Der Nachrichtenspiegel

Krieg gegen Russland und Krieg gegen den Mittelstand: die logischen Folgen der Globalisierung der Armut – seit 2002 bekannt.

Dienstag, 29.4.2014. Eifel. Eine Nachricht fällt aktuell besonders ins Auge. Der deutsche Außenminister hat einen ganz entscheidenden Satz gesagt, der ein wenig untergeht in der Debatte. Jakob Augstein hat ihn in seiner Warnung vor einem „Krieg aus Versehen“ aufgegriffen, siehe Spiegel:

„Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.“

Das ist eine krasse Lüge. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Kopp-Verlag „Das Szenario eines Dritten Weltrkrieges – Die geheimen Pläne des Pentagon zur Errichtung einer Neuen Weltordnung“ von Michael Chossudovsky. Ich kenne den kanadischen Professor für Wirtschaftswissenschaften durch sein Werk „Global Brutal“, das 2002 bei „2001“ erschien. Er beschreibt hier nicht mehr und nicht weniger als die Globalisierung der Armut durch Kredite. Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird.

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

Somit war 1997 schon klar, dass Hartz IV kommen wird. Es war klar, wer es angeordnet hat, wer es finanziert und wer es durchzuführen hat.

“Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).

Mitte ´95 hatte die Weltbank und der Weltwährungsfond Hartz IV für Deutschland gefordert – bis 2005 hatte man dann genug Politiker für sich gewonnen, die das durchsetzen konnten – gegen das Volk und gegen die Partei. Chossudovsky skzizziert in seinem Werk, wie Weltbank und IWF den ganzen Planeten mit ihren wirtschaftlichen Terrorprogrammen überziehen, die Millionen von Menschenleben kosten – übrigens auch in Russland:

Im Herbst 1992 erläuterte mir ein russischer Wirtschaftswissenschaftler „Wir leben in Russland in einer Nachkriegssituation, aber es gibt keinen Wiederaufbau. Der Kommunismus und das Reich des Bösen sind besiegt, aber der kalte Krieg, obwohl offiziell beendet, hat seinen Höhepunkt immer noch nicht erreicht. Den G-7-Staaten geht es darum, das Herz der russischen Wirtschaft, den militärisch-industriellen Komplex und unsere High-Tech-Industrien zu zerschlagen … Das Ziel des IWF-Wirtschaftsprogrammes ist es, uns zu schwächen und die Entwicklung einer rivalisierenden kapitalistischen Macht zu verhindern. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 261).

Spätestens 2002 konnten informierte Kreise (also: die Leser von globalisierungskritischen Büchern) die kommende militärische Auseinandersetzung mit Russland voraussehen – es sei denn, Russland beugt sich der Globalisierung der Armut, lebt wie der Westen.

Wie lebt eigentlich der Westen?

Am 17.3.2014 meldete die Süddeutsche, wie die Zukunft des Westens aussehen wird – am Beispiel eines klassischen westlichen Landes, Großbritannien.

Wie unfair ist der Wohlstand in Großbritannien verteilt? Die Aktivisten der Organisation Oxfam rechnen nun vor: Die fünf reichsten Familien im Vereinigten Königreich besitzen zusammen mehr Vermögen als die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung.

Ein britisches Sonderphänomen?

Nein.

Ein Spiegelartikel zu dem aktuellen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ zeigt, dass dies ein weltweiter Trend ist, den auch der IWF erkannt hat:

„Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sowohl in der entwickelten Welt wie in den Entwicklungsländern angestiegen“

Sprachlich kann man das auch anders ausdrücken: die Globalisierung der Armut schreitet unaufhaltsam voran – wie der Artikel erwähnt. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus, der Superreichtum automatisch – ohne jedwede „Arbeit“ oder „Leistung“ produziert:

Durchschnittlich lag das Wirtschaftswachstum Pikettys Daten zufolge nämlich in den vergangenen 300 Jahren inflationsbereinigt bei einem bis eineinhalb Prozent jährlich. Vermögen stiegen dagegen um vier bis fünf Prozent vor Steuern. Wer schon wohlhabend ist, kann sein Vermögen offenbar breit anlegen und so überdurchschnittlich steigern. Weil Vermögen zudem meist an die eigenen Kinder vererbt werden, pflanzt sich die Ungleichheit über Generationen fort.

Wir können heute schon ausrechnen, dass Deutschland – um nur EIN Beispiel zu nennen – in NAHER Zukunft aus wenigen Superreichen und einer Armee von Hartz IV-Empfängern besteht – falls uns der IWF überhaupt noch solche luxuriösen Sozialleistungen gestattet. Angesichts unserer grassierenden Staatsverschuldung sind Regierung und Bundestag schon längst nicht mehr frei in ihren Entscheidungen.

