Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 8 „USA – der Blick von innen / Aktuelle Lage in Schweden, Frankreich und Italien u.a.“ wurde über die Situation in verschiedenen Ländern berichtet (1). Hier der Abschluss der Zusammenfassung.
Journalistin Gaby Weber, Argentinien
Frau Weber fuhr fort zu erklären, dass inzwischen 58% der argentinischen Bevölkerung verarmt wären. Sie hätten davon gelebt, dass sie Handwerker waren, dass sie Kellner waren oder irgendeinen Job, oder mehrere, ausgeübt hatten. Die würden nun auch nicht mehr aus der Armut herauskommen. Die Stimmung wäre nach fünf Monaten sehr aufgeheizt.
Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie das Wort Bürgerkrieg nicht benutzen möchte. In der argentinischen Bevölkerung hätte die Mehrheit einfach noch Angst und wäre in Panik vor Corona. Natürlich gäbe es Erkrankte und Todesfälle. Aber das wäre in jedem Jahr im August so. Dann wäre Winter in Argentinien, und die Grippewellen würden ihre Opfer fordern.
Sie erinnerte daran, dass der heutige Außenminister Argentiniens, Felipe Solá in den 1990er Jahren das ganze Monsanto-Paket mit Glyophosat und allen Pestiziden der Firma, gegen den Willen des eigenen Umweltbundesamtes in Argentinien per Dekret genehmigt hatte. Bis heute hätte das argentinische Umweltbundesamt das Glyphosat und einen Cocktail von Pestiziden nicht auf Umweltverträglichkeit und Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung überprüft.
Sie hätte den Gesundheitsminister damals gefragt, ob er wüsste, dass Glyphosat von der WHO als wahrscheinlich Krebs fördernd eingestuft wurde, und dass dies durch die Zahlen der Krebserkrankungen in den Soja-Anbaugebieten, in denen Glyphosat in großem Umfang eingesetzt wird, die dreimal so hoch wären wie in den Städten, bestätigt wäre. Daraufhin hätte er erklärte, dass dies nicht belegbar ist. Außerdem solle man die WHO ja nicht so ernst nehmen. Nun wäre dies der gleiche Gesundheitsminister, der 2020 sein Volk „einsperre“ mit Hinweis auf die WHO-Pandemie.
Während im Nachbarland Uruguay die Menschen aufgefordert wurden, im Freien Sport zu machen, um das Immunsystem zu unterstützen, und die Abstandsregeln weitgehend auf Freiwilligkeit basieren, wäre in Argentinien alles verboten worden, auch der Sport im Freien. Bei wiederholten Verstößen gegen die Verbote würden Gefängnisstrafen drohen. In Uruguay wären inzwischen die Geschäfte und Restaurants wieder offen und es hätte weniger als 100 Todesfälle gegeben. Und dort ist auch Winter, und die übliche Grippezeit…
Für eine Demokratie ist Transparenz und die Möglichkeit, staatliche Institutionen durch den Bürger oder durch die Medien zu kontrollieren, essentiell. Was zunächst selbstverständlich klingt, stößt in der Praxis auf Widerstand. Die Mächtigen lassen sich ungerne in die Karten schauen und versuchen mit Taschenspielertricks, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt und auch diese Frist kann nach Bedarf verlängert werden.
Gaby Weber, Journalistin und Publizistin, spricht mit weltnetz darüber, wie der Staat seine Akten vor den Bürgern bis auf alle Ewigkeiten verstecken will.