Freihandel

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Undemokratisch: TTIP und der Freihandel

Der Freihandel verspricht Wohlstand, viele neue Arbeitsplätze, bessere internationale Beziehungen und nicht zuletzt eine vielfältige Produktpalette. Doch ist das wirklich so? Zweifel sind angebracht, wenn man nur an das Freihandelsabkommen TTIP denkt, das zwischen EU und USA geschlossen werden sollte, jedoch von Präsident Donald Trump nun vorerst gebremst wurde, weil er Deals mit einzelnen Ländern bevorzug. Die Proteste gegen die #Intransparenz – und nicht nur gegen das ominöse Chlorhühnchen – bei den Verhandlungen schlugen damals auch in den Medien hohe Wellen, während viele Politiker der Bundesregierung eine regelrechte Desinformationskampagne betrieben; dabei assistierten ihnen sogenannte Wirtschaftsexperten, die TTIP als Jobwunder und Wachstumsmotor priesen, was mit Zahlen aber kaum zu belegen war. Fair und demokratisch ist die Verfahrensweise nicht, und sie soll es auch gar nicht sein: Der #Lobbyismus auf der einen Seite und eine globale Antwaltsindustrie auf der anderen sorgen dafür, dass die staatliche Souveränität und damit die Stimme des Bürgers zurückgedrängt wird und stattdessen große #Konzerne ihren Einfluss ungehindert ausdehnen können. Frei ist am Freihandel wenig, wie Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in einer neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ zeigen.

Die Ideologie des Freihandels

David Ricardo und Karl Marx

Vom #Freihandel profitieren alle, heißt es immer wieder: Staaten treten miteinander in einen produktiven Austausch, der weit über den Warenaustausch hinausgeht, der Verbraucher kann sich über sinkende Preise freuen und unsere Wahlfreiheit (vor dem Supermarktregal) vergrößert sich um ein Vielfaches. Doch stimmt das so wirklich?
Über die Schattenseiten des Freihandels wird viel zu selten gesprochen, dabei sind diese in der Theorie, die Anfang des 19. Jahrhunderts entstand, bereits abzusehen. Der Ökonom David Ricardo erklärt in seinem Standardwerk „Über die Grundsätze der Politischen Ökonomie und der Besteuerung“, dass die Profitrate nur steigen kann, wenn die #Löhne sinken. Ricardo kommt der Freihandel deshalb sehr gelegen. Diese Überlegung denkt Karl Marx in seinen Ausführungen zum Freihandel zu Ende und entlarvt zugleich die völkerverbindende Idee als hübsche Illusion, die in erster Linie dazu dient, die Profitmaximierung zu legitimieren. Die #Globalisierung erscheint heute häufig als Schicksal und die Freihandelsidee als entsprechende Ersatzreligion, dabei ist, wie Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ zeigen, Kritik – nicht zuletzt im Hinblick auf den Klimawandel – dringend geboten.

Fahren Sie nach Davos! Da ist etwas los!

Oder ist Davos der Ort, da wo`s vorkommen kann, dass die Guten die Bösen sind und die Bösen die Guten?


Bild: I, Malene / CC BY 2.5 / Wikimedia  

Wenn man einen Kurs für Chiropraktik besucht, so wird einem der Name Davos gelegentlich vertraut sein. Denn bei der Infiltration gibt es folgende Regel: Wir sollen mit der Injektion an einem bestimmten Punkt hineinstechen: „Da wo`s weh tut“. Diese Regel wird scherzhaft „Davos Regel“ bezeichnet. Und damit sind wir schon beim Weltwirtschaftstreffen in Davos (Quelle: sueddeutsche):

„Davos steht wie keine Konferenz der Welt für Globalisierung, Freihandel und offene Märkte. Für das Stelldichein einer globalen Elite, die darüber sinniert, wie sich wirtschaftliche Integration weiter beschleunigen lässt. Wie Grenzen überwunden, Mauern eingerissen und Zölle ein für allemal aus dem handelspolitischen Baukasten verbannt werden können. Kurzum: Es steht für alles, was Verfechter einer nationalistischen Wirtschaftspolitik hassen und ablehnen. Trumps mittlerweile geschasster Vordenker Stephen Bannon hatte es vor Jahren schon so auf den Punkt gebracht: „Die arbeitenden Männer und Frauen der Welt haben es schlicht satt, sich ihr Leben von Leuten vorschreiben zu lassen, die wir ,die Clique von Davos‘ nennen.“

