Full Spectrum Dominance

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Gibt’s doch gar nicht (Potzblitz!)

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Kraftvolle Neujahrsbotschaft

Entgegen meinem Neujahrsvorsatz, die Nase nicht mehr unnötig in Mülltonnen zu stecken, ließ ich mich dann doch zu einem Griff zur Bild-Zeitung verleiten. „Kann nicht schaden“, dachte ich mir – in einer Zeit, in der uns Bürgern von Seiten der Leitmedien ja eindringlich nahegelegt wird, „raus aus der Blase“ zu kommen und uns auch ausreichend die herrschende, evidenzbasierte Meinung zuzuführen (ich kann jeden nur vor dieser Empfehlung warnen!). Nur einen kurzen Blick wollte ich erheischen und blieb wieder einmal mit dem obligatorischen „das gibt’s doch gar nicht“-Erlebnis zurück, das sich für selbständig denkende Menschen mittlerweile auch bei nur kurzem Kontakt mit Produkten der Rat Media Solutions GmbH (Blöd-Zeitung, Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche, Springers transatlantische Liliput-Welt & Co) unweigerlich einstellt. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt spricht in einem Leitartikel von einer „kraftvollen Botschaft“, die „vom verglühten Autowrack“ des von den USA zum Jahresauftakt per Drohne getöteten Generals Soleimani ausgehe: Die USA hätten damit deutlich gemacht, dass sich niemand „vor der Stärke Amerikas verstecken könne“.

Soleimani war der zweitwichtigste Amtsträger des Iran. Er galt als Architekt der „Achse des Widerstands“ und war maßgeblich beteiligt an der Verhinderung von westlichen Regime-Change-Bestrebungen in Syrien sowie anderen Ländern des Nahen Ostens. Soleimani hat auch entscheidend dazu beigetragen, die Terrormiliz IS sowohl in Syrien als auch im Irak zu zerschlagen. Im Iran war der 62-Jährige Generalmajor sehr beliebt, insbesondere weil er dafür gesorgt hat, dass der IS vom Nachbarland Irak nicht in den Iran eindringen konnte. In den iranischen Medien wurde Soleimani als „General der Herzen“ bezeichnet und als möglicher nächster Präsident gehandelt. Aus Sicht der westlichen Wertegemeinschaft jedoch ein „Monster“ und Terrorist – also jemand, den man ohne Gericht, ohne Anwalt und ohne offizielle Anklage einfach per Hellfire-Rakete auslöschen kann.

[Anm.: Was von Soleimani wirklich zu halten ist, darf man ruhig dahingestellt lassen. Ebenso wie bei allen anderen tagespolitischen Ereignissen findet ja auch in diesem Fall meist ein sofortiges Urteilen und Parteinahme statt. Entweder ist man für oder gegen etwas. In diesem Fall: Entweder war es ein Held oder ein Monster, der/das hier getötet wurde. Wieder einmal kann man also auch dieses für den Weltfrieden durchaus bedrohliche Ereignis nutzen, um sich in einer Tugend zu üben, die leider noch wenig ausgeprägt ist: Dass man bei einem Ereignis zunächst einmal nur ruhig beobachtet und Eindrücke sammelt, jedes vorschnelle Urteil jedoch streng suspendiert. Ganz im Sinne Goethes benützt man sein Denken also nicht zum schnellen Urteilen, sondern bloß zum Kreisen um eine Begebenheit oder eine Person. Hat man genügend Wahrnehmungen gesammelt und auch genügend oft darüber geschlafen, dann wird sich irgendwann wie von selbst ein profundes Beurteilen der Sache ergeben – natürlich nur, wenn man dazu selbst fragende und unbefangene Gedanken aufgebaut hat, sonst steigt nicht viel anderes auf als die Meinung, die andere produziert haben.]

Die iranische Staatsführung hat jedenfalls Vergeltung angekündigt. An der Dschamkarān-Moschee, einem der bedeutendsten Zentren des schiitischen Islam, wurde die blutrote „Fahne der Rache“ gehisst – in der Geschichte dieses als heilig geltenden Ortes zum ersten Mal. In der schiitischen Tradition symbolisiert die rote Fahne das ungerechte Vergießen von Blut und den Aufruf, das Opfer zu rächen.

Nachdem die in Syrien hochgezüchteten Terroristen inzwischen fast ausgemerzt sind und in Idlib ihre letzten Scharmützel liefern, haben Angela Merkels „verlässliche Freunde“ also nun dafür gesorgt, dass das Feuer des Terrorismus verlässlich weiterlodert. – Denn nur, wenn man sich nirgends mehr sicher fühlen kann und es verabscheuungswürdige Anschläge gibt, kann die eigene Agenda von globaler Dominanz und Kontrolle fortgeführt werden.

