Finanzwirtschaft

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Der große Reset – Tunnelblick #5

Führt Corona zum „großen Reset“? Wätzold Plaum und „Detailverliebt“ diskutieren.

Die Oligarchen nehmen das Heft in die Hand | Christian Kreiß Interview

Wenn jeder einzelne alles tut um die Freiheit zu erringen, dann sind alle großen Pläne hinfällig! Wir dürfen aufwachen und handeln!

Yanis Varoufakis über Coronavirus & Finanzkrise: „Die EU war noch nie weniger kompetent als jetzt.“

In diesem Video untersucht der Ökonom und Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus. Dieses Video wurde ursprünglich von DiEM25 produziert und von acTVism München übersetzt und neu veröffentlicht, um ein breiteres Publikum über dieses kritische Thema zu informieren.

Corona-Virus: Hinter der Panikmache steckt Methode

Die Corona-Krise ist in den vergangenen Tagen in ihre zweite Phase eingetreten.

In der ersten haben wir erlebt, wie Politik und Behörden das Problem nicht ernst genommen, es heruntergespielt und uns alle trotz eindringlicher Warnungen von Ärzten und Wissenschaftlern in keiner Weise auf eine Pandemie vorbereitet haben. In der zweiten Phase erleben wir nun eine Mischung aus Kopflosigkeit, hysterischen Überreaktionen und grenzenloser Inkompetenz.

Der Wirtschaftskrieg, die fragmentierte Gesellschaft und der engültige Tod jeder Revolution

Digital StillCamera

Sonntag, 26.7.2015. Eifel. Manchmal schreibe ich Sonntags gerne Besinnliches – doch nicht heute. Viel zu schnell eilt die Zeit davon, die Zeit verrinnt, die Vernichtung der demokratischen Zivilgesellschaften durch „Mammonismus“ – die blinde, eifernde und geifernde Jagd nach möglichst viel unnützem Tand, der skupellose, die Gesellschaft zersetzende Griff nach der Million durch Millionen gieriger Hände – schreitet täglich weiter fort und fordert und fördert das Schlechteste im Menschen … den Gegensatz zu jedem humanistischem Ansatz. Wie merken es alle, jeder, überall: der Mensch am Arbeitsplatz durch ständig steigende Anforderungen, denen nur mäßige bis mangelhaft Entlohnung gegenübersteht, der Mensch auf dem Arbeitslosenplätzchen, von dem ungeheure Wirtschaftsleistungen verlangt werden (mit Geld für 20 Tage 30 Tage Versorgung zu garantieren: das schaffen nur auserlesene Experten der Hauswirtschaft), der junge Mensch, dem jede Perspektive fehlt, jede planbare Zukunft oder der alte Mensch, dem – sofern er nicht ordentlich konsumieren kann – nur noch leise Verachtung ob seines sinnlosen Ressourcenverbrauchs entgegenweht.

Es wird viel geschrieben über die Missstände, über Skandale, die wöchentlich neue Höhepunkte erreichen – wie zum Beispiel die von Griechenland geforderten Massenentlassungen, die noch mehr Menschen ins Elend stürzen, noch mehr Leichen auf den Straßen produzieren – zum Wohle des Mammons, damit noch mehr Deutsche ihre heiß geliebte Million bekommen (siehe Spiegel). Das ist das 21. Jahrhundert: wir brauchen überhaupt keine Kriege mehr, um andere Länder auszuplündern, in die Knie zu zwingen und in einzelne Teile zu zerbrechen – wir schaffen das inzwischen allein mit Geldmacht … dabei hat Geld nur den Wert, dem wir ihm beimessen. Zu blöd: wir haben Geld zu Gott erklärt – und sind jetzt alle seine Sklaven. Unglaublich, dass fremde Institutionen einem Land Massenentlassungen befehlen können, unglaublich, dass Deutschland diese Befehle für Fremde ausführt, unglaublich, dass die demokratischen Völker dies mit sich machen lassen … und wunderlich, dass noch keiner gefragt hat, wer denn Deutschland die Massenentlassungen und die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung befohlen hat.

Ich möchte Ihnen einen kurzen Text vorstellen, einen Text, der ursprünglich 1997 erschien – und eigentlich alles erklärte, was seitdem geschehen ist und weiterhin geschehen wird. Wer ihn versteht, wird keine weiteren Fragen haben, wird verstehen, dass wir uns in einem Weltwirtschaftskrieg befinden, in dem die Deutschen an vorderster Front für den Feind arbeiten – für den Feind der ganzen Menschheit.

