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Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

 

 

Auf ein Wort Herr Brüderle!

Am 07.11.2012, habe ich Post von Ihnen erhalten, ich denke, wie Millionen Haushalte in Deutschland auch. Eigentlich werfe ich Postwurfsendungen gleich in den Müll, aber da ich schon lange keinen Brief mehr erhalten habe, wollte ich es wissen, was Sie Herr Brüderle, mir mitzuteilen haben, könnte ja wichtig sein. Nun habe ich mir den Brief mehrmals, aufmerksam durchgelesen und bin zu dem Schluss gekommen Ihnen, zum Inhalt des Briefes zu antworten. Ich erlaube mir, dass Bla,Bla,Bla in der Einleitung Ihres Briefes zu überspringen und komme dann gleich mal zur Sache. So verweisen Sie darauf, dass es „Deutschland gut geht, wenn die Wirtschaft läuft“ und verweisen mit Recht darauf, „dass aber auch eine Verantwortung für die Gesellschaft gibt“. Sie verweisen im weiterem darauf, dass es „Regeln bedarf und Leistung und Einsatz sich wieder lohnen muss“. An was und wem erinnern mich doch gleich diese Feststellungen? Ach ja, an einen gewissen Herrn Westerwelle, der sagt das auch immer.

Bis jetzt ist mein Blutdruck noch nicht wesentlich außer Kontrolle geraten, was sich aber, beim weiteren lesen Ihrer Botschaften schlagartig änderte. Ich fasse das einmal zusammen, was meinen Blutdruck auf bedenkliche Werte bringt. Sie führen aus: dass….. „wir in Deutschland keinen Raubtierkapitalismus, sondern Soziale Marktwirtschaft haben“, welche Sie im Bundestag gestalten……, „wir stehen für Wachstum“……“Deutschland hat die höchste Beschäftigung seit zwanzig Jahren und die Reallöhne sind seit 2010 stetig gestiegen. Deswegen verbessern wir die Aufstiegschancen eines jeden durch gezielte Weiterbildung“.

Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Den Begriff Soziale Marktwirtschaft,  können Sie getrost durch den Begriff Gierige Marktwirtschaft ersetzen, weil es mehrheitlich nur noch um den Gewinn einzelner Wirtschaftsbosse, Manager und Spekulanten geht, da stören Sozialträumereien, beim Wachstum der Kontostände der „wirtschaftlichen Eliten“ und Spekulanten in Deutschland.

Was ist an einer Wirtschaft noch Sozial, wenn Betriebe und Firmen von Gierigen und Spekulanten finanziell ausgelutscht werden, um diese dann von Magern bis zur Insolvenz saniert werden? Was ist an einer Wirtschaft noch Sozial, wenn Stammbelegschaften, durch Zeitarbeiter und Leiharbeiter zu Billiglöhnen ausgetauscht werden? Nichts, aber auch gar nichts, ist an dieser Wirtschaft mehr Sozial, Herr Brüderle!!! Ihre Partei vertritt ja bekanntlich die Meinung, „Hauptsache Arbeit, egal zu welchen Preis und Lohn“.

Wenn Sie von gestiegenen Reallöhnen seit 2010 sprechen, dann dürfte das hauptsächlich für Manager, Wirtschaftsbossen und Bankern Gültigkeit haben. Und die von Ihnen angesprochene und gefeierte Rekordbeschäftigung begründen sich eben auf den zügellosen Ausbau in der Zeitarbeit und Leiharbeit. Fast hätte ich es vergessen, dass dies alles nur möglich ist, weil es die Politik mit der Umsetzung der Agenda 2010 so beschlossen hat. Nun kommen Sie ja nicht mit der Ausrede, dass dies durch die Sozis und die Grünen zu verantworten ist. Sie und Ihre Partei haben da mitgemacht und sich vermutlich, nein ich bin mir ganz sicher, die Hände gerieben, haben doch Andere das Grab für den Sozialstaat geschaufelt, zugeschaufelt wird das Grab für den Sozialstaat durch die Politik gemeinsam.

Sie reden von Aufstiegschancen für Jeden, man kann es nicht glauben, dass Sie das wirklich so sehen. Die Realität ist eine ganz andere in Deutschland, man müsste sich jedoch die Mühe machen, die eine oder andere Statistik und in Berichten festgestellten Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Wer heute, dank von gefeierten Reformen in die Armut gezwungen wurde, ist Chancenlos. Über deren Chancen bestimmen Behörden und das mitunter von Kindheit an.

Sie kritisieren die Energiewende, welche auf Kosten der Stromkosten gehen. Es bedurfte keiner Energiewende, dass bei vielen Stromkunden das Licht, bereits seit Jahren, aus geht, dank des allgemeinen Wohlstandes in Deutschland. Und weil nun die Stromkunden, auch noch den Stromverbrauch der Wirtschaft bezahlen dürfen, sichern den Hersteller von Kerzen in Zukunft ebenfalls satte Gewinne. Ist doch alles super und so schließt sich wieder der Wirtschaftskreislauf, auch auf die Gefahr hin, dass Familien in ihren Wohnungen verbrennen, weil sie sich das Grundrecht auf bezahlbaren Strom nicht mehr leisten können. Entschuldigen Sie bitte, meine in dieser Sache „zynische“ Ausführung.

Herr Brüderle, zu Ihren Ausführungen zur Stabilität des Geldes in Europa und Ihr Kampf um die Sicherheit des Geldes der Deutschen, möchte ich nur ganz kurz eingehen.

Sie müssen sich darüber nicht solche Sorgen machen, weil die Geld, viel Geld und ganz viel Geld haben, sind klug genug, ihr Vermögen aus Deutschland zu schaffen. Diese „Elite“ muss auch keine Furcht haben, dass sie das „möglicherweise auch ungesetzlich“ machen. Denn so lange Deutschland Verträge mit anderen Staaten abschließt, wo ungesetzliches Verhalten nicht strafrechtlich verfolgt wird und man sich im Notfall freikaufen kann, ist alles im grünen Bereich und dürfte nicht zu schlaflosen Nächten führen. Und die Behörden haben ja auch ganz andere Probleme, nämlich die in den Knast zu bringen, welche ein Geldgeschenk von zum Beispiel 100,00 Euro der Oma an den Enkel, bei den Armutsbehörden nicht melden.

Zum Schluss will ich noch auf einen Satz Ihres Briefes eingehen und von mir, einige Bemerkungen in Klammern hinterfragen.

Zitat: „Durch die kontinuierliche Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion…. (für welche Klientel?) wollen wir weiterhin Wachstum…. (für welches Konto?),…. Arbeitsplätze (zu welchen Lohn?), Wohlstand (für die Elite?)…….stabiles Geld (für Banken?)….. und solide Haushalte (zu wessen Lasten), also unsere Soziale Marktwirtschaft sichern!“

Herr Brüderle, ich schicke Ihnen meine Gedanken per Brief, weil eine Mail Sie wahrscheinlich nicht erreichen wird. Vielleicht wird Sie der Brief auch nicht erreichen, weil einer Ihrer Mitarbeiter, aus welchen Gründen auch immer, so entscheidet. Aber vielleicht irre ich mich und Sie finden die Zeit mir zu antworten.

Bitte entschuldigen Sie meine Offenheit, aber ich möchte mich der Worte, unseres Außenminister und Ihres Parteifreundes Herrn Westerwelle bedienen, der sich einmal sinngemäß wie folgt äußerte.

„Das muss man in Deutschland noch sagen dürfen“

 

Mit freundlichen Grüßen

NIEBEL – AIRLINE WELTWEIT – FREI – FREIER – ZOLLFREI

Jochen Hoff, wählte als Überschrift zu einen Artikel, „Wenn man Niebel heißt oder in der FDP ist, ist jedes Verbrechen erlaubt“. Das ist wohl das zutreffende zu Dirk Niebel „allias „Kongoniebel“ und sein „Missverständnis“ zur zollfreien Einfuhr eines gekauften Teppich, was ich gelesen habe.

Er wollte doch nur„ das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für sein Esszimmer kaufen“. Ein feiner Zug von „Kongoniebel“, endlich mal einer, der die Wirtschaft ankurbeln will, andere werfen eben nur Bomben und schlagen alles kurz und klein. 1400 Dollar hat der „Schmutzfänger“ gekostet.

Und nun stellt sich heraus, das Ding war ja auch noch in einen schlechten Zustand und 400 Dollar zu teuer, sagt jedenfalls ein mit Niebel befreundeter „Teppichexperte“.

Der Experte erkannte darauf helle Schleier, die auf Mottenbefall hinweisen. „Da hilft nur regelmäßiges Abreiben gegen den Flor und ein spezielles Mottenspray.“ Zu lesen sind Niebels Ausführungen übrigens in der Bild am Sonntag, dann wird es schon so gewesen sein, oder gibt es etwa Zweifel ?

Ja glaub ich es denn, da will einer das „Kleingewerbe in Afghanistan“ unterstützen und der „Afghanische Kleinunternehmer zieht unseren Minister über den Tisch“. Ich denke mal das Niebel den „Beschiss“ zu spät aufgefallen ist und aus Angst vor Hohn und Spott von Parteifreunde und Ministerkollegen, damit sich diese nicht lustig machen, wollte er eben den Teppich „Geheim“ nach Deutschland schaffen.

Niemals wollte er Steuern hinterziehen, nein wirklich nicht, es ist ein „Missverständnis“ und mit der „Nachmeldung beim Zoll, ist die Sache aber auch wirklich erledigt“, meint Niebel, was bei mir die Galle aber mal richtig zum überlaufen bringt. Da stopfen sich Politiker die Taschen voll, werfen unsere Steuergelder zum Fenster raus, machen Politik für Lobbyisten, beschweren sich über die Griechen weil sie keine „Steuern“ bezahlen wollen und dann so was. Für wie blööööööd, halten Sie uns eigentlich Herr Niebel.

Sie nennen es ein „Missverständnis“, andere nennen es „Schmuggel und Steuerhinterziehung“. Hier darf es nur eine Antwort geben, zurücktreten, Hausdurchsuchung und Strafverfolgung, Ermittlungsverfahren, ohne ansehen der Person, siehe Wulff, denn vor dem Gesetz sollen doch ALLE gleich sein, auch Politiker.

 

SEITENWECHSEL vom SOZIALDEMOKRATEN zum NEOLIBERALEN !

Gemeinsam mit FDP-Wahlkämpfer Christian Lindner hat Wolfgang Clement ein Thesenpapier für eine „vernunftgeleitete Industriepolitik“ vorgestellt.“ Ich unterstütze Christian Lindner in Person, weil ich in ihm einen Verfechter sozial-liberaler Ideen sehe und diese politische Position für unser Land erhalten wissen möchte“, sagte Clement „Welt Online“.

