Foschepoth

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Dokumente deutsche Dämlichkeit: Merkels Handy, die NSA und die deutsche Wirtschaft

Freitag, 25.Oktober 2013. Eifel. Wunderbare Welt, oder? Das Ende Deutschlands steht bevor – und keiner merkts. Das jedenfalls sollte man glauben, wenn man Wolfram Weiler vom Handelsblatt folgt: er sieht den „Neosozialismus“ auf dem Vormarsch, ganz vorne weg marschiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Historische Errungenschaften sind in Gefahr: die deutschen Niedriglöhne drohen abgeschafft zu werden, auf breiter Front ärgert sich „die Wirtschaft“ über Eingriffe des Staates in die Lohnpolitik. Ich würde sagen: richtig so! Der Staat sollte sich in die Wirtschaft nicht einmischen, er ist für die Menschen da, nicht nur für die Geldsäcke. Deshalb mein Vorschlag: Schluss mit der Einmischung des Staates in die Lohnpolitik. Wir führen die alte Arbeitslosenhilfe wieder ein, die den Arbeitslosen ein würdevolles, geachtetes Leben in der deutschen Solidargemeinschaft ermöglichte. Wer kein Interesse daran hat, für entwürdigende Billiglöhne zu erbärmlichsten Bedingungen zu schuften, wird – wie es einem steuerzahlenden, freien Souverän gebürt – vom Staat mit hinreichenden Geldmitteln versorgt, die sich der Staat von jenen Firmen holt, die alle Vorteile des Standortes BRD nutzen, ohne sich an den Kosten des Standortes beteiligen zu wollen. Alternativ dazu könnte auch ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das den Menschen nicht mehr erspressbar macht. Die Androhung staatlicher Gewalt bei der Ablehnung von entwürdigender Billigarbeit sollte sofort beendet werden – aber darauf werden wir wohl noch lange warten müssen.

Wer wohl den Neosozialismus ebenfalls fürchtet, ist der vielgelobte Heiland der freien Welt: der Friedensnobelpreisträger Barrack Obama, der den Friedensnobelpreisträger „Europäische Union“ massiv abhören läßt. Es gab äußerst bedenkliche Informationen zu diesem Thema, die in Deutschland mit großer Gewalt unter den Tisch gekehrt wurden: wie schon zu Zeiten der Golfkriege beeilte sich die neosozialistische Kanzlerin, dem großen Bruder zu versichern, dass wir Deutschen immer und überall an seiner Seite stehen.

Als Dank dafür hörte uns der große Bruder massiv ab – doch das zählte nicht. Hören wir noch einmal den Innenminister zu diesem Thema (siehe Spiegel):

„Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“

Nur mal zur Erinnerung: Herr Friedrichs ist Angestellter des deutschen Volkes. Seine Privatmeinung interessiert niemanden, er soll seine Arbeit ordentlich machen. „Anti-Amerikanismus“ ist keine offizielle Straftat, „Naivität“ ist Grundvoraussetzung zur Wahl der CDU/CSU/SPD/FDP-Diätengemeinschaft, ohne Naivität der Bürger würde der Bundestag ganz anders aussehen.

Worum es eigentlich ging? Jakob Augstein hat die Dimension der Affäre – entgegen dem beschwichtigenden Mainstreamtrend – in kurzem Worten deutlich auf den Punkt gebracht – als einziger Prominenter im deutschen Blätterwald, siehe Spiegel: 

Der SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.

500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland – gespeichert in Geheimdienstdatenbänken. „Wir sind Ziele, keine Verbündeten“ – das wäre die Lehre gewesen, die man aus diesem Tatbestand hätte ziehen müssen. Es ist eine historische Wende, die uns klar macht: die Legenden von der westlichen Wertegemeinschaft haben ausgedient, wir sind in der knallharten Realität der kapitalistischen Welt angekommen, in der es keine Freunde mehr gibt. Wir sind „Feindland“ der USA – und zwar zurecht: Euro und deutsche Billiglöhne haben der US-Wirtschaft massiv zugesetzt – das vergessen die Cowboys nicht so schnell.

