Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:
“Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität”
Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung, ist unter der verbalen Peitsche der “Alternativlosigkeit” zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.
Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort “Reformen” einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon.
“Reformen” müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.
“Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.”
Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich “alternativlos”. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.
Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.
Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?
Kampeter: “Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.”
Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht.
___________________________________
http://tautenhahn.blog.de
Dienstag, 6.12.2011. Eifel. Die Ereignisse überschlagen sich – aber das war vorauszusehen. Momentan wächst die Wahrscheinlichkeit, das die Leute von „Prison Planet“ Recht behalten und sich die Erde in ein von finsteren Mächten gesteuertes Riesenarbeitslager verwandelt von Tag zu Tag. Das merken nun auch Merkel und die CDU – jedenfalls manche von ihnen, siehe Welt:
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) heftig kritisiert, Deutschlands Bonitätsnote herabzustufen. „Ich gehe davon aus, dass hinter dieser Entscheidung von S&P ein politisches Kalkül steckt“, sagte Fuchs „Welt Online“. Er habe das Gefühl, die USA wollten vor allem von ihren eigenen Problemen ablenken, die viel größer seien als die europäischen.
Was gestandenen Politikern nicht alles so herausrutscht, wenn sie sich mal aufregen. Merkt man, welche hanebüchenen Unterstellungen der Mann von sich gibt, ohne wegen „Verschwörungstheorien“ an den Pranger gestellt zu werden?
Erstmal unterstellt er, das S&P nicht gerecht, sorgfältig und achtsam mit ihrem Rating umgehen, sondern das dort Willkür und Beliebigkeit herrscht, die sich manchmal in verbrecherischer Absicht (so könnte man „politisches Kalkül“ auch deuten) ausdrücken. Das ist doch schon ungeheuerlich, denn … was ist denn dann mit den Ratings der letzten Jahre? Welches war denn korrekt – und welches nur vorgenommen, um Geschäftspartnern einen kleinen Zuverdienst in Milliardenhöhe zuzuschanzen?
Das allein könnte schon das Grundvertrauen in die Gerechtigkeit unseres gesamten Wirtschaftssystems erschüttern – doch damit nicht genug, denn: im Weiteren unterstellt Herr Fuchs, das die US-Regierung in das Rating von S&P steuernd eingreifen kann, das also „Ratings“ lediglich eine Waffe im Kampf der Nationen um die Herrschaft über die Ressourcen sind – eine Waffe, die die USA gerade gebrauchen, um den europäischen Kontinent wirtschaftlich zu vernichten.
Wie es scheint, ist im „Neuen amerikanischen Jahrhundert“ kein Platz für Europa vorgesehen – es sei denn, als Kolonie und Aufmarschgebiet für kommende Vergeltungsschläge gegen Gegner, die eher im atlantischen denn im pazifischen Raum zu suchen sind. Leider erfahren wir in Europa nur zu selten von diesen Entwicklungen, denn hier wird hauptsächlich mit großer medialer Gewalt ein Amerikabild geprägt, das sich eng an die Vorgaben von Disney anlehnt:
Dass eine dichte Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Einflüssen, auch auf Forschungseinrichtungen und die Medien, wenig mit „Vielfalt, Gewaltenteilung und Transparenz … im strengen Sinne auch nicht mit Demokratie“ zu tun hat, zeigt Bernreuther am Beispiel der Mitglieder des 1997 gegründeten Project for the New American Century (PNAC). Bleibt die Frage, wieso uns auch in deutschen Medien einige Amerikafundamentalisten unaufhörlich und ohne jegliche Relativierung einreden wollen, die USA seien die Heimat und der unbeirrbare Garant von Demokratie. Nicht zuletzt damit werden ja noch die amerikanischen Bomben und die von ihnen getöteten Zivilisten gerechtfertigt.
So der Freitag vor sechs Jahren.
Heute wissen wir mehr – und sehen, das das wiedervereinigte Deutschland zu einer exakten Kopie des US-Mutterlandes wird, eine Entwicklung, die hierzulande sogar mit sozialen Errungenschaften kollidiert, die wir – witzigerweise – dem Kaiserreich zu verdanken haben. Wenn die schon schlimmer sind als der Kaiser … wie schlimm werden die dann?