„In vieler Hinischt markiert die weltweite Krise das Ende der Zentralbanken. Die nationale Souveränität über die Wirtschaft und das Vermögen der Nationalstaaten, die Geldschöpfung zum Wohle der Gesellschaft zu kontrollieren, sind geschwächt. Die privaten Devisenreserven in den Händen institutioneller Spekulanten übersteigen die beschränkten Fähigkeiten der Zentralbanken weltweit. Diese sind, ob sie einzeln handeln oder sich konzentriert zusammentun, nicht mehr in der Lage, sich gegen die Wellen spekulativer Angriffe zu stemmen. Die Geldpolitik liegt in den Händen privater Gläubiger, die in der Lage sind, staatliche Haushalt einzufrieren, die reguläre Auszahlung von Löhnen an Millionen Staatsbedienstete zu vereiteln (wie in der ehemaligen Sowjetunion geschehen) und den Zusammenbruch von Produktion und Sozialprogrammen herbeizuführen“. (aus: Michel Chossudovsky, Global Brutal, Zweitausendeins, 1.Auflage April 2002, Seite 325)

Ja – lesen Sie das ruhig zweimal. Fünf Jahre hat es gebraucht, bis dieses Werk ins Deutsche übersetzt wurde – dabei sollte es an jeder Schule und Universität Pflichtlektüre werden. Chossudovsky beschreibt einen weltweiten Wirtschaftskrieg, den wir Nichtmillionäre verlieren werden – und wir wissen das alle. Der Mammonismus vernichtet in einem ungeheuren Siegeszug sämtliche demokratischen Erungenschaften und Werte der letzten 3000 Jahre, nie hätten die Alarmglocken der Menschheit lauter läuten müssen … und nie waren die Gegenstimmen leiser. Selbst der Faschismus im Hitlerdeutschland hatte mehr Widerstand gegen sich als der Mammonismus – obwohl letztere viel mehr vernichtet – sogar den ganzen Planeten.

Mehr vernichtet?

Ja – 4 Millionen Muslime sind ihm bislang zum Opfer gefallen, 40 Millionen Tote in Kriegen seit dem zweiten Weltkrieg hat er mit zu verantworten, 18 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Hunger (siehe Jean Ziegler im Deutschlandradio), d.h. an den unvermeidbaren Nebenwirkungen der nach immer mehr Millionen gierenden Millionäre und Frontkämpfer des Mammonismus, der das Christenstum als Hauptreligion des Westens nahezu vollständig verdrängt hat. Das sind DIE WERTE des WESTENS, denen JEDES JAHR DREIMAL soviel Menschen zum Opfer fallen wie beim HOLOCAUST – ein neuer Holocaust, der bald eine Milliarde Menschen in den letzten siebzig Jahren vernichtet hat und weiter zu vernichten trachtet, ein Holocaust, den wir in Deutschland – eine der Speerspitzen an Gier und Müllproduktion (ja: die „sauberen Deutschen“ sind die Müllmeister Europas, siehe Spiegel) – nicht bemerken dürfen, weil einige selbsternannte, sektiererische Linke diesen Begriff als Eigentum gepachtet haben und lieber von ihnen selbst ernannte Pseudonazis jagen anstatt – wie die Weiße Rose – der aktuellen Vernichtungsorgie mutig entgegen zu treten.

1997 hatte Chossudovsky diese Entwicklung vorhergesehen – nicht durch Magie sondern durch Sammlung von Fakten. Schon in dem Jahr konnte man sehen, dass Hartz IV für Deutschland kommen würde, dass Armut auch bald in Europa Fuß fassen wird, weil der Weltkrieg des Mammonismus vor Europa nicht halt macht und massenhaft Agenten des Mammonismus in jedem Land aktiv sind – und fürstlich dafür belohnt werden, was ihren Eifer nochmal so heftig entfacht.

Es ist ein Kampf auf Leben und Tod, ein Kampf, der schon jetzt in und durch deutsche Ämter geführt wird, die wir nur noch hoch loben dürfen, weil uns implizit vor Augen geführt wird, dass jede Form von sozialer Hilfe für Opfer des Mammonismus auch sofort gestrichen werden könnte … wie in Griechenland: die eiskalte Tötungsabsicht auch hochrangiger Politiker des Westens haben wir schon oft erfahren dürfen.

Wie kommt es eigentlich, dass der Krieg schon seit zwanzig Jahren so vernichtend tobt, mehr Tote produziert als alle Weltkriege zusammen und wir darüber nicht reden?

Die Antwort ist einfach. Sie findet sich im Anschluss dieses Textes in Form eines Videos. Es dauert eine Stunde, enthält einen humorvollen Vortrag von Professor Rainer Mausfeld – einem Vortrag, dem ich manche Fakten in diesem Text entnommen habe, dem ich ansonsten aber nur wenig hinzu zu fügen habe – außer eins.