Es sei auch an folgendes erinnert. „Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein“, sagte der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und verteidigte Guido Westerwelle in der von ihm geführte Debatte um Hartz-IV-Regelsätze, in dem Westerwelle vor „spätrömischer Dekadenz“ warnte. Vor der Bundestagswahl 2009 hatte Clement für die Wahl Westerwelles geworben.

Ja die Neoliberalen, konnten sich der Unterstützung von Clement schon immer sicher sein. Nun scheint es so, als wäre der Sozialdemokrat Clement endgültig bei den Neoliberalen angekommen. Wolfgang Clement beschreibt sich selbst als „Sozialdemokraten sozial-liberaler Denkungsart“, so ist es bei Welt online weiter zu lesen. Doch es darf bezweifelt werden, ob Clement je ein Sozialdemokrat gewesen ist. Clement, einer der glühender Verfechter der Agenda 2010, Vollstrecker der Armut und sozialen Kälte in Deutschland.

Und eigentlich darf er sich gar nicht mehr Sozialdemokrat nennen, hat er 2008 doch die SPD verlassen. Als Gründe nannte Clement damals die Rüge des SPD-Schiedsgerichts, die Zusammenarbeit mit der Linken – und die SPD-Wirtschaftspolitik. Doch diese Gründe darf man getrost als vorgeschoben bezeichnen. Einen Mann wie Clement kritisiert man nicht, wo kommen wir denn da hin. Er, der wie kein anderer die PASTA – POLITIK Schröder unterstützte und keinen Widerspruch von seinen eigenen Genossen geduldet hat.

 Das Selbstvertrauen von Clement war schon immer sehr stark ausgeprägt, wenn er die Nähe zur Wirtschaft begründete, denn Clement war neben Sozialdemokrat auch immer Lobbyist und stand dazu.

So zum Beispiel war Clement bis 1992 Mitglied im Aufsichtsrat bei der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun , 2000–2002 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, seit 2005 Mitglied des Stiftungsrates der Dussmann-Gruppe, 2006–2008 Mitglied der Lobbygruppe Konvent für Deutschland, seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit, Aufsichtsrat Mitglied der RWE Power AG, der Landau Media AG, des Zeitungsverlags M. DuMont Schauberg, Beiratsmitglied der Citigroup Global Markets Deutschland, bei Wolters Kluwer Germany, der DIS Deutscher Industrie Service AG, seit 2007 Senior Advisor bei Deekeling Arndt Advisors, seit 2008 Aufsichtsrat Mitglied der Versatel AG und der Daltrup & Söhne AG, Vorsitzender des EU-Russland-Forums, seit 2009 Aufsichtsratsmitglied des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, der Investmentgesellschaft Lahnstein Middelhoff & Partners LLP, Werbefigur der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Quelle Lobby Control).

Kritiker aus der SPD, welche sich über seinen Lobbyismus äußerten, antwortete Clement: „„Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe. […] Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen“.  Und öffentliche Kritik des Bundeskartellamtes als einer dem Wirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde empörte Clement so sehr, dass er als einziger Wirtschaftsminister dem Amt keinen Antrittsbesuch abstattete.

Wie schon gesagt, einen Clement kritisiert man nicht, als er noch Sozialdemokrat war und heute schon gar nicht. Clement verwechselt wohl Selbstvertrauen mit Arroganz, Wichtigtuerei und Selbstüberschätzung. Clement und sein neuer Freund eint dennoch vor allem eines, der Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Was von Clement eben auch bleibt, ist ein von Machtverlust, voller Frust aufgefressener alter Mann, der als bestes Beispiel dafür steht, dass es nicht im jeden Fall , von Vorteil ist, länger als über 67 Jahren (wie vorgesehen) zu arbeiten, wenn man die Nebenwirkungen berücksichtigt, wie sie sich bei Clement anzudeuten scheinen.

Konfetti für die FDP – DIE PARTEI

Ohne Worte, aber mit Dank an Nico aus den Kommentaren eines anderen Artikels gefischt:

[Video, bitte Artikel anklicken]

Aktuelle FDP Sponsoren

Dann schauen wir uns mal dieses Bild an und wissen, um welche Firmen wir in Zukunft einen Bogen machen könnten. Es gibt für alles Alternativen:

http://twitter.com/#!/thodenk/status/193636918003642369/photo/1/large

(Sorry für die unnötigen Klicks., aber ich mag mir das Bild nicht zu Eigen machen. Gefunden bei Fefe)

EIN ALPTRAUM VON FREIHEIT – Die Gauck-Maschine walzt alles platt

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2012

Ein Bundespräsident Gauck? Das ist die Ausgeburt des politischen Hinterzimmers. Sie werden damals, in den Juni-Tagen des Jahres 2010 gekichert haben, Trittin und Gabriel, als sie ihn gegen Wulff und die schwarz-gelbe Koalition ins Rennen schickten. Den selben Mann, der 1999 von der CDU als Kandidat gegen Johannes Rau erwogen worden war. Mit Gauck wollten sie der Regierungskoalition ein Beinchen stellen. An Inhalte dieser Kandidatur hatten sie nicht gedacht. Dass der Mann zum Afghanistan-Hartz-IV-Komplex die Positionen vertrat, von denen ROT-GRÜN jetzt, in der Opposition, abgerückt war? Scheißegal. Die schwitzenden Hände der Vorfreude der beiden waren zu riechen. Freude über das dumme Gesicht von Angela Merkel, wenn sie mit einem Kandidaten konfrontiert werden würde, der von ihrem Fleisch war: Ein DDR-Opportunist, der erst als die sozialistische Republik in den letzten Zügen lag, seinen Hang zur Opposition entdeckte. Allerdings ein Mann, der von ihr nicht einfach beherrschbar gewesen wäre.

Jetzt hat die FDP den „parteiübergreifenden“ Kandidaten übernommen. Ausgerechnet jene Partei hebt Gauck auf den Schild, die mit ihrer auffälligen Klientelpolitik, mit ihrer Selbstbedienungsmentalität sogar die eigenen, nicht so zimperlichen Wähler abgestossen hat. Eine Micki-Maus-Partei, die aktuell mit nur noch drei Prozent Volksgunst auf dem Tisch tanzt, weil die Katze Angela grade mit anderem beschäftigt ist. Bei der FDP ist Gauck richtig. Sein dröhnendes Freiheitsgerede meint die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit, dem Pöbel seine Verachtung zu zeigen. Die Freiheit, die Empörten mit Hohn zu übergiessen. Wo Wulff das Schnäppchen jagte, wird Gauck zur Jagd auf alles blasen was links ist. Überzeugt von einer Mission, die ihn selbst als den einzig Gerechten begreift. Denn Selbstzweifel sind dem Mann, der gern in der dritten Person von sich redet, fremd. „Der Gauck hat sich noch gar nicht geäußert“, hatte er jüngst gesagt. Und gemeint: Erst wenn der Gauck sich geäußert hat, kann sein Wille geschehen.

Wer waren denn die, die den Gauck bei der Präsidenten-Kür 2010 zum Kandidaten der Herzen gebrüllt hatten? Es war eine unheimliche Gang aus SPIEGEL, STERN und BILD, eine übergreifende Meinungsmaschine, deren Besitzer in den Milliardärsrängen sitzen und deren Redakteure um so vieles mehr verdienen als jenes Volk, das sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es die selbe Maschine war, die das Wülffchen hinweggefegt hat. Ein riesiger Apparat zum Aufspüren von geschenkten Kinderautos war unterwegs gewesen, um seinen Rücktritt zu erreichen. In einem Land, dessen Medien bis heute die korrumpierenden Kohl-Millionen unter dessen Ehrenwort nicht gefunden haben. Der kleine Wulff, er wollte es doch nur gut haben. Und auch ein bisschen gut machen: Der Islam gehöre zu Deutschland, hatte er gesagt. Ja, ist der denn verrückt, fragten die SPRINGERS und SPIEGELS. Die Zeiten werden härter, die Verteilungskämpfe werden brutaler. Haben wir denn nicht den Sarrazin vorabgedruckt, um den Deutschen die türkische Karte zu zeigen?

Dem Sarrazin, dem beamteten Rassisten, vom Bertelsmann-Konzern gehätschelt, von Talk-Show zu Talk-Show weitergerreicht, bescheinigt der Gauck Mut. Es ist der feige Mut des Heckenschützen, der aus finanziell gepolsterter Deckung Minderheiten beschießt. Es ist der gleiche Mut, den der Herr der Stasi-Akten aufbrachte, als er entschied, welches Leben durch Akten-Veröffentlichungen denn ruiniert werden sollte. Es ist jener Mut, der ihn in den 80ern zu freundlichen Gesprächen mit der Staatssicherheit brachte. Die Stasi hatte aus diesem Dialog immerhin einen so positiven Eindruck von Gauck gewonnen, dass sie zum einen seine Bespitzelung einstellte, zum anderen erwog, ihn zum Informellen Mitarbeiter zu ernennen. Es ist diese Sorte Mut, die den Präsidenten Gauck der großen Medienkoalition so geeignet erscheinen lässt.

Heldenhaft schwätzt Gauck vom Unrecht der Vertreibung, kühn bestreitet er die Einzigartigkeit des Judenmordes, tapfer fragt er ob soziale Fürsorge nicht zur Erschlaffung führe, unverzagt stellt er sich vor den Verfassungsschutz wenn der die LINKE bespitzelt, forsch wendet er sich gegen Multi-Kulti. An Gauck ist der sprichwörtliche Mut des Radfahrers zu beobachten: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer die Kommentare zur Gauck-Kandidatur wahrnimmt, muss um dessen Leben fürchten: Ein Glanz der Demokratie sei er, ein alter Adler, einer, der auf das Land losstürmt, ein Demokratie-Lehrer, ein Herzens-Präsident. Eine solche Lobesfülle kennt man eigentlich nur aus Nachrufen. Doch Gauck selbst ist der Nachruf auf die Gesellschaft wie wir sie bisher kennen. Nicht weil er persönlich über Macht verfügt. Sondern weil die, die ihn über ihre Medien in das Amt hieven, all das wollen was er ausspricht: Ein Land der kulturellen Spaltung, ein Land der sozialen Kälte, eine Relativierung des Verbrechens an den europäischen Juden und ein freundliches Verständnis für den Verfassungsschutz. Gauck, das ist der fleischgewordene Alptraum einer freiheitlichen Fassade, hinter der in aller Ruhe die Freiheit abgebaut werden kann.

DIE MÜNDLICHE FASSUNG DES ARIKELS IST HIER ZU ERREICHEN:

http://weltnetz.tv/video/249

Die Plattform für linken Video-Journalismus.

Mit Dank an die Rationalgalerie

NACHRUF

Nach dem der Herr Lindner, die FDP und den Vorsitzenden in die „Eier“ getreten hat, geht sie hin, die Partei der Lobbyisten.

