Der Nachrichtenspiegel

Achtung, Reichelt! Mic de Vries: Bedroht, weil er Corona-Aufklärung fordert

Er sammelte Zitate, um zu zeigen, wie Politik und Gesellschaft in den vergangenen zwei Jahren Druck auf Kritiker ausübten – und geriet dadurch selbst unter Beschuss: Physiotherapeut Mic de Vries. Der Rheinländer ist Mitglied in der FDP und wurde in der vergangenen Woche von hochrangigen Politikern seiner eigenen Partei hart attackiert, dazu brach über de Vries der Hass des anonymen Internet-Mobs aus. Er wurde bedroht, weil er Aufklärung über die Corona-Politik der vergangenen Jahre gefordert hat. Sogar einen Ausschluss aus der Partei wollte die Bundes-FDP erreichen, am Ende allerdings ohne Erfolg.
Im Gespräch mit Julian Reichelt schildert de Vries, welche Erlebnisse ihn in seinem Bedürfnis nach Aufarbeitung besonders bestärkt haben: Ein Patient, der in seiner Praxis schrie: „Impfgegner muss man am Kragen herholen, Arm hoch, Spritze rein und fertig!” Oder der Moment, als sein 13-jähriger Sohn aus Verzweiflung über Ungleichbehandlung gegenüber Gleichaltrigen zu ihm sagte: „Dann hau ich mir diese Scheiß-Spritze einfach rein.“
Sein bitteres Fazit ist über die vergangenen Tage: „Wir Kritiker wurden kriminalisiert.“

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DIESE FDP braucht kein Mensch – ThomaKlartext

der deutsche Liberalismus hat seine Chance während der Corona-Krise gehabt – und sie monströs vergeigt…

Basta Berlin (124) – Der digitale Sklave

Charles Krüger – Alle positionieren sich für die große Impfpflicht-Abstimmung!

AUF IN DIE NEUE WOCHE MIT AMPELKRACH UND EINER ENTSCHEIDUNG 👍 Carsten Jahn – TEAM HEIMA

HallMack – Polarwinter kommt + Hamstern

#Polarwinter und weitere Themen

Jetzt wird #gehamstert und weitere Themen

Lion Media – Tage der Finsternis + Lindners Verrat

Tage der Finsternis – Großer Blackout wird angekündigt

Lindners Verrat: Neue Regierung errichtet Klima-Ministerium / Impf-Nebenwirkungen

Der FDP-Chef scheint sich für die Ampel-Koalition entschieden zu haben, womit er nicht nur das Schicksal seiner Partei besiegelt: Deutschland darf sich auf Steuererhöhungen, mehr Verbote und ein Klima-Ministerium freuen.

InDubio – Folge.133 – Wählertrümmer einsammeln

Die Publizisten Roger Letsch (unbesorgt.de), Julian Marius Plutz (neomarius.blog) und Boris Reitschuster (reitschuster.de) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Banken, die Regierungskritikern die Konten kündigen, über Facebooks Wächterrat, der jahrelange Sperren abnickt, und über FDPler, die Feindeslisten führen.

Listen to „Flg.133 – Wählertrümmer einsammeln“ on Spreaker.

Basta Berlin (Folge 88) – Dornige Fakten: Lindner, Lauterbach und #DiviGate

Wahlkampf in Corona-Zeiten: Bedeutet das blumige Versprechen statt paranoider Panikmache? Bei einem Blick auf die FDP fällt jedenfalls auf, dass Oppositionspolitik vielleicht nur Fassade für finanzielle Interessen ist. Und auch hinter den Kulissen des DIVI-Intensivregisters offenbaren sich laut einer neuen Untersuchung bemerkenswerte Logik-Lücken.

SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme und SNA News-Politikchef Marcel Joppa gehen kurz vor ihrem Urlaub noch einmal in die Vollen: Ist die FDP tatsächlich eine Corona-kritische Partei, oder handelt es sich etwa um Fassadenpolitik? Apropos: Lässt sich die Politik mancher Parteien etwa mit Geld beeinflussen? Und was haben die Grünen damit zu tun? Einen Beantwortungsversuch gibt es heute, ebenso wie Aufklärung zu einem vielbeachteten Hashtag: #DiviGate ist in aller Munde! Die Zahlen des Divi-Intensivregisters haben eine Forschergruppe vor Rätsel gestellt, es ertönt der Ruf nach Aufklärung. Basta Berlin, der alternativlose Podcast! Und nicht vergessen: Wir gehen in den Urlaub, die nächste Folge gibt’s erst am 17. Juni – bleiben Sie tapfer!

00:00:00 Trailer und Intro
00:00:58 Begrüßung und Themen
00:03:49 Zuschauerpost
00:11:51 Es ist Wahlkampf
00:12:28 Christian Lindner
00:14:59 Die FDP
00:19:38 Das liebe Geld
00:26:54 Parteienfinanzierung
00:29:13 FDP-Coronapolitik
00:35:26 #DiviGate
00:53:36 Web-Tipp: #lautwerden
00:56:35 Schreddern: Biergartenregeln
01:01:14 Ankündigungen: Urlaub!

Hier der Link zu dem besprochenen Thesenpapier der Autorengruppe:

http://www.matthias.schrappe.com/inde…

Außerdem der Link zur DIVI-Stellungnahme:

https://www.divi.de/presse/pressemeld…

Und unser Web-Tipp „Laut werden“ der Künstler aus dem Vogtland:

https://www.youtube.com/watch?v=RSMvm…

Den Song gibt es auch auf Spotify: #lautwerden

https://open.spotify.com/artist/1R50q…

Das Wort zum Alltag Nr. 6: neues „Tu-Wort“ entdeckt – „niebeln“.

Es wird Zeit, wahr zu nehmen, dass die deutsche Sprache ein neues Tu-Wort hat. Das sollte nicht weiter verwundern: neue Zustände erfordern neue Worte, Sprache ist so lebendig wie das Leben selbst – sehr zum Ärger der Sprachwissenschaftler, die gerne mal fertig werden möchten mit der Analyse der ohnehin schon schweren Sprache. Das Wort ist auch einfach, kommt nicht aus dem Ausland sondern klingt urdeutsch: niebel. Ich niebele, du niebelst, er niebelt, wir niebeln, ihr niebelt, sie niebeln.
Definition niebeln: „Spontaner Übertritt eines politischen Würdenträgers in den Olymp der Wirtschaft“.

Sicher: geniebelt wurde schon früher. Bekanntestes Beispiel: Ex-Kanzler Schröder. Der hatte sich nach Gazprom abgeniebelt. Oder Roland Koch, der zum Baukonzern weggeniebelt wurde, sich dort aber verniebelte. Hatte halt keine Ahnung vom Baugeschäft.

Seitdem häufen sich aber die Niebeleien: siehe Hildegard Müller, Eckard von Klaeden, Joachim Lang, Otto Schily, Ronald Pofalla – um nur ein paar zu nennen. Deshalb: Zeit, die Tat durch ein Wort zu beschreiben, ein Wort, dass natürlich vom Meister der Niebeleien stammt: Dirk Niebel, der es schaffte, vom Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ein Amt, das laut Wikipedia überraschenderweise auch verdeckte BND-Operationen umfasst? Seltsame Art von Entwicklungshilfe, die heutzutage Alltag ist) zum „Panzerlobbyisten“ zu werden – eine „maßgeschneiderte Aufgabe“ (siehe Handelsblatt), die ihm die Ehre einbringt, Namensvater eines neuen Tu-Wortes zu sein.

Ja – die FDP ist ja auch die klassische Heimstätte der Niebeler, allerdings ist an dem Gerücht, sie würden sich selbst nun in „Nibelungen“ umbenennen, nichts dran – auch wenn die Partei gerade dem gleichen düsteren Ende entgegensteuert wie diese klassischen Sagengestalten.

Schauen wir uns doch die Chefnibelungen an!

Phillip Rösler (Spitzname: Fipsi) wurde komplett weggeniebelt und ist jetzt Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums – jenem Ort mit ausgeprägter Niebelitis, wo Niebeleien allen Kalibers eingefädelt werden können. Hingegen ist der Ex-Gesundheitsminister Bahr in den Vorstand der Allinanz aufgeniebelt.

Nebenwirkungen des Niebelns sind allerdings auch nicht wegzudiskutieren: hochbrisante, durch immensen Einsatz von Steuergeldern generierte Erfahrungen, Informationen und Erkenntnisse gelangen so durch den Herrn (oder die Frau) Minister in die Hände skrupelloser Wirtschaftsmagnaten und gefährden so die Souveränität des Bürgers. Im Niebelzeitalter hat die führende Elite für diese Gefahren jedoch kein Gespür mehr.

Geniebelt wird ja auch nicht für die Moral, sondern für die vollen Taschen.

Piratenpartei: das unrühmliche Ende der Internet-FDP

Dienstag 12.8.2014, Eifel Momentan ist ja etwas Ruhe in der Welt. Die Bundesregierung hat sprudelnde Steuereinnahmen und einen Gewinn durch niedrige Kapitalzinsen, logischerweise arbeitet man aus diesem Grund an weiteren, neuen Einnahmequellen, die noch mehr Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen sollen, um neue Rekorddiäten finanzieren zu können. Der Ebolavirus droht die ganze Menschheit auszurotten – oder zumindestens weite Teile Afrikas, was wieder Platz für mehr Einfamilienhäuser westlichen Typs schaffen wird: ein enormer Aufschwung steht direkt vor der Tür. Die Finanzwelt arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Megacrash als wäre nie etwas gewesen, vergessen ist, dass schon der letzte eine zuvor undenkbare Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Europa verursacht hat. Und in der Ukraine tobt ein Krieg, aus dem schnell ein neuer heißer Krieg werden kann – sogar ein Weltkrieg. Gerade jetzt sind hunderte von russischen LKW´s mit Hilfsgütern unterwegs, um den von Regierungstruppen zusammengeschossenen Ost-Ukrainern das Leben zu erleichtern: ein Angriff auf sie könnte erschütternde Konsequenzen haben. Währenddessen drohen immer noch russische Banken mit dem künstlich herbeigeführten Zusammenbruch des gesamten Weltwährungssystems und der Kreml fleißig an Gegensanktionen arbeitet, die der westlichen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnten.