Nun – 2014 geht es den meisten Deutschen noch gut. Viele Auslandsberichte deutscher Medien zeigen tagtäglich dem deutschen Mittelstand auf, wie glücklich er sich schätzen darf, dass noch keine bewaffneten Banden mit Pickups durch die Straßen jagen – obwohl sich der Krieg Reich gegen Arm auch und gerade auf deutschen Straßen abspielt: der „Krieg auf der Straße“ (siehe Blätter.de von 2010) geht ungebrochen weiter, ein Autotyp ist zum brachialen Symbol des Vernichtungswillens geworden und teilt die bundesdeutsche Gesellschaft in vernünftige, verantwortungsbewusste Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens und … ihr Gegenteil, siehe Spiegel:

Sie sind spritdurstig, platzvernichtend und in der Regel teuer. Es gibt wirklich keinen guten Grund, einen SUV zu fahren.

Wer seiner Umwelt beweisen will, dass er bekennender Turbokapitalist ist, fährt mit einem dicken SUV goldrichtig. Offenbar gibt es viele Menschen, die ihren Kontostand gerne auf der Straße ausrollen.

Das Auto ist ein rollendes politische Bekenntnis – und eine Absichtserklärung: man kann mit ihm auch „in eine Schlacht ziehen“ – so zitiert das Magazin einen Verkehrssoziologen. So gesehen, haben auch wir unsere bewaffneten Banden schon auf der Straße.

Zu schlimm gedacht?

Hören Sie sich mal an, was SUV´s so anrichten – nicht bei Greenpeace, sondern bei der Seite der SUV-Fans in Deutschland, SUV-Cars:

Die Unfallstatistik ist bei SUV-Fahrzeugen deutlich höher als bei anderen Autos. Während die Insassen des SUV zumeist sehr glimpflich davonkommen, so ergeht es den Unfallgegner, aufgrund des höheren Gewichts eines SUV, wesentlich schlechter. Häufig endet ein Unfall für Fahrer von Kleinwagen, für Radfahrer und Fußgänger tödlich oder mit schweren Verletzungen, wenn ein SUV beteiligt ist. Schenkt man den Unfallstatistiken Glauben, so sind die Risiken für benachteiligte Verkehrsteilnehmer um ein Mehrfaches höher, wenn ein SUV im Spiel ist.

Ein Mordinstrument auf deutschen Straßen – unsere Version von Pickups mit Taliban, ein Auto mit der deutlichen Botschaft des Turbokapitalismus: euer Leben ist mir egal, eure Umwelt ist mir egal, eure Ressourcen sind mir egal, eure Kinder sind mir egal.

In diesen Autos sitzen zumeist „Nieten“ mit „Artenschutz“ (siehe Spiegel-Artikel zu dem Thema, warum Nieten so oft Topjobs bekommen): das ideale Personal zur Liqudierung der Bevölkerung … bzw. zur Globalisierung der Armut.

In den USA – dem Mutterland des Turbokapitalismus – können wir mitlerweile die Erfolge des laufenden Bürgerkrieges reich gegen arm studieren, siehe Spiegel:

Noch immer weisen die USA mit das höchste Wirtschaftswachstum der Industrienationen auf – doch bis auf eine schmale Oberschicht rutscht die amerikanische Gesellschaft im globalen Wohlstandsvergleich immer weiter ab. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren, berichtet die „New York Times“. 

Nebenbei erfährt man, dass auch die deutsche Mittelschicht zunehmend den Anschluss verliert – kein Wunder, erfüllen wir doch die Wünsche von IWF und Weltbank bis ins Detail.

Noch kann der kleine Handwerksmeister durch Subventionen des Steuerzahlers selbst mit dem SUV als Firmenwagen einen Status demonstrieren, den er nie erreichen wird und den wir alle mit einer höheren Staatsverschuldung mittragen, doch – wie wir alle wissen: die Leistungsfähigkeit des Staates hat ihre Grenzen erreicht.

Der Grund ist klar:

Seit den frühen 80er Jahren haben Konzerne und Geschäftsbanken eine bequemen Weg gefunden, große Schuldensummen zu tilgen und in öffentliche Schulden umzuwandeln. Sie können so ihre Verluste systematisch auf den Staat abwälzen. Während der Fusionswelle in den späten 80er Jahren ist die Last der Unternehmensdefizite durch den Kauf bankrotter Firmen auf den Staat verlagert worden in dem man diese Firmen zumachte und die Verluste steuerlich abschrieb. Die Geschäftsbanken konnten ihre faulen Kredite ebenfalls regelmäßig abschreiben und in Vorsteuerverluste umwandeln. Die Rettungspakete für angeschlagene Unternehmen und Geschäftsbanken basieren also auf dem Prinzip der Abwälzung von Unternehmensschulden auf die Staatskasse. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 305).

