EU

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Eine Alternative zum westlichen Neoliberalismus

Aufstieg der russisch-chinesischen Partnerschaft nicht mehr zu stoppen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Bis zum 14. Dezember 2020, der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall wäre. Aber weder die deutschen noch die US-Medien bestimmen, wer US-Präsident ist.

Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte, tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen.

Derweil setzt sich eine andere Fraktion aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für die Entspannung mit Peking ein, um in Bidens Amtszeit wieder zum lukrativen Geschäftsmodell der US-Konzerne zurückzukehren, nämlich der Nutzung Chinas als verlängerte Werkbank der US-Wirtschaft. Denn die US-Wirtschaft hatte inzwischen genügend Zeit, um festzustellen, dass es für die Hunderte von Millionen disziplinierter, eifriger und inzwischen auch gut ausgebildeter chinesischer Arbeiter weder in Indien, noch Indonesien, noch in Vietnam eine Alternative zu China gibt. Gleiches gilt für die perfekt funktionierende Infrastruktur des Reiches der Mitte.

EU plant Verbot von verschlüsselter Kommunikation

Die EU plant Verbot sicherer Verschlüsselung. Das Jahr 2020 läuft ab und dürfte als eines der turbulentesten in die Geschichtsbücher eingehen. Und wer glaubt nach Corona, konfusen USWahlen, Terroranschlägen und der Aushöhlung von Grundrechten sei so langsam der Irrsinnspegel für dieses Jahr auf vollem Anschlag, der hat sich wohl getäuscht.

Die kaukasische Zwickmühle

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bisher hat der Wertewesten im Konflikt um Bergkarabach keine eindeutige Position für einen der beiden Kontrahenten bezogen. Eigene Interessen und vorgebliche Werteorientierung machen die Entscheidung schwierig.

Vorgeschichte

„Durch einen von Moskau vermittelten Waffenstillstand“ (1) endete 1994 der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Am Ende dieses Krieges kontrollierte die „armenische Seite Karabach und sieben umliegende Bezirke Aserbaidschans (…), aus denen die aserbaidschanische Bevölkerung vertrieben wurde“ (2).

Seitdem befinden sich fast 20 Prozent des international anerkannten Territoriums von Aserbaidschan völkerrechtswidrig unter armenischer Kontrolle. Diese widerrechtlich besetzten Gebiete hatten sich eigenmächtig zur unabhängigen Republik Karabach erklärt, wobei diese aber nicht einmal von Armenien anerkannt ist.

„Merkel war außer sich!“ – Wladimir Sergijenko über das Versagen der EU in der Ukraine-Krise

Längst ist die Ukraine aus den Schlagzeilen verschwunden, doch die Lage im gespaltenen Land ist nach wie vor höchst angespannt. Die Schuld liege zu einem großen Teil bei der EU und der deutschen Bundeskanzlerin, sagt Politologe und Ukraine-Experte Wladimir Sergijenko. In seinem neuen Buch „Europas offene Wunde. Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte“ hat er zahlreiche Interviews mit hochrangigen Schlüsselfiguren der Maidan-Revolution zusammengetragen, die er selbst geführt hat, und warnt vor Mustern, nach denen die EU-Außenpolitik zur Destabilisierung Osteuropas beiträgt.

Wie sehr die EU von einer Zusammenarbeit mit Russland profitieren würde

Ist Russland ein europäisches oder ein asiatisches Land? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn Russland ist beides. Russland ist Teil der europäischen Kultur und der Großteil der russischen Bevölkerung lebt im europäischen Teil des Landes. Aber der größte Teil Russlands liegt in Asien und in Russland leben viele asiatische Völker. Schon die Übersetzung des Namens des Staates als „Russische Föderation“ ist falsch. Korrekt übersetzt müsste es „Russländische Föderation“ heißen.

EU und Nawalny-Sanktionen

Newsletter [KW 42]: Bund-Länder-Konferenz zu Corona, EU und Nawalny-Sanktionen

Der 14-Punkte-Beschlusskatalog der Bund-Länder-Konferenz zu Corona ist alles andere als revolutionär. Während Einreisende aus ausländischen Risikogebieten ohne „triftigen Reisegrund“ in eine 10-tägige Quarantäne müssen, darf man mit Grund offenbar frei spreaden.

