Der Nachrichtenspiegel

Zur offiziellen Arbeitslosen- und Erwerbstätigenschätzung

Der Aufschwung geht weiter, tönt es aus dem Nürnberger Bunker unter dem Befehl des Reserveoberst Frank-Jürgen Weise, der im Nebenjob helfen darf, die Bundeswehr umzustrukturieren. Der Aufschwung geht weiter, tönt es auch aus der gemütlichen Weinstube des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle.

„Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist nicht zu stoppen. Der Frühlingsaufschwung treibt den Arbeitsmarkt zu neuen Bestmarken. Die gute Konjunktur, verstärkt durch die Frühjahrsbelebung, sorgt dafür, dass die Zahlen für die Erwerbstätigkeit weiter in die Höhe gehen; die Arbeitslosigkeit nimmt erneut spürbar ab. Besonders erfreulich ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung so stark steigt. 700.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als vor einem Jahr sind ein stolzes Zeugnis unseres anhaltenden Beschäftigungsaufschwungs.“

Quelle: BMWi

Und auch die Bundesarbeitsministerin sieht die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als Beleg für eine solide Entwicklung. Der Arbeitsmarkt sei so aufnahmefähig wie ein Schwamm. Beim Auswringen scheinen aber immer noch drei Millionen Menschen hinaus zu tröpfeln. Doch was ist dran an der Einschätzung der offiziellen Verlautbarungsorgane? Im Prinzip nichts, denn seit längerem ist bekannt, dass die Arbeitslosenstatistik durch und durch manipuliert ist.

Neben der offiziellen Zahl der Erwerbslosen, die im Monat April einen Stand von 3.078.000 erreicht haben soll, gibt es die Zahl der sog. Unterbeschäftigten, eine Kategorie, in der Arbeitslose gezählt werden, die zum Zeitpunkt der Zählung entweder erkrankt waren oder unter 25 bzw. über 58 oder als Arbeitslose von privat organisierten Menschenhändlern mittels Vermittlungsgutschein betreut werden. Herausgerechnet werden auch Erwerbslose, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme absolvieren und zum Beispiel als ausgebildete Ingenieure lernen, wie man Landschaften und Räume pflegt, um anschließend in einer Arbeitsgelegenheit für einen symbolischen Euro die Stunde der Allgemeinheit zu dienen.

Insgesamt haben im April laut Monatsbericht der BA (Seite 51) 7.346.165 Menschen entweder ALG I, II oder Sozialgeld bezogen.

• ALG I: 831.356 (-113.052)
• ALG II: 4.751.306 (+5.062)
• Sozialgeld: 1.763.503 (-640)

Auffallend ist, dass die Bundesagentur die meisten Zahlen als Hochrechnungen und Schätzungen verkauft. Insofern trägt auch die Methode kaum zur Klarheit bei. Wie viele Menschen nun tatsächlich erwerbslos sind und ob sich die Beschäftigungsentwicklung auf neue Rekordstände zubewegt, kann weder durch verlässliche Daten untermauert, noch als solide Entwicklung bezeichnet werden.

Was aber einmal mehr deutlich wird, ist die Diskrepanz zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl (3.078.000) und aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher (5.582.662). Das heißt, es werden nur etwa 55 Prozent aller Leistungsbezieher auch als arbeitslos gezählt oder geschätzt. Warum?

Wie man an der Entwicklung der ALGII-Bezieher sieht, ändert sich kaum etwas an der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar vermeldet die Bundesagentur stolz, dass die Gruppe der Langzeitarbeitslosen auf 897.000 geschrumpft sei, aus der Statistik wird aber deutlich, dass aus dem Rechtskreis SGB II (also Hartz-IV) sehr viel weniger Betroffene in den ersten Arbeitsmarkt einschl. Selbstständigkeit zurückfinden (3,8 Prozent) als Arbeitslose, die weniger als 12 Monate erwerbslos waren (15,8 Prozent). Und noch etwas:

Weil der Rückgang der Gesamtarbeitslosenzahl größer war, hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen um 1 Prozentpunkt auf 32 Prozent erhöht.

(siehe Seite 13)

Was sagt uns das? Es kommt auf die Betrachtungsweise an. Was spielt es schon für eine Rolle, dass Deutschland mit einem Langzeitarbeitslosenanteil von 32 Prozent wahrscheinlich immer noch den fünf höchsten Wert aller 15 Alt-EU-Länder aufweist? Angeblich sei Deutschland Wachstums- und Beschäftigungslokomotive innerhalb der EU. Für die Langzeitarbeitslosen gilt das jedenfalls nicht. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt Deutschland mehr oder weniger Schlusslicht, obwohl man sich durch die Arbeitsmarktreformen etwas anderes versprochen hatte.

Deshalb werden diese aber nicht als gescheitert angesehen, sondern behauptet, sie seien Grundlage für den Beschäftigungserfolg. In der Tat gibt es eine Zunahme der Beschäftigung. Im Monatsbericht steht auch detailliert, in welchen Bereichen es eine besondere Zunahme gegeben hat.

Besonders die Leiharbeit steht mit einem Plus von 31,9 Prozent an erster Stelle. Interessant ist auch, dass es im Bereich Erziehung und Unterricht einen Rückgang gab. Und das in Zeiten, in denen Politikern die Bildung immer noch besonders am Herzen liegt.