Foto: Pixabay/CC0

Ibiza-Gate: Die Auflösung des Kreuzworträtsels

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Nachtrag zum Nachtrag von „Just gimme one night in Ibiza“

(Ausschnitt aus: Swiss Propaganda Research vom 28.05.2019):

Der geostrategische Hintergrund des Ibiza-Coups wird nun mit jedem Tag deutlicher. Mit Gudenus und Strache wurden bereits die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert. FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Russland­sanktionen aussprach (»umgehend einstellen«), kündigte nun an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­abkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine »Verstrickungen nach Russland« zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon. Eine bemerkenswerte Wende, die gewiss im Sinne der »Integrity Initiative« ist.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 21. Mai, wenige Stunden nach Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit langem geplanten russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien, zu der unter anderem der russische Vize-Außen­minister eingeladen war, ganz kurzfristig abgesagt und den Saal gesperrt. Dies meldete der Wiener Publizist Hannes Hofbauer, offenbar ohne die volle Tragweite des Vorgangs zu realisieren.

Das Verteidigungsministerium wurde bis zum 20. Mai von FPÖ-Minister Mario Kunasek geführt, am 22. Mai übernahm Vize-General­stabs­chef Johann Luif, der zuvor als Kommandant im Kosovo und in Bosnien diente. Die kurzfristige Absage der traditionellen Valdai-Diskussion ist ein weiterer Hinweis auf die geopolitischen Hintergründe des Coups.

Das US Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics«, der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates«.

(…)

Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

(…)

Der in die Falle gelockte Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) erteilte, und der 2016 das Kooperations­­abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte. Nun sollte die FPÖ durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht werden.

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein. Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

(…)

Innenminister Kickl musste entfernt werden, um das isolierte BVT aus dem »russischen« Griff der FPÖ zu bekommen. Ob der Rücktritt der übrigen FPÖ-Minister und der Sturz von ECFR-Mitglied Kurz geplant war, ist fraglich. Allerdings wird Präsident Van der Bellen nun einen passenden Kanzler ernennen können. Immerhin wurde damit auch die Putin-nahe Außen­ministerin entfernt, die zuvor nicht zurücktreten wollte.

(…)

Klar ist auch, dass der deutsche Nach­richten­dienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein müsste.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin Kneissl (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«), österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«). Kneissl hatte etwa die Anerkennung Guaidos abgelehnt, bis sie von Kanzler Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen, sowie als Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Volltext: siehe SWPRS

siehe auch: Stellungnahme des zurückgetretenen Vizekanzlers Strache auf Youtube

Foto: pixabay / CCo


 

siehe auch ein aktuelles Interview mit Willy Wimmer (Quelle: world-economy.eu):

„Wir sind, was dieses Wahlergebnis anbetrifft, wohl alle in Europa Opfer der größten Wahlmanipulation in der modernen europäischen Geschichte geworden. Wir sind als Wähler mit einem Apparat von Mainstream-Propaganda konfrontiert worden, wie es ihn schlimmer kaum gegeben hat. Die Ereignisse in Österreich, die mit der Zerstörung der FPÖ/ÖVP-Regierung endeten, haben deutlich gemacht, dass mit schwerstem Geschütz auf die Meinungsbildung der europäischen Wähler gezielt worden ist. … Vor diesem Hintergrund werden wir in eine neue Situation in unserer Geschichte eintreten und es wird keine stabile Situation sein. Wir werden Auseinandersetzungen in Europa bekommen, von denen wir glaubten, dass sie der Vergangenheit angehören würden.
(…)

Es ist ein Wahlergebnis, das sich gegen unsere eigene Existenz und den Frieden in Europa richtet. Insofern ist es, um ihre Worte zu gebrauchen, ein Déjà-vu-Erlebnis in Zusammenhang mit 1914 und vor allen Dingen mit 1919. „

+++

siehe auch Kommentar von Dagmar Henn: Tagesdosis/KenFM „Strache – Liebesgrüße aus Berlin?“

„Grund zum Jubel bietet die ganze Affäre jedenfalls nicht. Denn das wahre Herz der Finsternis in der EU schlägt in Berlin, und jede politische Entwicklung, die die Berliner Macht in Europa stärkt, richtet sich gegen die Menschen in Europa, gegen Demokratie und Souveränität, gegen den Frieden. Österreich ist ein souveränes Land und ein Angriff auf diese Souveränität aus Deutschland, über Geheimdienste oder über die Presse oder beides, ist immer ein Schritt in die falsche Richtung.“

+++

Nachtrag III (01.06.2019): Kommentar von Hermann Ploppa – „Regime Change in Österreich“

„Am 21. Mai dieses Jahres sollte in der Stiftskaserne des österreichischen Verteidigungsministeriums ein Treffen der russischen Valdai-Gruppe stattfinden. Das ist ein lockerer Gesprächskreis über außenpolitische Themen, ins Leben gerufen von Präsident Putin. Der bisherige Verteidigungsminister Mario Kunasek von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hatte den Valdai-Kreis nach Wien eingeladen. Und nun standen die internationalen Gäste, an ihrer Spitze der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko, vor verschlossenen Türen. Einen Tag zuvor war Kunasek als Minister entlassen und durch den Militär Johann Luif ersetzt worden. Und der hatte die Gäste ohne jeden Zapfenstreich einfach rausgeschmissen.