 Also das Heil der Welt hängt von Globalisierung und freiem Handel ab. Der Klimasünder und Außenseiter Trump wird morgen erwartet. Die Verfechter des Pariser Klimaschutzabkommens, sind für Globalisierung. Und die Folgen sind z.B. 2016:  60 000 Frachtschiffe von denen 20 so viel Dreck ausstoßen wie 1 Milliarde Autos zusammen (Quelle:infosperber.ch). Die Folge war schon 2014, dass die Globalisierung ein Viertel des weltweiten Treibhausgasausstoßes verursachte: (siehe orf)  – bei Wirtschaftslenkern, die von Jean Ziegler stark kritisiert werden (siehe nachdenkseiten):

 Er geht davon aus, dass ein „System der strukturellen Gewalt“ (Bourdieu) existiert, in dem sich alles der Profitmaximierung unterzuordnen hat. In dem enormen Reichtum, konzentriert in den Händen „privater Oligarchien“, liegt für Ziegler eine große Gefahr. Ihr Einfluss auf die Demokratie sei mittlerweile so groß, dass die Demokratie „in vielerlei Sicht zu einer simulativen Demokratie geworden ist.

Auch der Ex-Banker Ronald Bernard  berichtete darüber, wie die größte Gruppe der die Welt lenkenden Banker zu den Luziferisten=Satanisten gehören. Da es bereits zu viele Opfer dieser von unseren Medien bedingungslos hoffierten Clique gibt und unser Globus heute an allen Ecken und Enden brennt, bleibt diese Verschwörung leider nicht mehr länger Theorie. Die Konsequenzen der Globalisierung sind verständlicher Weise nationale Ideen – da die Globalisierung eben zu vielen Globalisierungsverlierern führt (Quelle: orf):

 Kein Wunder, dass sich beispielsweise im ärmsten Departement Frankreichs, Seine Saint-Denis (mit über 30 Prozent Arbeitslosigkeit), knapp 34 Prozent für Melenchon und nur 13,6 Prozent für Le Pen entschieden. Melenchon steht für mehr soziale Gerechtigkeit. Sein Programm, das mit seinen Anhängern beschlossen wurde, enthält die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro netto, mehr Einkommensteuern ab 4.000 Euro Nettogehalt und eine Deckelung der Höchstgehälter im privaten Sektor mit einem Verhältnis von eins zu 20 zwischen dem niedrigsten und höchsten Lohn. Damit bot er sich als Alternative für all jene an, die im Angebot der Globalisierungsgegnerschaft sonst nur die rechtsextreme Kandidatin Le Pen zur Auswahl hatten.

Das heißt, eine gerechte Bewegung hätte Chancen auf Erfolg, wenn sie nicht wieder eine deutliche Vergrößerung der Staatsverschuldung zur Folge hätte? (siehe welt.de) Wenn D. beginnen würde, die Staatsverschuldung zu tilgen, dann wäre man im Jahr 2185 bei derzeit historisch niedrigen Zinsen fertig. Aber an wen ist D. verschuldet? Doch nicht etwa an die Banker, von denen Ronald Bernard berichtet?

Auch in Belgien, einem der ältesten EU Mitglieder weiß man wohin Globalisierung führt:

Die drittgrößte Gemeinde Belgiens steckt in der Krise – und das bereits seit Langem. Auf Charlerois Straßen ereignen sich überdurchschnittlich viele Verbrechen – vielleicht auch, weil Arbeit schwer zu bekommen ist. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 25 Prozent. Zehn Prozentpunkte über dem belgischen Durchschnitt (Quelle: orf ).

