Fischer

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DIE GRÜNEN – das verdiente Ende einer überflüssigen Partei

Freitag, 29.4.2017. Eifel. Ja, was waren das für Zeiten – Ende der siebziger Jahre. Die Gesellschaft war im Umbruch. Ganz große treibende Kraft: die Musik – besonders die „Negermusik“ mit „Stromgitarren“. Aber es gab noch mehr: ein Erwachen an Spiritualität, an Verantwortungsgefühl für den ganzen Planeten, zunehmen mehr Menschen wurde klar: es ist unwichtig, ob die Fabrik vom kapitalistischen Ausbeuterbaron der Union oder vom Kommissar der KPD geleitet wird: die Fabrik musste weg, sie verseuchte den Lebensraum ganzer Generationen. Es war ja damals auch eine gefährliche Zeit: gegen Kapitalismus zu sein war verboten und führte per Berufsverbot schnell zur Arbeitslosigkeit, überhaupt war echtes „links-sein“ gefährlich, damals war man dann sofort ein „RAF-Sympathisant“ so wie man heute bei jeder Kritik an staatlichem Handeln ganz schnell „rechts“ wird (…also ob „links sein“ in diesem Land jeweils „gut“ war). Darum war es elegant, den Protest gegen die Nato, gegen die Atommeiler, gegen die grassierende Umweltzerstörung auf einer bislang unbeobachteten Flanke durchzuführen: dem Kampf um die Umwelt. Das verunsicherte das Establishment (das sich gerade positionierte, um die Oberherrschaft über die Musikkultur wieder zurück zu gewinnen – was heute zu 95% gelungen ist), war man sich doch nicht klar, ob „Umweltschutz“ nicht vielleicht doch irgendwie „antiamerikanisch“ war – oder vielleicht sogar irgendwie „links“.

Man konnte derzeit interessante Beobachtungen machen: es ging das Gerücht herum, dass Wale intelligent seien … und die Aktivitäten des Greenpeaceschiffes wohlwollend begleiteten. Die große Liebe meines Lebens brach damals zu einer Wochenendreise zu einem Bauernhof auf (heute würde man sagen: Öko- oder Biohof), wo der Kohl nach Mondzyklen gepflanzt wurde: ich war sehr interessiert an den Ergebnissen – leider starb mein großer Schwarm auf dieser Reise bei einem Autounfall – kam nie am Zielort an. Es gab diese erstaunlichen Berichte vom schottischen Dorf Findhorn, wo Biologen und Theologen aus aller Welt anreisten, um einem Mysterium auf die Spur zu kommen: auf kargstem Boden wuchsen dort Riesenkürbisse … weil man mit Naturgeistern sprach. Der amerikanische Ethnologe Carlos Castaneda brachte der Welt die spirituelle Sichtweise indigener Völker nach (wobei es egal ist, ob er es selbst erlebt hat oder es eben nur aus den alten Schriften über die Indianer herausfilterte), in Deutschland reagierte die wissenschaftliche Welt positiv auf diese Veröffentlichungen, mit seinen Werk „Der Wissenschaftler und das Irrationale“ vereinte Hans-Peter Duerr Dutzende von Wissenschaftlern, die Beobachtungen gemacht hatten, die das materialistische Weltbild des Kapitalismus massiv in Frage stellten – und so seine Wurzeln angriffen. Es ging nicht nur um ein „kleines bischen Umweltschutz“ (Dosenpfand) – es ging um eine ganz andere Art zu leben, eine Art, die den nichtmenschlichen Lebewesen auf diesem Planeten auch noch eine Chance gab, das nächste Jahrtausend zu überstehen.

Es gibt sie auch heute noch, diese Informationen, die unser pseudowissenschaftliches, kapitaldogmatisches Weltbild in Frage stellen – zum Beispiel die Existenz von Pilzen, die zwei Milliarden Jahre älter als erlaubt sind und ohne Licht und Sauerstoff überleben konnten (siehe Grenzwissenschaften) … was zeigt, das älteste menschliche Vorstellungen von „Leben“ als eigenständigem Element (in China neben Feuer, Wasser, Erde und Luft als „Holz“ beschrieben) der Wahrheit näher kommen als der barbarische Steinzeitmaterialismus der Moderne, der aber unabdingbar zum Betriebssystem des umweltvernichtenden Kapitalismus gehört. Was aus diesem Fund folgert? Nun – wir dürfen mit einem Universum voller Leben rechnen, dass sich überall – aus eigener Kraft – manifestiert. Da wir ein sehr junger Planet sind, wird es wahrscheinlich, dass „dort draußen“ Zivilisationen existieren, die Milliarden von Jahren älter sind als wir – und deren Technik uns so unbegreifbar ist wie dem Neandertaler ein I-Phone. Ja- damals behandelten wir im Philosophiestudium die Intelligenz von Walen und Delfinen – gemäß den Definitionen der Philosophie waren sie als intelligent anzusehen, gemäß den Definitionen des Kapitalismus waren sie nur verwertbare Biomasse … woran Sie schon jetzt erkennen können, welche Qualifikationen ein Biologe haben muss, um eine Festanstellung in der Industrie zu bekommen.

Aus dieser gewaltigen, die ganze Republik umfassenden Gegenbewegung erwuchsen bald die GRÜNEN – eine Partei, die der politische Arm der alternativen Kultur sein sollte, eine Partei, die den Satz „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt, SPD) in die Realität umsetzen wollte: Basisdemokratie war gefragt, alternativ zu Ämterhäufung und Machtkonzentration.

Und heute – 37 Jahre nach ihrer Gründung: sind die Grünen am Ende. Es ging schnell. Innerhalb nur eines Jahres verloren die Grünen zwei Drittel ihrer potentiellen Wähler, aktuell drohen sie aus den ersten Landsparlamenten (NRW) zu fliegen. Die Hälfte der deutschen Wähler könnte insgesamt ganz auf die Partei verzichten (siehe Mopo) – und schaut man genauer hin, versteht man auch warum (siehe Basisgruen):

„Zu Beginn machten Studenten einen Großteil der Grünen aus. Daher galt die Partei nach ihrem Einzug in verschiedene Landesparlamente und den Bundestag als Nachfolger der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) auch 68er-Bewegung genannt. In den Anfangsjahren sahen auch viele Erwerbslose und Hausbesetzer ihre Interessen von den Grünen vertreten.

Heute stellen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit rund 45 Prozent fast die Hälfte aller Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kommen jeweils etwa ein Viertel Freiberufler und Angestellte. Lediglich vier Prozent stammen aus der Arbeiterschaft.“

Die Grünen sind … die Partei der Staatsdiener geworden. Eine Partei von Bessermenschen, deren Mitglieder vor allem eins im Sinn haben: aus der Position der wirtschaftlichen Gewinner des Kapitalismus heraus andere als unvollkommene Untermenschen zu definieren, weil sie Fleisch essen, Diesel fahren oder kein Haus mit steuerlich subventionierten Solarzellen auf dem Dach haben … und kein Geld für Einkäufe im Bioladen (siehe Bpb):

„Seit Gründung der GRÜNEN hat sich das Alter ihrer Wählerschaft geändert: Von 80 Prozent ist der Anteil der unter 35-Jährigen auf 10 Prozent gesunken. Auch die soziale Zusammensetzung hat sich gewandelt. Die Wähler der Partei haben überdurchschnittlich hohe Einkommen und sind vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt.“

Koalitionen mit dem „Klassenfeind“ – der Banken- und Kapitalpartei CDU – sind inzwischen nicht nur möglich, sondern sogar ausdrücklich erwünscht – und sie funktionieren auch gut … wie man in Hessen und Baden-Würtemberg sieht.

Die Ergebnisse grüner Politik? Das größte Artensterben seit den Dinosaueriern (siehe ntv), wobei als Ursache gerne „der Mensch“ genannt wird – und nicht der Moloch Kapitalismus mit seiner eindimensionalen „Macht-euch-die-Erde-untertan“-Wissenschaft. Menschen an sich – das beweisen die indigenen Stämme – können sehr wohl mit der Natur in Einklang leben; wo Natur jedoch nur aus geistlosem Urschlamm hervorgekrochene Biomasse ist,  kann man bedenkenlos frei schalten und walten: völlig ohne Hirn und Verstand. Das Umweltbundesamt sieht inzwischen das Artensterben noch nicht mal mehr als Problem an, in seinen Datensammlungen (siehe Umweltbundesamt) sucht man vergeblich nach dem Feldhamster – so vergeblich wie auf unseren Feldern. Unglaublich, oder? Es dreht sich alles nur noch um das Einfamilienhaus des Grünbonzen: es will für sich möglichst saubere Luft, gesundes Essen, ein feines Gewissen und einen SUV der Marke Audi – uninteressant sind die 1,7 Millionen Kinder, die jedes Jahr an Luftverschmutzung sterben (siehe Zeit), die Tatsache, dass unsere Umweltgifte jetzt schon in 10000 Metern Tiefe die Fische vergiften (siehe Zeit) oder das der kapitalistische Lebensstil selbst einzig und allein Ursache für das ökologische Desaster ist und zu neuen Herrenmenschentypen führt, wie wir sie aus der Kolonialzeit kennen (siehe Zeit):

„Je freizügiger und egozentrischer sich die Abkömmlinge der konsum- und technikaffinen Kulturen aufführen, desto überlegener dürfen sie sich fühlen, und desto gedemütigter stehen die Zurückgebliebenen da. Kulturen, die an traditionellen, zumal religiösen Maßstäben ausgerichtet sind, verlieren jeden Schutz davor, ihren Modernisierungsrückstand vorgeführt zu bekommen“

Der pseudogrüne Herrenmensch zeigt sich als besonders widerlicher Verwandter des alten Kolonialherren und seines Schwagers, des Industriebarons. Er sieht sich gerne in der Rolle als Ankläger und Lehrmeister der ganzen Nation, jagt die Fleischesser mit besonderer Niedertracht … vergisst aber ganz zu erwähnen, dass die Zustände in der Massentierhaltung im Prinzip erstmal nichts mit dem Fleischkonsum zu tun haben, sondern mit der industriellen Mechanisierung der Nahrungsmittelproduktion. Hier würde man aber die Wurzeln das Kapitalismus angreifen … wer möchte das schon wirklich. Nachher streichen die Arbeitgeber wohldotierte Pöstchen für verrohte Grüne. Verroht? Ja – das kommt von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth, die die Grünen als „Partei der vorrohten Mittelschicht“ ansieht – und uns darüber aufklärt, warum das so ist (siehe Spiegel):

„Die Täuschung irgendwie „anders“ zu sein gelingt nur, weil die heutigen grünen Wähler getäuscht werden wollen und selber täuschen. Die Grünen sind die Partei der gehobenen und auch der verrohenden Mittelschicht. Man attestiert sich wechselseitig ein alternatives Image. Mittvierziger in gutbezahlter Position mit zwei Kindern, Eigenheim, Vermögen, Aktien und regelmäßigen Flugreisen, die die Grünen wählen, weil sie schick sind, werden sich von mir nicht davon überzeugen lassen, dass die Grünen keine soziale Partei sind, weil sie das gar nicht interessiert.“

Wir erfahren sogar noch mehr von den Dimensionen des grünen Verrats an den eigenen Idealen … und dem knallharten Willen unserer Leitkultur, alle politischen Alternativen in Europa umgehend zu kontrollieren:

„Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

Klingt irgendwie nach „Verschwörungstheorie“ … allerdings ist „Verschwörungstheorie“ ja nur ein Terminus Technikus für „verbotene Wahrheiten“ – an die wir uns längst gewöhnt haben. Noch eine Wahrheit aus dem Hause Ditfurth (… die ja selber gerne Verschwörungstheoretiker jagt)? Gerne, aus gleicher Quelle:

„Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: „Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“ Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt – „gute Freunde“ wie Otto Schily und Lukas Beckmann.“

„An einer Studie mitschreiben“ heißt auf Deutsch: Geld nehmen. Jetzt führt der Mann mit der unklaren Anbindung an ausländische Machtapparate die Grünen … und es wird einem fast schon übel, wenn man liest, wo er sich so herumtreibt (siehe Deutsch-türkische Nachrichten):

„Cem Özdemir gehört zu den wichtigsten deutschen Unterstützern der neokonservativen US-Denkfabrik „Project for a New American Century“ (PNAC). Die wichtigsten Mitglieder des PNAC sind unter anderem Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz oder auch der Ex-CIA-Chef James Woolsey.“

Was man da nicht alles erfährt: Abschaffung des Kündigungsschutzes – für Grüne kein Problem, Abschaffung des Antidiskriminerungsgesetzes – Grüne voll dabei; Jagd auf Wikileaks – der Cem ist ganz vorne mit dabei – zum Schutz der geopolitischen Ziele der USA … weshalb der gute Cem auch mit dem Baron von Guttenberg einer Meinung war, dass Deutschland sich an der Zerstörung des lybischen Staates hätte beteiligen sollen.

