Der Nachrichtenspiegel

Blockupy Frankfurt – unheimliche Nachlese zum 1.6.2013: Bürger trifft Märkte.

Mittwoch, 5.6.2013. Eifel. Irgendwie sind die Bewegungen von Wirklichkeit und Medien diametral verschoben. Während die Wirklichkeit Tag für Tag immer brisanter wird, bilden die Medien sie immer weniger ab. Braucht man das für das ständige Füttern des Lesers mit Sensationen? Diese Sensationen könnte man haben – wenn man länger hinschaut, zuhört und aufmerksam ist. Nun – ich liebe markige Titel … das hat man wohl schon gemerkt. Ich  sollte damit innehalten, denn die Wirklichkeit beginnt, noch markiger zu werden als meine Überschriften. Jene Realität, vor der zu warnen ich mir erlaubte, wird nun langsam Alltag. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Das der 1.6.2013 wirklich einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt – wahrscheinlich sogar DEN endgültigen Wendepunkt – wird sich erst in ferner Zukunft erschließen, dann, wenn jene barbarischen Zeiten vorübergegangen sein werden und seriöse Geschichtswissenschaft versucht, das Desaster zu entschlüsseln.

Wissen – könnte man es schon heute.

Naomi Kurt schildert in der Gruppe Blockupy Frankfurt ihre Erlebnisse:

Ich würde mich nicht zu den Verletzten zählen, und bin mir sicher, dass viele viele Menschen über wirkliche Wunden zu klagen haben. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass ich mit meinen 58kg, unbewaffnet und unvermummt keine Bedrohung für die bestens ausgestattete Polizei war. Und trotzdem wurde auch ich alles andere als nett behandelt. Es kann nicht sein, dass die Polizei behauptet einen Demonstranten verletzt zu haben. EINEN EINZIGEN?! So kann’s nicht weiter gehen. ‚Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht.‘

Dem Kommentar beigefügt ist ein Foto, das Naomis mit blauen Flecken übersäten Arm zeigt. Sie erzählt auch, wie es dazu kam:

„Wurden sie verletzt?“-“ nur meine Menschenrechte, aber das kennt man ja.. Was ihr verhalten noch lange nicht entschuldigt.“ Darauf haben sie nichtmehr geantwortet. Aber das schlimmste waren die Worte des Polizisten der vor mir, jemanden rechts aus meiner Kette geholt hat :“lass los Mäuschen, sonst tut’s gleich weh.“ Als hätte er keine Wahl, als müsse er mir wehtun, als sei nachgeben die einzige Möglichkeit. Und das auch noch mit diesem wiederlich sexistischen „Mäuschen“ aaaaargh, HASS.

Rüpelhaft, diese Polizei, oder? Nun, die Polizei und die staatstragenden Medien berichteten von einem Verwundeten unter den Demonstranten. Man könnte glauben, dieser sei jetzt in der Person von Naomi Kurt gefunden – doch da würde man irren.

Ebenfalls auf Facebook findet man die Aussagen eines Demosanitäters auf Bremen:

Die Demosanitäter*innen schätzen aktuell ca. 320 Verletzte am Samstag. Wir müssen leider schätzen, da wir so viele Menschen behandeln mussten dass wir keine Statistik mehr führen konnten.
Dazu kommen noch alle die sich selbst helfen konnten oder die im Chaos keinerlei Behandlung erfuhren. Vermutlich ist die Zahl wesentlich höher. Die jüngsten von uns direkt behandelten waren Grundschulkinder. Die ältesten wohl um die 70 Jahre alt.
Die meisten wurden durch Pfefferspray- (durchnässt) verletzt. Weiter hatten viele Kopfverletzungen -z.t. schwere- die durch gezielte Schläge auf Kopf und in das Gesicht verursacht wurden. Diverse Demonstrant_innen mussten zur Behandlung von Rettungswagen und Notärzt_innen abgeholt werden.
Die Polizei überrannte im Verlauf unseren Behandlungsplatz (eindeutig abgesperrt und abgesprochen) vor dem jüdischen Museum und wir mussten die Verletzten weiter evakuieren.

Die Kombination der Worte „Grundschulkinder“ und „gezielte Schläge auf Kopf und Gesicht“ lassen schon erschauern – natürlich ist damit nicht bewiesen, dass auch Grundschulkinder geschlagen wurden. Welchen Grund gab es aber, den anderen gezielt mit einem Schlagstock ins Gesicht zu schlagen? Normale Menschen haben da eine gewisse „Beißhemmung“ – wann wurde die unserer Polizei abtrainiert? Doch doch – als ein Klassenkamerad meinem Sohn mit der Faust ins Gesicht schlug, war es die Polizei, die zur Anzeige drängte, weil solche Angriffe schon eine gewisse Verrohung offenbaren, der man frühzeitig entgegentreten muss.

Wer verroht eigentlich unsere Polizei – und warum erfahren wir nichts darüber? Und wozu geschieht dies eigentlich?

Nun – zumindest erfahren wir, wer die Verantwortung für den Einsatz übernommen hat:

Trotz Absprachen mit dem ärztlichen Leiter Rettungsdienst, dem
Branddirektor der Feuerwehr und der Gesundheitsdezernentin der Stadt FFM wurde uns ab 19:09 Uhr der Zugang zu den Verletzten im Bereich Neue-Mainzer Str.-Friedensstr.-Kaiserplatz („Sicherheitsbereich“) verwehrt. Der ärztliche Leiter Rettungsdienst wurde von der Polizei zeitweilig auf
der anderen Mainseite festgehalten.