Wieso ich angesichts dieser Berge von Baustellen von Ruhe spreche? Nun – ich schaue einfach auf die Piratenpartei. Die sind angesichts der momentanen Katastrophen völlig gelassen und mit sich selbst beschäftigt, was einem das beruhigende Gefühl gibt, dass „da draußen“ – in der fremdartigen Welt außerhalb des „Netzes“ – wirklich nichts Bedeutendes vor sich geht – außer eben einem Cannabisurteil in Köln und dem Landtagswahlkampf in Sachsen, so die letzten beiden Einträge auf iher Homepage.

Ich bin da gerne mal zu Besuch, schaue mir an, was dort geschieht – oder eben nicht geschieht. Immerhin: der Partei habe ich den „Nickname“ Eifelphilosoph zu verdanken. Damals – im Jahre 2008 – trat ich dort nur als Wähler an, der ein paar Fragen hatte – und aus einer Laune heraus nannte ich mich Philosoph – für irgend etwas sollte das Studium ja gut sein. Eine Freundin hatte mich auf den bunten Haufen aufmerksam gemacht – und ich merkte schnell, welch unglaubliches Potential in dieser Partei steckte. Ich sagte ihnen 12 – 15 Prozent voraus – und wurde dafür ausgelacht.

Dabei war die Rechnung einfach und für politisch gebildete Menschen leicht nachvollziehbar: ein großes, sozialliberales Wählerklientel hatte keine Heimat mehr, der Wirtschaftskurs der FDP hatte die Bürgerrechtler von dort vertrieben, der antisoziale Kurs der SPD wiederum trieb die sozial denkenden Menschen von der SPD fort – und nur wenige dieser Wählerschar konnten sich bedenkenlos den Linken anschließen, deren antikapitalistischer Kurs für den Normalbürger oft schwer verständlich war: immerhin hing doch sein Arbeitsplatz an dem System.

Nun – obwohl ich voller Lob für die Partei war, wurde ich harsch angegriffen – erst recht, als mir immer mehr Piraten recht gaben und sich eine Öffnung für soziale Themen wünschten. Gut, ich habe den anti-linken Kurs später verstanden – und einen der ersten Artikel in Deutschland auf Blog.de geschrieben, der die rechtslastigen Strömungen innerhalb der Partei aufzeigte. FÜNFZIG Piraten fielen auf der Stelle über mich her und zeigten durch Unterstellungen, Beleidigungen und Schmähungen, welchen politischen Stil sie bevorzugen. Manche von denen zähle ich heute zu meinen engeren Freunden. Nun – die deutschen Leitmedien haben dieses Thema kurz nach mir aufgegriffen, ohne jedoch wesentlich neue Informationen beizutragen.

Aus dem „Philosophen“ wurde – nach einem nachdenklichen Blick aus dem Fenster, wo viel Eifel zu sehen war – ein „Eifelphilosoph“, der die Partei fortan begleitete und sich freute, dass sie endlich auch die drängenden sozialen Probleme ins Auge fasste. „Nicht rechts,  nicht links, sondern: VORNE!“ waren Schlagworte, die man gerne hörte. Endlich kamen auch Menschen in die Partei, die einen Blick auf die sozialen Probleme der Jugend hatten – und auf die Gegenwart. Mit Johannes Ponader sogar eine Figur, die einen wirklich brillianten Talkshow-Auftritt hinlegte, der für alle sichtbar verdeutlichte: die meinen es ernst mit Veränderungen.

Nur leider – gab es auch andere in der Partei, Menschen, die mir schon in den damaligen Diskussionen aufgefallen waren, Menschen, deren konkretes Ziel es war, in Zukunft VON der Politik (und den für Parteien reichlich fließenden Steuergeldern) zu leben, anstatt FÜR die Menschen, die sie gewählt haben. Insofern beurteile ich den Dauerstreit in der Partei auch mit anderen Augen als die deutsche Presse (z.B. Spiegel), die einen epischen Kampf zwischen „liberalen“ und „linken“ Strömungen in der Partei ausgemacht hat.

Ich sehe dort den Kampf der politisch engagierten Menschen gegen die Absahner – eine Strömung, die man schon 2008 deutlich erkennen konnte. Ein Beispiel? Gut – aber nur ohne Namen. Mir liegt nicht daran, noch mehr Streit in die Welt zu setzen, wir haben schon Probleme genug. Es gab in der Piratenpartei eine starke Strömung, die sich dafür einsetzte, die Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (durchdacht mit verschiedenen Modellen) ernsthaft zu prüfen: ein gutes Beispiel dafür, was es heißt, VORNE zu sein. Einer der führenden Piraten war strikt dagegen … bis es zu Bundestagswahl kam. Da fand man ihn auf einmal auf einem der vordersten Listenplätze – mit einem Programm im Rücken, dass gerade dieses (eventuell bedingungslose) Grundeinkommen einbringen wollte. Auch heute noch findet man Beiträge zum Thema Grundeinkommen auf dem Homepage der Partei (Piratenpartei.de) – der letzte ist vom 25. Januar 2014.

So etwas … wirkt unglaublich „glaubhaft“.

„Die Partei hat es hinter sich“ schreibt laut Spiegel das ehemalige Vorstandsmitglied Klaus Peukert in seinem Blog, im selben Artikel findet man auch Informationen über die Schicksale der anderen „Prominenten“ jener Partei, die einst vorne sein wollte und nun unten ist – und unter anderem den Ausblick auf eine drohende Abspaltung der Berliner Landtagsfraktion samt Landesverband, die als letzte „Prominente“ noch für eine glaubwürdige Piratenpolitik stehen.

Ganz unten angekommen? Höre ich Kritik? Nun – im Gegensatz zu dem Jahre 2008 hat die Piratenpartei diesmal noch Geld aus den letzten Wahlen und eine Frau im Europaparlament. Aber ich messe die Partei an ihrem damaligen Potential, gehöre da nicht zu denen, die vor Glück jauchzen, dass das Glas ja noch halb voll ist, sondern zu denen, die mit ihrer Stimmabgabe für die Partei (und ein wenig Wahlwerbung) ein ganz volles Glas bestellt hatten. 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl, 1,4 Prozent bei der Europawahl (bei der auch ein Komödiant ins Parlament gewählt wurde – und ein paar Teletubbies von den Grünen) – das liegt weit jenseits dessen, was eine Partei erreichen könnte, die wirklich VORNE sein will.

Der neu gewählte Vorstand (den Namen merke ich mir besser gar nicht, lohnt sich glaube ich nicht) zeigt – nach langen, heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Lager – einen neuen Kurs auf, siehe Spiegel:

„Ich will in dieser Partei wieder mehr Miteinander haben. Und ich will einen Weg finden, wie wir unsere Glaubwürdigkeit als Partei zurückbekommen können.“

Dieser neue Kurs beginnt auch gleich mit einem Paukenschlag: man eleminiert erstmal elegant den politischen Gegner:

Unter anderem gab es Auseinandersetzungen um eine Kandidatur des Berliner Landeschefs Christopher Lauer. Er wollte als politischer Geschäftsführer kandidieren, wurde aber wegen eines Formfehlers nicht zugelassen.

Ein Formfehler. Mit ein bischen Mühe, Geduld und Phantasie lassen die sich fast überall finden, mit ein bischen gutem Willen, Respekt, Kollegialität und Gemeinschaftsgeist überall überwinden … aber nur, wenn man will.

Der neue politische Geschäftsführer der Piraten hat dann auch gleich ganz tolle Ideen, wie man die Partei nach vorne bringen kann, siehe Spiegel:

„Lasst uns nach vorne gucken, lasst uns die anderen Parteien alle wieder bashen.“

Bashen? Die Mehrheit der deutschen Wähler dürfte diesen Terminus gar nicht kennen. Die Sprachnudel klärt uns auf:

Bashen bezeichnet lautmalerisch das sprichwörtliche „weghauen“ von etwas / jemandem.

Fremdwort.de macht es sich da einfacher:

Von engl. to bash: heftig schlagen, schmeißen.

Das ist also, was uns von den Piraten droht: eine verbale Schlägertruppe. Das ist ihr Ziel, ihr Programm für die Zukunft: auf andere Parteien eindreschen – zumindest verbal. Was der politische Geschäftsführer nur vergisst: mit der Methode ist man nicht mehr vorne, sondern hinten. Destruktives „bashen“ hilft zwar dem eigenen Macho-Ego, überläßt aber die politische Führung im Land allen anderen Parteien.

Dabei hatte man dereinst ein ganz anderes, konstruktives, zukunftsträchtiges Potential – das man wohl auch wegen „Formfehlern“ beseitigt hatte.

Was bleibt übrig von den Piraten, die dereinst so hoffnungsvoll aufgebrochen sind, die Republik zu verändern?

Eine desktruktive Internet-FDP, die auch personell ihrem großen Bruder sehr nahe kommt, siehe Spiegel:

Unbezahlte Rechnungen, ein Haftbefehl: Der nordrhein-westfälische Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel hat Ärger mit mehreren Gläubigern. Das Parlament fordert Konsequenzen vom Piratenpolitiker.

Die Vorsitzende des Düsseldorfer Landtages spricht klare Worte:

„Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags.“

Schadet dem Landtag, schadet der Partei, schadet dem Image der Politik in Deutschland generell … „bashing“ vom Feinsten. Aber bezieht 11000 Euro im Monat: also, persönlich gesehen ein voller Erfolg.

Angesichts solcher Werbung dürfte es auch nicht helfen. das nun mehr Stimmen aus der Piratenpartei selbst einen „sozial-liberalen“ Kurs fordern (unter anderem der neue Vorsitzende selbst in seinem Blog, Eintrag vom 14.3.2014). Für einen solchen Kurswechsel ist es jedoch zu spät. Mehr denn je steht die Partei, die die Zukunft des Landes hätte verändern können, für eine Partei ohne Inhalte, ohne Gemeinschaftsgeist, ohne Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart – und jetzt mit dem erklärten politischen Ziel, eine kleine, unbedeutende Stänkertruppe zu werden.

Nun ja – und was macht derweil der Eifelphilosoph? Macht der nicht auch „nur“ Worte? Nun – der Eifelphilosoph feiert heute (als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates – ohne Sach- und Geldbezüge) den ersten öffentlichen Auftritt von Treeec. Nach zehnjähriger Vorbereitungszeit kommt heute in Berlin um 14 Uhr im Businesszentrum Leunaer7 etwas ins Rollen, dass eine sichere und sinnvolle Alternative oder Ergänzung zur momentanen Art des nicht-nachhaltigen, riskanten, unsicheren Wirtschaftens ist:

TREEEC ist ein ebenso einfaches wie geniales Wirtschafts- und Geldsystem über Landes- und Währungsgrenzen hinaus. Ganz unterschiedliche Nutzer sind in einer fairen und nachhaltigen Partnerschaft in Form einer Genossenschaft verbunden.