Er tritt damit in die Fußstapfen eines ganz großen Grünen – Joschka Fischer – der die Grünen in den Krieg gegen die Armen im In- und Ausland geführt hat, einen Krieg, den der deutsche abhängige Eigenheimbesitzer nur zu gern führt, hält er ihm doch die lästige Konkurrenz vom Markt: im Ausland wurde Jugoslawien bombardiert (begleitet durch eine kriegslüsterne Medienkampagne in Deutschland, die auch mal zu platten Lügen griff – siehe Nachdenkseiten), im Landesinneren wurde der Krieg „Reich“ gegen „Arm“ vom Zaun gebrochen, in dem man einfach mal den Spieß umdrehte und den Arbeitslosen selbst dafür verantwortlich machte, dass sein Stahlwerk abgebrochen, seine Autofabrik geschlossen oder seine Drogeriekette bankrott gegangen war. Er selbst war auf einmal verantwortlich dafür, dass die Konzerne lieber Kinderarbeit in Asien in Anspruch nahmen anstatt Qualitätsarbeit aus deutschen Landen: der grüne Herrenmensch brauchte keine Arbeiter, er wurde ja von den Herren gewählt, die peinlich darauf achteten, sich ein Werteuniversum zu schaffen, in dem sie – vegan, kosmopolitisch, amerikagläubig – die Krone der Menschheit darstellten.

Ja – Joschka Fischer, der sich einer „strategischen Partnerschaft“ mit Madelein Albright rühmt (siehe Stern), jener Frau, die den Tod von 500 000 iraktischen Kindern für „akzeptabel“ hät (siehe Fembio) und von Professoren in den USA selbst als Kriegsverbrecherin gehandelt wird (siehe claremontindipendent): kein Problem für einen echten Grünen von Schrot und Korn, der bis heute nicht gegen die Aussage des RWE-Chefs vorgegangen ist, dass er ihn gekauft hätte (siehe Stern, wie oben). Für solche Grünen – die den Menschen im allgemeinen als das große Übel des Planeten ansehen – sind Massen von Toten nur gut für die Umwelt – wenn es denn ungrüne Untermenschen sind, die ihren Müll nicht ordentlich trennen und kein Geld für den grünen Bioladen haben.

Selbst aktuell erleben wir heute die andere supergrüne Führungskraft – Katrin Göring-Eckhard – als äußerst klassenkämpferisch … wahrscheinlich, ohne dass sie es noch selbst bemerkt (siehe Tagesspiegel):

„Ich habe dafür gekämpft, dass das Schulessen in die Hartz-IV-Pauschale aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass das Essen nicht mehr vom Amt bezahlt werden musste, sondern von der Familie. Leider meldeten daraufhin viele Eltern ihre Kinder vom Schulessen ab. Kinder wurden dadurch ausgegrenzt. Das war für mich eine bittere Erfahrung.“

Nun – der Hartz-IV-Abhängige ist durch reine Not gezwungen, streng betriebswirtschaftlich (wie jeder Unternehmer) zu handeln: Schulessen ist teuer (bis zu 3,90 Euro pro Mahlzeit – siehe Der Westen) … das Mittagessen allein würde den Regelsatz für Kinder (2,90 Euro am Tag) weit übersteigen, der Arbeitslose hat aber nicht nur den grünen Gnadenakt zu bedienen, sondern auch für Frühstück und Abendbrot seiner Kinder zu sorgen. Zu hohe Mathematik für die abgebrochene Theologiestudentin – aber lebensnotwendige Handlung für die Entscheider und Finanzverantwortlichen in der Bedarfsgemeinschaft. Aber man darf ja auch „bitter“ reagieren und den Armen so einfach mal ein hohes Maß an Asozialität unterstellen … weil man dank staatlicher Subventionierung ganz oben auf der Leiter steht.

Klar gäbe es noch grüne Politikfelder, die zu bearbeiten wären. Umweltschutz, zum Beispiel. Doch dafür ist die Lehrerpartei einfach zu blöde – um es mal deutlich zu sagen. Ja, es gibt ein Fahrverbot der schwarz-grünen Landesregierung für Diesel in Stuttgart, um die Feinstaubwerte zu senken (siehe Zeit). Das Schiffsdiesel jedes Jahr 60000 Menschen töten und allen die 15 größten Dieselqualmer mehr Schwefeldioxyd produzieren als alle Autos der Welt zusammen (siehe 20minch) – uninteressant. Arme haben keine Schiffe. Dass man ohne Dieselautos in Deutschland das Klimaziel unmöglich erreichen kann (siehe Spiegel): unwichtig, dass Dieselautos deutlich weniger vom seltenen Rohstoff Öl verbrauchen: egal, Hauptsache, es lebe der selbstherrliche grüne Aktionismus, der uns schon das Dosenpfand eingebracht hatte.

Zu Zeiten, wo selbst Regierungsmitglieder vor einer drohenden Oligarchie der Reichen reden (siehe Tagesspiegel), wo der Finanzwirtschaft Billionengeschenke des Steuerzahlers zu neuen Höhenflügen durch Gratisspielgeld verhelfen (siehe Spiegel), wo eine gezielt von oben angekurbelte Inflation (siehe Tagessschau) eine breitflächige Enteignung von Armen befördert, wo Feministinnen bemerken, dass die vielgeliebte Abtreibung zu einem neuen Euthanasieprogramm (zur „eugenischen Selektion“) verkommen ist (siehe Standard), dass – seltsamerweise – die Kinder der Amish in den USA … ohne Impfung … deutlich gesünder leben (ohne Allergien!) als ihre Zeitgenossen (siehe Epochtimes) und inzwischen 40 Prozent der Arbeitnehmer keine Vollzeitstelle mehr haben (siehe Spiegel) gäbe es genug Themen … weit jenseits jenes „Elektroautos“ der NRW-Grünen, das sich bei genauerem Hinsehen auch als Trugschluss erweist (siehe Tagesanzeiger) … mal abgesehen davon, dass sich kaum einer (außer Joschka Fischer) so ein Gefährt für 170000 Euro leisten kann (siehe Teslamotors).

Es wird also dringend Zeit, dass die grüne Lüge in der Versenkung verschwindet – und Platz macht für echte, bürgernahe, realitätsbewusste humane Alternativen, die nicht vom Umweltschutz sondern für den Umweltschutz leben wollen. Alternativen gibt es schon – zum Beispiel die Humanistische Friedenspartei, die echte, zeitgemäße „grüne“ Politik macht – oder die Bewegung „Demokratie in Bewegung„, die sogar zur Bundestagswahl antritt und das alte basisdemokratische Element wieder aufleben läßt.

Was immer die auch bringen: alles wird besser sein als die grüne Lügenpest, über deren Ableben vor allem SPD und CDU erschrocken sind: sie verlieren ihren besten und treuesten Partner. Und echte Alternativen sind dringend nötig: ein Drittel aller Arten sind allein in Deutschland vom Aussterben bedroht (siehe Zeit), nach dem Insektensterben („Der Trend geht zur sauberen Frontscheibe“ – siehe FAZ) folgt nun das große Vogelsterben (siehe bund) – Fakten die zeigen, wie überflüssig, nutzlos und sogar schädlich der grüne Häuslebauer und seine Partei für dieses Land und diesen Planeten geworden sind.

 

 

 

 

 

Hartz IV: Das stille Sterben der Kikki W. – ein Triumph deutscher Sozialpolitik im Auftrag der Weltbank

Hartz IV: Das stille Sterben der Kikki W. - ein Triumph deutscher Sozialpolitik im Auftrag der Weltbank

Mittwoch, 2.3.2016. Eifel. Vor einem Monat hatten wir über die leise Hinrichtung der Kikki W. geschrieben – und über den Applaus der Masse. Letzteres kam als „shit-storm“ von hauptsächlich in Berlin ansässigen Leuten über mich (auf meiner Facebook-Autorenseite) bzw. über uns (auf der Facebookseite des Nachrichtenspiegels). Massiv  – und massiv übergrifflich – traten in Folge des Artikels Menschen auf, die – indirekt – den Tod von Kikki forderten, massiven Rufmord begingen und auch vor Verleumdung nicht zurückschreckten. Nach 2700 Artikeln im Internet, die (trotz inzwischen über 13 Millionen Besuchern) wenig Zorn erregten – obwohl sie als Streitschriften ausgelegt sind – eine Überraschung. Der Hass auf Arme ist groß in diesem Land – und wir haben sogar einen begründeten Anfangsverdacht, dass dort ein Sachbearbeiter, der sie persönlich kennt, an vorderer Front mitmischt und private Daten von ihr veröffentlicht (siehe Nachrichtenspiegel) – ebenso hat er private Daten von mir veröffentlicht, was mich aber nicht sonderlich stört, aber zeigt, wie viel kriminelle Energie hinter dem Treiben steckt.

Nach einem Monat ist es nun mal Zeit, eine Rückmeldung zu geben. Zuerst eine positive. Ihre Spendenbereitschaft, lieber Leser, hat dazu gereicht, die „Hinrichtung“ um einen Monat zu verzögern. Es waren viele Spender – soweit ich das überblicken kann – die selbst nicht viel haben, aber in der Masse können selbst arme Menschen Wunder wirken. Wie so oft habe ich erleben dürfen, dass es die Armen sind, in denen Menschlichkeit noch lebendig geblieben ist, während reichere hauptsächlich nach Argumenten suchen, ihren Geiz mit Sachzwängen zu begründen … oder mit dem Hinweis darauf, dass Kikki es verdient hat, zu sterben – was man allerdings auch mit schönen Worten umschreibt (z.B … dass sie „selbst Schuld“ sei). Wie gesagt: die Hinrichtung findet unter dem Applaus der Masse statt, das war nicht übertrieben.

Eine weitere gute Nachricht: Frau Nahles selbst hat sich – augenscheinlich auf Grund der nun herrschenden Öffentlichkeit des Falles – in den Fall eingeschaltet. Nach näherem Studium der Aktenlage kam das unten zitierte Antwortschreiben: man ist halt nicht zuständig. Nein, lieber Leser: auch das im Schreiben empfohlene Ministerium ist nicht zuständig – das hat Kikki schon längst durch. Optionskommunen scheinen wirklich Narrenfreiheit zu  haben.

