Der Nachrichtenspiegel

Rumänien vor dem Abgrund

Viele glauben, es geht dort immer mehr bergab, wo der Euro mitspielt. Ein Aberglaube.  Wie siehts denn in Rumänien aus: dort gibts keinen Euro.

Aber es gibt auch keine Zukunft in dem Land. Ein Land, das mit den besten Voraussetzungen gesegnet ist, das Bodenschätze hat, auf den Feldern einen fruchtbaren Boden und eine schöne Landschaft vom Meer bis zu den Bergen für den Tourismus. Was wurde daraus gemacht? Ein Sozialfall für Europa.

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Die Bundeswehr als Schule der Nation für Arbeitsamt und Privatwirtschaft

Donnerstag, 26.7.2013. Eifel. „Reisen bildet“, so sagt man. Das mag sein – allerdings erschließt sich mir der Bildungsgrad von „Cluburlauben“ nicht. Lesen bildet übrigens auch – und was wären wir für ein Land, wenn unsere Bürger sich im Urlaub auf einen Stapel Bücher stürzen würden, um sie abends mit Freunden und Bekannten in der Eckkneipe zu besprechen und ihre Erfahrungen auszutauschen. Was wären wir informiert und gebildet, Bildzeitung und Tagesschau hätten keine Kunden mehr, politische Parteien müssten wieder verständliche Programme schreiben anstatt mit kernigen Schlagworten um sich zu schmeißen und es würde wohl eine erstaunliche Demokratisierung in allen Lebensbereichen stattfinden.

Nun – wir Deutschen haben uns für ein anderes Modell entschieden. Frank Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit spricht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche deutlich aus, was alle denken:

„Mit Basisdemokratie hat man keinen Erfolg“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Oberst der Reserve erklärt, was die BA mit der Bundeswehr gemein hat und warum die Armee ein Karrieresprungbrett sein kann.

Niemand scheint sich in Deutschland noch groß dafür zu interessieren, dass das Arbeitsamt von ehemaligem Militärpersonal mit Hilfe von militärischen Prinzipien, die Einlass in die Führungsmethodik finden, zu etwas völlig anderem umgebaut worden ist: eine Schule der Nation. In der Türkei ist das anders. Dort ist die Armee noch öffentlich Schule der Nation, allerdings darf man darüber nicht sprechen: ja, eins unserer Haupturlaubsländer, Ursprungsland unserer größten Einwanderergruppe pflegt dort eine Kultur, die vielleicht auch für Deutschland vorbildlich sein könnte. Hören wir Pinar Selek zu, wie die fünftgrößte Armee der Welt ihre Männer erzieht, siehe Zeit:

Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.

„Man ergibt sich“ … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als „Spartipps“ dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.

Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.

„Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden“, sagte Westerwelle. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“

Das jedenfalls meint der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Guido Westerwelle, hier in einem Artikel im Spiegel. Was für ein Blödsinn – nur in so wenigen Worten. „Staat“ – das sind wir alle, das ist die Gemeinschaft der Menschen in diesem Land. Wenn die sich selber Faulheit bezahlen wollen, dann haben die alles Recht der Welt dazu. Ja – wenn Geld genug ´reinkommt, dann können wir ein ganzes Sabbatjahr Party machen – wird ja auch von führenden Motivationsforschern empfohlen. Allerdings … kriegen diese Sabbatjahre nur auserwähltem, mit Superboni ausgestattete Manager, nicht die Arbeitslosen, die eine kurze Flucht aus ihrer Armut dringend gebrauchen könnten.

Wie klaglos wir doch in Deutschland schon den Gebrauch militärischer Sprache bei der Behandlung von Arbeitslosen akzeptieren. „Treffsicherheit“ soll verbessert werden … bei (vermeintlichem) Rechtsbruch. Kriege nur ich hier Bilder von auf der Flucht erschossenen Arbeitslosen in den Kopf?

Lauschen wir doch nochmal dem Herrn Weise, Oberst der Bundeswehr, über sein Verhältnis zu seinen Mitarbeitern. Es gibt hier einen Satz aus einem Interview des Spiegel über manipulierte Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit, der zu denken gibt:

Wir üben Druck aus, aber in dem Sinn, dass wir uns den Beitragszahlern, den Kunden, den Menschen, die Arbeit suchen, sehr verpflichtet fühlen. Und unsere eigenen Beschäftigten, die Arbeit haben, müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen.

„Existenzberechtigung“ von Mitarbeitern – wer bis um vier keinen Hartzer vermittelt hat, wird hingerichtet? Menschen, die ihre Existenzberechtigung verloren haben, hören im Prinzip auch auf zu existieren. Soweit denkt der Herr Oberst wohl nicht. „Mit Demokratie hat man keinen Erfolg“ – um es mal deutlich zu sagen. Die Jobcentermitarbeiter müssen ihre Arbeitslosentreffsicherheit erhöhen, sonst verlieren sie selbst ihre Existenzberechtigung. Wie nennt man nochmal jene Soldaten, die im Krieg hinter der Front ihre Kameraden erschießen, wenn die nicht schnell und begeistert genug auf den Feind eindringen?

Was mir in den Sinn kommt: Menschen, die glauben, der Staat gehöre ihnen (womit sie inzwischen leider der Wahrheit ziemlich nahe kommen) spielen Bürgerkrieg mit Arbeitslosen und Untergebenen.

Was geschah eigentlich mit Pinar Selek, die so die Mechanismen der türkischen Gesellschaft aufgedeckt hat?