Eine Alternative, die nicht nur neues, stabiles Geld bringt, sondern auch durch die Abteilung Res:Q neuen Wind in die Solidargemeinschaft bringen wird – in einer modernen, solidarischen und effektiven Form der gegenseitigen Hilfeleistung in Zusammenarbeit mit starken Partnern, die geeignet ist, den Begriff „Sozialstaat“ ganz neu zu definieren, ohne dem Staat selbst weitere Kosten aufzubürden.

Mehr – möchte ich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen. Dafür wird später noch genug Zeit sein – wenn der Ausbau der Internetauftritte beginnt, die Zeitschriften und TV-Formate an den Start gehen und die betriebswirtschaftlich stabile Grundlage vollständig ausgestaltet ist.

Wäre ja vielleicht auch für enttäuschte Piraten ein konstruktives Betätigungsfeld? Nur – Absahner, Trittbrettfahrer und Selbstdarsteller: die können wir gar nicht gebrauchen.

1.Mai! Wir feiern … das Ende der Linken in Deutschland und die Geburt der antidemokratischen Aluhutallianz

Donnerstag, 1.5.2014. Eifel. Heute ist wieder ein ganz wichtiger Tag. 1. Mai. Kampftag der Arbeiterbewegung. Heute treffen sich überall Linke in ganz Deutschland zu heftigsten Demonstrationen gegen den Niedriglohnsektor, den Abbau des Sozialsstaates, gegen die drohende Kriegsgefahr, gegen die Massenspionage der NSA auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet, gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege, Massenmorde an Zivilisten durch Drohnen im Ausland und gegen die erdrückende Einschränkungen der Bürgerrechte unserer arbeitslosen Mitbürger. Adolf Schicklgruber hatte ihn am 10.4.1933 durchgesetzt – gegen den Widerstand konservativer Kreise in ganz Deutschland.

Huch! Schicklgruber? War das nicht … DER …?

Ja. Die Nazis haben uns diesen Feiertag geschenkt. Weil weite Teile der Bevölkerung nicht die nötige Bildung haben, dass zu wissen und noch weitere Teile überhaupt keine Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus haben, strömen heute Millionen Linke zu einem faschistischen Feiertag. So jedenfalls müsste ich denken, wenn ich der aktuellen Strömung restlinker oder pseudolinker Kreise folgen würde. Ich nenne sie „pseudolinks“, all die weil ich „Linke“ immer wegen ihres kritischen Geistes geschätzt haben, während Rechte eher ihre Stärke im Parolen brüllen hatten.

Im Jahre 2014 jedoch – scheint es Zeit, mal Bilanz zu ziehen über die „Linke“ in Deutschland. Nein, nicht über die Partei. An der sind höchstens noch die Parolen links. Der Rest läuft so normal wie bei der CDU: man schickt tausend Mäuse ins Rennen, 990 werden von der Katze gefressen, die überlebenden zehn kommen mit fetten Diäten in den Bundestag und sorgen dafür, dass das Mäusevolk unter Kontrolle bleibt. Der Blick auf des enorm anwachsende eigenen Konto reicht als Motivation völlig aus.

Nein, ich rede von politisch linken Menschen in Deutschland. Menschen, die kritisch sind, für Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einstehen, für die Steigerung der Lebensqualität des kleinen Mannes auf der Straße, der nie Zeit hatte, sich jene Bildung anzueignen, die ihm helfen würde zu erkennen, wie sehr er im Kapitalismus verschaukelt und verkauft wird, der höchstens merkt, dass es für ihn immer weniger gibt: weniger Rechte, weniger Freiheit, weniger Brüderlichkeit – und viel mehr Ungleichheit in allen Dingen des Lebens, sei es nun Essen, Wohnen, Bildung oder Erziehung, wovon er und die seinen nur noch die Reste abbekommen, die übrig bleiben, nachdem sich die obere Million satt gefressen hat (ja, von den oberen Zehntausend reden wir gar nicht mehr – die explosionsartig angewachsene „Funktionselite“ in den Redaktionsstuben, den Parteigremien, den Schulen, Behörden und Universitäten zehren aktuell ebenso nachhaltig am Volksvermögen wie dereinst die Finanzbarone).

Bis vor kurzem dachte ich noch, es gäbe wenigstens noch eine gewissen Restmenge an Linken in Deutschland. Jutta Ditfuhrt zum Beispiel hatte ich schwer im Verdacht. Leider ist gerade sie es, wegen der ich die faschistisierende Einleitung gewählt habe – in der Tat ist die Legende vom 1.Mai als Tag der arbeitenden Klasse viel älter als dieser faschistische Feiertag. Jutta Ditfuhrt hat derzeit eine Lawine losgetreten, die unglaubliche Wogen geschlagen hat: die ganze gesamte Presse ist ihr in der Deutung der neuen „Montagsdemos“ gefolgt. Es ist ein unglaublicher Titanenkampf, der dort stattfindet: nur mit äußerster Kraft gelang es den aufrechten Linken in diesem Lande, die größte Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg quasi im Alleingang auszuschalten: den gewaltsamen Putsch einer enorm einflussreichen, zutiefst verschworenen neurechten Naziallianz gegen den deutschen Staat.

Es ist auch ungeheuerlich, wer sich alles an diesem faschistischen Putsch beteiligt hatte: sogar Konstantin Wecker wurde von den eifrigen und eifernden Nazijägern im Facebook-Umfeld von Frau Ditfurth als Teil der neurechten Bewegung identifiziert und markiert – was in erster Linie wirkt wie eine Vorbereitung zu einer großen, stalinistisch geprägten Säuberungsaktion.

Die Bewegung, die diese Säuberungsaktion durchführen möchte, hat auch ein gemeinsames Symbol: den Aluhut. Solche Bewegungen brauchen immer ein Symbol, eine Fahne, unter der sie sich sammeln können. Früher war es das Hakenkreuz, das die Säuberung des Landes von politischen Gegnern jeder Art versprach, heute ist es der Aluhut. Natürlich ist der „Aluhut“ gut, weshalb wir jetzt keine weiteren Nazivergleiche ziehen wollen.

Woher der Aluhut stammt? Eine Legende aus den sechziger Jahren, wo manche Menschen meinten, sich mit Aluminium gegen Gedankenspionage wehren zu können. Seit einem HALBEN JAHRHUNDERT findet dieses Symbol keinerlei Verwendung mehr – wieso auch? Niemand braucht mehr „Gedankenspionage“, die NSA hört die gesamte Kommunikation unseres Landes ab und speichert sie elekronisch – das ist deutlicher schlimmer als die schlimmsten Phantasien über „Gedankenspionage“.

Nun – bleiben wir bei den rechtsradikalen Putsch. Ich habe da mal ein Beispiel herausgegriffen, das ich in „Halle-Spektrum“ gefunden habe. Dort findet sich ein Bericht über die Montagsdemos und die Aluhutallianz. Hören wir zuerst den Bericht über die bösartigen Nazidemonstranten:

In den Redebeiträgen äußerten sich Teilnehmer gegen einen Krieg mit Russland, forderten freie und faire Berichterstattung in den Medien. Kritisiert wurde, dass mit Hilfe des Westens Faschisten in der Ukraine an die Macht gekommen seien. Auf die Agenda hoben die verschiedenen Redner auch die vernachlässigte Erziehungs- und Bildungspolitik sowie steigende Energiepreise. Zudem wurde eine Anpassung der Rentensätze von Ost und West gefordert. Auch Großkonzerne, Banken, eine gesunde Umwelt und Gentechnik waren Thema der Reden.

Mir scheint – das sind eigentlich alles „urlinke“ Themen. Was habe ich verpasst? Wieso komme ich da nicht mehr mit?

Nun – weil man – um die Kritik zu verstehen – eine „Verschwörungstheorie“ wahrnehmen muss. Wer dort auftritt – so die Meinung der Parolenbrüller – ist ein „Querfrontler“, der mit linken Themen einen rechten Putsch befördern will. Man muss schon sehr krumm denken, um da noch mit zu kommen. Konstantin Wecker war auch so frech, hier differenziert (also: links) betrachten zu wollen, was ihn gleich verdächtig gemacht hat. Linke Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen ohne direkte Anbindung an eine Partei, die kontrolliert, dass auch alles in geordneten Bahnen verläuft (und vor allem nichts zu „Antiamerikanismus“ führt, der in Deutschland schon lange verboten ist – jedenfalls inoffiziell), wird heute als „rechts“ gedeutet. Amerikanismus ist links, Antiamerikanismus ist rechts – so die neue Sprachvorgabe des Ministeriums für Wahrheit.

Schauen wir uns nun die Gegner der linken Nazis an: die Aluhutallianz, aus deren Reihen Flaschen auf die friedlichen Demonstranten geworfen wurden, ohne das die Polizei eingriff.

“Kommt darum mit uns auf den Marktplatz um Antisemitismus und Verschwörungsideologien keinen Platz zu bieten und für einen echten Frieden einzustehen”, hieß es im gemeinsamen Aufruf. Grüne Jugend und Grüne Hochschulgruppe Halle, Jusos und Juso-Hochschulgruppe Halle, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Halle, die Liberale Hochschulgruppe und Junge Liberale Halle sowie die Linksjugend [‘solid] Halle und die Junge Union Halle waren gemeinsamer Veranstalter der “Aktion Aluhut”. Der Aluhut stehe symbolisch für Verschwörungstheorien. Durch die Montagsdemos solle eine “Querfrontbewegung” geschaffen werden, bei der Inhalte der Naziideologie übernommen und in die breite Gesellschaft getragen werden sollen, erklären die Jugendverbände in ihrem Aufruf. Etwa 50 Teilnehmer, darunter die Landtagsabgeordneten Henriette Quade, Swen Knöchel und Sebastian Striegel waren dabei. Der Grüne Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke schrieb nach der Demo über die 500 Montagsdemonstranten auf seiner Facebook-Seite: “Das waren keine Friedensaktivisten, das waren Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Rechte.”

Tja – der Aluhut steht symbolisch für eine Verschwörungstheorie. Man trägt ihn, weil man selber gerade auch eine bildet: die Mär von der zentralen Steuerung der Montagsdemos durch diffuse, nicht näher bennenbare Subjekte. Welche Inhalte der Naziideologie übernommen werden sollen, erschließt sich erstmal nicht – ist ja auch egal. Das hier Verschwörungstheoretiker eine Verschwörungstheorie bilden, um anderen unstellen zu können, sie würden Verschwörungstheorien bilden um flächendeckend in ganz Deutschland eine Neugründung der NSDAP voranzutreiben, fällt niemandem weiter auf: es geht ja auch ums Parolen brüllen.