Der böse Gegner einer Globalisierung und gleichzeitig Klimavertragsverweigerer, mit seiner Idee „Amerika first“, Donald Trump, würde aber den Globalisierungsverlierern und letztlich dem Klima und seinen Bürgern, durch den Schutz seiner Wirtschaft womöglich mehr helfen, als die guten Globalisierungsverfechter. Ein Detail noch am Rande: Es gibt Hinweise, das Trump die bisher unantastbaren Pädophilenringe verfolgen lässt (siehe  epochtimes1). Ist er etwa deswegen der Böse (siehe auch epochtimes2), während sein Vorgänger Obama trotz Dauerkriegen und Drohnengemetzel der friedensnobelpreisbekränzte Gute war? Zeitgleich zur Veröffentlichung von sehr brisanten Untersuchungen über Hillary Clinton und die Anti-Russland-Agitation führender Demokraten, die manche als neues Watergate bezeichnen (siehe KenFM), kam es zum Shutdown der Finanzen des Weißen Hauses. Es ist wirklich riskant, heute 2+2 zusammenzuzählen, man könnte dabei noch glatt zum Verschwörungstheoretiker werden …

Wenn man jedenfalls einen Mittelweg beider Wirtschaftsideen, nämlich einer protektionistischen Wirtschaft und einer globalisierungs-orientierten Wirtschaft denken möchte, so ergibt sich wieder die Idee von Menschenrechts- und Ökozöllen, die dem Schaden an Menschenrechten und an der Natur proportional sein sollten. Es würde sowohl die heimische Wirtschaft geschützt, als auch die Wirtschaft in Fernost angeregt, ökologisch zu produzieren und die Arbeitnehmer gut zu behandeln.

Da sowohl der Flugverkehr, der ungeheure Mengen an Treibhausgasen ausstößt, als auch die  Globalisierung, die eben für 25% der weltweiten Treibhausgase verantwortlich ist,  unter den Schutz des Pariser Klimaschutzabkommens gestellt sind, – man ist versucht Oligarchen- Schutzabkommen zu sagen-, bietet sich da nun der Weg des Geoengineerings als ernst gemeinter Vorschlag unserer Wissenschaftler für unser Zukunft deutlich an (siehe Spiegel).

Es wäre eigentlich Aufgabe der freien Presse und der Wissenschaft, uns zu sagen: „Entweder ihr fliegt erheblich weniger und erzeugt nachhaltig im eigenen Land und verwendet ökologische Transportmittel, oder ihr werdet in Zukunft die Sonne und die Sterne nur noch wenig sehen.“ Andererseits bringt das wieder den Vorteil, dass Menschen, die wenig Sonne sehen, sich auch weniger wehren, und dass die Krankheiten die, durch Aluminiumaerosole entstehen wie Alzheimer, Multiple Sklerose und Rheuma so nebenbei zu den lukrativsten Krankheiten der Menschen zählen. Das heißt, es kommt zu einer sehr erfreulichen Umwegrentabilität, für die Ausgaben der Flugzeuge, die dann Aluminiumaerosole ausbringen. Und kaum jemand der Ökobewegung oder der Wissenschaft, ergreift das Wort und informiert darüber? Ist es ihnen zu unfassbar, dass wüste Verschwörungstheorie sich nun anschickt, wissenschaftlich akkreditierte Wirklichkeit zu werden?

Die Wahl eines Globalisierungsbefürworters zum Volksvertreter bedeutet, dass wir langfristig durch Sonnenmangel depressiv werden, durch Aluminiumaerosole die obigen Krankheiten, die nebenbei jetzt schon boomen, bekommen werden? Ernsthafte Anstrengungen für eine radikale Wende der Wirtschaft sind für mich jedenfalls nicht in Sicht. Also bedeutet die Wahl von Angela zur Bundeskanzlerin, im Geiste von Davos, weniger Sonne und mehr Vergesslichkeit, auf Lateinisch Demenz, für die Zukunft und dass wir, nämlich wir in Europa, weiter verarmen. Es ist aber auch wieder schön, wenn wir vergessen können, wie schön Sterne, Sonne und Natur einmal waren und wie gut es uns einmal gegangen ist???

Wer weiß, wie schön und erholsam Bewegung an Stelle eines Autos ist, wer weiß wie gerade in den Wintermonaten der Weg zur Arbeit oft die einzige Möglichkeit für das Erleben der Sonne ist, der versteht Winterdepression und Grippewelle z.B. als Folge des D-Vitaminmangels und Serotoninmangels. Eine Mobilität, wo auf den fahrbaren Blechuntersatz verzichtet werden würde, wäre für den Verbraucher nicht nur weit kostengünstiger, sondern eben auch wesentlich gesünder. Es würde viel weniger Fläche verbaut werden und die Natur hätte mehr Platz, uns zu erholen! Warum in die Ferne schweifen, seht das Gute ist so nah! Mehr Wald zum Treibhausgas  Absorbieren!

