Flüchtlingskrise

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Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen

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Montag, 7.3.2016. Eifel. Sagen Sie mal: kommt Ihnen Ihr Land nicht auch manchmal etwas seltsam vor? So, als ob da irgendetwas nicht mit stimmen würde? Ich meine: finden Sie es normal, dass wir Jugoslawien angegriffen haben? Ja, das war ein Angriffskrieg der Bundeswehr (Menschenrechtsbellizismus ist das Wort dafür, ist so ähnlich wie Tierschutzschlachtungen oder Naturschutzverwüstungen – der ganz normale Wahnsinn eben) mit vielen toten Zivilisten. Oder die Wiedervereinigung: finden Sie es normal, dass wir unsere „Brüder und Schwestern“ für hundert Mark Begrüßungsgeld enteignet haben? Warum durften eigentlich vom Volk wirtschaftlich erfolgreich geführte Konzerne wie der Mineralölkonzern Minol nicht als von der Belegschaft im Rahmen einer Genossenschaft geführten Form weiterlaufen – warum wurden also die Arbeiter, denen der Betrieb vorher gehörte, enteignet und verramscht (bis auf vier Minol-Tankstellen, die noch existieren). Wäre es im Rahmen von „Mehr-Demokratie-wagen“ (Willy Brandt, SPD) nicht mal spannend gewesen, zu sehen, wie sich solche Betriebe im Wettbewerb machen?

Nein – bleiben Sie noch eine Weile, ich habe noch ein paar Fragen, nicht nur zur feindlichen Übernahme der DDR (ja – so nennt man das in der Wirtschaft, wenn Firmen gegen ihren Willen übernommen werden), deren Preis wir nun in Form von brennenden Flüchtlingsheimen zahlen. Wie kann es eigentlich sein, dass sich unsere Regierung bzw. die in unserer Regierung vertretenen Parteien entgegen der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 7) in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen (Ukraine) … bis hin zu Kriegsdrohungen nach Russland – einem Land, mit dem wir kurz zuvor noch gute Geschäfte gemacht hatten, was immer eine gute Ausgangsbasis für Frieden ist? In manche fernen, fremden Ländern sind wir sogar schon mit Bodentruppen einmarschiert (z.B. Afghanistan), ohne dass man uns vorher gefragt hat, ob wir deutschen Bürger das so gerne hätten. Ebenso beteiligt man sich an gefährlichen militärischen Abenteuern (Syrien) – auch wenn es direkt gegen die Meinung der Mehrheit des Volkes ist – wie alles, was an Sauereien die letzten Jahre geschehen ist. Man hat uns ja auch nicht gefragt, ob man den Sozialstaat abbauen und die Finanzmärkte destabilisieren soll, was uns viel Lebensqualität, viel Geld …und einiges an Menschenleben im Inneren gekostet hat.

Dreister noch, drastischer, ja, ein Schlag ins Gesicht des aufrechten demokratischen Bürgers ist die Aufdeckung der Existenz von Geheimverträgen (wie ANFA und TTIP … und was es sonst noch so alles an Geheimverhandlungen gibt, die wir aktuell noch gar nicht kennen), bei der wir uns kaum noch entsinnen, warum wir uns darüber aufregen sollten, dürfen … und müssen.

Vielleicht darf ich daran erinnern, dass eine Demokratie keine Geheimnisse kennt – jedenfalls keine der Regierung vor dem Volk. Hat eine Regierung Geheimnisse vor dem Volk (und sei es nur eine falsche Parkquittung), so kann zurecht man von Bandenbildung, Verrat, Diebstahl und Verschwörung reden. Das sind unsere Verwaltungsangestellten – mehr nicht, auch wenn sie sich gerne mal als unsere Herren aufspielen, wenn sie vor der Presse als ominöses „Wir“ auftreten – als wären sie etwas ganz anderes als ihre Wähler. Stellen Sie sich mal vor, wie Ihr Chef in der Firma reagieren würde, wenn er sie bei geheimen Verhandlungen mit anderen Firmen ertappen würde, wo es um sein Geld oder seine Rechte geht? Schnell könnten Sie die rudimentären Reste unseres Sozialstaates studieren gehen – von unten. Wir aber … reden nicht davon. Dürfen wir auch gar nicht – was meinen Sie, warum massiv gegen „Verschwörungstheorien“ vorgegangen wird, Theorien, die nichts anderes wollen, als jene Wirklichkeiten abbilden, in denen es absichtlich und umfangreich geplante Geheimoperationen von Machtkartellen innerhalb einer Solidargemeinschaft gegen eben diese Gemeinschaft geht? Oder – einmal anders herum gefragt: wer sollte schon etwas gegen die Bildung dieser Theorien haben, wenn nicht die Verschwörer selbst?

Kartelle – darüber sollten wir mal kurz reden. Kartelle waren hundert Jahre lang für die deutsche Wirtschaft kennzeichnend, der größte Feind der Kartelle auf deutschem Boden war Ludwig Ehrhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft. Wo es Kartelle gibt – also: Zusammenschlüsse von Menschen, die augenscheinlich konkurrieren, aber im Geheimen gemeinsame Ziele verfolgen (in der Wirtschaft wären zum Beispiel die Preiskartelle zu nennen – Bierbrauer und Zementfirmen waren da mal sehr engagiert … und über Ölkonzerne wollen wir da gar nicht reden) – wird die Freiheit hintergangen – und das Soziale ebenso, vom „heiligen Wettbewerb“ ganz zu schweigen. In der Wirtschaft kümmert sich das Kartellamt darum, verhindert marktbeherrschende Zusammenschlüsse, die die soziale Marktwirtschaft aushebeln würden, aber in der Politik?

Ich möchte Ihnen eins dieser Kartelle vorstellen (und betrete damit schon den verbotenen Bereich der Verschwörungstheorie, obwohl ich doch gar keine Theorien formuliere, sondern nur Fakten zitiere): die Atlantikbrücke, einen eingetragenen Verein, rechtlich ähnlich dem Karnickelzüchterverein Bottrop, nur halt mit ganz besonderen Teilnehmern (siehe Atlantik-Brücke):

„Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein, der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis.

Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten. Mit ihren Studienreisen für amerikanische Lehrer möchte die Atlantik-Brücke ein differenziertes Bild vom modernen Deutschland vermitteln.

Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“

Hätten wir ein politisches Kartellamt: die Alarmlampen müssten auf „rot“ stehen, allein wegen dem letzten Satz. Ja: selbst wenn Sie ein begeisterter Freund der USA sind und leidenschaftlich dafür werben würden, dass Deutschland ein weiterer Bundesstaat der USA wird: sie kämen da nicht rein. Der Verein ist „privat“, bestimmt selbst, welche Entscheidungsträger er für würdig erachtet, seinen Zielen zu dienen und welche nicht. Das hier eine Diskriminierung stattfindet – darüber wollen wir gar nicht reden.

