Der Nachrichtenspiegel

Deutschland auf dem Weg zum Vierten Reich – Zwischenbericht April 2019

Sonntag, 14.4.2019. Eifel. Wie beschreibt man das Ende einer Republik? Vor allem einer, die noch halbwegs funktioniert? Und dann auch noch so, dass keine Urheberrechte verletzt werden? Nun – sicherheitshalber wollte ich Linksetzungen und Zitate vermeiden … aber da revoltiert mein durch wissenschaftliche Ausbildung geschultes Gewissen. Aussagen von anderen sind zu belegen, Quellen müssen genannt werden – sonst ist der Text nicht wert: und wir brauchen wieder Texte von Wert, „long readers“, die Zusammenhänge umfassend abbilden und vor allem: Aktivisten mit Argumentationsmaterial versorgen. Bewusstseinswandel und Bewusstseinsveränderung erreicht man nicht mit ein paar flotten Sprüchen samt musikuntermalter Bilder – das ist nur Unterhaltung. Kann schön sein, ändert aber nichts, weil man keiner Debatte standhält. Um politisch ernst genommen zu werden, darf man schon beweisen, dass man sich umfassender informiert hat – sonst könnte man auch für den Spiegel oder andere Mainstreammedien schreiben und nur ausformulieren oder ausphantasieren, was die Inhaber gerne hören wollen.

Wir werden derzeit überschwemmt mit Informationen – kleine Häppchen, die durch den Äther sausen: Radio, Fernsehen, Internet überschütten uns jede Sekunde mit unglaublich vielen Details. In diesem Informationstsunami gehen leicht wichtige Informationen unter – wie die, dass harmlose Demostranten, die gegen höhere Mieten demonstrieren wollen, aus nächster Nähe mit Tränengas besprüht wurden: über 50 Verletzte (siehe swr). Wo früher der Beamte den Dialog mit dem Bürger suchte, setzt man heute Gas ein – in Massen. Liegt vielleicht ja auch an der besonderen deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Gleichzeitig führt ein anderes Instrument des Terrors der Besserverdienenden gegen alles, was sie als Unterschicht empfingen, zu immer neuen, grausigen Blüten: der Hartz-IV-Aparat entfaltet sich immer mehr zu dem was er werden soll: ein Werkzeug der Unterdrückung. Wir schauen da übrigens ganz offen nicht hin: über die Folgen von Hartz IV werden keine Statistiken geführt (ebenso wenig wie über durch Ärzte verursachte Todesfälle: der Halbgott in Weiß darf in seiner politischen Funktion in dieser Gesellschaft als letzte göttliche Instanz auf Erden keine schwarzen Flecken auf der Weste haben), wer wissen will, wie viele Menschen nach Totalsanktionierung obdachlos werden … oder danach zu Tode kommen … der muss Glaskugeln befragen (siehe jungewelt). Privatfirmen brechen im Auftrag des Jobcenters systematisch das Arztgeheimnis (ebenfalls: jungewelt), für die neuen „Untermenschen“ – also: jene ohne Arbeit – gibt es keinen Schutz mehr durch demokratische Regeln. Polizeiähnliche Befragungen durch Jobcenter (siehe gegen-Hartz): immer gern genommen.

Wieso auch Anstoß daran nehmen? Anders als im Dritten Reich arbeitet das Vierte Reich smarter, mit schöneren Worten, aber letztlich war Sinn des Hartz-IV-Apparates nur eins: eine Arbeitspolizei zu schaffen, die dafür sorgt, dass jeder seine maximale Ausbeutbarkeit selber sicher stellt – inklusive Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür. Ja: „Sanktionen“ – übrigens ja auch in der internationalen Politik mit großer Begeisterung eingesetzt – bedeuten nichts anderes als ein Todesurteil … jedenfalls den Versuch eines Todesurteils. Findet das Opfer jemanden, bei dem er übernachten kann, der ihm Nahrung gibt: dann kann es noch überleben. Findet es die Hilfe jedoch nicht, dann sorgt der Winter gnadenlos für die Exekution. Oder der Hunger.