Ja, es ist klar: Die Welt ist eingeteilt zwischen den Guten und den Bösen. Also Putin ist eindeutig böse, weil er die Krim annektiert hat (Quelle: deutsch.rt.com):

„Der Krim-Separatismus war eine tickende Bombe unter der Ukraine“, stellt die Homepage des ukrainischen Fernsehkanals 112 Ukraine fest. Dieser ging so weit, dass die Krim im Februar 1994 ihren eigenen Präsidenten wählte. Der auf diesem Wege legitimierte Präsident Wladimir Meschkow strebte die Angliederung an die Russische Föderation an. Nach einem Jahr, am 17. März 1995, enthob die Ukraine mittels des Gesetzes „Über die Aufhebung der Verfassung und einiger Gesetze der Autonomen Republik Krim“ Meschkow seines Amtes.

Und Länder, die andere Länder annektieren, gehören natürlich sanktioniert (Quelle: derstandard.at). Proteste zum Jahrestag der Annexion Hawaiis durch die USA. Wie viele Menschenrechte und wie viel Verhinderung von Treibhausgasen würde es übrigens bringen, wenn wir den Handel und die Menschenbeziehungenzu Russland wieder aufleben lassen? Sollten wir wirklich der Meinung sein, dass in Russland kein gutes System  herrscht, was bringt es dann, die Menschen von Russland an der Einreise nach Europa, wo sie „vorläufig noch“ vielleicht bessere Konzepte sehen könnten, zu hindern? Wenn wir daran denken, wie viel Treibhausgase durch weite Transporte entstehen, würden sich an Stelle von Freihandelszonen mit Chile da nicht die viel näheren Staaten wie Russland anbieten?

Ist Putin etwa deshalb der Böse, weil er den Ausverkauf, ja den Flohmarkt der russischen Rohstoffe, an die von Ronald Bernard geschilderten Banker verhindert hatte? Bilder eines riesigen Friedensmarsches in der Ukraine sahen wir nicht im Mainstream (siehe epochtimes). Aber dafür sahen wir  kürzlich die Bilder einer riesigen Frauendemonstration in der USA (siehe faz). Das geschah zeitgleich zum Shutdown der Finanzen des Weißen Hauses und zur möglichen Veröffentlichung von brisanten Details über Hillary Clinton (siehe epochtimes). Wieder einmal: perfektes timing! – wer da mitstoppt: unverbesserlicher Verschwörungstheoretiker! Menschen etwa, die sowas einfädeln? – Ogottogott, was für ein wilder Aberglaube in einer wissenschaftlich aufgeklärten Zeit, in der doch jeder weiß, dass es die unsichtbare Hand des Marktes ist, die alles regelt.

Um zum Titelbild zurückzukommen: Es wird die Frage für die Zukunft sein, wer der Fuchs ist. Wir, die wir uns erfolgreich wehren, oder die Banker, die uns als Parasiten bezeichnen. Wir haben jahrelang an unserem eigenen Arbeitsplatz gesägt, da wir oft das billigere Produkt aus Fernost gekauft haben. Wir haben den Zusammenhang zwischen einer Wirtschaft, die die heimische Produktion fördert, uns gute Arbeitsbedingungen schafft, den Staat erhält und nicht schwächt, sehr spät erkannt. Sind wir nicht oft selbst gierig? „Geiz ist geil“, lautete lange Jahre ein Werbeslogan eines bekannten Elektronikdiskonters. Der Hartz 4-Empfänger hat wohl keine Wahl mehr zwischen einem ökologischen Produkt und einem Produkt, das Probleme für die Umwelt schafft? Doch, wir haben in jedem Fall noch viele Möglichkeiten. Noch hat man uns die freie Meinung nicht verboten. Noch können wir wählen. Noch haben wir Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht (siehe auch Jean Ziegler: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Das Grundgesetz gibt uns alle Waffen, die wir benötigen, in die Hand – wir müssen uns nur bücken und sie aufheben. Wir haben ein Streikrecht, wir haben Wahlen, wir haben ein Demonstrationsrecht und viele Rechte mehr. Wir können die Regierungen zwingen, diese Strukturreformen durchzuführen.“ – Quelle: Nachdenkseiten)

