Europa folgt Madame No zähneknirschend. Das war deutlich zu spüren. Es ist auch mal wieder auffällig, dass jedes Land etwas anderes aus dem Gipfelergebnis herausliest. Lustig war hingegen, dass gleich nachdem weißer Rauch aus Brüssel aufstieg und die Regierungschefs reihenweise Erfolgsmeldungen verkündeten und behaupteten, dass der Euro nun stabilisiert sei, eine gnadenlose Herabstufung Irlands durch die Ratingagentur Moody’s folgte. Jetzt sei man nur noch zwei Stufen vom griechischen Ramschniveau entfernt.
Big Money hat also gleich zurückgeschlagen, um einmal zu testen, wie belastbar das ist, was Europa unter der Leitung der Sprechblasenautomatin Merkel da verkündet hat. Ich weiß zum Beispiel nicht, was da nun stabilisert worden sein soll. An der Höhe des Rettungsfonds soll sich ja nichts ändern, so Merkel. Es scheint jedenfalls so, als ob Big Money diese kühne Behauptung widerlegen möchte.
Inzwischen befasst sich Frau Merkel ja mit dem Krieg in Afghanistan. Sie ist auf Überraschungsbesuch in Kunduz. Mit einem weiteren toten deutschen Soldaten hat sie bestimmt nicht gerechnet. Dennoch ist überall zu hören, dass die Regierungschefin vom Krieg spräche. Aber was hat sie gesagt?
„Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat“, sagte Merkel am Samstag vor mehreren hundert Soldaten im Feldlager der Bundeswehr. „Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung. Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg.“ Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer war.
Quelle: Süddeutsche
Kämpfe die wie Krieg aussehen und Deutsche, die keine Angreifer seien. Na klar, wir haben doch völlig vergessen, dass Afghanistan als 17. deutsches Bundesland verteidigt werden müsse. Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Wer kennt ihn nicht, den Spruch vom Struck, der nun die Ebert-Stiftung anführt und damit zu einem geistigen Führer der SPD geworden ist.
Warum sind wir eigentlich in Afghanistan? Ich weiß, der Kriegsgrund liegt zehn Jahre zurück, aber ein Rückblick lohnt sich. Deutschland fühlte sich angegriffen, weil die USA am 11. September von bestens in Deutschland integrierten und ausgebildeten Ausländern attackiert wurde. Damals hat der Sarrazin noch kein islamistisches Schläfergen entdeckt. Nach dem Angriff auf das World Trade Center haben die Amerikaner unter ihrem klügsten Präsidenten Bush II. auf der Welt herumgesucht und sich gefragt, wem man eins auf die Mütze hauen könnte. Der Gegner musste sorgsam ausgesucht werden. Denn selten war die Solidarität mit den Amerikanern höher als im Herbst 2001. Der Bundeskanzler a.D. Schröder sprach gar von uneingeschränkter Solidarität. Und so ein Angebot schlägt man als größte Militätmacht natürlich nicht aus.
Angriff auf die NATO hieß es dann und erstmals in der Geschichte wurde der Bündnisfall nach Art.5 NATO-Vertrag ausgerufen. Und es ging nicht gegen die Russen, sondern gegen Afghanistan, weil man dort al-Qaida unter der Bettdecke die Taliban vermutete. Wichtig, der Einsatz war aus deutscher Sicht, obwohl man angeblich angegriffen wurde, kein Krieg, sondern ein robuster Stabilisierungseinsatz. Erst seit dem letzten Jahr hat sich die Sicht auf die Dinge etwas geändert. Im Laufe des Krieges hat sich der Feind ebenfalls gewandelt. Derzeit kämpft man gegen Aufständische oder gegen sich selbst.