Arbeitslose sind zunehmend vogelfrei, niemand aus der superfetten Oberschicht würde sich über „hate-speech“ gegenüber Arbeitslosen beschweren: die gleichen Medien, die den neu eingeführten Kampfbegriff „Hate-Speech“ eingeführt haben und anprangern, wählen ganz offen „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“ vor einem Millionenpublikum. Da kann man zum Beispiel auch ganz offen wieder Lager fordern: also Orte, an denen man das Gesochse konzentrieren kann. Dann Stacheldraht drumherum, ein paar Wachtürme dazu: schon sind die Ort sicher. Nun: der gute Deutsche spricht nicht mehr von Lagern – aber von Trabantenstädten auf der grünen Wiese, wohin man die Armen (also: gleich auch die Rentner) packen kann (siehe Stern), diese interessante Idee kommt von den „Familienunternehmern“, ein Verband, der sich harmlos anhört, aber doch nur ein Ausbeuternetzwerk von reichen Erben darstellt.

Ausbeuternetzwerk? Darf man so was noch sagen? Ist das jetzt nicht „links“?

Nun – zu der grausamen Offensive, dem Blitzkrieg des Neoliberalismus, der gerade alle Festungen des sozialen Miteinanders schleift und den Staat als solchen als Inkassounternehmen für eigenen Interessen in Beschlag genommen hat (auf die Methoden können wir gerne später noch eingehen, sie sind kein Geheimnis) gehört auch eine breit gestreute Sprachverwirrung, die es den Menschen absolut unmöglich macht, sich gegen die Offensive zu stemmen, ja, diese überhaupt wahr zu nehmen. Früher war die Angelegenheit klar: wenn die Schläger des Großgrundbesitzers wieder einen Nachbar zuviel erschlagen hatten, holte man die rote Fahne aus dem Schrank und marschierte los. Heutzutage flüstern viele leise im Hintergrund, dass der Großgrundbesitzer selber eine rote Fahne hat, „Kulturmarxisten“ haben  – völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – Brüssel und die Bundesrepublik erobert, sitzen an allen Schaltstellen der Macht. Wo die auf einmal herkommen – vor allem in Deutschland, wo „links sein“ auch „Berufsverbot“ bedeutet, brauchen die Flüsterer ja auch nicht erklären, diese „Wahrheiten“ wandern hinter vorgehaltener Hand von Mund zu Mund … bzw. von Youtube-Video zu Youtube-Video. Würde man das öffentlich diskutieren, würden sich die Geister mangels Fakten schnell auflösen, so aber … schickt man die Leute, die die rote Fahne bräuchten gegen jene, die sie noch besitzen – und die Herren der Großgrundbesitzer baden ungestört in ihren Billionen.

Kluger Schachzug – aber nur einer von sehr vielen.

Kommen wir zurück zum Ausbeuternetzwerk … bzw. zur Ausbeutung. Das die selber wieder stattfindet – in noch nie dagewesenem Maße – merkt jeder, der auf seinen Arbeitsplatz schaut oder auf seinen Kontostand, gerne kann man auch die Preise studieren, die uns unser Geld sofort wieder wegnehmen. Die Presse berichtet ganz offen darüber: „Vernichtung durch Arbeit“ ist wieder des Motto der Unternehmerverbände, sie können sich damit ganz offen präsentieren: „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß“ (siehe Tagesspiegel). Und irgendwann wird für jeden der Druck so groß, dass er nicht mehr mitkommt: dann folgt Kündigung, ein Jahr später Hartz IV (da hat man sich vom Verschleiß noch gar nicht erholt) und dann – so die Träume der Familienunternehmer – ab mit ihm ins Restelager … weit draußen vor der Stadt. Das ist übrigens nicht ausschließlich böser Wille, sondern ergibt sich aus der unternehmerischen Zielsetzung: Maximierung der Rendite geht nicht ohne Minimierung gesellschaftlicher Fairnees – und zum Wohle der Renditen richtet man auch gerne ein Viertes Reich ein, dass die Ausbeutung sicher macht.