Das die Gesellschaft durch konzentrierte Fütterung mit fragmentierten Fakten komplett handlungsunfähig gemacht wird, ist eine Tatsache, die Sie verstehen werden, wenn Sie das Video angeschaut haben – das wichtigste Video Ihres ganzen Lebens – als jener Person, von der die Macht im Staate ausgehen sollte. Es erklärt Ihnen, warum es niemals mehr eine Revolution geben wird – ganz einfach weil die Fragmentierung der Wirklichkeit kontinuierlich verhindert, dass sich eine geschlossene Front gegen den Mammonismus bildet. Schauen Sie sich das Video einfach mal an – es enthält den Vortrag eines Wissenschaftlers, nicht irgendwelche Spekulationen alternativer Medien. Ich werde mir nach dem Vortrag noch erlauben, ein paar Worte hinzuzufügen:

So – fertig geschaut? Gut. Wenn nicht: bitte nochmal schauen – es ist möglicherweise die letzte Chance, den Weltkrieg des Mammonismus aufzuhalten, die letzte Chance, zu verhindern, dass die Armut weiter nach Deutschland importiert wird … vielleicht gelingt es uns wenigstens, die Republik zu retten, während wir den Kampf um Europa schon verloren haben (siehe Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Frankreich).

Es ist dem Film wirklich nichts hinzuzufügen – nur gilt es, auf ein weitere, logisch stringente Fakten hinzuweisen.

Um dieses Empörungsmanagement – für das wir täglich in der Tagesschau ein Dutzend Beispiele finden, in den privaten Medien noch umso mehr – zu betreiben, bedarf es einer fest zusammenhängenden Clique von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Medien, die wir nicht verschwörungstheoretisch vermuten müssen, sondern exemplarisch an „Events“ wie der sogenannten „Bertelsmannparty“ festmachen können – und sie ist nur ein Beispiel für viele andere „Events“, in denen der Schulterschluss der Akteure des Mammonismus geprobt und getestet wird – der Bundespresseball, private Partys und „Geburtstagsfeiern“ der „Mächtigen“, das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Bilderbergertreffen, die Arbeit der Rotarier und Lionsclubs sowie hunderte noch nicht bekannter aber trotzdem stattfindender Treffen mit verschwörerischem Charakter zur Festigung der Allianz der „Reichen“ gegen die Demokratie (die bald nur noch von Armen getragen wird, auch wenn die ihr in Scharen den Rücken zukehren, weil sie zur Farce verkommt – siehe Handelsblatt) wären hier ebenfalls zu nennen.

An Revolution – ist hier gar nicht mehr zu denken. Sie wird im Keim erstickt – und viele Pseudolinke arbeiten mit ihrem eigenen Sektierertum mit Hochdruck an der weiteren Fragmentierung.

Was wir erstmal brauchen?

Medien, die Defragmentierung betreiben, Defragmentierung, wie wir es hier in unserem kleinen Nachdenkmagazin seit Jahren betreiben, obwohl diese Arbeit nur stümperhaft sein kann, weil wir gar nicht die notwendigen Ressoucen haben, um sie erfolgreich betreiben zu können. Um jene 60 Prozent der Deutschen, die den Braten schon gerochen haben ihn aber nicht benennen können zu erreichen, brauchen wir … Fernsehkanäle, Radiosender, Filmstudios – und ganz ganz viele Mitstreiter. Diese Zusammenzuführen übersteigt unsere Möglichkeiten bei Weitem. Sechs Stunden dauert die Suche nach Fakten zu einem Artikel, vier Stunden seine Niederschrift in möglichst nicht überfordernder Sprache – ohne die Unterstützung ehrenamtlicher Mitarbeiter kaum zu bewältigen … und auch kaum ewig durchzuhalten, um nicht in einem Burn-out zu landen.

Aber immerhin können wir einen Weg weisen … einen Weg, der angesichts eines weltweiten, nie dagewesenen, täglich fortschreitenden Massenmordens an Armen durch Hunger als alternativlos ansehen müssen, wenn wir uns nicht sklavisch den kommenden Rentenstreichungen in Deutschland (nein – nicht Kürzungen: STREICHUNGEN) hingeben wollen wie es die Griechen gerade erleben müssen.

Als ich Chossudovsky 2002 das erste Mal im Internet vorgestellt hatte – in einem ganz anderen, inzwischen erloschenen Forum – bin ich noch massiv angefeindet worden wegen der dunklen Sicht der Welt. 2015 hat diese Dunkelheit Europa erreicht und Millionen Menschen in Armut gestürzt, während die Armut per Staatsgewalt in Deutschland entsetzliche Folgen produziert und ein Prekariat künstlich in die Welt befahl, dass Millionen von Deutschen aus der Gemeinschaft herausgeschmissen hat – darunter auch Millionen „unschuldiger“ Kinder.

2015 sind die Agenten das Mammonismus so frech geworden, dass sie zu Ministern eine erstaunlich offene Sprache sprechen (siehe Neues Deutschland):

[Und dann] schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: »Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.«“

Das ist, was uns geschehen wird, wenn wir der Fragmentierung des Wissens nichts entgegensetzen: wir werden zerquetscht. Na – vielleicht unterschätze ich auch den Hang zum Masochismus im Volk … und alle haben Spaß daran, wie eine Laus zu enden, nachdem sie für die Mammonisten schon den Status einer Laus erreicht haben: die Lust am Untergang soll ja auch was an sich haben … oder?