Nützen wir diese Möglichkeiten wirklich? Sind wir in der Lage, das Böse so zu konkretisieren, dass wir es erkennen? Haben wir begeisternde Ideen, die uns Kraft und Feuer geben? Suchen wir diese Ideen, oder lassen wir uns von Mainstream und gut gemeinter trister Information so lähmen, dass man mit uns tun kann, was man will? Und wenn wir befeuernde Ideen haben, pflegen wir die? Suchen wir uns Erholung in Kunst, Meditation, Sport oder sitzen wir hinter dem Bildschirm und lassen uns regieren? Lassen wir unser Licht und unsere Wärme eine Verbindung zu anderen Menschen sein? Lassen wir eben andere daran teilhaben? Das sind wichtige Fragen der Zukunft! … deren Antworten uns wohl nicht vom Davos-Forum geliefert werden, sondern die jeder selbstaktiv finden muss.

G 20 Treffen: Was davon bleibt – und was kommt …

Ein freies Wodkagefäß und ein freies Gedicht

Ein schreckeinflößender Mann:
Was der alles kann?
Er ist gefüllt mit Spiritualität
Sein Denken ist ja trotzdem öd
Ein kleiner Wodkabehälter
und wenn er geht, dann fällt er!

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen – echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken –
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und – das ist das Feine ja –
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen –
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Da trafen sich also wieder einmal die Staatsspitzen der Welt, um über die heutigen Religionen, Globalisierung und, nicht ganz so deutlich, über Wirtschaftsliberalismus zu sprechen. Ja, man sprach auch über Klima und Flüchtlinge und erreichte dort einen Minimalkonsens, doch gab es einen Durchbruch im Welthandel:

<<Einigkeit gab es aber schließlich beim wichtigen Thema Freihandel, bei dem sich die G 20 für einen „wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen“ aussprachen. Die G 20 wollen „den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken“ fortsetzen. Damit US-Präsident Donald Trump die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G 20 „legitime“ Maßnahmen zur Verteidigung des Handels. Wegen seiner Abschottungspolitik und seines nationalistischen „America first“-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange unklar. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.>> (Quelle: Welt.de)

Die tatsächlichen Chefs waren nicht  geladen: Ronald Bernard sprach jüngst über sie – ein Spitzen-Banker der „8200 Mächtigen“, der den Wahnsinn der Kinderopferungen nicht mehr ertragen konnte und der in mehreren Youtube-Interviews über den Wahnsinn seiner Kollegen berichtet (siehe „Die Kinderfresser unter uns“). Also die Märkte, die eben aus solchen Spitzenbankern bestehen, wurden bei dem G 20 Treffen zur Freiheit geführt. Das Klima hat man auch besprochen. Da gab es klimatische Unterschiede zwischen Trump und dem Rest der Welt. Trump war für eine Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen. Man könnte boshaft auch sagen: vom Globalisierungs- und  Oligarchenschutzabkommen.

Laut Spiegel sind die großen Probleme des Klimas, sowohl Luftverkehr als auch Schiffsverkehr, von diesem Dokument ausgenommen. An eine Besteuerung des Treibstoffes für den Flugverkehr ist nicht gedacht (siehe Spiegel). Und vor allem bei den Treibhausgasen,die durch die Globalisierung entstehen, da suchte ich vergeblich nach neuen Daten. Doch warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Wenn die Globalisierung der Wirtschaft nun ca. 25% der Erderwärmung ausmacht und sehr viele europäische Firmen diesem Konkurrenzdruck einfach nicht standhalten können, so könnte man doch Öko-Zölle und Menschenrechtszölle einführen, die die heimischen Unternehmen gegen Öko-, Lohn- und Menschenrechtsdumping aus Billigproduktionsländern schützen und dort großartige Anreize für Ökologie und Menschenrechte setzen könnten (siehe orf.at). Wieviel Treibhausgase mehr durch CETA entstehen? Wieviele Treibhausgase mehr durch das fast fertige Freihandelsabkommen mit Japan entstehen? Wieviele Treibhausgase mehr durch ein Freihandelsabkommen mit Australien entstehen würden? Ja, das Trumpeltier ist der Klimasünder und die gläubigen Verfechter der Freihandelszonen sind die Guten – und kämpfen für ein Klimaabkommen, das die Globalisierung unter Naturschutz stellt und jede Kritik daran mit dem päpstlichen Bann einer protektionistischen Wirtschaft belegt.