Die Ziele der Atlantikbrücke – einmal abesehen von den oben genannten Beschreibungen – hatte einst der Puddingkönig Oettker (natürlich selbst Mitglied, fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Atlantikbrücke) beschrieben – bezeichnenderweise ist dieses Zitat aus dem Wikipediaeintrag zur Atlantikbrücke gelöscht worden, aber man findet es … noch … bei der Berliner Zeitung:

„“Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arndt Oetker.“

Während wir noch denken, dass die USA eine Demokratie seien, in der nur zufällig gerade wieder eine Millionärin und ein Milliardär um das Präsidentenamt kämpfen, haben die Freunde der USA ein ganz anderes Bild davon: es handelt sich hier um eine Oligarchie nach ukrainischem (oder russischem bzw. chinesischem) Vorbild, in der 200 superreiche Familienoberhäupter das politische Geschäft organisieren – und das wollen wir in Deutschland auch. Sichern Sie sich dieses Zitat – ich fürchte, es wird bald auch hier gelöscht werden.

Denken wir es uns für einen Moment anders herum: dass diese 200 Familien über die Atlantikbrücke den Einfluss ihres oligarchischen Systems auf die Welt (hier: auf Deutschland) ausdehnen wollen – immerhin war der Gründer dieser Bewegung – die ursprünglich reinweg auf Hamburg begrenzt war – ein namhafter US-Banker: Eric Warburg, Sproß einer der reichsten Bankerfamilien der USA. Schon macht es Sinn, dass dieser „Verein“ sich seine Mitglieder selbst aussucht, anstatt den normalen Weg eines Vereins zu gehen und alle aufzunehmen, die die gleichen Interessen haben.

Wer wird aufgenommen? Entscheidungsträger. Helmut Schmidt, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Hans-Peter Friedrich, Katrin Goehring-Eckhard, Martin Lindner, Jan Fleischhauer (der „schwarze Kanal“ vom Spiegel), Claus Kleber (ZDF), Martin Winterkorn – die Liste der bekannten Namen ließe sich endlos weiterverfolgen … wenn wir denn alle kennen würden. Denken Sie sich das mal so: all´ jene haben sich dazu verschworen, den Willen der 200 reichen US-Familien in Deutschland umzusetzen: die Agenda 2010 war übrigens nur eins der Projekte, die in Deutschland den Interessen jener „Anleger“ dienten.

Wie kann es eigentlich sein, dass sich so ein Kartell – das ja auch hunderte von Wirtschaftsbossen und Unternehmensberater vereint – mitten in Deutschland bilden kann, ohne dass sich da Widerstand bildet? Nun – der bildet sich: ein paar Wissenschaftler machen sich Gedanken darüber – denn die Atlantikbrücke ist ja nur eine jener Kartelle, die bewusst innerhalb der Entscheiderlandschaft der Welt geprägt werden: Bilderbergerkonferenzen, Weltwirtschaftsgipfel von Davos, die verschiedenen „Council of foreigen Relation“ wären da auch noch zu nennen … und belegen einen unheimlichen, antidemokratischen Trend (siehe Deutschlandfunk):

„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“ Wir erleben derzeit, so sein Eindruck, „Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

So der Soziologe Rudolf Sturmberger.

Diese Eliten züchten sich aber auch ihren eigenen Nachwuchs heran. Schon frühzeitig werden „Eliten“ ausgewählt, die in Zukunft die guten Kontakte im Sinne der regierenden Familien der USA pflegen dürfen, lassen Sie sich mal überraschen, welche Namen dort alle auftauchen:

Hans-Gerd Pöttering (CDU), ehem. Präsident des Europaparlaments, Silvia Koch-Mehrin (FDP), ehem. Vizepräsident des Europaparlaments, Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, Hubertus Heil (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender der Grünen, stellvertretender Vorsitzender im ZDF Fernsehrat), Baron Guttenberg (CDU), Christian Wulff (Bundespräsident, CDU), Jürgen Großmann (RWE, VW, Deutsche Bahn, MTU) – alles Absolventen des „Young-Leaders-Programm„:

„Das Programm für junge Führungskräfte aus Deutschland und den USA gehört zu den erfolgreichsten Projekten der Atlantik-Brücke. Die Deutsch-Amerikanische Young Leaders- Konferenz bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, eine Woche  aktuelle Themen mit transatlantischem Bezug intensiv zu diskutieren. Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden als Gastredner eingeladen.“

Erstaunlich, was für ein gutes Händchen das Auswahlkomitee hat. Oder … ist diese Auswahl Voraussetzung für die spätere Karriere? Ich weiß noch nicht, wie ich das verstehen soll. Jedenfalls ist nun auch ein Linker Mitglied geworden: Stefan Liebich soll dort für die Linke an wichtige Informationen kommen (siehe Gregor Gysi im Neuen-Deutschland) … Informationen, die wohl sonst geheim sind, so geheim in etwa wie ANFA (siehe ntv) oder TTIP.

Ja TTIP: so erklärt uns das die Atlantikbrücke:

„Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist der bestmöglichste Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, also sowohl den Abbau von Zöllen als auch von Schranken, die durch unterschiedliche Standards und Regulierungen bestehen. Von einer weiteren Öffnung der Märkte und größerer Investitionssicherheit erwarten beide Seiten positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Preise für die Verbraucher sollen sinken, die Produkt- und Dienstleistungsvielfalt sich erhöhen. Im Einigungsfall entstünde ein Wirtschaftsblock für über 800 Millionen Europäer und Amerikaner, welcher rund die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft in sich vereint. Beide Wirtschaftsblöcke sind bereits heute die wichtigsten Handelspartner füreinander, für Deutschland sind die USA größter Handelspartner außerhalb der EU. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA belief sich in 2014 auf rund 516 Milliarden Euro, womit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.“

Die informieren ihre Mitglieder ganz ausgewogen über TTIP – die Kritiker kommen dort mit einem inhaltsleerem Demoaufruf zu Wort (siehe DGB) – oder einer „Broschüre“ der Grünen (siehe GrüneEuropa), während die „Gegenseite“ (inklusive der Konrad-Adenauer-Stiftung) massiv Werbung machen darf: das doofe, primitive, immer meckernde Volk gegen die weisen Herren aus dem Abendland.

TTIP ist – als „Geheimvertrag“ – etwas, was die Bundespolizei schon direkt an der Grenze zurückschicken müßte … wäre das Land nicht untergraben von übermächtigen Netzwerken, die gerne am Bürger und der Demokratie vorbeiverhandeln. TTIP wird aber auch als wunderbare Rettung verkauft … als Rettungsmöglichkeit vor dem „Worst Case“ Szenario, dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Burkhard Schwenker seinen Vereinsmitgliedern auf den Weg mitgab (siehe Atlantikbrücke):

„Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet schnell voran, unsere Arbeitsmärkte verändern sich rasant und fundamental, und gleichzeitig bleibt das Wachstum aus. Das alte Schlagwort eines „industriellen Proletariats“ würde wahr und mit jedem Flüchtling nur noch verstärkt werden.“

Ja – viele Wissenschaftler warnen davor, dass diese Version der Zukunft wahr werden wird … genauer gesagt: man weiß überhaupt nicht, wie man ihr entkommen kann, da große wirtschaftliche Gewalten mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten. Wie gut, dass wir einen tollen Zauber im Gepäck haben. Hören wir nochmal Professor Schwenker am 25.November 2015:

Hier kommt TTIP ins Spiel, denn TTIP bietet auch eine Chance auf das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, dass TTIP zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig ist – aber es ist ein Hebel, um sie in den nächsten Jahren besser zu bewältigen: mit mehr finanziellen Mitteln, mit einer positiveren Stimmung und mit besseren Zukunftsaussichten für Alt- und Neubürger.