Nun wundert sich vielleicht der eine oder andere, warum sich die Familienunternehmer gegen die AfD stellen. Das mag vielleicht ein Blick in den Deutschlandfunk erklären: Deutschland hat einen neuen Rekord bei jungen Menschen ohne Ausbildung (siehe Deutschlandfunk). Die Kinder verschlissener Eltern finden das gerade angebotene Lebensmodell wohl nicht mehr lukrativ, steigen weit vorher aus – aber die so freigewordenen Ausbildungsplätze werden flugs mit Migranten besetzt, die sofort wieder verschlissen werden können – und vielleicht sogar länger halten. Nun können sie auch das Märchen vom Fachkräftemangel verstehen: wir haben zwar genug Fachkräfte – jedoch nicht genug, um den Verlust durch Verschleiß auffangen zu können. Darum muss importiert werden, was das Zeug hält – die Nebenkosten zahlt ja der Steuerzahler. Während die Industrie den Rahm abschöpft, bleiben der Staatskasse Kosten für die Migranten von bis zu 55 Milliarden Euro im Jahr übrig (siehe NZZ). Hartz IV kostet nur die Hälfte.

Wer nun meint, siegessicher auf die AfD setzen zu können, der irrt völlig: dort ballte sich ganz schnell der Abschaum des Landes – das asoziale Großbürgertum, das schon Hitler groß gemacht hat. Während alle gebannt auf die AfD starren und von ihr den Untergang des Abendlandes erwarten, entwickeln sich die tödlichen Gefahren für den freiheitlich-sozialen Rechtsstaat ganz woanders – und von dort aus werden sie auch das ganze Land ergreifen. 2019 ist die AfD eine weitere Systempartei, deren Aufgabe es ist (wie die der Linken) Kritik am System in geordnete Bahnen zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen: so entsorgen wir unsere „Gelben Westen“ bevor die überhaupt nur auf die Idee kommen können, sich zu wehren. Da sind Parteien wie Anlageberater, die überall versprechen, sie würden sich um unser Vermögen kümmen – während sie es in Wirklichkeit nur für sich selbst verheizen.

Der Untergang der demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt ganz einfach über … das Klima. Beziehungsweise: das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel. Das Narrativ (also: das Erzählkunstwerk) vom menschengemachten Klimawandel ersetzt nahtlos und alternativlos das Narrativ von der „roten Gefahr“, wegen der wir alle zusammenrücken müssen – oder wegen der Verschwörung des internationalen Judentums. Oder wegen dem offensiven Islam.  Ist nahe am Wahnsinn dran, diese Kultidee, weshalb es auch schwierig ist, sie zu kritisieren: auch da wurde schon ein Kampfbegriff eingeführt (mit ersten Forderungen nach Todesstrafe), der alle still werden läßt: Klimaleugner hat nahtlos den alten „Judenfreund“ oder die „Kommunistensau“ ersetzt.

Huh – ganz gefährliches Gebiet. Da wagt einer das Klima zu kritisieren. Nun – das tue ich mit der geballten Macht der Wissenschaft im Rücken: dem Satz von Ockham, der besagt, dass immer jene Theorien vorzuziehen sind, die weniger Hypothesen benötigen, um plausibel zu sein. Der „menschengemachte Klimawandel“ bedarf momentan einer Kette von Hypothesen, um plausibel zu werden, während die Theorie von natürlichen Schwankungen im Weltklima mit einerfach Theorie auskommt. Weshalb ich die Theorie vom menschengemachten Klimawandel aber besonders kritisch beurteile, ist: das Verhalten jener, die sie besonders propagieren – und da sehe ich: die fliegen wie die Weltmeister, fahren die dicksten Karren, kosten Genüsse aus fernsten Ländern und tun selbst eigentlich gar nichts. Daraus schließe ich, dass die Propheten des Klimawandels ihn selbst nicht ernst nehmen.

Ich wäre übrigens schon bereit, ihn ernst zu nehmen, allein, weil wir kein Risiko eingehen sollten: das verbietet uns die Fürsorgepflicht. Auch ich habe bemerkt, dass 20 Grad im Februar für die Eifel sehr ungewöhnlich sind (sowas erreichen wir kaum im Sommer) und das wir den ersten Tornado in der Nachbargemeinde hatten, der 40 Häuser zerlegt hat. Klima ändert sich gerade mal wieder – wie so oft die letzten 100 000 Jahre. Wäre ich König von Deutschland: morgen wären alle Familienunternehmer enteignet, sie könnten es sich mal in der sozialen Hängematte Hartz IV so richtig gemütlich machen – und dann würde ich streng kontrollieren, was ihre Fabriken alles so produzieren. Schadet da was er Umwelt, würden wir den Laden still legen. Ähnliches gilt aber auch für alle Firmen: wer Mist produziert, wird stillgelegt. Niemand bräuchte sich mehr über die Dummheit der Verbraucher beschweren, wenn der giftige Müll überhaupt nicht mehr die Regale erreicht – und Idiotien wie der SUV gleich schon am Reißbrett ausgetrieben würden. Wissenschaft und Ingenieure würden Philosophen als Vorgesetzte bekommen, die jede Idee erstmal auf ihre soziale und ökologische Verträglichkeit prüfen, bevor Fabriken ihre Monster millionenfach auf die Menschheit loslassen … und Huch: auf einmal merken sie, was es heißt, „Linker“ zu sein. Die managen die Angelegenheiten zum Wohle des Volkes – und anstatt Arbeitsplatz gibt´s dann Bürgergeld.

