Der Nachrichtenspiegel

Deutschlands alternativloser Ruck nach Rechts

Montag, 25.1.2015. Eifel. Bevor Sie sich diesen Zeilen widmen, möchte ich Sie warnen: hier schreibt ein „Nazi“. Ja – ich bin eindeutig identifiziert worden: man hat meinen Artikel über die Alpha- und Omegakinder der Welt „analysiert“, mir unterstellt, ich würde Flüchtlingskinder nichts zu essen geben wollen und deshalb geschlussfolgert, dass ich ein Nazi sein müsse. Lesen Sie selbst: vielleicht in ich ja ein Nazi und merke es nur nicht, meine Intention jedenfalls war, aufzuzeigen dass es zwei verschiedene Arten von Kindern in der Welt gibt, dass meiner Meinung nach die täglich sterbenden Omegakinder in Afrika ebenfalls bei der Lösung der Flüchtlingskrise bedacht werden sollten (die kommen nämlich nie hier an, die sterben schon zuhause). An den Alphakindern – den Pflegekindern in Deutschland – kann man jedoch sehen, dass der Staat manchmal für Kinder sehr viel Geld ausgibt – das meiner Meinung nach alle Kinder in Deutschland brauchen. Aus meiner Sicht also: ein sehr unfaires Urteil. Man hat mir geraten, dagegen vorzugehen, doch die Autorin ist arbeitslos, zu 150% sanktioniert und ohne festen Wohnsitz – das rührt mich schon so an, dass ich hier wegen mangelndem Textverständnis keinen Aufstand mache. Wenn Sie aber nun Probleme damit haben, dass es Menschen gibt, die mir unbemerkt einen „Nazi“Aufkleber auf den Rücken gepappt haben: lesen Sie bitte woanders.

Ich mache mir auch eher über andere Dinge Gedanken, die aber mit solchen Ausfällen zu tun haben. Ich weiß: man darf das Wort nicht mehr benutzen, ebenso wie bei dem Gebrauch des Wortes „Flüchtling“ macht man sich verdächtig, man könnte gleich was Falsches sagen, ich muss aber nochmal darauf eingehen, weil ich dieses Wort seit 30 Jahren mit Verweis auf Nitzsche benutze, er war ebenfalls von dieser urdeutschen moralisierenden Biedermeierspießigkeit angewiedert, die Feind jeder Ehrlichkeit war, jedes wahren Guten und Schönen, ein Hort der Heuchelei und Verlogenheit, Vorläufer der faschistischen Tendenzen im Land (und das im 19. Jahrhundert – da scheinen wir in der Tat auf der Spur von etwas richtig Deutschem zu sein): dieses Wort lautet „Gutmensch“.

„Der Gutmensch glaubt, dass er, im Kampf für das, was er für ,das Gute‘ hält, von jeder zwischenmenschlichen Rücksicht und zivilisatorischen Regel entpflichtet ist.“

So zitiert die Welt Harald Martenstein (siehe Welt) – und für diesen Satz hat er einen „Shitstorm“ über sich ergehen lassen müssen. Was ein „Shitstorm“ ist? So etwas wie die Reichskristallnacht, wo der Mob ungebremst seine niedersten Gelüste ausgießt – mit staatlicher Genehmigung, jener Mob, der jederzeit eine hervorragende Rekrutierungsquelle für SA und SS war, viele davon mit „linken“ Parolen auf den Lippen – und rechtem Hass im Herzen.

Es ist – meiner Meinung nach – ein ganz zentrales Kennzeichen rechter Politik – und Kennzeichen einer rechten Gesellschaft – dass man das Zwischenmenschliche und jede Form von Zivilisation im Namen des „Guten“ mit Füßen treten kann: jeder Eroberer, jeder Diktator, jedes Imperium der Weltgeschichte, jeder König, Fürst und Landgraf kämpfte immer nur für das „Gute“ – für das „Böse“ stritten in der bekannten Geschichte der Menschheit nur eine winzig kleine Hand voll „Satanisten“, der Rest war immer und überall hemmungslos „gut“.