Ich denke, das werden wir schon sehen. Erstmal wird die Gesellschaft mit äußerster Gewalt transformiert, damit man die wirtschaftliche Grundlage für eine effektiv funktionierende US-Kolonie schaffen kann – siehe Spiegel:
Das oberste Zehntel der Bevölkerung verdient achtmal so viel wie das unterste: Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an.
Wir sind nicht die einzige Gesellschaft, der das widerfährt. Türken, Franzosen und – bezeichnenderweise – Griechen hatten erlaubt, sich anders zu entwickeln, aber der Rest der „zivilisierten Welt“ marschiert zurück in den Feudalstaat, wo nicht der Adel sondern der Krämer den Lord stellt.
Die US-Kultur dehnt sich weltweit aus und markiert ihren Besitz – wie man an den überall aufgestellten McDonalds-Leuchtreklamen unschwer erkennen kann.
Sonderlich nützlich für die Stabilisierung der Eurozone war diese Aktion von S&P natürlich nicht – aber wer sollte das im Namen eines „Neuen amerikanischen Jahrhunderts“ eigentlich wirklich noch wollen? Die USA sicherlich nicht – Europa ist lästige Konkurrenz um Öl, seltene Erden und … Wasser.
Ein ganzer Kontinent voller „Kosten auf zwei Beinen“.
Der kann weg, klarer Fall. Zum Wohle der Nation. Die Politiker im Euroraum wissen das, siehe Handelsblatt:
Die Drohung durch die Ratingagentur sei ein K.O.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken, sagte der Luxemburgische Regierungschef am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Vor allem der Zeitpunkt der Drohung kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise sein „erstaunlich“.
„Erstaunlich“ ist dies nur für die Wundergläubigen des öffentlich-rechtlichen Wohlfühlrundfunks und der privaten Nutzviehmedien – für die, die die Strömungen in der US-Politik ernst nehmen und nicht romantisch verklären, ist klar was läuft: Europa wird auf Bonsai-Niveau zurechtgestutzt. Michael Moore hatte davor gewarnt – aber leider viel zu spät:
„Die amerikanischen Verhältnisse sind ein Menetekel für den Rest der Welt. Ahmen Sie nur nicht Amerika nach. Sonst werden Sie immer mehr Gewalt und mehr Idioten bekommen“, sagte Moore im Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die republikanischen Regierungen hätten den Bildungsetat zusammengestrichen, „um eine Nation von Idioten zu schaffen, die sich leicht manipulieren lassen“.
Immer mehr Gewalt und immer mehr Idioten haben wir schon – und einen „neuen“ amerikanisierten Guttenberg im Nacken, der beständig Visionen einer neuen deutschen rechten Partei, die die deutsche Parteienlandschaft aufmischen könnte hervorruft – eine erfolgversprechende Vision, wenn sie genug US-Kapital hinter sich vereinen könnte.
Und während wir Deutschen uns noch in Ruhe wiegen (ohne recht wahr haben zu wollen, das wir in Europa ausführendes Organ des „Neuen amerikanischen Jahrhunderts“ werden) baut eine harmlose „Schutzgemeinschaft“ Deutschland in einen Horrorstaat mit gläsernem Bürger um: die Schufa praktiziert, wovon der Verfassungsschutz nur träumen darf – siehe Handelsblatt:
Doch auch Privatpersonen kann es treffen: Hier gibt die Schufa Auskunft. In der Regel geht es um bisherige Kreditabwicklungen, Einkommenssituation (Höhe, Arbeitgeber, Sicherheit des Arbeitsplatzes), Ausgabensituation (Miete, Kreditrückzahlungen), Vermögenssituation (vorhandene Vermögensbestandteile), Schuldensituation (Kredite, übernommene Haftungen); Güterstand.