Auch Nowitschok-Laureat Nawalny reist problemlos aus dem tiefroten Hotspot Berlin in den Schwarzwald und die EU beschließt im Zusammenhang seiner mutmaßlichen Vergiftung eifrig neue Sanktionen gegen Russland.

Alexander Rahr: Austritt Russlands aus trilateralen MH17-Konsultationen ist „vorschneller Schritt“

Am 17. Juli 2014 stürzte das Passagierflugzeug MH17 der Malaysia Airlines in der Ostukraine ab. Alle 298 Passagiere, darunter 196 Niederländer und 38 Australier, starben. Nun hat Russland am Donnerstag bekanntgegeben, seine Beteiligung an den trilateralen Konsultationen mit Australien und den Niederlanden bis auf Weiteres auszusetzen.

Diesen Rücktritt bezeichnet der Berliner Politologe Alexander Rahr als „vorschnellen Schritt“. „Ich fürchte, dass Russland die Möglichkeit verliert, im Untersuchungsausschuss zu intervenieren, falls andere dann Entscheidungen für Russland treffen sollen“, sagt er.

Deutsch-russisches Verhältnis: „Beziehungen zerstört“

Die deutsch-russischen Beziehungen sind zerstört, das Band des Vertrauens zerschnitten, Deutschland hat sich von der Ostpolitik von Willy Brandt losgesagt. So kommentierte das russische Außenministerium den Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Lesen Sie hier die vollständige offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums.

Russland: „Wir haben die EU gewarnt“ – Neue Sanktionen werden zum Härtetest

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland als echten Härtetest für die bilateralen Beziehungen bezeichnet. Die EU habe damit nicht nur den Boden des Völkerrechts verlassen, sondern einmal mehr Behauptungen, die keiner „Kritik standhalten und an Absurdität grenzen“, als anti-russisches Werkzeug missbraucht. Sie forderte die westlichen Staaten auf, endlich auf „stabile und beständige Zusammenarbeit“ zu setzen, anstatt die Länder in würdige und unwürdige Partner zu unterteilen.

Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Im anti-russischen Propaganda-Sturm hört niemand mehr die russische Position.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

German parliament ignores Russian lawmakers’ call to engage in Navalny case

A double standard at its finest is what we are witnessing here. Berlin’s been demanding answers from Russia over the alleged poisoning of Alexey Navalny, but it’s Germany itself that’s reluctant to cooperate, and here’s why.

Russland ist sauer! – Tacheles #43

Röper und Stein haben sich auch dieses Mal wieder mit den Themen beschäftigt, die die Schlagzeilen beherrschen und aufgezeigt, was alles in Deutschland darüber nicht berichtet wurde. Sei es die aktuelle Rede des russischen Außenministers Lawrow, sei es der Fall Navalny, sei es Weißrussland, sei es der US-Wahlkampf, die Liste ist so lang…

EU-Sanktionen wegen Nawalny

Morgen ist es soweit und die EU trifft sich wegen der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny.

Was ist geplant? Was ist zum Thema die Stellungnahme der russischen Regierung, die Meinung der normalen Russen, arbeiten alle nur noch an einer Verschärfung des westlich-russischen Gegensatzes? Unser Newsclip bietet einen kurzen Überblick über das Geschehen.

EU vs. Türken – Coronafreie Nachrichten

Martin Sonneborn

Der Irre vom Bosporus lässt seine Soldaten in fünf verschiedene Richtungen schießen und schafft jetzt auch noch dschihadistische Söldner (mit Bart) in den Kaukasus. Zeit, ihm mal (wirtschaftlich) auf die Finger zu klopfen, Frau Merkel, äh?