Die schlechte Nachricht ist: nach einem Monat Aufschub wird die Hinrichtung vollzogen. Den ersten Schritt sehen Sie im oben abgebildeten Leistungsbescheid. Kikki bekommt nur noch rückwirkend Heizkosten überwiesen, was die Ernährung angeht, ist sie nun auf Lichtnahrung angewiesen. Ich habe meine Zweifel, dass man damit vollwertige Mahlzeiten hinbekommt. Kikki geht es zunehmend schlechter – was man auch ihren Schreiben entnehmen kann, die mehr und mehr Ausfallerscheinungen aufweisen – der Hunger ist kein Freund der wohlformulierten Rechtschreibung. Warum nun die ausstehenden Beträge eingehalten werden … bleibt ein Geheimnis, das wir wohl niemals aufdecken können, weil der Fall mit Kikkis Ableben geschlossen wird.

Doch es gibt noch mehr schlechte Nachrichten: gestern erhielt Kikki die schriftliche Bestätigung der zukünftigen Totalversagung ihrer Leistungen (siehe Facebook):

Weiter wurde krank heute der total versagungsbescheid geschickt , da ich nicht bereit bin weitere Daten der Person zu übermitteln, die ich hier in Verdacht habe mein Sachbearbeiter zu sein oder zumindest Kontakt zu ihm zu haben und bereits Sozialdaten von mir verbreitet zu haben.

Kikki kann noch nicht mal ausschließen, dass diese Totalversagung nicht von dem Mitarbeiter stammt, der auch ihre Daten veröffentlicht hat – was schon recht ungeheuerlich wäre und ich mir nicht vorstellen möchte.

Der ebenfalls eingeschaltete Datenschutzbeauftragte hatte ihr dringend empfohlen, keine weiteren Informationen an das Amt zu schicken, bis das vermeintliche Leck aufgedeckt wurde – doch der Landrat (hauptverantwortlich für die Optionskommune) hüllt sich in Schweigen. Dieser Fall scheint keine Priorität zu haben – erledigt sich doch das Problem von selbst … in ein paar Wochen. Natürlich verhält sich der Sachbearbeiter in diesem Fall korrekt und führt nur seine Befehle aus: durch die Weigerung, weitere Daten zu übermitteln, greift ja das Gesetz bezüglich „mangelnder Mitwirkung“. Und wer nun wirklich ihre bzw. meine Daten ins Internet gesetzt hat, wird erstmal unbekannt bleiben – es ist eine der Millionen „Fake“-Adressen bei Facebook, mit denen der Mob Stimmung machen will, ohne sein Gesicht zu zeigen.

Eine weitere schlechte Nachricht: der Anwalt, der Kikkis Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten soll, hat sein Mandat niedergelegt – aus privaten Gründen, wie es heißt. Dabei wäre dies einer der wichtigsten Prozesse der letzten Jahre geworden – was wohl dank Anwaltsdeutsch kaum einer versteht. Ich zitiere nochmal das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (siehe Bundesverfassungsgericht):

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Kikki hat einen besonderen, nicht einmaligen aber laufenden Bedarf: Mietkosten aus einem gescheiterten beruflichen Projekt. Kosten, die in anderen Fällen (wenn zum Beispiel eine Ehe scheitert und ein Partner auszieht) normalerweise für sechs Monate übernommen werden, ohne dass man ein großes Drama daraus macht. In Kikkis Fall jedoch – wird das Drama riesig. Ihre Klage in dieser Hinsicht war von außerordentlicher Brisanz für die Existenz des gesamten Hartz IV-Konstruktes … weshalb ich ihr von vorn herein sagen konnte, dass sie keinen Richter in Deutschland finden wird, der sich so weit aus dem Fenster lehnt, um diesen „besonderen Bedarf“ per Urteil zu legitimieren: seine Karriere wäre zu Ende. Wie es aussieht, findet sie auch keinen Anwalt mehr, der den Fall übernehmen möchte, selbst bundesweit bekannte Größen gaben ihr gegenüber im Vertrauen zu, dass das ihr berufliches und politisches Ende bedeuten würde.

Nun: Kikki wird sterben. Sie stellt in den nächsten Tagen die Veröffentlichung ihrer Akten ein, weil sie die Anfeindungen nicht mehr aushält. Es ist – so hart sich das anhört – nichts Besonders. Nicht umsonst schreibe ich seit sieben Jahren darüber, dass dieses Gesetz potentiell tödlichen Charakter hat – und in der Tat sterben durch dieses Gesetz ganz real Menschen in Deutschland. Kein Wunder: dafür war es ja geschaffen worden – um DRUCK auf die Bevölkerung auszuüben, die fortan bereit sein sollte, jeden Job für mieseste Bezahlung und zu normalerweise unzumutbaren, entwürdigenden Bedingungen anzunehmen, wenn sie nicht … den Hungertod sterben wollte. Und dieser Druck wird bei Widerstand gegen die Staatsgewalt schnell tödlich – erst recht bei einer so hartnäckigen Kämpferin wie Kikki, die – wenigstens – juristischen Beistand im Freundeskreis hat. Ja – sonst hätte sie diese ganzen Möglichkeiten, sich zu wehren, nicht gekannt noch wahrnehmen können.

Das ist die Quintessenz der Agenda 2010: friss jeden Job, den wir dir vorwerfen – oder stirb. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Schufte für die Rendite der Parteispender – oder verrecke. Möge der Mammon ewig fließen – in die Kassen unserer Geschäftspartner.

Man wird vielleicht jetzt langsam merken, warum wir gerade den Fall Kikki W. Geiß aufgegriffen haben, einen jener Fälle, die es gar nicht geben soll. Kikki gehörte einst zu den „Besserverdienenden“ der Medienbranche (zu der sie noch ganz interessante Geschichten zu erzählen hätte, die man so auch nicht oft hört … wenn sie denn überleben würde), zu jenen Menschen also, die eigentlich nie in Hartz IV landen sollten – wenn man der Propaganda der Regierungen glauben schenken möchte, die lieber die Geschichte einer parasitären, faulen, bildungsfernen, primitiven Unterschicht erzählen, die nun mit harter Hand erzogen gehört, nachdem sie plötzlich und spontan das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Schaue ich in meinen privaten Freundes- und Bekanntenkreis, so habe ich dort Ingenieure, internationale Models, Ärzte, junge Juristen, angestellte Lehrer, freiberufliche Schauspieler, Musiker, viele Unternehmer … die es alle nicht geben sollte aber trotzdem nur noch von Hartz IV überleben können und über die man nicht spricht. Was alle diese Fälle gleich haben: Krankheit … und fehlende private Berufsunfähigkeitsversicherung (die in meinem Fall vor fünfzehn Jahren vierhundert Euro im Monat gekostet hätte – das wären bis heute 72000 Euro gewesen: selbst für „Besserverdienende“ eine hübsche Summe, die ich lieber in Kinder investiert habe).

Man pflegt lieber die Legende einer mit geballter Medienmacht herbeiphantasierten Unterschicht, die es ja „verdient“ hat – und breite Teile des völkischen Mobs verwandeln sich auf einmal in einen Hobbyvolksgerichtshof, der emsig nach Gründen für die Legitimierung des Hungertodes sucht: das ist der Hintergedanke bei „selbst Schuld“. Hat auch schon bei Juden gut funktioniert.

Kikki W. Geiß ist ein Paradebeispiel für die Degeneration und Erosion unseres Sozialstaates und ein Ausblick darauf, was uns noch weiter droht: wir stehen vor dem Ende der Arbeitsgesellschaft (siehe goodimpact), Manager setzen zunehmend auf Maschinen, die gehorsamer und bequemer sind als Menschen – die keiner mehr braucht. Ein Grund, warum der tödliche Sanktionshammer nun auch zunehmend auf Arbeitslosengeldempfänger niedergeht, noch bevor sie in das Hartz-Ghetto abgeschoben werden (siehe Rheinische Post): die Regierung sieht nur noch einen Weg, die schlecht vertuschte Massenarbeitslosigkeit aufzuhalten: sie schiebt den Schwarzen Peter der arbeitenden Bevölkerung zu, als wäre sie es selbst, die mit Hochdruck an der Verringerung von Personalkosten arbeitet.

Wahrscheinlich wusste Kikki nicht, mit welchen Gewalten sie sich anlegt, als sie ihren Kampf ums Überleben und um unser aller Recht begann – ich kenne sie seit 1995, seit 1997 konnte es auch der breiten Öffentlichkeit bekannt sein … die sich aber lieber dafür interessierte, wer beim Spielen einen kleinen Lederball zwischen zwei Pfosten bewegen konnte: wahrlich Ereignisse von weltbewegener Relevanz, die tagtäglich unsere Nachrichten verwässern … wenn nicht überschwemmen.

Wer sich weniger ablenken lies, konnte 1994 im Bulletin des Weltwährungsfonds die Ankündigung von Hartz IV in Europa erkennen … und sich fürchten. Meine Vorgesetzten sprachen damals ganz offen über die Veränderungen, die sich dafür für die Gesellschaft ergeben werden und freuten sich – geil wie Bolle – über den gewaltigen Machtzuwachs, den man als „Chef“ dann endlich hätte. Ich möchte Ihnen den entscheidenden Passus gerne mal vorstellen – nun, 22 Jahre später:

„Eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes ist ungeachtet des schlechten Ansehens des Begriffes, der einen auf Lohnkürzungen und Entlassungen verweisenden Euphemismus darstellt, ein wichtiger Faktor für alle Regionen, die grundlegende Reformen durchführen wollen.“

„Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohns und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit“(zitiert bei: Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Zsolnay 1997, Seite 133).

Ja – Hartz IV wurde von der US-dominierten Weltbank angeordnet und von Schröder und Fischer durchgeführt. Beide hatten anschließend überraschend lukrative Jobangebote, Kanzler Gerhard Schröder kam bei den Rothschilds unter: als Europabeirat einer Rothschild-Investmentbank (siehe Lobbypedia), einem Ableger jener Familie, deren Vermögen auf unglaubliche 700 Billionen Dollar geschätzt wird (siehe Yahoo-Nachrichten), Joschka Fischer verdient Millionen dank einer „strategischen Partnerschaft“ mit der Madelaine Albright … und genießt das Wohlwollen deutscher Spitzenmanager (siehe Stern):

„Bei einem Fest in Berlin dröhnte der damalige RWE-Boss Jürgen Großmann, mit dem Finger auf Fischer zeigend: „Den habe ich auch gekauft!““

Madelaine Albright? Außenministerin unter Clinton, bekannt durch ihre Ansicht, die Sanktionen gegen den Irak seien den dafür gezahlten Preis wert – Tod von über einer halben Million Kinder (siehe Fembio).

Man kann sich vorstellen, wie viel Tote man zur „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ akzeptiert – nur, damit McDonalds seine Pommesköche bekommt, ohne die sich ihr Geschäft in Deutschland nicht lohnen würde.

Wissen Sie, was Vivianne Forrester 1997 noch schrieb (a.a.O.)?

„Die Schlacht gegen die Ausgegrenzten dröhnt bereits. Sie nehmen ganz entschieden zuviel Platz ein. Wir sagten es schon: sie sind bei weitem noch nicht ausgegrenzt genug. Aber die OECD weiß, wie man mit diesen Leuten umgehen muss, die nur arbeiten, wenn ihnen das Elend im Nacken steht. Ihr Bericht über die Beschäftigungslage, über die empfohlenen „Strategien“ zur Förderung der „Arbeitswilligkeit der Arbeiter“ ist, wie wir bereits gesehen haben, sehr eindeutig. „Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze ist nicht sehr produktiv (…). Sie sind nur zu halten, wenn sie an ein sehr niedriges Einkommen gekoppelt sind“

Und 2016 fordert diese Schlacht Tote – auf Befehl der Weltbank.