Dieser Befehl kam nicht von der Stadt sondern direkt aus dem
Innenministerium wie uns die Polizei mitteilte. Ebenso wurde der
Rettungsdienst, die Feuerwehr, Journalist_innen und Politiker_innen aus diesem Bereich verbannt (dort befand sich auch die einzige theoretisch offene Notapotheke die wir zwischenzeitlich benötigten). Im Zuge dessen wurde zu allem Überfluss noch ein Team von uns durch die Bundespolizei angegriffen.

Angriff der Bundespolizei auf Demosanitäter – selbst auf dem Schlachtfeld gelten Sanitäter als unangreifbar … jedenfalls im Prinzip. Für Politik und Exekutive scheint das kein Problem zu sein, ebenso wenig wie „unterlassene Hilfeleistung“.

Nun soll hier nicht unkritisches Polizistenbashing betrieben werden – obwohl die Ereignisse das geradezu herausfordern. Sicher, Polizisten die damit drohen, Menschen zu erschießen, gehören sofort in die geschlossene Anstalt und für immer und ewig aus dem Polizeidienst entfernt. Wer anderen damit droht, die „Birne“ mit seinem Polizeiknüppel zu „zermatschen“, ebenfalls. Wenn dies nicht geschieht, sollte man davon ausgehen, dass ein solches Verhalten gegen Bürger erwünscht ist.

Darauf deuten auch Aussagen der Polizisten hin, die jetzt in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden sind:

In der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrscht massiver Frust über den Einsatz bei der Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau äußerten mehrere Beamte die Meinung, ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern angereisten Kollegen hätten maßlos überzogen. „Und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden“, sagte ein Frankfurter Polizist, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Der Ärger ist berechtigt. Die Frankfurter Beamten können nicht heimfahren wie die anderen.

Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

Auch eine Art Krawalltourismus, oder? Und zudem ein ziemlich unprofessioneller:

Seiner Meinung nach gingen die Polizisten unprofessionell vor: „Sie haben gegen Richtlinien der BFE verstoßen.“

Die „Kommunikatoren“ der Polizei, bewährte Elemente einer demokratischen Deeskalationsstrategie, kamen bei dem Geschehen nicht zum Einsatz. Deeskalation war wohl auch nicht gewollt:

Unterdessen scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass die Einkesselung der Demonstranten jedenfalls nicht so spontan erfolgte, wie es die Polizeiführung am Montag dargestellt hatte. So berichtet der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, in einem offenen Brief an Polizeipräsident Achim Thiel von einer Begegnung mit einem Beamten in der Nähe des Schauspiels. Dieser habe gesagt, „er wolle uns warnen, es wäre besser, wenn wir uns mit den Kindern entfernen, hier würde gleich etwas passieren“.

Es gibt mehrere Berichte, die dies bestätigen.

Was haben wir also bis jetzt? Eine Polizei, die bewusst von politischer Ebene dazu instrumentalisiert wurde, einen Gewaltakt zu inszenieren, bei dem die Verletzungen von Frauen, Alten und Kindern nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar gezielt angestrebt wurden.

Vielleicht wollte man den Deutschen die Lust an der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte für immer austreiben?

Wir finden dazu einen weiteren Augenzeugenbericht. „Sebid´s Blog“ heißt die Präsenz des Teilnehmers namens Sebastian Weiland.

Bis jetzt habe ich noch weder Zeit noch Internet gehabt um die Medienberichterstattung zu verfolgen, aber die eingekesselte Presse wurde auch nicht aus dem Kessel gelassen, es ist also in Deutschland nicht mehr viel wert als Journalist*in unabhängig zu berichten, denn Pressefreiheit beinhaltet für mich auch, dass die Presse Bewegungsfreiheit hat, sich also bewegen kann wie sie will, denn nicht umsonst soll eine unabhängige Presse den Staat auch kontrollieren, beziehungsweise in diesem Fall die Exekutive des (hessischen) Innenministeriums um das zu konkretisieren.
Abgesehen davon, dass selbst das Recht auf körperlicher Unversehrtheit der Journalist*innen aus der Sicht der Polizeibeamt*innen nicht wichtig erscheint, denn sie wurden genauso schlecht behandelt, mit Pfefferspray besprüht wie die Demonstrant*innen selbst.

Die Meinung eines 19-jährigen, hoch begabten, sehr engagierten jungen Mannes, der eine der wichtigsten Beobachtungen des Tages gemacht hat und offiziell bezeugt:

Mein persönlicher Höhepunkt an diktatorischem Verhalten seitens der Polizei (und natürlich deren Chain of Command) war erreicht, als dann auch noch mind. 3 Mitglieder der Bundestags und oder des Landtags abgeführt wurden. Parlamentarier*innen der LINKEN kamen netterweise zu uns in den Kessel um als parlamentarische Beobachter*innen dabei zu sein und zu schlichten. Auch sie wurden einfach abgeführt. Das war auch persönlich mein Zeitpunkt der größten Wut.