Das Gute – ist eigentlich schnell beschrieben, wir haben eine Religion und eine durch sie inspirierte Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte – was Rechte für „Sozialromantik“ halten, die abgeschafft gehört. „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ – das könnte auch Kernsatz jedweder echter „linker“ Politik sein, die über alle Länder- Rassen- und Klassengrenzen hinweg zu einer maximal möglichen Menschlichkeit aufruft; „Hasse Deinen Nächsten wie Dich selbst“ wäre dann der faschistische Gegenpart (wobei ich in der Tat voraussetze, dass „Faschismus“ der logische Endpunkt einer jeden rechten Bewegung ist, wenn sie nicht durch Gesetz und Opposition gebremst wird) – ein Satz, der gut zu einer Gesellschaft passt, deren Mitglieder zur beständigen Selbstoptimierung aufgerufen werden (was heißt: sie sind immer aktuell nicht gut genug – ergo: hassenswert) und deren Wirtschaft durch die Konkurrenz aller gegen alle geprägt ist (anstatt den vernünftigen Weg der Kooperation zu wählen, der uns überhaupt erstmal Reichtum und Wohlstand gebracht hat). Überall wo es „Herrenmenschen“ gibt, ein klar definiertes „Oben“ und „Unten“ existieren rechte Gesellschaften: tauscht man den (guten) Grafen durch den (guten) Kommissar aus, hat man noch nicht unbedingt viel gewonnen, wenn man es bei dieser Übergangslösung beläßt (was dem Kommissar, der alle Macht innehat, in der Regel gut gefällt).

Nun haben wir eine lange Vorrede über uns ergehen lassen müssen, doch soll es heute ja nicht um eine große Bestimmung wahrhaft linker Politik gehen, sondern um die Zukunft Deutschlands – nicht als Nation gedacht (auch dieses Denken ist schon ziemlich „rechts“, weil hier das „wir“ und „die anderen“ verankert ist), sondern als zufällig zusammengewürfelte Lebens- und Sprachgemeinschaft.

Dieses Deutschland befindet sich auf einem stramm rechten Kurs, der alternativlos ist – und mir kam da die Idee, dass dies vielleicht wirklich von langer Hand vorbereitet worden ist. 2014 veröffentlichte die Bundesregierung ein Werbevideo, dass in der arabischen Welt darüber aufklären sollte, wie leicht es ist, sich in Deutschland anzusiedeln (siehe Welt). Verschwiegen wurde, dass Deutschland ein dicht bevölkertes Land ist, das jetzt schon kaum Wohnraum für arme Menschen hat, das hoch verschuldet ist (und wirtschaftlich sehr angeschlagen, aktuell wird vor der Pleite von 50000 Geschäften gewarnt  – siehe N-TV) und in dem es im Winter für viele Monate bitter kalt werden kann – eigentlich völlig unverantwortlich, dieses Land als Zielland für eine große Auswanderungswelle zu präsentieren. Nun gut, aktuell steuert man dagegen, tausende von Flüchtlingen verlassen nach Angaben des „Spiegel“ schon jetzt wieder das gelobte Land, weil es kalt, unfreundlich und arm ist (siehe Video „Lieber sterbe ich in meinem Land“).