Das scheinen die zu wissen. Wieviel ich verdiene, wie hoch meine Miete ist, was ich an Wertpapieren und Edelmetallen auf der Bank habe, was meine Briefmarkensammlung wert ist und wie sicher mein Arbeitsplatz ist. Sie sind auch stolz darauf:
Die SCHUFA unterstützt mit Ihren Produkten und Services dabei solche Kreditgeschäfte schnell und sicher abzuschließen. Mit kreditrelevanten Daten zu 66,2 Millionen natürlichen Personen (darunter auch Freiberufler und kleingewerbetreibende) sowie zu etwa 1,5 Millionen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen, schaffen wir das erforderliche Vertrauen. Unternehmen können so sichere Kreditentscheidungen auf Basis fundierter Daten treffen und das Risiko von Zahlungsausfällen reduzieren.
Fast das ganze deutsche Volk hat solch eine „Rating“ über sich ergehen lassen müssen – ohne das wir es sonderlich groß merken. Keine Schulden? Kein Problem – wer Schulden hat, der wird sowieso nicht mehr mit einem finanziellen Verwertungskennzeichen beglückt, siehe Verbraucherzentrale Bremen:
Selbst wenn Sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen (haben Sie schon negative Einträge bei der SCHUFA, wird der Score gar nicht erst berechnet), kann Ihre Bonität angezweifelt werden. Grund dafür ist das Prognoseverfahren der SCHUFA. Der Score (sinngemäß: „Punktezahl“, „Punktestand“) ist ein Prozentwert zwischen eins und Hundert, der per Computer ermittelt wird. Je niedriger der Wert, desto schlechter ist die finanzielle Prognose.
Toll, oder? Ein ganzes Volk gescannt, gescort und mit einer Nummer versehen, die Auskunft gibt über die Verwertbarkeit des Einzelnen. Damit hat man wirklich jeden in der Hand … denn das Scoring entscheidet über Alles. Wie das Scoring stattfindet, bleibt geheim, siehe Vergleich.de:
Die SCHUFA ist allerdings nicht bereit, die Berechnung des Scores zu veröffentlichen, da sie hierdurch Risiken für die Aussagekraft des Scores sieht. Denn „kriminelle“ Subjekte könnten dann Ihren SCHUFA Score zu Ihren Gunsten beeinflussen.
Die Qualität der Auskünfte ist dabei … weniger brilliant:
Der aus den Informationen errechnete „Score“ gibt Auskunft über die Kreditwürdigkeit einer Person. Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, ist die größte Scoring-Firma, deren Datensammlung von Banken, Versicherern, Vermietern und Telefongesellschaften genutzt wird. Wer negative Schufa-Einträge aufweist, kann Schwierigkeiten haben, einen Kredit oder eine Wohnung zu bekommen.
Die Schufa weise in der Stichprobe eine Fehlerquote von 35 Prozent auf.
Man bekommt – kein Konto, keine Versicherung, keine Wohnung, kein Telefon … aber ansonsten natürlich alle staatsbürgerlichen Rechte, sofern der Postbote den Wahlschein unter die Brücke liefern kann, unter der man gerade liegt, obwohl man eigentlich genug Geld hätte, sich was anderes zu leisten. Geld reicht aber nicht, wenn das Scoring nicht ok ist.
Die Schufa ist übrigens zu über 50% im Besitz von Kredit- und Privatbanken – wohlgemerkt. Ja, genau jener Banken, die gerade dafür Sorge tragen, das wir alle täglich ärmer werden.
Und so … schreiten wir immer weiter voran in einen Prozess, der bald „biblisch“ genannt werden kann:
„Das Tier hatte alle Menschen in seiner Gewalt: Hohe und Niedrige, Reiche und Arme, Sklaven und Freie. Sie mußten sich ein Zeichen auf ihre rechte Hand oder ihre Stirn machen, so daß niemand kaufen oder verkaufen konnte als nur der, welcher dieses Malzeichen hat: den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. Hier ist Weisheit vonnöten. Wer Verstand hat, der kann herausfinden, was die Zahl des Tieres bedeutet, denn sie steht für den Namen eines Menschen. Es ist die Zahl 666.“
Wir können das auch modern ausdrücken, wie das der verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer getan hat:
„Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“
Merkt man jetzt, warum der anfangs zitierte Michael Fuchs so nervös wird?
