Der Nachrichtenspiegel

Vive la Révolution

Der Aufstand der „Gelben Westen“ scheint in Frankreich dem staatlich verordneten Sozialismus für Reiche (Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert) einen Riegel vorzuschieben. Auf einmal geht nichts mehr. An der Pariser Börse stürzen die Kurse und die Regierung weiß nicht mehr ein noch aus. Die selbsternannten, selbstherrlichen Eliten, die sich in ihrer unendlichen Arroganz bereits allmächtig gefühlt haben, haben plötzlich das Zittern gelernt, angesichts der geballten, unbezähmbaren Kraft der wachsenden Demonstrationen und Blockaden Hundertausender von Menschen.

Dazu passt:

Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht
Telepolis

Tage des Zorns
Rubikon

Die politische Linke in Deutschland … und die kommende Revolution

Mittwoch, 25.3.2015. Eifel. Was ist das eigentlich, „links“? Haben Sie sich die Frage schon mal gestellt? Wissen Sie noch, was linke Inhalte sind? Seien Sie vorsichtig bei der Antwort … es gibt „linke“ Kräfte in diesem Land, die als Kernpunkt ihrer Arbeit nur eins verstehen: beständig jedem und jedermann auch unter Anwendung großer verbaler Gewalt und Missachtung jeglicher wissenschaftlich korrekten politischen Argumentation eine nationalsozialistische Gesinnung zu unterstellen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Israel. Sicher haben Sie schon eine Meinung dazu – und die ist mit Sicherheit „rechts“. Ich brauche sie gar nicht hören, ich weiß es jetzt schon. Sind sie für die Existenz des Staates Israel, dann sind Sie ein Nazi, weil Israel ein barbarischer, an das Dritte Reich gemahnender Unterdrückerstaat ist – einfach mal Palästinenser fragen. Sind Sie aber gegen die Existenz dieses barbarischen, an das Dritte Reich gemahnenden Unterdrückerstaates, dann sind Sie Antisemit – und somit auch ein Nazi.

Sie wollen jetzt schon aufgeben?

Feigling.

Bekennen Sie sich für die Leitfunktion der letzten bestehenden Supermacht, der USA, dann sind Sie ein Faschist, denn die USA ermorden aktuell Menschen in aller Welt, wie es  nur üble Despoten machen. Ja, wirklich: der „Krieg gegen den Terror“ hat nach aktuellen Untersuchungen bislang eine Million Menschenleben gekostet – das ergibt eine Studie der IPPNW (siehe IPPNW). Das geht in Richtung Massenvernichtung …. offensichtlich unwerten Lebens, dass ohne Gerichtsverhandlung auf brutale Art und Weise hingerichtet wird. Zivilisten? Wurden zu „Kollateralschäden“ umbenannt, Säuberungsprinzipien, die an die Marschrichtung der Waffen-SS gemahnen … nur mit modernerer Technik umgesetzt werden und deshalb nicht so dramatische Bilder hergeben.

Bekennen Sie sich zum Widerstand gegen neu erstarkenden us-amerikanischen Imperialismus, dann sind Sie ein Faschist, ohne Frage: der Leuchtturm der Freiheit hat die Welt vor dem Hitlerfaschismus gerettet, jede Aktion gegen ihn nützt nur den antidemokratischen Kräften in der Welt.

Na – genug davon?

Putin.

Sind Sie für Putin, dann sind Sie ein Faschist. Glasklar, dass dieser Mann das Oberhaupt eines Oligarchenstaates ist, in dem die alten Sowjetkader die Macht an sich gerissen haben. Sind Sie gegen Putin, sind Sie auch ein Nazi … die Begründung können Sie über den Kampf gegen den Raubtierkapitalismus, über den Widerstand gegen den US-Imperialismus oder aus der Tatsache herleiten, dass Russland auch entschieden am Untergang des Dritten Reiches mitgewirkt hat … ein starkes Russland, wie Putin es wieder errichten will.

Ich kann auch noch blöder.

Mögen Sie Hunde?

Dann sind Sie ein Nazi. Hitler mochte Hunde.

Lieben Sie Kinder?

Nazi!

Hitler mochte auch Kinder.

Außerdem war er Vegetarier, was die Veganer von den Montagsmahnwachen in Krefeld SEHR verdächtig macht – ach was: alles Nazis.

Noch Lust, darüber nachzudenken, was eigentlich „links“ ist?

Ich weiß, viele meinen zu glauben, was links ist: Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus. Die Herrschaft der Partei über das Volk … der Einheitspartei, wohlgemerkt. Sind es zwei Einheitsparteien wie in den USA oder jetzt auch in Deutschland, nennen wie das schon (oder noch) Demokratie.