Umso wichtiger ist es, dass sie von weiteren Narreteien der skrupellosen Deutschen umgehend in Kenntnis gesetzt werden: die US-Wirtschaft wünscht keine weiteren Milliardenverluste durch Pläne des deutschen Kapitals. Weiterhin wünscht das deutsche Kapital keine Diskussionen über die Realitäten der Weltpolitik: wir brauchen einen gewissen konsumstabilisierenden Rahmen, eine Disney-Sicht der Weltgeschichte, in der der Deutsche nach Hobbit-Art fleißig sein Haus mit Gütern füllen kann. Es wäre vollkommen unnötig, ihn mit Geschichten zu behelligen, die ihn im Visier einer Atommacht wähnen, mit der man einen heftigen Wirtschaftskrieg ausficht – einen Krieg, der der deutschen Volkswirtschaft dank Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhnen Rekordgewinne bescherte … die letztlich für die Rekordstaatsverschuldung verantwortlich sind, weil sie die sozialen Sicherungssysteme vernichten.

Nicht umsonst haben wir dem Deutschen einen Bann auferlegt und ein Tabu über „Verschwörungstheorien“ ausgesprochen: nichts soll bei der Einrichtung seiner gemütlichen Hobbithöhle stören – erst recht keine Gedanken darüber, dass außerhalb dieser Höhle eine bedrohliche Welt wartet, in der nichts berechenbar scheint: darum wurde die „NSA-Affäre“ auf einfach für beendet erklärt – was für viel Spott sorgte (siehe WAZ), weil der Umgang der Regierung Merkel mit Wirklichkeiten kaum noch zu ertragen war.

Es ging ja auch nur um Bürger, die ausgespäht werden – angesichts der Planspiele des IWF, in Zukunft unfreiwillige Beiträge zur Bankenrettung direkt von Sparerkonten abzubuchen (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten) ein ganz vernünftiges Vorgehen, nebenbei kann man sich durch Wirtschaftsspionage den einen oder anderen kleinen Vorteil verschaffen (siehe Zeit). Kein Problem gab es auch damit, dass der NSA auch Banken- und Kreditkartendaten in großem Rahmen ausspähte (siehe Spiegel): wieso auch – diese Daten wird man bei der großen IWF-Abbuchungsaktion noch brauchen.

Jetzt aber ändert sich alles: der Verdacht, dass die heilige Kanzlerin abgehört wurde, entsetzt die politischen Machtzirkel der Republik. Auf einmal gibt es „naiven Antiamerikanismus“ auf Regierungsebene: jetzt ist der Spaß vorbei.

Aber warum?

Was hat die Kanzlerin eigentlich zu verbergen, dass man so entsetzt auf diese alltäglichen NSA-Machenschaften reagiert, die der deutschen Wirtschaft jährlich Milliarden kosten?

Die FAZ weist hier auf interessante Dimensionen hin:

Apropos Misstrauen: Da einige der Attentäter vom 11. September 2001 die Anschläge in Deutschland vorbereitet hatten, wäre es nicht unlogisch, wenn amerikanische Dienste sich für bestimmte Kommunikationen in Deutschland interessierten. Das schließt auch deutsche Unternehmen ein, die in der Vergangenheit enge Verbindungen zu Iran unterhielten, zum Irak unter Saddam Hussein und zu Syrien. Schließlich waren auch deutsche Unternehmen an der Aufrüstung des Iraks beteiligt, an Syrien sollen aus Deutschland sogenannte Dual-use-Güter geliefert worden sein. 

Wir sind – wie Afghanistan, Pakistan und der Irak – Heimatland von Terroristen.

Unsere Wirtschaft unterstützt massenhaft Terrorregime bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

Doch es kommt noch schlimmer:

In Washington wird übrigens noch heute darauf hingewiesen, dass „Erkenntnisse“ über Saddam Husseins Massenvernichtungsprogramm, die sich als falsch herausstellten, aber in die amerikanische Begründung des Irak-Krieges einflossen, von deutschen Diensten stammten.