Können Sie sich noch an die Bundestagswahl 2013 erinnern? Die CDU/CSU hatten 311 Sitze im Parlament, die SPD/GRÜNE/LINKE 320. Bei jedem CDU-Parteistratetegen mussten da die Alarmglocken klingeln: eine „rote“ Mehrheit im Land – undenkbar. Gut, dass die SPD schon immer Wolf im Schafspelz war und regelmäßig rechte Politik gesellschaftsfähig macht, wenn die Unternehmer das mal allein nicht schaffen – sonst hätte es für die Rechten (ja, CDU/CSU sind auch „rechte“ Parteien. Echte Linke wissen das noch – Gutmenschen leider nicht) übel ausgesehen. Aber da musste eine Lösung her: die Dauerherrschaft der rechten Minderheitspartei CDU war in Gefahr. Die Idee hätte sein können: macht die Grenzen wieder auf – man hatte schon mal sehr gute Erfahrungen mit 1,7 Millionen Russlanddeutschen gemacht (siehe Spiegel):

„Aus purer Dankbarkeit hatten die Rußlanddeutschen stets CDU oder CSU gewählt – ein verläßliches Stimmenreservoir für Helmut Kohl.“

Ich verfüge in meinem Archiv noch über Briefe der NRW-CDU, die genau diese Dankbarkeit eingefordert hat. Später hat man die „Spätaussiedler“ wieder fallen gelassen, ganz übel diskriminiert, womöglich der Grund dafür, dass ihre gründlich „verarschten“ Kinder die Gewaltstatistiken anführten – und zwar „auffallend brutal“ (siehe Zeit).

Ist der Gedanke wirklich zu gewagt, zu folgern, dass „gewisse Kreise“ in der CDU sich an den großen Wahlerfolg durch Russlanddeutsche erinnerten – und sich eine neue Klientel aufbauen wollen? Nun- bis „Flüchtlinge“ Wahlrecht haben, dauert es sicher eine Weile, aber „Parteistrategen“ werden auch dafür bezahlt, dass sie sehr weit nach vorne schauen, weiter, als es die Millionärspresse dem Bürger erlaubt.

Nun – zuvor ein paar Gedanken zur Flüchtlingspolitik … wie ich sie gelegentlich immer wieder einfließen lasse. Man hätte – da man ja schon entsprechende Werbevideos geschaltet hatte – schon 2014 mit einem Ansturm von Asylbewerbern rechnen können. Als mutmaßlicher Initiator dieses Sturmes hätte man sich umgehend an das Volk wenden können, ganz nach dem Motto „da herrscht Not, nächstes Jahr kommen viele Menschen zu uns, denen es fürchterlich geht, wir wollen helfen, was sollen wir tun?“ Man hätte einen Aufruf starten können, wer alles bereit ist, privat einen Flüchtling bei sich aufzunehmen, wo überall Geld zuviel ist, um Unterkünfte bereit zu stellen und vor allem: wie man die Anreise der Flüchtlinge ohne Risiko für Leib und Leben hätte organisieren können, ja, man hätte sogar dafür sorgen können, dass sie die Reise gar nicht hätten unternehmen brauchen – wie zum Beispiel durch Umverteilung des immer obszöner werdenden Reichtums der Reichen und Superreichen (siehe Süddeutsche oder Spiegel): damit hätte man Millionen von Menschenleben retten können – und auch all´ jene, die momentan wieder im Mittelmeer ersaufen.

Das hat man aber nicht gemacht, stattdessen … hat man sich für „Nötigung“ entschieden und den Deutschen spontan eine Million Flüchtlinge vor die Nase gesetzt und daraus eine Kampagne mit deutlich nationalistischen Untertönen gemacht: “ wir tollen, perfekten Deutschen schaffen das“ (die doofen Franzosen natürlich nicht). Aktuell wird offen von 4 Millionen Flüchtlingen gesprochen – und langsam kommen die ersten Gedanken, was das eigentlich für unsere Wirtschaft bedeutet (siehe Spiegel): es ist ein Schock für den deutschen Arbeitsmarkt mit unkalkulierbaren Folgen. Es ist auch ein Schock für den deutschen Wohnungsmarkt im Niedrigpreisbereich. Angst macht sich breit: Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Wohnung, auch Angst vor Obdachlosigkeit. Und auch Zorn breitet sich aus: wie kann es sein, dass die deutsche Regierung, die für ihre eigenen Kinder und Arbeitslosen kein Geld übrig hat auf einmal viele Milliarden investieren kann? Hatte man vorher etwa falsch gerechnet?