Ja – aktuell regt sich auch in Deutschland Widerstand gegen unsere Ein-Parteien-Regierung, nach sechzig Jahren „Marktwirtschaft“ regiert der „Markt“ als alleiniger Herrscher … und nicht mehr das Volk. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Mehrheitsmeinung in Deutschland (siehe Zeit):

„Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.“

Es kommt sogar noch besser. In jenem Land, in dem der Duktus der Kanzlerin ist, jedem jederzeit vorzubeten, wie gut es uns doch geht, gibt es genug Potential für eine Revolution:

„Jeder Dritte ist demnach davon überzeugt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führe. Drei von zehn Befragten gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. 37 Prozent aller West- und 59 Prozent aller Ostdeutschen halten kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden seien. Ein Fünftel fordert eine Revolution, da Reformen die Lebensbedingungen nicht verbesserten.“

Nicht nur das Volk, auch die Reichen – sogar die Superreichen – sehen unsere friedliche, demokratische Gesellschaftsordnung massiv durch den Faktor „Reichtum“ gefährdet (siehe Welt):

„Dabei liegt das Problem nicht darin, dass wir Ungleichheit haben. Eine gewisse Ungleichheit gehört wesensmäßig zu jeder funktionierenden kapitalistischen Ökonomie. Das Problem ist, dass die Ungleichheit einen historischen Höchststand erreicht hat und mit jedem Tag schlimmer wird. Unser Land verändert sich rasch von einer kapitalistischen zu einer feudalistischen Gesellschaft. Wenn sich die Politik nicht drastisch ändert, wird die Mittelschicht verschwinden, und wir sind wieder im Frankreich des achtzehnten Jahrhunderts. Vor der Revolution.“

Das sagt Nick Hanauer, einer der reichsten Menschen der Welt … und führt uns nebenbei zurück zu den Wurzeln des ursprünglichen „Links-Seins“ … der französischen Revolution. Ja, vergessen wir mit unserer desaströsen historischen Bildung leicht (was Absicht sein mag): die Wurzel linker Kräfte steckt nicht im Marxismus. Das war nur die zweite Welle, die allerdings folgerichtig gemerkt hatte, dass wirtschaftliche Macht feudale Macht problemlos ersetzen kann: daraus folgten die nächsten Revolutionen.

Das 37 % der Westdeutschen kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee halten, ist allerdings eine Katastrophe: am Ende der Entwicklung der Feudalstaaten in lupenreine Demokratien haben wirtschaftliche Machtballungen keinerlei Macht mehr über Demokratien … d.h. sie müssen so weit zurechtgestutzt werden, dass sie keinerlei Geld mehr für Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel haben. Das ginge leicht, in dem man die Löhne so weit nach oben schraubt, dass die Wirtschaftsmacht wieder dezentralisiert wird – eine Horrorvorstellung für den neuen Adel, die neuen Feudalherren. Das 63 % der Deutschen nicht mehr wissen, wo die Entwicklung der Demokratie letztlich enden muss, um wirklich Demokratie zu sein, ist schauderhaft.

Nebenbei bemerkt: die lupenreine Demokratie – die halt auch jegliche Wirtschaftsmacht in ihre Schranken weist – wäre auch ein Idealbild unserer christlichen, abendländischen Kultur … wie nützlich. Eine Chance, die man derzeit ignorant (aber äußerst bequem) an sich vorüber ziehen läßt.

Trotzdem: das Potential reicht für eine Revolution. Ein Fünftel der Deutschen – sechzehn Millionen Menschen – wären bereit dazu … und das wissen auch die Feudalherren, die schon jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen (siehe WSWS):

„Experten eines EU-Think-Tanks fordern, dass sich die Europäische Union darauf vorbereiten müsse, Aufstände und Streiks militärisch niederzuschlagen. Diese würden infolge der immer stärkeren sozialen Ungleichheit in der globalisierten Wirtschaft und wachsenden kriegerischen Konflikten auch innerhalb der EU-Grenzen unweigerlich zunehmen.

In einem Studienband des EU-eigenen „Europäischen Institut für Sicherheitsstudien“ (European Union Institute for Security Studies, EUISS) fordern die Autoren unumwunden, dass die Armee angesichts dieser Entwicklung vermehrt für „Polizeiarbeiten“ eingesetzt werden müsse, um die Reichen vor der Aggression der Armen zu schützen.“

Hochbrisant, diese Studie – erst recht angesichts der Tatsache, dass Deutschland … ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit … seine Wehrpflichtarmee in ein Freiwilligenheer verwandelt hat. Irgendwie hat es niemanden überrascht, dass der Agent der Atlantik-Brücke, der Lügenbaron von Guttenberg (das bezieht sich jetzt mal nur auf seine Doktorarbeit), eine alte linke Forderung im Handstreich durchgesetzt hat und so dafür sorgte, dass die gesunde demokratische Mischung in den Streitkräften langsam abgebaut wird … zugunsten einer Söldnermentalität.

Ja – hier müssten wir langsam mal richtig links denken, richtig revolutionär denken: das wäre das Gebot der Stunde. Die Zeit wäre reif … doch die Feudalherren haben  dazu gelernt. Sie hatten 200 Jahre Zeit sich auf die erneute Machtübernahme vorzubereiten, den Krieg „reich gegen arm“ gründlich zu planen und durchzuführen … und haben sich eine fünfte Kolonne geschaffen, die ganz offen agiert.

Ja – irgendwie kommt man sich wie ein einsamer Rufer in der Wüste vor, wenn man beständig die Meldung des „Spiegel“ wiederholt, dass die britische Armee eine ganze Brigade zur Argumentationsarbeit bei Facebook abstellt (siehe Spiegel). Niemand scheint sich groß zu fragen, was die denn da eigentlich konkret machen. Hier stellt jemand von Steuern bezahlte Soldaten in großer Zahl ab, um in die Meinungsbildung des Steuerzahlers einzugreifen und macht so aus der Armee für alle eine politische Partei für wenige. Kein Problem damit? Da werden grundsätzliche Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates verletzt … wie ihn „Linke“ sich vorstellen würden.