Schon jetzt wird in Deutschland unter Führung der Banken des ganze Volk wieder einmal selektiert, jedem wird eine Nummer zugewiesen, die seinen „Wert“ ausdrückt, eine Nummer, die bestimmt, ob er wohnen darf, telefonieren, Geld besitzen oder Auto fahren kann … alles jenseits staatlicher Kontrolle und jenseits der Erlaubnis (oder überhaupt des Wissens) des Souveräns.
Wer weiß, wie die den Fuchs „scoren“, wenn die Europa schon so „raten“?
Da ist der Existenzberechtigungsschein ganz schnell futsch.
Beruhigen kann man alle, die jung sind, aus gutem Hause stammen, über Bildung verfügen und gut aussehen: für sie wird es einen Platz im Neuen Deutschland geben. Ariern ging es im Dritten Reich auch nicht schlechter als vorher – wenn sie keine Fehler machten.
Schade nur … das nicht alle auf ewig jung bleiben, oder?
Aber das wird sicher auch bald ein Bereich, über den die Medien nicht mehr berichten: Tod und Sterben ist im „Neuen amerikanischen Jahrhundert“ nur für die „Feinde“ vorgesehen.
PS: und jetzt bitte nicht bei der Schufa nachfragen – das könnte das Scoring schon sehr negativ beeinflussen, auch wenn die Gerichte diese Praxis untersagt haben.
Sonntag, 2.102010. Eifel. Morgen feiern wir alle ein Ereignis, das uns als normalen Bürgern vor Ort übergestülpt wurde wie der Euro und die EU. Wir müssen das feiern, weil die Politik das so beschlossen hat. Ich war privat mehrfach in der DDR, hatte dort mit systemkritischen Eingeborenen gesprochen: die meisten hatten keine Ahnung, was sich hinter der glitzernden Warenwelt verbarg – und welchen Preis sie für diese Waren zu zahlen hatten. Das Erwachen war böse – man sieht es heute noch an den Wahlerfolgen der Linken im Osten. Der Westen musste einen ähnlich hohen Preis zahlen: die Auflösung der Bonner Republik zwecks kostenintensiver Neuinstallierung der Ministerien in Berlin – eine Maßnahme, die man später durch Zerschlagung des Sozialstaates finanzierte. Die Massen an orientierungslosen jungen Männern aus dem Osten, die in einer militarisierten Gesellschaft aufgewachsen waren, in der am Wochenende gerne mal die „Betriebskampfgruppen“ den Klassenkampf übten, waren ein willkommenes Geschenk für die Kriegstreiber in der Berliner Republik: auf einmal hatte man die nötige Anzahl „harter Kerle“, mit denen man wieder weltweit die Untermenschen aufmischen konnte. Wenn wir morgen den deutschen Einheitsbrei feiern, sollte uns bewußt werden, das nicht nur die DDR untergegangen ist – auch die alte BRD existiert nicht mehr, jenes Land, das man noch lieben konnte. Nun – nicht umsonst verlassen immer mehr Menschen das „neue Deutschland“, das noch die alten Etiketten trägt aber für ganz andere Inhalte steht.
Das „neue Deutschland“ ist kein Sozialstaat mehr, es hat die sozialen Menschenrechte einfach mal in die Schranken gewiesen. Es ist treuer Hilfstruppenlieferant bei illegalen Angriffskriegen der Nato – oder hält sich getreu der Methode „guter Cop“/“böser Cop“ – als Scheinalternative vornehm im Hintergrund. Es hat auch seine nationale Souveräntität an „die Märkte“ abgegeben, weiß nur noch nicht, wie man das dem Volk verkaufen kann. Die Griechen bekommen aktuell einen Eindruck davon, was auch uns Deutschen in Zukunft blühen wird: Beamte werden entlassen, Renten gekürzt, lebenswichtige Arbeitsplätze gestrichen, die Wirtschaft kaputt gespart.
In dieser Krise wird der 1.10.2011 in die Geschichte eingehen können – es war jener Tag, an dem einer der mächtigsten Politiker in Deutschland und potentieller Kanzlerkandidat der SPD offen zu Ausschlachtung der griechischen Wirtschaft aufgerufen hatte, siehe Welt:
Im Ringen um eine Rettung Griechenlands schlägt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt vor. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“.