 

Eine kleine Video Rundschau über aktuelle und ältere Verschwörungstheorien

von denen sich mit Sicherheit einige als Wahr herausstellen werden…

Die Mondverschwörung (Trailer). Wirklich nur Satire?:

Die Verschiebung der Erdachse:

Ein Professor der WU in Wien zum Ende des Geldes, wie wir es kennen:

Wetterkriege mit Haarp:

Eine nukleare Explorion in Fukushima:

Eine Zusammenfassung einiger populärer, meist älterer Verschwörungstheorien:

Bankenwelt

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Bankenwelt

© Jotha

G20: Zum Vorwurf der Planwirtschaft

Die Debatte um globale Handelsungleichgewichte wird immer absurder. Inzwischen ist man in Deutschland schon auf dem geistigen Niveau der amerikanischen tea party Bewegung angekommen. Eine Begrenzung der Exporte bzw. ein erzwungener Abbau von Überschüssen wie die Amerikaner das fordern, wird hierzulande als planwirtschaftlich bezeichnet. Dabei spielt es doch überhaupt keine Rolle, wie man Überschüsse abbaut. Es ist nur entscheidend, dass sie abgebaut werden, weil sonst die Defizite auf der anderen Seite nicht verringert werden können. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere schwarz-gelben Kommunistenfresser und deren mediale Mietmäuler den Kapitalismus nicht verstanden haben.

Handelsüberschüsse sind doch nur möglich, wenn die Bereitschaft zur Verschuldung besteht UND: das ist jetzt ganz WICHTIG, auch die Bereitschaft besteht, verfügbares Kapital zu verleihen!!!

D.h. wo es Schuldner gibt, gibt es auch Gläubiger. Doch Deutschland tut gerade so, als hätte es nichts mit den Defiziten der anderen zu tun. Das stimmt einfach nicht. Wer rettet denn Griechenland? Deutschland und China haben sehr hohe Exportüberschüsse. Exportüberschüsse bedeuten zwangsläufig Liquidität. Was kann man nun mit diesem Kapital machen? Man könnte es nehmen und in die eigene Realwirtschaft stecken, in dem man in Bildung, Infrastruktur und Kaufkraft investiert. Das würde im Endeffekt die Nachfrage erhöhen und damit auch die Absatzmöglichkeiten für andere Volkswirtschaften, die auf diesem Wege selber Geld verdienen könnten, um die Verbindlichkeiten zu bedienen, die sie bei ihren Importen eingehen.

Oder man nimmt das Kapital und verleiht es an jene Länder zurück, die einen hohen Binnenkonsum haben, wie die USA z.B., damit die weiter deutsche Waren und Dienstleistungen kaufen können. Im Gegenzug bekommen die Gläubiger Schuldverschreibungen, die man natürlich nicht essen kann. Auf diesem Weg erhöhen sich Überschüsse in demselben Ausmaß wie die Defizite auf der anderen Seite. Das System scheitert zwangsläufig.

In einem freien Markt gibt es also einen Zusammenhang zwischen Ländern, die mehr exportieren und Staaten, die mehr importieren. Beide sind Teile derselben Bilanz. Rechnet man Überschüsse und Defizite zusammen, steht am Ende immer eine Null. Deshalb spricht man ja auch von Ungleichgewichten. Der springende Punkt ist nun, dass sich Überschüsse und Defizite nicht beliebig steigern lassen. Defizitländer müssen sich nämlich permanent refinanzieren. Sie sind also abhängig von unregulierten Kapitalmärkten, die darüber entscheiden, wie viel Zinsen ein Staat für Kredite zu zahlen hat, welche Bonität er besitzt. Die Erfahrung hat nun gezeigt, dass man mit der Bonität prächtig spekulieren kann.

Das Spiel mit dem Zusammenbruch ist ein einträgliches Geschäft. Hierauf sollten sich die Kommentatoren einmal konzentrieren. Dahinter steckt schließlich auch ein Plan. In Europa gibt es zum Beispiel einen dreistelligen Milliardenbetrag abzugreifen, der zur Verfügung gestellt wurde, um eine gesamte Währungszone zu retten. Das ist doch nach wie vor verrückt. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass die deutsche Bundesregierung zunächst durch zögern die Lage für die Realwirtschaften verschlimmert hat und für Spekulanten verbessert. Jetzt hat man auch noch ohne Not festgeschrieben, dass der beschlossene Krisenmechanismus, also Milliardenhilfen, von Dauer sein soll. Die Spekulanten freuen sich erneut, weil jetzt nicht nur deren Gewinne gesichert bleiben, sondern sie auch keinen Verlust ihrer Einsätze mehr zu fürchten brauchen.

