Friedenspolitik

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Ukraine: Sarah Wagenknecht und Lisa Fritz analysieren die Situation als Stimmen der Vernunft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist wirklich schrecklich, was passiert, doch hat das Pochen Russlands und Pochen auf die Gorbatschow gegebenen Versprechen, eine Reihe von Reaktionen im Westen ausgelöst. Das für Russland wohl wichtigste Exportgut ist das Gas, aus dem die EU auch wegen Russlands Pochen auf Respekt, immer mehr zurückdrängen möchte. Die vielen militärischen Übungen mit dem wieder zum Todfeind Russlands in den Augen Russlands mutierten westlichen Bündnis, und die 7 kürzlichen Übungen  Übungen die Sarah Wagenknecht erwähnte, zusätzlich zur riesigen Schwarzmeer Flottenübung vor ganz kurzer Zeit und zur riesigen Übung des Bündnisses in Polen haben das ihrige dazu getan die ohnehin schon explosive Situation zusätzlich anzuheizen.

Es ist wirklich fürchterlich, wenn unschuldige Menschen in der Ukraine ihr Leben lassen müssen. Es ist wirklich untragbar, wenn Mütter mit Kindern im Keller oder Luftschutzkeller die Nacht verbringen müssen und viele Männer bis 58 müssen Wehrdienst machen, doch was bringt es in dieser Situation noch zusätzlich Rüstung und Waffen zu schicken? Die Regierungschefs der Ukraine und Russlands verhandeln bereits.

Eine Lösung für alle beiden Seiten brauchbar könnte sein: Neutralität der Ukraine. Keine Raketen. Russland verlässt die besetzten Gebiete und die Grenzen der Ukraine werden von UNO und westlichen Ländern z.B. Deutschland, Frankreich und OSCE kontrolliert und gesichert.

So wie Russland das Vertrauen auf die westlichen Versprechungen, dass das westliche Militärbündnis nicht einen Zoll weiter nach Osten rückt, verloren hat, so hat die Ukraine das Vertrauen zu Russland verloren, dass es, so wie im Budapester Memorandum festgelegt, tatsächlich die Grenzen der Ukraine akzeptiert!

Es gilt wieder Vertrauen, gegenseitiges Verständnis und damit Frieden nicht nur für Russland-Ukraine, sondern damit für die ganze Welt aufzubauen! Wir müssen Ideen nur denken und daran glauben, dann könnte sich sehr rasch etwas in die richtige Richtung ändern, kann aber auch sehr lange dauern. Wenn wir etwas von vorneherein nicht für möglich halten, wie soll es dann entstehen?

Allerdings, wer sanktioniert, der kann auch nicht vermitteln!

 

Friedenspolitik oder Regierungsfähigkeit? Zoff in der LINKEN

Nicht nur in der Friedensbewegung haben die Initiativen in der Führungsspitze der Partei „Die LINKE“ für Empörung gesorgt. Auch parteipolitisch nicht organisierte Aktivisten und Anhänger anti-militaristischer Bewegungen sind alarmiert. Denn „Die Linke“ ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen starken Druck und gegen alle Verlockungen von außen und von innen bis heute an ihrem friedenspolitischen Kurs festgehalten hat. Doch nun häufen sich die Warnsignale, dass mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen und mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung das Spitzenpersonal der LINKEN der Partei den Marschbefehl „ohne Tritt, rechtsrum“ in die Kriegsfähigkeit geben will. Allerdings gibt es an der Parteibasis und bei einigen Bundestagsabgeordneten, die nicht bereit sind, ihre friedenspolitischen Überzeugungen für einen Minister- oder Staatssekretärsposten zu verkaufen, noch erheblichen Widerstand (1).

„Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für Aufregung“, berichtete die parteieigene Zeitung „Neues Deutschland“ am 25. Januar 2021 (2). Der Autor des Papiers ist kein geringerer als Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In dem von ihm zur Diskussion gestellten Papier skizziert Höhn ein ganz neues außen- und sicherheitspolitisches Programm, mit dem sich die Linke stromlinienförmig an die SPD mit ihren langjährigen imperialistischen Kriegserfahrungen in Regierungsverantwortung und an die kriegsgeilen Grünen anpassen kann. Als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt jüngst auf dem Parteitag erklärte: „Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei“ hat sie wenigsten einmal die Wahrheit gesagt (3).

Besonders alarmierend ist, dass eine starke Fraktion innerhalb der Grünen öffentlich über militärische Interventionen nachdenkt, mit oder ohne UNO-Mandat anderen Ländern mit Gewalt ihre grünen ökologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Da befindet sich der Linke Mathias Höhn mit seinem neuen, außen- und sicherheitspolitischen Programm in bester Gesellschaft (4).

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Höhn in seinem Papier recht geschickt mit politischen Taschenspielertricks operiert, was einen an den bösen Witz erinnert: „Wie merkt man, wenn ein Politiker lügt?“ Antwort: „Wenn sich seine Lippen bewegen“.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/baa67868-e5cf-4ad2-abe9-bbed698ddb55

Umstritten: die Friedenspolitik der Linkspartei

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse.

Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

• Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Ehrlich gesagt, Die Linke wird die Nato nie auflösen. Also das ist eine Überschätzung sondergleichen, das ist auch absurd. Niemand glaubt das noch ernsthaft.“
• Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Wir fordern keinen Austritt.“
• Katja Kipping, Noch-Bundesvorsitzende und – wahrscheinlich – Spitzenkandidatin für die kommenden Bundestagswahlen, empfiehlt im Sommerinterview mit dem ZDF, Auslandseinsätze diskursiv zu behandeln, es existiere eine Debatte darüber.

Die Medien beobachten diese Debatte mit höchster Aufmerksamkeit – und sie gießen ordentlich Benzin ins Feuer. Warum?

Aus der Friedensbewegung kommt deutlicher Protest. In einem „Aufruf der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE“ heißt es: „Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig geworden. Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.“

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren
zwei der Erstunterzeichner:
• Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros.
• Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums.

Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein?

Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein?

Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein? | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 02.09.2020

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit.

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