Sie wurde verhaftet, gefoltert, permanent mit Mord bedroht. Letztlich wurde ihr ein Bombenattentat angehängt. Mehrere Gutachter meinten, es wäre nur ein Unfall gewesen, eine Gasflasche sei explodiert. Der junge – und einzige – Zeuge zog sein unter Folter erzwungenes Geständnis nach einiger Zeit wieder zurück. Dreimal wurde diese mutige Frau freigesprochen, dreimal hat der oberste Gerichtshof den Freispruch wieder aufgehoben. Derselbe Richter, der sie dreimal freigesprochen hatte, hat sie nun zu lebenslanger Haft verurteilt (siehe z.B. Spiegel oder FAZ).

Sie hat an die Tabus der türkischen Gesellschaft gerührt … und unsere Medien haben sich in breiter Front über diesen Skandal ausgelassen, sogar der Vorzeigejournalist Günter Wallraff war bei dem Prozess in der Türkei zugegen.

Wer berichtet über die beständig fortschreitende Militarisierung Deutschlands? Über den Krieg des Staates gegen seine Bürger?

Die Bergische Landeszeitung, zum Beispiel. Hier wird der Fall eines Arbeitnehmers aus Gummersbach geschildert, der nach einem schweren Arbeitsunfall arbeitsunfähig wurde. Wie so oft in solchen Fällen rutscht er nach Auslaufen humaner Sozialleistungen in Hartz IV hinein … kriegt es aber nicht. Seine Frau soll arbeiten gehen, sonst wird man die ganze Familie in den Ruin treiben:

Dass jemand ohne Angabe von Gründen nicht arbeiten gehe, könne nicht toleriert werden. Doch ohne Grund lässt Alexandra Buchholz ihren Beruf nicht ruhen: „Meine Frau ist von ihrem Arbeitgeber wegen der Vollzeitpflege ihres Vaters vorübergehend freigestellt worden“, sagt Jürgen Buchholz. Die Sachbearbeiterin beim Jobcenter habe ihm mitgeteilt, dass der Schwiegervater auch in einem Heim untergebracht werden könne, so dass seine Frau wieder arbeiten könne. 

Dahinter steckt der Geist der großen Mobilmachung, wie wir sie aus Kriegszeiten kennen. Das hat also das Arbeitsamt von der Bundeswehr gelernt.

„Kinder ins Heim, Alte ins Heim, Frauen an die Arbeitsfront“ – sonst wird … nun, noch nicht geschossen, aber das Leben durch schrittweisen Entzug von Lebensgrundlagen bedroht. Ach ja – die Kinder. Die größten Störenfriede im Arbeitsprozess – die sind noch zu erwähnen, siehe FAZ:

Der dänische Familientherapeut Jesper Juul klagte in seinem zuletzt bei BELTZ erschienenem Essay „Wem gehören unsere Kinder“ hart an, dass es um kindgerechte Betreuung häufig gar nicht mehr ginge, sondern lediglich um Betreuung, damit die Eltern eben arbeiten können.

Herr Juul läßt keine Zweifel daran, was er davon hält:

„Ich halte das für das größte soziale Experiment des vergangenen Jahrhunderts.“

Dieses Experiment betrifft nicht nur die Kinder. Im totalen Arbeitskrieg des Staates gegen das Volk (das er eigentlich selber ist, da sollten wir uns immer dran erinnern und nicht der Auslegung der Regierung folgen, die meint, das der Staat Eigentum der Parteien ist) werden alle Register gezogen. Hören wir nochmal Pinar Selek über die Folgen der Militärzeit für den türkischen Mann, nochmal FAZ:

Glaubt man Selek, dann erholen sich die Männer auch nach Ende des Wehrdienstes nicht mehr von dieser Erfahrung. Der türkische Mann verlasse die Kaserne als „ramponiertes Wesen“, das das Erlebte in die Gesellschaft trägt. Mit dem von ihm beanspruchten Recht, als Familienvater seine Kinder zu schlagen und zu lieben, wird letztlich nur imitiert, was der Übervater Staat ihm vorgelebt hat.

Und bei uns? Trägt nun die Bundeswehr ihr Gehabe in die Gesellschaft. Ganz offen – und jenseits jeglicher Basisdemokratie. Sicherungskompanien werden landesweit aufgestellt, die Kinderbetreuung lehnt sich an die verpönte Praxis des Systemfeindes DDR an: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“.

Übervater Staat diszipliniert auch bei uns das Volk.

Sich selbst gegenüber sind die Staatsdiener im Übrigen viel großzügiger: ob es nun um Massenbeförderungen geht oder im I-Pods für 45 000 Euro – staatliche bezahlte Gier ist kein Verbrechen in diesem Land. Und da geht es hin – das Geld für unser Sabbatjahr. Deshalb müssen wir alle Reserven mobilisieren – wir haben zwar keinen heißen Krieg, aber die Gier der Lumpenelite richtet genau so viel Schaden an … und hinterlässt uns Bürger ebenfalls als „ramponierte Wesen“, die ihre Kinder aber nicht schlagen können, weil der Staat sie schon ins Heim gesperrt hat.

Und wir maßen uns wirklich an, die Türkei an den Pranger zu stellen? Das kann man nur in einem Land machen, dessen Bürger nicht viel lesen … aber dafür jede Minute nutzen, im sogenannten „Urlaub“ das Land zu verlassen.

Die sind auf der Flucht – das ist die einfache Erklärung für den irrationalen deutschen Reisewahn.