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Wasserstoff-Traum: Der Run auf mehr als zwei Milliarden Euro ist eröffnet

Für eine Energiewende werden wieder Milliarden Steuergelder verteilt. Diesmal für die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft. 200 Unternehmen haben sich beworben, darunter auch Siemens Energy, die andererseits 7.800 Stellen bis 2025 abbauen wollen, 3.000 davon in Deutschland.

Der Weg in den Autoritarismus: Wie die EU Desinformation bekämpfen will

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich besorgt angesichts von Angriffen auf die Demokratie. Die EU reagiert mit Überwachung und Einschränkungen. Das führt in den Autoritarismus. Die europäischen Werte werden geschützt, indem sie ausgehebelt werden.

Merkels eigenes Süppchen, grüner Populismus und Päckchenterrorismus – Kartoffelmus (Folge 3)

Gönnen Sie sich die dritte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält unsere Moderatorin Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. „Kartoffelmus“ ist eine knackige Auswahl von den meistgeklickten Videos, gewürzt mit Faktencheck sowie Entlarvungen von Fake News und gepfeffert mit den Aufregern der Woche.

00:00:23​ Beschwörung der Chefköchin im Kanzleramt
00:02:13​ Hat der Impfstoff-Nationalismus gesiegt?
00:02:58​ Was wollen die Lifestyle-Diktatoren in grün?
00:03:29​ Wofür wird Deutschland selbst in Brüssel angegriffen?
00:04:15​ Corona-Sünder von dieser Berlinerin melden lernen

Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.

Sputnik-Vakzine und Geheimnisse Spahnischen Hofes

Der russische Impfstoff Sputnik V wurde als „Murks aus Moskau“ und „Putins Propaganda“ vom deutschen Mainstream begrüßt. Doch mit der 2. Pandemie-Welle und drohender Vakzin-Knappheit änderte sich der Ton. BMG Jens Spahn führte bereits im Dezember Gespräche mit Moskau über Co-Produktion. Dies sollte offenbar diskret bleiben. Dumm nur: die russische Seite wurde nicht gewarnt und gab es heraus. Über Sputniks schwierigen Weg in die EU – im Kommentar von Ivan Rodionov.

Das Wilde Schaf: Digitaler Corona-Pass

Die dänische Regierung hat der Einführung eines „Digitalen Corona Passes“ zugestimmt, trotz des Entschlusses des Europarates (2361), der vorsieht, dass Impfungen in den EU-Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend sein sollten und dass Personen, die nicht geimpft wurden, in keiner Weise diskriminiert werden dürfen. Verärgerte Bürger gingen auf die Straße, um ihre Missbilligung und Frustration zu zeigen und riefen: „Freiheit für Dänemark. Wir haben genug!“

Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen.

Impfstoffchaos mit Ansage + Schattenboxen um Impfstofflieferungen

Impfstoffchaos mit Ansage

Jens Berger

NachDenkSeiten-Podcast

Heute wird die Europäische Arzneimittelbehörde EMA den dritten Impfstoff gegen Covid-19 zulassen. Bereits gestern hatte die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts bekanntgegeben, den Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca nur für Personen zwischen 18 und 64 Jahren zu empfehlen. Für jüngere und vor allem ältere Menschen fehlen den Experten valide Daten zur Wirksamkeit des Impfstoffs. Derweil liefern sich die EU-Kommission und AstraZeneca eine filmreife Schlammschlacht, bei der man bemüht ist, dem jeweils anderen die Schuld für Lieferprobleme in die Schuhe zu schieben. Die deutsche Impfstrategie gleicht nun einem Scherbenhaufen und die Zeitpläne sind nicht mehr einzuhalten. Als sei dies nicht schon schlimm genug, gerät in all dem Chaos die Sicherheit der Impfstoffe vollends in den Hintergrund.