Kikki ist einer davon – der die ganze Gewalt der Befehlskette am eigenen Leib erfahren muss, bis zum bitteren Ende.

Wir haben deshalb auch volles Verständnis dafür, dass sich Frau Nahles aus der Debatte lieber heraushält:

 

 

 

2014 – Der erste Krimkrieg der EU … made in USA.

2014 - Der erste Krimkrieg der EU ... made in USA.


Sonntag, 2.3.2014. Eifel. Kennen Sie noch den Krimkrieg? Nein? Sollten Sie aber. Ist einer jener „Unfälle“ in der Geschichte, der sich später im ersten Weltkrieg wiederholte. Lassen Sie uns bei Wikipedia nachlesen, worum es geht:

Der Krimkrieg entstand, so der Historiker Jürgen Osterhammel, weniger zielstriebig als später der Sardinische Krieg oder die deutschen Einigungskriege, nach einer Kette von diplomatischen Fehlern, Missverständnissen und Feindvorstellungen. In den unterschiedlichsten Systemen, sowohl im autokratischen Russland wie auch im liberaleren Großbritannien, seien Kriegsförderer am Werk gewesen, in Russland zum Beispiel ein „schlecht informierter“ Zar und in Frankreich „ein politischer Hasardeur“. Allerdings gab es auch „eine Logik geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen“. Im Kern war es ein Konflikt der beiden Mächte, Großbritannien und Russland, die in Asien Interessen hatten, und er offenbarte die militärische Schwäche beider. „Erstmals seit 1815 wurde Krieg soweit in Kauf genommen, dass er tatsächlich geschah.

„Kriegsförderer am Werk“ eine bedenkliche Formulierung, die man heute gar nicht mehr verwenden dürfte. Warum nicht? Nun – das ist eine Verschwörungstheorie, Menschen, die Kriege fördern, existieren in der öffentlich akzeptierten Denkweise nicht mehr, sie stören unser Selbstbild.

Von Kierkegaard ist der Satz überliefert, dass sich Leben (und somit: Geschichte) nur vorwärts leben läßt – aber wir können es nur rückwärts verstehen. Will man also verstehen, warum die „demokratische“ EU am 2.3.2014 wieder vor einem Krieg auf der Krim steht, sollte man sich gedanklich in eine Position der Zukunft begeben – was nicht einfach ist und nur noch selten gelehrt wird.

Kriege – so lernen wir aus dem ersten Krimkrieg von 1854 – entstehen nicht nur aus der Laune psychopathischer Tyrannen, nein, manchmal ist es auch eine Kette von diplomatischen Fehlern, Missverständnissen und Feindvorstellungen. Daran sollte man sich erinnern. Das ist auch völlig unabhängig vom politischen System – also, ob man seinen Führer selber wählt (Demokratie) oder von Wirtschaft oder Ausland bestimmen läßt (Diktatur).

Feindvorstellungen haben wir aktuell immer noch: trotz Ende des Warschauer Paktes ist „der Russe“ immer noch als Feind im Fokus – wäre dies nicht so, würden wir anders reagieren. Wir würden uns daran erinnern, dass es „der Maidan“ war, der den mühsam ausgearbeiteten Friedensvertrag durch den Einsatz tödlicher Gewalt beendet hatte (Originaldokument der Außenminister: siehe Auswärtiges Amt). Hätten wir diplomatisch korrekt gehandelt, hätten wir in diesem Moment den Führern des Maidan unser Vertrauen entziehen müssen – aus friedlichen Demonstranten waren im Handumdrehen radikale Terroristen geworden.

Da der Russe aber bei „interessierten Kreisen“ immer noch als Feind gehandelt wird, war die öffentlich genehmigte Resonanz in Deutschland und der EU eine andere: wir erkannten die Vertragsbrüchigen öffentlich als Regierung an (siehe Rianovosti).

Zur Erinnerung: Janukowitsch war ein legal gewählter Präsident – so wie Angela Merkel. Er hatte bei der letzten Wahl 48  % der Wählerstimmen erhalten – mehr als Merkel. Redakteure des Spiegel haben vor Ort live mitbekommen, wie Mitglieder der Regierung in Panik vor bewaffneten Horden flohen, während der Westen immer wieder von Scharfschützen berichtete, die allerdings – nach Beobachtungen vor Ort – nur Gummigeschosse verwendeten (wir berichteten).

Das Feindbild „Russe“ besetzt auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch die öffentliche Meinung – mit tödlichen Folgen. Der CDU-Politiker Willy Wimmer sieht in einem Radiointerview (hier auf youtube) in der aktuellen politischen Entwicklung eine direkte Anknüpfung an die englische Politik des 19. Jahrhunderts, die – seiner Meinung nach – 1914 in einem Weltkrieg mündete. Es lohnt sich, seinen Worten zu lauschen, erinnert er doch daran, dass dies nicht der erste europäische Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg war: der Krieg gegen die Republik Jugoslawien Ende der neunziger Jahre bewies – so Willy Wimmer – dass Helmut Kohl mit seinen Warnungen recht behalten hatte: die Vereinigten Staaten von Amerika werden den Krieg nach Europa zurückholen. Er spricht ganz offen von einem „angelsächsischen Faustrecht“, dass sich seit den neunziger Jahren seinen Weg durch die Welt bahnt, sozusagen eine Neuauflage des britischen Empire, diesmal allerdings mit US-Flagge.

Die „strategische Neuorientierung“ der USA, von der Willy Wimmer erzählt, ist für jedermann offen erkennbar: man will die Weltherrschaft. Wer diesen Weg unterstützt, darf mit wundersamen Karrieren rechnen – so wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer, einer der Triebkräfte bei der Bombadierung Jugoslawiens durch deutsche Kampfbomber, der im Anschluß daran eine bemerkenswerte Förderung durch die damalige US-Außenminsterin Madeleine Albright erhielt, eine Frau, die sich damit brüstete, dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder ein akzeptabler Preis für den Sieg gewesen sein (wir berichteten).

Der Krieg in Europa – vor dem Helmut Kohl gewarnt hatte – war schon Ende der neunziger Jahre zurückgekommen … wir erinnern uns nur nicht gerne daran, sind Meister der Verdrängung geworden, weil die politische Wirklichkeit an allen Ecken und Enden auseinanderbricht. Nur wenige schauen noch genau hin wie jener Kommentator „Philos Bei“ der Tagesschau, der mit akribischer Genauigkeit weitere Rechtsbrüche der von der EU anerkannten „Regierung“ der Ukraine auflistet:

Bei ukraine-business.de gibt es eine deutsche Fassung der Verfassung der Ukraine. siehe http://tinyurl.com/na3n3bj

Der Artikel 111 besagt:
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Die Oberste Rada der Ukraine besteht aus 450 Abgeordneten. 328 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung. Das wären 10 Stimmen zu wenig und somit nicht legitim.

Wer will aber schon wirklich so pingelig sein wegen der paar Stimmen. Damit bei der nächsten Wahl nichts schief geht, wird ja auch die Partei des Amtsinhabers erstmal verboten (siehe Handelsblatt) – so könnte man in Deutschland auch die Herrschaft der CDU für alle Ewigkeiten auslöschen. Käme uns hier nur komisch vor – so wie eine Kanzlerin, die von den Medien als Siegerin der Wahl gefeiert wurde, obwohl sie ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte (wir berichteten).

Am Samstag rief ein Boxer aus einem insolventen Hamburger Boxstall namens Vitali Klitschko von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus zur Generalmobilmachung auf (siehe Spiegel), was zu dem Zeitpunkt noch viele verwunderte: immerhin hatte dieser politisch in der Ukraine oftmals gescheiterte Hobbypolitiker keinerlei Rolle in der neuen Regierung erhalten – und das, obwohl die Konrad-Adenauer-Stiftung ihn seit 2012 unterstützt. Kurze Zeit später verkündetet die Ukraine allerdings wirklich die Generalmobilmachung, die Süddeutsche findet heute deutliche Worte dazu:

Ukrainische Truppen kampfbereit: Die ukrainische Armee ist angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft und kampfbereit. Bei einer im ukrainischen Fernsehen übertragenden Rede an die Nation sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow, dass der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt werde. Inzwischen sei die ukrainische Armee vollständig kampfbereit, berichtet die Nachrichtenseite BBC. Außerdem gebe es einen „Aktionsplan“. Regierungschef Arseni Jazenjuk äußerte sich als „überzeugt“, dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde „Krieg“ bedeuten. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf etwa 160.000 Soldaten beziffert, so die BBC.

Die Ukraine verfügt Schätzungen des Nachrichtensenders BBC zufolge derzeit über etwa eine Million Reservisten.

Man vergisst schnell, dass die Ukraine kein kleines Land ist, sondern ein Millionheer auf die Beine stellen kann. Genau das Richtige für einen tollen, langen, großen Krieg – den man aber trotzdem lieber nicht alleine führen möchte, siehe Handelsblatt:

Im Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hat die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand gebeten. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.

Momentan tagt die Nato in einer Krisensitzung. Das Ziel ist klar, siehe Tagesschau:

Viele Politiker in Westeuropa und in den USA haben besorgt auf die eskalierende Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es müsse alles getan werden, „dass die territoriale Integrität gewahrt wird“.

Spannend auch unser Außenminister, der offen demonstriert, dass er von Nichts eine Ahnung hat:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, besonders auf der Krim gefährlich. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, mahnte Steinmeier.

Ja – aber wer hatte nochmal Öl ins Feuer gegossen?

Steinmeier hatte gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsparteien vermittelt, um weiteres Blutvergießen in Kiew zu verhindern.

Das war ziemlich in die Hose gegangen: es gab 100 Tote. Die selben „Selbstverteidigungskräfte“, die den von Steinmeier, Sikorski und Fabius geschlossenen Vertrag ignorierten und mit Waffengewalt die Macht an sich rissen, bringen jetzt eine Million Soldaten in Stellung, nachdem die gewaltsame Okkupation des Parlamentes der Krim nach Kiewer Vorbild unmöglich geworden war.

Am 6.12.2013 berichtete die Zeit noch über die Dominanz der Rechtsradikalen über die Demonstranten in Kiew … und ihre seltsamen Methoden:

Das Symbol für Präsident Viktor Janukowitsch ist in Kiew inzwischen ein aufgespießter Schweinekopf. 

Läßt sich der Krimkrieg noch verhindern?

Kaum.

Hören wir dazu Dmitrij Trenin, laut Spiegel „Russlands führender Aussenpolitik-Experte“:

Russland glaubt, dass die EU Wiktor Janukowitsch Hand in Hand mit der Opposition aus dem Amt gedrängt hat. Europa habe auch geschwiegen, als die Übereinkunft mit dem Präsidenten vor einer Woche verletzt wurde, auf Druck des Maidan. Ja, Empörung in der westlichen Öffentlichkeit ist dem Kreml egal, inzwischen zumindest. Putin und Russland sind in den vergangenen Monaten im Westen so gründlich dämonisiert worden, dass Putin heute nicht glaubt, dass es noch schlimmer für ihn kommen kann.

„Druck des Maidan“ – das war eine kleine Gruppe gewalttätiger, schwer bewaffneter Nationalisten. Neonazis würden wie sie in Deutschland nennen.