Ähnliches hat jetzt Angela Merkel mit Deutschland vor. Sicher – wir wissen noch nicht, wie viele Soldaten der Bundeswehr (oder Agenten des Verfassungsschutzes) zum aktuellen Zeitpunkt in die Meinungsbildung eingreifen, aber wir wissen, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich anschickt, aus uns … dem Souverän des Landes … endgültig eine Horde dämlicher Schafe zu machen, die ganz im Sinne feudalromantischer rechter Vorstellungen ihre Herren anbeten, ihre Füße küssen und ihren Speichel lecken. Ja – sogar die konservative „Welt“ berichtet darüber, über „Nudging“, jene Form indirekter Diktatur, die in England und den USA sehr beliebt ist (siehe Welt). Demokraten sehen in diesem Nudging vor allem eins: die Abkehr unserer obersten Verwaltungsangestellten von ihrem Arbeitsvertrag, der beinhaltet, dass sie Schaden von uns abhalten und Nutzen mehren soll hin zur indirekten Diktatur – eine Entwicklung, die vor allem eins deutlich zeigt: die Verachtung für den wahren Souveräns des Landes (das sind die achtzig Millionen Bürger), seine Deklassieurung als zu erziehendes Objekt, dessen Meinung man durch die Streitkräfte schon mal in die richtige Richtung lenkt (ja – im Rahmen der Europaarmee wird diese britische Facebook-Brigade auch für uns zuständig sein) und die Bildung einer neuen Führungskaste, einer neuen Elitenkaste … eines neuen Feudalismus.

Eine Entwicklung, die deutsche „Demokraten“ völlig ignorieren, weil sie durch viel zu hohe Diäten massiv auf die Lohnlisten der Reichen (und ihres Lebensstils) gezogen werden, sobald sie den Bundestag betreten … obwohl schon Milliardäre davor warnen.

Niemals haben wir mehr eine echte, starke, linke Front im Lande gebraucht – weshalb wir uns nochmal um die Frage kümmern müssen, was dass denn nun sei, dieses „Linke“.

Der Spiegel hat dazu vor einiger Zeit einen hilfreichen Artikel veröffentlicht (siehe Spiegel):

„Je intelligenter Menschen sind, umso eher sind sie bereit, sich auf Neues einzulassen. Konservative und religiöse Menschen haben hingegen einen geringeren Intelligenzquotienten. Psychologen glauben, dass man das Phänomen evolutionsbiologisch erklären kann.“

Das man dabei das Bild eines biersaufenden Seehofers eingeflochten hat (angesichts des dicken Kruges kann ich von „trinken“ nicht mehr reden), lenkt vom eigentlichen Thema ab. Wir brauchen als Gesellschaft Konservative, die im Wettstreit mit den Palaststürmern jene Errungenschaften verteidigen, die sich als wertvoll für die Menschheit erwiesen haben … aber wir brauchen bei jeder neuen Herausforderung auch die Palaststürmer, vor allem dann, wenn sich wieder eine dicke Speckschicht selbstbereichernder, dümmlicher Feudalherren angesammelt hat.

Wir haben hier die erste Qualifikationen, die „Linke“ auszeichnen sollten: nicht der bravouröse Auftritt am Flipchart ist gefordert … sondern folgerichtiges Denken und Handeln. Intelligenz ist die erste Tugend eines Linken – nicht der Grad an Enthusiasmus, mit denen man die Nazis der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts in der Gegenwart sucht.

Das 21. Jahrhundert hat neue Bedrohungen für die offene, demokratische Zivilgesellschaft, neue Herausforderungen für den kreativen Geist: die Herrschaft der SA in unseren Straßen ist gerade nicht das aktuellste Problem … die sind seit siebzig Jahren fort – und nur die dümmsten der Dummen (eine winzig kleine Minderheit) fordern ihre Rückkehr.

Was nicht als „links“ einzustufen ist, ist alles, was die Annahme der Herausforderung, die Bildung von kritischen Massen blockiert, sich im linken Wortgewande hauptberuflich als „Spalter“ betätigt, um die Mehrheitsbildung zu verhindern … zum Beispiel sind dies all´ jene, die schnell ihre Pro-Israel oder Anti-Palästina-Fahnen schwenken. Ein wichtiges Thema, dass ich nicht abwerten möchte – das aber eindeutig nichts mit dem Schutz der demokratischen Grundordnung dieses Landes vor neuen Formen des Feudalismus zu tun hat. Ebensowenig hat die Frage nach Kommunismus oder Sozialismus mit der Lösung der aktuellen Probleme zu tun: die Lebenswelt eines Karl-Marx war eine ganz andere als die unsere, wo der (Konzern-)“Arbeiter“ über „Aktien“ Teil des „Establishments“ geworden ist und auf der anderen Seite Kleinunternehmer („Kapitalisten“) den Säuberungsaktionen der Finanzwirtschaft (genannt Basel II und Basel III) zum Opfer fallen und sich zunehmend ein Millionheer der „Überflüssigen“ bildet, dass schneller wächst als jedes Bruttosozialprodukt.