Warum diese Wut? Wegen der offenen Missachtung der Immunität von Abgeordneten? Nein – es kam noch viel schlimmer:

Einprägsam war mir persönlich vor allem die Reaktion der Polizisten (Es waren gegen Nachmittag vor allem nur noch Männer in den Reihen, also noch mehr Männer als die Polizei sonst schon in ihren eigenen Reihen hat) auf die Durchsage des Lautsprecher*innenwagens, dass Abgeordnete abgeführt wurden.
Viele haben gelacht. Es war nicht nur ein Grinsen wie bei vielen anderen, sondern es war ein kollektives Lachen des Machtgefühls seitens der Beamten.

Es ist gerade diese Beobachtung, die uns detalliert über die Gemütslage der eingesetzten Polizeiverbände aufklärt. Ihre politische Bildung, ihr Respekt vor den gewählten Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates scheint ebenso auf dem Nullpunkt angelangt zu sein, wie ihre Achtung des Grundgesetzes dieser Republik.

Wer bildet so etwas aus – oder, besser gefragt: wer züchtet so etwas heran.

Natürlich gehören die eingesetzten Einheiten sofort aufgelöst. Hier wächst ein „Corpsgeist“ heran, der mit den Grundwerten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht mehr viel gemein hat und der jegliche normalmenschlichen Hemmungen bei der Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Menschen verloren hat.

So etwas deutet sich jetzt schon an. Leider erfahren wir nicht mehr darüber, müssen uns die Wirklichkeit durch mühsame Kleinarbeit erschließen, weil die Medien (auch viele der freien Medien) heute wieder zur Tagesordnung übergehen und sich den vielen anderen Themen zuwenden, die ebenfalls beklagenswert sind, ohne die Dimensionen des 1.6.2013 vollständig zu erfassen … denn hier gibt es auch noch ein sehr beuunruhigendes Nachspiel, das viele kaum wahrnehmen.

Neopresse erwähnt es nebenbei:

 Direkt nach Einstellen dieses Artikels verschwanden zahlreiche kritische Artikel zur Vorgehensweise der Polizei aus den Presse-Link-Suchmaschinen. Die Suche dort ergab plötzlich vollig andere und nicht themenbezogene Treffer….

Das Thema wird aus dem Verkehr gezogen.

Von wem eigentlich?

Nun – es gibt wohl Wichtigeres zu berichten als die offene Verachtung von Demokratie und Menschenrechten in gewissen Kreisen der Exekutive. Darf man sich die Frage stellen, wozu diese „Beamten“ noch fähig sind? Darf man die Frage stellen, wer solche brutalen Schläger heranzüchtet – und zu welchem Zweck? Wer diese Vorgehensweise aus welchen Gründen anordnet – und die nachfolgende Berichterstattung unterdrückt?

Nein, das darf man nicht. Vielleicht ist eine Reaktion auf Facebook bezeichnend für die Situation in Deutschland. Hier schrieb ein Leser:

Ihr glaubt doch nicht, das ich euch die Nummer abnehme? Ich glaube definitiv nicht, dass die Polizei sich an einer Zweijährigen vergreift! Daher kann ich Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen!

Mit „Glauben“ hat man hier eine wirklichkeitsdefinierende Methodik aus dem Bereich der Religion angewendet, die im Bereich der Politik nichts zu suchen hat. Es ist aber eine natürliche Reaktion des mit der Nachrichtenflut und der degenerienden Wirklichkeit überforderten Bürgers, die wir aus dem Dritten Reich schon kennen: der reale Horror des Alltages überfordert den menschlichen Verstand.

Wir nennen das heute „Verdrängung“.

Wir wissen aber auch, dass diejenigen, die heute den Kopf in den Sand stecken, morgen selbst mit den Zähnen knirschen werden.

Ach was – morgen.

Die Mehrheit der Deutschen knirscht schon heute mit den Zähnen – hat aber vielleicht vergessen, worum es bei den Protesten in Frankfurt eigentlich ging.

Es ging um Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kitaplätze, geschlossene Krankenhäuser, Privatisierung öffentlichen Besitzes – kurzum um die aktuelle Verarmungspolitik europäischer Regierungen im Auftrag der „Märkte“. Themen, die uns im Prinzip alle angehen.

Vielleicht hilft es aber wirklich, einfach nicht daran zu glauben. So kann man aus einer Erdkugel auch eine Scheibe machen.

Polizeigewalt gegen Zweijährige im Rahmen internationaler Politik.

Dienstag, 4.5.2013. Eifel. Ich habe heute morgen eine freundliche Einladung zu einer Radioshow bekommen: Thema Polizeigewalt. Nun – ich bin dazu sicher nicht der richtige Gesprächspartner, denn ich war ja gar nicht dabei. Ich lese nur darüber – und mache mir so meine Gedanken. Genau genommen weiß ich ja gar nicht, was in Frankfurt wirklich los war, wie alle anderen Bürger bin ich abhängig von den Medien, die in unseren modernen Zeiten ergänzt werden durch „soziale Medien“, die der von der deutschen Bundesregierung hoch geschätzte Herr Erdogan überhaupt nicht mag „Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft.“ (siehe Bloomberg zitiert bei Golem.de).

