit einem Land geschieht, das sich aus der internationalen Finanzdiktatur zu lösen versucht. 

Vergessen wir jedoch Gaddafi als Person, nehmen wir ein Land, das die Bodenschätze für den Staatshaushalt nutzt, anstatt sie internationalen Konzernen zu überlassen, das ein unabhängiges Geldwesen betreibt, das schuldenfrei ist und das es bislang unterlassen hat, seine Bürger in die Armut zu treiben. Was würde mit einem westlichen Staat wohl geschehen, der radikale Maßnahmen einsetzt, um die derzeitige Wirtschaftkrise zu überwinden? Ein Staat, dem das Wohlergehen der Bürger mehr bedeutet als das der Finanzlobby. 

Darf man so etwas noch schreiben? Das es ein Leben geben könnte, wo normale Bürger ohne Job durchs Leben kommen können? In Libyen ging das, in Deutschland werden solche Menschen als Parasiten beschimpft, mit dem Hungertod bedroht und mit Entzug der Menschenwürde bestraft:

Hinter dem, was auf den ersten Blick wie die Laune einer einzelnen Arbeitsvermittlerin anmutet, könnte tatsächlich ein bundesweites System stecken. „Seit dem Frühjahr beobachten wir verstärkt, dass die Vermittler in den Jobcentern und Agenturen in ganz Deutschland zum Teil schikanöse Maßnahmen anwenden, mit dem Ziel, die Arbeitslosen dazu zu bringen, sich aus dem Leistungsbezug abzumelden“, erzählt der Sprecher des Erwerbslosenforums in Bonn, Martin Behrsing.

Dabei würden jobsuchende Akademiker auch schon mal in Kurse gesteckt, wo ihnen tagelang die Grundrechenarten vorgekaut oder Hartz-IV-Bezieher zum Stricken und Montieren von Spielsachen verdonnert würden. „Die Bundesagentur muss sparen, und sie will jeden Monat eine schöne Statistik präsentieren“, erläutert Behrsing.

Wie man nun von Libyen auf Hartz IV kommt? Nun – es ist das gleiche System … und der gleiche Täter. Der internationale Bankenclan – die Kirche der Religion der „freien Marktwirtschaft“, die in etwa so frei ist wie die USA demokratisch – braucht zur Akkumulation von Kapital (also: zur Generierung von Spielgeld sprich Anlagekapital) das Geld in den Händen möglichst weniger Menschen. Damit aber einige wenige Menschen für einen Euro Leistung Millionenboni bekommen, dürfen Millionen von Menschen für hundert Euro Arbeitsleistung nur einen Euro Gehalt bekommen – sonst geht das nicht. Der Geldkreislauf ist ein geschlossenes System, was ich an einer Ecke aufhäufe, muss ich an den anderen Ecken abzweigen.

Die gleiche Hand, die hier den „Niedriglohnsektor“ gefordert und gefördert hat, hat in Libyen den Sozialstaat zerbombt und demonstrativ – unter Zuhilfenahme von geheimen britischen und us-amerikanischen Bodentruppen, die Gaddafi wochenlang einkesselten – einen der Widerständler durch die islamistische Söldnermafia hinrichten lassen.

Auch in Deutschland greift die harte Hand weiter durch – alternativlos, wie wir wissen. Zwei kleine Nachrichten am Rande offenbaren uns das System eines aufkeimenden Polizeistaates. Nachdem nun auch naturwissenschaftlich bewiesen ist, das Armut nicht gesund für kleine Kinder ist,  hat man die nötige reichsdeutsche Konsequenz aus dieser Erkenntnis gezogen:

Nach jahrelanger Debatte beschloss der Bundestag ein neues Kinderschutzgesetz. Jugendämter werden verpflichtet, Risikofamilien stärker zu kontrollieren. Bei klaren Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung von Kindern soll es regelmäßige Hausbesuche geben. Ärzte und Psychologen können bei klaren Anhaltspunkten für Misshandlungen von sich aus ihre Schweigepflicht brechen und die Behörden einschalten.