Heute haben wir Realitäten, die den Faktor Arbeit (die ehemalige Kampfkraft kommunistischer Bewegungen) beständig weiter entwerten, jede industrielle Revolution läßt weniger Bedarf an menschlicher Arbeitskraft übrig, die vierte wird unsere auf Dienstleistung getrimmte Gesellschaft mit einer unvorstellbaren Massenarbeitslosigkeit konfrontieren … wer nicht blöde ist, weiß, wie viele Millionen Arbeitsplätze bei Banken, Verwaltungen und Versicherungen überflüssig werden, wenn ab 2020 neue „Apps“ ins Smartphone Einzug halten (siehe z.B. ksta).

Die Antwort der „Linken“ darauf?

Keine.

Die Allianz der WASG mit erzkonservativen SED-Kadern zu einer „linken“ Partei hat der linken Bewegung in Deutschland endgültig den Rest gegeben … nach dem (wie immer zu erwartenden) Verrat der „Sozialdemokraten“ und der Abwendung der „Grünen“ von der absoluten Wertschätzung der sozialen Grundrechte von Menschen der letzte Stoß ins Herz der intelligenten Reformer – wie üblich mit viel Geld, viel Posten und viel „Publicity“ vorbereitet.

Da ist schlichtweg kaum noch etwas übrig … außer Kader der „Reaktion“, die den ganzen lieben langen Tag damit verbringen, kreative Linke als Nazis zu diffarmieren, damit die etwas anderes zu tun haben, als die Revolution in Gang zu setzen.

Revolution? Ist das nicht verboten?

Nun – wir haben das 21. Jahrhundert. Noch haben wir eine Chance, die politschen Verhältnisse in Deutschland ohne den Einsatz von Gewalt zu ändern … immerhin sollten wir aus 1789 und 1918 gelernt haben. Wir können heute zivilisierter sein, haben genug Erfahrungen, uns erstmal dem Krieg der Worte zu stellen, bevor wir Rathäuser, Sendeanstalten und Polizeikasernen stürmen.

Zuvor sollten wir uns den klaren Leitlinien stellen und uns auf sie zurückbesinnen, die uns die Väter der Revolution mitgegeben haben, jene Werte, mit denen sie eine bessere Welt aufbauen wollten.

Da wäre die BRÜDERLICHKEIT – ein Wert, gegen den jeder Spalter Sturm läuft. Ein echter Linker redet MIT den Mahnwachen – anstatt nur … in spalterischer Absicht … ÜBER sie. Ja – er redet sogar mit Polizisten, Soldaten, Adeligen, Huren, Priestern, Handlungsreisenden Versicherungsunternehmern und Unternehmensberatern … kurzum: mit all´ jenen, die man bei dem Kampf um die Macht braucht. Und wie uns die Erfahrung lehrt, können wir auf keinen verzichten  – mal abgesehen von jenen Kaffeehauslinken, die sofort auf dem Klo verschwinden, sobald der erste Schuss zu hören ist (und sei es auch nur die Fehlzündung eines Kraftfahrzeuges).

Da wäree die FREIHEIT … was auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Oder die Freiheit vor staatlichem „Nudging“. Oder die Freiheit von wirtschaftlicher Abhängigkeit durch restriktive Sozialgesetzgebung bzw. deren vollständiger Auflösung, die aktuell läuft (siehe z.B. Christoph Butterwege in N.Tv).

Da wäre die GLEICHHEIT … der zentralste Wert linker Glaubenssysteme … ein Wert, der deutschen „Besserlinken“ automatisch ihren korrekten Platz im Reich der Kräfte der Reaktion zuweist anstatt ihren überhöhten Selbstanspruch zu huldigen, Gralshüter echter (pseudo)-linker Gesinnung zu sein.

Im Geiste der französischen Revolution nehme ich JEDEN mit, um erstmal die Hauptgefahr zu beseitigen: den König … oder die Plutokratie. Hätte man 1789 vor der Revolution Gesinnungsprüfungen eingeführt … hätten wir heute noch die Leibeigenschaft – weshalb wir korrekt alle selbsternannten Gesinnungsprüfer den Kräften der feudalen Reaktion zuordnen … auch wenn sie tolle linke Sprüche absondern und linkem Dresscode ehrerbietig genüge tun.

Nach der Revolution gibt es dann auch keine Säuberungen … sondern die gemeinschaftliche Arbeit an der Zukunft. Alles, was die Bürger in „gut“ und „böse“ spaltet, ist eindeutig als nichtdemokratischer, zum demokratischen Dialog unfähiger Geist abzulehnen.

Schon Angst vor dem Blutvergießen? Angst davor, den Kopf des Königs absägen zu müssen?

Ich kann Sie beruhigen. Noch (aber wirklich auch nur „noch“ – das Fenster schließt sich zusehends weil der Neo-Feudalismus auf eine blutige Konfrontation setzt) ist eine unblutige Revolution denkbar – und durchführbar. Wer will auch wirklich unsere unterbezahlten Polizeibeamten verprügeln … denen geht es schon schlecht genug. Und wie arm unsere Soldaten sind, weiß inzwischen das ganze Land.