Warum er nicht so weit gehen möchte, erzählt er uns nicht. Aber die Zeitschrift „Die Welt“ – unter dem Vorstandsvorsitzenden und „Young Leader“ der Atlantikbrücke Matthias Döpfner – informierte uns vorsorglich schon 2014 darüber, dass jeder zweite Job in Deutschland verschwinden wird (siehe Welt), „Worst Case“ also schon längst Fakt ist und wir – gerade wegen der vielen Neuzugänge am Arbeitsmarkt – jetzt TTIP so dringend brauchen wie noch nie zuvor.

Wissen Sie, was dort im Februar gepredigt wurde (siehe Atlantikbrücke):

„Bei der Veranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig vorausschauende Planung und internationale Kooperation im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsströmen sei. Eine immer striktere Abschottung der Grenzen spiele nur organisierten Schleusern in die Hände. Napolitano hob hervor, dass Deutschland zurzeit eine mutige Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise einnehme und mit seinem längerfristigen, multinationalen Ansatz auf dem richtigen Weg sei. Sie sieht die aktuelle Situation außerdem als eine Prüfung für die Institutionen der Europäischen Union. Es werde sich bald zeigen, ob die Strukturen der EU ausreichen, um eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.“

Eine mutige Führungsrolle … die nur durch TTIP nicht zum Desaster wird? Wussten Sie schon im Februar 2015 von einer Flüchtlingskrise? Sie müssen dieses Datum übrigens auf Umwegen finden: es existiert nur noch bei der Google-Beschreibung des Vortrages, auf der Seite der Atlantik-Brücke ist da nichts zu finden.

Wäre es wirklich zu weit gedacht, wenn man sich all´ die anderen, merkwürdigen Erscheinungen der gesellschaftlichen „Überraschungen“ der letzten Jahrzehnte durch diese Geheimbünde und ihre Aktivitäten erkären würde? Durch gezielte Meinungsbildung auf Veranlassung einer transatlantischen Oligarchie, die ihren Einfluss ständig erweitern möchte – und auch nicht davor zurückschreckt, Fakten zu schaffen?

Und was passiert eigentlich, wenn die Institutionen der Europäischen Union ihre „Prüfung“ nicht bestehen … welche „Reformen“ kündigen sich denn da an? Welche „neue Strukturen“ werden denn da notwendig werden, wenn „wir“ das – entgegen der Beschwörungen der Kanzliern – „nicht schaffen“?

Wer nun meint, die AfD sei hier die Rettung … den muss ich ein wenig enttäuschen. Der Versuch, auf der Seite der AfD Positionen zu TTIP zu finden, führte heute zu vielen toten Links und der allgemeinen Aussagen, dass es „in der bisherigen Form“ nicht aktzeptabel sei. Nun – umformen kann man das sicher, Hauptsache, man bekennt sich zur „transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidener Anker das Bündnis mit den USA ist“ (Zitat aus dem außenpolitischen Parteiprogramm der AfD). Aber sicher wird die Atlantikbrücke bald an die AfD herantreten, um ihre erfolgreiche Politik mit neuen Gesichtern fortzusetzen – und die werden begeistert annehmen.

 

Bürgerkrieg in Deutschland – 2016.

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Montag, 18.1.2016. Eifel. Ich habe da bei Facebook eine kleine Autorenseite, auf der ich Gedanken sammle, die nicht für einen Artikel ausreichen. Nach der Absage des Karnevals in Rheinbach (zu der es inzwischen unterschiedliche Begründungen gibt) und der Empfehlung an Frauen, nur noch in Gruppen das Haus zu verlassen (eventuell: besser auch verschleiert) stellte ich die Frage, wann denn wohl der präventive Hausarrest für Homosexuelle käme. Die Antwort kam prompt – nicht durch Leser, sondern durch die Realität: es kam zur ersten versuchten Steinigung in Deutschland, Opfer waren Transsexuelle. Googeln Sie selbst: das Netz ist voll davon, im Polizeibericht Dortmund finden sie zudem auch noch – ergänzend – eine sexuelle Belästigung am selben Tage: gleicher Hintergrund wie die Kölner Silvesternacht.

Damit, dass ich dies wahrgenommen habe und veröffentliche, gehe ich mitlerweile ein hohes persönliches Risiko ein. Leicht kann es geschehen, dass ich Opfer übelster Diffamierungen werde, dass man mich – der als Schüler schon robuste antifaschistische Arbeit geleistet hatte und beständig vor der Widergeburt faschistoider Varianten in Deutschland warnt – öffentlich zum Nazi erklärt und mich somit zu Freiwild erklärt, mit dem man nicht mehr spricht, aber über den man aber alles sagen darf. Es ist eine seltsame Welt geworden: niemand hat sich groß darüber aufgeregt, dass ein Harald Schmidt mit billigsten Polenwitzen Millionär wurde (noch hat jemand nachgeforscht, wo genau das Geld herkam, dass ihn zum Millionär gemacht hat), niemand geht auf die Straße, um die frauenfeindlichen Kalauer biodeutscher Provinzkomiker (die auch reich gemacht wurden) anzugehen, aber plötzlich, im Jahre 2015, haben wir eine breite Front von „Gutmenschen“, an denen es zuvor massiv mangelte. Warum?

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut (siehe Spiegel), arme Kinder müssen sich – trotz Riesengeschrei über Facharbeitermangel – mit Minimalstförderungen zufrieden geben (Hauptschulabschluss mit „ausreichend“ reicht, siehe Gegen-Hartz), wir haben einen massiven Anstieg von Obdachlosen zu erwarten (siehe jungewelt) und müssen damit leben, dass die Regierung sogar bewusst die Berechnung von Regelsätzen manipuliert, um Mitmenschen in bitterster Armut zu halten (siehe t-online) während gleichzeitig sehr verantwortungslos mit Fördergeldern umgegangen wird (siehe süddeutsche) und niemanden interessiert das groß. Wo ist eigentlich die Willkommenskultur für deutsche Arme? Warum begeistert der Arme aus Syrien, Afghanistan und dem Irak so, während der deutsche Arme eine eiskalte Wand zwischen sich und dem Rest der Bevölkerung akzeptieren muss? Woher stammt eigentlich der Hass und die Energie zur Hetze? Und wo waren diese ganzen „Gutmenschen“, als sich das Schlechte in Deutschland ausbreitete?