Nun – Armut in Deutschland ist politisch gewollt, dass wurde damit nochmal deutlich – und ich denke: genau das sollte noch mehr Zorn provizieren – allerdings auf die Falschen. Nachdem lange Zeit gezielt vor dem schrecklichen Islam gewarnt wurde (ja: wie die Heute-Show – ein Komödienstadel des ZDF – in ihrer Sendung vom 22.1.2016 nachwies, gab es kein „Schweigekartell“ des „öffentlich rechtlichen“, sondern eher eine – heute als „faschistisch“ deklarierte – antimuslimische Stimmungsmache über Jahrzehnte hinweg). Ich glaube, es reicht ein Hauptschulabschluss, um zu erkennen, was in der Gemeinschaft geschehen wird, wenn man erst einen „bösen, kulturell abartigen“ Feind detalliert beschreibt und dann überraschend eine (oder vier) Millionen dieser „Barbaren“ ins Land läßt: da wird es eine breite Gegenbewegung geben, die zusätzlich auf eine stabile Ausländerfeindlichkeit in Deutschland setzen kann (wobei ich jetzt gelernt habe, dass „Polenwitze“ „gute Ausländerfeindlichkeit“ sind, gegen die „Gutmenschen“ nichts haben), ich verweise hierzu mal auf die Erfahrungen eines Journalisten in Schalke (siehe Der Westen).

Nun ist „doof stellen“ und die damit einhergehende Verantwortungslosigkeit ein politisches Erfolgsrezept einer ganzen verunsicherten Generation, weshalb man der Bundeskanzlerin eine massive Verkürzung der Realität auf die spotane und unerwartete Einreise Millionen neuer Mitbürger erlaubte und gar nicht mitbekam, wie das „Recht auf Asyl“ zur „Pflicht zur Einwanderung“ wurde – eine Wendung, die die gesamte Situation zusehends verschärfte und die kaum diskutiert worden ist: aber ohne diesen Schritt wäre der „Schock“ zu gering gewesen.

Was nun geschehen wird? Aktuell ist die AfD drittstärkste Partei in Deutschland – und je kopfloser sich die Politik der Groko darstellt, um so sicherer werden ihre Wahlergebnisse. 2017 werden wir also eine stabile rechte Mehrheit in Deutschland haben: CDU/CSU/AfD werden deutliche stärker sein als SPD/GRÜNE/LINKE – welch´ Zufall. Die CDU hat eine Alternative zur FDP (die eigentlich keiner mehr will) – und natürlich wird man den Willen des Wählers akzeptieren. Schon zuvor hatte man spekuliert, dass Angela Merkel sich auf ihr Altenteil zurückziehen wird  – weshalb man jetzt auch alles auf ihre Schultern abladen kann. Man kann sich nach den Erfahrungen mit „Russlanddeutschen“ darauf verlassen, dass auch „Araber“ sich zunehmend daneben benehmen werden, wenn für sie offenbar wird, wie sehr man sie mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt hat: ihre Taten werden Öl ins Feuer der Ultrarechten gießen.

Wem das zu utopisch ist: schon jetzt zeigt die CDU Solidarität mit der AfD (siehe Tagesschau) oder fordert öffentlich eine Annäherung (siehe FAZ).

Das ist dann der parlamentarische Rechtsruck in Deutschland, und er wird für deusche Arme (und  nicht regierungstreue „Linke“) fürchterliche Konsequenzen haben – bis hin zur völligen Abschaffung der meisten Sozialleistungen, die dann „leider“ unbezahlbar geworden sind. Dabei bleibt es aber nicht.