Die wahre Macht im 21. Jahrhundert liegt nicht beim König, nicht beim Industriellen … sondern bei anonymen Kapitalballungen, die ganze Länder ins Unglück stürzen und Parlemente kaufen. Nur die müssen massiv beschnitten werden, die Mechanismen ihres Wachstums abgebaut, das Wachstum selber ausgebremst werden. Dazu reichen ein paar Gesetze im Einklang mit unserem Grundgesetz.

Und für diese Arbeit brauchen wir bescheidene, demütige, hochintelligente selbstlose Linke. Jeder intelligente Rechte wird das einsehen, dass das nicht die Spielwiese seiner Genossen ist – dafür sind die einfach zu blöde. Aber alle – Rechte wie Linke – brauchen eine Revolution der Verhältnisse.

Doch bevor wir die in Angriff nehmen, brauchen wir … eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung – die durch zunehmende Aufspaltung aktiv verhindert wird.

Ach – was rede ich: die Mehrheit ist ja schon da.

Jetzt fehlen nur noch echte Linke, die sie zum Sieg führen.

Also: wo seit ihr?

PS: ein Riesenthema – und meine Selbstbeschränkung auf 2000 Worte habe ich wieder nicht einhalten können. Trotzdem brauchen wir noch mehr, weil zunehmend echter revolutionärer Geist als „Querfront“ abgetan wird, wobei der Begriff aus purer Dummheit heraus völlig falsch verwendet wird. „Querfront“ meint die aktive Übernahme linker Kultur, Meinungen und Kleidungen durch faschistische Kräfte, um sie sich nutzbar zu machen … was voraussetzt, dass es hier eine lenkende Intelligenz gibt, die dies veranlaßt. Wo immer wir aber diese Intelligenz bisher vermutet haben, fanden wir in der braunen Soße nur eins: BND und Verfassungsschutz, weshalb dies Theroie der Querfrontbildung nur eine haltlose Verschwörungstheorie ist. Bekannte Versuche wie der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ haben sich 2008 aufgelöst und das Projekt für gescheitert erklärt – was kein Wunder ist: Rechte sind einfach zu dumm dafür. Ebenso dumm ist es, zu unterstellen, es gäbe noch geheime, unsichtbare Querfrontlenker um Untergrund, die niemand kennt. Noch dümmer ist es, anderen aus dieser Position heraus vorzuwerfen, das Verschwörungstheorien an sich böse, rechtsradikal und dumm seien. Das Gegenteil ist der Fall: Menschen, die in der Lage sind, Wahrheitstheorien (das ist der wissenschaftlich korrekte Begriff zu der Arbeit, die sie leisten) zu bilden, sind in der Regel viel intelligenter als jene, die von der britischen Brigade vorgegebene Meinungen nachbeten (siehe Forschung und Wissen). Mag aber sein, dass das auf Dumme böse wirkt. Zu gegebener Zeit werden wir uns um diesen Begriffsmissbrauch gezielt kümmern müssen.

PS2: mit Nazis reden … geht das? Also erstmal ist schon die Frage doof: als Demokrat muss man das. Als intelligenter Linker kann man das auch. Sofern es nicht medizinisch wird (mit Psycho- und Soziopathen gelingt der Diskurs nicht – das sollte man wissen, ebenso wenig wie mit Kultisten, d.h. in erster Linie religiös motivierten Anhängern des von der Vorsehung gesandten „Führers“ … wie z.B. Horst Mahler), gibt es auch gute Aussichten auf Erfolg: auch der Nazi hat Frau und Kinder, braucht Nahrung und Obdach sowie Interaktion mit Mitmenschen – nur allzu oft sind seine politischen Entscheidungen „Kurzschlüsse“ auf Grund eingeschränkter Informationsaufnahme, um seine Ängste zu bewältigen. Noch einmal: ein weites Thema. Zur Beschaffung von revolutionsfähigen Mehrheiten braucht man aber keine Nazis – dafür sind die wirklichen viel zu selten … und völlig unbedeutend.

Brauchen wir eigentlich … „Regierung“?

Sonntag, 17.2.2013. Eifel. Haben Sie es schon mal vermisst, regiert zu werden? Nein, das ist keine dumme Frage, die meine ich ernst. Haben sie schon mal ganz erschrocken aufrecht im Bett gesessen, weil ein schrecklicher Traum ihnen vorgegaukelt hatte, das Sie gar keine Regierung mehr hätten? Haben Sie gemerkt, welche unglaubliche Triebkräfte in Ihnen freigesetzt worden sind auf der Suche nach einem Regenten, nach jemandem, der endlich Struktur und Richtung in Ihr Leben bringt und wie unglaublich froh Sie waren, dann endlich jemanden gefunden zu haben der Ihnen sagt: DA GEHT ES LANG? Ich bin mir sicher – das haben Sie noch nie festgestellt. Ich bin mir sicher, Sie wissen genau was Sie wollen – wie alle anderen Bundesbürger auch: Frieden, Wohlstand, Glück, Berechenbarkeit der Zukunft und Sicherheit im Alter. Doch – wenn Sie sich diese Werte so anschauen … wo hilft Ihnen dabei eine Regierung?