Stimmt, denn so ist die lang aufgebaute Lufthoheit von Politik und Wirtschaft über den Stammtischen in Gefahr, die vielen Milliarden Euro, die in Gehälter, Gagen, Werbung und Events fließen, möglicherweise ganz umsonst investiert, weil die Kontrolle über das Bewußtsein der Bürger zu entgleiten droht.  Nur den sozialen Medien habe ich es zu verdanken, dass ich von einem Massenprotest in Japan erfahren habe, über den in Deutschland scheinbar niemand berichten mag: 60 000 Menschen demonstrierten dort gegen Atomkraft, eine Demonstration, die zudem noch durch 8 Millionen Unterschriften unterstützt wurden (japandailypress).

Ohne soziale Medien hätte ich auch nicht die Liveberichterstattung von Wolfram Siener mitbekommen, hier auf Facebook:

Meine Partnerin und ich sind gerade vom Camp zurück gekommen, wir haben in den letzten 48 Stunden Dinge erlebt, die man vielleicht den Russen zutraut.
Ihr wisst sicher einiges schon, aber ich wollte euch sagen, was ich verifizieren kann und eventuell Extras beisteuern.

Ich fasse mich aufgrund unseres Energiezustandes sehr kurz:
(Sie = Die Polizei / Obrigkeit)
– Sie haben Kinder mit Pfefferspray behandelt
– Einem Kind das Schlüsselbein gebrochen
– Sie haben unsere Ketten (passiver Widerstand) mit Schlägen gebrochen, als die Kameras aus waren
– Mindestens 500 Verletzte, mehrere Schwerverletzte
– Uns das Filmen verboten
– Uns mit Vorwänden gekesselt
– Uns in eine strategische Falle gelockt (eigentlich haben sie uns von vorne bis hinten verarscht, verzeiht den rauen Ton)

Sie wussten, dass wir niemals auch nur aus der Hofstraße/Berliner Straße heraus kommen würden.
Der Ort, an dem sie uns gekesselt haben, war für sie strategisch perfekt. (Gut zu erreichen, gut von außen nachzuversorgen, einfach zu kesseln, schmal und übersichtlich.) Wir wurden dort von niemandem in der Innenstadt direkt wahrgenommen, neben uns war neuneinhalb Stunden lang (so lange ging der Kessel) eine Baustelle und ein geschlossenes Museum…

Nach der Berliner Straße kam NICHTS MEHR an Polizeiaufgebot! Unser Endziel des Demozuges war übrigens abgesperrt…

Nun, der junge Mann ist etwas erregt – ebenso wie ich, wenn ich erfahre, das deutsche Polizisten Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben, ja sogar Kindern das Schlüsselbein brechen. Ohne soziale Medien wüssten wir nichts davon … und da verstehe ich auf einmal den Herrn Erdogan.

Ebenso wüsste ich nichts von dem ARD-Reporter, der vergeblich versucht hat, gewaltbereite Demonstranten zu filmen – wir verlinken hier nicht mal aus Gründen des Datenschutzes.

Natürlich kann man sich fragen, muss man sich fragen: wie glaubwürdig sind denn diese Einzelaussagen von Teilnehmern? Nun – die fünfhundert Verletzen glaube ich erstmal nicht, das kann eine einzelne Person gar nicht überblicken. Den Schlüsselbeinbruch zu diagnostizieren, scheint mir schwer – aber nicht unmöglich. Den Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder halte ich hingegen für sofort glaubhaft – zumal die Frankfurter Rundschau  die Angriffe gegen zweijährige bestätigt.  Schade nur, dass das ARD etwas anderes filmen wollte – aber die sind „öffentlich-rechtliches Fernsehen“, d.h. die zeigen uns, welche Weltsicht die aufsichtsführenden Parteien in den Gremien der Sendeanstalten gerne verbreitet haben wollen. Oft ist das harmlos … aber eben nicht immer.

Natürlich kann man sagen, dass Wolfram Siener eine Verschwörungstheorie formuliert – aber, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und dem privaten Wahnfunk gerne vergessen wird: aus Theorien kann ganz schnell Realität werden, Theorien stellen oft nur Wahrheiten im Rohzustand dar.

Heute meldet das Neue Deutschland:

Während Politiker von Linken, Grünen und SPD politische Aufklärung über den massiven Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am Samstag verlangen, mehren sich die Hinweise, dass die stundenlange Einkesselung von Hunderten Aktivisten geplant gewesen war. Dies hatten das Protestbündnis und Politiker bereits am Samstagabend vermutet.

Nun berichtet die „Bild“-Zeitung, mehrere Polizisten hätten ihr gegenüber anonym bestätigt: „Der Kessel war geplant“.

Sogar die Bildzeitung beteiligt sich an dieser Verschwörungstheorie. Schon ist sie anerkannte Wahrheit.

HR-Online berichtet heute von der Pressekonferenz der Polizei:

Doch dann fragt eine FAZ-Journalistin, warum auch Personalien von Journalisten erfasst worden seien. Auf die Frage nach Fällen meldet sich ein weiterer FAZ-Journalist und schildert, wie seine Personalien trotz Presseausweis aufgenommen wurden. 

Rhein versichert, dies werde man prüfen. Doch schon meldet sich ein RTL-Reporter: Seinem Kameramann sei am Samstag ein Bein gestellt worden, ein Polizist habe ihm gesagt: „Verpiss dich.“

Ein Journalist der „Frankfurter Rundschau“ berichtet von einem gefährlichen Armstoß. Auf die Frage, warum sie einen OP-Mundschutz trügen, hätten Beamte ihm gesagt: „wegen euch“.