Deutschland hat die USA durch Falschinformationen in den Irakkrieg getrieben.

Merkt man langsam, welches Bild unsere Verbündeten von uns haben? Merkt man, dass wir selbst (bzw. die deutsche Industrie, die deutschen Geheimdienste und die deutsche Politik) einen gewissen Anteil an diesem Bild haben?

Schon vergessen, dass deutsche Firmen – ungeachtet der speziellen deutschen Geschichte zum Thema „Gas“ – Lybiens Diktator halfen, eine Giftgasfabrik zu errichten (siehe Spiegel von 1989)?

Man sollte das in Erinnerung behalten, wenn man folgende Zeilen aus der Zeit liest:

ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.

Foschepoth: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?

Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.

Ja – so passt das zusammen. Merkel weiß natürlich von der Grundrechtsänderung der Großen Koalition aus dem Jahre 1968. Man weiß auch, warum Deutschland kritisch observiert wird, man weiß auch, welche Macht diese Observation der Politik über die Bürger gibt. Man weiß auch, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, das hat laut Foschepoth Tradition in Deutschland.

Wieso also die künstliche Aufregung?

Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu eine Erklärung:

Kein Wunder, dass Alexander nun einen Schuldigen für das ganze Schlamassel sucht. Und was liegt da näher, als auf die Medien zu schimpfen? „Wir müssen das stoppen“, sagte er im Video-Interview, das über den offiziellen Youtube-Kanal des US-Verteidigungsministeriums verbreitet wird. „Es ist falsch, dass Reporter all diese Dokumente, diese 50.000, oder wie viele es auch immer sind, die sie da haben, verkaufen und rausgeben.“

Der NSA-Chef hat sich gegen die Presse gewendet. Das darf die sich bei aller Regierungstreue nicht gefallen lassen – also führt man ganz offiziell die blöde Kanzlerin und ihre blöden Minister vor.

Noch blöder zeigt sich die SPD, die jetzt nachträglich (und vor allem NACH der Wahl) die Affäre um Merkels Handy zum Anlass nimmt, auch mal über Bürgerrechte zu reden (siehe Spiegel) – 500 Millionen Daten Deutsche Bürger monatlich abzurufen, war kein Problem für die SPD … aber das Handy der Kanzlerin ändert alles.

Ein seltsamer Zufall, dass diese Information gerade jetzt an die Öffentlichkeit kommt – wo doch jeder seit 1968 wusste, dass da abgehört wird (siehe Süddeutsche).

Oder gibt es da etwa eine Zusammenhang zwischen dem Aufschrei der deutschen Wirtschaft über die neosozialistische Kanzlerin und der Tatsache, dass man sie jetzt offensichtlich als ziemlich dämlich darstellt, als „Mutti“, die man ungestraft abhören kann, die aus reiner Blödheit Affären für beendet erklärt obwohl sie selber bestens darüber informiert gewesen sein musste? Gut, dass solche Gedanken inzwischen zu den Tabus im Lande gehören, sonst müßte ich jetzt noch ausführlicher werden.

Auf jeden Fall ist die Affäre um Merkels Handy ein wichtiges Dokument deutscher Dämlichkeit und bildet hanebüchene politische Realitäten korrekt ab. Man darf gespannt sein, was die giftgasfördernde deutsche Wirtschaft noch alles unternimmt (oder interessierte Medien unternehmen läßt), um die fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung zu fördern. Neben Dax-Rekorden haben wir Dank Agenda 2010 ständig neue Armutsrekorde, siehe Spiegel:

Mit 16,1 Prozent ist die Armutsgefährdungsquote in Deutschland höher als in vielen anderen Staaten. In Tschechien etwa gelten nur 9,6 Prozent der Menschen als armutsbedroht, in den Niederlanden sind es 10,1 Prozent. Auch in Frankreich lag die Quote mit 14,1 Prozent deutlich unter dem deutschen Wert.

 

 

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