Unser direkter Nachbar Belgien hat da zum Beispiel sehr interessante Erfahrungen gemacht. Die hatten 541 Tage lang keine Regierung – absoluter Weltrekord. Die ganze Weltbevölkerung zeigte sich erschüttert: wilde, barbarische Horden zogen durch das Land, verwüsteten die Frittenbuden und Comicläden, Trecks flüchtiger Belgier versuchten verzweifelt über die Deutsche Grenze zu kommen, die Städte brannten und das Land wurde unfruchtbar … was natürlich gelogen ist. In Wirklichkeit lebten die Belgier ihr Leben genauso wie zuvor. Es gab regelmässig zu essen, die Kinos zeigten Superfilme, der Urlaub an der eigenen Küste war sicher, die Läden blieben offen, Feuerwehr, Polizei und Krankenhäuser funktionierten wie zuvor und auch die Schulen blieben geöffnet – zum Leidwesen der Schüler. Allerdings muss ich sagen, das die belgischen Schulen schon heute dort sind, wo deutsche Schulen in zwanzig Jahren stehen, vorausgesetzt, wir fangen endlich mal an, Schüler realitätsnah auszubilden. In Belgien können sie die Schule mit einem Meisterbrief in der Tasche verlassen und sich sofort selbstständig machen – auch als Comiczeichner. Die wissen gar nicht, was Lehrstellenmangel ist – und das ganz ohne Regierung.

Die Belgier selbst kommen in einem Artikel aus DeStandaard zu Wort, hier bei Presseurop.eu:

Der größte Vorteil einer Regierung mit begrenzten Befugnissen besteht in Zeiten klammer Haushalte in der Regelung des „vorläufigen Zwölftels“. Diese Regelung sieht vor, dass die Minister pro Monat ein Zwölftel ihres Vorjahreshaushalts zugeteilt bekommen, solange kein neuer Haushaltsplan verabschiedet wurde. In der Praxis kann das zu Einsparungen führen, da die Minister keine „neuen Initiativen“ mehr ergreifen dürfen. Und darin sind sie besser als im Abschaffen überholter Regelungen. Sie im Handeln hindern ist in Zeiten leerer Kassen, das Beste, was diesem Land passieren kann.

Das größte Problem war schnell erkannt: was tun, wenn ein ausländischer Diplomat vorbeikommt – und man hat keine Regierung, die ihn empfangen kann?

Aber mal  ehrlich: ist das unser Problem – als Bürger?

Die Probleme der belgischen Bürger begannen zu wachsen, als wieder eine Regierung vor Ort war, siehe TAZ:

Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in Brüssel gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschiebung des Alters für Frühpensionäre von 50 auf 55 Jahre bis 2018. Außerdem wurde die staatliche Förderung für Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen, wie Wärmedämmung oder der Einbau von Solarzellen, gestrichen.

Die Sparmaßnahmen waren nötig. Die vorhergehenden Regierungen hatten das Land so sehr verschuldet, das empfindliche Maßnahmen der Geldgeber drohten – also führte man die lieber selbst durch.

Merkt man langsam, was eine „Regierung“ wirklich ist?

Ein feindlicher Kommandotrupp im eigenen Staat. Selbst völlig nutzlos, aber zur Verteilung volkseigener Gelder nahezu ideal.

Seltsam, das es Belgien auf einmal mit Regierung so schlecht ging. Im Deutschlandradio erfuhr man deutlich früher, das Belgien eigentlich keine Probleme hätte:

„Die wirtschaftliche Konjunktur ist gut in Belgien, es gibt keine Notmaßnahmen zu beschließen. Wir sind nicht in der Situation wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien. Im Gegenteil, das Wachstum ist besser als in vielen anderen europäischen Ländern, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Und die Staatsschulden, unser Hauptproblem, sind unter Kontrolle. Zweitens haben die Föderalstaaten in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Kompetenzen übernommen und die Regionalregierungen und die Kommunen funktionieren auch jetzt einwandfrei. Zudem haben wir in Belgien das Konzept der geschäftsführenden Regierung etwas ausgeweitet.“

„Land ohne Kompass“ hat man den Beitrag genannt – und so darauf hingewiesen, das wir Bürger ohne Regierung dumm und blöde in der Gegend herumstehen. Dabei sieht es eher so aus, als bräuchten wir keine Regierung. Im Gegenteil – sie ist eher schädlich. Genau genommen ist sie ja nur noch ausführendes Organ der Lobbyorganisationen, die vor allem eins wollen: GELD.

Gibt es keine Regierung … dann gibt es auch kein Geld. In Belgien bekam die geschäftsführende Verwaltung das Geld abgezählt, jeweils für einen Monat. Mehr als da war konnte nicht ausgegeben werden. Natürlich zeterten die Verbände, Parteien und Politiker europaweit in den Medien, das da jetzt schnell wieder eine Regierung her mußte: immerhin war niemand mehr in der Lage, Verträge zum Schaden des eigenen Volkes zu unterschreiben. Keine konnte neue Regierungsflughäfen anleiern, neue Superbahnhöfe planen, Subventionen für die Auslagerung von Arbeitsplätzen anbieten oder sich neue Schindereien einfallen lassen, wie man die Gelder der Arbeitslosenversicherung zur Schaffung von Edelpöstchen für verdiente Parteikollegen im Arbeitsamt zweckentfremdet.