Wetten, dass sie solche Ideen, die wirklich faktisch etwas verändern würden – und auch die menschlichen Emissionen schnell radikal senken würden – niemals durchkriegen werden?

Dafür … bekommen wir jetzt andere Maßnahmen: die Ökodiktatur – aber nur für kleine Leute. Ich werde jetzt mal ein paar Zitate wagen, die einer sehr renomierten Tageszeitung (siehe Zeit) entnommen sind, veröffentlich am 5.4.2019:

„Das von nachdenklichen Menschen geliebte Einerseits/Andererseits ist durch diesen Ernstfall ausgehebelt, alle Graustufen sind weggewischt, mit denen man sich als lebenserfahrener Grübler sonst selbst genüsslich quält.“

Dieser Satz … beschreibt die Wirklichkeit nach Ankunft des Führers, der endlich – ein für alle Mal – den Menschen sagt, wo es langgeht. Dieser Führer braucht ein Ermächtigungsgesetz, mit dem er zum Wohle aller hart durchgreifen kann.

„In Zeiten der Klimakrise also erscheinen Denkfiguren überholt, die zentral und rundweg positiv besetzt waren seit Mitte des 20. Jahrhunderts: die Ambivalenz, die Mehrdeutigkeit, die Unentscheidbarkeit.“

Kurzum: der ganze normale Dialog der Wissenschaft wird ersetzt durch ein Papsttum, dass per Dekret unfehlbar ist – als wäre „Wissenschaft“ jemals unfehlbar gewesen. Und wie das aussieht, kann man ja jetzt schon sehen:

„Und das könnte bei weiter steigenden Temperaturen die Sehnsucht nach jenem ökoautoritären Durchregieren befördern, das schon jetzt in China mit beachtlichem Erfolg ins Werk gesetzt wird. Die verstörende Schlussfolgerung lautet: Demokratien, die unter allen Umständen an Ambivalenz festhalten und damit ihr Lebenselixier bejahen, setzen gerade damit dieses Lebenselixier aufs Spiel.“

Der beachtliche Erfolg der Chinesen. Todesbusse im ganzen Land auf der Jagd nach Organen, 200 Millionen Wanderarbeiter, Einheitspartei: ein Traum … für manche. Ja – nun verstehe ich eher, wieso manche Kreise auf einmal überall Marxisten sehen. Auch nach den Enteignungen können sich Diktaturen bilden, die Mehrheit der Diktaturen etablieren sich historisch gesehen jedoch vor den Enteignungen: also bevor Linke überhaupt in die Nähe von Macht kommen. Historisch wühlen wir uns gerade noch mühsam aus den Jahrtausende alten weitweiten Diktaturen heraus, unsere Demokratien sind noch ganz jung – und schon der Wissenschaft ein Dorn im Auge. Und was hier so schön „Ambivalenz“ genannt wird, ist nichts einfach als die Vernichtung der Grundlage jeder Wissenschaft (die viele schon lange vergessen haben und die die Apologeten von Gwup und Psiram durch die Dystopie der Unantastbarkeit der Wissenschaftler ersetzen wollen) und jeder Demokratie: der Wunsch, Wahrheit per Befehl setzen zu können – und die Wahrheit mit Waffengewalt durchzusetzen. Dann kann die Erde endlich wieder eine Scheibe sein, Schädelvermesser dürfen den Wert eines Menschen bestimmen und Ärzte, Chemiker,Ingenieure und Architeken ein Wettrennen beginnen, wer die effektivsten Vernichtungslager baut.

Man hat aus dem Dritten Reich echt noch nicht viel gelernt – noch nicht mal da, wo man es am besten studieren konnte.