(…) zu Russland pflegte Österreich bislang entspannte Beziehungen. Der Wertewesten schäumte, als Österreichs Außenministerin Karin Kneissl Russlands Putin zu ihrer Hochzeit einlud und Putin dabei sogar zu einem Tänzchen vor laufender Kamera aufforderte. Frau Kneissl ist unstreitig eine der fachkompetentesten Außenminister, die Europa je hatte. Fließend fünf Sprachen beherrschend, unter anderem Arabisch, bildet sie sich ein ganz eigenes Urteil, abseits der von einschlägigen Denkfabriken vorgegebenen Lösungs„vorschläge“. Den Migrationspakt lehnt sie ab. Den US-Marionettenpolitiker Juan Guaido aus Venezuela erkennt sie als legitimen Präsidenten nicht an. Das tat dann allerdings Kanzler Kurz an ihrer Stelle. Kurz ist nämlich Mitglied im transatlantischen European Council on Foreign Relations, der dereinst von Joschka Fischer mitgegründet wurde. Russische Diplomaten wegen der überaus windigen Skripal-Affäre auszuweisen kam für Österreich dennoch nicht in Frage.

(…)
Ibizagate löste einen Putsch aus. Kanzler Kurz wurde gestürzt durch ein Misstrauensvotum, sämtliche FPÖ-Minister entlassen. An ihre Stelle treten so genannte „Experten“. Denn von jetzt an, bis zur Neuwahl, gibt es keine politischen Kontrolleure mehr an der Spitze der ehemals FPÖ-kontrollierten Ministerien.

FPÖ-Politiker sind jetzt bestrebt, möglichst USA-freundlich zu erscheinen. So zum Beispiel der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europaparlament, Harald Vilimsky. Pflichtschuldigst bekundete er in der TV-Gesprächsrunde nach der Wahl, er werde ein Kooperationsabkommen zwischen seiner Partei und der Putin nahestehenden Partei Einiges Russland nach Ablauf der Vertragsdauer nicht erneuern. Um sich im nächsten Satz zu verplappern: „Ich war vor drei Wochen am Tisch des US-Verteidigungsministers im Pentagon und im Weißen Haus. Glauben Sie wirklich, dass jemand, der Verstrickungen nach Russland hätte, überhaupt in diese Gesprächsebene kommt?“

Der Chef des Schweizer Geheimdienstes Jean-Philippe Gaudin geht davon aus, dass der inszenierte Strache-Skandal das Werk eines Geheimdienstes sein muss. Das leuchtet ein. Auf diese Idee kommt man allerdings nicht, wenn man sich auf die stark verkürzten Darstellungen in den Medien einlässt.“

Nachtrag IV (03.06.2019):  Kommentar von Hermann Ploppa 2:

„Da sagt doch hinter vorgehaltener Hand ein amerikanischer General zum Nachrichtenportal BuzzFeed: „Österreich war immer ein Problem für jeden hier … Die jetzige Regierung [also die damalige Regierung  Kurz/Strache] hat enge ideologische und wirtschaftliche Verbindungen zum Putin-Regime und versuchte zwei Dinge miteinander in Einklang zu bringen: nämlich ein seriöses Mitglied der EU zu sein, und gleichzeitig ein enger Freund von Putin. Beides zusammen geht aber nicht nach der Sache mit Skripal.“
Denn Österreich einzusacken … tschuldigung, ich meinte natürlich: Österreich feierlich in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, macht geopolitisch großen Sinn. Österreich galt schon immer als Tor zum Balkan.
(…)
Der Tod ist ein Meister aus USA. Die NATO soll im nächsten Jahr in einem gigantischen Manöver den Krieg gegen Russland in einer Generalprobe auf unserem Boden ausarbeiten. Dazu müssen alle Länder auf Linie gebracht werden. Schweden war dereinst auch neutral. Nach dem Mord an Olof Palme ist es jetzt zu einer aggressiven, hochgradig militarisierten Speerspitze gegen Russland geworden.
(…)
Frau Kneissl ist endlich weg. Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist eine wirklich gute Wahl – im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Der Karrierediplomat hat seine Ausbildung am Europakolleg in Brügge absolviert. Eine „Kaderschmiede der Europäischen Union“, wie die taz zu formulieren wusste. Eine „Expertenregierung“ ohne demokratische Legitimation regiert nun das Tor zum Balkan bis zur Neuwahl im Herbst. Dann wird Sebastian Kurz einen triumphalen Wahlsieg einfahren und mit den marktradikalen NEOS, der österreichischen Entsprechung zu unserer FDP, endlich so richtig transatlantisch und marktradikal durchgreifen können, wie es ihm jetzt mit der FPÖ nicht möglich war.