Vor Hotels in ganz Deutschland wehen die Fahnen auf Halbmast, die Pharmaindustrie hält sich nur noch durch Betäubungsmittel am Leben , Besitzer von Apotheken tragen schwarze Kittel, Manager der Wirtschaft, Steuerflüchtlinge liegen sich weinend in den Armen. Ein Nachruf auf eine „große Partei“ !

Hier:

Dirk Pfeil, die blöde „Deutsche Masse“, der Dritte Weltkrieg und die Vernichtung Deutschlands durch Börsenpsychopathen

Dirk Pfeil, die blöde "Deutsche Masse", der Dritte Weltkrieg und die Vernichtung Deutschlands durch Börsenpsychopathen

Mittwoch, 28.September 2011. Eifel. Wieder einmal geht ein Ruck durch Deutschland, die Börse explodiert – doch das ich nicht die Ursache des Rucks. Die ist woanders zu suchen – nämlich in der Erkenntnis, das der Deutsche blöd ist, bzw. in der Tatsache, das man diese grassierende Dummheit zwar ausnutzen aber NIEMALS erwähnen darf. Diese Erfahrung macht gerade Dirk Pfeil, der in einem Interview beiläufig eine Wahrheit ausgesprochen hat, die dafür sorgt, das die politischen Verhältnisse in Deutschland so desaströs sind:

Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.

Natürlich hat der Deutsche keinerlei politische Bildung mehr. Wo soll die auch herkommen – etwa aus jenen Magazinen, die sich jetzt darüber aufregen, das ein Dirk Pfeil die Wahrheit gesagt hat? Nun – er kann es sich erlauben. „Fast Drei Prozent“ galt mal als lustige Übersetzung für FDP – jetzt wäre es ein Traumergebnis. Aktuell sind sie laut Welt auf zwei Prozent herunter, während die „Piratenpartei“ bundesweit auf sieben Prozent kommt … ganz ohne Programm. Gut – die haben eins, aber 90% der Wähler wählen die Piratenpartei, ohne das Programm zu kennen. Die würden auch Stefan Raab wählen, wenn sie könnten. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren Verblödung durch Privatfunk und öffentlich rechtliche Sender: Generation Doof macht aus Politik ein Happening: „Flashmob“ stürmt inhaltslos die Parlamente, um an Pöstchen zu kommen.

Verblödung durch öffentlich-rechtliche Medien? Klar. Einfach mal Frau Sibylle fragen: die deutsche Frau (die zusammen mit Rentern und Arbeitslosen die absolute Mehrheit im Land innehat) wird immer mehr zur „Planschkuh“ – jedenfalls ist das das neue Frauenbild, das die Medien als akzeptabel vermitteln – und wir fressen das ohne Widerworte.

Das ist in etwa so blöde, wie eine Partei ohne Programm zu wählen, weil es cool und hipp ist, eine Partei, die rechtsradikalen Elementen sichere Zuflucht gewährte.

Oder nehmen wir das Thema „Arbeitslosigkeit“, das für Deutschland ja keins ist, weil wir ja keine haben. Weltweit hat die letzte Krise 13 Millionen Jobs vernichtet, nur Deutschland und Chile stehen besser da als zuvor. Wir jubeln mit der Kanzlerin mit, obwohl wir wissen, das alte Menschen gezielt aus der Statistik getrickst werden und unser Triumph fernab der Realität auf Rechenkünsten der Statistiker gründet.

Zeugt das jetzt von der Präsenz überlegener deutscher Bildung?

Kommen wir zur Börse. Die brummt ja gerade richtig, 13% Zuwachs seit letzter Woche.

Kriegt auch jemand mit, warum? Hat die Diskussion um mögliche Enteignung von Aktionären etwa gar keine Folgen nach sich gezogen? Die Antwort ist einfach: der neue Rettungsschirm wird riesengroß und haftet bedingungslos für alle Fehler der Banken, weshalb Bankenaktien enorm steigen.

Das ist schlichtweg der Freibrief für Rekordboni und … Rekordstaatsverschuldungen.

EINE BILLION, ZWEI BILLIONEN – egal – was kostet die Welt, wir haben´s ja! 2,664 Billionen Euro ist aktuell der höchste Wert, der aufgerufen wird.

In der Tat: die Privatvermögen der wenigen Deutschen, die noch was haben, könnten diese Schulden tilgen. Wetten, dass die auch bezahlen müssen? Ist das vielleicht ein Grund für das schlechte Abschneiden der FDP: auch die Reichen merken, das sie auf einem sinkenden Schiff hausen, das mit neoliberalen Sprüchen und oberflächlichen „Späßchen“ nicht mehr zu retten ist?

Hören wir noch einmal einen anderen FDP-Politiker, einen, der nicht der freidemokratischen Zahnarztsohnriege entspringt – Burkhard Hirsch in der Welt:

Wenn wir Griechenland Geld zahlen, dann geht das doch nicht in die dortige Wirtschaft, sondern es wird benutzt, um die Forderung der Banken abzudecken. Das heißt, wir bezahlen die Zocker.

Das hatte auch Oskar Lafontaine verstanden. Das kann eigentlich jeder verstehen: es ist der perfekte Mechanismus zur Erzielung leistungsloser Einkommen in Millionenhöhe, die dann bei „leistungsfeindlichen“ Kindern wieder eingespart werden müssen: 2,67 Euro für Ernährung eines künstlich verarmten Hartz- IV- Kindes pro Tag ist manchen immer noch zuviel.

211 Milliarden Euro haben wir momentan im Rettungstopf liegen – als minimalen deutschen Anteil für dieses Jahr. Das würde – jetzt mal auf das verhartzte Kind umgerechnet – bedeuten, es könnte täglich für 289 Euro essen gehen … wenn ich da mal jetzt keinen Rechenfehler gemacht habe.  Zocker sind der Politik hundertmal wichtiger als Kinder – und die Bürger denken sich nichts dabei.

Burkhard Hirsch schon:

Wenn ich das schon höre: Die Staats- und Regierungschefs treten zusammen. Der letzte Staatschef, von dem ich etwas gehört habe, war General Franco. Wer ist denn ein Staatschef in Europa? Das ist doch lächerlich.

Wer jetzt keine politische Bildung hat, dem fällt das aber nicht auf. Wer aber ein Minimum davon genossen hat, dem wird Angst und Bange, wenn er merkt, das Europa von lauter Francos regiert wird, die es ins 19.Jahrhundert zurückführen:

Dieses intergouvernementale Europa hat den Weg zum Bürger versäumt. Ich wünschte, dass die Politik den Mut gehabt hätte, die Verträge von Maastricht und Lissabon einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Da müssten die Herren ihren Hintern bewegen und dem Bürger erklären, warum das richtig und wichtig ist. Aber zu sagen, wir wissen das besser und, ach, wir machen das schon, das ist 19. Jahrhundert.

Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln, oder? Wie schön, das „Generation Doof“ Adolf Hitler für den ersten Bundeskanzler Deutschlands hält, da wird so schnell keiner merken, das ein richtig psychisch kranker Geist die Herrschaft über das Land übernommen hat – ein medizinisch klar diagnostizierbarer kranker Geist, wie eine Studie an der Universität St. Gallen gezeigt hat:

„Natürlich kann man die Händler nicht als geistesgestört bezeichnen, aber sie verhielten sich zum Beispiel noch egoistischer und risikobereiter als eine Gruppe von Psychopathen, die den gleichen Test absolvierten“, zitiert der SPIEGEL Thomas Noll, Forensiker und Vollzugsleiter des Schweizer Gefängnisses Pöschwies. Erklären können die Wissenschaftler den übertriebenen Hang zur Zerstörung nicht. 

Natürlich können wir die Händler nicht als geistesgestört bezeichnen – erstmal hätte das juristische Konsequenzen und zweitens wäre das eine Beleidigung der echten Psychopathen, die weder so egostisch noch so risikobereit sind.

Das sind die „Zocker“, deren kranke Aktivitäten jetzt von unseren „Staatsfrancos“ auf unsere Kosten gedeckt werden.

Schon jetzt könnte der Deutsche sehen, wohin die Reise geht. Portugal zum Beispiel macht es vor – hier muss man schon studieren, um wenigstens noch Sklave werden zu dürfen, wie der Spiegel berichtet. Wenn die Börsenpsychopathen mit Europa fertig sind und sich andere Opfer suchen, werden auch die deutschen Studenten diese Erfahrung machen dürfen.

Und da soll ich jetzt wirklich einen Dirk Pfeil anklagen, weil er sich über Bürger aufregt, die noch nicht mal mehr im Ansatz verstehen, was um sie herum eigentlich geschieht?

Werden Sie es merken, wenn Deutsche Soldaten gegen Chinesische Soldaten kämpfen müssen, weil die Hintermänner der Börsenpsychopathen etwas Staub aufwirbeln wollen um ihre Spuren verwischen?

Bevor jetzt ein lautes „Huch“ kommt – wir wollen mal nicht den Beistandspakt Chinas mit Pakistan vergessen, die Drohung, das ein Angriff auf Pakistan als ein Angriff auf China verstanden werden würde. Ein ähnlicher Pakt zwischen Frankreich und England einerseits und Polen andererseits hat direkt in den Zweiten Weltkrieg geführt (wobei ich die deutsche Kriegsschuld hier nicht wie gewisse Mitglieder der Piratenpartei in Frage stellen möchte).

Vor diesem Hintergrund möchte ich eine kurze Nachricht von IRIB zitieren – ausnahmsweise mal in vollem Umfang:

Nachdem die US-Verantwortungsträger weiterhin Pakistan drohen und vor allen Dingen wegen der Wahrscheinlichkeit, dass die US-Kräfte in das pakistanische Territorium zur Konfrontation mit der Haqqani-Gruppe im pakistanischen Nord-Weziristan eindringen, wurden die Militärkräfte Pakistans in dieser Region in volle Alarmbereitschaft versetzt. Im Gefolge des jüngsten Angriffs auf die US-Botschaft und den Nato-Sitz in der afghanischen Hauptstadt Kabul, hat Washington die Haqqani-Gruppe als den Urheber bekannt gegeben und Pakistan beschuldigt, dieses Netzwork zu unterstützen. Die pakistanische Regierung wies diesen Vorwurf zurück und sagte, dass die USA die paramilitärischen Kräfte insbesondere die Haqqani-Gruppe ausbildet. Nach dem pakistanischen Innenminister Rahman Malik hat auch Frau Hanno Rabbani Khar die Mitglieder des Haqqani-Netzes als Söhne des US-Spionagenetzes CIA bezeichnet. Dennoch hat die US-Regierung die pakistanische Armee unter Druck gesetzt, Operationen gegen das Haqqani-Netz in Nord-Weziristan vorzunehmen.

Ist da etwas dran, erleben wir gerade den Vorabend eines Dritten Weltkrieges, kunstvoll inszeniert von … den altbekannten Freunden aus Langley, Virginia.