Und zu welchem ethischen Preis wurde dieses Schauspiel organisiert? Siehe dazu z.B.

aus einem offenen Brief eines G20-Polizisten an die Politiker:

„Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. (…) Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.
Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?
(…)
Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen.
(…)
Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!”

(Quelle: polizistmensch. de)

aus einem offenen Brief einer Ärzte-Vereinigung an die G20-Polizisten:

 „Wir bitten um Entschuldigung, was euch in unserem Namen angetan wurde…“ (siehe Brief-Volltext via KenFM)

aus einem offenen Brief Hamburger Geschäftstreibender, deren Einkaufsstraße verwüstet wurde:

„Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.

 (…)

 Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.“  (Quelle: Nachdenkseiten)

Ist es nicht interessant, dass gerade die im früheren Verband der Beneluxstaaten, ältesten Mitglieder der EU, Belgien und Niederlande, die größten Bedenken gegen weitere Freihandelszonen haben? (siehe Der Spiegel) Niederländer versuchen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, und Wallonien versuchte CETA zu blockieren (siehe auch ORF)  In diesem Beitrag des ORF wird über die Situation in Wallonien berichtet, das man vielleicht als einen Industriefriedhof nach jahrelanger ungebremster Globalisierung bezeichnen kann. Die nationalen Strömungen, als Folge der weltweiten Globalisierung der Wirtschaft, aber nicht der Globalisierung, der Werte der Menschenrechte und der ökologischen Notwendigkeiten, ist auffallend. Friedhöfe sind etwas Schönes? Doch Industriefriedhöfe in ganz Europa? Nur weil die EU nicht im Sinne des Schutzes des Wirtschaftsstandortes Europa, und im Sinne der Verbreitung unserer gemeinsamen Werte Zölle, die dem Nichtbeachten der Menschenrechte und dem ökologischen Schaden proportional sind, einhebt? Hat sich schon jemand außer den Niederländern überlegt, was das ukrainische Assoziierungsabkommen bedeutet? Ein Lohngefälle von mindestens dem zehnfachen? Ein Ausverkauf des Bodens der Ukraine, die ja eigentlich ohne westliche Stützung pleite wäre, wo dann der derzeit staatliche Boden von Agrarmultis zum Schaden Europas und zum Schaden des Trinkwassers der Ukraine dann mit Herbiziden und Pestiziden sowie Gentechnik bearbeitet wird ? Obwohl dieser Boden eigentlich kaum einer Bearbeitung bedürfte? Will die EU die europäischen Bauern ausrotten und die Ukraine von importiertem Mineralwasser abhängig machen?  Hier eine lesenswerte Analyse des Abkommens: http://www.imi-online.de/2015/06/26/expansion-assoziation-konfrontation/

Doch will die EU deshalb, weil sie das Assoziierungsabkommen, mangels aktiver Zivilbevölkerung, doch nicht genau durchgearbeitet hat, jetzt in Europa den Friedhofsbau vorantreiben? Wobei das Nichtunterzeichnen dieses Abkommens das Schlüsselereignis für die derzeitige Ost-West Spannung darstellt. Wie erwähnt, Friedhöfe sind eine OASE der Ruhe und des Friedens. Daran ändert auch nichts, dass Trump im Wahlkampf eine Versöhnung mit Russland versprochen hat. Denn vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Eine sehr verlässliche Persönlichkeit hat den roten Knopf der A-Waffen in der Hand (siehe Die Zeit). Doch wenn dieser dann tatsächlich an einer Abrüstung mit Russland arbeiteen will, dann wird ihm zu Hause die Hölle heiß gemacht.  Man hat diesbezüglich immer wieder den Eindruck, dass Trump einen unbeschreiblichen Gegenwind gegen sein Wahlversprechen, eine gute Beziehung mit Russland aufzubauen, hat. Es gibt aber ein Mehrfaches mehr an Atomwaffen, als es Menschen gibt.

Wenn man die Klimakonsequenzen des viel bejubelten G 20 Gipfels genau anschaut, dann wird wohl langfristig kein Weg an den vor allem vom früheren CIA-Geheimdienstchef John O. Brennan gepriesenen Möglichkeiten des Geoengineering vorbeiführen (siehe Zitat unten). Doch in Ländern, die vorwiegend vom Export von Automobilen leben, ist die Diskussion über diese Fragen eine Gotteslästerung?