Für Europa ein Rückschlag. Denn nun sind wir noch mehr im Würgegriff der NATO. Und das bedeutet: weiter mit der Politik der gewollten Verarmung, der tiefen undemokratischen Staaten mit ihrer stinkenden Melange aus krimineller Subkultur, Geheimdiensten und Militärs. Weiter im Schulterschluss mit den USA gegen die Länder der Dritten Welt in einem Hyper-Kolonialismus.“

Strafanzeige gegen Dr. Angela Dorothea Merkel und ihre „verlässlichen Freunde“ bzw. globalpolitischen Pyromanen

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(versendet am 10.05.2019)

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                            

                                                                                      Selfkant, den 10.5.2019

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen seit 2015 und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung der dadurch gedient haben,

                       Strafanzeige

gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel

sowie gegen

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieser Anordnungen der Bundeskanzlerin Dr. A. D. Merkel mitgewirkt haben

wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

insbesondere wegen des Tatverdachts

des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB

Begründung zum Strafantrag:

Es ist von besonderem historischen Interesse, dass endlich aufgearbeitet wird, was eigentlich die wahren Hintergründe für die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 waren, durch die eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder ausgelöst worden ist.

Waren die massenhaften „Einreisegestattung“ ab Ende August/Anfang September 2018 wirklich ein Akt der „Humanität“, oder wurden mit der vorübergehenden Suspendierung jedes wirksamen Grenzschutzes in Wahrheit Ziele verfolgt, die auf eine Verwirklichung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB schließen lassen?

Ich stelle klar, dass ich keiner Partei angehöre und eine Zuordnung zu irgendwelchen Parteifarben auch nachdrücklich ablehne.

Mein Mitgefühl gehört allen Menschen, die durch Kriegswirren und die dadurch ausgelöste Not zum Verlassen ihrer Heimat bestimmt worden sind, wobei dieses Mitgefühl sich natürlich nicht auf die Terroristen und Kriminellen erstreckt, die ihren Flüchtlingsstatus bloß für kriminelle Machenschaften und/oder zur Flucht vor Strafverfolgung in einem Drittstaat benutzen wollen.

Ich möchte schlicht einen Beitrag dazu leisten, die Menschen in diesem Land dafür zu sensibilisieren, in welchem Kontext die großen Flüchtlingswellen, die seit Jahren über Europa und insbesondere auch über Deutschland hereinbrechen, offensichtlich zu würdigen sind.

Dieses Recht ergibt sich aus dem Umstand, dass ich in diesem Land geboren bin und Deutscher bin, sowie aus meiner Überzeugung, dass die Auslösung dieser Flüchtlingsströme letztlich nur eine bestimmte Form der modernen Kriegsführung darstellt, die bloß der Verwirklichung geopolitischer Ziele dient und den Frieden in Europa, dem Nahen Osten und letztlich auch in der ganzen Welt nachhaltig gefährdet.

Wenn es Interessengruppen gibt, die aus politischem Kalkül heraus die Ursachen für diese Flüchtlingswellen geschaffen haben, dann ist es höchste Zeit, diese Gruppen zu demaskieren und vor Gericht zu stellen.

Ich möchte einleitend in Erinnerung rufen, dass § 6 VStGB folgenden Wortlaut hat (Zitat):

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1.

ein Mitglied der Gruppe tötet,

2.

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3.

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4.

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5.

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 

In dem Gutachten

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“

von Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. vom 8.1.2016,

für jedermann kostenlos abrufbar unter dem Link

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

wurde die bereits u.a. festgestellt (Zitat):

  1. „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ (ebenda, Seite 118)

sowie (Zitat):

XII.    Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen                   rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren)          bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen     Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die      Kontrolle über Elemente der Staat- lichkeit im Sinne des    Identitätsvorbehalts der Rechtspre-chung des BVerfG integrationsfest ist.“          (ebenda, Seite 120 f.)

Die „Ausarbeitung“

„Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz“

des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags,

für jedermann kostenlos unter dem Link:

https://www.bundestag.de/resource/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf

abrufbar,

macht ebenfalls deutlich, dass „unklar“ ist, auf welche Rechtsgrundlage die Bundesregierung die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 überhaupt gestützt hat.

Diese Gutachten gehen aber, wenn man diese Massenmigration in angemessener Weise in einen historischen Kontext stellt, m.E. aber vollkommen über die eigentliche Dimension und Problematik dieser Entwicklung vorbei und sind deshalb für die Begründung dieser Strafanzeige und die Würdigung der nachfolgend dargelegten Zusammenhänge also letztlich gar nicht relevant.

Auf welche Sachverhalte stützen sich also die hier erhobenen Vorwürfe?

An dieser Stelle kann ich mich dankbarerweise auf die wertvollen Vorarbeiten der Autorin Monika Donner in ihrem Buch „Krieg, Terror, Weltherrschaft – Warum Deutschland sterben soll“, Band 1, ab Seite 42 beziehen.

In diesem Buch ist die wahre Vorgeschichte des 1. Weltkriegs, ohne deren Kenntnis die aktuelle – gerade auch völkerrechtliche – Situation Deutschlands nicht zu verstehen ist, bereits so hervorragend aufgearbeitet worden, dass dem im Grunde nichts mehr hinzuzufügen ist.