Man riskiert viel heutzutage, wenn man über Fakten spricht – wie dafür, dass wir uns eine Menge neuer Straftäter ins Land geholt haben – als hätten wir in den Vorständen von Banken, Fußballvereinen und Autokonzernen nicht schon genug davon. Ja – für diese Gleichung haben die Bezahlschreiber der Millionärspresse keine Gedanken übrig, die unglaubliche Kriminalisierung des wirtschaftlichen Raumes (die noch ganz andere Dimensionen aufweist, wenn man den Ausführungen von Jürgen Roth in „Mafialand“ oder „Gangsterwirtschaft“ folgt – oder erst recht sein Werk „Der stille Putsch“ verinnerlicht) bleibt für sie folgenlos … aber eine Handvoll krakeelender Dresdener bedeuten auf einmal den Untergang des Abendlandes, gegen den sich alle fest zusammenschließen sollen: auf Kommando war man plötzlich „links“ geworden.

Es ist für jemanden, der sich selber auch als „links“ bezeichnen würde, sehr seltsam zu sehen, wie viele Gutverdiener auf einmal auf der „linken“ Seite stehen, erst recht überrascht ist man, wenn man lesen muss, dass man in einer linksextremen Gesellschaft lebt, die demokratiegefährdende Ausmaße erreicht hat (siehe fu-Berlin). Was ist das eigentlich: links? Der Ursprung dieser Bezeichnung stammt nicht – wie erwartet – aus Zeiten von Marx und Engels – sondern geht zurück auf die Zeiten der französischen Revolution, die unter dem Zeichen einfacher Werte stand: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Ebenso konnte man das Gegenteil klar definieren: alle Formen des Monarchismus, der Feudalstruktur einer Gesellschaft, des klar definierten „oben“ und „unten“.

Was wäre es schön, wenn man sich heute noch an die „alten“ linken Werte erinnern könnte, die Arbeiter und Bauern, Adelige und Soldaten, Künstler und Prostituierte, Penner und Gelehrte zusammengeführt hatten um ein System zu stürzen, das das Land ausbluten lies – eine Allianz, die man heute als „Querfront“ sehr fürchtet, weil man das „Reine“ möchte, das „Saubere“, das eindeutige „Oben“. Ja – heute könnten Adelige und Soldaten nicht mehr an der Revolution teilnehmen – sie wären „Nazis“, während der echte Marxist den Obdachlosen und die Prostituierte als „Lumpenproletariat“ aus der Partei jagen würde. Ich kann Ihnen sagen, was „echte“ Linke verabscheuen würden: die moderne Kaffeehauskultur zum Beispiel, für viele Neulinke der Gipfel der Existenz, für echte Linke undenkbar – es ist mit dem Grundsatz der Gleichheit unvereinbar, sich bedienen zu lassen, noch braucht ein echter Linker das Gefühl, bedient zu werden. „Dienen“ – tut man nur „Herren“ – und die gehören abgeschafft. Für manche sicher ein seltsamer Gedanke, dass die Haushaltshilfe so untolerierbar ist wie der Nerzmantel für den Vegetarier – aber für eine Gesellschaft der „Gleichen“ eine unverzichtbare Einstellung, die niedere Dienstleistungsberufe als mit der Würde des Menschen unvereinbar ansieht und der Meinung ist, dass jeder seinen Dreck selber wegmachen sollte – und sich seinen Kaffee selber machen darf.

Auch bei der Bezahlung unterscheiden sich echte Linke von Neulinken – warum ein Arzt Millionär werden kann, während ein Krankenpfleger auf immer zur Armut verpflichtet bleibt, erschließt sich ihm nicht – und wenn ein Parlamentarier ein Mehrfaches als ein Altenpfleger verdient, wittert wer sofort die Wiederkehr der Monarchie.

Brüderlichkeit – ein ebenfalls wichtiger Begriff, der heutzutage – in der augenblicklichen egomanen Gesellschaft – völlig fremd geworden ist. Arbeitslose zu sanktionieren, weil sie nicht genug „spuren“ ist die Wiederkehr des Feudalismus, da spricht der Herrenmensch zu seinem Leibeigenen, „Führen mit Zielen“ – die gewünschte dauerhafte Steigerung der Arbeitsleistung bei gleichem Lohn, die jeden Arbeitnehmer weit vor dem (immer später eintretenden) Rentenalter in den Burnout treibt – wäre für echte Linke undenkbar – ebenso wie der Verkauf von Waffen außerhalb der Landesgrenzen – ja: die Produktion von Waffen selbst wäre ihm zuwieder: dort wo alle Menschen Brüder sind braucht man ja gar keine Waffen. Ebenso wäre es keine linke Kultur, durch die Welt zu laufen und andere als „Untermenschen“ zu deklarieren (was eher „rechte“ Kultur ist), als „Nazis“ und daraus geradezu einen Kampfsport zu machen – im Sinne der Brüderlichkeit fragt man in erster Linie, warum jemand so geworden ist: mit Glatze, Springerstiefeln und Kampfhund. Zwar ist für echte Linke Faschismus an und für sich ein Verbrechen (als „wählbarer“ Monarchismus infolge der Allianz von Konzern und Regierung ist das nur natürlich) – aber man geht in erster Linie gegen das Denken vor, nicht gegen die ihm verfallenen Brüder und Schwestern, die man grundsätzlich für therapierbar hält.

Freiheit wäre der dritte Wert, der einem echten Linken in den Sinn käme: die Freiheit der Berufswahl zum Beispiel, aber auch die Freiheit des „Nichtstuns“ dessen kreativitätsfördernde Kraft schon oft bewiesen wurde und für das bei einer brüderlichen Geisteshaltung und die Gleichheit achtenden Geldverteilung genug Ressourcen vorhanden wären: ja, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre für einen echten Linken kein Thema – sofern die Maschinen die Arbeit machen, sollte daraus mehr Freiheit (auch von Arbeit) erwirtschaftet werden anstatt lebloser und menschenfeindlicher Rendite.

Es ist nur ein kurzer Ausblick auf die Folgen echter linker Werte, die einst ein Volk zur Revolution einigen konnten, aber diese lange Vorrede ist wichtig, um erkennen zu können, wo der Bürgerkrieg in Deutschland gerade tobt – und warum die Flüchtlingsfrage dort eine zentrale Rolle spielt, während der Krieg „links“ gegen „rechts“ eigentlich … mangels echter Linker … überhaupt keine Rolle spielt, obwohl er in aller Munde ist. Und ja: ein echter Linker sammelt keine Statussymbole wie „Porsche“, weil Statussymbole jeder Art (sofern sie nicht – wie Federn oder Muscheln – für alle gleich erhältlich sind) ein System der Ungleichkeit manifestieren helfen.