Aber zurück zu den Ungleichgewichten. Den USA wirft man nun vor, dass sie Geld drucken. Europas Zentralbank druckt übrigens auch Geld, aber das nur nebenbei. Die Deutschen beschweren sich nun, dass die Amerikaner auf diesem Wege Währungsmanipulation betreiben und den Dollar absichtlich abwerten. Natürlich müssen sich die Deutschen darüber beschweren, weil deutsche Waren und Dienstleistungen in Amerika somit verteuert werden. Das ist schlecht für’s Wachstum. Im dritten Quartal gibt’s auf der Überholspur bereits ein Tempolimit. Gerade einmal 0,7 Prozent hat das Plus noch betragen, wie das statistische Bundesamt heute mitteilte. In Q2/2010 waren es noch +2,3 Prozent. Wenn man sich also vorstellt, dass neben schwacher Nachfrageentwicklung auch noch Währungsabwertungen hinzukommen, wird es eng für die deutsche Exportwirtschaft.

Was die Bundesregierung aber nun beklagt, ist genau das, was sie von Defizitländern einfordert. Sie werden nämlich wettbewerbsfähiger. Es ist doch völlig wurscht, ob Löhne gesenkt werden oder die Währung abgewertet. In beiden Fällen wird Kaufkraft gekappt. Gleichzeitig erhöhen sich die Chancen für den Außenhandel des Defizitlandes. Denn wenn deutsche Exporte nach Amerika teurer werden, werden im Gegenzug Importe aus den USA billiger. Die USA können also Marktanteile zurückgewinnen und somit Geld verdienen, das sie brauchen, um die Forderungen aus Deutschland wieder bedienen bzw. ihr Bilanzdefizit ausgleichen zu können.

Das Problem an dieser Lösung ist nur, dass hier eine Abwärtsspirale bewusst in Kauf genommen wird. Was passiert denn, wenn Deutschlands Exportwirtschaft heiß geliebte Marktanteile verliert? Dann kommen die neroliberalen Dummschwätzer wie Hüther, Hundt und Sinn lautstark aus ihren Ecken gekrochen und fordern weitere Sparpakete und Lohnzurückhaltung. Auch diese spezielle Form der Planwirtschaft ist uns doch bekannt und wurde bereits vor dem Ende des Ostblocks von den sog. Marktliberalen eingeführt und in guten wie in schlechten Zeiten als Dogma vor sich hingepredigt.

Ich sehe nur einen Plan. Und dieser Plan zeigt einen Weg von Abgrund zu Abgrund auf. Alternativen werden nicht diskutiert und zugelassen. Das Schlagwort „Alternativlosigkeit“ ist in diesem Zusammenhang nur eine nette Umschreibung für die Diktatur der Finanzmärkte.

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G20-Treffen in Seoul: Für was wird Angela Merkel eigentlich schon wieder gefeiert?

Zahlreiche Medien melden heute, dass Frau Bundeskanzlerin einen Sieg über die USA errungen hätte.

Doch was ist passiert?

Nichts! Das Ergebnis lautet schlicht, nichts. Alles soll so bleiben wie es ist. Und das ist der Erfolg, der gerade wieder abgefeiert wird.

Worum geht es?

Es geht um die Handelsungleichgewichte, d.h. um eine Schieflage der Weltwirtschaft zwischen stark Export orientierten Staaten wie Deutschland oder China und Defizitländern wie den USA aber auch der halben Europäische Union, die eine enorme Staatsverschuldung aufweisen.

In Seoul hat Merkel nun bockig verkündet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handelsüberschüssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie können ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserklärung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.

Nur was ändert sich jetzt?

Nichts! Die Amerikaner haben im Rahmen einer internationalen Konferenz eine Lösung angeboten, womit die Weltwirtschaft wieder stabilisiert werden könne und die Deutschen haben nur ein Interesse an der Abschlusserklärung, die außer Unverbindlichkeiten nichts Konkretes enthalten darf, außer der Dauerlüge, die Themen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtern zu wollen. Und das wird dann wieder als Ergebnis und großer Erfolg verkauft. Nur zur Erinnerung: Es ist der fünfte G20 Gipfel auf dem nichts passiert.

Die Deutschen verweigern sich unter anderem mit dem Verweis auf ihre tolle Konjunktur, die in Wahrheit nichts weiter ist, als eine Kombination aus einem normalen Aufholprozess, fingierten Statistiken und hanebüchenen Zukunftserwartungen.

Merkels vergifteter Apfel

Merkel meinte auf dem Gipfel, dass man über Ungleichgewichte reden könne. Das ist bemerkenswert, zumal sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dieser Diskussion konsequent verweigert. Dabei hatte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kürzlich in Brüssel betont, dass das Problem der makroökonomischen Ungleichgewichte wichtiger sei, als die Schuldendiskussion, die vom deutschen Spardiktat unterstrichen wird.

