Der Nachrichtenspiegel

Politik und Wirtschaft im Bereicherungswahn

Kann sich noch jemand an den alten britischen „Bobby“ erinnern? Den immer freundlichen, hilfsbereiten Polizisten aus den alten Edgar-Wallace-Filmen? Er war Bestandteil einer bewundernswerten Kultur, in der sich Polizei und Kriminelle an Regeln hielten. Wo der Bobby nicht schießen konnte, ergaben sich die Gangster dann auch mal einfach so. Das gehörte zu den Regeln. Den guten, alten  Bobby gibt es immer noch … jetzt mit Reizgas und Elektroschocker … – neben schwer bewaffneten reaktionsbereiten Teams aus Polizei und … Berufssoldaten, sprich: Söldnern. Das Land scheint gut vorbereitet zu sein für einen Bürgerkrieg … wobei die Wörter „gut“ und „Krieg“ nie zusammen passen. Und Deutschland? Gestern erreichte mich eine Warnung vor dem Polizeistaat Deutschland:

Mein Parteibuch den Empörten nun mitgeteilt, dass auf dem Alexanderplatz alles verboten sei: liegen, sitzen und stehen.

Soviel Demokratie, dass es friedlich protestierenden Bürgern erlaubt ist, sich auf einem öffentichen Platz aufzuhalten, soll es impseudodemokratischen Polizeistaat Deutschland dann eben doch nicht geben.

Liegen verboten, stehen verboten, sitzen verboten … aber sonst geht´s noch? Worum geht es da eigentlich? Holen wir uns Hilfe bei der „jungen Welt„, dort finden wir die Ziele der Demonstranten erläutert:

Genannt wurden »das erklärte Ziel der Regierung Merkel eine EU-›Wirtschaftsregierung‹ zu etablieren«, die Beteiligung der Bundesregierung am NATO-Krieg in Libyen und eine befürchtete westliche Militärintervention in Syrien. »Wir sehen in all diesen Entwicklungen der vergangenen Tage eine akute Gefahr für Frieden und Demokratie«, hieß es weiter in der Erklärung. Die Berliner Polizei löste das Camp den Angaben zufolge noch am selben Abend unter Protesten der Aktivisten auf.

Hm … also … das ist doch jetzt alles nicht ganz so revolutionär, wie zu befürchten. Die Räumaktion der Polizei schien auch ziemlich höflich verlaufen zu sein, wie auf der Website der Demonstranten mitzuverfolgen ist.  Und ihre Sorgen … werden von führenden konservativen Wirtschaftsblättern geteilt. In einem Exklusivbericht berichtet das Handelsblatt heute über den Versuch von Schäuble und Merkel, das Parlament auszutricksen:

Die Abgeordneten des Bundestags dürfen – so sieht es Schäubles Papier vor – lediglich den EFSF-Rahmenvertrag abnicken. Über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Handlungsinstrumente solle das EFSF-Direktorium sich selbst „Richtlinien“ geben.

Damit würde auf EU-Ebene eine neue Superbehörde zur Euro-Rettung entstehen, die faktisch unabhängig Kredite von maximal 780 Milliarden Euro vergeben kann, für die alle Euro-Länder haften. Der deutsche Garantieanteil an der Behörde beträgt 211 Milliarden Euro – mehr als der Bund in einem Jahr mit Abgeltungs-, Gewerbe-, Energie- und Lohnsteuer einnimmt.

Wir wollen jetzt mal ganz nüchtern bleiben, nicht der Panik verfallen oder Polizeitstaatsparanoia befördern, wir wollen der Realität einfach mal ins Auge schauen und auf dem Teppich bleiben:

Das … ist das Ende der Demokratie, heute, am 24.8.2011 vom Handelsblatt bemerkt. Das wird auch Folgen haben für manche Pöstcheninhaber in Deutschland, denn das deutsche Geld … ja, das will jetzt die EU haben. Das brauchen die EU-Pöstcheninhaber jetzt mal selber. Allein die Tatsache, das die Regierung sich genötigt sieht, ein Geheimpapier zu entwickeln, wie es die gewählten Vertreter des deutschen Volkes austricksen kann, um dem Deutschen Steuerzahler ein erneutes dauerhaftes Finanzrisiko aufs Auge zu drücken, gibt Anlass genug, zu finstersten Vokabeln zu greifen, die nun aber nicht nur aufrütteln und wach machen sollen, sondern finsterste Realitäten beschreiben: der „Putsch von Oben“ enteignet inzwischen nicht nur Arbeitslose sondern – wie zu erwarten war – auch jene, die es durch linke Tricks und gemeine Hinterhältigkeiten geschafft haben, sich der Arbeitslosigkeit oder dem Niedriglohnsektor unverschämterweise zu entziehen.