Aber ich war ja noch beim Krisenmechanismus. Merkel will wirtschaftlich mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten. Bisher hat sie das bekanntlich abgelehnt, wegen der Marktwirtschaft und deren eigenen Gesetzen über den Wettbewerb. Sie musste dieses Zugeständnis machen, weil sie sonst ihren dauerhaften Krisenmechanismus nicht bekommen hätte. Witzig war nun, dass sie diese Zusammenarbeit aber nicht beim Abbau der Handelsungleichgewichte sieht, sondern bei einer Angleichung an die deutsche Irrlehre. So meinte sie, dass man darüber reden könne, das Rentenalter europäisch anzupassen (gemeint ist ganz klar die deutsche Rente mit 67 und nicht die französische mit 62) oder die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch in anderen Ländern zu installieren.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die europäischen Partner so eine bescheuerte Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemeint haben. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Bundesregierung an einer ausgeglichenen Handelsbilanz kein Interesse hat. Somit dürfte es noch einige europäische Krisengipfel geben, die sich mit der Frage beschäftigen, was unter einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verstehen ist. Der Druck auf Berlin wächst, endlich etwas gegen die unterirdische Lohnentwicklung und damit mehr für die Binnennachfrage zu tun.
Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, warum Madame No mit dem abgebrochenen Franzosen Sarkozy in Deauville eine Strandvereinbarung über alle europäischen Institutionen hinweg getroffen hat. Damals verzichtete sie auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor immer wieder lautstark gefordert hatte. Von den Franzosen erhielt sie dafür die Zusage, einer Vertragsänderung der EU-Verfassung nicht im Wege zu stehen. Auf dem aktuellen Gipfel geht es ja auch um eine entsprechende Änderungen im Lissabon Vertrag, der eine Anpassung der no-bail-out Regel vorsieht, also eine Aufweichung des Beistandsverbotes. Dies braucht Deutschland auch dringend, da sonst jede finanzielle Hilfe schwebend verfassungswidrig ist.
Als Begründung für ihren Sinneswandel gab sie damals an:
„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“
Nun im Vorfeld des Gipfels und der Euro-Bond-Diskussion gab Frau Merkel dann eine Pressekonferenz mit Sarkozy an ihrer Seite, auf der sie sagte, dass eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken uns nicht weiterhelfen würde. Das ist eine sehr, von nationalem Egoismus, geprägte Aussage. Warum stimmt nun Sarkozy dem uneingeschränkt zu? Die Antwort ist simpel und ich fand sie in der französischen Zeitung Le Monde:
Sur le fond, la chancelière ne dit pas autre chose : l’euro c’est l’Europe, et l’Europe c’est la paix, explique-t-elle régulièrement. Mais son engagement en faveur de l’Europe semble purement rationnel. A Paris, on ne se fait guère d’illusion. „Elle travaille avec nous parce que la France est le seul grand pays de la zone euro à être noté triple A“, observe un haut fonctionnaire.
Quelle: Le Monde
Da steht im Prinzip auch, dass Merkel weniger Europa im Blick hat als ihre nationalen Interessen. Es steht aber auch die Meinung eines hohen französischen Beamten dort, dass Merkel nur deshalb mit Sarkozy zusammenarbeite, weil Frankreich als einziges größeres Land in der Eurozone noch Triple A Status bei den Ratingagenturen hat. Aus monetärer Sicht hat man also die gleichen Interessen, die aber der Juckersche Euro-Bond-Vorschlag jäh durchkreuzen würde. Denn dann müsste nämlich auch Frankreich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Das ist im Prinzip das Geheimnis der Achse Berlin-Paris.
So gleich die kurzfristigen Interessen auf dem Bond-Markt auch sein mögen, in der realen Wirtschaft sind sie es nicht. Und da liegt das Problem. Frankreich ist nämlich ebenfalls ein Defizitland. Seit 2004 vergrößert sich das Minus in der Handelsbilanz. Daher hatte die französische Finanzministerin Lagarde auch auf die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU verwiesen und betont:
„Wenn man in einer Gemeinschaft ist, wie wir es in Europa sind, dann müssen alle sich anstrengen: Die, die zu viele Defizite haben, müssen diese abbauen, das ist vorrangig. Und die, die Handelsüberschüsse haben und ihre ganze Kraft nur aus dem Export ziehen, müssen einsehen, dass sie nicht der einzige Motor der Gemeinschaft sind – und überlegen, ob sie Wachstum auch auf anderen Wegen erreichen können.“
Quelle: Tagesschau
Nur um diese wichtige und vorrangige Diskussion, die einer längerfristigen Perspektive bedarf, geht es noch immer nicht in Brüssel. Merkel und Sarkozy denken in kurzfristigen und einzelwirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen geht es vor allem um die Haushaltskontrolle in den Schuldnerstaaten. Denn nur wenn für die Forderungen von deutschen und französischen Banken gespart wird, müssen diese keine Abschreibungen in ihren Bilanzen vornehmen.