Und was finden wir darüber in den deutschen Medien, die als Hüter von Wohlstand, Gerechtigkeit und Demokratie ihr waches Auge über den Nachrichtendschungel streifen lassen?

Wie beunruhigt ist der deutsche Bürger, der die Gier der Psychopathen bald auch noch mit seinem Blut bezahlen darf?

Gar nicht, denn eine Verbindung zwischen bewußt gesteuerter Weltpolitik und kranken Tendenzen an der Börse fällt unter die Kategorie „Verschwörungstheorie“, welches an das aktuelle Verbot rührt, sich über die Aktivitäten der „Staatsfrancos“ zusammenhängende Gedanken zu machen.

Die Masse hat nämlich meinungslos und sprachlos zu sein, damit das „intergouvernementale Europa“ die Bürger erst zurück ins 19. Jahrhundert und nebenbei vielleicht auch noch in einen neuen Weltkrieg führen kann.

Und die Masse?

Hat von dem allen keine Ahnung wie die US-Bürger 1939. Aber auch das hat die nicht davor geschützt, auf einmal in einem Weltkrieg zu stecken und weltweit krepieren zu dürfen.

Nochmal Dirk Pfeil?

Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.

Dirk Pfeil – wir danken Dir – oder?

 

 

 

 

 

 

 

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: überraschender und … beängstigender Sieg gegen Hartz-Block-Parteien

Montag, 5. September 2011. Gestern war wieder Wahl - so nennt man in den Formaldemokratien jene Übung, in der bestimmt wird, welcher Karrierist in Zukunft die meisten Zuwendungen der Lobbyisten erwarten darf und sich Hoffnungen auf eine Übernahme ich erlauchte Wirtschaftskreise machen kann: Chef eines Baukonzerns, Berater bei BMW, Vorträge für 10000 Euro - da ist auf einmal alles möglich. Schade, das die Zeiten vorbei sind, in denen man Menschen noch für die Inhalte ihrer Reden bezahlt hatte und nicht dafür, das sie zuvor "coole" Entscheidungen gefällt hatten, die den Lobbyisten genehm waren. 

Die gestrige Wahl war nun in Mecklenburg-Vorpommern, eins jener Beuteländer, in denen die Berliner Republik demonstrierte, wie man mit Kapitalismus eine Volkswirtschaft zerstörte.

Montag, 5. September 2011. Gestern war wieder Wahl – so nennt man in den Formaldemokratien jene Übung, in der bestimmt wird, welcher Karrierist in Zukunft die meisten Zuwendungen der Lobbyisten erwarten darf und sich Hoffnungen auf eine Übernahme ich erlauchte Wirtschaftskreise machen kann: Chef eines Baukonzerns, Berater bei BMW, Vorträge für 10000 Euro – da ist auf einmal alles möglich. Schade, das die Zeiten vorbei sind, in denen man Menschen noch für die Inhalte ihrer Reden bezahlt hatte und nicht dafür, das sie zuvor „coole“ Entscheidungen gefällt hatten, die den Lobbyisten genehm waren.

Die gestrige Wahl war nun in Mecklenburg-Vorpommern, eins jener Beuteländer, in denen die Berliner Republik demonstrierte, wie man mit Kapitalismus eine Volkswirtschaft zerstörte. Das Ergebnis nennt man gern den „faulen Ossi“, den man nach gezielter Ausplünderung seiner Ersparnisse zum Wohle der Westparteien (man denke nur an die Parteispenden für die CDU, die reichlich flossen) jetzt gerne noch zur Zwangsarbeit verdonnern möchte, damit der überhaupt noch zu irgendetwas nützlich ist.

Zwangsarbeit?

Nun, darum geht es doch letztlich in dem System Hartz IV, bei dem der Staat Menschen mit Gewalt in Armut halten möchte und gleichzeitig per Sanktion mit dem Hungertod bedroht. Das Prinzip wird zwar noch nicht in aller Strenge angewandt, aber es ist schon mal in Stellung gebracht – und manchmal verhungert ja auch wirklich jemand. Der „Niedriglohnsektor“, an dem auch der ehemalige „Super- Hartz – Minister“ Wolfgang Clement durch sein Pöstchen in der Leihsklavenindustrie fleissig mitverdiente, ist ohne Kombination mit Hartz IV und den angedrohten Sanktionen ja gar nicht denkbar.

Die Politik – CDU, SPD, FDP und Grüne – sind bei der Durchsetzung von Hartz IV sehr hartnäckig, weil hier die Verdienste vieler Kollegen direkt oder indirekt berührt werden … viele wissen ihre Neffen und Enkel nur deshalb in Lohn und Brot, weil die fleissig Bewerbungstraining für Alte, Kranke und Behinderte auf Kosten des Steuerzahlers bzw. des Arbeitsamtes durchführen können. Sie sind dabei so dreist, das sie sogar die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu unterlaufen suchen und an einer verfassungsfeindlichen Regelung mit Gewalt und Tricks festhalten:

Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.

Das kann man doch eigentlich nur noch verfassungsfeindlich nennen, oder? Das ist doch inzwischen nur noch als kriminell zu bezeichnen, oder?

Wenn es sich dabei um einen Einzelfall handeln würde, könnte man das ja noch verstehen. Aber es handelt sich dabei um keinen Einzelfall, wie aktuelle Daten belegen.

Wirtschaftskriminalität zeigt einen Anstieg, der nur noch vom Abstieg des DAX übertroffen wird: das BKA berichtet von einer Zunahme von 25 %, die Deutsche Bank, deren Chefs bei uns im Kanzleramt ihre Geburtstage mit ihren Freunden feiern dürfen (ohne das wir an dieser Vermarktung öffentlicher Gebäude als „Event-Orte“ etwas verdienen würden), wird nun auch von Großbritannien des Betruges bezichtigt – und mithin der Mitschuld an der Verursachung der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit verdächtig, die EU „nimmt uns aus wie Weihnachtsgänse“ (ein Zitat, das sich hier aber nur auf  „die Griechen“ bezieht)  während für die Ersparnisse jener Deutschen, die noch nicht auf die eine oder andere Art „verharzt“ wurden, ein „Titanic“-Szenario ausgedacht wird, das die Folgen des Scheiterns des Euro deutlich vor Augen führt: die komplette Auslöschung des deutschen Mittelstandes steht vor der Tür.

Während man den Schwachen die Butter vom Brot stiehlt und ihnen das Brot selbst zu nehmen droht, wenn sie nicht parieren, füllen andere sich die Taschen bis zum Abwinken – ohne Rücksicht auf Gesetz, Verfassung und Gerichtsurteil.

Aus dieser Perspektive heraus ergeben sich ganz neue Perspektiven für das Wahlergebnis in jenem kleinen Ländchen, in dem auch die Kanzlerin ihren Wahlkreis hat:

49 % der Wähler sind nicht wählen gegangen. Die hatten gar keine Lust mehr, sich an der Folklore zu beteiligen.

9,7 % der übrigen Wähler sind für die SED-Nachfolgepartei, die gelegentlich offen für ein ganz anderes System wirbt und deshalb derbe Kritik einfährt.

3,2 % wählen immer noch die NPD, jene Partei, deren Vorgänger die EU schon mal vorwegnehmen wollten – mit schrecklichen Folgen … oder hat man schon vergessen, das sie Waffen-SS die erste paneuropäische Bewegung war, die auch nach dem Krieg immer wieder politisch aktiv war … auch unter dem Vertrauen erweckenden Namen „Europäische soziale Bewegung“?

61,9 % haben sich somit öffentlich und offiziell GEGEN den momentan herrschenden Hartz-Block entschieden, gegen die Berliner Republik, die den Wohlstand der Bonner Republik so zu Grabe trägt wie den Sozialstaat, die friedensliebende Bundesrepublik und das Vertrauen der Bürger in ihre selbsternannten „Eliten“. 

Dabei sind die „Sonstigen“ und die ungültigen Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Fast zwei Drittel der Wähler haben sich gegen das aktuelle politische System entschieden- wieso man hier von einem „Triumph“ sprechen kann, bleibt mir rätselhaft.

Insofern hat das System Hartz IV bei dieser Wahl deutlich gewonnen. Es zeigt nun genau die Folgen, die selbst für Menschen mit Sonderschulbegabung sichtbar waren, als Gasprom Schröder, Personaldienstleister RWE- Clement und BMW-Fischer den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft ohne Kompromisse einführten:

die Entsolidarisierung der Politik führt zu einem konsequenten Abschied vom deutschen Gemeinwesen, der Staat selbst samt Republik und Verfassung erodieren und streben nach … etwas Neuem.

Deshalb sollte man nicht jubeln, nur weil der Mercedesstern des Hartz-Blocks – die FDP – nun den Weg der Bonner Republik geht und sich von der politischen Bühne verabschiedet. Das Ende des Hartz-Blocks wird nicht das Ende der einer weltweiten asozialen Bewegung von Plünderern und Kolonisatoren sein, sondern sich eher in Bahnen bewegen, die dereinst der SS-Ableger „Europäische soziale Bewegung“ vorgedacht hat. Hartz IV hat jenen Nährboden geschaffen, der nun durch die Plündereien und Anmassungen von Politik und Wirtschaft fleissig gedüngt wird.

61,9 % streben nach einem anderen Land – einer anderen Republik.

Was sie noch nicht haben ist … ein Führer.

Ein Führer, der es schafft, manche mit den Begriffen „national“ zu fassen, manche mit den Begriffen „sozialistisch“, manche mit den Begriffen „deutsch“ und manche mit dem Begriff „Arbeiterpartei“, ein Führer, der es schafft, sich einen religiösen Nimbus zu verschaffen, so als ob Gott selbst ihn zur Rettung des kleinen Mannes geschickt hat, um ihn vor der tollwütigen Herrschaft moderner Götzen aus dem Alltagsleben des Kapitalismus zu schützen und der sich letztlich auch den Mantel einer neuen, überlegenen, sozialen Ethik umhängt, um in ihrem Namen die nächsten Massenmorde zu begehen – Massenmorde, die die wahren Täter nicht erreichen werden.

Man ist aber schon flächendeckend auf der Suche nach einem solchen „starken Mann“, die Medien versuchen beständig, neue Kandidaten ins Spiel zu bringen – Sarrazin, Henkel (der aktuell schon vor den deutschen „Lemmingen“ warnt) oder der Plagiator Guttenberg sind ja schon die ersten Versuche der Installation einer neuen Lichtgestalt, die es schafft, Zugriff auf diese 61,9% Wählerstimmen zu erlangen.

Vielleicht muss man aber auch wieder Fachkräfte aus dem Ausland importieren (man ruft ja schon laut genug danach) – Hitler war ja Österreicher, vielleicht so jemanden wie Ackermann.