Wer brüllt mit?

SPD, FDP, GRÜNE, CDU, LINKE – alle vereint unter dem Aluhut. Alle jetzt „links“.  Gewaltbereit mit Flaschen schmeißend auf Leute, die erstmal … gegen einen Krieg sind. Nebenbei Genmais und Banken kritisieren. Für eine besser Bildungspolitik und gerechtere Renten sind.

Haben alle schon vergessen, dass genau eine solche Allianz die Quelle der politisch so schwer einzuordnen „Bewegung“ NSDAP war, die unter dem Symbol des Hakenkreuzes viele gesellschaftliche Strömungen vereinte und sie für sich vereinnahmte? Die mit ihrer uniformierten SA jegliche freie Meinungsäußerung in Deutschland schon vor der Machtergreifung unterdrücken wollte – und unterdrückt hat? Politisch schwer einzuordnen? Ja – um das zu verstehen, muss man mehr tun als nur Parolen brüllen – und gerade der 1.Mai ist ein guter Tag, sich an damals zu erinnern – vor allem daran, WIE sie an die Macht gekommen sind. Linke wissen das – sie sind gut im Denken. Beim Parolen brüllen schwächeln sie.

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen: sehen Sie, welcher kleinste gemeinsame Nenner sich bei der Aluhutallianz gebildet hat? Wer der Feind ist?

Der UNGLÄUBIGE. Absurd, ist weiß – aber ich habe diese Allianz nicht erfunden.

DER FEIND ist diesmal nicht DER JUDE, sondern DER VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER. Auf die kann man gerne auch mal Flaschen werfen.

Was ihn auszeichnet? Nun – das wird nicht näher erläutert, wie beim JUDEN versteht sich das von selbst. Man kann es auch nicht näher erläutern, vor allem hält man das argumentativ überhaupt nicht lange durch – aber wer diskutiert auch schon gerne mit Juden, Hexen oder Arbeitslosen … um mal ein paar andere Säue zu nennen, die in der deutschen Geschichte vom rechten Mob durch die Straßen gejagt wurden.

Was macht ein Verschwörungstheoretiker? Er stellt herschende, vom Kapitalismus (so darf ich unser System doch nennen – oder? Der Spiegel macht es regelmäßig – Kritik also bitte dorthin schicken) geforderte „Wahrheiten“ in Frage. Ist das ungerechtfertigt?

Schauen wir uns den Erfahrungshorizont des deutschen Bürgers an.

In den neunziger Jahren warfen deutsche Bomber zum ersten Mal seit 1945 wieder Bomben auf Zivilisten im Ausland – oder, wie es modern heist: riskierten Kollateralschäden auf einer Friedensmission. Initiert wurde der Einsatz durch eine Regierungslüge (siehe „Hufeisenplan„), der verantwortliche Kanzler Schröder gibt heute offen zu, dass dort Völkerrecht gebrochen wurde.

Der Einmarsch von Natotruppen in den Irak wurde von einer Lüge vor der UN verbreitet: jemand hatte eine Botschaftertochter dafür angeworben, einen gefälschten Augenzeugenbericht über aus Brutkästen gerissene Babys abzuliefern (siehe: Brutkastenlüge). Der nächste Irakkrieg wurde durch Lügen über Massenvernichtungswaffen legitimiert (siehe Spiegel).

Die reale Abhörpraxis der NSA in Europa – und vor allem in Deutschland – stellt alles in den Schatten, was je von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ als Horrorgemälde an die Wand geworfen wurde, während weltweit automatisierte Drohnenflotten Massenmorde an Zivilisten begehen (nennen wir heute: Kollateralschaden), um jene Verdächtigen zu lynchen (so nennt man die Ermordung von Verdächtigen ohne Gerichtsprozess, selbst die aktuelle deutsche Kanzlerin freut sich über die Ergebnisse dieser Aktionen), die man nicht in weltweit eingerichtete Foltergefängnisse bekommt.

Reicht das erstmal?

Aufgrund dieser Erfahrungen hinterfragen Verschwörungstheoretiker Regierungsmeinung und Regierungshandeln: eine klassisch linke Position – erst recht in der Wirtschafstform „Kapitalismus“.  Und während man jenen Kreisen vorwirft, merkwürdige Theorien über eine deutsche „Einheitsblockpartei“ zu formulieren, demonstriert die Aluhutallianz die reale Existenz dieser Partei – und zeigt sich auch ordentlich militant und nicht zu einem demokratischen Dialog bereit. Stattdessen regieren Häme, Spott, Verachtung und Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Allianz – beste „Stürmermanier“.

Wirklich „links“ sein ist in Deutschland verboten – wie Antiamerikanismus. Wir glauben an den Amerikanismus und verfolgen die Ungläubigen mit allen Mitteln, die uns der Staat nicht ausdrücklich verbietet. Wer ungläubige Fragen stellt, wird verfolgt, ist ein Verbrecher, ein Nazi, ein Dämon, ja, fast schon ein Putin. Wer keine Parolen brüllt, ist verdächtig. Wer denkt, ist verdächtig. Wer Fragen stellt, ebenso.

Ich stelle mal eine.

Wo ist der Film der BBC hin, der auf äußerst magische Weise den unerwarteten Einsturz von  WTC 7 voraussagte – siehe FAZ:

In der Livesendung über die Terror-Angriffe hatte Jane Standley, die New Yorker Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders, bei BBC World den Einsturz des Salomon-Brothers-Gebäudes (World Trade Center 7, kurz „WT7“) gemeldet, bevor dieser eingetreten war.

Als der Moderator Jane Standley nach Einzelheiten befragte, war der 176 Meter hohe Wolkenkratzer sogar im Hintergrund des Bildes zu sehen. Es war kurz vor 17 Uhr, wie die eingeblendete Uhr auf dem Bildschirm zeigte. Das rauchende Gebäude stürzte erst um 17.20 Uhr ein.

Solchen Fragen nachzugehen, führt zu einer direkten Verfolgung durch die Aluhutallianz, deren Mitglieder sich aus Mäusen zusammensetzt, die alle daran interessiert sind, dass das Diätenlotto im Bundestag weiterläuft. Der Film ist fort. Fragen danach zu stellen ist ungefähr so erwünscht wie Fragen nach dem Verbleib der Juden im Jahre 1944 – und auch so gefährlich.

„Linke“ – gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Angst vor der Verfolgung durch die Aluhutallianz ist zu groß. „Amerikanismus“ ist eine neue Religion, der alle blind gehorchen, die auf mehr Bargeld aus sind. „Antiamerikanismus“ ist das neue Böse – das wirklich böse – und wird gerade weltweit ausgerottet: vielleicht der wahre Hintergrund der aktuellen Kriege gegen den Islam und der aktuellen Hatz gegen Russland.

Und darum – kann man heute nur noch das Ende der Linken in Deutschland feiern.

Eine Trauerfeier, die wieder mal zeigt, dass das Land der Dichter und Denker immer noch das Land der Richter und Henker ist.

2013: der große Rechtsruck in Deutschland

Montag, 7.10.2013. Eifel. Die Bundestagswahl ist seit einiger Zeit vorbei. In breiter Front erklärten die Medien Angela Merkel zur Siegerin: das erste Mal in Deutschland, dass es solch´ einen irrationalen Jubel um eine verlorene Kanzlermehrheit gab. Irrationalität ist aber wieder angesagt. Man bereitet sich auf eine neue Runde vor: alte Hasen im Geschäft wissen die Zeichen der Zeit zu deuten. Den asozialen Artikel im Focus hatten wir schon hinreichend besprochen: so setzen PR-Profis Akzente. Mit solchen kleinen Bauernzügen fängt das großen Spiel erneut an. „Lügen mit Statistik“ ist ein Spiel, dass die Lumpenelite perfekt beherrscht: kein Gehalt ist ihnen zu hoch, um hier belanglose Posten mit absoluten Profis besetzen, die so lange rechnen, bis ein für die Regierung passendes Ergebnis herauskommt. Im Falle des Focus hat man in die Mottenkiste der Propaganda gegriffen und einfach mal acht Jahre addiert, um eine große Zahl zu bekommen: 380 Milliarden waren es dann auf einmal, die wir – scheinbar – nutzlos in den Sand gesetzt hatten.

Sieht man sich die enormen Einnahmeverluste der Bundesagentur für Arbeit an, wirkt die Summe, die für Arbeitslosigkeit aufgewendet wird, billig. Im Jahre 2000 nahm sie noch 49,6 Milliarden Euro ein (siehe Statista) waren es 2011 nur noch 37,5 Milliarden Euro: gut, dass man Hartz IV aus der Verantwortung jener Behörde herausgenommen hat, sonst würde man deutlich erkennen, dass der Trend zur Zeitarbeit, zum Halbtagsjob oder zur Leiharbeit dem Sozialversicherungssystem richtig viel Geld kostet. Stattdessen aber macht man lieber ultrarechte Propaganda, beschwört wieder den Geist des parasitären Sozialschmarotzers, den man in der Wirtschaft viel häufiger antrifft als am Arbeitsmarkt, wo die Kontrolle der Leistung viel einfacher ist. Im gleichen Zeitraum haben wir im Übrigen „der Wirtschaft“ und allem, was dazu gehört, Subventionen von ca. EINER BILLION EURO geschenkt – Geld für Reiche. Das wir für die Armen dann nur so wenig übrig haben, ist schon eine Schande und volkswirtschaftlicher Unsinn: nirgends bekommt man eine größere Wertschöpfung als bei der Unterstützung jener Menschen, die vom System abgelehnt werden, weil sie alt sind, krank, arm oder mit Kindern geschlagen. Völlig unsinnig sind dann auch die Ausgaben für „Gesundheit“, die bald im Jahr jene Kosten aufweisen wie das Hartz IV-System seit seiner Einführung: 300 Millionen Euro allein 2011 (siehe Spiegel). Wir können mit noch mehr Kosten rechnen, wenn wir die Arbeitsbelastung, den Stress, die Mangelernährung der Bevölkerung weiter forcieren – wie es beabsichtigt ist, addiert man diese Ausgaben wie die Zahlungen für Einkommenslose, dann ist man schnell bei ZWEI BILLIONEN EURO.