Putin wurde zuletzt ja schon mit Menschheitsunholden wie Gaddafi oder Assad verglichen. Russlands Image ist so schlecht, dass der Kreml nichts mehr zu verlieren hat. Der Westen hat so Einflussmöglichkeiten verloren. Früher hat man sich in Moskau vor jeder Entscheidung gefragt, wie sie wohl im Westen aufgenommen wird. Was wird Berlin sagen? Das ist vorbei. Diese Einstellung hat sich noch verstärkt während der Olympischen Spiele. In Russland hat man den Eindruck gewonnen, die westliche Presse sehne sich gerade danach, dass in Sotschi etwas Schlimmes passieren möge.

Wieso sollte man sich auch Fragen, was Berlin sagt. „Berlin“ hat in Gestalt von Angela Merkel schon längst öffentlich Zusagen gegeben, siehe Liveticker Spiegel vom 27.2.2014, 12,49 Uhr:

Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, „wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen“, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.

Egal, wie legal die Abwahl des gewählten Präsidenten Janukowitsch war, egal wie groß der Einfluss der Neonazis in Kiew ist, egal, wie das auf des Gemüt russischer Politiker wirkt: Deutschland steht in brüderlicher Treue fest zu den Schweinskopfträgern in der Ukraine, die gerade versuchen, die ukrainische Armee gegen Russland in Stellung zu bringen.

Marschieren die Schweinskopfträger gegen die Krim, wird Putin eingreifen müssen: immerhin muss er befürchten, dass es am Ende der Entwicklung sein Kopf sein wird, der durch die Gegend getragen wird. Dank Angela Merkel werden wir uns kaum noch dort heraushalten können. Sie hat  ihre Treueversprechen auch der neuen Regierung in Kiew (zufällig: der Wunschkandidat der USA) übermittelt hatte, siehe Wallstreet-Online:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk deutsche Unterstützung bei der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine zugesichert. Merkel äußerte in einem Telefongespräch mit Jazenjuk Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die der Ministerpräsident übernommen habe, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Beim Gespräch hätten zudem die internen Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere auf der Krim im Mittelpunkt gestanden.

Das heist: Jazenjuk und seine nationalistischen Verbündeten können sich auf einen wichtigen Fürsprecher in der Nato verlassen … so wie früher Joschka Fischer beim Krieg gegen Jugoslawien ein zuverlässiger Fürsprecher im Sinne der „Kriegsförderer“ war.

Mit der mächtigen Nato im Rücken, berauscht vom Erfolge des gegen den unter anderem von FrankWalter Steinmeier ausgehandelten Frieden gewaltsam durchgeführten Putsches in der Ukraine, unterstützt von der „mächtigsten Frau der Welt“, die ihre Beistandsadresse gerade vor jenen Menschen abgegeben hat, die nach Willy Wimmer zu den Hauptakteuren der neuen Weltordnung des „angelsächsischen Faustrechtes“ gehören, geförder von den USA, die mit seiner Hilfe die EU „ficken“ wollen – wen wundert es da, dass die Putschregierung jetzt versucht, den großen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen?

Ach ja … „Krieg“.

Wer nahm eigentlich diese Vokabel zuerst in den Mund?

Angela Merkel, am 27.2.2014 vor den Vertretern des „angelsächsischen Faustrechtes“, siehe Spiegel:

In ihrer Rede vor dem britischen Parlament sagte Merkel mit Blick auf die Ereignisse in Russland und der Ukraine, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar.

Helmut Kohl war da anderer Meinung – und hatte Recht behalten.

Wer sprach noch von Krieg?

Arseni Jazenjuk – siehe oben.

Putin – in westlichen Medien gerne fälschlicherweise als „Zar“ bezeichnet, um das Feindbild weiter zu schüren – nicht. Jazenjuk war der Wunschkandidat der USA bezüglich „Fuck the EU“ (siehe Orginalübersetzung des Telefonates der Unterstaatssekretärin Nuland mit dem US-Botschafter der Ukraine bei Neopresse).

In welchem Ausmaß die USA die EU ficken wollen, hätte man schon anhand der NSA-Affäre erahnen können. Und manche hatte sicherlich schon eine böse Vorahnung, als sie die Meldungen von der Sichtung der Mount Whiteny vor der Küste der Ukraine vernahmen, siehe Tagesspiegel vom 3.2.2014:

Der Raketenkreuzer USS Ramage (DDG-61) und das Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20) hätten vor der ukrainischen Küste außerhalb russischer Hoheitsgewässer Stellung bezogen, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Militärkreise in Moskau. An Bord seien 600 Angehörige der US-Navy.

 Die Mount Whitney hat eine ganz besondere Historie, die sie zufällig immer wieder in die Nähe brisanter politischer Entwicklungen führt, siehe Wikipedia:

1994 war sie Flaggschiff während der Operation Uphold Democracy vor Haiti.  Die Mount Whitney war während des Kosovo-Kriegs sowie der Operation Iraqi Freedom ein zentrales Element der Kommandostruktur der US-Streitkräfte. Nach Ende des russisch-georgischen Krieges im Südkaukasus im August 2008 wurde die USS Mount Whitney Anfang September 2008 ins Schwarze Meer entsandt, um humanitäre Hilfslieferungen nach Georgien zu bringen. Die erste derartige Lieferung, die nach Poti ging, wurde von Russland äußerst kritisch aufgenommen.

Ab März 2011 fuhr die Mount Whitney während des Bürgerkrieges in Libyen vor der Küste des nordafrikanischen Landes.

Willy Wimmer – dem wir diese Überlegungen verdanken – war schon 2007 gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan.

Hätten wir ihm damals gut zugehört, hätten wir uns den Einsatz deutscher Torndados auf der Krim wohl ersparen können. Da Putin jetzt zum ersten Mal (wie einst Saddam Hussein) als „Hitler“ tutiliert wurde (siehe Live-Ticker im Spiegel vom 2.3.2014, 11.55 Uhr, zitiert wird ein früherer tschechischer Außenminister) und die USA ankündigen, Russland aus den G8 auszuschließen und die Vermögen Russlands zu enteignen (siehe Außenminister Kerry im Liveticker des Spiegel vom 2.3.2014 um 15.07 Uhr) kann man davon ausgehen, dass niemand auf Frank Walter Steinmeier hört und alle Beteiligten weiter Öl ins Feuer gießen, um den „Zaren“ Putin zur Rettung nationalistischer Schweinskopfträger von der Erde zu tilgen.

Und dass das die Absicht ist, weiß der auch.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die GRÜNEN … der letzte Dreck?

Die GRÜNEN ... der letzte Dreck?

Samstag, 2.2.2013. Eifel. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal erwähnt habe, aber ich war mal ein Grüner. Ende der siebziger Jahre. Bürgerinitiative Anti-Atom, Stadtteilzeitschrift, DFG/VK – das schien mir als junger Mann vom Lande alles sehr vernünftig. Ich gehörte auch zu denen, die eine gewisse Sympathie für die Hippie-Kultur hatten – eine Kultur, die einen Weg aus der drohenden mehrfachen völligen nuklearen Vernichtung der Welt wies. „Leben“ war etwas andere als nur Konsum und Erfüllungen gesellschaftlicher Erwartungen, die im Laufe der Jahre ein Verhaltenskorsett entwickelten, das enger war als das manch eines Leibeigenen. Nun – heute haben wir uns an die uniformierte Gesellschaft gewöhnt, finden das ganz Klasse und natürlich … früher aber konnte man sich Alternativen wenigstens noch vorstellen. Das Ende der grünen Bewegung war ungefähr 1977/1978. Zuvor fand man da einen recht bunten Haufen: Rentner, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Erzieherinnen – ganz normales Volk halt. Dann … kamen die Lehrer. Karottenhose mit Karomuster, bundeswehrtauglicher Kurzhaarschnitt und … vom Staate von der Arbeit befreit, um Parteiarbeit leisten zu können. Die gab es dann ja auch: folgerichtig wurde bald eine grüne Partei gegründet – und Schritt für Schritt eroberten sich Lehrer ihre Pöstchen dort.

Ebenso folgerichtig gab es dann 1985 aus NRW Forderungen, Sex mit Minderjährigen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Spiegel): die Lehrer wollten sich ihr eigenes Kuschelparadies schaffen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich die grüne Bewegung schon lange verlassen. Sie war immer mehr zur Sicherheitsbewegung deutscher Schrebergärten geworden: dort sollte der Boden rein, die Luft sauber und die Gegend unverstrahlt sein. Der Rest – war eigentlich egal.

Die ganze Geschichte ist ja auch schon alt, keiner interessiert sich mehr dafür. Grüne gibt es halt (und hier vor Ort sind das auch ganz liebe nette Menschen), wo die herkommen, wo die hinwollen – wen interessiert das schon. Die Lehrer und Besserverdienenden dieses Landes wählen sie, weil sie alle große eigene Gärten haben, die sauber bleiben sollen. Die anderen trauern die treuen Bierdose hinterher – oder der Glühbirne, die so herrlich warmes Licht macht und bei der Entsorgung nicht als hochgiftiger Sondermüll zu behandeln war wie ihre Nachfolger.

Schaut man heute nach Wikipedia, so wundert man sich gar nicht mehr: der „Lehrergeist“ fordert seinen Tribut. Lehrergeist? Da gab es einen geflügelten Spruch: „Lehrer. Von nichts ne´ Ahnung, zu allem ne´ Meinung“. Wer so denkt, hat keinen Standpunkt – und nimmt jederzeit seinen Vorteil war (Wikipedia):

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung.  Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Diese „einzelnen Grünen“ (von denen mir gleich noch mehr einfallen – aber lassen wir es mal dabei) überzeugen vor allem dadurch, das sie für Geld jederzeit das Gegenteil von dem machen, wofür sie vorher standen. Auch Kriege. Der erste Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland wurde unter einem grünen Aussenminister durchgeführt – und zwar mit enormen Einsatz, siehe Matthias Künzel:

Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Und was haben wir da genau gemacht – unter grüner Führung? Wieder Wikipedia:

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.

Doch damit nicht genug. Unter grüner Führung haben wir eine ganz neue Qualität deutscher Kriegsführung erreicht:

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. 

Völkerrechtswidrige Massenvernichtung von Schulen, Krankenhäusern und historischen Klöstern. Es wurden auch „irrtümlich“ Flüchtlingstrecks beschossen – und das mit der üblichen „chirugischen Präzision“.

Die Grünen hatten geschafft, was sich jeder Neonazi erhofft hatte … endlich konnte der deutsche Soldat im Ausland wieder zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt war. Mir kam der Gedanke, das man vielleicht die ganze Partei wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ anklagen und verbieten sollte … und mir wurde klar, wie friedlich doch die CDU während der letzten 40 Jahre gewesen war.

Nun – das ist alles Schnee von gestern, das verzeihen wir den Grünen. Wir verzeihen ihnen ja auch, das sie den Krieg auch nach Deutschland gebracht haben: in einer beispiellosen Aktion deutscher Politikgeschichte haben sie mit einem Schlag den gesamten Sozialstaat ausgehebelt und mit Hartz IV eine Kontrollbehörde geschaffen, die 2012 schon über 42 Millionen Datensätze deutscher Bürger verfügte und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis ins Detail auflistet, ohne das auch nur ein Datenschützer aufmüpfig wird. Fischers „Kampf gegen den Faschismus“ trieb seltsame Blüten: Bomben auf Zivilisten und Arbeitszwang für Globalisierungsopfer – mit den Grünen kein Problem. Als Ausgleich dafür haben sie immerhin … Dosenpfand eingeführt.

