Fürsorgeabkommen

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Ein Europa für die Märkte, aber nicht für die Menschen!Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“

Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

  • Belgien
  • Dänemark
  • Estland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Irland
  • Island
  • Italien
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Portugal
  • Schweden
  • Spanien
  • Türkei
  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

 

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Ein Europa für die Märkte, aber nicht für die Menschen!

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