Weil aber die finanzkräftigen Schichten der Gesellschaft viel zu viel Geld zuviel haben (immerhin landen die oben erwähnten drei Billionen Euro größtenteils auf ihren Konten), können sie sich Zeitungen, Fernsehsender und Schriftsteller in Massen leisten, die dem Volk beibringen, dass die Erde ab heute wieder eine Scheibe ist: die Väter des Grundgesetzes haben sich halt fürchterlich geirrt.

Wer die Wählerwanderungen genau beobachtet, sieht die Folgen dieser Massenpropaganda: Deutschland hatte 2013 einen gewaltigen Rechtsruck erlebt. Sicher: die Kanzlerin hat ihre Mehrheit verloren – doch hier  eilt die SPD schnell zur Hilfe, um die Wünsche des Kapitals zu erfüllen: in dieser Hinsicht ist auf diese Partei Verlass.

Schauen wir uns die Wählerwanderung nach den Angaben des Spiegel an:

Zu den Verlierern der Wahl gehören die Grünen, die sogar 420 000 Wähler an die CDU verloren hatten.

Zu den Verlierern gehören die LINKEN, die 370 000 Stimmen an die SPD verloren haben, 120 000 an die CDU und – ein Triumph von Faulheit oder Dummheit – 320 000 an die engagierte Nichtwählerfront.  Zudem verloren sie – superpeinlich – 340 000 Stimmen an die AfD (zum Vergleich: von der CDU bekam diese Partei nur 290 000 Stimmen, nur von der FDP gab es noch mehr).  Anders als die LINKE (die in ihrer Tradition Elemente hat, die per Dienstanweisung 99 % der Stimmen bekamen und deshalb „Wahlkampf“ scheinbar noch nicht so ernst nehmen) hat es die Union geschafft, 1,13 Millionen Nichtwähler zu mobilisieren.

Es geht also doch – wenn man außer Wahlboykott auch arbeitsintensivere Alternativen wahr nimmt.

Wir erleben den größten Rechtsruck der deutschen Geschichte. Er wirkt sich nicht im Parlament aus, in dem Angela Merkel sogar ihre Kanzlermehrheit verloren hat  – und deshalb zu den Verlierern der Wahl gehört, was man im „Muttiland“ aber nicht offen äußern darf. Sicher – wer die Wahlergebnisse in Deutschland seit der Wende (und auch davor) aufmerksam studiert, wird höhere Ergebnisse für das „konservative“ Lager finden – nur war die FDP früher einmal etwas anderes als eine rein konservative Partei, während heute die SPD eher zum konservativen Lager gehört.

Dank intensiven Einsatzes der linken Nichtwählerbrigaden bahnt sich eine Situation an, die der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Das System“ als Bedrohung der Demokratie anprangert: es gibt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierung, die das Land in Zukunft nach Belieben umbauen kann, die Oppositionsparteien kommen auf 17% – dem niedrigsten Wert, den Opposition jemals seit 1949  hatte.

In der Opposition sitzen Grüne und Linke, denen – dank der Nichtwähleroffensive angeblich linker Kreise – nur noch eins übrig bleibt: Fragen zu stellen, deren Antworten niemanden mehr interessieren, weil die Regierung auch in der Länderkammer die absolute Mehrheit hat.

Es wäre die demokratische Pflicht der SPD gewesen, die Führerschaft der Antimerkelfraktion im Parlament in die Hand zu nehmen, weil sie den im Parlament abgebildeten Wählerwillen (und dem immerhin offiziellen Wahlziel der SPD) am Deutlichsten entspricht: stattdessen hat sie sich für die Vernichtung parlamentarisch wirksamer Opposition entschieden.

Dies entspricht einem breiten Trend in der Bevölkerung, die sich von demokratischen Werten verabschiedet – nur thematisieren die Medien diesen Aspekt nicht gern. Anstatt Frieden wählen sie Krieg, anstatt Gerechtigkeit Profit, anstelle von Freiheit den Zwang, anstatt Wohlstand die Arbeitspflicht und anstatt Sicherheit die Zukunft als Leiharbeiter. Jegliche Sensibilität für gesellschaftliche Grundwerte verschwindet, wird erfolgreich als „Sozialromantik“ abgewertet, währenddessen läuft eine breite Umerziehung hin zu anderen Werten, zwecks Unterhaltung inszenierte brutale Verletzungen der Menschenrechte bestimmen den Alltag der Jugend, siehe Spiegel.

Währenddessen wird der deutsche Bundestag immer realitätsferner – die Anzahl von Bauern, Unternehmern, Handwerkern und Forstwirten (also Menschen, die noch echte Arbeitsleistung erbringen) ist auf einem historischen Tiefstand, dominiert wird das Parlament von Lehrern, Juristen und Angestellten des öffentlichen Dienstes – also Menschen, die nur von den Leistungen anderer leben.

Hier erklärt sich auch die Ablehnung der Arbeitlosen auf breiter Front: die großen Schmarotzer bauen die Globalisierungsverlierer als kleine Schmarotzer auf und lenken so erfolgreich von sich ab: das Volk springt auf diesen Zug auf (das Schicksal der Zauberer, Hexen und Juden zeigt, dass Menschenjagd als Volkssport bei den Germanen Tradition hat) und gräbt sich dadurch selbst das Wasser ab.

Genau das aber war beabsichtigt, deshalb hat man Tittytainment eingeführt, finanziert durch überhöhte Preise für Konsumgüter: der Deutsche finanziert seine Verdummung gerne selbst.

Das Ergebnis sehen wir jetzt, der Trend ist eindeutig: Deutschland gibt sich einen strammen Rechtsruck, inhaltslose Parolen bestimmen die politische Diskussion, auf den Straßen herrscht immer häufiger der Polizeiknüppel unter tosendem Applaus einer hemmungslos manipulierten Masse (siehe u.a. Welt, Deutsche Welle, Zeit) die man zumindest virtuell langsam daran gewöhnt, dass Menschenrechte verachtungswürdige Sozialromantik darstellen und ohne große Probleme ignoriert werden können – zugunsten eines höheren Ideals: der lustvollen Ausübung von Gewalt.

Dafür braucht man Schuldige. Statt die im Reich der hemmungslosen Selbstbereicherer in der Politik und skrupellosen Ausplünderer in der Wirtschaft zu suchen, wird man sie wieder bei jenen ausmachen, die ihr Schicksal nicht mehr selbstbestimmt ändern können.

Das wird in Zukunft auch noch weitere Kreise treffen: mit einer ersatzlosen Streichung von Hartz IV ist in den nächsten acht Jahren zu rechnen (das bereiten Artikel wie der oben zitierte gerade vor), das Volk will wieder Leichen sehen. Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer werden unausweichlich kommen, die Rente mit 80 wurde vom Erfinder des „parasitären Sozialschmarotzertums“ (Wolfgang Clement, SPD und FDP) schon ins Gespräch gebracht, massive Rentenkürzungen werden mangels Einnahmen unausweichlich sein.

Das weiß jeder, der rechnen kann.

Der Traum von einer humanen oder ökologischen Gegenbewegung ist jedoch im Jahre 2013 endgültig ausgeträumt stattdessen gibt es endlos „Merkel“ anstelle von politischen Inhalten.

Die Folgen für Umwelt und Gesellschaft werden katastrophal sein, die Elite der Asozialen  jedoch wird sich weiterhin ungebremst die Taschen füllen können – wir werden neue Rekorde bei der Anzahl der Millionäre (auch unter Bundestagsabgeordneten) erleben – und neue Rekorde bei Staatsverschuldung und Gesundheitskosten.

Finanziell leisten können wir uns die nicht – das werden wir aber erst dann bemerken, wenn die letzten Hartz IV-Empfänger verstorben sind und die wirtschaftliche Gesamtlage sich trotzdem verschlechtert, weil ein wichtiger Konsumfaktor weggebrochen ist, der einen hohen „return-of-investment“ versprach.

Da rechte Politik immer Politik für einen offiziellen oder inoffiziellen Feudalstaat (d.h. die Herrschaft einer selbst ernannten Elite von Lumpen) war, werden wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Infrastruktur immer weiter zerbricht: aktuell sind es die Hälfte aller Brücken in der Verantwortung der Gemeinden, die in einem desaströsen Zustand sind (siehe Spiegel).

Aber wer braucht schon Brücken, wenn der Staat und die Banken die Verteilung von Geldern so lenken, dass man fliegen kann. Wer braucht schon noch Kinder, wenn man seinen Wohnsitz jederzeit in die USA oder nach Dhubai verlegen kann, weil man mit den Profiten aus dem Geschäft der privaten Alterssicherung einen guten Schnitt gemacht hat. Wer macht sich schon Gedanken über die Zukunft der eigenen Solidargemeinschaft in einem Land, das die allgemeinen Menschenrechte zunehmend als romantische Spinnerei deklariert, wenn man in seinem eigenen Lebensbereich als Lehrer, Angestellter im öffentlichen Dienst oder Anwalt mit kundenfeindlicher Egozentrik ziemlich gut durchkommt?

Und dem Volk verkauft man via RTL den großen Traum von der Million, die allein das Leben lebenswert macht. Und da findet dann der wirkliche Rechtsruck statt: im Inneren der Vereine, Verbände und Parteien – in den Menschen. Und wie viel Millionen wären für das Volk übrig, wenn man auch noch die 380 Milliarden, die aktuell für die Verwaltung von Arbeitslosen ausgegeben wurden, bei RTL verlosen würde  – welch´ ein köstlicher Traum läßt sich da träumen.

Und dafür sind schon ganz andere Leute über Leichen gegangen.

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben …

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: „Merkel“. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: „MERKEL“ – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als „Opposition“ zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein „Merkel“ als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die „absolute Mehrheit“, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine „bittere Enttäuschung“, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe „Grüne“. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun „in der Reihe der ganz großen Kanzler“ – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort „Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau„.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, „Merkel befiehl, wir folgen!“.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat „die Wirtschaft“ so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein „immenser Handlungsdruck“ – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als „den Märkten“ die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.

Läden dicht.

© Jotha

Was würde JESUS wählen?