Lassen wir uns den Gedanken doch einfach mal weiterspinnen – immerhin ist Sonntag, da soll man ja über den Tellerrand schauen dürfen.

Was wäre, wenn wir Deutschen keine Regierung hätten. Nehmen wir einfach mal an, wir hätten nach dem Zweiten Weltkrieg keine mehr gehabt. Wir hätten eine Verwaltung aufgebaut, die aber nur einen Sinn hat: sozialen Ausgleich zu schaffen.

Es hätte keine Wiederbewaffnung gegeben, keine Nato, keine Bundeswehr – aber viel Geld für Bildung. Der böse Russe hätte sich wahrscheinlich sehr friedlich gezeigt – und viele Entwicklungsländer, die unser Prinzip von „Regierung“ übernehmen mussten (samt Korruption und Parteienfilz), hätten staunend aufgemerkt ob des deutschen Experimentes. Zur Absicherung hätten wir als christliche geprägtes Land den Vatikan als Paten nehmen können – und den lutherischen Weltbund: immerhin sollten die im Prinzip pazifistisch sein. Wir hätten uns einen besonderen Trick einfallen lassen können und behaupten können, das unser Boss Jesus ist, der Herr der Welt – gegen den kann man in diesen Breiten außerordentlich schlecht argumentieren, unsere Kultur versucht seit 2000 Jahren ihm nachzufolgen – jedenfalls offiziell. Und gegen den „Sohn Gottes“ dürfte jeder Provinzpolitiker chancenlos sein.

Auch wir hätten das Problem gehabt, das wir nicht mit ausländischen Regierung reden können – aber wozu sollten wir das auch? Bringt das Butter auf den Tisch, heizt das den Raum? Kaum.

Aber als die Wiedervereinigung kam, hätte man die Betriebe in Arbeiterhand lassen können – jedenfalls die, die von den Arbeitern zur Zeiten der DDR aufgebaut worden waren. Das muss man sich mal vorstellen: mit einem Schlag wurden alle Firmen der ehemaligen DDR enteignet und verkauft – alles dank „Regierung“. Gut, das wird in der Geschichtsschreibung so nicht dargestellt – aber die macht ja auch immer der Sieger.

Nach der Enteignung des Klassenfeindes wurden die Arbeitslosen in Deutschland enteignet – dank Regierung. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurde dank Regierung (und auf Wunsch der Weltbank und WHO) zum Kampf gegen die Arbeitslosen, den man – nach dem sie schon ihre Arbeit verloren hatten – auch den Rest noch wegnahm, den sie sich zuvor mühsam erspart hatten: der Triumphzug der international gewünschten Schuldenkultur war nicht mehr aufzuhalten.

Oder diese ganze Wirtschaftskrise – ohne Deregulierung durch Regierung wäre die an uns spurlos vorbeigegangen. Wir hätten auch kein Euro-Desaster – aber dafür einen viel besseren Ruf in der Welt. Wahrscheinlich hätten wir auch keine Probleme mit Arbeitslosigkeit, denn Arbeit ist ja mehr als genug da – nur das Geld sie zu bezahlen fehlt an allen Ecken und Enden, das hat jetzt Goldman-Sachs für seinen engagierten Einsatz in Griechenland bekommen.

Wäre das nicht sogar der nächste logische Schritt in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation?

„Wir“ hatten schon mal entschieden, das wir keinen Adel und keine Könige mehr wollten – dafür gab es Aufklärung und Revolution. Wir haben denen sogar sicherheitshalber die Köpfe abgeschlagen, eine Methode, die sonst nur bei Untoten wie Vampiren und Zombies (auch Wesen, die nur vom Blute und dem warmen Fleisch ihrer Mitmenschen leben) Anwendung findet – aber man sieht daran, das man ganz sicher gehen wollte, das diese Pest nie wiederkehrt.

Und was haben wir dann gemacht?

Wir haben uns den neuen König GEWÄHLT – als ob der dadurch besser geworden wäre.

2013 können wir einen kurzen Blick auf die Leistungsfähigkeit der gewählten Könige erlauben – und siehe da: schaue ich nach Frankreich, Großbritannien oder die USA, dann sehe ich Demokratien, die seriell zu Angriffskriegen neigen – Frankreich aktuell in Mali, Großbritannien in Lybien, die USA überall auf der Welt.

Und der Adel?

Ist dank dicker Brieftasche überall auf der Welt zurück. Wir finden ihn und seine Büttel in unserem ganzen Alltag wieder: egal, wohin wir schauen. JEDER Bürger hat inzwischen einen Chef – und wenn er den nicht vom Betrieb gestellt bekommt, dann stellt der Staat extra zum „Chefsein“ einen Fallmanager für ihn ein, der ihn bis in die kleinsten Regungen seines Alltages kontrolliert … noch nicht einmal die Zahnbürsten im Badezimmer sind sicher.