Merkel knüpfte ihre Gesprächsoffenheit aber an Bedingungen. Demnach dürfe für die Bemessung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht einfach die Differenz aus Exporten und Importen genommen werden. Es müssten vielmehr auch andere Indikatoren wie staatliche Subventionen, protektionistische Tendenzen, die Flexibilität von Tarifverträgen oder die Demografie berücksichtigt werden. Da wird die Absicht zur Manipulation ganz deutlich. Merkel will verschleiern, dass sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer bereichert.

Wenn man schon Indikatoren bemühen will, könnte man doch auch darüber diskutieren, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich niedergeschlagen hat. Oder ist es nicht so, dass beim Ausführen von Waren die Umsatzsteuer erstattet wird und somit eine Subventionierung von Exportunternehmen stattfindet, während das für den Binnenmarkt produzierende Gewerbe zusätzliche Belastungen verkraften muss? Solch ein Vorgang hat doch gerade wieder stattgefunden, als die Tabaksteuer erhöht wurde um die Vergünstigung bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen beibehalten zu können. In diesem Fall wird also doppelt subventioniert.

Und was heißt eigentlich Flexibilität bei Tarifverträgen? Die Amerikaner haben doch wohl die höchste Arbeitsmarktflexibiltät von allen. Von amerikanischen Verhältnissen träumt der Arbeitgeberpräsident Hundt ja immer, wenn es darum geht, Vorschläge für Konjunkturbelebung und mehr Beschäftigung zu unterbreiten. Trotzdem haben die Amerikaner massive Probleme mit ihrem Arbeitsmarkt. Je länger die Krise dauert, desto schlimmer wird die reale Einkommensituation der noch Beschäftigten, die dann auch keine Zunahme ihrer Gehälter mehr erwarten. Es kommt zur Lohndeflation, die auch durch Konjunkturprogramme nicht mehr kompensiert werden kann, solange sich die Bilanzdefizite immer weiter vergrößern, weil die Exportgiganten ihre Märkte durch moderate Lohnpolitik bewusst abschotten.

Was ist mit China?

Nun glauben ja einige, dass Merkel sich mit China gegen die USA verbündet habe. Eine Beschränkung der Exporte hätte schließlich auch die Volksrepublik getroffen. Und in der Tat lobte die Kanzlerin die chinesische Diktatur, die ja bekanntlich auf Ausbeutung der Ware Arbeitskraft setzt. China brauche nachhaltiges Wachstum, hat die Volkskanzlerin gesagt. Okay, das mit den Menschenrechten scheint sich im Handels- und Währungskrieg wohl erledigt zu haben. Aber hat Merkel mit China wirklich einen Verbündeten?

Fakt ist, dass der deutsche Aufschwung maßgeblich vom chinesischen Konsumhunger getragen wird. An den Gesamtausfuhren haben die Exporte nach China inzwischen einen Anteil von sechs Prozent erreicht. Seit 2005 ist das ein Anstieg um 166 Prozent. Deutschland macht sich also zunehmend abhängiger von der chinesischen Nachfrage. Die anderen Handelspartner fallen ja künftig aus. In die EU gehen über 60 Prozent der deutschen Exporte. Aus dieser Perspektive gesehen, hätte es also keinen Sinn, den EU-Partnern das rigorose Sparen zu empfehlen, weil man so den Erfolg der eigenen Ideologie gefährdet. D.h. Deutschlands geistige wie politische Führung demonstriert eindrucksvoll die Steigerung der eigenen Blödheit.

Man scheint tatsächlich zu glauben, dass an die Stelle der bisherigen Handelspartner China oder ganz andere Märkte im fernen Osten treten könnten, die sich bereitwillig verschulden würden, um deutsche Produkte solange zu kaufen, bis man ein Defizitland ist und wie Griechenland gerettet werden muss, mit allen guten Sparratschlägen von deutscher Seite.

Aber das wird nicht passieren, weil Staaten wie China keinen Euro haben, sondern eine eigene Währung, die man abwerten kann, wenn es die Deutschen tatsächlich wagen sollten, China mit einer Fortsetzung des Steuer- und Lohndumpings niederkonkurrieren zu wollen.

Was wäre dann gewonnen für Merkelland?

Nichts! Denn Handelsüberschüsse müssen wieder abgebaut werden, sofern man denn auch vermeiden will, dass ganze Staaten pleite gehen. Barack Obama hat es sehr richtig gesagt:

„Länder wie Deutschland profitieren von unserem offen Markt und davon, dass wir ihre Waren kaufen.“

In dieser Aussage steckt auch ein wenig Brisanz, denn in geschlossene Märkte kann man auch nichts mehr exportieren. Man könnte auch direkt fragen, wieso Defizitländer es weiterhin zulassen sollten, die Überschüsse der anderen dauerhaft zu finanzieren? Was springt denn für sie dabei heraus? Ein freundlicher Ratschlag von Rainer Brüderle, der sein Wissen über guten Wein mit ökonomischen Sachverstand verwechselt?