Sonntag, 1.September 2013. Eifel. Ein wichtiger Tag. Er erinnert uns an den deutschen Überfall auf Polen – und daran, dass wir jetzt wählen dürfen, um ähnliche Entwicklungen zu verhindern. In drei Wochen ist es so weit: der Souverän entscheidet wieder, wo es langgeht. So jedenfalls sollte es sein, in Wirklichkeit darf der Souverän nur noch den Kellner wählen, der die Rechnung des Großkapitals präsentiert – aber solche Feinheiten wollen wir heute mal gar nicht ins Auge nehmen, dass ist zuviel für den heutigen Tag. Immerhin ist Sonntag, ein Tag der Erbauung, ein Tag für religiöse Übungen, für Gedanken, die über den trüben Alltag weit hinaus gehen, ein Tag, der wie geschaffen dafür ist, sich einmal mit den höchsten, je von Menschen gedachten Gedanken auseinanderzusetzen – und darüber, was sie wohl für die Wahl bedeuten. Nehmen wir zum Beispiel Jesus. Gott hatte ja einen Bund mit den Israeliten geschlossen, die haben mehrfach versagt – trotz Sintflut und Propheten, so dass er sich genötigt sah, seinen Sohn zu schicken, um persönlich klar zu machen, dass ihm der Lebensstil des römischen Imperiums überhaupt nicht zusagte. Nochmal Sintflut war ausgeschlossen (deshalb hängt ja der Regenbogen am Himmel), aber die Entwicklungen, die Gedanken, die Gesetze, die durch ein gigantisches Sklavenimperiums in die Welt kamen, konnten nicht übersehen werden.  Radikale Maßnahmen waren notwendig. Also kam sein Sohn herunter, wanderte etwas herum und sorgte für Wunder und Hoffnung, bis sein Job getan war. 2000 Jahre später (ist nicht ganz korrekt, aber wir wollen heute nicht pingelig sein) ist Wahl in Deutschland – und wir wollen uns heute einmal die Frage stellen, was denn dieser Jesus hier und heute wählen würde. Wir schauen mal darüber hinweg, dass er „dem Kaiser geben würde, was dem Kaiser gehört“, weil „sein Reich nicht von dieser Welt ist“. Diese Ausflucht wollen wir ihm heute nicht gönnen, erhoffen wir uns von seinem Verhalten doch Hilfe dabei, wo wir das Kreuz machen würden.

Die Antwort schallt einem natürlich sofort entgegen: CDU/CSU. Natürlich wählt der Sohn Gottes christlich, meinen Priester, Lehrer und Philosophen. Nicht unwichtig, denn 48 Millionen Menschen in Deutschland gehören noch dieser Religion an.  Begleiten wir ihn erstmal auf seiner Reise zur CDU: „Deutschland ist stark und soll es bleiben; Weil jeder zählt, das ganze im Blick„.  Nun – mit „Deutschland“ kann unser Jesus nicht viel anfangen – im Gegenteil, das Nationale bereitet ihm Magenschmerzen. Auch die Obdachlosen, an denen er auf dem Weg zur Wahlurne vorbeiging, irritieren ihn: offensichtlich sind sie nicht „jeder“ und zählen deshalb nicht.  Doch nicht das ist, was ihm Sorge bereitet.

Er hat ein wenig mehr gelernt, dort, wo sein Reich ist, und vermag nun (wie dereinst Franz Josef Strauß) Stimmen im Wind zu hören, die ihm ein Liedchen singen – und was er dort vernimmt, verstört ihn sehr. Lauschen wir auch diesem Winde:

1962 bilanzierte Ralf Dahrendorf als Soziologieprofessor in Tübingen:

„Die unbekannteste Führungsgruppe in der deutschen Gesellschaft der Bundesrepublik ist die, die ihr zugleich mindestens äußerlich das Gepräge gibt: die wirtschaftliche Oberschicht, die als Schöpfer und Nutznießer des Wirtschaftswunders die neue Gesellschaft vor allem kennzeichnet“

(Aus:  Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 43)

Diese Gruppe hatte die Geschicke Deutschlands schon lange im Voraus geplant – aus sicheren Positionen im NS-Staat heraus:

„Schon während des Krieges hatten Planungen für die Ordnung nach der totalen Niederlage begonnen. Ludwig Ehrhard hatte bereits im März 1944 eine Studie mit dem Titel Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung vorgelegt“. 

(Elefantenmacher, a.a.O., Seite 42).

Es war nur eine kleine Gruppe, 12 bis maximal 20 Wirtschaftsfunktionäre, Hitlers gute Helfer im Hintergrund, die ein neues Deutschland entwarfen – ein Deutschland, dass ihnen die unbegrenzte Macht der Vergangenheit erhalten sollte, ein starkes Deutschland, dass Hitlers Hinterbänklern die Macht geben sollte, die sich nach eigener Ansicht verdient hatten (siehe auch Grunenberg, zititiert bei Elefantenmacher, Seite 43).

Ihr Mittel dazu? Die CDU.

Gegen den Willen der Alliierten wurde von Hermann Josef Abs das Großbankensystem des Deutschen Reiches wieder aufgebaut – und wahrscheinlich wird Deutschland aufgrund dieser Entwicklung direkt nach dem Krieg heute noch von den USA als Feindland eingestuft … die Demokratie war nur dünne Tünche über einem ganz anderen Machtapparat.

Der Wind flüstert unserem Jesus noch viel mehr zu – es geht um „Parteienfinanzierung“ und einem enormen Ausmaß an krimineller Energie, dass sich dort bis hin zur Kanzlerschaft des Helmut Kohl zeigte, dessen Ziehkind Angela Merkel gerade das Land regiert.

Angeekelt wendet sich unser Jesus von diesem Sumpf an Betrug, Täuschung, Lüge und verlängerter Macht des Dritten Reiches ab. Was soll er auch anderes tun, gilt doch Adolf Hitler in weiten Kreisen sogar als „Antichrist“.

Entgegen der Meinung der Pfarrer, Lehrer und Philosophen wählt unser Jesus keine CDU. Wäre auch nie gegangen, wäre zu viel Lüge im Spiel – und Lüge ist eine Spähre Satans, das ist in Jesu´ Reich allen klar.

Im Rahmen der Parteispendenaffäre erfuhr unser Jesus nun von der SPD. Das Wort „sozial“ hat es ihm angetan. Doch sofort beginnt der Wind zu flüstern Er erfuhr von den Geldwaschanlagen der Sozialdemokratie (Elefantenmacher, Seite 54), die in Folge der Geldwaschanlagen der CDU und FDP geschaffen wurden, er sah Bilder von Kanzlern in feinsten Anzügen, die angeblich dem Schutz der Armen verpflichtet waren, lange Schlangen vor Geschäften mit vergammelter Ware und Menschen, die den Industrieabfall noch für gutes Geld vertilgen sollten, er sah staatlich gewollte Armut und Sanktionen, die den Tod bringen konnten und wandte sich angeekelt ab. Das war ja Rom in Reinkultur.

Aber es gab ja noch die FDP. Viel kleiner als die Großen. Doch was flüstert der Wind?

Anfang der fünfziger Jahre wandten sich die Konstrukteure Deutschlands mit ihren Geldsäcken der FDP zu, um den linken Flügel der CDU auszulöschen – die FDP griff gnadenlos zu, worauf hin Adenauer die gesamte hessische CDU zum Arbeitsamt schicken wollte (Elefantenmacher, a.a.O., Seite 54). In Folge waren CDU und FDP durch die gleichen Eliten gesteuert – und selbst heute noch fällt da mal eine Steuersenkung für Hoteliers auf … natürlich nur nach angemessener Parteispende.

Jesus ist ein nun ein wenig ernüchtert und hält das ganze für einen schlechten Scherz. Ihm hatte der Teufel die ganze Welt angeboten – und die Mächtigen der Republik springen schon für kleines Geld durch Feuerreifen? Das nennt sich „christlich“? „Sozial“?“Frei“?.

Nun – unser Christus steht etwas irritiert im Park herum. Fast hält der die Veranstaltung für einen großen Ulk. Räuber, wohin das Auge blickt. Er zeigt sich gewillt, die irdischen Spähren wieder zu verlassen, „heulen und wehklagen“ herrschen immer noch hernieden. Doch sein Gang zur Urne blieb nicht unentdeckt. 48,4 Millionen deutsche Christen stehen hinter ihm, schauen zu ihm auf und warten auf  sein Urteil.

Also macht sich der Heiland auf den Weg, weitere Parteien in Augenschein zu nehmen. Noch ist die Hoffnung nicht gestorben – es gibt ja noch Grüne. Bilder von blühenden Landschaften erscheinen vor dem geistigen Auge, in dem friedliche Schafe ein behütetes Leben führen. Unserem Jesus gefallen diese Bilder – doch wieder kommt der Wind und flüstert ein Lied – und bombenbeladene Düsenjäger donnern über den Himmel, erschrecken das Vieh, verpesten die Luft und bringen Tod und Leid über fremde Völker. Wie der Wind weiter flüstert, war das kein Versehen, siehe Spiegel:

Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.

Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.

Jesus erschaudert. So dachte die Welt, bevor er kam. Wollen Grüne Frieden nur für Tiere, doch der Mensch darf geschlachtet werden? Lüge, Täuschung, Betrug – der alte Geruch weht ihm um die Nase – und leise flüstert der Wind noch ein Wort, das schmeckt wie blutige Erde: „Hartz IV“ heißt es – so grün kann Leben sein.

Warum nur nehmen sich alle ein Beispiel an Judas – aber keiner an ihm?

Doch diese Frage wollen wir ihm nicht gestatten. Es ist Wahl in Deutschland – und irgendwo muss das Kreuzchen hin. Darum haben wie ihn ja eingeladen, dass er uns hilft, unser Kreuz zu tragen – seins hat er schon hinter sich.

Doch uns gehen langsam die Vorschläge aus. Mehr als zwei Dutzend Kleinparteien wollen wir ihm nicht vorlegen, noch mehr Lüge, Täuschung und Verrat nur in kleinerem Formen – das wollen wir keinem zumuten.

Aber es gibt ja noch die Piraten. Sie haben kein Profil, aber gute Sprüche. Schauen wir doch mal hin, was die so treiben.

„Polizeischikane auf Schalke“ ist dort Thema. „Was machen die mit Armen?“ will unser Jesus auf einmal wissen. Das Bunte dort gefällt ihm, auch tragen viel weniger diese „Krawatten“, die ihm – zuvor völlig unbekannt – langsam als Ankerband des Satans erscheinen: wo immer Lug und Trug, Täuschung und Betrug ihr Unwesen treiben, da sind sie zu finden. Wir folgen der Seite und stoßen auf „Gesellschaftliche Teilhabe“ … wo uns zuerst die Forderung nach mehr Rechten für „Gamer“ ins Auge fällt. Nur eine Spaßpartei?

Doch bevor wir unseren Jesus zu einem Urteil bewegen können, noch bevor der Wind ein wenig über Johannes Ponader erzählen können – und dem Umgang der Partei mit einem Armen – eilt der Heiland fort. Ein Plakat ist ihm ins Auge gefallen.