Dort heißt es (Zitat):

„US-Globalisierung und Völkermord

Nüchternes Machtdenken steckt hinter dem seit 9/11 im Nahen/Mittleren Osten vor allem an Irakern verbrochene Genozid (Völkermord). Nüchternes Machtdenken prägt auch die Analysen des US-Strategen, Rumsfeld- und Pentagon-Beraters Thomas Barnett. Als 2004 sein Buch mit dem bezeichnenden Titel The Pentagons New Map (Die neue Landkarte des Pentagon) in den USA erschien, wurde man in Europa noch für verrückt erklärt, wenn man das Wort »Globalisierung« in Verbindung mit den USA in den Mund nahm. Dabei schrieb Barnett damals schon ganz pragmatisch, dass es sich bei der Globalisierung selbstverständlich um eine US-Amerikanisierung handelt. Die Interessen der USA sind global, weil die Globalisierung nun einmal global sein muss: »Our interests are global because globalization must be global.«37 Die leicht zu merkende Formel lautet:

Globalisierung = US-Amerikanisierung

Mit seiner Wahlkampfrede vom 13. Oktober 2016 im South Florida Fair Expo Center ließ der 45. US-Präsident Donald Trump die Welt aufhorchen, als er erklärte, dass das »total korrupte« Establishment in Washington weder im Interesse der USA noch im Interesse der Welt, sondern nur aus reinem Selbstzweck existiert: »Das Washingtoner Establishment sowie die Finanz- und Medienkonzerne, die sie finanzieren, existieren nur aus einem Grund: sich zu schützen und zu bereichern.« Diese korrupte scheindemokratische Schattenregierung habe die USA ausbluten lassen. Wikileaks- Dokumenten zufolge »trifft sich Hillary Clinton im Geheimen mit internationalen Banken, um die Zerstörung der US-Souveränität zu planen – mit dem Ziel, diese globalen Finanzmächte, ihre besonderen Interessenfreunde und ihre Geldgeber, zu bereichern.« Schließlich appellierte Trump an sein Publikum: Das ist eine Verschwörung gegen euch, das amerikanische Volk, und wir dürfen das nicht geschehen oder weitergehen lassen.« Trumps Zusammenfassung der globalen US-Amerikanisierung könnte kaum klarer sein:

Die zentrale Basis der politischen Weltmacht ist hier in Amerika, und es ist unser korruptes politisches Establishment, das die größte Macht hinter den Bemühungen der radikalen Globalisierung und der Entrechtungsarbeit wider die arbeitende Bevölkerung ist. Ihre finanziellen Ressourcen sind praktisch unbegrenzt, ihre politischen Ressourcen sind unbegrenzt, ihre Medienressourcen sind unerreicht und vor allem die Tiefe ihrer Unmoral ist absolut unbegrenzt.38

Was vielleicht manch einer Donald Trump als Wahlkampfgefasel auslegt, beruht in Wahrheit auf wissenschaftlich ermittelten Fakten. Zwei US-amerikanische Professoren der Princeton Universität, Martin Gilens und Benjamin L. Page, stellen gleich am Anfang ihrer politikwissenschaftlichen Studie über die USA aus dem Jahr 2014 ernüchternd fest: »Wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die geschäftliche Interessen vertreten, haben erheblichen unabhängigen Einfluss auf die Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben.« Die eher vorsichtig formulierten Schlussworte der Professoren lauten: »Aber wir glauben, dass, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einer kleinen Anzahl von wohlhabenden Amerikanern dominiert wird, Amerikas Ansprüche auf eine demokratische Gesellschaft ernsthaft bedroht sind.«39 BBC-News spricht die Wahrheit noch klarer aus: »Die USA sind eine Oligarchie, keine Demokratie. Die USA werden von einer reichen und mächtigen Elite dominiert.«40 Und das Resümee des investigativen US-Historikers Eric Zuesse über die Princeton-Studie lautet: »Der klare Befund ist, dass die USA ein oligarchisches und völlig undemokratisches Land sind. Amerikanische Demokratie ist pure Heuchelei, egal wie sehr von den Oligarchen, die das Land führen (und die die Nachrichtenmedien der Nation kontrollieren), das Gegenteil behauptet wird.«41 Um einiges konkreter als »Oligarchie« ist der Begriff »Danistakratie«, der sich vom lateinischen Wort für Wucher (Danista) ableitet. Das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem wuchert gleich mehrfach: wuchern- des Streben nach immer mehr Macht, Geld und materiellen Gütern, Zinswucher, innerlicher Wucher der machtlosen Bevölkerung und so weiter.42