Das sind staatstragende Medien. Die wissen genau, was Polizisten sind: Arbeitslose in Uniform. Ja – wie alle Staatsdiener seit Jahrhunderten sind es Menschen, die von der Arbeit befreit sind, damit sie dem Gemeinwesen dienen können. Viele Polizisten in Frankfurt haben wohl völlig vergessen, dass sie gerade auf ihre Arbeitgeber einprügeln.

Aber sie bereiten sich ja wohl auch auf eine neue Rolle vor.  Bundeskanzlerin Merkel will heute die Weichen für ein Europa von Morgen stellen (siehe CDU) – und unter dieser Prämisse sieht der Polizeieinsatz gleich ganz anders aus.  Zwar kommen auch kritische Sätze von Frau Merkel zum Beispiel im Stern

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge das harte Vorgehen der Polizei mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog.

Man freut sich im ersten Moment, denn Deeskalation und Dialog sind in der Tat die Kennzeichen einer Demokratie und ihrer Methoden zur Konfliktbewältigung, leider ist die Freude nur aufgrund meiner Auslassung da: Merkel meinte das harte Vorgehen der türkischen Polizei … ich hatte das mal kurz entfernt.

In Deutschland ist das Vorgehen der Polizei jedoch ok, hier hören wir von Merkel nichts zu den Vorfällen in Frankfurt.

Warum?

Ein Blick in den Spiegel hilft weiter:

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Arbeitslosenquote in vielen Industriestaaten deutlich gestiegen – und somit auch das Risiko sozialer Unruhen. Europa sei von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, schreiben die Uno-Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Weltarbeitsmarktbericht 2013. Deutschland allerdings gehört laut den Angaben zu den wenigen Ländern, in denen die Beschäftigungsrate höher ist als vor der Finanzkrise.

Man achte auf das Wort „Beschäftigungsrate“. Da sind auch jene drunter, die gerade im Bewerbungstrainung sind, in Jobcenterkaufläden echtes Leben simulieren, ihren dritten Gabelstaplerfahrerschein machen oder 10 000 -Teile-Puzzles auf Vollständigkeit überprüfen – von den Millionen Niedriglöhnern, Leiharbeitern und Halbtagsfrustrierten mal ganz abgesehen. Das jedoch wird dem Ausland nicht mitgeteilt, würde es doch den Mythos vom deutschen Jobwunder zunichte machen.  Das wir Milliarden für die Fälschung der Statistik ausgeben, die bei notleidenden Menschen besser aufgehoben wären, wird gerne verschwiegen – das „erfolgreiche“ soziale Kontrollexperiment Hartz IV könnte so nicht über Europa ausgebreitet werden.

Insofern sind martialische Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung dringend erforderlich, erhebt sich Widerstand in Deutschland, wäre die Disziplinierung des ganzen Kontinents in Gefahr.

Aus dieser Sicht wird eine ganz andere Maßnahme sehr plausibel, siehe Bundestag

Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13052) mit.

Man sollte sich den Text genau durchlesen:

Zudem sollen die Angehörigen der Kompanien „die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren“ in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren, heißt es in der Antwort. Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weitere Aufgaben lägen in der Unterstützung der Landeskommandos bei der Personalwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig. Der „nicht auszuschließende Eintritt des Bündnis- beziehungsweise Landesverteidigung“ erfordere dafür eine „erhöhte Aufwuchsfähigkeit“.

Eine mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage … sind das die Weichen für ein Europa von Morgen?

Wenn wir nach Frankfurt schauen: offensichtlich.

Passend dazu gibt es jetzt am 6.6.2013 übrigens das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder „Feldpost“-Briefmarken für die Bundeswehr, siehe dfg/vk.

Eine solche Verrohung der Polizeigewalt, eine solch offene Ignoranz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch CDU, SPD und Grüne (die Bügermeisterin ist von der SPD, die Grünen regieren mit in Hessen), eine solche Brutalität gegen Kleinkinder und Journalisten lässt sich nur dadurch erklären, dass alle an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.

Sicher: das ist Verschwörungstheorie.

Aber: wenn ich Ihnen letzte Woche erzählt hätte, dass Polizei und Politik bewusst und gewollt eine genehmigte und juristisch abgesegnete Demonstration durch eine Verschwörung gegen die Demonstranten torpedieren werden, dabei mit dem Einsatz von Schusswaffen drohen und gerne „Birnen zu Matsch hauen„, dann hätte man mir üble Verschwörungstheorie vorgeworfen.

Das die deutsche Bundeskanzlerin Deutschland auf einen neuen Krieg vorbereitet und jetzt schon mal 30 neue Rekrutierungsbüros errichtet (so nennt man das in den USA, glaube ich), von denen aus auch schnell die Zerschlagung von Demonstrationen organisiert werden kann, geht an der Öffentlichkeit wohl völlig vorüber, weil es in feine Worte gesponnen ist.

Dann aber, wenn der Kriegsausbruch droht, brauchen wir eine Polizei, die hart durchgreifen kann, damit „wir“ „unsere“ Bündnisverpflichtungen erfüllen können. Da können wir keine „Bürger in Uniform“ gebrauchen, die zögern, Schlagstöcke und Gas gegen Zweijährige einzusetzen.