„100% sozial“ steht da drauf.

„Umfairteilen“ … so heißt es da. „Gehe hin, verkaufe alles was du hast und gib es den Armen“ … so murmelt er vor sich hin, während er weiter liest:

„Nein zum Krieg“.

Das gefällt ihm. Der Wind flüstert unheimliche Dinge über ein „Ministerium für Staatssicherheit“, über „SED-Vermögen“ und Arbeitslose, die in der Partei schikaniert wurden, er erzählt von Kommunismus, Karl Marx und seinem aussortierten Lumpenproletariat … den Ärmsten der Armen, von Mauerschützen und Terroristen, doch der Herr antwortet: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ … und es wird auf einmal ruhig in den Reihen der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

Während es dies spricht, zeigt auf nochmal auf das Schild: „100% sozial“ und spricht dabei: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst„.

Dann verläßt er diese Welt, um sich weiter auf seine große, endgültige Rückkehr zu besinnen.

Die Christen bleiben verwirrt zurück. Kann das denn sein: der Herr würde die Linke wählen? Ja, weiß er denn nicht, dass die die Kirchen abschaffen wollten, die Priester nicht mögen und Religion als Droge ansehen, die es zu verbieten gilt? Doch vom Himmel herab fällt ein kleines Blatt Papier, dass der Herr in seiner unermesslichen Güte der Würdigung wert fand. Es stammt gerade von jenen „Linken“ – und es geht um Ostern:

Ja, Linke oder scheinbar Linke verhielten sich  in der Vergangenheit oft unsachlich und verletzend gegenüber Gläubigen und Kirchen, folgten Vereinfachungen, wonach religiöser Glaube nur Opium oder ein „Fremdkörper“ in der Gesellschaft sei. Die PDS erachtete es daher bereits im März 1990 für erforderlich, ihr Verhältnis zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bestimmen. Sie bekannte sich zu ihrer Mitverantwortung an einer Politik, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste, und bat um Versöhnung.(1) In der Bundessatzung der LINKEN stehen bei den politischen Zielen Begriffe wie menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit. Die Partei, heißt es da, „… ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ Also: Die Mitgliedschaft in unserer Partei ist an keine Weltanschauung gebunden, in ihr haben Menschen einen Platz, die sich selbst als Sozialdemokraten oder Kommunisten, als demokratische Sozialisten oder Freidenker verstehen. Ganz selbstverständlich können Christen und Juden, Muslime und Hindus, können Gläubige verschiedener Couleur ihren Platz in unserer Partei finden und politisch aktiv sein.

Die Christen stehen dort … und staunen. Es gibt viel Gemurre unter ihnen – „Sozial ist auch die SPD“, „Christliche Union ist christlich, sonst nichts“, „CSU ist sozial“, „so ein wenig sozial sind wir alle, dass gibt doch nicht den Ausschlag“ … doch alles wird unterbrochen von einem enormen Getöse aus den himmlichen Gefilden, einem donnernden Abschiedsgruß und mit großen Lettern an den Himmel geschrieben erscheint noch einmal der Wunsch des Herrn:

„100 % sozial … EINHUNDERT PROZENT!!!“ –  und Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Tja – so sprach der Herr – und lässt uns verwirrt zurück.

Gerne hätten wir noch mehr Parteien vorgestellt, doch der König der Sozialromantiker hatte gefunden, was er wollte – und wir trauten uns nicht, ihm zu widersprechen. Gerne hätten wir ihn auch auf die vielen Krawatten bei den Linken aufmerksam gemacht … aber was das Soziale angeht, da versteht der Herr keinen Spaß, da hat er einen klaren Kurs: 100 % sozial.

Alles andere … scheint nur Schall und Rauch in seinen Augen zu sein.

Man merkt aber langsam, warum das Christentum immer mehr an Boden verliert – so bald man seine Botschaft versteht, wird die Wahl alternativlos. Deshalb wählen wir lieber Judas als Christus. Den gibt es in vielen Farben.

Wahlplakate 2013 – Die FDP

Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.

Wählen? Wozu? Gedanken zur Bundestagswahl.

Samstag, 24.8.2013. Eifel. Es ist ja jetzt Wahl. Hatte ich fast vergessen. Ist ja auch völlig unbedeutend. Ich habe seit einigen Jahren gelernt, mich eher um die wirklichen Mächte in der Welt zu kümmern: also jene Kräfte, die ihren Willen gegen jeden Widerstand durchsetzen können. Das ist Macht, das ist Souveränität. Aktuell lese ich zu diesem Thema den „Deutschland-Clan“ von Jürgen Roth. Das Buch ist etwas älter – aber mich interessieren als Philosoph eher Prinzipien als Namen. Es ist ja nicht das einzige journalistische Werk in dieser Hinsicht, aber eins, das eine deutliche Sprache spricht. Deutschland nach der Wende – so schließe ich mal daraus – ist in den Klauen extrem gut vernetzter Banden von Managern, Politikern und Mafiosi, die – zum Vorteil aller Beteiligten – ganz dicke Gewinne aus dem Land ziehen. Die Netzwerke beinhalten auch direkten Zugriff auf Richter und Staatsanwälte, entzieht man sich dem Zugriff – ja, dann hat man einen Unfall. Töte einen, diszipliniere hundert.

So kommen trotz Sparpolitik, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verarmung von Millionen von Männern, Frauen und Kindern 2 Billionen Euro Staatsschulden zusammen.

Den Bundestag als kritisches Kontrollorgan stellt man mit ständig steigenden Rekorddiäten still.

Was soll ich denn noch wählen, wenn ich weiß, dass die stärkste Kraft im Land die albanische Mafia ist? Hört man selten in den Nachrichten, oder? Das traut sich auch keiner: anders als die Polizei werden die Killer der Mafia durch nichts kontrolliert außer dem Willen ihrer Herren. Die sind in Deutschland dick im Immobiliengeschäft drin, jede Gemeinde freut sich, wenn die Albaner mit ihren Geldsäcken ankommen und Hotels aufkaufen: das sichert Arbeitsplätze. Greift unsere Polizei durch, merkt man schnell eine gewissen Bremswirkung aus der Politik.

Wieso eigentlich Albanien?

Dank emsigen Eingreifens deutscher Soldaten im Kosovo stehen die Chancen gut für den ersten Mafiastaat der Welt, eine Art Vatikan für Kriminelle.  Woher der seine Macht hat? Nun – durch den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Die schützen die Mohnfelder mit ihren ständig wachsenden Ernten, während Albanien die Hauptdrehscheibe für die Verteilung der Ernten in Europa geworden ist – als Heroin.

Die sizilianische Mafia arbeitet da inzwischen vollumfänglich mit.

In Deutschland erfährt man das aber nur indirekt. Dank ausgeprägter Sprachverschleierung heißen diese Leute bei uns jetzt nicht mehr Gangster, sondern Investoren.

Die haben Geld, da werden selbst Lobbyisten blass. 33 Millionen Euro für einen Deal – das sind Gewinne, die deutsche Politiker da schon mal erzielen können – als Anwalt oder Berater.

Wie billig ist dagegen ein Ministerposten.

Das ist wahre Macht – und demgegenüber sind unsere Politiker völlig machtlos. Immerhin – die töten auch Kinder, haben dutzende von durch Bürgerkrieg abgebrühte Killer zur Verfügung, denen als schlimmstes Schicksal droht, nach Albanien ausgewiesen zu werden.

Doch verlassen wir mal die dunkle Welt des Herrn Roth und bleiben bei der heilen Welt, die uns zwecks Steigerung unserer Konsumlaune und Arbeitslust von den Leitmedien der Kanzlerin vorgespielt werden – gemäß ihres Wunsches, den sie auf in der Öffentlichkeit nicht ganz so bekannten Treffen aller bedeutender Chefredakteure durchgedrückt hat … das harmlose, liebe Muttchen, einfach mal die Gewaltenteilung in Deutschland lahmgelegt, die Presse mit einem Schlag zu einem persönlichen Marketinginstrument gemacht, ohne das einer meckert: das war schon genial.

Tun wir mal so, als wäre alles so heil, wie uns dargestellt wird.

Wie soll ich aber verstehen, dass die CDU immer noch einen Mann hoch in Ehren hält, der sein Land beschissen hat? Der sein Ehrenwort höher stellt als die Gesetze des Landes? Wie soll ich damit leben, dass dieser Mann immer noch nicht nach Timbuktu ausgewiesen wurde – oder in ein anderes Land, in dem Ehrenworte mehr gelten als der Wille der Bürger, des Souveräns und Gesetzgebers. Kann ich jetzt in Zukunft losmarschieren, irgendwen, der mir nicht passt, erschießen und sagen: „Ehrenwort“! – und alles ist ok? Der Zauberspruch, der alles möglich macht – und keinen stört´s?

Gab auch ganz wenig Gemecker darüber, dass dieser Kohl Geheimverhandlungen mit Frau Thatcher über die Abschiebung Millionen deutscher Türken führte – Verhandlungen, von denen wir gar keine Ahnung hatten. Aber: bei der deutschen Einheit hat man uns ja auch nicht gefragt. Hat 500 Milliarden Euro gekostet, eine unglaubliche Enteignungswelle in der DDR ausgelöst, eine kriminelle Energie der deutschen Elite offenbart, die man in Albanien erwarten dürfte – was soll man uns als Souverän da fragen? Ein wenig die Diäten erhöht, ein paar hundert neue Pöstchen in neuen Firmen geschaffen – schon war Ruhe im Stall.

Wie kann ich eigentlich SPD wählen, deren Kanzler nach Schilderung des Herrn Roth Vorteilsnahme im Amt anzuhängen ist? Gasprom-Gerd, dessen Freund Putin nach BND-Erkenntnissen eine False-Flag-Operation zu verantworten hat (Sprengung eines Hotels) die direkt zu dem Tschetschenienkrieg führte? Wie weit reicht eigentlich der Einfluss des neuen russischen Geheimdienstes in die heutige SPD? Höre ich, das die Nominierung des Kanzlerkandiaten Steinbrück (der Mann, der noch nie richtig gearbeitet hat) innerhalb dieser Partei ziemlich undemokratisch verlief, dann denke ich: die haben schon längst innerparteilich russische Verhältnisse.