Ackermann (der gerade möchte, das wir unbedingt die Griechen retten, die uns angeblich ausplündern aber seiner Firma die Taschen füllen) ist Schweizer, im Kanzleramt schon wie zu Hause und bestimmt durch Finanzmacht sowieso schon einen Großteil der Berliner Politik.

Wahrscheinlich entscheidet man sich aber für einen anderen Menschen, der den Ball ins Tor versenkt, den Sarrazin, Henkel, Schröder, Fischer, Clement, Merkel, Schäuble, Guttenberg und Ackermann so schön vorbereitet haben.

61,9 % der Deutschen in Mecklenburg Vorpommern würden überglücklich „Tor“ schreien, wenn „ER“  kommt … oder?

 

 

 

 

ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011

BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV …
anwalt.de
… durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, …

Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung

Derwesten.de
Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. … so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr …
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Zehn-Euro-mehr-Grundsicherung-id4719759.html

Bizarrer Mord wegen Hartz-IV-Kohle
Berliner Kurier
Bizarres Motiv des Totstechers soll nach Zeugenangaben ein Streit um das Hartz-IV-Geld für den Monat Juni gewesen sein. Bereits am Montag war es zwischen dem Pärchen zu einem handfesten Streit gekommen sein. „Die haben sich gegenseitig beschuldigt, …

Sozialer Sprengstoff – von Jan Jessen
Derwesten.de
Hartz-IV-Betroffene sollen ab Anfang nächsten Jahres monatlich zehn Euro mehr bekommen. Kein Vertun: Diese Erhöhung ist kein Ausdruck plötzlicher staatlicher Spendierfreudigkeit. Sie ist Vollzug von Gesetzestexten. In die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze …

Müllsammler mit Studium
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute sammelt er Müll – und kauft von seinem Hartz-IV-Geld alte Bücher. Die Geschichte von einem, der nicht aufgibt. Von Friederike Haupt, Frankfurt Müllsammler: Wolfgang-Volker Tautorat auf seiner Montagsroute in Rödelheim. Manchmal tut Herr Tautorat …

Beschwerde ans Innenministerium
Ahlener Zeitung
Der arbeitsunfähige Hartz-IV-Empfänger wohnt seit einem Jahr mit seiner sechsköpfigen Familie, einem Hund und einer Katze in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung am Schwarzen Kamp 59. Aus dieser möchte er lieber heute als morgen raus. …

„Ein Ohr für die Sorgen der Bürger“
Allgemeine Zeitung Mainz
Sie reicht nach Dröschers Worten vom Strafvollzug über Steuer- oder Rentenfragen bis zum Thema Hartz IV. In etwa 50 bis 100 Fällen pro Monat könne keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Der Petitionsausschuss sei den Verwaltungen zwar nicht …

Mein Politikblog – Harald Thomé
von Julie
Hartz IV – Es kann jeden treffen Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neue Weisungen der BA zum SGB II | Pauschalierung der KdU | Regelsatzklage | Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt | Gesetzentwurf zur Instrumentenreform …

Schwieriger Fall: Gibt Helena Fürst etwa auf? | Promiflash.de
„Die Anwältin der Armen“ Zugegeben, Helena Fürst hat keinen leichten Job, sie setzt sich für Hartz IV-Empfänger ein, schließlich ist sie die „Anwältin der Armen“. Heute lief die zweite Folge dieses Reality-Formats auf RTL, …


Drohende Sanktion – ALG 2 – Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Forum

Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Bitte um Unterstützung
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in … unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II …

18. Juni Frankfurt/Main: Demonstration gegen Polizeigewalt gegen …
Die Rote Fahne
Mai ereignete sich eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik: Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. …

Hochrhein-Zeitung
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV – Bereich zeigen nun in … fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. …


Hartz IV noch mal 10 Euro rauf?

BZ
Danach sind die Hartz-IV-Regelsätze künftig statt an die Renten an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt – und diese steigen schneller als bisher erwartet. Dem Bericht zufolge bleiben die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder ..


Wir wollen wissen, was genau passiert ist

Junge Welt
Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main. Gespräch mit Manga Diagne Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. …

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
gegen-hartz.de
Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder. Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen …

Drohung mit Amoklauf führt in die Psychiatrie
Freie Presse
Die Arge, wo arbeitslose Menschen Leistungen beantragen und Prüfer darüber befinden, gilt deshalb als sensibler Bereich. Dort ist am 22. September der Zwickauer Andreas S.* ausgerastet. Weil seine Unterlagen nicht in erwartetem Maße bearbeitet worden …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011

Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Scharf-links.de
Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die …


Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam

Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde im April 2011 an über fünf Millionen Menschen Hartz IV gezahlt. Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz IV kann aber auch der …

Hartz-IV-Leute bemängeln Behandlung
Frankfurter Neue Presse
Inzwischen erhält er Hartz IV. Seine Erfahrung: Da gibt es klare Gesetze und es dürfte keinen Streit darüber geben, was einem zusteht. Trotzdem wird oft verzögert. „Ich habe auch schon Einspruch gegen die Entscheidungen des Jobcenters eingelegt und vor …

Christiane Ketteler: Psychotests für Hartz-IV-Empfänger
Jungle World
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu …


Studie: Hartz IV funktioniert! | randzone

von Klaus Wallmann sen.
Natürlich ist es eine ideologische Mär, daß das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – schändlicherweise oft Hartz IV genannt –

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos | mein name ist mensch
von mantovan9
Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die „Leistungen zu Unterkunft und Heizung“ im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für …


Sind Sie zufrieden … mit Leyen I ??? – Der Sozialticker

von Sozialticker
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet: Hartz IV Wunder kommen leider nur durch Propaganda · Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen · Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen …

Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
von Sybilla
Das Ziel der Vollbeschäftigung also dem ureigenen Bedürfnis eines Menschen, das ein Erwerbstätiger von seiner Hände Arbeit auch eine selbst-bestimmte Existenz für sich und seine Familie (ohne ergänzende Hartz IV ALG II Leistungen) …

Weg mit Sanktionen.
Weg mit Sanktionen. Hochgeladen von BGELeipzig am 29.05.2011 Aufruf an alle, … Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Hartz IV – ALG II :: ARGE Jobcenter …

Schwerbehinderter ringt mit Jobcenter
suedkurier.de
Günter Seidel ist schwerbehindert und kann nicht mehr arbeiten, davon sind Ärzte überzeugt, nicht aber das Jobcenter. Günter Seidel hat Angst vor dem nächsten Brief vom Jobcenter und der nächsten Einladung zu einem Gespräch, in dem es wieder um seine …

Sackgasse Minijob – Maßnahme soll helfen
Derwesten.de
Tatsächlich stecken etwa 3600 Menschen im Märkischen Kreis in dieser Sackgasse, wissen Luciano Guerra vom Jobcenter MK und das Team des Nestor Bildungsinstituts. Eine Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte soll Auswege aus der …


Hartz IV: Wird der Regelsatz 2012 um zehn Euro erhöht?

BILD
Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose und ihre Familien: 2012 könnte der Hartz-IV-Satz stärker angehoben werden als bisher beschlossen. Eine Erhöhung um zehn Euro auf 374 Euro im Monat sei im Gespräch, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. …


Designfestival DMY: Berliner Architekt entwirft „Hartz-IV-Wohnung“

Berliner Morgenpost
Der Architekt Van Bo hat die kreative „Hartz-IV-Wohnung“ entworfen. Gezeigt werden unter anderem ein Sessel zum Selbsttischlern für 24 Euro und ein Hocker, der auch zum Regal werden kann. Le Van Bo, der sich in der Tradition des Bauhauses sieht und …


Lohnverzicht, Hartz IV und weiterer Sozialabbau befördert die Multimillionäre …

Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Nach einer aktuellen Studie haben 839 Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Privatvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar (ab 70 Millionen Euro aufwärts). – Damit gibt es in Deutschland mehr Multimillionäre …


Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen …

TV Blitz
Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen – Räumungsklage und Mobbing das ist die kurze grobe Zusammenfassung der heutigen zweiten Folge. Die Doku läuft auf dem Fernsehsender ZDF zwischen 21:15 Uhr und 22:15 Uhr. Die erste …


Immer mehr Zeitarbeiter in Bayern

T-Online
Momentan gebe es in Bayern etwa 200.000 Zeitarbeiter, jeder fünfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienten weniger als 2.000 Euro, geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie des DGB zur Leiharbeit in Bayern hervor. …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011

Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige …
anwalt.de
Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, …

SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis …
news aktuell Schweiz
Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der Arbeitspflicht erschweren. …

Am 6.6. wird das Thema Sanktionen im Bundestag erörtert …
ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung …

Schüler können trotz Leistungen nach Hartz IV dazu verdienen
Hamburger Abendblatt
Schüler, die Leistungen nach Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) erhalten, können ein Erwerbseinkommen in Höhe von bis zu 1200 Euro pro Jahr anrechnungsfrei erzielen. Kreis Pinneberg. Darauf weist der Jobcenter des Kreises Pinneberg jetzt hin. …


Traumwohnungen für alle!

Spiegel Online
Berliner Design Festival zeigen professionelle Designer ihre Entwürfe – und die Besucher können sich ansehen, wie sie die „Hartz IV“-Möbel des Architekten Le Van Bo selbst bauen können. Die Anleitungen dafür gibt es kostenlos im Internet. …

Immer mehr Hartz IV-Empfänger interessieren sich für das Bildungspaket.
Radio Bochum
Das Interesse sei deutlich gestiegen, heißt es vom Bochumer Jobcenter. Bislang seien 1100 Anträge eingegangen. Über 250 Kunden hätten inzwischen eine Bewilligung erhalten. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus ärmeren Familien gibt es seit April. …

nnz-Forum: Mietgrenzen
Neue Nordhäuser Zeitung
Bereits bei Einführung des Hartz IV Gesetzes im 2004 war klar, dass der willkürlich festgelegte Höchstsatz von 4,20€/m² unrealistisch ist und auf 4,60€ festgelegt werden müsste. Die Behauptung, der Höchstsatz von 4,20€ sei „angemessen“ ist also eine …

Augstein&Blome verhackstücken SPD im 9 Minuten Stück 27/5/11
Freitag – Das Meinungsmedium
Dass der SPD dereinst, investigativ ausgeforscht, die Agenda 2010/Hartz IV als Beleg ihrer vorsätzlichen Beteiligung an der globalen Organisation der so genannten Weltfinanzkrise von 2008 als Teil eines unerklärten Weltwährungskrieges wie ein bleierner …

Großhandelsbeschäftigte streiken in Chemnitz
sz-online
Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem Job verholfen. Vor der Reformseien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel zwölf …


Die ideale Lösung – Kreditkarte ohne Schufa

Live-PR.com (Pressemitteilung)
30.05.2011 11:00:41 – Endlich wird eine Kreditkarte ohne Schufa angeboten, die auch Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger nutzen können. Diese Kreditkarte ohne Auskunft bietet alle Vorteile, die Kreditkarteninhaber brauchen. …

Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert den Abbau von Ein-Euro-Jobs
Hamburger Abendblatt
Stark eingeschränkt werden sollen insbesondere die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und die umstrittenen Ein-Euro-Jobs, bei denen Hartz IV-Empfänger für Arbeiten im öffentlichen Interesse eine Aufwandsentschädigung von einem bis 2,50 Euro je …


Bargeld statt Gutschein

Märkische Oderzeitung
Den Satz, den sie für ihre Grundversorgung erhalten können, sei um 38 Prozent geringer als bei Hartz IV. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Haushaltsvorstand erhält rund 224 Euro, Ehegatten und Kinder entsprechend weniger. …


DGB: Niedriglohnbereich ufert auch in Stadt und Landkreis …

Main Post
Niedriglöhne bedeuten nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine entwürdigende Situation, sondern sie tragen in einem besonderen Maße zu einer …

Schleudersitz Leiharbeit
Pressrelations (Pressemitteilung)
Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen …

Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Platz 7 in …
Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Das Recht, zu spielen und zu lernen: Nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO …


„Schlechte Demokratie besser als Militärdiktatur“

derStandard.at
Es geht eigentlich um andere Themen: Ein gemeinsamer Feind, egal ob Muslim oder Christ ist die Armut. Und Armut kennt deine Religion nicht. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, um den folgenden Generationen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. …

Sozialismus: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung
Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der …

Justiz ermittelt wegen Leiharbeit
sueddeutsche.de
München – Die Christlichen Gewerkschaften stehen seit langem im Ruf, nur dem Namen nach Arbeitnehmervertretungen zu sein, faktisch aber den Interessen von Arbeitgebern zu dienen. Dieses Image dürfte sich nun weiter verstärken. …

Extra Blatt: Huch die Arbeitslosen sind verschwunden

Zahl der Arbeitslosen sackt unter Drei-Millionen-Marke
Spiegel Online
In Deutschland gibt es so wenig Arbeitslose wie seit sieben Monaten nicht mehr – und so viele Beschäftigte wie nie: Die Zahl der Menschen ohne Job ist im Mai auf 2,96 Millionen gesunken. Vor allem die vollen Auftragsbücher in den Unternehmen tragen zu …


Arbeitsmarkt: Unter drei Millionen Arbeitslose

BILD
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai weiter gesunken: 2,96 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Bundesagentur für Arbeit ohne Job. Erstmals in diesem Jahr wird damit die psychologisch wichtige Drei-Millionen-Marke unterschritten. …

Arbeitslosigkeit weiter auf Talfahrt
Heilbronner Stimme
Zum ersten Mal seit Dezember 2008 wurde die Marke von 11.000 Arbeitslosen wieder unterschritten. Im Berichtszeitraum waren im Bezirk der Arbeitsagentur Heilbronn 10.363 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 688 weniger als im April und 2.916 weniger …

Arbeitslosigkeit im Nordwesten weiter auf Rückzug
BILD
Hannover (dpa/lni) – Die Arbeitslosigkeit im Nordwesten sinkt dank der stabilen Konjunktur weiter. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Hannover mitteilte, waren in Niedersachsen im Mai etwas mehr als 271 000 Menschen ohne Job. …

Arbeitslosigkeit in Thüringen auf Tiefstand
RegioWeb
Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist im Mai weiter gesunken. Mitte des Monats waren 102.359 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, rund 6900 weniger als im April und 16.100 weniger als vor Jahresfrist. Damit hat Thüringen die geringste …

Arbeitslosigkeit in Hessen sinkt weiter
BILD
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist im Mai wie erwartet weiter zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent auf 182 273 Frauen und Männer. Gegenüber dem Mai 2010 beträgt das Minus 8,5 …

Wetzlar: Unterm Strich geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
In Biedenkopf fällt die Quote auf 3,8 Prozent Im Bezirk der Agentur für Arbeit Wetzlar waren im Mai 2011 insgesamt 9.221 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Quote von 5,5 Prozent, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen. …

Bayern: Arbeitslosigkeit sinkt – 245 300 ohne Job
BILD
Nürnberg (dpa/lby) – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Mai um fast 17 000 auf 245 300 gesunken. Damit waren knapp 47 200 Menschen oder 16,1 Prozent weniger auf Jobsuche als noch vor einem Jahr, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosigkeit in der Region Main-Rhön weiter rückläufig – Immer mehr …
swex.de
Zwar war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat nicht mehr so groß wie in den vergangenen Monaten, der positive Trend bleibt aber ungebremst. Nochmals 344 Arbeitslose weniger als im April bedeuteten mit einer Gesamtzahl von …

Trend hält an: Weniger Arbeitslose im Mai
lifepr.de (Pressemitteilung)
7.960 Männer und Frauen waren im Monat Mai im Ortenaukreis arbeitslos gemeldet, 435 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote – bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen – ging auf 3,5 Prozent zurück (Vormonat 3,7 Prozent). …


Arbeitslosigkeit in Worms sinkt weiter / Frühjahrshoch in der Wirtschaft hält an

Nibelungen Kurier
„Damit bleiben auch in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause die Voraussetzungen für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgesprochen günstig.“ Allerdings werde damit auch das Thema Fachkräftesicherung immer drängender. …


Der Arbeitsmarkt im Nordosten Mai 2011 – Niedrigste Arbeitslosenquote …

MVregio
„So ist in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat April deutlich – um 7.800 oder 6,9 Prozent – zurückgegangen. Mit nunmehr 106.000 Arbeitslosen haben wir den niedrigsten Stand in einem Mai seit 1991 erreicht. …


31.5.2011: 10:05 | +++ EIL +++ Zahl der Arbeitslosen im Mai gesunken

Kukksi.de
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 118.000 auf 2.960.000 gesunken. Der Rückgang war schwächer als in den vergangenen Jahren. Das dürfte daran liegen, dass ein Großteil der Frühjahrsbelebung aufgrund der guten …

Neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit
radiokoeln.de
Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Köln voraussichtlich weiter zurückgegangen. Die Kölner Agentur für Arbeit gibt die genauen Zahlen am Dienstagvormittag bekannt. Experten sagte auf Radio Köln-Anfrage, dass sich die Frühjahrsbelebung, die man schon im …

Arbeitsmarkt erholt, aber weiter rote Laterne für Pforzheim
Pforzheimer Zeitung
Landesweit waren 224.758 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen; rund 10.400 weniger als vor vier Wochen. Die Arbeitslosenquote erholte sich und ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent zurück (Vorjahr 4,9 Prozent). Die Arbeitslosigkeit im …

Arbeitslosigkeit im Südwesten sinkt weiter
Boulevard Baden
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Mai zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Knapp 225.000 Menschen im Land waren arbeitslos gemeldet und damit etwa 10.000 weniger als im April, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …


Arbeitslosenquote wohl weiter rückläufig

BILD
Im April hatte die Arbeitslosigkeit im Südwesten bei 4,2 Prozent gelegen, 0,2 Prozentpunkte unter der Zahl für März. Zudem werde die Direktion wohl von ersten Engpässen für einige Berufe in manchen Regionen sprechen.


Gießen: Der mittelhessische Arbeitsmarkt im Mai 2011

Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
„Saisonbedingt ist die Arbeitslosigkeit im Mai weiter zurück gegangen“, kommentierte Eckart Schäfer, Leiter der Agentur für Arbeit in Gießen, die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung. „Der weiterhin hohe Zugang an gemeldeten Arbeitsstellen spiegelt die …


MainzAufschwung kommt am Arbeitsmarkt an

SWR Nachrichten
So ist die Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent weiter gesunken. Insgesamt waren 108.200 Frauen und Männer arbeitslos, das sind 5.900 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote, berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen, ist von 5,4 Prozent im …


Frühjahrstrend lässt die Quote unter die Sechs-Prozent-Marke fallen

Extra Blatt (Siegburg)
Im Vergleich zu Mai 2010 liegt die Zahl der Arbeitslosen um 5,8 Prozent niedriger. Die Arbeitslosenquote beläuft sich nun auf 5,9 Prozent. Vor einem Jahr lautete dieser Messwert für Arbeitslosigkeit noch 6,2 Prozent. „Wir verzeichnen im Mai eine …

Arbeitslosigkeit fällt auf 2,96 Millionen
Handelsblatt
Die kräftige Konjunktur und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik drücken die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen. Für die Beschäftigten bleiben die Aussichten vorerst gut. Doch für die Wirtschaft wird der Arbeitsmarkt zu einem echten Problem. …

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Mai
news aktuell (Pressemitteilung)
Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind gestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf einem hohen Niveau, schwächt sich aber leicht ab. …

Im Mai weniger als drei Millionen Arbeitslose
Rhein Zeitung
Nürnberg (dpa) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai um 118 000 auf 2 960 000 gesunken. Das waren 276 000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,3 Punkte …

 

 

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2011: 4.063.892
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.960112
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.103.780

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 363.937
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 196.776
Fremdförderung: 74.391
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 4.729
Berufliche Weiterbildung: 188.273
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 122
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 170.591
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 17.280
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.379
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 86.302

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Mai 2011, Seite 68. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Dezember 2010 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

April 2011

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2011: 4.085.821
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.078.058
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.007.763

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 363.937
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 139
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 192.986
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 2.798
Berufliche Weiterbildung: 209.383
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 143
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 180.251
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 19.105
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.413
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 37.608

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht April 2011, Seite 61. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Dezember 2010 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

März 2011

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2011 4.209.820
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.210.341
Nicht gezählte Arbeitslose: 999.479

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 365.219
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 164
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 195.487
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 1.386
Berufliche Weiterbildung: 201.475
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining): 181
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 182.582
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 20.570
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.443
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 30.972

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht März 2011, Seite 66. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand November 2010 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

Februar 2011

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2011: 4.337.639
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.317.099
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.020.540

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 367.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 200
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 207.610
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 443
Berufliche Weiterbildung: 205.751
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 531
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 182.822
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 22.076
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.544
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 32.563

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Februar 2011, Seite 63. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

Januar 2011

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2011: 4.370.037
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.347.018
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.023.019

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 367.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 227
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 224.252
Berufliche Weiterbildung: 209.970
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 505
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 166.779
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 23.262
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.630
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III: 29.394

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2011, Seite 66. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

ARGE-Nachrichten Dienstagtag, 31. Mai 2011

Image-Politur für Ein-Euro-Jobs
Trostberger Tagblatt
„Ursprünglich war das Projekt für Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit geplant“, erklärt Thomas Wendrich. In einem Bewerbungsverfahren sei im vergangenen Jahr aber auch das Jobcenter Traunstein ausgewählt worden. Der Grundgedanke des Projekts sei, …


Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit …

Europaticker
… auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die … Nach etwas über einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-Bezieher die …

Kleinunternehmer in der Schuldenfalle: Leben und Arbeiten am Abgrund
Buergerstimme – Nachrichten ehrlich und direkt
Bleibt dem Unternehmer schließlich noch der Arbeitszwang, als Angestellter irgendwo arbeiten, um dem Insolvenzrecht gerecht zu werden. …

Studie: Durch Hartz-IV nicht schneller zum Job
Westfalen-Blatt
Unter Hartz-IV-Bedingungen betrage die durchschnittliche Arbeitslosigkeit … Nach afghanischen Angaben handelte es sich bei dem Opfer um einen Australier. …

Mit Hartz IV-Reformen jetzt noch schneller in Armut
Saarländische Online-Zeitung
Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind damit die Hartz IV-Befürworter der Lüge überführt, wonach die Hartz IV-Reformen angeblich Wirkung zeige und zunehmend mehr Menschen in Arbeit bringe. …

Personalnot: Arbeitslosen droht der Geld-Engpass
Derwesten.de
Ob kleine Kinder, Senioren mit Mini-Rente, Arbeitnehmer mit Niedriglohn oder Langzeitarbeitslose – über 27 400 Menschen in dieser Stadt hängen davon ab, …

Urteil zu Tarifverträgen Leiharbeiter können auf nachträglichen Geldsegen hoffen
Spiegel Online
Berlin – Gute Nachricht für Leiharbeiter: Für sie sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen deutlich gestiegen. Der Grund: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge christlicher Gewerkschaften für nicht gültig erklärt. …


Richter Kropp: Mal wieder Sozialbetrug

Neue Nordhäuser Zeitung
Oktober des Jahres 2006 eine 37jährige Angeklagte bei der ARGE Kyffhäuserkreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beantragt, wobei sie in ihrem schriftlichen Antrag über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse …

Schwindel aufgeflogen
Main Post
Seine Lebensgefährtin gab auf Nachfrage der ARGE an, dass ihr Lebensgefährte nur einen 400-Euro-Job habe. Im Nachhinein stellte sich diese Auskunft aber als falsch heraus. Die Strafe für den Angeklagten fiel deshalb so hart aus, weil er bereits drei ..


Anwältin empört über Arbeit des Jobcenters

Ostsee Zeitung
Einer ihrer Mandantinnen aus Bad Doberan wurde der Mehrbedarf wegen Alleinerzeihung gestrichen, weil das Jobcenter nach eigenen Recherchen davon ausging, der Kindesvater würde sich an der Erziehung des Kindes beteiligen. Die Betroffene wandte sich mit …

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos
gegen-hartz.de
Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die „Verharzten“ zwangsweise umziehen sollen. Mieterhöhungen gehören zu den häufigsten Ursachen für die …

Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut
Scharf-links.de
Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut …

Hartz-IV-Reform verfehlte das Ziel
taz.de
Ob vor oder nach der Hartz-IV-Reform: Die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich nicht verändert, ermitteln Arbeitsmarktexperten. VON EVA VÖLPEL Die Bilanz für die Hart-IV-Reform fällt nicht gut aus. Foto: dpa BERLIN taz | Arbeitslose durch mehr Druck, …


Länger leben, trotz Hartz IV Teil III

gegen-hartz.de
Teil von „Länger leben, trotz Hartz IV“. Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, kann eine Person in polizeilichen “Schutzgewahrsam” genommen werden, wenn sie sich erkennbar in einem “die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder …


Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit

gegen-hartz.de
Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, wird von 100 bis 1000 Euro (bisher: 800 Euro) ausgeweitet (§ 11b …

Chancengleichheit gibt es nicht
inFranken.de
Foto: Dagmar Besand „Ich komme mir vor wie eine Bettlerin“, sagt Maria H. „Mein Mann und ich wollen nicht, dass jeder weiß, dass unser Lohn nicht zum Leben reicht und wir auf Hartz IV angewiesen sind.“ Trotzdem hat die 45-Jährige sich an die soziale …

Provokantes Projekt
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Er erwarte von den Nutzern seiner Pläne lediglich Feedback und ein Foto des Möbels per Mail. ‚Ich wollte Hartz IV einfach positiv besetzen, mit schönen Möbeln.‘ Allerdings gebe es von Hartz-IV-Empfängern immer wieder auch scharfe Kritik an ihm. …

ARGE-Nachrichten Monntag, 30. Mai 2011

An die Arbeit!
WELT ONLINE
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Fast alle gut ausgebildeten Bundesbürger stehen in Lohn und Brot. Es sind kaum noch Fachkräfte auf dem Markt – die dringend gebraucht werden. Jetzt soll der letzte Trumpf gezogen werden: …

ALG2 Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas | NewsTag
von OnlinePresseInfo
Empfänger von Arbeitslosgengeld 2 bzw. Hartz IV Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas…


Hartz-IV-Klagewelle: Anhörung in Jobcentern gefordert – Aktuell …

Chemnitz – Die Landessozialgerichte dringen im Kampf gegen die Hartz-IV- Klageflut darauf, Langzeitarbeitslose bei Beschwerden zunächst direkt in den …

– Was ist an Niedriglöhnen sozial, Herr Seehofer – Panorama
Added to queue Frontal21 – Zunahme von Niedriglöhnenby dokuundso11845 views · Thumbnail 1:48. Add to. Added to queue China: Kritik an Niedrig-Löhnenby …

Barschel-Buch: Wille glaubt an Mord
Lübecker Nachrichten
Unter dem Titel „Ein Mord, der keiner sein durfte“ bringt der Schweizer Rotbuchverlag das Buch des inzwischen pensionierten Leitenden Oberstaatsanwalts aus Lübeck im September auf den Markt. Bis zuletzt hatte Willes unmittelbarer Vorgesetzter in …

Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose
taz
Jobcenter können sich noch bis Ende Oktober 2011 auf die Förderung eines Bürgerarbeitsplatzes bewerben. In knapp einem Jahr sind allerdings erst etwas mehr als 10.000 Anträge eingegangen. Um die Marke von 34.000 Plätzen zu erreichen, müssten sich die …


Reaktionen: Das sagen die Leser

Mitteldeutsche Zeitung
Dann kam Hartz IV. Es hieß, wir sollten uns überlegen, ob wir nicht früher in den Ruhestand gehen wollten – mit Abschlägen. Weil wir mit dem bisschen Hartz-IV-Geld nicht überleben konnten, hatten wir gar keine andere Wahl. Nun müssen wir mit 32,4 …


Landkreis zahlt für sichere Verhütung

Rotenburger Rundschau
Der Landkreis Rotenburg wird künftig sichere Verhütungsmittel für zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger bezahlen. Das schlägt zumindest der zuständige Fachausschuss vor. Dadurch soll die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen verringert werden, die der Landkreis …

ARGE-Nachrichten Sonntag, 29. Mai 2011

Hartz IV: Bundesagentur hat unzulässige Mahngebühren erhoben
Sozialleistungen.info
Im Rechtsstreit ging es um einen selbstständig tätigen Mann, der zur Sicherung seines Existenzminimums zusätzlich Hartz IV bezog (sog. Aufstocker). Allerdings musste er der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 5.900 Euro zurückzahlen, …


Bildungszuschüsse: Sozialamt kann Anträge nicht bearbeiten

Kölnische Rundschau
Beim Job-Center beziehen 110 Kinder Leistungen nach SGB II. In Wipperfürth gebe es mit Stand 31. März 280 Kinder (bis 18 Jahre), deren Erziehungsberechtigte …

Antragsfrist bei Hartz-Bildungspaket verlängert
Nordwest-Zeitung
Die Antragsfrist für das Hartz-IV-Bildungspaket ist bis Ende Juni verlängert worden. … nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aber bereits zum 1. …

Arroganz, Schönfärberei
Junge Welt
Gleiches gilt für die Kritik der GBM an der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. … daß der Ausschuß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. …


Jedes vierte Kind lebt von Hartz IV

Allgemeine Zeitung Mainz
Mehr als jeder vierte Mombacher unter 15 Jahren lebt in einer Familie, die auf Arbeitslosengeld 2 – landläufig „Hartz IV“ – angewiesen ist, nur Neustadt und Lerchenberg können diesen Wert noch toppen. Auch die Gesundheit der Kinder ist schlechter als …


Leserbriefe: „Es reicht nicht zum Leben“

Berliner Morgenpost
Große gibt es bei Hartz IV nicht. Aber kaum jemand, der noch „normal“ lebt, kann sich vorstellen, dass es genau diese kleinen Beträge sind, deren Fehlen eine Existenz restlos vernichten kann, dass Menschen wegen fehlenden 50 Euro verzweifeln. …


Hartz-IV-Genuß des Tages: Spanische Gurken

duckhome.de
Tafeln und Suppenküchen haben nicht nur die Funktion, den Staat der Verpflichtung zu entheben, durch bedarfsdeckende Grundsicherungsleistungen die Ernährung aller Bedürftigen sicherzustellen. Sie sind mittlerweile auch fester Bestandteil der …

Die „Anwältin der Armen“ war in Schlatt unterwegs
suedkurier.de
Ein Kölner Privatsender strahlte am Mittwochabend die Geschichte einer Schlatter Hartz IV-Familie aus. Der Singener SÜDKURIER-Lokalchef Andreas Schuler ist der Sache nachgegangen und meint: „Willkommen auf dem Regenbogen.“ Diese Sendung eines Kölner …

Kunden bei Carisatt immer jünger
Schweriner Volkszeitung
Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger können die Angebote im Carisatt-Laden, den es seit 1996 in Güstrow gibt, in Anspruch nehmen. Mit acht ehrenamtlichen Mitarbeitern leistet Sybille Gis die Arbeit im Laden und dem dazugehörigen Café. …

Zeug gibt’s
Main Post
… zum Gesundheitspark kassiert, dann das VG Würzburg wieder die Nichtzulassung einer Spielhallenerweiterung – und jetzt befand das Landessozialgericht die Verweigerung von Hartz IV an eine bedürftige Familie in Höhe von 12 000 Euro als rechtswidrig. …


Bundesrat billigt 13 Gesetze

DATEV eG (Pressemitteilung)
Zugestimmt hat der Bundesrat auch einer Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket – eine Folge des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform zu Beginn dieses Jahres.