Für ein neues Deutschland, für ein neues Europa, für eine neue Weltordnung brauchen wir Polizisten wie der Erdogan sie hat, Polizisten die ihren Arbeitgeber und Souverän als FEIND begreifen und entsprechend mit ihm umspringen.

Ist doch logisch, oder?

Polizei im Einsatz: „Ich prügle Dir die Birne zu Matsch“.

Um zu sehen, in welchem Land wir leben, brauchen wir nur jenen zuhören, die am 1.6.2013 in Frankfurt dabei waren.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa.

Den kompletten Augenzeugenbericht findet man hier:

http://99berlin.wordpress.com/2013/06/02/ein-erlebnisprotokoll-blockupy-getreten-geprugelt-mit-giftgas-bekampft/

Wer bildet diese Leute aus? Wer unterrichtet sie in Staatsrecht und Bürgerkunde? Welchen ethischen und juristischen Maximen gehorchen sie? Wahrscheinlich – so nehme ich an – feiern sie auch Führers Geburtstag, den Luftangriff auf Coventry und die Ermordung Rudi Dutschkes.

Der Spiegel widmet sich heute dem Thema:

Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele von ihnen hätten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen gelitten. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen.

Offensichtlich hat die Polizei andere Definitionen von „verletzt“ – auch bezogen auf die Personengruppen. Ich denke mir, dass wahrscheinlich auch Polizisten von dem Gas was abbekommen haben. Gas ist nicht wählerisch. Aber: wer hat es zur Demo mitgebracht? Ebenso die Knüppel, die Schilde, die Quarz-Handschuhe?

Nun – Spiegel-Leser klären auf,  hier tolate:

Einundzwanzig verletzte Polizisten, dagegen nur ein verletzter Demonstrant: da hat es die Polizei aber gewaltig übertrieben, mit ihrer Art der Zählung. In voller Kampfmontur gegen Leute, denen schon Schirme und Sonnenbrillen als Vermummumg und passive Bewaffnung vorgeworfen werden, das kan nur heißen, dass schon ein Muskelkater eines Polizisten als ernsthafte Verletzung gilt, während bei den Demonstranten das erst ab dem Verlust des Bewußtseins so gesehen wird. Passt gut zur übrigen Darstellung der Lage aus polizeilicher Sicht, und ist gewiss hundertfach bezeugt.

Ja, genau. Nur ein erfolgreich wiederbelebter Demonstrant gilt als krank. Außerdem tut die Polizei ja nur ihre Pflicht: Regenschirme und Sonnenbrillen stellen eine enorme Bedrohung der öffentlichen Sicherheit da, ebenso wie Kameras.

Hören wir Hilde63:

denn ich war dabei. Es gab aus der Demo heraus keinerlei Gewaltanwendung. Hingegen wurden ständig Leute von vorne gebracht, die Pfefferspray abbekommen hatten, und wenn hal5000 meint, dass das belanglos ist, dann soll er sich mal einsprayen lassen. Die Demoroute war vom VGH genehmigt, und die Polizei hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Das ist nach meinem Verständnis ein klarer Rechtsbruch. Unter diesen Umständen ist die Formulierung „fordert g a r den Rücktritt“ eine große Verharmlosung. Diesen Rücktritt halte ich für absolut unabdingbar.

Auch ein Augenzeugenbericht: Duisburger Jung:

Ich bin gestern morgen mit mehreren Freunden nach Frankfurt gefahren um bei der Demonstration mitzulaufen. Obwohl ich antikapitalistisch denke, bin ich dennoch, vielen Vorurteilen gegenüber, nicht gewaltbereit, sondern bin Pazifist. Das bedeutet für mich, dass ich den Einsatz jeglicher Gewalt verachte, sei es von Seiten eines Demonstranten gegen einen Polizisten, oder eben andersrum. Wir waren sehr weit vorne in der Demo. Einmal habe ich gesehen, dass irgendwo entfernt vom Straßenrand ein bengalisches Feuer brannte, welches wohl jemand dort hingeworfen hatte. Das war der einzige Vorfall den ich mitbekam, bis nach ca. 10 Minuten (!) Laufzeit eine Gruppe von ungefähr 100 Polizisten mit Knüppeleinsatz die Demonstration spaltete. Ich war leider auf der falschen der Polizeikette und so war ich über 9 Stunden in diesem Polizeikessel gefangen. Hätten uns Mitarbeiter des Schauspielhauses nicht mit Hilfe von Eimern an Seilen unsere Trinkflaschen aufgefüllt, weiss ich nicht von wie vielen Menschen, auch viele ältere Mitbürger darunter, der Kreislauf diese Tortur mitgemacht hätte. Die Polizei begann nach Stunden der Schikane alle eingekesselten Leute, geschätzt ca. 500, einzeln abzuführen, man musste Nummern hochhalten und wurde abgefilmt. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich habe gerade eine Bindehautenzündung am linken Auge. Warum der eine Beamte meinte mit seiner Hand nochmal auf mein kaputtes Auge zu hauen, obwohl ich nichts gemacht habe, als in deren Absperrung zu stehen bleibt mir auch unverständlich. Ich habe viel Tränengaseinsatz, viele knüppelnden Polizisten gesehen. Und eine Freund von mir hätte mit ihren 50 kg vielleicht auch nicht abtransportiert werden müssen, indem diese sie an den Beinen über den Asphalt zerrten. Einer wurde zunächst bewusstlos nachdem die Polizisten ihn mit 6 Leuten und mit Hilfe von vielen Schlägen festnahmen und die Polizisten rufen noch „der tut nur so“ und schleifen ihn wie meine Freundin davon. Sogar ein Journalist wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ich weiss ja nicht woher die Polizei ihre Daten bezieht, aber ich habe mindestens 40 verletzte Demonstranten gesehen und da zähle ich Übergriffe wie den Patscher auf mein Auge definitiv nicht zu. Mit freundlichen Grüßen, nicht immer alles glauben…