Weil das Volk so gut wie gar nichts mitzureden hat, haben wenige Superreiche Handlungsfreiheit für globalistische Umtriebe wie Destabilisierungen und Kriege. Zur von Donald Trump angesprochenen radikalen, zutiefst unmoralischen US- amerikanischen Globalisierung zählt gemäß den Plänen des US-Geostrategen und Pentagon-Beraters Thomas Barnett unter anderem der Einsatz der sogenannten Populationsbombe: Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse43 soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden. Die kalkulierten Folgen für Europa: »2050 wäre ein Viertel seiner Bevölkerung ausländisch-geboren.«44 Seit Beginn der durch US-amerikanische Kriege und Destabilisierungen ausgelösten Massenmigration strömten von Juli 2015 bis Juli 2016 rund 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika zu uns nach Europa.45 Das erste Jahressoll wurde also erfüllt. Weitere 20 Millionen sind laut EU-Kommissar Johannes Hahn in der Warteschleife.46 In seinem Buch mit dem ebenfalls bemerkenswerten Titel Blueprint for Action (Blaupause für den Krieg) stellt Thomas Barnett unmissverständlich klar, wie mit jenen »irrationalen Leuten« zu verfahren ist, die sich gegen die von der US-Seite aufgezwungene »Mischung der Rassen, ›Bastardisierung der Kulturen‹ und die Kapitulation ethnischer Identitäten« zur Wehr setzen. Thomas Barnetts Empfehlung lautet kurz und bündig: Kill them.47

Ermordet soll also werden, wer von seinem natürlichen Recht Gebrauch macht, sich aktiv gegen eugenisch-rassistische Bestrebungen und die Auslöschung seiner Rasse, Kultur und Nation aufzulehnen. Anders formuliert: Wer sich zu sehr für den Erhalt all dessen einsetzt, was sein bisheriges soziales Umfeld, ja seine von vielen Generationen erarbeiteten und verteidigten Lebensgrundlagen ausmacht, soll aus Sicht der Globalisierungsclique getötet werden. Da Deutschland das Hauptziel der Populationsbombe respektive der inszenierten Massenmigration ist, sind wir Zeitzeugen, dass an den Deutschen der wahrscheinlich abscheulichste Rassismus des 21. Jahrhunderts verbrochen wird: ein schleichender Genozid. Die Grundlage dieses Völkermords ist offenbar der in den 1940er Jahren veröffentlichte eugenisch-rassistische Plan des US-amerikanischen Harvard-Anthropologen Doktor Earnest Hooton. Er schlägt unter anderem ausdrücklich vor,

den deutschen Bestand zu verdünnen, den Nazi-Stamm zu verderben und den nationalen Rahmen mit einem Prozess des Herauszüchtens zu zerstören.

Exakt so wurde es in einem Artikel der New York Times vom 11. Oktober 1944 abgedruckt (siehe Abb. 3). Hootons Schlussworte lauten: »Die einzigen guten Deutschen sind die schnellen und die toten. Die schnellen haben Deutschland verlassen.« Nach Ansicht des US-amerikanischen Rassisten Hooton befinden sich also gute Deutsche entweder außerhalb von Deutschland oder sie sind bereits tot. Jedenfalls

Abb. 3: Hooton-Artikel in The New York Times vom 11. 10. 1944

sollen die in Deutschland verbliebenen Deutschen aus ihrem eigenen Land herausgezüchtet werden. Wer ein Volk wegzüchten möchte, plant einen (schleichenden) Völkermord.

Das internationale Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert das Verbrechen des Völkermords als eine »Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.« Diese Handlung muss lediglich einer von fünf Kriterien entsprechen. An dieser Stelle sei nur eines genannt: »vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedin- gungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.«48 Völkermord ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, dass die Vernichtung nicht tatsächlich eintreten muss. Es kommt lediglich auf die Völkermordabsicht an.49 Die abstrakte Eignung kann direkt oder indirekt sein. Das Delikt unterliegt keiner Verjährung.

Folgende Fakten liegen vor: Doktor Hooton schlug vor, die Deutschen aus ihrem eigenen Land herauszuzüchten. Thomas Barnett empfiehlt die Massenmigration dunkelhäutiger Menschen nach Europa zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse. Das Vorherrschen einer hellbraunen Mischrasse würde zweifelsfrei mit der sukzessiven Auslöschung der hellen Rasse einhergehen. Besagte Massenmigration zur Schaffung einer hellbraunen Mischrasse wurde bekanntlich von den USA durch Destabilisierungen und Kriege ausgelöst. Sie war vorhersehbar und findet aufgrund der Einladung seitens der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorwiegend nach Deutschland statt. Dadurch werden der Gruppe der Deutschen Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, mittels rapide zunehmender Überfremdung die körperliche Zerstörung des deutschen Volks in der gegenwärtigen Form zumindest teilweise herbeizuführen. Anscheinend wird also Hootons Outbreeding-Plan mindestens partiell in die Realität umgesetzt und an den Deutschen ein schleichender Genozid verbrochen. War sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dessen bewusst, als sie Mitte 2015 Millionen Fremde nach Deutschland einlud und auf geöffneten Grenzen beharrte? Diese Frage hätte ein Strafgericht zu beantworten. Schließlich ist neben Versuch, Anordnung, Aufforderung, Anstiftung und Beihilfe auch jeder sonstige Beitrag strafbar.50 Mehr dazu im Kapitel über die inszenierte Massenmigration.