Nun – ich rede in der Überschrift von einem Bürgerkrieg in Deutschland 2016 – und das nicht nur, weil ich zufällig erfahren habe, dass „Seherinnen“ dies für dieses Jahr vorausgesagt haben, sondern auch, weil die Stimmung in diesem Land dahingehend manipuliert wird: der „Gutmensch“ wird erfolgreich gegen den „Patrioten“ in Stellung gebracht, viele Kommentatoren in großen Medien schüren den Hass und die Verachtung der Menschen untereinander, geben vor, was „rechts“ und „links“ zu sein hat – und treffen sich im Anschluss in den gleichen sündhaft teuren Orten wie ihre „Kontrahenten“:

„Ist das Caféhaus der Wartesaal der Poesie?
Noch ist es früh, man ist einer der ersten –
Routinierte Handgriffe des Barmanns
Letzte Vorbereitungen schwarzbefrackter Kellner

Es wird serviert
Der Tag beginnt“

So lockt „Café Einstein“ (siehe Café Einstein) in Berlin Politiker, Journalisten, Lobbyisten und Wirtschaftsbosse – und wird zum Symbol für die rechte Dekadenz des „vornehm-bedient-werden-wollens“, das „man-sich-leisten-können-muss“. Dort – und an tausend anderen Orten, in den Netzwerken der Freimaurer und Rotarier, der „Atlantiker“ und „Bilderberger“, der Parteien und Vereinen werden die Fronten für den Krieg festgelegt: den Krieg „Reich“ gegen „Arm“, ein Krieg, der aktuell seine neuen Gottkaiser präsentiert: 62 Menschen die so viel besitzen wie fünfzig Prozent der armen Bevölkerung (siehe Spiegel): die Schere zwischen arm und reich geht schneller als erwartet auseinander – allerdings dürfen wir uns über die Mechanismen dieser Entwicklung keine Gedanken machen, da wir sonst von der feinen Herrschaft als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt werden – ein Klima, dass weltweit allen Verschwörern freie Bahn beschert.

„Es wird serviert – der Tag beginnt“ – so die Einstellung der neuen Feudalisten. Wer da warum was serviert: wen interessiert das schon noch? Hauptsache: der Kaffee kommt ohne Müh´ an den Tisch geflogen, serviert von einem devoten Untermenschen, damit man sich gleich zu Tagesbeginn mal wieder endlos überlegen fühlen kann – eine Einstellung, die man sogar bei ärmeren Neulinken findet.

Man muss das Leben aus der Perspektive dieses Cafés betrachten um den neuen deutschen Bürgerkrieg zu verstehen: dort trifft sich der neue niedere Adel (oder die, die ihn vergöttern) und macht sich Gedanken über seine Zukunft, die düster aussieht  – nicht nur beim „Spiegel“, der in Zukunft jede fünfte Stelle einsparen will, sondern in ganz großem Ausmaß (siehe Neue Züricher Zeitung):

„Die Leistung von Computern und Robotern wird in den nächsten Jahren massiv steigen. Jeder zweite Job droht ersetzt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Büroangestellte bald durch Computer ersetzt werden, beläuft sich laut einer Studie auf über 90 Prozent“

Nicht gerade die Kerndaten für ein Land, dass Einwanderungsland werden möchte – was für eins der dichtbevölkertsten Länder der Welt sowieso ein ambitioniertes Ziel darstellt. Vernünftig wäre, es bei brüderlichen Gewähren von Asyl zu belassen – man kann ja noch nicht mal die eigenen Kinder unterbringen. Vernünftig wäre es, Produktion und Verkauf von Waffen einzustellen, dem Krieg selbst den Kampf anzusagen, eine weltweit liebenswerte und geachtete Kultur zu präsentieren anstatt Motor der Refeudalisierung zu werden – doch all die, die in entscheidenden Funktionen in diesem Land sitzen – in Wirtschaft, Parlament, Behörde, Kirche und Verein – werden seit einigen Jahren von den Gottkaisern der Moderne und ihren Bankierslakaien mit unverschämt hohen Honoraren ausgestattet: das war der erste Schritt zum Bürgerkrieg; „stimme für Hartz IV und wir erhöhen die Diäten“ – das war die Parole hinter den Kulissen des Parlamentes, eine Gleichung, die prima aufging.

Es wäre einfach, die Flüchtlingskrise als Chance zu nutzen, den urlinken Gedanken einer internationalen Bürgerbewegung weltweit Gestalt annehmen zu lassen anstatt im nationalistischen Wahn des „wir schaffen das“ zu verharren, es wäre einfach, vernünftige Lösungen zu fordern (ein Abschöpfen der Renditegewinnung zur Erstellung von komfortablen Flüchtlingsstädten in gering besiedelten Gebieten – oder in jenen Ländern, in denen unsere Verbündeten gerade mit deutscher Hilfe hemmungslos herumbomben, eine umfassende Schulung in Grundwerten der Demokratie und Menschenrechten für jeden Einwanderer, damit wir keine weiteren Brandanschläge auf Synagogen mehr befürchten müssen – wie aktuell, siehe Spiegel, dafür aber Agenten der Menschlichkeit erhalten), doch gewollt ist was anders: die Saat der Gewalt.

Es ist äußerst nützlich für die Bewohner unseres Cafèhauses, wenn sich draußen vor der Tür verschiedene Fraktionen durch Mord und Totschlag eliminieren, wenn große Banden von „Nordarabern“ den Pöbel jagen, wenn sich Bürgerwehren bilden, um Nordaraber zu jagen, wenn rechte Schläger linke Stadtteile „erobern“ (siehe Zeit) und Menschenjagd auf „Linke“ machen (siehe Neues Deutschland), während man gewaltbereite „Linke“ gezielt auf Staatskosten zu „Gegendemonstrationen“ kutschiert und für die Teilnahme daran bezahlt (siehe TAZ) wenn alle sich gegenseitig für die Ausgeburt des Teufels selbst halten, ein Krieg aller gegen alle tobt … der schon für Hobbes die Voraussetzung für die Legitimation eines absoluten Monarchen war. Je mehr Flüchtlinge man ohne Plan und Konzept, ohne ausreichende Versorgung oder Struktur, ohne Erziehung und Aufklärung über die Rahmenbedingungen ihrer neuen Heimat ins Land läßt, umso höher wird der Druck für die Armen im Lande, die neue Konkurrenz um Arbeit und Wohnung bekommen, der sie nicht ausweichen können: und je mehr man sich dann über den bösen Flüchtling ausläßt, umso weniger schaut man dahin, wo der wahre Krieg tobt: der Krieg der Reichen (und jener, die es gerne werden wollen) gegen die Armen; ein Krieg, der schon jetzt Weltkrieg ist, sich in Deutschland aber als Bürgerkrieg manifestiert.