Auch outsider-realist war dabei:

….wie die Polizei auf 1 Verletzten Demonstranten kommt. Ich habe die Demonstration in der Naehe des jüdischen Museums beobachtet und konnte selbst miterleben wie zahlreiche Demonstranten nacheinander auf dem Boden und der Wiese von Aerzten aber auch verstörten Passanten versorgt wurden. Die Zahl von 200 Verletzten erscheint mir realistischer und manche Verletzungen sahen übel aus. Diejenigen, die ich gesehen habe konnte ich noch nicht mal mit viel Fantasie einem schwarzen Block zuordnen. Nein…. Das war kein guter Tag- weder für die Demonstranten noch fuer die Polizei, die sich einige Fragen gefallen lassen muss.

Die Polizei selbst jedoch – ist sich keiner Schuld bewußt, siehe FAZ:

Der Kritik an dem Einsatz trat die Behörde gestern mit einer Stellungnahme entgegen. Darin betont sie nochmals, die eingekesselten Demonstranten hätten gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes verstoßen, weil sie sich vermummt und passive Bewaffnung in Form von Styroporschildern mit sich getragen hätten.

Undenkbar, was hätte geschehen können, wenn man die Demonstranten mit ihren Styroporschildern durchgelassen hätte. Die Gefährlichkeit von Styropor ist jedem Leser bewusst, der mal ein Päckchen von E-Bay geöffnet hat: Styropor ist geeignet, jede Form von Schlägen abzumildern.

Wie soll denn da Spaß aufkommen?

Auch im Gelben Forum gibt es einen Augenzeugenbericht:

Man beachte: Vermummung bestand aus Regenschirmen und Sonnenbrillen. Der sogenannte Schwarze Block war derart friedlich, viele hätten sich vermutlich schon länger gewehrt gegen eine derartige Provokation. Dies war auch im letzten Jahr zu beobachten. Die Cops haben – wohlgemerkt in Vollmontur – die Leute angerempelt in der offensichtlichen Absicht, Reaktionen zu provozieren. Man muss ja nur eine Hand zur Abwehr erheben, schon hat man in einer solchen Situation eskaliert und bekommt nen Schlagstock als Antwort. (Das war bereits am 1.Mai in Stuttgart zu erleben).

Ich habe einige Menschen gesehen und gesprochen, die in dem Kessel Pfefferspray und Schlagstöcke abbekommen haben, es war unglaublich, was sie berichtet haben. Eine Mitstreiterin aus Stuttgart bekam Polizeigewalt mit den Worten “Schöne Grüße aus Stuttgart” am Boden liegend zu spüren. Zynisch höhnisch und einfach nur brutal.

Braucht man dazu nur noch irgendetwas zu sagen?

Fritzle, ein Leser des Handelsblatts, meint ja:

Man sieht wie gut unser Polizeistaat auf den Straßenkampf vorbereitet ist. Wer sein Gesicht nicht zeigt und erkennungsdiensltich identifiziert werden kann, verstößt gegen die Gesetze.

Es ist eine Sauerei, wie die Polizisten als Legionäre der Kapitalisten ihren Kopf hinhalten müssen, während die schuldigen ihren Reichtum in Ruhe genießen oder in Ihren „War-rooms“ weiter handeln. Genau diese sollten für ihre enormen Profite auf Kosten der Gesellschaft den Kopf hinhalten müssen, und nicht anständige Polizeibeamte die Drecksarbeit für sich erledigen lassen können. Es zeigt sich wiedermal welche Interessen die Herrschenden vertreten.

Der „Schwarze Block“ wird inhaltlich nicht viel mit der Sache zu tun haben. Sonst würden sie andere Wege gehen, und nicht im Schutze allzu friedlicher Demonstranten auf Randale aus sein.

Ja, die sollte man nicht aus den Augen verlieren. Jenseits der prügelnden Polizisten, denen es eine Wonne ist, Köpfe zu Matsche zu verarbeiten, gibt es Menschen, die diese Sadisten einstellen, ausbilden, bezahlen und einsetzen. Es sind viele Entscheidungen nötig, bis so ein Mensch in voller Kampfmontur zum Bürger gelangt.

Und es gibt viele Polizisten, die eigentlich nicht Legionäre des Kapital werden wollen. Einer davon hat die Frau des ersten hier zitierten Augenzeugen gerettet.

Andere wurden schon auf die Anmarschwege der Demonstration angesetzt, siehe Heise:

„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“

Bei der TAZ meldet sich „ein Polizist“ zu Wort:

Eine simple Frage an all die ach so lieben Demonstranten und deren Sympathisanten:

Wenn man wirklich vor hat friedlich zu demonstrieren und keinen Ärger mit der Polizei möchte, warum vermummt man sich dann? 