Sogar der Spiegel berichtet bereits über Dinge, die noch vor kurzem als wüsteste Verschwörungstheorie gegolten haben: Aerosolversprühen in der Atmosphäre wird neuerdings als profitables Geschäftsmodell angepriesen. „Eine Million Tonnen Schwefelwasserstoff müssen nach Robocks Klimamodell pro Jahr in die Stratosphäre gepustet werden, um die Erderwärmung deutlich abzuschwächen.“ Die Kosten für die Abschattung der Erdatmosphäre werden vorgerechnet: „Dies würde mit Ballons oder Geschossen jeweils etwa 30 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Mit Militärflugzeugen würden die Kosten zwischen 40 und 800 Millionen Dollar liegen“ (Quelle: Spiegel)

Mittlerweile wurde die Idee von „Chemtrails“ sogar von CIA-Chef John O. Brennan offiziell angepriesen (siehe Rede Brennans am 29. Juni 2016 vor der Council on Foreign Relations in Washington auf der Website der CIA: „Ein weiteres Beispiel ist die Reihe an Technologien, oft kollektiv als Geoengeneering bezeichnet (…) Eines was meine persönliche Aufmerksamkeit gewonnen hat, ist das stratosphärische Aerosolsprühen, oder SAI, eine Methode, die Stratosphäre mit Partikeln zu besamen, die dabei helfen können, die Sonnenwärme zu reflektieren, auf die gleiche Weise wie Vulkanausbrüche es tun…“ (Quelle: offizielle Website der CIA, siehe auch Wikipedia).

Wie’s scheint, werden wir also über darüber, ob es Geoengineering/„Chemtrails“ nun gibt oder nicht, bald nicht mehr streiten müssen. Vielleicht geht es denen, die Geoengineering täglich am Himmel sehen, so, wie Gallileo Gallilei, der, obwohl er wusste, dass sich die Erde um die Sonne dreht, genau das in Rom abschwören musste. Doch wem gegenüber musste er abschwören: Einer Elite, die eine abgehobene religiöse Ethik über die Wissenschaft stellen wollte.

Doch wenn jetzt ein Wissenschaftler auf die Idee kommen sollte, genau zu recherchieren, ob es Geoengineering jetzt schon gibt, dann würde eine Elite, die die Gier ins Zentrum gestellt hat, dem nicht tatenlos zusehen. Denn Globalisierung und das Verschieben eines Endes der fossilen Energie, die durch chemische Eingriffe, wie Geoengineering machbar scheint, bringt für die Industrie Billionen. Also müsste ein heutiger Wissenschaftler, der sich mit der Frage beschäftigt, ob es auch jetzt schon Geoengineering gibt, einer Elite abschwören, die laut Finanzinsider Ronald Bernard eben zum größten Teil aus „Luziferisten“ besteht (wir berichteten).  – Wo wieder das genaue Gegenteil einer christlichen Kommunion zelebriert wird. An Stelle des „Denn siehe das ist mein Leib… mein Blut, das für Euch hingegeben worden ist“, holen sich die Luziferisten ihr Blut und ihren Leib gegen den Willen des Opfers vom Opfer.

Foto: Gottesanbeterin frisst Opfer (CC0 PD/pixabay)

Ich möchte das FAZIT DES G20 Treffens noch einmal kurz zusammenfassen:

EIN INDIREKTES BEKENNTNIS ZU WESENTLICH MEHR TREIBHAUSGASEN – DURCH DAS BEKENNTNIS ZU FREIHANDEL (Inkludiert natürlich FREIHANDELSZONEN). AUCH WENN MAN IN GROSSEN WORTEN DAS GEGENTEIL BEHAUPTET. WEITERS KANN MAN DEN BENEFIT DES WELTHANDELS, DER WENIGE REICHE ABER VIEL ARMUT SCHAFFT, VIELLEICHT AM BESTEN MIT DEM BILD DER GOTTESANBETERIN, DIE AM SCHLUSS AUCH IHR EIGENES MÄNNCHEN FRISST, DARSTELLEN. SOWOHL DURCH DIE BRUTALE BEHANDLUNG DER MENSCHEN VOR ORT, ABER AUCH DURCH DIE ZUTRITTSVERWEIGERUNG VON AKKREDITIERTEN JOURNALISTEN, GAB ES KLARE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN  (DER SPIEGEL berichtete).