Das schrieb Chossudovsky 2002 – da lag der Rettungsschirm für den Euro noch in weiter Ferne – obwohl man ihn schon damals hätte sehen können. Die globale Finanzkrise – die wir erst Jahre später deutlich bemerkten – sah er schon damals (siehe Kapitel „Die globale Finanzkrise“, a.a.O., Seite 311 – 323).

Jedermann hätte also sehen können, wie wir in die schwerste Krise seit dem Kalten Krieg gelangen konnten. Jedermann hätte erkennen können, dass der Sozialstaat auch in Deutschland zerschlagen wird, jedermann kann erkennen, dass diese Art der Konzernwirtschaft die Volkswirtschaften vernichtet. Die Arbeitslosen, die Alten und die Kranken merken das jetzt schon – ebenso jene, die nicht die Möglichkeit haben, dem Staat groß in die leeren Taschen zu greifen, in dem sie ganze Firmen aufkaufen.

Lenken wir wieder den Blick auf das Auto, „des Deutschen liebstes Kind“ – aber mal fort vom Terrorinstrument SUV hin zu jenen Menschen, die unter anderem den „Mittelstand“ tragen, siehe Manager Magazin:

In Deutschland hat laut McKinsey 2013 mehr als jeder vierte Händler (27 Prozent) einen Verlust eingefahren. 2012 waren es noch 9 Prozent.

Läuft die Entwicklung so weiter, haben wir 2016 keine Autohändler mehr – im Autoland Deutschland. Und auch die, die noch richtig dicke Gewinne einfahren, liegen dem Steuerzahler auf der Tasche:

Mehr als 70 Prozent aller neu zugelassenen Porsche sind Dienstwagen. Diese werden vom deuschen Staat jährlich mit mehreren Milliarden Euro finanziert.  (Jan Kluge, Unliebsame Wahrheiten. Redline 2013, Seite 92, dort erfährt man auch, dass der private Sektor nur noch für 40 Prozent aller Neuzulassungen verantwortlich ist – 60 Prozent zahlt der Steuerzahler).

Das heißt: der Eindruck eines reichen Landes voller wohlhabender Menschen, den unsere Straßen dem Ausland vermitteln, wird durch den Staat auf Pump finanziert.

Die Daten für 2022 können Sie jetzt also selbst schon hochrechnen. Ebenso können Sie jetzt schon hochrechnen, wann der Dritte Weltkrieg beginnt – und gegen wen. Putins größte Sünde war, den Vernichtungsfeldzug des Reichtums in Russland gestoppt zu haben und die Staatsschulden auf unter 10 % zu drücken – ein Traum für jeden westlichen Politiker.  Die jedoch werden bei uns mit Rekorddiäten ruhig gestellt, während kriminelle Konzerne die Staatskassen plündern und dazu beständig mächtigere Konglomerate bilden – wie akutell die Entwicklung um Alstom (siehe Spiegel) wieder mal deutlich demonstriert.

Wissen Sie, wie man den Zustand Europas letztens auf einer EU-Simulation in Großbritannien beschrieben hat (siehe Spiegel)?

Die britische Vertreterin Leadsom, die im wirklichen Leben die einflussreiche „Fresh Start“-Gruppe in der Tory-Fraktion leitet, begann mit einer kritischen Bestandsaufnahme. Die EU sei „wie das Römische Reich in seinen letzten Tagen“, sagte sie.

Sie wissen es. Europa ist am Ende. Der Kapitalismus ist am Ende. Krieg regt sich auf unseren Straßen und zwischen den Staaten: alternativlos und bei klarem Bewusstsein taumeln wir dem Ende entgegen, welches uns – mit Zahlen gut belegbar – dicht bevorsteht.

Und was machen wir , der „Mittelstand“, die letzte handlungsfähige Gesellschaftsschicht angesichts der letzten Tage?

Wer rührt sich, außer um die Zeitung beiseite zu legen, den Fernseher abzuschalten – gefügig dem Befehl gehorchend, vertrauensvoll, heiter, verspielt und einfältig zu bleiben (wenn man nicht bereits zu den Versteckten, Besiegten und Verschämten gehört), während der ökonomische Terror im Zuge einer allgemeinen Umwandlung zugleich immer größer wird, unterbrochen nur von dem Geplapper, das zu heilen verspricht, was bereits tot ist?  (Forrester, a.a.O., Seite 204).

Wir spielen Spaß. Stecken den Kopf in den Sand (oder in den Fernseher, um noch mehr absorbieren zu können) und hoffen, dass der Schwarze Mann an uns vorüberzieht.

Damit er sieht, dass wir dazu gehören, steht auch ein SUV vor der Tür, wir zeigen die Bereitschaft, jederzeit unsere Mitmenschen in Lebensgefahr zu bringen, um nur der Armut zu entfliehen.

Die jedoch kommt so sicher wie der Weltkrieg, auch der geleaste Firmenwagen wird da keine Rettung bringen.