Heute haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann – in Baden-Würtemberg. Ein Lehrer. Der macht durch tolle Aktionen von sich reden: laut TAZ will er jetzt die Biergärten eliminieren. Alkohol auf öffentlichen Plätzen – das geht ja nun mal gar nicht. Bomben auf öffentliche Plätze: JA, Bier: NEIN.

In seiner Antrittsrede vom 2.11.2012 führt er ein beachtliches Plädoyer für den Förderalismus … aber als echter Grüner macht er auch gleich eine neue Tür auf, siehe Bundesrat.de

Die föderale Ordnung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit – insbesondere auf europäischer Ebene – können sich Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen.

„Weiterentwicklung“ … hört sich für mich nach Hartz V-VII an. Was ihm aber bei aller Förderalismusdebatte wichtig ist der Verbleib der Bundeswehr in Baden-Würtemberg, siehe Welt:

In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein Grüner dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen:Ministerpräsident Winfried Kretschmann , erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, um für das Militär zu werben.

Bei dieser Einheit, die sich stolz „Löwendivision“ nennt, hat Kretschmann Ende der 60er-Jahre seinen Wehrdienst geleistet, allerdings in Ingolstadt. Die Division ist in die Befehlsstruktur des Eurokorps eingebunden und besonders wichtig bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

So etwas möchte der Grüne gerne in seiner Nachbarschaft behalten – auch wenn die Soldaten schon alle in Bayern sind. Klar: alte Kameraden unter sich – wen stört da noch die Friedensbewegung. Außerdem trägt die Bundeswehr schon jetzt hauptsächlich grün – und übt gerne in Feld, Wald und Wiesen. Eine echte grüne Bewegung.

Deshalb weigert er sich auch, die Werbekommandos der Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten – gegen den Willen der Basis, siehe junge Welt:

Überzeugt werden müssen ganz andere, allen voran der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe »keinerlei Grund, daß wir die Bundeswehr irgendwie verstecken müssen«, stellte er am Dienstag klar, die Landesregierung stehe »ohne jede Abstriche« zur deutschen Armee. Damit gab er SPD-Innenminister Reinhold Gall Rückendeckung, der schon am Vortag Vertragstreue gelobt hatte. »Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen« sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können«, lautet Galls Mantra.

„In Zeiten internationaler Militärmissionen“ … schöner Spruch, oder? Das hört sich so alternativlos und schicksalhaft an, so unvermeidlich und völlig ohne jede menschliche Mitwirkung. Es regieren halt die „Zeiten“, nicht die Politiker. Und die Zeiten wollen deutsche Bomben auf serbische Klöster, deutsche Stiefel auf afghanischem Boden und deutschen Freiwillige als willige Söldner fremder Interessen in aller Welt.

Komische Zeiten, oder? Füher waren die mal anders, da wollten sie „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Heute sind wir Rüstungsexportland.

Wer hinter Hartz IV steht, hat natürlich auch keine Probleme mit der satellitengestützten Überwachung jedes einzelnen PKW, siehe short-news:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, möchte eine satellitengestützte PKW-Maut einführen. 

Das System soll auf dem Navigationssystem „Galileo“ basieren. Dieses System bestimmt die Position über 30 Satelliten. Dieses System soll 2013-2014 auf den Markt kommen.

Dreissig nagelneue Satelliten zur Überwachung eines jeden deutschen PKW`s, gesteuert aus Tschechien.  Bezahlt durch: deutsche Autofahrer, die schon Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer zahlen.

Wo bitte leben wir eigentlich?

Die Piratenpartei hat ein Kretschmanometer entwickelt, um speziell die gebrochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen auszuweisen – eine Vorgangsweise, die ich mir bei jedem Politiker wünschen würde. Man könnte am Ende jedes Jahres den „Lügenbaron“ wählen und den Münchhausenpreis verteilen – nicht, das es etwas nützen würde, aber manche Wahlentscheidung fiele dann vielleicht leichter.

Mir reicht eigentlich anstelle dieser Pannenliste eine einzige Entscheidung des grünen Landesvaters, über die der Spiegel berichtet:

Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen.

Der Bildungsaufbruch wird zum Bildungsabbruch. Natürlich muß man bei den Lehrern sparen, Stuttgart 21 wird immer teurer. Vielleicht sollen die Anwerber der Bundeswehr den Lehrermangel ausgleichen – vielleicht sogar die Jungs von Kretschmanns heldenhafter 10. Panzerdivision, die grüne „Friedenspolitik“ a´la Fischer jetzt erfolgreich in die ganze Welt exportieren kann?

Lebenshaus Alb veröffentlicht einen offenen Brief an Herr Kretzschmann (und andere):

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Das mit der Volksabstimmung war natürlich ein kluger Schachzug: so hat man sich schön aus der Verantwortung gezogen. Man vergisst schnell: Wahlen sind auch Volksabstimmungen – und der Mehrheit der Landbevölkerung ist der Bahnhof egal. Aber jetzt könnte man sich natürlich aus dem Fass ohne Boden herausziehen … wenn man wollte.

Die Aussichten für solch einen Willen stehen schlecht. Immerhin ist Kretschmann gegen eine grüne Vermögensabgabe (t-online) und positioniert sich so perfekt für eine Karriere nach dem politischen Amt (Beispiele: siehe oben).  Wie Campact berichtet, hatte er sogar ins Auge gefasst, dem Freibrief für Anlagebetrüger zuzustimmen, der momentan als „Steuerabkommen mit der Schweiz“ verkauft wird.

Ist es nicht faszinierend, wie deutlich sich eine Linie von Fischer über grüne Verräter bis hin zum ersten grünen Ministerpräsidenten zeichnen läßt?

Da hätte ich doch auch gleich eine Wahlempfehlung: wer all das nicht will, das in grünen Propagandablättchen steht, sollte sie einfach wählen: schon bekommt man es serviert. Wer Wein saufen will, sollte die Wasserprediger wählen.

Und deshalb wird diese Partei für mich – den „alten Aktivisten“ – heute einfach zum letzten Dreck. Das ist nicht freundlich, nicht von Sympathie geprägt, stößt sicher viele idealistische Parteimitglieder vor den Kopf … aber ich sorge nicht für die Fakten, ich stelle sie nur zusammen.

Und als jemand, der sich die Schuhe dafür kaputtgelatscht hat, damit ihr überhaupt aus den Puschen kommt, darf ich mir dieses Urteil erlauben, denke ich.

Ich wähle aber lieber Parteien, denen Menschen wichtiger sind als Kröten, Dosen und Glühbirnen.

Vielleicht wähle ich die CDU/CSU – unter ihrer Führung hat sich Deutschland noch aus allen Kriegen heraushalten können … oder?

Andererseits … sehe ich da eigentlich kaum noch Unterschiede … außer der immensen grünen Luft, die durch die Gegend gepustet wird. Ist die aber verflogen, bleibt eine tiefschwarze Partei übrig … die kriegslüsternste aller neuen Parteigründungen in Deutschland.

Noch ein Beispiel?

Der Grüne Cem Özdemir ist im Beirat der „Atlantischen Initiative“, die unter anderem auch die Deutschland-Agenda herausgibt. Hier finden wir einen Herrn Krumme, der die „Zeit der internationalen Militärmissionen“ etwas ausschmückt:

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Angesichts des geplanten großen Krieges USA gegen Russland/China (das ist die angedeutete „sicherheitspolitische Herausforderung“) sind Abrüstungsschritte angesichts horrender Staatsverschuldung natürlich unverantwortlich.

Hoch gelobt wird dort ein Artikel, der ins Herz der Fischerschen Außenpolitk zu führen scheint, siehe FAZ:

31.01.2013 ·  Deutschland wird immer wieder vor der Frage stehen, ob es für den Frieden, von dem es träumt, Krieg führt. Oder ob es den Kopf lieber in den Sand steckt.

Nun – für die Grünen scheint die Antwort klar: wir führen Krieg, bis es Frieden in der Welt gibt.

Den Frieden der Friedhöfe, überwacht von Satelliten zum Wohle der Reichen.

 

 

 


PS: ein Dank an dieser Stelle an Duck Home, die mich mit einer kleinen Kretschmann-Link-Sammlung inspiriert haben.

Nationaler Kaufnix-Tag – nur noch vier Wochen! Ein kleines Signal … in einem sterbenden Land.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war ... der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) - aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes "V"... ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das - die können sich "freiwillig" selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde - und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee - animiert durch das beständige Geklage "wir können ja sowieso nichts tun". Klar kann man was tun - dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchdrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war … der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) – aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes „V“… ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das – die können sich „freiwillig“ selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde – und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee – animiert durch das beständige Geklage „wir können ja sowieso nichts tun“. Klar kann man was tun – dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchzudrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

Die Resonanz war groß für einen Blog …. aber viel zu klein für eine Bewegung. Gut – das ist auch eigentlich nicht die Aufgabe von Philosophen. Wir sollen Wegweiser sein – und kein Wegweiser geht selbst den Weg, den er weist.

Ich habe dann etwas nachgedacht und gleich gemerkt, woran es hakt.

Erstens will niemand Arbeit investieren. Gut,  nicht wirklich niemand – aber zu wenig um handlungsfähige Strukturen aufzubauen.

Zweitens will niemand Geld investieren. Gut, das sollte man auch eigentlich nie mit einplanen – manche haben wirklich extrem wenig davon.

Da kam dann die Idee des „nationalen Kaufnixtages“. Einen Tag lang nichts zu kaufen kostet nichts (man spart sogar viel) und ist auch keine Arbeit (im Gegenteil – man hat etwas weniger davon).  Die Idee verbreitete sich schon weiter als die vorherigen.

Was war das für eine schöne Vision: am jenem Tag, an dem die nordamerikanische  Kolonie ihre Unabhängigkeit von der übermächtigen Kolonialmacht erklärte, erklärt der Souverän der Bundesrepublik Deutschland seinen eingebildeten Herren einfach mal, was sie ihn können: gern haben.

Die Verkäufer und Verkäuferinnen stehen in den Geschäften und haben viel Zeit, sich auszuruhen. In den Bars, Cafés und Kneipen herrscht gähnende Leere, ebenso bei McDonalds, im Kinopark, im Museum, im Zoo. Schön wäre es, wenn auch der Fernseher ausbliebe: eine garantierte Quote von null Prozent wäre auch für Talkmaster mal ein nachdenkenswerter Moment. Die Straßen wären so still, das man darauf tanzen könnte – und vielleicht sollte man das auch einfach mal tun.

Lieber wäre mir aber Stille. So eine Art High-Noon-Western-Stille, die immer dann eintritt, wenn man weiß, das gleich der weiße Hut auf den schwarzen Hut trifft. Die Krönung wäre natürlich etwas Wüstengras, das der Westwind durchs Regierungsviertel treibt … aber das ist vielleicht nicht machbar.

Die Tankstellen könnten dreimal täglich ihre Preise erhöhen, ohne das auch nur ein einziger Liter aus dem Schlauch kommt: das erleichtert die Abrechnung am Abend. Im Lager von Amazon würden die Packer Zeit für Kartenspiele haben, Prostituierte könnten sich mal um eine Fortbildung kümmern und Regierung und Wirtschaft könnten jenen Zustand erleben, von dem sie schon ewig lange träumen: endlich mal ein Leben ohne das dämliche Volk.

Leere Busse, leere Züge, leere Flugzeuge, leere Schiffe – was spart man da Sprit, wenn die sich gar nicht erst bewegen.

Auch die Arztpraxen wären leer, ebenso die Apotheken. Man sollte fein auf die Statistiken zu diesem Tag achten: es werden plötzlich weniger sterben als sonst.  Wir hatten das schon mal … und zumindest Volker Pispers hatte das bemerkt.