Merkt man nun, wohin der Hase läuft? Nachdem bisher immer nur drittrangige EU-Marionetten den Spruch bringen durften, kommt jetzt das erste Mal ein Mann mit Macht daher, die Ausschlachtung der europäischen Volkswirtschaften wieder in konzentrierten Bahnen laufen zu lassen. Mit der Treuhand hatten wir ja auch gute Erfahrungen gemacht, siehe Wikipedia:
Eine effizient arbeitende Privatisierungsagentur, in der nach transparenten Kriterien entschieden wird, war die Treuhand nie. Angesichts des Zeitdrucks, unter dem sie agierte, konnte sie dies auch nicht sein. Die weitreichenden Entscheidungsspielräume, die ihr die Bundesregierung konzedierte, gab sie an ihre Mitarbeiter weiter. Nur so ließ sich innerhalb von vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft privatisieren.
Eigentlich kein Grund, das „Modell Treuhand“ nochmal weiter fortzuspinnen, gäbe es da nicht gewisse „Nebenwirkungen“, die Begehrlichkeiten bei tausenden skrupelloser Krimineller wecken:
Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, auf drei bis zehn Milliarden DM.
Die Zerschlagung der Volkswirtschaft der DDR hat viele „Leistungsträger“ überhaupt erst zu dem gemacht, was sie heute sind: Partner des US-amerikanischen Großkapitals. Auf einmal konnte man richtig gut abräumen … und das ist vielen, die nicht soviel abbekommen haben, noch gut in Erinnerung. Wie schön wäre das, wenn man auch so mit Griechenland verfahren könnte. Viele Deutsche, die noch keine Millionäre sind, hätten eine gute Chance, dort billig an Werte zu kommen, die den Griechen noch ärmer und den Deutschen noch reicher machen.
Zeitgleich berichtet die Welt über den nächsten Schlag:
Der EU-Kommissionspräsident fordert eine mächtige Brüsseler Zentrale mit weniger nationalen Einfluss. Barroso nennt das Verhalten einiger Staaten „schlampig“.
Und diesen schlampigen Staaten sollte eine Treuhand mal zeigen, wo der Hammer hängt. Und nicht nur Griechenland: Portugal gehört ebenfalls eingedeutscht, siehe Manager-Magazin:
Die Reihe der Hiobsbotschaften im Zuge der Euro-Krise reißt nicht ab. Jetzt räumt die portugiesische Regierung ein, mehr Schulden zu machen als zugesagt. Ein Grund: Defizite der autonomen Insel Madeira wurden bislang nicht eingerechnet.
Hier wird aber schon mal schnell Kasse gemacht: Arbeitsplätze, Arbeitsqualität und Einkommen der Bürger werden massiv abgebaut, ihre wirtschaftliche Souveränität wird vernichtet, die Infrastruktur ihres Gemeinwesens in fremde Hände gelegt:
Für Pedro Passos Coelho wird die Zeit knapp. Nur noch drei Monate, dann muss die von ihm geführte portugiesische Regierung ihre wichtigsten Aktienbeteiligungen verkauft haben: den Energieversorger EDP, den Netzbetreiber REN, die Fluggesellschaft Tap.
Portugiesen können sich auf eine Zeit wachsender Preise, sinkender Einkommen inklusive schrumpfender Produktqualität freuen. So etwas geschieht immer, wenn fremde Mächte das eigene Land übernehmen: die Lebensqualität sinkt drastisch. Einfach mal die Bewohner der alten DDR fragen, wie toll denn das bundesdeutsche Paradies jetzt wirklich ist – aber bitte nur die alten Bürger fragen, nicht die RTL-Brut „Generation Doof“.
Neben Portugal ist ja auch bald Italien im Angebot – auch wenn der Wert des Staatseigentums nicht ausreichen würde, die Schulden zu decken. Darüber reden wir nur nicht gern, weil wir schon Griechenland kaum stemmen können.
Die Folgen für uns sind absehbar – auch wenn sie sich etwas verzögern werden, so wie die BRD durch die Ausschlachtung der DDR eine Zeit lang vor den Folgen der Globalisierung geschützt wurde. Auch wir werden irgendwann „schlampig“ sein und eine Treuhand brauchen, bis dahin aber hat die CDU schon eigenen Pläne mit uns, siehe Norbert Rüttgers in der Welt:
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers fordert eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters.
„Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist Arbeit, Arbeit, Arbeit“, sagte er.
Arbeit macht frei – von Zukunftssorgen. Und keiner macht sich Gedanken, wohin die Reise gehen soll? Nun – schon. All jene, die die Macht hatten, die Einheit Deutschlands, den Euro und die Rettungsschirme völlig an der Bevölkerung vorbei zu organisieren, um sich selbst mit Pöstchen und Boni zu versorgen. Davon gibt es in der Privatwirtschaft reichlich, dort, wo die Steuergelder letztlich landen, mit denen wir die Griechen in die Arbeitslosigkeit treiben und ihr Staatsvermögen verschleudern. Ein Kommentar in der FTD zum Thema Eigenkapitalbildung durch Boniverzicht bei Banken zeigt, worum es geht:
Die Deutsche Bank hatte 2009 ca. 77.000 Mitarbeiter, der Durchschnittsverdienst betrug 147.000€. Würde der unter gleichzeitigem Abbau der Exzesse, also oben mehr und unten weniger, reduziert, z.B. auf immer noch respektable 60.000€, würden irgendwo um die 5 Milliarden € pro Jahr zur Stärkung des Eigenkapitals freigesetzt. Allein bei dieser einen Bank. Und das, ganz ohne den Steuerzahler zu bestehlen.
So werden Leistungsträger geschaffen, treue Gefolgsleute der Volkswirtschaftsausschlachtungen, die für simple Bürotätigkeiten in wenigen Jahren zu Millionären werden – völlig ohne Nutzen für die Allgemeinheit.
In einer Broschüre von Mercedes aus den neunziger Jahren fand ich mal die putzige Vokabel „Restverkehr“, womit jedes Auto gemeint war, das eben kein Mercedes war. Wäre Zeit, jetzt die Vokabel des „Restebürgers“ einzuführen, für den andere Bedingungen gelten: er darf von den Resten leben, die die Plünderer übrig lassen, er darf den Luxus des Bankenclans mit seinen Steuergeldern finanzieren, denn die leben letztlich gut von den willkürlich festgesetzten Zinsen für Griechenland, Italien und Portugal.
Hier wird – wie in der DDR – ein Riesengewinn gemacht, der sich für jeden Bankmitarbeiter auszahlt, während für den Restbürger die Fettsteuer oder die 42-Stunden-Woche kommt:
Tschütscher lobte zugleich die „gute Führungsrolle“ der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise. Die Bundestagsabstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms habe das bestätigt. Es sei „im Interesse Deutschlands, Griechenland und andere Schuldenstaaten zu retten“. Im Gegenzug müssten die hoch verschuldeten Länder alles tun, um ihre Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Beispielsweise sollten sie ihre Wochenarbeitszeit erhöhen und sich dabei an Liechtenstein orientieren, wo „mindestens 42 Stunden in der Woche“ gearbeitet werde.
Arbeit, Arbeit, Arbeit – aber natürlich ohne Geld.
So bringt man die Volkswirtschaftsgaleere so auf Fahrt, das der Bankenclan Wasserski fahren kann.
42-Stundenwoche, Renteneintritt ab Todesdatum, Massenentlassungen von unkündbaren Beamten, Ausschlachtungsorgien von Volkswirtschaften, Sondersteuern für Milch, Kotelett, Pizza, Butter und Pommes bald vielleicht auch für Zimmerpflanzen, Atemluft und Stuhlgang, Sex, lange Haare und Gesang.
Soweit haben uns die Politiker mit ihren „alternativlosen“ „Rahmenbedingungen“ im Jahre 2011 herabgewirtschaftet – Hand in Hand mit Banken und Verbänden.