Zusammenfassung

Jener militärisch-industrielle Komplex der USA, vor dem US-Präsident Eisenhower ausdrücklich und öffentlich warnte, ist ein wesentlicher Faktor der Schattenregierung, treibt die US-Globalisierung voran und führt weltweit jene Kriege, die sein Nachfolger JFK mit allen Mitteln unterbinden wollte. Und jene monolithische und rücksichtslose Verschwörung, vor der JFK die Weltöffentlichkeit warnte, ist für seinen Tod verantwortlich. Folglich ist John F. Kennedy der ultimative, weil unwiderlegbare und personifizierte Beweis für sowohl die Existenz besagter Verschwörung als auch die undemokratischen und völkerrechtswidrigen Aktivitäten der Globalisierungsclique.

Erstens deckte JFK die Verschwörung auf, indem er sie ausdrücklich als solche öffentlich ansprach. Zweitens versuchte er erfolgreich, sie zu entmachten und Frieden zu stiften. Drittens wurde JFK genau deshalb ermordet. Viertens tarnten die staatlichen Verschwörer ihren Putsch durch Propagierung der skurrilen Einzeltäterthese. Fünftens wurden auf Empfehlung der CIA Kritiker der erwiesenermaßen falschen Theorie als Verschwörungstheoretiker denunziert. Sechstens setzte und setzt die verschworene Globalisierungsclique weltweit Krieg und Terror fort, hat den Iraker Holocaust zu verantworten und begünstigt plangemäß den schleichenden Völkermord an den Deutschen. Siebtens werden auf Betreiben der Globalisierungsclique bis heute Kritiker der US-Globalisierung als verrückte Verschwörungstheoretiker stigmatisiert, obwohl die US-Globalisierung offensichtlich ist und US-Strategen wie Thomas Barnett ganz offen zugeben, dass es sich um eine solche handelt. Und achtens droht den Rebellen wider die Zerstörung ihrer Kultur die Ermordung.

Alldem zufolge liegt zweifellos eine Verschwörungspraxis vor, die von der Globalisierungsclique betrieben wird. Kriege, Terror, Ausbeutung, politische Morde, Meinungsdiktatur, Völkermord und Morddrohungen gegen aktive Gegner der US-Globalisierung sprechen deutlich dafür, dass es sich bei den Mitgliedern der Globalisierungsclique und ihren bewussten Handlangern um waschechte Psychopathen handelt, das heißt um Geisteskranke im klinisch-psychologischen Sinne.“ (Zitat Ende)

Im Übrigen kann ich nur noch wiederholen, was ich bereits in anderem Zusammenhang geäußert habe:

Eine kleine mächtige Clique kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen (siehe u.a. Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg) – durchaus am Willen des Volkes vorbei in einen Krieg ziehen, wenn sie nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch – wie die Beschuldigte Dr. Merkel – in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, die die nationale Politik der EU-Länger bloß auf angloamerikanische Interessen ausrichten sollen, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten und in militärische Abenteuer verstrickt wird, an denen kein Mensch in Deutschland beteiligt sein will.

Die Deutschen sind nach meiner Erfahrung und felsenfesten Überzeugung zutiefst hilfsbereit, aber keine Regierung hat das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, ob der Grenzschutz vorübergehend vollständig aufgehoben wird.

Mehrere terroristische Anschläge und andere schwere Verbrechen hätten ggf. verhindert werden können, wenn es die Bundesregierung nicht über Monate hinweg zugelassen hätte, dass Menschen ohne jeden Identitätsnachweis – und ohne jede Einreisekontrolle – ins Landesinnere gelangen können.

Gibt es auf der ganzen Welt auch nur eine Nation, die eine solche „Grenzöffnung für alle und ohne Kontrolle“ auch nur in Erwägung ziehen würde? Vor allem dann, wenn diese Flüchtlingsströme auch aus Ländern wie Syrien kommen, in denen terroristische Banden wüten, die aus ca. 80 Staaten zusammenkauft worden sind, über Jahre hinweg an schwersten Verbrechen beteiligt waren?

Welche Familie würde denn bei sich im Haus jeden Menschen aufnehmen, über dessen Vergangenheit sie nichts weiß?

Und welches Motiv hätte z.B. ein redlicher Syrer, seinen Pass wegzuschmeißen? Ich betone auch hier:

Das Völkerrecht und der Frieden in der Welt können wohl nur dadurch gerettet werden, dass auf der gesamten eurasischen Festplatte eine Friedensallianz entsteht und die europäischen Staaten dann nicht mehr gegeneinander und gegen ihren russischen Nachbarn ausgespielt werden können. Solche Allianzen sind in den letzten 120 Jahren immer wieder vereitelt worden, mit fatalen Konsequenzen für den Weltfrieden.