Cool wäre auch, wenn man an dem Tag den Verbrauch an Strom, Gas und Wasser auf Null fahren kann. Wichtig ist nur die Zahl auf dem Schreibtisch der Chefs: die muss NULL sein.

Nun gut – zehn Jahre später wird das dann wieder ein Feiertag, den sich die SPD auf die Fahne schreibt.

Wird das was bringen, werden sich manche fragen.

Klar. Wenn es am 4.7.2012 soweit kommt, werden die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik merken, das das Volk sich seiner selbst und seiner Kraft bewusst geworden ist.  „Käufer, wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“.

Steht die NULL eine Woche lang da, wird es richtig schmerzhaft: die ersten Geschäfte verzeichnen Verluste bei verderblicher Ware – aber so weit wollen wir ja gar nicht gehen.  Es landet sowieso zuviel auf dem Abfall: ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion landet auf dem Müll (Quelle: Test.de) – was für uns heißt: wir könnten 10 Milliarden Menschen locker ernähren. Da hätten wir schon was zu tun an dem Tag: einfach mal Gedanken über den disziplinierten Umgang mit Essen machen. Das wäre auch für alle ein Gewinn.

Schön wäre die Null natürlich an den Börsen – aktuell würden die sich über eine Null sogar freuen … wenigstens kein Minus.

Leider ist der Name nicht so schön geworden – es könnte Verwechslungen zum internationalen Kaufnixtag geben, der nur ein konsumkritischer Tag im November ist. Der nationale Kaufnixtag sollte mehr ein politischer Tag sein, ein Signal, das vielen Menschen zeigt, das sie nicht allein sind mit ihrem Frust, ihrer Verbitterung, ihrer Enttäuschung und ihrer Angst, was denn die Zukunft so bringen mag.

Gutes wird sie nicht bringen.

Heute, am 4.6.2012, erlaubt sich die Presse schon ganz wundersames: sie ruft offen das Ende der Bundesrepublik Deutschland aus, ich zitiere aus der Welt:

Begonnen hat der Prozess freilich schon vor Jahren. Als sich Gerhard Schröder im Frühjahr 2005 vor den Bundestag stellte und seine Agenda 2010 verkündete, markierte dies das Ende einer Gewissheit, die vielen Deutschen die wichtigste überhaupt war: Dass der Staat gesellschaftliche Gegensätze ohne Rücksicht auf die Kosten mit sozialen Leistungen zukleistert und einer breiten Mittelschicht steigenden Wohlstand zur Not auf Pump garantiert. Schröder kündigte den Gesellschaftsvertrag der alten BRD (wie sich nun herausstellt mit gutem Grund und enormem Erfolg).

So etwas kann man  heute schreiben – ganz offen. Ich übersetze das gerne mal auf Umgangsdeutsch: die Agenda 2010 hat den ersten offenen deutschen Sezessionskrieg ausgerufen – nicht Nord gegen Süd, sondern Reich gegen Arm.

Und damit es sich richtig lohnt, hat man erstmal Arme herangezüchtet – ein Millionenheer von verhartzen Kindern steht für die Zukunft bereit, Menschen, die Ingenieure, IT-Nerds, Ärzte und Erfinder hätten werden können … genau jene Menschen, die wir ja angeblich so dringend brauchen.

Deutschland stirbt. Wir bewusst und absichtlich zugrunde gerichtet.

Während die Kinder (und auch die Jugend) auf ein Leben mit staatlich subventionierten Minijobs, Praktika und immer wieder neu befristeten Stellen hin trainiert werden, sind für Luxusartikel 19 Milliarden Euro jährlich locker drin: Lippenstifte, Kunst und Designermöbel sind im Aufwind. Weniger als 2 Milliarden investieren wir im Jahr in die Ernährung der Kinder von Arbeitslosen, mit 96,55 Euro im Monat müssen die auskommen, ist am Ende des Geldes noch Monat übrig, steht Hunger ins Haus.

Und wir?

Wir laufen alle mit, jeder, jeden Tag.

Der verharzte Teil der Bevölkerung macht da keine Ausnahme, viele gleichen in ihren Forderungen dem Topmanagement und langweilen so die Republik: MEHR GELD will wirklich jeder, die Forderung als solche hat leider keinerlei revolutionäre Brisanz sondern ist im Grunde erzkapitalistisch … vielleicht der Hauptgrund, warum die Partei „DIE LINKE“ während der Krise des Kapitalismus nicht auf die Beine kommt.

Es wäre angesichts der kommenden Weltwirtschaftskrise (laut Joschka Fischer schlimmer als alles, was wir je erlebt haben – siehe Welt) doch toll, wenn wir einfach mal aufhören würden, mitzulaufen.

Erstmal einen einzigen Tag.

Nur den.

Und wieder hat man etwas zu tun: einfach mal einen Tag im Jahr schauen, was man selbst vom Leben will. Welchen Sinn man dem eigenen Jahren geben will, bevor es vorbei ist – und auf was man wirklich selbst stolz sein würde, wenn man im Alter auf sein Leben zurückschaut. Wir könnten sogar supermutig werden und uns dem absoluten Reichtum  hingeben, dem einzigen sicheren Reichtum, der für Menschen erhältlich ist, ein Reichtum, den uns niemand nehmen kann und der sogar sehr glücklich machen soll … jener Reichtum, der merkt, das er reich ist WEIL ER NICHTS BRAUCHT.

Und wer merkt, das er nichts braucht, wirklich gar nichts von dem, was gerade im Angebot ist, ist der erste Mensch, der hinreichende Qualitäten für einen neuen Bundestag hat: kein Lobbyist könnte ihn steuern. Wer nichts braucht ist so reich, das er sogar für die deutschen Lobbyisten unbezahlbar ist.

Diese Besinnung an jenem Tag ist – wie man sehen kann – sogar mehr als Gold wert. Sie könnte uns sogar jene Politiker bescheren, die wir dringend brauchen, jene wackeren Menschen, die sagen „Diäten – brauch´ ich nicht. Bin ja reich“.

Das wäre der Beginn einer neuen politischen Kultur, die das Land voran bringen könnte.

Viel Zeit, diese Kultur ins Leben zu rufen, scheint nicht mehr zu sein – „Spiegel-Online“ redet aktuell von wieder von Opfern, die Deutschland bringen muss.

Ratet mal, wer dann auf einmal wieder „Deutschland“ ist und die Opfer bringen darf?

Ich schätze mal … 2013 reden wir über eine Kürzung des Hartz-Regelsatzes um 50% (wegen der Märkte und weil das „aus gutem Grund“ und „mit Erfolg“ geschieht), 2015 über eine 50-prozentige Kürzung der Renten und 2022 wird es soviele unfreiwillige Kaufnixtage geben, das man sich gewünscht hätte, zehn Jahre zuvor einfach mal mitgemacht zu haben bei jenem Tag, wo jeder Mensch mal seine eigene persönliche Unabhängigkeitserklärung abgeben konnte.

Ich denke aber … real werden das mal wieder ganz ganz wenig sein, oder?

 

 

Gaddafi, Hartz IV und Eurorettung: die „unsichtbare Hand des Marktes“ greift weiter hart durch – Polizeistaat Europa voraus

Freitag, 28.10.2011. Eifel. Noch. Heute soll ja wieder mal die Welt untergehen, ich habe die Einkäufe fürs Wochenende deshalb extra auf Morgen verlegt: man will ja nicht umsonst Geld ausgeben und vor der Endabrechnung noch ein paar Miese produzieren. Endabrechnung? Ja, darum geht es doch in der Religion der "Marktwirtschaft": der heimliche Glaube, das am Ende des Lebens der große Geist des Universums (die "unsichtbare Hand des Marktes") jede Seele danach beurteilt, wieviel Buchgeld sie auf dem Konto hat und was an Sach- und Geldwerten noch hinzukommt. Wer das Meiste hat, hat gewonnen. Was er gewonnen hat - weiß ich nicht, ich gehöre dieser Religion persönlich nicht an, ich leide nur unter ihrem Wahn ... zum Beispiel dem Wahn, das sie alle Werte dieser Welt unter ihre Kontrolle bringen möchte so wie die katholische Kirche alle Seelen vor dem Fegefeuer retten will.

Freitag, 28.10.2011. Eifel. Noch. Heute soll ja wieder mal die Welt untergehen, ich habe die Einkäufe fürs Wochenende deshalb extra auf Morgen verlegt: man will ja nicht umsonst Geld ausgeben und vor der Endabrechnung noch ein paar Miese produzieren. Endabrechnung? Ja, darum geht es doch in der Religion der „Marktwirtschaft“: der heimliche Glaube, das am Ende des Lebens der große Geist des Universums (die „unsichtbare Hand des Marktes“) jede Seele danach beurteilt, wieviel Buchgeld sie auf dem Konto hat und was an Sach- und Geldwerten noch hinzukommt. Wer das Meiste hat, hat gewonnen. Was er gewonnen hat – weiß ich nicht, ich gehöre dieser Religion persönlich nicht an, ich leide nur unter ihrem Wahn … zum Beispiel dem Wahn, das sie alle Werte dieser Welt unter ihre Kontrolle bringen möchte so wie die katholische Kirche alle Seelen vor dem Fegefeuer retten will.

Den Katholiken kann ich noch verzeihen … wenn man ihr System versteht, versteht man auch, das sie keine böse Absichten haben. Für die Religion „Marktwirtschaft“ kann ich das nicht sagen – aktuell ist ihr der libysche Sozialstaat zum Opfer gefallen. Wir hätten eher den Herrn Gaddafi retten sollen als die Deutsche Bank, da aber die Banken aktuell die wahre Macht auf diesem Planeten darstellen sollte es uns nicht wundern, das als Ergebnis des planlosen Natobombardements der Islamismus ein weiteres zivilisiertes Land überrollt … und nebenbei einer der letzten schuldenfreien Staaten von der Landkarte verschwindet.

Ein älterer Artikel von theintelligence weist darauf hin:

Gewiss, finanziell ist es den Libyern bis dato keineswegs schlecht ergangene. Doch was nützt schon Wohlstand ohne Demokratie, ohne internationale Konzerne, ohne Zusammenarbeit mit dem internationalen Bankenwesen, das bereitwillig Kredite zur Verfügung stellt und vielleicht auch Fabriken errichtet, damit die Leute, die bislang ohne Job auskamen, endlich Arbeit kriegen, damit sie Steuern zahlen können, um die Zinsen für die Kredite zu finanzieren?

 Libyen ist ein Beispiel dafür, was mit einem Land geschieht, das sich aus der internationalen Finanzdiktatur zu lösen versucht. 

Vergessen wir jedoch Gaddafi als Person, nehmen wir ein Land, das die Bodenschätze für den Staatshaushalt nutzt, anstatt sie internationalen Konzernen zu überlassen, das ein unabhängiges Geldwesen betreibt, das schuldenfrei ist und das es bislang unterlassen hat, seine Bürger in die Armut zu treiben. Was würde mit einem westlichen Staat wohl geschehen, der radikale Maßnahmen einsetzt, um die derzeitige Wirtschaftkrise zu überwinden? Ein Staat, dem das Wohlergehen der Bürger mehr bedeutet als das der Finanzlobby. 