Zudem arbeiten immer mehr Menschen in diesem Land als Mini-Jobber. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Ende September 2010 erstmals die Marke von sieben Millionen überschritten worden sein. Spiegel Online berichtete kürzlich darüber. In der Statistik wird die Zahl der Mini-Jobber im Februar nun mit 4,84 Mio. ausgewiesen. Dazu kommen 2,41 Mio., die neben ihrem Hauptjob einer geringfügig entlohnten Tätigkeit nachgehen (Seite 8). Seit der Lockerung der 400-Euro-Job Regeln im Jahr 2003 haben besonders die Nebentätigkeiten zugenommen. Jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ist damit ein Mini-Job.

Wenn man also von einer soliden Entwicklung reden will, dann doch bitteschön von der soliden Entwicklung eines prekären Beschäftigungssektors, dessen Schaffung erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformer immer gewesen ist.

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An einem Wendepunkt

Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

„Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!“

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Die Woche: Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen

Die letzte Woche stand ganz im Zeichen eines atomaren Super-GAUs in Fukushima, Japan. Hie und da wird daran noch gezweifelt, weil anscheinend noch keine Kernschmelze stattgefunden hat oder aber die Betreiberfirma Tepco nicht aufgibt, die überhitzten Reaktoren doch noch irgendwie zu kühlen und unter Kontrolle zu bringen. Koste es, was es wolle. Hubschrauber, Wasserwerfer und natürlich die Gesundheit der Mitarbeiter. Egon W. Kreutzer hatte ob der Berichterstattung über die Rettungsversuche auf seiner Internetseite geschrieben:

Die verwirrenden und widersprüchlichen Meldungen über Fukushima zu verfolgen, war längst zur Qual geworden. Der größte Irrsinn aber war die Meldung, die seit gestern durch die Welt geisterte:

Es ist Dampf aufgestiegen, als wir Wasser auf das Abklingbecken schütteten, also war Wasser drin.

Es folgt eine Geschichte zum Verständnis des physikalischen Vorgangs des Wasserns von heißen metallischen Oberflächen, den eigentlich jeder aus seinem Alltag kennen dürfte. Mir ist das am Wochenende auch wieder begegnet. Ich habe mir nämlich eine neue Kaffeemaschine zugelegt. Ein einfaches Filtertüten-Modell. Und in der Bedienungsanleitung steht folgender wichtiger Satz:

Wichtig: Beim Einfüllen von Frischwasser kurz nach dem Brühvorgang kann heißer Dampf aus dem Wasserauslauf austreten (Verbrühungsgefahr).

Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen sind sich also gar nicht so unähnlich in ihrem Verhalten, was den Einsatz von Frischwasser nach der Betriebsabschaltung angeht. Der Unterschied besteht nur darin, dass mein heimischer Siedewasserreaktor ein gut duftendes Heißgetränk zubereitet und relativ rasch abkühlt, wohingegen die Atomreaktoren neben Strom, todbringende Strahlen produzieren, die man zwar messen, aber keinesfalls riechen, schmecken, hören, sehen oder fühlen kann. Der Atomreaktor kühlt auch nicht nach Abschaltung sofort ab, sondern kann bei unzureichendem Wärmemanagement, wie man gesehen hat, so heiß werden, dass Explosionen, Brände oder gar ein Austritt des Kernmaterials drohen bzw. auch geschehen.

Den Kaffeefilter schmeiß‘ ich einfach weg, verbrauchte Brennstäbe müssen kontrolliert abklingen und später irgendwo in Fässern für Millionen von Jahren sicher aufbewahrt werden. Merkwürdigerweise spricht in der Woche der per Dekret spontan angeordneten Kraftwerksstilllegungen, wegen dringend vorzunehmender Sicherheitsüberprüfungen, kaum jemand über die Endlagerung. So als ob die radioaktive Lauge in der niedersächsischen Asse kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Für Frau Merkel, die nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Physikerin ist, mit einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Strahlenforschung, stehe die Sicherheit an aller erster Stelle. Der Vorfall in Japan habe nun eine neue Lage geschaffen, die bisher freilich nicht zu existieren schien, sonst hätte es ja keine Laufzeitverlängerung gegeben. Wissenschaftliche Reputation zählt, wie wir neuerdings wissen, aber nicht zu jenen Qualifikationen, die ein Mitglied der Exekutive mitbringen muss. Da wird sauber getrennt, gelegentlich auch im Nachhinein. Bei Frau Merkel ist das nicht anders. Sie verfährt strikt nach dem Motto, mir nach, ich folge euch (Zitat: Volker Pispers).

So kann man dann vielleicht auch den subversiven Gedankengang erklären, den die Regierungschefin zur Verteidigung ihrer atomaren Wende im Bundestag anführte.

„Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste. Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen.“

Quelle: Plenarprotokoll vom 17.03.2011

Mit anderen Worten, sie, Frau Merkel, wolle eigentlich viel mehr Ausstieg, als die rot-grüne Bundesregierung es je vorhatte. Wow. Da hilft auch kein starker Kaffee mehr.

Bei Kreutzer heißt es übrigens noch weiter:

Ach ja, und dann ist da noch das Stromkabel. Daran sollen, so heißt es, in den Reaktorgebäuden die Kühlpumpen angeschlossen werden.

Es gibt aber keine Reaktorgebäude mehr, sondern nur noch Trümmerhaufen.

Ganz genau. Aber das Offensichtliche scheint der GaGa-Öffentlichkeit schon gar nicht mehr aufzufallen…

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