Wie kann ich SPD wählen, die der Kohl´schen Dauerherrschaft nach seiner Abdankung direkt zugearbeitet haben, in dem sie durch die Einführung von Hartz IV als Disziplinierungselement des Souveräns (ja – dazu ist es da. Der Chef im Land soll weiter kriechen!) eine Entwicklung in Gang gesetzt haben, die man ohne weiteres als „Putsch“ bezeichnen konnte? Einen Putsch,  über den man heute allerdings nicht mehr schreiben darf. Nein – man muss nicht die Polizei fürchten … die albanische Mafia arbeitet da als Exekutive der großdeutschen Netzwerkmafia viel effektiver.

Von der FDP ist nach dem Putsch auch nicht mehr viel übrig geblieben. So wie die Sozialdemokraten sich aller sozialer Elemente entledigt haben, hat die FDP ganz vergessen, dass es hier mal Bürgerrechte auch für jene gab, die noch keine 20 Millionen Barvermögen besaßen und diese Macht mittels Parteispenden auch deutlich zum Ausdruck bringen.  Gesetze gegen Parteispenden: Bundestag wird Basar.

Grüne wählen? Die bringen manchmal noch echt gute Sachen, siehe Wolfgang Münchau im Spiegel:

Laut dem Programm der Grünen ist die Krise keineswegs das Resultat unverantwortlicher Haushaltspolitik im Süden, sondern eine Konsequenz von Kapitalströmen, die sich aus gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten ergeben. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind somit genauso ein Teil der Ungleichgewichte wie die Defizite in den Südländern. Die Grünen haben ebenfalls recht mit der Feststellung, dass die Hilfsprogramme nicht aus Nächstenliebe erfolgt sind, sondern zur Stabilisierung von Banken und Versicherung, auch und insbesondere in Deutschland. Die Politik des Sparens hat die Krise verstärkt und den sozialen Zusammenhalt geschwächt.

Fast umgehauen hat mich folgende Passage: „Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union haben ihre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Überschussländern wie Deutschland. Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten gleichmäßiger entwickelt. Dazu muss die Binnenkonjunktur in den Überschussländern gestärkt werden. In den letzten Jahren stagnierten aber die Reallöhne oder sanken sogar.“

Das haut ihn um. Mich auch: soviel Ehrlichkeit in einem Programm einer potentiellen Regierungspartei. Endlich mal eine sachliche Analyse jenseits der merkel´schen Wohlfühlpropaganda. Und dann die große Enttäuschung: als Lösung aller Probleme, was bleibt? Der Veggieday. Einfach mal in den Kohl beißen, dann wird alles wieder gut auf dem grünen Ponyhof. Wenn´s nicht klappt, schmeißen wir wieder Bomben auf das Ausland und kürzen Löhne und Sozialhilfe so weit ´runter, dass keiner sich mehr Fleisch leisten kann.

Tja – damit habe ich die deutschen Netzwerk-Einheitsparteien wohl durch. Die Parteien selbst sind nur noch hohl und leer, was zählt ist die per Atlantikbrücke fest mit anderen Parteien vernetzte Spitze, die sich mit ihren Managerkollegen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Politik ständig in Kongressen, Gremien, Tagungen und Gesprächskreisen zum Zwecke des eigenen Machterhaltes austauschen können, Veranstaltungen, zu denen der Souverän schon lange keinen Zutritt mehr hat.

Wir gleiten aber ab. Es geht ja nicht darum, wen man wählen soll – sondern wozu überhaupt. Die realen Machtverhältnisse in Deutschland wird man dadurch kaum ändern können: die pro-atlantischen Netzwerke (die momentan den NSA-Skandal so perfekt für beendet erklären) haben dieses Land fest im Griff. Würde man nun Linke (die in Berlin bewiesen haben, wie sozial und bürgerfreundlich sie sind, wenn sie erstmal Macht haben), die Piratenpartei oder die offen um NDP-Wähler buhlende AfD wählen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis auch ihre Führungskader ins gr0ßdeutsche Netzwerk aufgenommen werden. Personen, die glaubhaft eine andere Politik auch als Person befördern wie Johannes Ponader werden schon weit im Vorfeld medial hingerichtet und von der Partei schnell aussortiert: die Netzwerke wissen, welche Gefahr von einer einzelnen Person ausgehen kann, die glaubhaft gegen die Netzwerkmafia vorgeht.

Aber dafür gibt es ja auch noch die Albaner, die notfalls mit anderen Mitteln verhindern können, dass das großdeutsche kriminelle Netzwerk bei seinen Plünderungen nachhaltig gestört wird.

Ein politischer Filz, wie er erbärmlicher nicht sein könnte, überwacht von 5000 Lobbyisten in Berlin (Gehalt: 100 000 Euro/Jahr), die dafür Sorge tragen, dass niemand aus der Reihe tanzt: hier ein kleines Essen, dort eine kleine Reise, eine Lehrstelle für den Junior, ein Beraterposten für die Ehefrau, Karten für die Oper, Zigarren aus Kuba für das Büro, leichte Mädchen für die Geschäftsreise oder einfach ein paar freundliche Schmeicheleien für das übergroße Ego – da gibt es viele Tasten, auf die man drücken kann – und bei neun Lobbyisten pro Abgeordneten ist für jeden etwas dabei.

„Wir scheißen euch zu mit unserem Geld“ – so könnte man die politische Situation in Berlin benennen, wobei ich ein kleines Zitat aus einer deutschen Komödie etwas abgewandelt habe.

Was also tun am Wahltag?

Wie man vermuten kann, ist man in unserem Land als Mafiabande anerkannter denn als Normalbürger. Man sollte die Lehre daraus ziehen, selber lieber eine Bande zu gründen um sich im Anschluss gewünschte Gesetze einfach kaufen zu können.

Ich denke, immer mehr Bürger folgen gerade diesen Gedanken, wobei sich die meisten einfach in ihre eigenen vier Wände zurückziehen – gemäß der Strömung des Biedermeier.

Ich selber aber werde wählen gehen: anders wird man die FDP nicht los (ja, Kleinparteien profitieren von niedriger Wahlbeteiligung). Ich werde auch eine Partei wählen – und dabei fangen die Probleme an.

Gefallen würde mir die DDB – aber die kann man nicht wählen. Die wollen neben dem Bundestag eine Bürgerkammer einrichten, ständig wechselnde Normalbürger, die die Gesetze mit durchwinken müssen. Das wird den Netzwerken nicht passen. Interessant auch die ddp: ihr Bandbreitenmodell verspräche eine Explosion des Binnenkonsums. Beide sind aber aktuell nicht im Angebot, zeigen aber, dass im Volk selbst noch viel Kreativität lebt, die das Land zur Lösung seiner Probleme dringend braucht.

34 Parteien sind zur Wahl zugelassen – da wird es doch wohl mal etwas geben, wo man seine Stimme parken kann, bis es etwas Wahlwürdiges gibt?

Leider sind nur 9 Parteien in allen 16 Ländern zugelassen. Das schränkt die Auswahl etwas ein. Muss man halt vor Ort gucken, ob für einen selbst etwas dabei ist. Bibeltreue Christen zum Beispiel. Die wirken unbestechlich. Oder Renterpartei – für die meisten von uns ein Thema. Familienpartei bedient eher eine schrumpfende Minderheit – ein paar Stimmen für eine aussterbende Lebensart wären schon ein Signal. Die MLPD ist auch wieder da – auf der Suche nach den letzten echten Arbeitern in Deutschland. Nostalgie pur. Auf der ultrarechten Seite hat man jetzt gleich mehrere Auswahlmöglichkeiten – die ich jetzt einfach nicht weiter erläutern möchte. Wer meint, die NSDAP wäre wieder mal der richtige Weg, hat heute viele abgestufte Versionen davon im Angebot, zwei davon gleich bundesweit.

Selbst eine Stimme für diesen Schrott wäre aber immer noch besser als … gar nicht wählen.

Fatal, oder?

Nun – die ersten Stimmen tauchen auf (AfD) die nicht mehr wollen, dass alle wählen gehen (siehe Freitag). Den Netzwerken (und einige ihrer Profis sind schon jetzt in der AfD aktiv) wäre es lieb, wenn es ein steigendes Votum GEGEN die Demokratie gibt – und das ist das Votum des Nichtwählens, für das neue Rekorde erwartet werden (siehe Fokus).

Zur Wahl stehen nur Krankheiten – aber trotzdem ist der Gang zur Urne einer der letzten Willensäußerungen, die der völlig lahmgelegte, im Sterben begriffene Souverän noch tätigen kann. Er wird selbst nichts ändern (wenn ich dem Herrn Roth in seinen Ausführungen folge), aber dieser Gang zur Urne wird neuen, aufstrebenden Parteien zeigen können, dass es noch WILLE im Volk gibt und dass es sich lohnt, an Alternativen für die nächste Wahl zu arbeiten.

Und diese Alternativen brauchen wir, wenn wir die Hoffnung haben wollen, jemals irgend etwas gegen den omnipräsenten Deutschlandclan unternehmen zu können.

Stört dich was – dann änder´ das! 5 Werte für Deutschland bei Politiker- und Parteitestaktion.

Dienstag, 25.6.2013. Eifel. Nun haben wir seit einigen Wochen eine permanente Demonstration auf Facebook. Zehntausende von Besuchern, zweihundertzwanzig Freunde – und zweiundfünfzig enge Freunde. Wir denken gerade noch darüber nach, ob das jetzt schon ein Erfolg ist, sind aber mit unserer Arbeit sehr zufrieden. Es war bislang ein größeres Echo als erwartet, erst zwischendurch fiel mir ein: was machen wir eigentlich, wenn wir nach einer Woche eine Million Fans haben – und jeder Zehnte hat eine Frage?

Da haben wir ein Riesenglück gehabt, dass das Pflänzchen zart wächst – und sehr gerade. Viele neue Menschen aus allen sozialen Schichten sind mit vielen interessanten Geschichten dabei, was aber viel wichtiger ist: die zentralen Werte der menschlichen Zivilisation haben eine weitere Bastion, aus der sie sich nicht vertreiben lassen. Nach den permanenten Horrorgeschichten aus der politischen Welt eine gute Nachricht.

Nun – nicht alle von uns sind mit virtuellen Erfolgen zufrieden. Manche starten Aktionen, die nachahmenswert sind, wie Adrian Müller.

Er hat etwas außerordentlich Sinnvolles getan:

Habe heute sechs Direktkandidaten (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten) für die Kreiswahl am Sonntag aus meinem Stadtviertel angeschrieben: 18:00 Uhr, Planschbecken, Schaufel und Besen mitbringen, aufräumen. Einer kam. Zusammen haben wir ordentlich was weggeschafft. Danke Jens Kramer!