Wenn sich Merkel und Deutschland weiter verweigern, wird erst die Eurozone platzen und am Ende der geliebte Freihandel. Es wird ja nicht unwahrscheinlicher.

Was ist mit der Inflation?

Und es wird auch keine Inflation sein, die über uns hereinbrechen wird, wie die Kanzlerin einmal mehr orakelte. Seit dem Ausbruch der Krise und dem Beginn der erhöhten geldpolitischen Aktivität der Zentralbanken glaubt man das Wesen der Inflation erkannt zu haben. Nur was ist das Wesen, wenn es nicht erscheint? Richtig. Ein Geist. Solange die Banken nur Geld für sich drucken, kann es doch keine Inflation geben? Inflation kann es nur geben, wenn die Nachfrage nach realen Gütern steigt und die Produktionskapazitäten nicht mehr ausreichen um die Nachfrage zu befriedigen. Beides ist nicht der Fall. In Europa und Amerika fallen die Verbraucherpreise, weil die Nachfrage wegbricht. Die Wirtschaften sind überhaupt nicht ausgelastet, da sie noch nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht haben.

Und Banken produzieren nichts, sondern verkaufen Wetten, die sie lediglich als hübsch verpackte Produkte titulieren.

Und das dürfen die auch weiterhin, weil die Politik kein Interesse hat, danach zu fragen, was eigentlich das Geschäft der Banken ist. Ein wenig mehr Eigenkapital und schon glauben alle, die Banken seien reguliert und handeln vernünftig. Das ist aber nicht so, wie die neuerlich zu beobachtende Zockerei an den internationalen Finanzmärkten beweist. Bei dem Thema Bankenregulierung hat sich seit Ausbruch der Krise nichts getan, das man als Erfolg verkaufen könnte. Es wird trotzdem getan, solange der dumme Bürger die Feierei artig bezahlt.

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Wie wird „Basel III“ buchstabiert?

Ich habe keine Ahnung. Vielleicht bedeutet „Basel III“ mehr Geld für die Pleite-im Quadrat-Bank HRE? Wie heute zu hören ist, muss der Steuerzahler noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Bürgschaften in Höhe von 102 Mrd. Euro sind schon hinterlegt worden und acht Milliarden Euro Cash bei der umstrittenen Verstaatlichung bereits an die Altaktionäre geflossen. Man könnte so etwas auch ein Fass ohne Boden nennen. Aber diese bösen Zuschreibungen werden heute lieber für Langzeitarbeitslose und Zuwanderer verwendet, die dem Steuerzahler angeblich noch viel mehr auf der Tasche liegen würden.

Mit „Basel III“, also nicht „Hartz IV“, wird nun den Banken vorgeschrieben oder empfohlen, ich weiß es nicht so genau, bestimmte Eigenkapitalregeln einzuhalten. Für die deutschen Institute heißt das ganz konkret Geld beschaffen. Denn die sind chronisch unterkapitalisiert. Das sagt zumindest der EZB-Vorstand Jürgen Stark, der nebenberuflich kein Experte in Rassefragen ist. Laut seiner Aussage müssten die zehn größten deutschen Banken etwa 105 Mrd. Euro zusätzliches Kapital aufnehmen, um den strengeren Eigenkapitalvorschriften zu genügen. Die deutsche Bank hat schon reagiert und nimmt eine Kapitalerhöhung um rund 10 Mrd. Euro vor. Bei einem Börsenwert von 30 Mrd. Euro ist das schon eine ordentliche Hausnummer. Da fragt man sich einmal mehr, was mit dem Stresstest vor einiger Zeit eigentlich getestet werden sollte.

Aber egal, so schlimm wird es schon nicht werden für die Institute. Anders als bei „Hartz IV“ gilt für „Basel III“ eine scheinbar variable Übergangsfrist zwischen fünf und zehn Jahren. So genau wollte man sich da nicht festlegen. Man will ja niemanden überfordern oder gar zum „Hartz IV“ Fall machen müssen. Ich habe gehört, dass schon Wetten laufen, ob die nächste Finanzkrise vor oder nach Ablauf der Frist zur Erhöhung der Eigenkapitalquote stattfinden wird. Banker und Politiker scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass bis 2020 erstmal Ruhe ist. Deren Glaskugel scheint diesbezüglich prächtig zu funktionieren.

Man könnte sich nämlich einmal die Frage stellen, was eigentlich passiert, wenn Josef Ackermann trotz Verdreifachung des Eigenkapitals weiterhin 25 Prozent Eigenkapitalrendite pro Jahr erzielen will. Wird er vielleicht das Risiko erhöhen? Wer will ihn denn daran hindern?