Risikofamilien sind natürlich all diejenigen Familien, in denen der Haupternährer nicht mehr durch den Arbeitgeber (bzw. dessen Kreditgeber) kontrolliert werden kann, weil er in Folge von Alter und Krankheit aus dem System gefallen ist.

Was das nun alles mit der Eurokrise zu tun hat? Nun – es verdienen die gleichen daran, die auch an der Plünderung des libyschen Sozialstaates oder der Plünderung des deutschen Sozialstaates verdienen: der internationale Bankenclan, der jetzt schon einen Großteil der Weltwirtschaft dominiert.

Ist es Zufall, das nach dem griechischen „Haircut“ erstmal Zypern abgestuft wurde … jenem „Haircut“, der schon jetzt eine Mogelpackung ist, weil der fünzigprozentige Schuldenerlass de Fakto nur ein dreissigprozentiger ist – und man sowieso die Verluste von der Steuer abziehen kann? Fachleute wissen, das die Eurokrise nicht gelöst ist, das die Krise droht, noch „viel viel schlimmer“ zu werden, weil nun ganz Europa zu einem Hedge-Fond wird – mit völlig unkalkulierbaren Risiken für den normalen Wirtschaftsbürger. Der kann seine eigene Zukunft schon mal beispielhaft am Schicksal der US-Häuslebauer studieren:

Weite Teile der USA stehen „unter Wasser“. Damit ist gemeint, dass ein Haus weniger wert ist, als der Kredit, der auf ihm lastet. Ein Viertel aller US-Hausbesitzer ist auf diese Weise überschuldet, in den einstigen Boom-Staaten Florida, Arizona und Nevada sind es 50 Prozent und mehr. Viele geben auf und stellen ihre Ratenzahlungen ein. Die Banken ordnen eine Zwangsräumung an, die Häuserpreise fallen weiter und noch mehr Amerikaner drückt es unter Wasser.

Die Deutschen wissen das – auch wenn die Medien immer ein anderes, rosafarbenes, zweckoptimistisches Bild zeigen und die Wähler mit unbezahlbaren Rentensteigerungen und Weihnachtsgeldverdoppelungen für Beamte in beruhigt werden – so als hätten wir überhaupt keine Krise und würden wie Libyen in Geld schwimmen. Während die Politiker ihre Unglaubwürdigkeit und Machtlosigkeit immer deutlicher demonstrieren, gibt es in Deutschland aktuell einen „Crack-up-Boom“:

Eine aktuelle Studie des Versicherungsriesen Allianz beleuchtet das Sparverhalten in verschiedenen europäischen Ländern. In Deutschland gibt es erste Ansätze eines so genannten Crack-Up-Booms.

Konsumieren, solange das Geld noch etwas wert ist: Dieser Devise folgen laut einer aktuellen Studie des Allianz-Versicherungskonzerns bereits erstaunlich viele Menschen in Deutschland. 39 Prozent gaben im Rahmen einer Befragung an, mehr Geld auszugeben, weil sie steigende Inflation befürchten.

Leider … bekommen sie das Geld, das sie jetzt ausgeben, in Zukunft nicht wieder. Aber wenigstens haben sie dann drei Fernseher im Haus.

Eine der ausführenden Organe der „unsichtbaren Hand des Marktes“ ist der ehemalige Hartz-IV-Einführer Joschka Fischer, der aktuell mit besinnlichen Worten auf sich aufmerksam macht und interessante Perspektiven der Eurokrise aufzeigt:

Dieses Scheitern geschähe zudem während einer fundamentalen Neuordnung der Welt,  denn 200 Jahre westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Macht und Reichtum verschieben sich nach Ostasien und in andere Schwellenländer, zudem wird sich Amerika an die Lösung seiner eigenen Probleme machen müssen und sich zugleich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Um Europa wird es also einsamer und kälter werden. Wenn die Europäer daher jetzt nicht anfangen, sich um ihre Zukunft und ihre Interessen zu kümmern – wer denn soll es für sie tun? Niemand, lautet die schlichte Antwort.