Schattenboxen um Impfstofflieferungen

Wichtige Fragen werden nicht gestellt

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Heute früh im Deutschlandfunk ging es – wie in anderen Medien auch – über weite Strecken um den Disput der Europäischen Union mit dem Impfstofflieferanten AstraZeneca. Auch die Presseschau nach den 7-Uhr-Nachrichten war voll davon. Zunächst einmal wären alle NDS-Leserinnen und -Leser, die am Durchschauen von Manipulationsvorgängen interessiert sind, darauf hinzuweisen, dass hier die Manipulationsmethode „B sagen, um A zu transportieren“ angewandt wird. (Methode Nr. 11 in Teil III. von „Glaube wenig. …“. Text ist unten angehängt). Es wird um Lieferungen und Lieferschwierigkeiten und um Vertragsverstöße gestritten. Mit dieser Botschaft B (Streit um Lieferungen) wird die Botschaft A transportiert, das Impfen sei gut und unstrittig, quasi selbstverständlich. Und je mehr die Debatte so weitergeführt wird, umso schwieriger wird es werden, die notwendigen Fragen zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität der Impfstoffe zu stellen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der Streit um die Lieferschwierigkeiten deshalb inszeniert worden ist. Aber der Streit wirkt wie beschrieben. Wichtige Fragen werden in diesem Kontext nicht oder kaum gestellt, jedenfalls beiseitegeschoben.

RUBIKON: IM GESPRÄCH: „DIE NEUEN FEINDE“

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Verleger Hannes Hofbauer, wie sich die großen Verheißungen der EU mit der Corona-Krise als Farce entpuppten.

Kleine Regeländerung, große Wirkung: Die EU schenkt Pfizer 1,5 Milliarden Euro

Aus Belgien wird gemeldet, dass die Erlaubnis der EU, sechs anstatt fünf Impfdosen aus einer Flasche zu entnehmen, nicht zu einer Beschleunigung, sondern zu einer Verlangsamung der Impfungen, zu einer Reduzierung der verfügbaren Impfdosen und vor allem zu einem Milliardengeschenk an Pfizer geführt hat.

Arzneimittelzulassung auf Bestellung

Die Europäische Arzneimittelagentur wird Corona-Impfstoffe im rollierenden Verfahren durchwinken.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wir alle sind gespannt. Werden die neuen Zauber-Impfstoffe, die die schreckliche Covid-19-Seuche mit einem Schlag ausrotten sollen, demnächst tatsächlich zugelassen? Wer wird den Weg freigeben für die Impfdroge, die uns von heute auf gestern wieder ein normales Leben bescheren soll?

Der Ball liegt bei der Europäischen Kommission, also unserer Regierung der Europäischen Union. Bevor die allerdings den Startschuss gibt für die Massenimpfungen, wird sie sich den fachkundigen Rat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, kurz: EMA) in Amsterdam einholen. Die EMA prüft Arzneien, die neu auf den Markt kommen sollen. Ob sie auch verträglich sind und frei von Nebenwirkungen. Auf der EMA liegt also eine schwere Last der Verantwortung für das Schicksal von vielen Millionen europäischen Mitbürgern. Ist die EMA objektiv, nur dem Gemeinwohl verpflichtet?

Hässliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert.

„Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren“; das ist das bewährte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der Exekutive der Europäischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat, sondern auch in der Mogelpackung, die Europäisches Parlament (EP) genannt wird.

In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren Sanktionen gegen Einzelpersonen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, nicht vorgesehen. Strafen konnten nur gegen Staaten verhängt werden. Auf Grund der diese Woche verabschiedeten, neuen Sanktionsregeln können jetzt gegen bestimmte Personen u.a. Einreiseverbote verhängt oder ihre eventuell vorhandenen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Allerdings legt die Erfahrung mit der heuchlerischen Menschenrechtspolitik der EU-Chefetage und der Regierungen der EU-Mitgliedsländer nahe, dass auch dieser neue Strafkatalog nicht aus humanitärer Sorge beschlossen wurde. Tatsächlich haben sich die politischen Eliten der EU damit ein neues Propagandainstrument gegen Russland, China und Belarus und einige andere, ihnen nicht genehme Länder und Personen geschaffen. Denn in der medialen Begleitmusik zu dem neuen Menschenrechtsbeschluss der EU-Außenminister werden die „üblichen Verdächtigen“, …

Tacheles #47

 

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ESM-Reform und Rechtsstaatsklausel: Attacke der EU auf die Souveränität der Nationalstaaten

Die EU ist auf totalitärem Kurs. Der ESM wird „reformiert“, und die Auszahlung von EU-Geldern soll an einen diffusen Rechtsstaatsbegriff gebunden werden. Dabei scheitert gerade die EU an rechtsstaatlichen Prinzipien, denn Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen.