Quellen: FAZ und Michael Schlecht, MdB

Und wen unterstützen wir doch gleich mit nunmehr 140 Mrd. Euro? Wer sind die „Geretteten“?

siehe Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2009 (auf den Tag genau vor einem Jahr)

Finanzmarktregulierung: Berlin mauert bei internationalen Vereinbarungen

Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause tönt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen könnten und wenn es dann zu Beschlüssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken.

Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern, um über schärfere Eigenkapitalregelungen für Banken zu beraten. Im sog. Baseler Bankenausschuss sollte eine Auflage verabschiedet werden, die den Banken vorschreibt, stärkerer Kapitalpuffer für Krisensituationen zurückzulegen. Grundsätzlich sind sich darin alle Vertreter einig, nur die deutsche Bundesregierung sieht noch Klärungsbedarf und blockiert eine Einigung mindestens bis zum Jahresende.

Es geht nämlich um die Frage, was als Eigenkaptial gezählt werden darf. Während alle anderen Länder das ziemlich klar sehen und vorschlagen, dass das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital – Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen – bestehen soll (siehe FTD), wollen die Deutschen auch andere Formen zulassen.

Offensichtlich ist es so, dass deutsche Banken relativ schlecht abschneiden würden, wenn die verschärften Eigenkapitalbedingungen des Baseler Bankenausschusses Anwendung fänden. Deutsche Bankhäuser führen zu ihrem Eigenkapital auch eigenkapitalähnliche Instrumente an. D.h. neben hartem Kernkapital, Aktien und Gewinnen zählen sie auch Kapital mit Anleihecharakter (siehe Joachim Jahnke). Etwa auch solches Kapital, welches z.B. der Steuerzahler durch den Finanzmarktregulierungsfonds SoFFin den Banken zur Verfügung gestellt hat.

Würden diese Einlagen nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden dürfen, hätten deutsche Bankhäuser arge Probleme, eine Kernkapitalquote von 6 Prozent, die auch Genze in den Stresstests war, zu halten. Daher mauern die deutschen Bankster und damit auch die von ihnen abhängige Bundesregierung. Derweil darf Frau Merkel bestimmt noch das ein oder andere Mal verkünden, dass Bankenregulierung nur auf internationaler Ebene möglich sei.

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Stress mit dem Stresstest

Stress mit dem Stresstest

Wer hat die Geschichte mit dem Stresstest eigentlich verstanden? Wer kann damit überhaupt etwas anfangen? Also ich verstehe diesen Test und was damit bezweckt werden soll nicht. Vielleicht klärt Georg Schramm heute Abend in den Mitternachtsspitzen etwas auf.

Offensichtlich haben alle deutschen Banken, mit Ausnahme der staatlichen HRE, diesen ominösen Test bestanden. Doch was wurde da eigentlich geprüft. Der Karikaturist Klaus Stuttmann mit einem Erklärungsversuch:

Mit solchen Stresstests wird untersucht, was passiert, wenn Banken oder Versicherungen durch eine Krise in Mitleidenschaft gezogen werden. Dabei wird vor allem auf die Eigenkapitalquote geschaut und geprüft, wie sich diese unter verschiedenen Szenarien, also einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, verhält. Das ist ja alles schön und gut. Mir stellt sich nur die Frage, welche Bedingungen durch die Prüfer angenommen werden. Zum Beispiel böte sich ja das reale, immer noch anhaltende Krisenszenario von 2009 an. Das Naheliegende hat die Bankenaufsicht aber gar nicht in den Blick genommen. Wahrscheinlich weil dann alle Banken glatt durchgefallen wären und die mit diesem Stresstest beabsichtige Vertrauensbildung so nicht hätte erreicht werden können.

Unterm Strich wurden also Szenarien durchgespielt, die wahrscheinlich nie Realität werden oder aber nach der Erfahrung von 2009 sehr viel schlimmer ausfallen würden. Dazu kommt natürlich die Festlegung der Ausgangsbasis. Wie wird denn die Kernkapitalquote einer Bank bestimmt? Ist es nicht so, dass diese Quote einerseits aus sog. stabilen Sachwerten wie Gebäude und Grundstücke besteht, andererseits aber auch aus Wertpapieren und Forderungen Kreditnehmern gegenüber? Diese Risikoaktiva bestimmen doch im Prinzip die Höhe des Eigenkapitals, welches die Bank als Sicherheit vorhalten muss, falls die Risikoaktiva plötzlich an Wert verlieren sollten.

Banker und Prüfer müssen also vorher klären, welchen Wert die Risikoaktiva, also auch Schrottpapiere, die ja noch immer in den Tresoren lagern, haben. Die Ergebnisse des Stresstests hängen demnach entscheidend von dieser Übereinkunft ab. Und glauben sie nun im ernst, dass die Banken ihr Risikopotential realitätsnah abbilden, obwohl sie seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 ein Geheimnis daraus machen?      

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