Er weiß auch, worin das Übel der aktuellen Krise besteht und zeigt, das er scheinbar mehr weiß über die „fundamentale Neuordnung der Welt“, als wir Sparbürger, die gerade unsere Zukunft für neue Fernseher verschleudern:

Der Kern der europäischen Krise liegt nicht in drei Jahrzehnten Neoliberalismus, nicht im Platzen der Spekulationsblase, nicht in der Verletzung der Maastricht-Kriterien, nicht in der Staatsverschuldung und auch nicht bei den Banken und der allgemeinen Gier – allesamt wichtige Dinge – , sondern in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen europäischen Regierung.

Dreissig Jahre Neoliberalismus war ok, Spekulationsblasen waren ok, überbordende Staatsverschuldung ist total in Ordnung, die Banken mit ihrer Gier nach immer mehr sind einfach nur putzig, aber das Fehlen der gemeinsamen europäischen Regierung hat uns an den Rand des Abgrundes gebracht. Wie gut, das der lange gezielt als Feindbild aufgebaute „Islamismus“ nun bis vor die Tore Europas gerückt ist und uns klar macht, wie allein wir in dieser kalten Welt sind, in der sich niemand um uns kümmert.

Merkt man, wie sich die von Joschka Fischer gepredigte „fundamentale Neuordnung der Welt“ nach einem Plan entfaltet – zufällig natürlich, weil die Herren des Geldes ihre Entscheidungen grundsätzlich nur auswürfeln und niemals taktisch und strategisch planvoll handeln – der langsam aber sich alternativlos wird … und aus Europa einen Polizeistaat macht, in dem Armut eine Straftat ist und mit regelmässigen Hausbesuchen der Behörden verknüpft sein wird.

Das sind natürlich alles nur Verknüpfungen eines Philosophen aus der Eifel, die nicht wahr sein können, weil es keine Verschwörungen gibt: das wissen wir ja seit dem 11.9.2001.

Wir wissen auch, das die Nato nur einige demokratische Wutbürger in Misurata vor den Luftschlägen Gaddafis geschützt hat – das hat man uns erzählt. Das man vor Ort andere Beobachtungen machen konnte, kann nicht sein, weil das ja Verschwörungstheorie wäre:

Es herrschte Krieg in Libyen. Jeden Tag wurden weitere Teile Tripolis‘ bombardiert. Am 6. August beschloss ich, meine Frau und den Rest der Gruppe zurück nach Italien zu schicken. Ich wollte noch einige Tage abwarten in der Hoffnung, das offizielle Schreiben mit Ghadhafis Unterschrift doch noch zu erhalten. Aber ich wartete vergebens und konnte auch niemanden mehr kontaktieren. Es gab keinen Strom, kein Wasser, und das Telefonnetz brach auch die ganze Zeit zusammen. 

Wieso es in Tripolis keinen Strom, kein Wasser und kein Telefon mehr gab (also: gezielte Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung, vor denen man ja eigentlich die libysche Zivilbevölkerung schützen wollte), nur weil es eine Flugverbotszone gab und man die Rebellen vor Gaddafis Armee schützen wollte, erschließt sich nur den wahren Gläubigen der neuen Religion … immerhin wissen selbst Regierungsvertreter in Italien nicht, was in Libyen los war:

Sie schienen sehr interessiert, weil sie keine Ahnung über den Ernst der Lage hatten. Ich erklärte ihnen, dass humanitäre Hilfe dringend nötig war, zeigte Fotos von verletzten Zivilisten, Kindern, von vielen bombardierten Privathäusern und von Krankenhäusern ohne Strom und ohne Wasser. Sie versprachen mir, sich bald bei mir zu melden, doch natürlich hörte ich nichts. Warum hätten sie sich auch bei mir melden sollen? Als ich anrief, um mich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, hiess es, dass sie nichts unternehmen könnten, da es sich um kein offizielles Schreiben handelte. Mir war klar, dass ich nichts mehr tun konnte.