Es geht also nicht um die Rettung des Euro oder der Eurozone, sondern noch immer um die Rettung jener Banken, die den Geburtsfehler der Währungsunion ausnutzten und Milliardenkredite vergaben, mit denen einerseits der deutsche Exporterfolg erst emöglicht und andererseits Kreditblasen, wie in Irland, aufgepumpt wurden.
So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern „erwirtschaften“ zu können.
Über den Renditewahnsinn, der noch immer bei der Deutschen Bank tonangebend ist, spricht keiner mehr. Wahrscheinlich lässt sich Frau Bundeskanzlerin auch deshalb künftig von Lena Meyer-Landruts Onkel in europapolitischen Fragen beraten. Das bringt wieder ein wenig Ablenkung unters Volk.
Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Eurokrise und des europäischen Krisengipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die richtige Strategie. Merkel und ihr Klatschvieh aus den Reihen von Union und FDP betonten dabei noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag des Eurogruppen-Chefs Juncker aus Luxemburg, der gemeinsame Euroanleihen ins Gespräch gebracht hatte.
Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.
Im Fall Griechenland unterstellt man ja noch immer, dass Deutschland ein gutes Geschäft allein dadurch macht, dass man selbst günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, während man das Geld für einen höheren Zinssatz an die Griechen weiterreicht. Das ist natürlich Blödsinn, weil bei beiden Transaktionen nur einer verdient. Und zwar die Banken, Sie kassieren nicht nur den Zins, sondern tragen auch kein Risiko mehr, da der Rettungsmechanismus von Frau Merkel und Herrn Sarkozy dauerhaft einspringen soll.
Noch immer behaupten die schwarz-gelben Minderleister, dass die Haushaltssanierung der Defizitländer Vorrang habe. Und Haushaltsdisziplin könne man halt nur mit dem Merkelschen Krisenmechanismus durchsetzen. Da lachen ja die Hühner. Mal abgesehen vom deutschen Haushalt, der in dieser Beziehung nicht gerade als positives Beispiel taugt, hätte ich schon gern gewusst, wie die Bundesregierung es fertigbringen will, Defizitländer zum Sparen zu zwingen. Wird etwa Familie zu Guttenberg samt Kerner und der ausgesetzten Bundeswehr in Marsch gesetzt, um die Sparanstrengungen vor Ort zu überwachen?
Dabei zeigt die Realität, wie verheerend die verordnete Sparpolitik bereits jetzt schon in Europa wirkt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession, trotz Sparens. Die Verschuldung wächst, trotz Sparens. Vielleicht erkennt ja irgendwann mal einer der ökonomischen Analphabeten in der Koalition, dass Sparwille und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft nicht identisch sein können. Die Iren werden trotz der Umsetzung scharfer Vorgaben in vier Jahren gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammenkürzen. Gemessen an der Gesamtverschuldung von 105 Mrd. ein Witz. Für die deutschen Banken ist das wiederum toll, weil die 15 Mrd. viel mehr sind, als sie dem irischen Staat geliehen haben.
Denn laut den Zahlen der deutschen Bundesbank belaufen sich die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber den öffentlichen Haushalten in Irland auf rund 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben die deutschen Ackermänner aber über 114 Mrd. Euro nach Irland verliehen, davon 43 Mrd. an irische Banken und knapp 70 Mrd. an irische Unternehmen. Das irische Sparprogramm ist also im Prinzip ein Geldbeschaffungsprogramm für ausländische Banken und die irische Regierung ist zu deren Inkasso-Büro geworden.
Die Rolle der schwarz-gelben Pannenregierung ist damit klar umrissen. Sie ist keine Regierung, sondern nur ausführendes Organ des Herrn Ackermann, der die Interessen der deutschen Bank im Blick hat und nicht die des deutschen Volkes oder gar Europas.