Wahlkönige scheinen nicht besser zu sein als die alten Raubritter, das sehen wir ja sogar in Deutschland, wo Kanzlerin Merkel sich gerade begeistert dem US-Präsidenten andient, der für seinen Mittelstand eine transatlantische Freihandelszone möchte … und sie selbstverständlich von unserer Regierung auch bekommen wird. Da können wir auch wählen, was wir wollen: die Bruderschaft der Atlantikbrücke wird schon dafür sorgen, das diese Entscheidungen getroffen werden, egal, von welcher Partei.

Wir haben ja auch die üblichen Begleiterscheinungen adeliger Gesellschaften wieder vor Ort: der Arbeitslose, den man seine bürgerlichen Rechte einfach mal auf ein Minimum beschnitten hat, so dass er dem alten Leibeigenen sehr nahe kommt oder den Leiharbeiter, der den alten Tagelöhnerposten wieder mit Leben erfüllt.

Man könnte fast in Versuchung kommen, zu vermuten, das gewählte Regierungen exakt das gleiche Übel darstellen wie monarchistische Diktaturen – nur die Verpackung ist anders und die Erbfolge ist differenzierter.

Nun – ich höre jetzt schon die Kritik: da ist ein großer Vereinfacher am Werk, der sich alles leicht macht, die politische Wirklichkeit ist in Wirklichkeit eine ganz andere.

Natürlich vereinfache ich da auch – das ist das Vorrecht eines Eifelphilosophen. Immerhin bin ich nur ein kleiner Feld-Wald-und Wiesenphilosoph, der Zahlen lesen kann, zum Beispiel die von Statista:

Die Mitglieder der großen Parteien SPD und CDU belaufen sich Ende 2012 auf 484382 oder 484397, die CSU liegt bei 150585, FDP auf 63123, Grüne kommen auf 59210.

Das macht zusammen 1,2 Millionen Menschen … die in einem 80 Millionen Volk EINHUNDERT PROZENT DER POLITIK BESTIMMEN!

IST DAS DEMOKRATIE?

Selbst wenn man die kleinen Krümmelparteien dazu zählt, kommt man nicht auf zwei Prozent der Bevölkerung. Sieht man dann noch die Macht, die die Parteien auch via Medien ausüben – und die Macht, die die Wirtschaft via Parteispenden auf die Parteien ausübt, dann wundert es nicht, das wir hier Verhältnisse wie in der Zeit Ludwig des XVI haben, siehe Wikipedia:

Als der Generalkontrolleur der Finanzen Jacques Necker 1781 erstmals die Zahlen des französischen Staatsbudgets (Compte rendu) veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Seine Amtsvorgänger hatten da bereits vergebliche Anläufe zur Stabilisierung der Staatsfinanzen unternommen. Neckers Zahlenwerk schockierte: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel. Weitere 25 % verschlang das Militär, 19 % die Zivilverwaltung und ca. 6 % die königliche Hofhaltung. Dass für höfische Feste und Pensionszahlungen an Höflinge eine Summe von 36 Millionen Livres anfiel, wurde als besonders skandalös angesehen.

Das kennen wir doch heute auch, oder? Trotz Enteignung des gesamten DDR-Vermögens haben wir unterm Strich eine Billion neuer Schulden gemacht – und damit ist die Regierung an sich noch lange nicht fertig.

Sollten wir uns angesichts dieser Paralellen der Entwicklung, angesichts des Aufblühens von Leibeigenschaft und Tagelöhnerdiensten nicht mal die Frage stellen, ob „Regierung“ und „Demokratie“ überhaupt generell miteinander vereinbar sind?

Für Deutschland ist die Frage einfach zu beantworten – unsere Regierung ist de facto eine Oligarchie politischer Kampfverbände, die alle vier Jahre ihren König wählen, damit dieser ihnen hilft, das Volk auszuplündern. Eine Oligarchie ist aber niemals und unter keinen Umständen eine Demokratie – beide Begriffe schließen sich gegenseitig aus. Oligarchien findet man sonst übrigens auch gerne in den Bananenrepubliken Süd- und Mittelamerikas … mit ähnlichen Folgen für das Volk.

Wie schön wäre es, wenn es bei den nächsten Wahlen eine echte demokratische Alternative zur Wahl gäbe, die anstelle von grassierender Staatsverschuldung, lebensbedrohlichen Leistungskürzungen und wuchernden Steuerschrauben, Ausverkauf an internationale (Drogen-)Geldgeber oder ausuferndem Truppeneinsatz im Ausland ganz einfache Werte vertritt: Frieden, Wohlstand, Glück, Berechenbarkeit der Zukunft und Sicherheit im Alter.

Nur … mit „Regierung“ und „Parteien“ – das können wir 2013 sagen – kriegen wir das wohl nicht mehr hin.

Aber gut, das Belgien uns gezeigt hat, das wir auch ganz gut ohne sie leben können – da kann dann auch keiner neue Sparmaßnahmen beschließen – oder den Ausverkauf Deutschlands an den internationalen Drogengeldadel.

Die Frage, ob wir Regierung brauchen, kann man aber denke ich sehr schnell beantworten: „Wir“ brauchen die nicht. Aber es gibt schon eine ganze Reihe von Organisationen, die mit Hilfe von „Regierung“ gut absahnen können. Große Konzerne zum Beispiel – die gibt es auch nur dank spezifischer Gesetze durch … „Regierung“.