Der Dax hat aktuell den größten Quartalsverlust seit 2002 produziert – da muss man zeitig sehen, wie man anders an Geld kommt: durch Beteiligung am Wachstum der Realwirtschaft ist da nicht mehr viel zu holen. Kein Wunder, das auch gerade aus der Realwirtschaft kritische Stimmen gegen den aktuellen Trend kommen wie hier in der FTD von einem italienischen Schuhfabrikanten:
„Das unanständige und unverantwortliche Spektakel, dass viele von euch veranstalten, ist für einen Großteil der Italiener unerträglich geworden“, schreibt Della Valle. „Euer Handeln, dass sich nur noch nach persönlichen Interessen oder denen der Partei richtet, treibt uns in eine Katastrophe und hat dem Ruf Italiens in der Welt irreparablen Schaden zugefügt.“
Also – wenn es nach mir geht, gilt das auch für die deutschen Politiker des „Hartz-Blocks“, jenes Gesetzes, das als erste zeigte, das die Installation des „Restbürgers“ einem brutalen Willen der deutschen Politik entspringt, einer Hinwendung zur skrupellosen Asozialität und gezielter Produktion von Massenarmut, die jetzt auch den Rest Europas erreicht.
In seiner Anzeige verzichtet Della Valle darauf, Namen zu nennen. Seiner Ansicht nach hat sich „die politische Klasse bis auf wenige Ausnahmen vollkommen von der Realität und den wahren Bedürfnissen der Bürger entfremdet“. Auch viele Unternehmer trügen eine Mitschuld, weil sie die Politiker zu lange unterstützt hätten, „ohne sie an ihre Pflichten und die Interessen Italiens zu eriinnern“.
Der Mann kennt auch die Lösung der Probleme:
Della Valles Abrechnung mit der herrschenden Klasse ist gleichzeitig ein Appell an die Zivilgesellschaft, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. „Die ernste Lage macht es notwendig, dass die ernsthafteren und verantwortlicheren Teile der Gesellschaft, denen das Schicksal des Landes wirklich am Herzen liegt, zusammenarbeiten“
Und was geschieht mit den ernsthafteren und verantwortungsbewußten Bürgern, wenn sie es wirklich mal wagen, die Zentralen der Volkswirtschaftskiller zu belagern?
Sie werden verhaftet, siehe Handelsblatt:
Bei einer Kundgebung in New York gegen zunehmende Armut und die Macht der Banken hat die Polizei mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Zuvor hatten die Demonstranten im Rahmen der seit zwei Wochen andauernden Protestaktion im New Yorker Finanzviertel am Samstag den Verkehr auf der Brooklyn Bridge teilweise lahmgelegt.
So sieht ernsthafter ziviler Widerstand aus – und so wird damit umgegangen. Der Restbürger wird einfach abgeräumt. Für Demokratie ist kein Geld mehr da. Das sieht auch der CSU-Abgeordnete Gauweiler so, siehe Welt:
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält dagegen den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. „Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Griechen werden aber ihre Demokratie verkaufen müssen, ebenso wie die Italiener, Portugiesen, Spanier, Franzosen und … zuletzt … die Deutschen, die seit der Widervereinigung eine ganz neue Rolle als europäische Zentralmacht innehaben – auf Kosten ihrer Bürger, die mal wieder niemand gefragt hat, ob sie nicht mit der bescheidenen kleinen wirtschaftlich kerngesunden Bonner Republik nicht viel zufriedener gewesen wären.
Aber – politische Willensbildung ist hat nichts für den „Restbürger“.
Für den gilt: „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ – 42 Stunden die Woche bis weit über die Siebzig hinaus, fallls er nicht das Pech hat, schon mit fünfzig im Hartz-Bezug zu enden.
Und das soll ich wirklich feiern?
Der 3. Oktober als Feiertag verdrängte den 17. Juni, an dem wir den Volksaufstand in der DDR feierten. Weiß noch jemand, warum das Volk dort rebellierte?
Dieser erste antistalinistische Aufstand hatte zahlreiche Ursachen, zum Beispiel die Ignoranz der DDR-Führung gegenüber den Bedürfnissen derArbeiterklasse einschließlich ihres Beschlusses, die Arbeitsnormen übermäßig zu erhöhen, sowie Fehler der SED.
Gegen Fehler der BRD-Führung, die Ignoranz der Regierung gegenüber den Bedürfnissen der Bürger und die übermäßige Erhöhung der Arbeitsnormen hierzulande gibt es keinen Widerstand.
Unser Stalinismus ist halt raffinierter.