Hier auch ein Link, der die derzeitige Situation so klar beschreibt, wie es wohl niemand anderer kann, außer Jean Ziegler: nachdenkseiten.de

Die Menschheit hat vieles schon überlebt und geändert. Warum sollte sie nicht auch das wieder ändern können?

Warum bleibt die Schweiz, trotz einem viel längeren Bestehen, sehr stabil? Weil sie auf der Landkarte ein Sparschweinchen ist? Ist es nicht die Idee des Föderalismus und der direkten Demokratie, die die viersprachige Schweiz so stabil hält? Warum kann die viel jüngere aber viel rascher gewachsene große Schwester EU nicht von der älteren Schwester lernen, wie so ein multikulturelles Gebilde in Europa funktionieren kann?  Verläuft nicht der Wirtschaftsliberalismus, mit der Umverteilung vom Mittelstand und von der Unterschicht zu den Reichen, in der Schweiz viel gebremster? Persönlichkeiten wie Jean Ziegler haben da sicher sehr positiv beigetragen.

Der Nationalismus boomt auf dem Boden des Wirtschaftsliberalismus und auf dem Boden der ungebremsten Globalisierung, gestützt durch zahlreiche Freihandelsabkommen? Auch sind die Medien alles andere als frei: Die zwei größten Nachrichtenagenturen, die weltweit den größten Teil der Medien mit Informationen versorgen, sind fest im angelsächsischen Bereich verankert (siehe Studie Swisspropaganda). Auch sind die Medien schon längst nicht mehr von Abonnenten abhängig, sondern von Werbeeinschaltungen. Wobei auch die Rüstungslobby ein riesiger Wirtschaftszweig ist. Das  heißt also, die effektivste Wirtschaft, die zerstört und damit Platz für weiteren Aufbau schafft, bestimmt die europäische Medienlinie? Wie kann sich ein Europa, das transatlantisch einen Trump und im Osten einen nationalistischen Putin hat, emanzipieren?

Europa wird wie ein Baby behandelt: Ja, wie kann sich die kleine Europa emanzipieren, wenn der Papa Trump sie nicht aus der Gehschule herauslässt? Wenn Papa Trump sie mit Babyphone und Dauerbewachung nicht einen Schritt aus den Augen lässt? Wenn Papa Trump am Atomdrücker sitzt und ein Krieg für seine Hintermänner ein gutes Geschäft ist. Und er die kleine Europa nicht einmal alleine aufs Klo gehen lässt? (Siehe Snowden: „The time we live. Alle intelligenten Geräte können zur Überwachung eingesetzt werden.“)

Ja, da wird sie wohl entweder am Gängelband weiter dahinvegetieren, oder sich selbständig machen, eigene unabhängige Klubs gründen, die dann Europa unabhängig leiten. Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt wie jetzt. Bush und Putin waren die Baumeister Europas. Trump und Putin können das Werk vollenden, wo wieder die tiefen Werte der Menschenrechte und einer christlich-jüdischen Wertegemeinschaft im Zentrum stehen. Im Zentrum in der Mitte, wo etwas neues, eigenes, weder Kommunismus noch Wirtschaftsliberalismus entstehen kann. Wo vielleicht eine Dreiheit aus Wirtschaft, Politik und einer dritten Kraft, eben echt freien Medien, freier Erziehung, Wissenschaft und Religion entstehen könnte, wo diese drei Kräfte sich die Waage halten. Wo Menschen sich sicher fühlen können und nicht durch eine zu große Kluft zwischen arm und reich ständig gefährdet sind.

Aber es gibt immer Hoffnung: Wenn ein armer Hund, von den Eliten am Schiff der G20 übersehen wird und ins Wasser fällt, dann kann es durchaus sein, dass sich noch etwas sehr Nettes abspielt:

TTIP

linophil_TTIP_720

Nestlé, Monsanto, BASF freuen sich schon…

11. Dezember 2013 von , mit Erlaubnis kopiert von blog.campact.de

… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahlerinnen künftigSchadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertaghaben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell

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Ebenfalls Dank an Frau Kopfständler für den Tip.

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