Aus der Sicht der langweiligen und anstrengenden Prinzipienreiter der politischen Philosophie war schon damals klar: wer anfängt, Arbeitslose zu enteignen und dabei gute Gewinne einfährt, der wird auf dieses System nicht verzichten, bloß weil die Leute noch keinen Antrag gestellt haben: immerhin kriegen die Leute ja ALLE ihr Geld von IRGENDJEMAND ANDEREM, die drucken das ja nicht selber. Also kann man im Prinzip auch alle enteignen, denn letztlich gehört das Geld dem Staat.

Der holt sich das jetzt.

Sogar der Bundespräsident sieht sich genötigt, scharfe Kritik an den „Euro-Rettern“ zu üben, wie der Spiegel die Putschisten nennt:

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik meldet sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern – und brandmarkte den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB als „rechtlich bedenklich“.

Der Freund des AWD-Finanzkünstlers Carsten Maschmeyer findet recht deutliche Worte:

„Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.“ Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise, so der Bundespräsident.

Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte, fuhr Wulff fort. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. 

Er hat es verstanden – andere noch nicht. Was dort geschieht?  Hier nochmal das Prinzip der Selbstbereicherung moderner Leistungsträger:

Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.

Klar ist das sinnvoll – der Lafontaine guckt nur falsch: von diesen Profiten, die dort mit der ganz großen Schaufel abgegriffen werden, werden unter anderem zehn Lobbyisten für jeden Abgeordneten bezahlt, die ihm so lange die Ohren voll reden, bis er sich noch nicht mal allein aufs Klo traut, ohne die Folgen seines Handelns hinsichtlich des Urteils der Ratingagenturen zu bedenken. Hier hat sich ein System etabliert, das leistungsloses Einkommen auf höchstem Niveau garantiert und sich deshalb wohl – als moralischer Reflex – so engagiert über Arbeitslose echauffiert: irgendwie weiß man, was man selber macht und refklektiert das gleich mal auf alle anderen, die auch staatliche Gelder bekommen.

Wahrscheinlich findet man ganz schnell bei jedem Arbeitslosenhasser direkt oder indirekt einen Scheck der Deutschen Bank – und auf jeden Fall findet man für jeden dieser Posten hundert Anwärter, die auch gerne mit abkassieren wollen.

Allen Bemühungen der Euro-Länder zum Trotz: Der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, rechnet nicht mit einer Rettung der Gemeinschaftswährung. „Der Euro bricht auseinander“, sagte Greenspan.

So berichtet der Spiegel heute … und zeigt, das es sehr mutig ist, die Staatskassenplünderer erstmal als „Euroretter“ zu bezeichnen. Ein System, das auf leistungslosem Superreichtum beruht, kann niemals langfristig funktionieren. Ein Volkswirtschaft, die Menschen fördert, die sich gegenseitig mit betrügerischen Geldanlagen hereinlegen, während die kreativen, reale Werte schaffenden Berufe seit Jahrzehnten keinen erkennbaren Gewinn erwirtschaften, kann nur bankrott gehen – es wird einfach nichts mehr produziert, was Wert hat … einmal abgesehen von ständig neuen Statussymbolen für mental impotente Serientäter.

Eine Politik, die nach dem größten Börsencrash 2008 erstmal von drei Prozent Wachstum phantasiert, während das wichtigste Konjunkturbarometer deutlich fällt, ist geradezu gemeingefährlich zu nennen und erzeugt eine Wirklichkeit, die selbst gestandene Handelsblattredakteure an ihrem Verstand zweifeln lässt:

Der Zins ist verhaltensgestört, ein Fall für den Psychiater. Wenn Anleger freiwillig eine Bundesanleihe mit einer jährlichen Rendite von mickrigen 0,7 Prozent kaufen, ist das kaum zu verstehen. 

Nun – besser die 0,7 % im Plus haben, als die 25% Minus, die der Aktienmarkt einem letzte Woche wieder beschert hat. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ – so hieß es schon früher bei Vogelessern. „Lieber die fette Gans auf meinem Teller als hundert Spatzen in euren Händen“ – so lautet die Devise moderner Leistungsträger.

Das man da die Polizei stärker bewaffnet und das Militär privatisieren will, wird auf einmal sehr verständlich, das man kleine bescheidene Demonstrationen von Menschen, die merken, das das System stinkt, schleunigst auflöst. Immerhin werden schon Bundespräsidenten nervös … die braucht man im vereinten Europa auch nicht mehr.

Die EU entwickelt sich in dem Selbstbereicherungswahn von Politik und Wirtschaft zu einer Vernichtungsmaschine für Volkswirtschaften. Jeder der im Besitz eines Taschenrechners ist, kann ausrechnen, wann das System auch Deutschland in den Bankrott treibt. Wir werden wohl die letzten sein, denen das Geld ausgeht … aber es wird uns ausgehen: mit absoluter Sicherheit. 211 Milliarden … das kriegen auch wir nicht mehr gestemmt. Aber die Banken, die Lobbyisten und Teile der Politik werden sich diesen Batzen Geld nicht freiwillig entgehen lassen – wie es aussieht, entmachten sie im Vorübergehen sogar das Parlament.