Russland fragt sich, ob eine Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht

Dank der von Deutschland derzeit forcierten anti-russischen Politik der EU stellt Russland sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht. Das erklärte der russische Außenminister nun öffentlich.

Eine Alternative zum westlichen Neoliberalismus

Aufstieg der russisch-chinesischen Partnerschaft nicht mehr zu stoppen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Bis zum 14. Dezember 2020, der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall wäre. Aber weder die deutschen noch die US-Medien bestimmen, wer US-Präsident ist.

Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte, tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen.

Derweil setzt sich eine andere Fraktion aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für die Entspannung mit Peking ein, um in Bidens Amtszeit wieder zum lukrativen Geschäftsmodell der US-Konzerne zurückzukehren, nämlich der Nutzung Chinas als verlängerte Werkbank der US-Wirtschaft. Denn die US-Wirtschaft hatte inzwischen genügend Zeit, um festzustellen, dass es für die Hunderte von Millionen disziplinierter, eifriger und inzwischen auch gut ausgebildeter chinesischer Arbeiter weder in Indien, noch Indonesien, noch in Vietnam eine Alternative zu China gibt. Gleiches gilt für die perfekt funktionierende Infrastruktur des Reiches der Mitte.

EU plant Verbot von verschlüsselter Kommunikation

Die EU plant Verbot sicherer Verschlüsselung. Das Jahr 2020 läuft ab und dürfte als eines der turbulentesten in die Geschichtsbücher eingehen. Und wer glaubt nach Corona, konfusen USWahlen, Terroranschlägen und der Aushöhlung von Grundrechten sei so langsam der Irrsinnspegel für dieses Jahr auf vollem Anschlag, der hat sich wohl getäuscht.

Die kaukasische Zwickmühle

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bisher hat der Wertewesten im Konflikt um Bergkarabach keine eindeutige Position für einen der beiden Kontrahenten bezogen. Eigene Interessen und vorgebliche Werteorientierung machen die Entscheidung schwierig.

Vorgeschichte

„Durch einen von Moskau vermittelten Waffenstillstand“ (1) endete 1994 der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Am Ende dieses Krieges kontrollierte die „armenische Seite Karabach und sieben umliegende Bezirke Aserbaidschans (…), aus denen die aserbaidschanische Bevölkerung vertrieben wurde“ (2).

Seitdem befinden sich fast 20 Prozent des international anerkannten Territoriums von Aserbaidschan völkerrechtswidrig unter armenischer Kontrolle. Diese widerrechtlich besetzten Gebiete hatten sich eigenmächtig zur unabhängigen Republik Karabach erklärt, wobei diese aber nicht einmal von Armenien anerkannt ist.

„Merkel war außer sich!“ – Wladimir Sergijenko über das Versagen der EU in der Ukraine-Krise

Längst ist die Ukraine aus den Schlagzeilen verschwunden, doch die Lage im gespaltenen Land ist nach wie vor höchst angespannt. Die Schuld liege zu einem großen Teil bei der EU und der deutschen Bundeskanzlerin, sagt Politologe und Ukraine-Experte Wladimir Sergijenko. In seinem neuen Buch „Europas offene Wunde. Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte“ hat er zahlreiche Interviews mit hochrangigen Schlüsselfiguren der Maidan-Revolution zusammengetragen, die er selbst geführt hat, und warnt vor Mustern, nach denen die EU-Außenpolitik zur Destabilisierung Osteuropas beiträgt.

Wie sehr die EU von einer Zusammenarbeit mit Russland profitieren würde

Ist Russland ein europäisches oder ein asiatisches Land? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn Russland ist beides. Russland ist Teil der europäischen Kultur und der Großteil der russischen Bevölkerung lebt im europäischen Teil des Landes. Aber der größte Teil Russlands liegt in Asien und in Russland leben viele asiatische Völker. Schon die Übersetzung des Namens des Staates als „Russische Föderation“ ist falsch. Korrekt übersetzt müsste es „Russländische Föderation“ heißen.

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