Bleiben wir mal nüchtern: die Menschheit wird den Klimawandel überstehen. Die Welt auch. Stimmt die Theorie vom menschengemachten Klimawandel, dann werden wir auch da durch müssen: wir haben wieder neue Rekordwerte beim CO2-Ausstoß (siehe z.B. FR), sehe nicht, wie wir das wieder zurückdrehen können.

Es wäre ganz übel – und schon ein schlechter historischer Scherz – wenn sich die Wissenschaft beim Klimawandel geirrt hätte, wir aber wieder ein politisches System aufbauen, dass dann alternativ zum Klimawandel die Massenvernichtung erledigt. Und es geht schon längst gegen den Menschen an sich: der Verzicht auf Kinder (Kinder sind Klimakiller Nr. 1 – neben der Butter, den Megastädten, den Kuhblähungen oder der Landwirtschaft…um nur ein paar der „Nr. 1“ Kandidaten zu nennen) wird als Mode propagiert (siehe ebenfalls: Zeit). Plan ist, jedem Menschen ein CO2-Kontigent zuzuteilen – wer es überschreitet, muss bezahlen. Zufälligerweise stört das die reichen Klimasünder am wenigsten – die SUV und Jets giften weiter herum … aber die Armen können sich dann gar nichts mehr leisten.

Oder ihre Kinder bekommen eine CO2-Prämie, wenn die Eltern ihrem Leben früh ein Ende setzen, weil sie die Fortpflanzungsprämie nicht mehr erwirtschaften können.

Es muss jedem Menschen klar werden, dass wir – sollte die Klimahölle ausbleiben – gerade dabei sind, eine Menschenhölle zu etablieren. Viele leben schon in dem Vorgarten der Hölle, in Hartz IV. Diese Hölle wird mit Sicherheit kommen. Alle führenden Kräfte arbeiten daran, sie zu etablieren – weil sie einfach maximale Rendite garantiert … bei gigantischem Verschleiß an Personal, doch das interessiert keinen. An der Rettung des Klimas … nun: daran arbeitet offensichtlich keiner der Entscheider. Im Gegenteil: der Privatjetmarkt wächst. Wir Deutschen haben da weltweit den zweiten Platz inne (siehe Welt). Mehr brauche ich nicht zu wissen um zu beurteilen, wie ernst der Klimawandel in den Augen der Experten wirklich ist.

PS. in der kleinen Gemeinde Roetgen, die einst auch meine Heimat war, beschädigte der Tornado innerhalb von 20 Sekunden 40 Häuser, 10 davon so schwer, dass keiner mehr darin wohnen konnte. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich über (das böse) Facebook Hilfsgruppen, die den Betroffenen Hilfe aller Art brachten. Die Katastrophe war schlimm, aber die Menschen sind voller Hoffnung – und überwältigt von der Erfahrung der Hilfsbereitschaft. Das … ist Deutschland jenseits des Renditekultes. Und gerade dieses Deutschland … ist dem Renditekult ein Dorn im Auge. Und mit dem „Klimawandel“ hat dieser Kult nun seine „rote Flut“ gefunden, die es alternativlos werden läßt, alle Demokratie mal wieder auszuhebeln. Ich für meinen Teil nehme lieber den Kampf mit der Natur auf … als die Greuel eines Vierten Reiches zu erleben. Und ich bin gerne dabei, wenn es heißt: „Schließt die Fabriken!“. Sie sind die Quelle der gesamten Umweltzerstörung. Aber ich bin glaube ich der Erste, der zur Rettung der Umwelt diese Forderung erhebt. Aber niemand wird Fabriken schließen – und deshalb werden wir der Klimakatastrophe nicht entkommen. Es sei denn: Wissenschaft hat sich mal wieder geirrt.

PS 2: Bitte nun nicht auf die Idee kommen, auf die Migranten zu meckern, weil die Geld kosten. Die sind auch Menschen – und Menschen kosten nun mal Geld, wenn sie überleben wollen. Zehnmal so teuer wie Migranten – mindestens – sind die „Staatsdiener“, die Beamten. Treue Diener des Vernichtungsapparates, deren Pensionen wir niemals bezahlen können. Kann heute jeder wissen, der es wissen will. Berlin allein muss seine gesamten Schulden verdoppeln, um Pensionen für Beamte zahlen zu können (siehe Morgenpost). Und bevor diese Blase platzt … muss sichergestellt sein, dass Wahlen nie wieder etwas ändern. Unter Angela Merkel haben sich die beliebten Staatssekretärsposten übrigens verdreifacht. Treue kostet halt.