Dazu kommt auch ein schon jetzt erkennbarer gesellschaftlicher Rechtsruck, der sich nicht auf die Parolen bezieht, sondern – ganz im Sinne von Martensteins Kritik der Gutmenschen – auf den zwischenmenschlichen und zivilisatorischen Bereich. Rufmord, Denunziation, Diffamierungen, Ausgrenzungen, Zensur gehören wieder zum guten Ton, die politischen Kontrahenten aller Seiten pflegen eine brutale Hasskultur, die immer bedrohlichere Konsequenzen hat – und damit meine ich nicht nur die beinahe tödlichen Schüsse auf einen AfD-Plakatekleber (siehe swr).

Es ist eine Jüdin, die in der jüdischen Allgemeine ihre Sorgen schildert (siehe Jüdische Allgemeine), und eine „Diktatur des Guten“ aufziehen sieht – und was „gut“ ist, bestimmt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erinnerung: jede Diktatur in der Geschichte der Menschheit hielt sich für grenzenlos überwältigend „gut“ – nur ihre Opfer sahen das anders. Vergessen scheint, dass Diktaturen immer und überall böse sind. Unsere Jüdin wird auf jeden Fall von ihren deutschen Freunden geschnitten – wer weniger als völlige Begeisterung für Angela Merkel empfindet, macht sich schon verdächtig. Soweit sind wir schon.

Doch es geht noch weiter – fast unbemerkt werden Allianzen mit alten SED-Spitzeln geschlossen um Zensur in Deutschland durchzusetzen: eine Allianz zwischen Facebook und einer Stiftung, die den Rahmen, was „böse“ sein soll, beständig (und nahezu unbemerkt) erweitert (siehe Focus). Alle klingt vollmundig „gut“, niemand nimmt Anstoß daran, dass es eine Bertelsmanntochter ist, die jetzt die Zensurmacht ausüben soll – wieso auch: hier geht es ja um den ultimativen Kampf des „Guten“ gegen „das Böse“ – wer könnte das besser als Inoffizielle Mitarbeiter des Stasi, die dereinst den Antifaschistischen Schutzwall („die Mauer“) verteidigt haben (siehe Annete Kahane bei Wikipedia). Was für die Frau und den Verein zum Kampf gegen „rechts“ gehört, habe  ich schon mal erwähnt (siehe Nachrichtenspiegel): die Signalworte „TTIP“, „MONSANTO“, „GENTECHNIK“, „CIA“, „ATLANTIKBRÜCKE“, „BILDERBERGER“, „FREIMAURER“, „ZINSKNECHTSCHAFT“, „ÜBERWACHUNGSSTAAT“, „DRITTER WELTKRIEG“, „GEHEIMDIENSTE“, „UKRAINEKRISE“, „INTERNATIONALE HOCHFINANZ“ werden völlig kritiklos in einen Topf mit echtem braunen Gedankengut geworfen und zu „antisemitischen“ und „antidemokratischen“ Begriffen erklärt (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung). Das solche Tabusetzungen und Zensurrichtlinien mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun haben, brauche ich – so steht zu hoffen – nicht näher zu erklären. „Links“  ist an solchen Tabus überhaupt nichts mehr.

Es ist aber nicht nur dieser staatlich legitimierte Meinungsterror der „Diktatur der Guten“, die eine Kultur des Hasses befördert, sondern auch die zunehmende Zurückdrängung des Staates aus ganz zentralen Positionen, die den Rechtsruck im deutschen Alltag bemerkbar macht: man muss damit leben, dass eine Scharia-Polizei zum deutschen Alltag gehört (siehe Spiegel) und dass Rockerbanden anbieten, die Polizei zu ersetzen (siehe z.B. Blastingnews): hier wird das staatliche Gewaltmonopol in seiner Substanz angegriffen, jede andere Form von „Bürgerwehr“ ist da nicht besser – und die wachsen gerade wie Pilze aus dem Boden (siehe Süddeutsche).