Natürlich könnte man auch einen Soli der Millionäre und Milliardäre sowie ihrer besserverdienenden Funktionselite zur Finanzierung der politischen Entscheidungen einfordern: immerhin haben diese Kreise an der „Globalisierung“ (d.h. der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen) am Meisten verdient, stattdessen denkt man aber lieber an die Erhöhung der Benzinsteuer für alle – was noch mehr Öl ins Feuer des Bürgerkrieges gießt. Es bedarf keiner besonderen Intelligenz um zu erahnen, was geschieht, wenn man eine große Kohorte junger Männer in ein x-beliebiges Land importiert, ohne ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, sich in diesem Land zurecht zu finden: sie werden sich zu isolierten Gruppen zusammenschließen, die die Umwelt als feindlich betrachten und das Fremde verachten: „das Fremde“ ist für den einen dann der Transsexuelle (oder „die Frau“, der „Jude“, der „Schwule“), der in seiner Heimat öffentlich gar nicht existiert – oder eben der „Araber“, der „Moslem“, der „Ausländer“ (oder „die Frau“, „der Jude“, „der Schwule“) …. oder – noch weiter gedacht … der „Nazi“, der „Ossi“ oder der „Querfrontler“ … was eigentlich jeden bezeichnet, der Fronten generell ablehnt – also brüderlich und gleichheitlich denkt und die Freiheit des anderen, anders zu denken, respektiert und achtet.

So … marschiert Deutschland im Jahre 2016 in einen Bürgerkrieg, den sich niemand hätte vorstellen können, der aber von jenen, die vom Schreiben leben, massiv gefördert wird, damit ihr Platz im Café nicht gefährdet wird …. weil alle mit anderen Dingen beschäftigt sind als sich über ihre Herren in Politik, Medien, Gesellschaft und Kirche Gedanken zu machen.

Das Schicksal der in Köln von ungezogenen Rabauken erniedrigten Frauen ist denen letztlich so egal wie das Schicksal der in Deutschland ausselektierten Kinder (und Erwachsenen) oder den unter völlig falschen Vorraussetzungen nach Deutschland gelockten „Nordarabern“ (unter anderem mit 2014 produzierten Werbefilmen der Regierung – siehe Welt): eigentlich ist ihnen das Schicksal der ganzen Welt egal – solange sie bedient werden (damit genug Menschen mit „bedienen“ beschäftigt sind, war ja Grund der Einführung von Hartz IV – sonst findet man für solche entwürdigenden Tätigkeiten zu wenig Freiwillige).

Wir wissen also, wo man ansetzen kann: hört auf, den Adel zu bedienen. Nicht die Dienstleistungsgesellschaft ist die Antwort … sondern die freie, gleiche, brüderliche Gesellschaft. Der wahre Bürgerkrieg läuft zwischen denen, die diese Werte achten – und denen, die sie bekämpfen … und bekämpft werden sie unter anderem durch einen massiven „Promikult“, durch massive Aufwertung von „Statussymbolen“ und ebenso massive Einsparung bei Aufklärung, dafür bekämpft man auf breiter Front dass, was Linderung schafft (siehe evangelisch.de):

„Wer einmal pro Woche eine Kirche, Moschee oder Synagoge besucht, ist nach drei Jahren Arbeitslosigkeit nahezu genauso zufrieden mit seinem Leben wie zuvor“, sagte der Jenaer Psychologe Clemens Lechner bei der Veröffentlichung einer Studie.

Ein Grund, warum die „Elite“ (wie sie sich selber nennt) gerne Atheismus predigt: Religiösität lindert den gewollten Schmerz der Opfer, die Wirkung es „Drucks“ durch Hartz IV würde ja ausbleiben, wenn die Menschen Rückzugsorte fänden, in denen ihre Würde sicher verwahrt sein würde. Viele finden übrigens im Islam jenes Asyl vor dem Terror durch Hartz IV – jenes Gesetz, durch das die neuen Gottkaiser ihre Macht in Deutschland demonstrierten, wir finden hier einen Grund, warum eine Weltmacht sich eine Religion als Feind im globalisierten Krieg der Reichen gegen die Armen ausgeguckt hat.

Die Folgen dieses Bürgerkrieges erleben wir inzwischen tagtäglich, die Gewalt nimmt überall zu – doch anders als früher versucht man nicht mehr, ihre Ursachen zu verstehen und effektive Gegenmaßnahmen zu etablieren, sondern man erschöpft sich darin, die Fronten aufzustellen und die Soldaten den Fronten zuzuteilen.

Der Krieg – ist halt gewollt, „friedenssichernde Maßnahmen“ sind von gestern – auch im Inland.

Am Ende erwarten uns hier unten steigende Preise bei  sinkendem Einkommen (also weniger Brüderlichkeit), weniger Rechte (also weniger Gleichheit), mehr Zensur (also weniger Freiheit) … aber dafür alternativlos eine ewige Koalition von CDU/CSU und AfD … die schon jetzt die absolute Mehrheit haben.

Und schon jetzt … werden Arme wieder verurteilt, wenn sie in den Wäldern des Königs jagen und fischen gehen (siehe Augsburger Allgemeine) … obwohl das Land doch eigentlich allen gehört … seit 1789.

Da weiß man, was die Zukunft bringen wird.

PS: ist das jetzt Kommunismus, was hier gepredigt wird? Nein: Kommunismus war –  historisch, nicht theoretisch – der Austausch des Königs durch den großen Vorsitzenden, des Grafen durch den Kommissar – mit gleichen Folgen für das Volk. Sowas passiert halt schnell, wenn man nur „dagegen“ ist. Naturwissenschaflter kennen das: im Kampf gegen die Kirche wurden sie selbst zur dogmatischen Sekte wider jede Vernunft.

 

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 – mit Kommentar und Abrechnung.

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Samstag, 2.1.2016, Eifel. Aus gegebenem Anlass – einige Hintergründe und etwas Kommentar zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt.“

Liebe Frau Merkel – da irren Sie. Es ist kein Jahr, das Kriege und Krisen bereithält: es sind Menschen, die Kriege und Krisen initiieren. Von Ihnen geschätzte, geehrte und geliebte Länder gehören dazu. Kriege – werden immer nur von Menschen gemacht, Krisen auch … nicht allerdings von „Jahren“.

„Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden.“

Richtig. Aus den Schlagzeilen – jedoch nicht aus der Welt. Wann fingen wir an, uns für Ebola zu interessieren? Als der erste Erkrankte sich Richtung Europa aufmachte (siehe FR). Warum fragen wir nicht mal, warum so viele Tote in Afrika gar nicht in unseren Schlagzeilen auftauchen? Was wüssten wir von Ebola … wenn es keiner zu uns hätte bringen wollen? Was haben wir daraus gelernt?

„Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische Morden der Terrororganisation IS. Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Richtig. Umso wichtiger ist jetzt die Frage: woher kommen die Kriege. Umso wichtiger die Erkenntnis: es sind nicht „Jahre“, sondern Menschen, die sie uns bringen. Ich könnte da Namen nennen. Einige sogar. Einige stammen sogar aus unserem Land, für dessen Politik SIE zentral verantwortlich sind.

„Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen.“

Das ist richtig – vor allem dem Tod durch Ertrinken auf der teuren Flucht durchs Mittelmeer. Viele andere möchten dem Tod noch entkommen – dem Tod durch Hunger. Sie würden auch gar nicht nach Deutschland wollen – etwas Essen wäre schon genug. Doch anstatt Nahrung zu verschenken verkaufen wir Waffen. Ist das cool?

„Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“

Das ist eine Lüge. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir alle aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. Wir nehmen jene auf, die durch die natürliche Selektion der Flucht überlebt haben – reiche, junge, gesunde. All jene, die unsere Hilfe dringender bräuchten, weil sie sich selbst nicht mehr helfen können, nehmen wir nicht auf … weil sie es nicht bis vor unsere Tür schaffen.

„Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr.“

Das ist vielleicht neu für Sie, aber ich kann Ihnen sagen: wir sind jederzeit gefordert, Worten Taten folgen zu lassen – erst recht, wenn das Bundesverfassungsgericht uns dazu anmahnt, keine weiteren Fehler bei der Berechnung des Regelsatzes für Arbeitslose zu machen – wie ich aktuell erfahre, haben Sie dabei schon wieder Fehler gemacht. Frau Merkel, bedenken Sie: Hartz IV ernährt auch Flüchtlinge – was sollen die für ein Bild von uns haben?

„Und deshalb möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke. Danke für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben, um bei uns Zuflucht zu suchen. Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden.“

Das ist auch gut so. Bedauerlich, dass viele, die uns als Einwanderungsland sehen, vergessen haben, dass es in Deutschland kalt wird. Sehr kalt. Danke, dass der Frost uns verschont hat – sonst hätten wir die ersten Kältetoten unter den Flüchtlingen zu verzeichnen. Millionen Deutsche flüchten dieses Land jedes Jahr wegen dem Wetter – nur die Verantwortlichen der Flüchtlingskrise scheinen vergessen zu haben, dass es dafür einen Grund gab: hier ist es kalt. Saukalt. Fragen Sie mal die 390000 deutschen Obdachlosen nach ihren Erfahrungen. Auch sie haben lebensgefährliche Wege aufgenommen, um Wärme zu finden – und viele sterben daran. Fragen Sie die totalsanktioniereten Arbeitslosen, die jetzt gerade zitternd in ihren schimmeligen Wohnungen sitzen – auch die können Ihnen von „Kälte“ ein Lied singen.

„Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet – und sie leisten es weiter, auch genau zu dieser Stunde.“

Ja – und das wäre der Moment, wo verantwortungsvolle Politiker das Scheckbuch zücken und sich daran erinnern, dass sich Leistung wieder lohnen soll. Auch ehrenamtliche würden sich über eine kleine Geldspende freuen. Wir wollen doch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir Menschlichkeit zum Zwecke der Sanierung des Staatshaushaltes ausbeuten wollen – oder?

„Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.“

Ach – was wird es uns denn abverlangen? Was genau tragen Sie dazu bei – Sie, Ihre Partei, Ihre Ministerien? Eine Million Menschen nach Deutschland zu holen, ohne zu wissen, wie man die ernähren, kleiden, unterbringen will – das ist kein Akt großer Intelligenz. Sicher: die fliehen – offiziell – vor Krieg, den das „Jahr“ spontan begonnen hat (befreundete Regierungen sind deshalb völlig unschuldig), da darf man nicht kleinlich sein. Man könnte aber auch weiter denken, mehr erreichen mit weniger Geld. Wieviel Vermögen hat der syrische Staat und seine Kriegsgewinnler eigentlich auf deutschen Konten? Schon mal dran gedacht, dort einen „Soli“ abzuholen? Und … warum bleibt wer dauerhaft hier? Wer hat das entschieden? Diese Menschen sind – so die offizielle Sprachregelung – auf der Flucht, sie sind gefolterte, gejagte, geschundene, gequälte Seelen … die wollen Sie doch wohl nicht wirklich sofort in den Arbeitsmarkt integrieren? In der Regel sind solche Menschen traumatisiert, die brauchen RUHE und keine Wechselschichten oder Werkbänke.

Und – wo wir dabei sind – was sagen sie den vielen Millionen Eingeborenen, die seit zehn Jahren Hartz IV nicht integrierbar sind? Langsam hat sich ja wohl herumgesprochen, dass der Hass und die Häme, die von der Presse und Regierungsstellen über sie ausgeschüttet worden sind, nicht der Wahrheit entsprachen: die sind weder faul, noch alkoholabhängig, noch gemeingefährlich  – die sind nur unerwünscht, weil alt. Beeilen Sie sich mit der Antwort: 18 Millionen neue Arbeitslose stehen in den nächsten Jahren vor der Tür.

„Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen.“

Das wäre ja zu schön, um wahr zu sein – und ist ja deshalb auch eine Lüge. Als ob Sie jemals Fehler gemacht hätten, als ob jemals irgendeine Regierung Fehler gemacht hätte – wäre ja ganz neu. Ist ja immer „das Jahr“, das die Fehler macht.

„Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will. Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.“

Sehen Sie: da geht es doch schon los mit der Lügerei. Nicht immer haben Länder von Einwanderung profitiert – vielleicht ist sie nie wirklich gelungen. Ich denke an die Einwanderung der Weißen nach Amerika, Afrika und Australien – ich könnte Ihnen da üble Geschichten erzählen. Und dann geht es nicht um das „Land“ – das ist eine tote Größe, die gar nicht profitieren kann: die richtige Frage wäre: profitieren die Menschen davon – auch die, die ihre Heimat, ihre Familie, ihre Werte, ihr Rechtsverständnis, ihre Sprache, ihre Gesetze und ihre Regeln verlassen haben, nicht weil es bei uns so schön ist, sondern weil Natobomben ihre Heimat zerfetzt haben. Wird man im Land der Täter wirklich glücklich? Darf man denen wirklich unterstellen, dass sie ihr ganzes Leben – ihre Kinder, Frauen, Eltern – hinter sich gelassen haben, um hier bei McDonalds billig Burger zu braten? Oder wollen die nicht eher nur kurz Schutz vor unseren Bomben und wären glücklicher, mit uns zusammen ihre irakische, libysche und syrische Heimat wieder aufbauen zu können – auch wenn wir hier gut traumatisierten Kriegsopfern verdienen könnten. Bisher hat IHRE Politik dazu geführt, dass es eine Renaissance der Rechtsradikalität in Deutschland gibt – Hand in Hand mit einer bisher ungeahnten Nazi-Hysterie – kein Wunder, wenn man in einem hoch verschuldeten Land mit vielen Arbeitslosen Flüchtlinge gleich als Konkurrenten an die Werkbänke jagen will und so den eigenen Leuten die Butter vom Brot nimmt.

Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist. Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht.