Deutschland oben – Deutschland unten: aktuelle Regelsatzkürzungen und Milliondendeals

Deutschland oben – und Deutschland unten. An manchen Tagen erschrickt man sich über gewisse Erscheinungen in diesem Land – zum Beispiel über die Geistesverfassung des Gesetzgebers.

Ich kenne keinen persönlich von denen, noch konnte ich sie in den Medien orten. Es sind ja weniger die großen Schauspieler des politischen Geschehens – die Minister und Parteiführer – die hier aktiv werden, sondern gut bezahlte Stabsmitarbeiter im Hintergrund. Nachdem nun vorne auf der Bühne von allen Beteiligten das große Hartz IV-fünf Euro-Erhöhungstheater aufgeführt wurde (mit Tränen und Herzschmerz) haben hinter den Kulissen ganz andere Kräfte gearbeitet, Kräfte, deren seelische Verrohung mich schaudern läßt. Dort müssen irgendwo Menschen sitzen, die mit unglaublicher Gelassenheit und Gleichgültigkeit die Vernichtung menschlichen Lebens planen … langsamer zwar als 1933 – 1945 aber zweifellos mit gleichem Kurs.

Übertrieben?

Kommen wir mal zu einem Artikel bei Bo-Alternativ, auf den mich mein Freund Grilleau de Marigny aufmerksam gemacht hat. Ich möchte aus dem im ganzen sehr lesenswerten Artikel nur drei Zahlen herausnehmen:

Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Zur Darlehenstilgung werden alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gesamtschuldnerisch herangezogen, auch die Kinder, nicht nur der/die Darlehensnehmer_in. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind.

Mietkautionen dürfte eigentlich jeder gezahlt haben. Ich kann mich noch daran erinnern, das es Diskussionen gab, ob die privat gezahlten Mietkautionen nicht auch noch als Einkommen angerechnet werden sollten, obwohl das Geld ja nie zur Verfügung stand. Nun wird es angerechnet, was praktisch erstmal eine Kürzung der Bezüge für Einzelpersonen von 36,50 Euro zur Folge hat.

So weit, so gut. Es kommt aber noch besser, denn damit die Rücklagen auch für Kautionen aufgewendet werden können, werden sie jetzt zwanghaft gebildet:

Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 51 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden.

Kürzungen für den aktiven Haushalt: 51 Euro, was sich jetzt schon auf 87,50 Euro summiert.

Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln. Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage”, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden.

Kürzungen für den Haushalt? Hier lassen sich ungeahnte Höhen erreichen, wie auch die Diakonie Baden-Würtemberg fürchtet:

Zusätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit weiteren Ausgaben rechnen. Bisher mussten die Kommunen die nachgewiesenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger im Regelfall übernehmen. Zukünftig können sie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschalieren. Es ist davon auszugehen, dass diese Pauschalen in vielen Fällen für Miete und Heizung nicht ausreichend sind. Die Folge ist, dass Hartz-IV-Empfänger die Mehrkosten von ihrem schmalen Einkommen bestreiten müssen. Die acht Euro Erhöhung des Regelsatzes werden dazu nicht ausreichen.

Angesichts eines Anstiegs der Heizungskosten im Rekordwinter 2010 von 25 % dürfte vom Regelsatz sowieso nichts mehr übrig sein … ich denke, manch eine Nebenkostenabrechnung wird dieses Jahr für Obdachlosigkeit sorgen.

Nehmen wir aber den Alleinstehenden mit seiner 45 m2 Wohnung und seinen Heizkosten von 49,50, so zahlt der jetzt erstmal im Monat 12,37 mehr an Heizkosten, die er nicht ersetzt bekommt, weil er ja schon die „angemessenen Heizkosten“ erhält. Somit sind in der aktuellen Runde der Hartz IV-Erhöhungen erstmal EINHUNDERT EURO WENIGER im Portemonnaie. Dazu kommt noch eine Inflationsrate von mindestens zwei Prozent, was einem Kaufkraftverlust von 7,30 Euro entspricht.