So hat man mit einem einzigen Zug (Grenzen offen) den eher liberalen und linken Charakter der deutschen Bevölkerung ins Gegenteil verkehrt – und kaum einer merkts, im Gegenteil: viele, die sich für fleißig links halten, helfen nach Kräften am Umbau der ganzen Gesellschaft mit (manche vielleicht, weil sie sich ein paar Gnadeneuro dadurch versprechen, dass man ja so toll gegen „die Bösen“ kämpft, was – nach Definition – immer „gut“ ist).

So wird Deutschland 2017 eine stramm rechte Regierung bekommen, die auf ein stramm rechtes Volk trifft, das bereit ist, die unerwünschten und unbequemen Elemente zu isolieren und aus dem Weg zu räumen – was ganz nebenbei die Kritiker des Neoliberalismus und seiner Lobbyorganistion betrifft. Das es auch noch Reste echter linker Gesinnung in Deutschland gibt, wird großflächig übersehen, weil es enorm unbequem ist: die machen, was vernünftig ist und bauen Kobane wieder auf – ohne große Worte. Leider werden sie dabei durch einen Nato-Partner massiv behindert (siehe Tagesthemen bei MLPD).

Und währenddessen wird das Zukunft, vor dem „Verschwörungstheoretiker“ seit Jahrzehnten warnen: die Menschheit wird „gechipt“ – oder macht es freiwillig selbst (siehe FAZ). Doch um über die Gefahren dieser Entwicklung zu reden, müsste ich jetzt „Signalwörter“ gebrauchen, die mich als „bösen“ Menschen indentifizieren – was in einer Diktatur sehr ungesund werden kann: öffentlicher Rufmord wurde an mir ja schon vollzogen, die nächste Stufe davon brauche ich nicht – habe Kinder, auf die ich Rücksicht nehmen muss.

Aber: sich Gedanken über Verschwörungen von „Rechten“ zu machen, ist ja nun ebenfalls „rechts“ – dank einer Mitarbeiterin des Stasi.

2018 wird sich Deutschland dann einreihen in die Front ultrarechter Nationen, die momentan von Polen angeführt wird. Und dann wird man sich wieder fragen: wie konnte das nur geschehen?

PS: nur zur Sicherheit: ich bin dafür, dass alle Flüchtlingskinder sich kugelrund essen dürfen. Noch mehr: das gilt auch für alle Flüchtlinge. Noch mehr sogar: ich bin dafür, dass alle Menschen dieser Welt sich kugelrund essen dürfen – sogar Leute aus südlicheren Gefilden Afrikas, um die sich alle einen Dreck scheren. Und – um allen noch die Krone auszusetzen: ich bin sogar dafür, dass deutsche Arbeitslose genug zu essen bekommen -und erst recht ihre Kinder. Auch die aus Italien, Griechenland, der Türkei und Spanien. Und wenn das „rechts“ ist – dann bin ich das gerne. Ich setze noch einen oben drauf: ich halte folgendes Plakat für extrem rassistisch. Weiß noch jemand, wieso? Es darf keine Sünde sein, „weiß“ zu sein – ebensowenig, wie es falsch sein darf, „farbig“ zu sein. Und erst recht darf es keine staatliche Politik werden, gegen irgendeine Hautfarbe vorzugehen, sie gering zu schätzen und zu verordnen, dass man ab sofort noch mehr andere Farbe braucht, weil die vorhandene Farbe nicht gefällt.

PS2: der Autor bekennt sich dazu, dass er die Organisation „Eifel gegen Rechts“ unterstützt und einem Verein angehört, der Flüchtlingen in der Eifel hilft. Fühle mich da sehr wohl – auch wenn niemand die von mir organisierten Kleiderspenden brauchen konnte. Ich bin auch jederzeit bereit, eine Patenschaft für ein Flüchtlingskind zu übernehmen – wenn es mit meinen Ressourcen machbar ist, die schon für meine eigenen Kinder ziemlich knapp sind. 

PS3: ja – ich halte die SED und ihre Mitarbeiter nicht für links. Sie ist linker als der Neoliberalismus – aber das heißt noch nicht viel.