Es gibt mittlerweile mehrere Bücher zu der Frage, ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe – neben dem o.g. Werk von Monika Donner – u.a. die Bücher von Docherty/Macgregor: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“ sowie „Der Krieg der nicht enden durfte“.

Die Lektüre dieser Bücher wird nachdrücklich empfohlen. Die Schlussfolgerungen zu den Ursachen des 1. Weltkrieges decken sich voll und ganz mit den Erkenntnissen von Monika Donner.

Und ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon das amerikanische Think-Tank-Mitglied George Friedman längst öffentlich bekannt hat, dass es – bis heute – seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehört, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

Ist diese grausame Agenda also die Agenda, der sich die hier Beschuldigten bedingungslos und ungeachtet aller Konsequenzen für den Weltfrieden angeschlossen haben? Es darf jedenfalls bezweifelt werden, dass die Auslösung von regelrechten Völkerwanderungen durch eindeutig völkerrechtswidrig inszenierte Kriege und Krisen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen den inneren und äußeren Frieden in Asien, Europa und Afrika wirklich fördern kann.

Politiker, die einer Agenda folgen, die solche Entwicklungen gezielt fördert,  haben jedes Recht verwirkt, die Menschen in diesem Land zu vertreten, und solcher Lug und Trug an den Menschen, der ihre Sicherheit und auch ihre Lebensgrundlage massiv gefährdet, muss auch strafrechtliche – und nicht nur politische – Konsequenzen haben.

Die europäischen Brüdervölker dürfen sich nie mehr von Drittstaaten gegeneinander aufhetzen lassen, schon gar nicht von Nationen, deren Regierungen in den letzten Jahrzehnten wiederholt massiv das Völkerrecht verletzt haben.

Der beste Schutz für den Frieden aller Völker in Europa und in der Welt sind sicherlich nicht immer bessere Mittel der Zerstörung wie neue Raketen, unverantwortliche Manöver direkt an der russischen Grenze oder mutwillig ausgelöste Völkerwanderungen wie die hier beschriebenen.

Für alle künftigen Generationen kann nur eine ewige Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte, die jegliche Aggression von geistigen Brandstiftern von innerhalb und außerhalb der eurasischen Festplatte von vornherein unmöglich macht, der beste Garant für einen stabilen Frieden sein.

Und solche Bemühungen werden von den hier Beschuldigten aus Gründen, die untersucht werden müssten, regelrecht torpediert, auch wenn sich durch solche haltlosen Beschuldigungen dadurch mittel- und langfristig die schwersten Gefahren realisieren können.

Gute Beziehungen zu allen Ländern auf der eurasischen Festplatte, insbesondere zur Russischen Föderation, sind  eine unverzichtbare Voraussetzung, um den Frieden in Europa und der Welt dauerhaft zu sichern, und wer das nicht erfassen kann, der hat in der deutschen Politik nichts verloren.

Kein Mensch, dem das Recht – in der Erkenntnis seiner wahren Bedeutung und Funktion für das friedliche Zusammenleben der Völker – heilig ist, kann Politiker als „Volksvertreter“ dulden, die offensichtlich nicht das Recht und damit nicht mehr die natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land, sondern offensichtlich bloß eine andere Agenda vertreten, die nicht zu ihrem Wahlauftrag gehört und nicht schon gar nicht durch ihrem Amtseid gedeckt ist.

Abermals zur Erinnerung:

In Art. 79 Abs. 3 GG heißt es (Zitat):

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …. die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Der Inhalt der Artikel 1 und 20 GG soll also „unabänderlich“ sein. Damit ist unschwer festzustellen, dass diese Artikel gleichsam „Verfassungsgrundsätze“ bzw. die Grundpfeiler der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sein sollen.

Art. 1 Abs. 2 GG bestimmt (Zitat):

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Wenn sich selbst die hier Beschuldigten nicht mehr für diese Artikel des Grundgesetzes interessieren, dann darf sich niemand wundern, dass sich im Volk der Eindruck verfestigt, das Grundgesetz für solche Politiker offenbar nur noch den Rang unverbindlicher „AGBs“ haben und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nur noch der Erfüllungsgehilfe fremdbestimmter Interessen ist, insbesondere der NATO und des US-Government ist.

Der in § 152 Abs. 2 StPO verankerte sog. Legalitätsgrundsatz besagt (Zitat):

„ Sie (die Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Ihre Behörde ist somit verpflichtet, wegen der hier angezeigten Straftaten einzuschreiten.

Es ist beabsichtigt diese Strafanzeige öffentlich zu machen.  Von daher bitte ich um Aufnahme der Ermittlungen.  Über den Fortgang Ihrer Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.

Zudem bitte ich um umgehende Bestätigung des Zugangs dieser Strafanzeige.

Hochachtungsvoll

 

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Pixabay / Checkmate / CC0

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Antwort des Generalbundesanwalts (24.05.2019)

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Stellungnahme zum Schreiben des Generalbundesanwalts von RA Schmitz (28.05.2019)

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