Die anderen Kürzungen möchte ich jetzt nicht noch einberechnen … das hat schon die Diakonie für mich gemacht:

Die Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro sowie das vereinbarte Bildungspaket bedeuten einen Anstieg der Ausgaben für Hartz IV um 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden mit der Reform das Elterngeld gestrichen, keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung bezahlt und die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitlose gekürzt. Die Summe der Kürzungen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich wird also nicht mehr ausgegeben, sondern sogar 1,2 Milliarden Euro eingespart.

Durch Erhöhungen 1200 Millionen einsparen: das gelingt nur verbeamteten Mathematikern, die schon lange aus den Augen verloren haben, das hinter den Zahlen echte (noch) lebendige Menschen stecken. 1200 Millionen Einsparungen verteilt auf 7 Millionen Empfänger macht: 171,43 Euro pro Person: Männer, Frauen, Kinder, die auf die eine oder andere Weise wieder einmal enteignet wurden. Das wirkt wie ein großer Test: wieviel kann man kürzen, ohne das Leichen auf den Straßen herumliegen? . Makaber, aber Realität in Deutschland 2011, einem Land, das momentan die Beliebtheitsskala der Länder weltweit anführt – kein Wunder, dafür zahlen wir ja auch viel.

Probleme dieser Art sind dem Bundesverband der deutschen Familienunternehmer und ihrem Sprecher Patrik Adenauer völlig fremd. Sie leben in anderen Welten, dort, wo man so richtig erfolgreich ist und so richtig was leistet, wo man Hartz IV als großen Erfolg feiert. So liest man in der Zeit:

Nie zuvor fand der Verband, in dem rund 6000 Familienunternehmer organisiert sind, solch eine Resonanz auf eine Personalie. Auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Max Schön hatte man die Mitgliederlisten durchforstet und war auf den prominenten Namen gestoßen. Erst im zweiten Schritt stellte sich heraus, dass sich dahinter ein innovativer Bauunternehmer verbirgt, der gemeinsam mit seinem Bruder Paul der Branchenkrise trotzt. Die beiden haben in den vergangenen zehn Jahren ihr Unternehmen ganz neu ausgerichtet und eine Nische besetzt, in der die Umsätze wachsen: um stolze 15 Prozent pro Jahr seit 2000. Die Bauwirtschaft insgesamt schrumpfte in dieser Zeit um mehr als 20 Prozent. »Wo andere heute mit Schwierigkeiten kämpfen, hat Adenauer mit seinem beeindruckenden Konzept das rettende Ufer längst erreicht«, sagt Karl Robl, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Ein richtiger Held, dieser Patrik Adenauer.  Solche Männer braucht Deutschland. Der deutsche Familienunternehmer als Rückgrat des Landes und der Wirtschaft:

Der Familienunternehmer repräsentiert das verantwortliche Unternehmertum. Er führt seine Firma eigenständig und haftet mit seinem Kapital, ist in seiner Region verwurzelt und steht für einen motivierenden und menschlichen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Im Gegensatz zu einigen Aktiengesellschaften in Streubesitz streben Familienunternehmer den langfristigen Erfolg des Unternehmens an. Wir vertreten konsequent unsere Ansichten zu allen relevanten Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozial- und Wettbewerbspolitik gegenüber Regierung, Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Deutschland ganz oben … und hier gibt es auch die cleveren Geschäftsideen, die ich im Focus gefunden habe:

Das Schema scheint stets dasselbe gewesen zu sein: BLB-Chef Tiggemann soll Geschäftsinterna verraten und im Gegenzug Schmiergelder kassiert haben. Derart angefüttert, schnappten Investoren dem Landeskonzern Areale weg und veräußerten sie an den BLB mit einem horrenden Aufschlag.

So erwarben Firmentöchter des Kanzler-Enkels Paul Bauwens-Adenauer das ehemalige Dombräu-Gelände in der Kölner City für 23 Millionen Euro. Acht Wochen später verkauften sie es an den BLB für 33,4 Millionen Euro.