Na danke!

Wer sich bei einer Demonstration vermummt und Schutzbewaffnung bei sich führt, hat schon im Voraus geplant, Ärger zu machen?

Na, dann ist ja alles klar: wer völlig unkenntlich vermummt und schwer bewaffnet dort aufgelaufen ist, war deutlich zu erkennen. Es ist auch sehr freundlich von der Polizei, nur mit warmen Wasser auf Demonstranten zu schießen und Rauchgeschosse mit Styropor zu ummanteln.

Bezeichnend ist aber auch, dass keiner auf die Idee kommt, dass der Souverän weder bewässert noch geräuchert werden sollte. Schon alleine aus Dankbarkeit und Respekt – was würde denn sonst geschehen, wenn andere Arbeitnehmer auf die Idee kommen, ihre Chefs auszuräuchern und mit Wasser zu begießen, weil die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen? Und – nebenbei bemerkt – dann auch noch Schußwaffen zu tragen und so zu signalisieren, dass man auch ganz anders kann, wenn es Widerstand gegen räuchern und bewässern gibt?

Zudem ist das Verhalten der Polizei (die zu 100% auf Kosten der Steuerzahler leben) auch andernorts mehr als bedenklich – wie auch das der Justiz, nochmal aus der TAZ:

von Bernd Goldammer: „Gedächtnisprotokolle anfertigen, Videomaterial über Youtube austauschen und verbreiten.Der Unrechtseinsatz der Polizei muss gerichtlich aufgearbeitet werden.“

Prinzipiell haben sie ja recht, doch allzu viel sollte man sich davon nicht erwarten.

Ein junges Beispiel:

Ein Verfahren wegen Körperverletzuung läuft. Allerdings gegen die Demonstrantin, die die Faust ins Gesicht bekommen hat, nicht gegen den Polizisten.

Da hat die doch ihr Gesicht einfach in die Flugbahn der Faust gehalten. Was muss das dem Polizisten weh getan haben. Man stelle sich vor, dieses Gesicht wäre auch noch vermummt gewesen!

Irgendwer in diesem Land scheint den steuerzahlenden Bürger als absoluten Feind anzusehen. Den bewusst an einer Demokratie teilnehmen wollenden Bürger ebenfalls.

Und ich habe manchmal den Eindruck, dass ganz viele Bürger weder wählen noch demonstrieren gehen, weil sie gar nicht mal so dumm sind und dies merken.

Ich hoffe sehr, dass ich mir irre.

Todesdrohung gegen Bürger: Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießungen!

Immer neue Entwicklungen und Verwicklungen rund um die Demonstration in Frankfurt. Aktuell erreicht uns eine Meldung der Frankfurter Rundschau, nachdem die Polizei inzwischen eine noch härtere Gangart einschlägt – härter, als selbst der düster prophezeiende Eifelphilosoph sich erlaubt hätte zu prognostizieren:

http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,1472798,23093936.html

Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“

Und was macht der deutsche Bürger angesichts dieser Drohungen?

Er applaudiert, wie Holger Bellino von der CDU-Landtagsfraktion:

Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen.

Wie sagt man so schön? Operation gelungen, Patient tot.

Die Erschießungen konnten weitgehend ungestört durchgeführt werden:

Die Polizei hat sich weder von als Clowns verkleideten Provokateuren noch von Vertretern der Linkspartei, die die Ordnungkräfte angebrüllt haben, aus der Ruhe bringen lassen

Ach nein, Entschuldigung: es gab keine Erschießungen. Nur Prügel und ein paar hundert Verletzte.

In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden

Meint Herr Bellino von der CDU.

Was heißt das eigentlich? Das man in Zukunft bei gesteigertem Gebrauch der Demonstrationsfreiheit zunehmend auf körperliche Unversehrtheit verzichten muß?

Es gibt generell bei der Gewährung von Grundrechten keinen „Ausgleich“ – die sind immer und ewig gültig, die werden nicht hoheitlich je nach Bedarf mal gewehrt oder nicht gewehrt.

Offensichtlich sieht die CDU das anders.

Die Polizei auch.

Fakt ist: die demokratische Moral der Polizeistreitkräfte scheint bei Polohemdträgern auf dem absoluten Nullpunkt angekommen zu sein.

Stößt ein Bürger solche Drohungen aus, hat das Gericht eine eindeutige Meinung: versuchte Nötigung (siehe Merkur-online).

Wie war das eigentlich mal mit dem Prinzip der Deeskalation?

Was hindert den Polizisten einfach mal zu sagen, dass er in Wirklichkeit Angst hat – und zwar zurecht.

Das gäbe manchen Demonstranten mal die Gelegenheit, ihren eigenen Auftritt kritisch zu reflektieren.

Und vielleicht wäre mal ein Dorfpolizist aus der Eifel der richtige Mann für die Demo. Ich glaube, wir bräuchten nur einen davon – und alles wäre friedlich verlaufen.

Unsere oft gut genährten und schlecht bezahlten Beamten verstehen es noch, mit dem Bürger zu reden – ohne gleich mit der Waffe zu drohen oder von drohenden Angriffen zu phantasieren.

Und ich glaube … Bankenterror mögen die auch nicht.

Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.