Darf man so etwas noch schreiben? Das es ein Leben geben könnte, wo normale Bürger ohne Job durchs Leben kommen können? In Libyen ging das, in Deutschland werden solche Menschen als Parasiten beschimpft, mit dem Hungertod bedroht und mit Entzug der Menschenwürde bestraft:

Hinter dem, was auf den ersten Blick wie die Laune einer einzelnen Arbeitsvermittlerin anmutet, könnte tatsächlich ein bundesweites System stecken. „Seit dem Frühjahr beobachten wir verstärkt, dass die Vermittler in den Jobcentern und Agenturen in ganz Deutschland zum Teil schikanöse Maßnahmen anwenden, mit dem Ziel, die Arbeitslosen dazu zu bringen, sich aus dem Leistungsbezug abzumelden“, erzählt der Sprecher des Erwerbslosenforums in Bonn, Martin Behrsing.

Dabei würden jobsuchende Akademiker auch schon mal in Kurse gesteckt, wo ihnen tagelang die Grundrechenarten vorgekaut oder Hartz-IV-Bezieher zum Stricken und Montieren von Spielsachen verdonnert würden. „Die Bundesagentur muss sparen, und sie will jeden Monat eine schöne Statistik präsentieren“, erläutert Behrsing.

Wie man nun von Libyen auf Hartz IV kommt? Nun – es ist das gleiche System … und der gleiche Täter. Der internationale Bankenclan – die Kirche der Religion der „freien Marktwirtschaft“, die in etwa so frei ist wie die USA demokratisch – braucht zur Akkumulation von Kapital (also: zur Generierung von Spielgeld sprich Anlagekapital) das Geld in den Händen möglichst weniger Menschen. Damit aber einige wenige Menschen für einen Euro Leistung Millionenboni bekommen, dürfen Millionen von Menschen für hundert Euro Arbeitsleistung nur einen Euro Gehalt bekommen – sonst geht das nicht. Der Geldkreislauf ist ein geschlossenes System, was ich an einer Ecke aufhäufe, muss ich an den anderen Ecken abzweigen.

Die gleiche Hand, die hier den „Niedriglohnsektor“ gefordert und gefördert hat, hat in Libyen den Sozialstaat zerbombt und demonstrativ – unter Zuhilfenahme von geheimen britischen und us-amerikanischen Bodentruppen, die Gaddafi wochenlang einkesselten – einen der Widerständler durch die islamistische Söldnermafia hinrichten lassen.

Auch in Deutschland greift die harte Hand weiter durch – alternativlos, wie wir wissen. Zwei kleine Nachrichten am Rande offenbaren uns das System eines aufkeimenden Polizeistaates. Nachdem nun auch naturwissenschaftlich bewiesen ist, das Armut nicht gesund für kleine Kinder ist,  hat man die nötige reichsdeutsche Konsequenz aus dieser Erkenntnis gezogen:

Nach jahrelanger Debatte beschloss der Bundestag ein neues Kinderschutzgesetz. Jugendämter werden verpflichtet, Risikofamilien stärker zu kontrollieren. Bei klaren Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung von Kindern soll es regelmäßige Hausbesuche geben. Ärzte und Psychologen können bei klaren Anhaltspunkten für Misshandlungen von sich aus ihre Schweigepflicht brechen und die Behörden einschalten.

Risikofamilien sind natürlich all diejenigen Familien, in denen der Haupternährer nicht mehr durch den Arbeitgeber (bzw. dessen Kreditgeber) kontrolliert werden kann, weil er in Folge von Alter und Krankheit aus dem System gefallen ist.

Was das nun alles mit der Eurokrise zu tun hat? Nun – es verdienen die gleichen daran, die auch an der Plünderung des libyschen Sozialstaates oder der Plünderung des deutschen Sozialstaates verdienen: der internationale Bankenclan, der jetzt schon einen Großteil der Weltwirtschaft dominiert.

Ist es Zufall, das nach dem griechischen „Haircut“ erstmal Zypern abgestuft wurde … jenem „Haircut“, der schon jetzt eine Mogelpackung ist, weil der fünzigprozentige Schuldenerlass de Fakto nur ein dreissigprozentiger ist – und man sowieso die Verluste von der Steuer abziehen kann? Fachleute wissen, das die Eurokrise nicht gelöst ist, das die Krise droht, noch „viel viel schlimmer“ zu werden, weil nun ganz Europa zu einem Hedge-Fond wird – mit völlig unkalkulierbaren Risiken für den normalen Wirtschaftsbürger. Der kann seine eigene Zukunft schon mal beispielhaft am Schicksal der US-Häuslebauer studieren:

Weite Teile der USA stehen „unter Wasser“. Damit ist gemeint, dass ein Haus weniger wert ist, als der Kredit, der auf ihm lastet. Ein Viertel aller US-Hausbesitzer ist auf diese Weise überschuldet, in den einstigen Boom-Staaten Florida, Arizona und Nevada sind es 50 Prozent und mehr. Viele geben auf und stellen ihre Ratenzahlungen ein. Die Banken ordnen eine Zwangsräumung an, die Häuserpreise fallen weiter und noch mehr Amerikaner drückt es unter Wasser.

Die Deutschen wissen das – auch wenn die Medien immer ein anderes, rosafarbenes, zweckoptimistisches Bild zeigen und die Wähler mit unbezahlbaren Rentensteigerungen und Weihnachtsgeldverdoppelungen für Beamte in beruhigt werden – so als hätten wir überhaupt keine Krise und würden wie Libyen in Geld schwimmen. Während die Politiker ihre Unglaubwürdigkeit und Machtlosigkeit immer deutlicher demonstrieren, gibt es in Deutschland aktuell einen „Crack-up-Boom“:

Eine aktuelle Studie des Versicherungsriesen Allianz beleuchtet das Sparverhalten in verschiedenen europäischen Ländern. In Deutschland gibt es erste Ansätze eines so genannten Crack-Up-Booms.

Konsumieren, solange das Geld noch etwas wert ist: Dieser Devise folgen laut einer aktuellen Studie des Allianz-Versicherungskonzerns bereits erstaunlich viele Menschen in Deutschland. 39 Prozent gaben im Rahmen einer Befragung an, mehr Geld auszugeben, weil sie steigende Inflation befürchten.

Leider … bekommen sie das Geld, das sie jetzt ausgeben, in Zukunft nicht wieder. Aber wenigstens haben sie dann drei Fernseher im Haus.

Eine der ausführenden Organe der „unsichtbaren Hand des Marktes“ ist der ehemalige Hartz-IV-Einführer Joschka Fischer, der aktuell mit besinnlichen Worten auf sich aufmerksam macht und interessante Perspektiven der Eurokrise aufzeigt:

Dieses Scheitern geschähe zudem während einer fundamentalen Neuordnung der Welt,  denn 200 Jahre westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Macht und Reichtum verschieben sich nach Ostasien und in andere Schwellenländer, zudem wird sich Amerika an die Lösung seiner eigenen Probleme machen müssen und sich zugleich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Um Europa wird es also einsamer und kälter werden. Wenn die Europäer daher jetzt nicht anfangen, sich um ihre Zukunft und ihre Interessen zu kümmern – wer denn soll es für sie tun? Niemand, lautet die schlichte Antwort.

Er weiß auch, worin das Übel der aktuellen Krise besteht und zeigt, das er scheinbar mehr weiß über die „fundamentale Neuordnung der Welt“, als wir Sparbürger, die gerade unsere Zukunft für neue Fernseher verschleudern:

Der Kern der europäischen Krise liegt nicht in drei Jahrzehnten Neoliberalismus, nicht im Platzen der Spekulationsblase, nicht in der Verletzung der Maastricht-Kriterien, nicht in der Staatsverschuldung und auch nicht bei den Banken und der allgemeinen Gier – allesamt wichtige Dinge – , sondern in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen europäischen Regierung.

Dreissig Jahre Neoliberalismus war ok, Spekulationsblasen waren ok, überbordende Staatsverschuldung ist total in Ordnung, die Banken mit ihrer Gier nach immer mehr sind einfach nur putzig, aber das Fehlen der gemeinsamen europäischen Regierung hat uns an den Rand des Abgrundes gebracht. Wie gut, das der lange gezielt als Feindbild aufgebaute „Islamismus“ nun bis vor die Tore Europas gerückt ist und uns klar macht, wie allein wir in dieser kalten Welt sind, in der sich niemand um uns kümmert.

Merkt man, wie sich die von Joschka Fischer gepredigte „fundamentale Neuordnung der Welt“ nach einem Plan entfaltet – zufällig natürlich, weil die Herren des Geldes ihre Entscheidungen grundsätzlich nur auswürfeln und niemals taktisch und strategisch planvoll handeln – der langsam aber sich alternativlos wird … und aus Europa einen Polizeistaat macht, in dem Armut eine Straftat ist und mit regelmässigen Hausbesuchen der Behörden verknüpft sein wird.

Das sind natürlich alles nur Verknüpfungen eines Philosophen aus der Eifel, die nicht wahr sein können, weil es keine Verschwörungen gibt: das wissen wir ja seit dem 11.9.2001.

Wir wissen auch, das die Nato nur einige demokratische Wutbürger in Misurata vor den Luftschlägen Gaddafis geschützt hat – das hat man uns erzählt. Das man vor Ort andere Beobachtungen machen konnte, kann nicht sein, weil das ja Verschwörungstheorie wäre:

Es herrschte Krieg in Libyen. Jeden Tag wurden weitere Teile Tripolis‘ bombardiert. Am 6. August beschloss ich, meine Frau und den Rest der Gruppe zurück nach Italien zu schicken. Ich wollte noch einige Tage abwarten in der Hoffnung, das offizielle Schreiben mit Ghadhafis Unterschrift doch noch zu erhalten. Aber ich wartete vergebens und konnte auch niemanden mehr kontaktieren. Es gab keinen Strom, kein Wasser, und das Telefonnetz brach auch die ganze Zeit zusammen. 

Wieso es in Tripolis keinen Strom, kein Wasser und kein Telefon mehr gab (also: gezielte Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung, vor denen man ja eigentlich die libysche Zivilbevölkerung schützen wollte), nur weil es eine Flugverbotszone gab und man die Rebellen vor Gaddafis Armee schützen wollte, erschließt sich nur den wahren Gläubigen der neuen Religion … immerhin wissen selbst Regierungsvertreter in Italien nicht, was in Libyen los war:

Sie schienen sehr interessiert, weil sie keine Ahnung über den Ernst der Lage hatten. Ich erklärte ihnen, dass humanitäre Hilfe dringend nötig war, zeigte Fotos von verletzten Zivilisten, Kindern, von vielen bombardierten Privathäusern und von Krankenhäusern ohne Strom und ohne Wasser. Sie versprachen mir, sich bald bei mir zu melden, doch natürlich hörte ich nichts. Warum hätten sie sich auch bei mir melden sollen? Als ich anrief, um mich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, hiess es, dass sie nichts unternehmen könnten, da es sich um kein offizielles Schreiben handelte. Mir war klar, dass ich nichts mehr tun konnte.

Da geht es dem Handlungsreisenden wie uns und unseren Politikern. Gibt es eigentlich noch Fragen über den Ernst der Lage aus der Sicht der Politik, wenn ein werdender Vater lieber mit Merkel in Berlin über Geld redet als mal kurz bei der einzigartigen Geburt seines ersten Kindes zu sein? Kann man „getrieben sein“ noch besser illustrieren?

Wenn die „unsichtbare Hand des Marktes“ nun schon Präsidenten jagt … wie wollen wir uns da Hoffnung machen, den Polizeistaat Europa noch aufhalten zu können.

Er wird alternativlos sein … und wenn wir uns wehren, dann kommt eben der Moslem oder andere finstere Gestalten aus der kalten Welt da draussen, vor der uns der gute alte Joschka so eindringlich warnt.

 

Der Angler

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Der Angler

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