The Real State of the Union

Martin Sonneborn

Was Frau vonderLeyen kann, kann ich schon lange – eine langatmige, inhaltsleere Phrasendrescherei zum „State of the Union“…

Die Zensur-Umfrage

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von Norbert Häring

 

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als „schädlich“ betrachtet werden. Die Bürgernähe ist eher geheuchelt. Schon die Art der Fragestellung in der Umfrage deutet darauf hin, dass die EU auf stärkere Zensur politischer Inhalte im Netz hinarbeitet.

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EU ändert Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Das Entsetzen ist groß, die Meinung annähernd einheitlich. Russland geht hinsichtlich eines Impfstoffes gegen das Sars.Cov-2 Virus fahrlässig mit seinen Bürgern um. Die Süddeutsche weiß, dass Putin mit der Gesundheit seiner der Menschen in Russland spiele (1). Die ZEIT analysiert umgehend das Mittel als Möchtegernimpfstoff (2). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ließ den Deutschlandfunk wissen, dass er die Zulassung des russischen Coronavirus-Impfstoffs nach verkürzter Testphase für gefährlich hält (3). Zulassung oder Registrierung? Zur russischen und erweiterten Impfstoffdebatte empfehle ich zwei im Schriftartikel verlinkte Beiträge auf den NachDenkSeiten (4,5).

Ist die geheuchelte Empörung hinsichtlich gesundheitlicher Gefährdung der Menschen, speziell aus den Reihen der Politik angebracht? Es findet sich die EU-Verordnung 2020/1043 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15.Juli 2020 (6). Das Thema lautet im Behördenduktus, Zitat: Verordnung über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe.

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“

Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität.

Österreichische Ex-Außenministerin Kneissl: „Schon bei banalen Dingen keine gemeinsame Linie der EU“

In einem Interview mit RT Deutsch gibt die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl ihre Einschätzung zu den Streitpunkten zwischen der EU und den USA. Sei es Nord Stream 2 oder auch die militärische Zusammenarbeit. Auch das Vorgehen der EU zu Beginn der Corona-Krise kommentiert Kneissl.

Fettes Osteuropa-Bashing

Martin Sonneborn

Ein (vollvergeblicher) Zerstörungsversuch ohne Quellenangaben…
ACHTUNG: Kann Spuren von POLEMIK enthalten!

Mahlzeit, Frau Ratspräsidentin Merkel!

Eine Minute Sprechzeit, nachdem Merkel in Brüssel das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt hat. Achtung: Nicht für HSV-Anhänger geeignet!

„Europäische Union“ – In der Krise zeigt sich die Irrelevanz

Für die EU war die Corona-Pandemie die bisher größte Krise. Abseits der Sonntagsreden erwies sich die „Union“ als ein loser Verbund mit hochgradigen Eigeninteressen. Man schotte sich ab und machte sich wichtige Medizingüter streitig. Von einer gemeinsamen Strategie keine Spur.

Länder wie Russland, China und Kuba werden in einige EU-Staaten als die vertrauenswürdigeren Helfer in der Krise gesehen. Brüssel und andere EU-Mitgliedsstaaten werden nur mit Enttäuschung erwähnt.

Virologie ist die neue Theologie

Dr. Karin Kneissl zur aktuellen Wirtschaftslage in Europa

Die ehemalige österreichische Außenministerin Dr. Karin Kneissl sagte in einem Interview mit RT, dass man die Folgen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise erst aufgrund der großen Verwerfungen am Arbeitsmarkt sehen werde. Das Schlimmste sei noch nicht vorbei. Man solle den Menschen keine Angst einjagen, dass in drei bis vier Monaten eine neue Viruswelle ausbrechen könne. Es gehe letztendlich darum, Vertrauen zu schaffen. „Dieses Vertrauen kann man nicht durch Rettungspläne kaufen“, so die Ex-Außenministerin.

Mach‘ mal Pause, Europa!

Und nun zu etwas gaaaanz anderem: Urlaub. Schon überlegt, wo Sie jetzt mal schnell überall nicht hinfahren sollten? Ein nützlicher kleiner Überblick in Corona-Zeiten… Gern geschehen, Ihre PARTEI im EU-Parlament!

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