Ob das das „beeindruckende Konzept“ ist, von dem in der Zeit die Rede war? 10,4 Millionen Euro Gewinn in acht Wochen – ohne jede Arbeit? Könnten hier nicht die Familienunternehmer entsprechende Tipps an die Hartz IV-Abhängigen verteilen, so das sich „Der grosse Landesverrat“ auf für Deutschland ganz unten lohnt? Die könnten dann vielleicht die Häuser retten, die momentan dank leistungsstarker Lumpereien laut Handelsblatt verfallen und abgerissen werden müssen:

Schrottimmobilien wie diese dominieren gleich mehrere Straßenzüge, ein ganzes Gründerzeit-Viertel im Stadtkern ist vom Verfall bedroht. Wie ein Krebsgeschwür breitet er sich über der Stadt aus. Willkommen in Bremerhaven, der Stadt am Meer und der Stadt mit den meisten Schrottimmobilien in Westdeutschland.

Insgesamt 5000 Wohnungen stehen in der 112.000 Einwohner zählenden Stadt leer, viele davon befinden sich in bester Lage.

…

Denn sehr häufig wurden die Schrottimmobilien von Spekulanten zu überhöhten Preisen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an Ortsfremde verkauft. Banken haben die notwendigen Kredite meist ohne Bonitätsprüfung finanziert. Am Ende lasten auf dem geprellten Anleger Schulden, die er nicht bezahlen kann. Mieter sind für die Schrotthäuser nicht zu finden. So gammeln die Wohnungen langsam vor sich hin.

Und der geprellte Anleger? Ein Kandidat für Hartz IV. Ganz anders der Hartz-Kanzler Schröder nebst Gattin, bei denen hört der Aufschwung laut Spiegel gar nicht mehr auf:

Schröder scheint fest entschlossen, sich unmöglich zu machen, tatsächlich gehören zu seinen internationalen Gesprächs- und Geschäftspartnern in überraschend großer Anzahl Leute, die ein eher gebrochenes Verhältnis zu bürgerlichen Wertvorstellungen haben und Demokratie für eine Staatsform für Schwächlinge halten. Auch seiner Frau Doris scheint das Gefühl abhanden gekommen zu sein, was sich schickt und was nicht. Dass sie in den Aufsichtsrat des Handelskonzerns Karstadt berufen wurde, womit sie nun über das Wohl und Wehe von 25.000 Mitarbeitern mitentscheidet, verdankt sie jedenfalls nicht ihrer ökonomischen Sachkenntnis.

Keine ökonomische Sachkenntnis – aber trotzdem Aufsichtsrat? Wie geht das denn? Vielleicht nach der gleichen Logik, nach der man dem Staat Grundstücke vor der Nase wegschnappt um sie kurz danach mit Megagewinnen wieder zu verkaufen … weil man „zufällig den richtigen Riecher gehabt hat?“

Nun – den Riecher hätte ich auch gehabt, wenn ich die notwendigen Informationen vorliegen hätte. Solche Geschäfte könnte auch mein kleiner Sohn machen.

Aber ich bin Patrik Adenauer dankbar – ihm und den deutschen Familienunternehmern. Sie haben einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Operation 100 geleistet, deren dringliche Notwendigkeit mit diesen Zeilen wieder deutlich wird. Doch hören wir ihn selbst bei den Familienunternehmern:

Adenauer weiter: „Die 58 Milliarden Euro realistisches Sparpotential, die festgestellt wurden, bringen Bund, Länder und Gemeinden einen großen Schritt zu ausgeglichenen Haushalten voran. Schon für diese 58 von insgesamt 163 Milliarden Euro Subventionsabbau braucht die Politik viel Mut. Sie sollte in gleichmäßigen Schritten nach der Rasenmäher-Methode vorgehen, weil ansonsten die Widerstände der einzelnen Interessengruppen zu groß sind. Innerhalb von maximal fünf Jahren lässt sich dieses Sparprogramm gut umsetzen. Der Subventionsabbau ist aber auch ein notwendiges Programm gegen Wettbewerbsverzerrungen zwischen einerseits kleinen und mittleren Unternehmen, die 42 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze erwirtschaften, aber nur 5 Prozent aller Subventionen erhalten, und andererseits den Großunternehmen, die Hauptempfänger von Subventionen sind.“

Aha.

Die fünfzig Milliarden kann der Fiskus behalten, die acht Milliarden nehme ich schon mal für die Operation 100 – für ein Deutschland mit Zukunft, für ein Deutschland mit menschlichem Antlitz und für ein Deutschland zum Wohlfühlen. Danke Patrik!