Also – was hat denn Ihr Redenschreiber genommen, Frau Merkel? Wir haben – gerade in prominenten Magazinen wie „Dem Spiegel“ – eine Ossifeindlichkeit die sich gewaschen hat, offen wird dort gefragt, ob die Wiedervereinigung nicht ein Fehler war. Und nein: es ist nicht großartig, wo wir stehen. Wir vertuschen eine gigantische Massenarbeitslosigkeit (die – gemessen an Maßstäben des Nobelpreisträgers Stieglitz bei über 60 Prozent liegt – weil er all´ die Schummeljobs nicht mitzählt, die bei Ihnen Vollbeschäftigung ausmachen), wir vertuschen gigantische Staatsschulden (wir berichteten), wir driften mehr und mehr in Kriege fernab deutscher Grenzen ab, haben keinerlei Konzepte für den ständig schwächer werdenden Euro, rasant ansteigende Lebensmittelpreise und der gigantischen Euroblase, die die EZB gerade produziert. Wir sitzen auf einem Pulverfass – und haben unter anderem deshalb keine erkennbar neuen Schulden gemacht, weil 8 Milliarden Euro NICHT in den Gesundheitsfond einbezahlt wurden (siehe Spiegel), Geld, dass nun die Versicherten bezahlen müssen.

„Die Reallöhne wachsen, die Wirtschaft ist robust und innovativ.“

Sie haben aber schon wahrgenommen, was VW (und andere) die letzten Jahre gemacht hat? „Innovativ“ ist da ein sehr mutiges Wort. Robust ist an der Wirtschaft gar nichts, wir wären sonst völlig unangreifbar durch Krisen wie 2008, Krisen, die von Menschen gemacht wurden und die seitdem neu vorbereitet werden: wir haben da nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt,  noch nicht mal, wie angreifbar unsere Wirtschaft durch kriminelle Banken ist. Und die Reallöhne? Waren 2013 niedriger als 2000 (siehe Süddeutsche) – noch mehr schrumpfen ging kaum.

„Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.“

Liebe Frau Merkel, hier wird es sehr schwierig: Sie reden von traumatisierten Kriegsflüchtlingen, die hier Schutz suchen (also: Sie reden nicht direkt darüber, aber wir sollen doch so denken, oder?). Wieso reden Sie dann immer von Zuzug und Integration? Haben Sie mit den Flüchtlingen schon mal gesprochen, ob die wirklich all´ ihre Traditionen, Werte, Gesetze, Überzeugungen, Regeln und Werte über Bord werfen wollen, um sich hier anzusiedeln? Der Krieg, Frau Merkel, wird irgendwann mal zu Ende sein. Oder haben Sie da andere Informationen? Nun – deutsche Marxisten bauen jetzt schon wieder Kobane auf: das wäre doch auch was? Wir könnten uns den ganzen rechtsnationalen Rotz im Land (und in Europa) sparen, wenn wir dem Beispiel der Marxisten folgen, den Flüchtlingen wieder Heimat schaffen: dort, wo es nicht ganz so kalt ist und nicht ganz so viele Menschen wohnen. Frau Merkel: ich plädiere da für eine klare Sprache – rügen Sie Ihren Redenschreiber … sonst wird man noch auf die Idee kommen, Sie würden traumatisierte Flüchtlinge als Arbeitssklaven ausbeuten wollen. Wo kämen wir denn da hin?

„Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen. National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“

Moment – was denn jetzt? Ich denke, wir müssen uns damit abfinden, dass der Zuzug jetzt ewig dauert … und uns noch einiges abverlangen wird? Und nun wollen wir die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar verringern … durch Schutz der Grenzen? Nun – Schutz der Grenzen ist ja auch Ihre Aufgabe … solange wir noch Nationalstaaten haben. Aber was soll das ganze Gerede über die „große Chance von Morgen“ – wenn wir dieser Chance jetzt schon den Saft abdrehen wollen? Was raucht ihr Redenschreiber?

„Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.“

Laut Amnesty International leistet vor allem die deutsche Rüstungsindustrie wichtige Beiträge dafür, dass jetzt unsere Soldaten im Ausland Leib und Leben opfern müssen. Darf man ruhig mal erwähnen … beim Rüstungsexportmeister.

„Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger.“

Wie der Zusammenhalt aussieht, haben wir ja jetzt gesehen: Sie richten Schaden an, wir räumen auf. Ich hoffe, dass sich das mal ändert. Ich denke, es wäre schon viel geholfen, wenn Sie nicht ständig aus berechtigten Asylbewerbern „Neubürger“ machen würden: jeder Deutsche hat eine Landkarte und kann sehen, wie dicht bevölkert das hier schon ist. Fahren Sie mal mehr auf deutschen Autobahnen, dann wissen Sie, was ich meine. Oder suchen eine preiswerte Mietwohnung. Oder nur Arbeit, von der man Leben kann. Sie würden sich wundern, was Sie da für Erfahrungen machen.

„Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“

Ach die: ja, die kenne ich schon. Jene, die das Deutschsein für sich allein reklamieren, hatten seinerzeit eine Anzeige FÜR Hartz IV geschaltet: die ganze reiche Lumpenelite hatte sich da zusammengerottet. War ein cooles Erlebnis, zu sehen, wie Deutsche aus Deutschland herausgeworfen wurden, weil Kälte und Hass in den Herzen der Entscheidungsträger und ihre Dienstelite überhand genommen hatten. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn denen in Zukunft noch mehr folgen.

„Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind – mit der Freude am Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen Leben.“ 

…. sofern er für „die Wirtschaft“ noch nicht zu den Unerwünschten gehört, aus deren Lebenskraft man nicht mehr genügend Profit herauspressen kann – so wie man es jetzt aus traumatisierten Menschen fernab der Familie und Heimat herauspressen möchte. Wer nicht gerade Millionär ist, kann hier weniger selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen leben – einfach deshalb, weil schon jetzt Flüchtlinge den Mindestlohn untergraben. Doch halt: es sind nicht die Gestrandeten – es sind ihre Ausbeuter, die das organisieren – und die gerne noch mehr Flüchtlinge hätten, die für 3,5o Euro Meisterarbeit abliefern.

„Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und paralympischen Spielen um Medaillen und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.“

Sport … Leibesübung … wird nun wirklich unsere geringste Sorge im nächsten Jahr werden.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.“

Ja – die Wünsche kann ich nur gutheißen: Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen brauchen die Ausgegrenzten im Jahr 2016 mehr als je zuvor. Aber es ist nicht „die herausfordernde Zeit“, die das Leben so schwer macht, sondern die Dummheit, Bösartigkeit, Egozentrik und Hinterhältigkeit der deutschen Lumpenelite – und die wird sich wohl im nächsten Jahr nicht groß ändern. Und man sollte sich in der Tat nicht spalten lassen: die Mehrheit der Flüchtlinge wird 2016 merken, wie „sozial“ Hartz IV ist und dann mit ständig mehr Deutschen im gleichen Boot sitzen (aber wahrscheinlich in einer anderen Extrastatistik).

Ja, liebe Syrer: auch wir haben unseren Assad – doch bei uns dirigieren die Ganoven lieber von hinter der Bühne. Später dazu mehr in diesem Theater. Vor US-Drohnen sind Sie hier aber sicher. Vor Armut und Ausbeutung nicht.

(Für den Originaltext danke ich den Finanznachrichten)

 

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