Da geht es dem Handlungsreisenden wie uns und unseren Politikern. Gibt es eigentlich noch Fragen über den Ernst der Lage aus der Sicht der Politik, wenn ein werdender Vater lieber mit Merkel in Berlin über Geld redet als mal kurz bei der einzigartigen Geburt seines ersten Kindes zu sein? Kann man „getrieben sein“ noch besser illustrieren?

Wenn die „unsichtbare Hand des Marktes“ nun schon Präsidenten jagt … wie wollen wir uns da Hoffnung machen, den Polizeistaat Europa noch aufhalten zu können.

Er wird alternativlos sein … und wenn wir uns wehren, dann kommt eben der Moslem oder andere finstere Gestalten aus der kalten Welt da draussen, vor der uns der gute alte Joschka so eindringlich warnt.

ausgeträumt

Drei Tage nach dem gewaltsamem Tod des selbsternannten Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ist gestern dessen Ära und die Befreiung von seiner jahrzehntelangen autoritären Herrschaft offiziell für beendet erklärt worden. Im gleichen Atemzug betonte der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats Mustafa Abd al-Dschalil in Bengasi außerdem, dass das islamische Recht, die  Scharia, die Grundlage aller neuen Gesetze sein werde und bestehende Gesetze, die im Widerspruch zum Islam stünden, annulliert werden.

Quelle

Wer denn glaubte, dass sich Libyen in eine westliche, demokratische Gesellschaft entwickeln wird, wird sich nun bitter enttäuscht fühlen oder hat den Schuss nicht gehört, wie scheinbar Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der auf die Worte von Mustafa Abd al-Dschalil erklärte:

„Angst und Unterdrückung sind der Hoffnung auf Frieden und Freiheit gewichen.“

Quelle

Wollte die westliche Wertegemeinschaft der libyschen Bevölkerung nicht bei ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit helfen? Der Traum ist wohl ausgeträumt!

… unter Einbeziehung aller erforderlichen Maßnahmen

Während die Welt bislang nur darüber informiert war, dass zum Schutz der Bevölkerung eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet werden solle, eröffnete der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 (2011) weit über dies hinaus eine Interventionsebene, die darüber hinaus geht, wenngleich keine ausländische Intervention, welche die Rebellen wollten. Ihr eigentliches Ziel, wie es in den Reden deutlich wird, ist sicherzustellen, dass „Gaddafi gehen muss “ – wie so viele Botschafter es beschrieben. Ziel der Resolution 1973 (2011) ist es, das Regime zu ändern, zu vollstrecken durch die USA und die NATO Staaten mit Genehmigung der Arabischen Liga, weil die libysche Opposition es einfach nicht alleine schafft.

Quelle

Die Resolution fordert eine Flugverbotszone, sowie „alle erforderlichen Maßnahmen … zivil besiedelte Gebiete in der Libyen, darunter Bengasi, die unter Androhung eines Angriffs stehen, zu schützen, und zwar unter Ausschluss einer ausländischen Besatzungsmacht jeglicher Art auf jedem Teil libyschen Gebiets.“ Mit der Formulierung „alle notwendigen Maßnahmen“ sollen Luftangriffe, Boden-und Marine-Schläge einbezogen werden, welche der Forderung, dass Gaddafis Luftwaffe nicht in die Lüfte aufsteigen kann, Nachdruck verleihen sollen. Bislang wurden zwei Mal (von der UN nur einmal mandatierte) Flugverbotszonen eingerichtet und auch durchgesetzt: 1991 über dem Nordirak und 1993 über Bosnien und Herzegowina. Beide Einsätze mündeten letztlich – wenn auch mit unterschiedlichen Zeitabständen – in den Einsatz von Bodentruppen und die anschließende militärische Besetzung.

Uns bleibt es allein, zuzuschauen?