Mädchen muss Wohnung räumen, weil sie Hartz ... – Märkische Allgemeine
von redaktion@HavelcomOnline.de (HavelcomOnline) ()
Auch die Familie kann nicht helfen, da sie von Hartz IV lebt. Weil Tina alle Voraussetzungen erfüllte, hat sie „die Zusicherung für den Erstbezug“ vom Hartz- Amt erhalten. Sie bezog die 32 Quadratmeter – und muss sie nun wieder räumen. …


Merkel droht Ärger: CDU-Arbeitnehmer wollen Mindestlohn

n-tv.de NACHRICHTEN
Niedriglöhne bringen Deutschland auf Dauer ein massives Rentenproblem. Der Arbeitnehmerflügel in der CDU will noch in diesem Jahr die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in der Partei durchsetzen. …

Hartz IV zwingt zum Billig-Einkauf
Schweriner Volkszeitung
Grund: Sie sind Hartz-IV-Empfänger. Das Ehepaar ist froh, dass es diese Möglichkeit des günstigen Einkaufs für sie gibt. „Zuerst war eine Hemmschwelle da, aber wir brauchen uns nicht zu schämen“, sagt Helga Frelenberg. Die 63-Jährige bekam nach der …


Antrag auf Gleichstellung bei der Arge nach §2 Abs. SBG IX

Mal angenommen, ein Arbeitnehmer ist immer wieder krank und stellt beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung.

„Das Jobcenter ist Schuld an ihrem Tod!“
Primavera24
Nach dem Tod einer Aschaffenburgerin in einem Frankfurter Jobcenter sprechen jetzt der Ehemann und der Bruder des Opfers. ASCHAFFENBURG/FRANKFURT. Christy Schwundeck aus Aschaffenburg wurde in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen …

ARGE-Nachrichten Samstag, 28. Mai 2011

Zukunft der Bewerbungsverfahren Chef, was hast du mir zu bieten?
sueddeutsche.de
Arbeitspflicht für alle Ehefrauen? Zudem kommts halt drauf an wo jemand arbeitet. Die Katzenberger als Malle-Frisöse wird sich bei der Rückkehr eher schwer ..


Hartz-IV-Bezieher zahlten rechtswidrige Mahngebühren

Hamburger Abendblatt
Die Bundesagentur für Arbeit hat bei Hartz-IV-Empfängern jahrelang rechtswidrig Mahngebühren erhoben. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (Az.: B 14 AS 54/10 R). Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen zu viel …


Profitgier: Hartz IV-Doku unter scharfer Kritik

Looki.de
Als ‚Anwältin der Armen‘ tritt die ehemalige Sozialfahnderin und Expertin in Hartz IV-Fragen, Helena Fürst, neuerdings im deutschen Fernsehen beim Kölner Privatsender RTL auf. In acht Folgen will Fürst den Menschen helfen, die sich von den Behörden …

Hartz-IV-Betrug: Amtsgerichts-Urteil gegen Schrotthändler
suedkurier.de
Zu diesem Zweck hatte er versucht, die Umsätze aus seiner selbstständigen Tätigkeit – mehr als 260 000 Euro – beim Bezug von Arbeitslosengeld, Hartz IV und Überbrückungsgeld durch die Vorlage falscher Geschäftsunterlagen zu verschleiern. …


Behörde lässt 17-Jährige im Stich

Märkische Allgemeine
Auch die Familie kann nicht helfen, da sie von Hartz IV lebt. Weil Tina alle Voraussetzungen erfüllte, hat sie „die Zusicherung für den Erstbezug“ vom Hartz-Amt erhalten. Sie bezog die 32 Quadratmeter – und muss sie nun wieder räumen. …


Umstrittene Pauschale

Frankfurter Rundschau
Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat ihren umstrittenen Plan bekräftigt, dass Kommunen Pauschalen für Unterkunft und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern festsetzen dürfen. Bisher werden die tatsächlichen Kosten bis zu einer Höchstgrenze erstattet. …

Sarrazin: «Ich habe mir das gut überlegt
Aachener Zeitung
Ein Beispiel: «Ich will, dass jeder Mensch, der Hartz-IV bekommt, der Gesellschaft eine Gegenleistung dafür erbringt.» Seine Lösung dafür ist ein sogenanntes Workfare-Konzept, indem Hartz-IV-Empfänger zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. …


Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt

News und Tipps für Verbraucher
Dass die bisher praktizierten Bildungsmaßnahmen oft nicht effizient http://www.dir-info.de/nachrichten/beruf-bildung/bilanz-von-hartz-iv-aktivierungsmasnahmen-als-weiterbildung-unterschiedlich-erfolgreich-2010271 sind, ändert nichts an dieser Tatsache. …


Karl Weiss – Journalismus: Hartz IV: Die Schikane als Prinzip

von Karl Weiss
Während Frau von der Leyen in „Focus“ schwadroniert, Hartz-IV-Eltern „würden sich nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“, lässt sie das Magdeburger Jobcenter als Antwort auf die korrekte Antragstellung androhen, …

Berlin: Innenstadt als Hartz IV freie Zone « Gentrification Blog
von ah
Der Hartz-IV-freier Innenstadtring ist dabei nicht nur eine polemische Zuspitzung, sondern spiegelt die Struktur der aktuellen Mietangebote in Berlin wider. Eine Auswertung von Wohnungsangeboten bei ImmoScout24 ergab für das Segment von …


Hartz-IV-Klagewelle ebbt nicht ab

Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen weiter zu. Ende 2010 lagen den Sozialgerichten insgesamt 181.289 unerledigte Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor , …


Hartz IV: Bundesregierung plant wieder Kürzungen

gegen-hartz.de
Ältere Erwerbslose sollen offenbar nach dem Willen der Bundesregierung wieder schneller in die Hartz IV Falle. Die Ausgaben des Bundes bei Hartz IV waren noch nie so niedrig, wie jetzt. Während die 5 + 3 Euro Erhöhung der ALG II Regelsätze und das kaum …

Helena Fürst – Die Anwältin der Armen»: Hör mal, wer da keift!
Quotenmeter
Helena Fürst kämpft für die Rechte von sanktionierten Hartz IV-Empfängern – ihre Berechtigung? Ihr Ego! Im Jahr 2008, dem Jahr der Wahl Barack Obamas zum ersten afroamerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Olympischen …

Nach Angriff im Jobcenter: Stadt erwägt besseren Schutz für …
Nach dem Vorfall in einem Frankfurter Jobcenter wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in… – hier klicken.

Skandalöse Arbeitsbedingungen bei Sulzer in Bremen
IG Metall
Sulzer setzt weitgehend auf Leiharbeit. Mehr als die Hälfte der 200 Beschäftigten sind Leiharbeiter. Dass keiner der Leiharbeiter Equal Pay bekommt, ist nur eines der Konflikte zwischen dem Automobilzulieferer und der IG Metall. …


Schmid dringt auf Ende des „Missbrauchs der Leiharbeit“

T-Online
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verlangt ein Ende des „Missbrauchs der Leiharbeit“. Diese dürfe reguläre Beschäftigung nicht verdrängen, verlangte Schmid am Freitag im Bundesrat. Deshalb müsse die Leiharbeit „wieder …


Bedrohung im Jobcenter?

Main Post
(dpa) Viele Jobcenter-Mitarbeiter fürchten nach Medieninformationen Übergriffe verärgerter Langzeitarbeitsloser. Jeder vierte sei sogar schon einmal Opfer eines Übergriffs geworden, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“. Das Blatt beruft sich dabei …

ARGE-Nachrichten Freitag, 27. Mai 2011

BSG zur Erhebung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit
Legal Tribune ONLINE
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § § 31 Satz 1, 89 Abs 1 und 90 Satz 2 SGB X. Die Erhebung von Mahngebühren stelle keinen …


Kassenbrillen für Erwachsene

Rechtslupe
31 SGB I) und durch die auf ihm beruhenden Rechtsakte der Leistungskonkretisierung, schützt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG den beitragspflichtigen …

Arbeitslosigkeit: Effizienter fördern, aber Millionen sparen
Hamburger Abendblatt
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vor allem zwei Ziele: Sie will die Mittel zur Förderung von Arbeitslosen effizienter einsetzen. Und sie will bis 2015 rund acht Milliarden Euro sparen. Gestern stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf der …


Mit der besten Förderung zurück in den Job

Bundesregierung (Pressemitteilung)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Jeder Tag, den Arbeitsuchende früher auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle finden, nutzt der Wirtschaft und spart dem Steuer- und …

Aufgelesen und kommentiert 2011-05-25
duckhome.de
Wer noch immer glaubt, es gehe in der deutschen Arbeitsmarktpolitik um die Förderung von „Eigeninitiative“, wird durch die jüngste Hartz-IV-Reform eines Besseren belehrt. Denn drastisch gekürzt wird das durchaus erfolgreiche Modell der …

Letzter Kontakt vor Gericht
suedkurier.de
Staatsanwältin Braun äußerte ihre Zweifel, dass der Mann sein Versprechen hält, beließ es beim Strafmaß aber bei einer Geldstrafe von 450 Euro, dem sich die Richterin bei ihrem Urteil anschloss, wobei der HartzIV-Empfänger die Strafe in 50-Euro-Raten …

Grüne fordern Europa-Armee
RP ONLINE
Die relativ wohlhabenden, ökologisch bewussten Bürger würden wegen ihres Lebensstils unter dem Strich mehr Ressourcen verbrauchen als Hartz-IV-Empfänger, bemängeln die Grünen. Markt und Politik täten sich schwer, Mechanismen zu entwickeln, …


Streit zwischen von der Leyen und Schröder Die Waffen der Frau

sueddeutsche.de
Schon vorher hatte es handfesten Streit gegeben, als Schröder es wagte, Zweifel an von der Leyens Vision von einer Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder zu äußern. Inwieweit das geharnischte Schreiben des Familienministeriums Folgen hatte, …

Eine Tüte gegen den Hunger
Frankfurter Rundschau
Seit fünf Jahren gibt die Hattersheim-Hofheimer Tafel Lebensmittel an Bedürftige aus. Der Andrang wird immer größer, doch einen Aufnahmestopp soll es nicht geben. Die Scham ist oft die größte Hürde: „Es gibt Leute, die weinen fast, wenn sie bei uns …

Gehälter: Ein Fünftel der Deutschen bekommt Niedriglohn – Recht …
Insgesamt 6 55 Millionen Arbeitnehmer sind in Deutschland im Niedriglohnsektor tätig so viele wie nie zuvor Das hat… – hier klicken.

RTL „Die Anwältin der Armen“ – Ist Helena Fürst überhaupt glaubwürdig?
Promiflash.de
In der Sendung, die acht Folgen umfasst, möchte sie Hartz IV-Empfängern zu ihrem Recht verhelfen. Die Ex-Sozialfahnderin und Hartz IV-Expertin kämpft für Menschen, die mit den Anforderungen der Behörden überfordert und Opfer von Behördenwillkür …


Totschlagprozess: fast acht Jahre Haft

Schwäbische Post
Und selbst das reichte dem Hartz-IV-Empfänger noch nicht. Er trat dem stark blutenden Opfer mehrfach gegen Schädel und Oberkörper. Durch die Tritte und Schläge brachen einige Gesichtsknochen des 46-Jährigen. Wenig später war das Opfer tot. …

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