Der Nachrichtenspiegel

Achtung, Warnmeldung! Weitere Zumutungen optimistischer Politiker drohen: die Agenda 2030 und die Vernichtung des Euros.

Dienstag, 26.8.2007. Eifel. Man stolpert bei der Zeitungslektüre gelegentlich über seltsame Aussagen – wie jetzt aktuell in der FAZ, wo es über die Agenda 2030 oder die Agenda 2040 geht – man war sich da nicht so sicher.  Zu Wort meldet sich ein CDU-Politiker mit einer recht eigentümlichen Anschauung:

„Das Land befindet sich zu sehr im Wohlfühlmodus, keiner will den Menschen etwas zumuten“.

Weiß nicht, ob Ihnen dabei auch leicht übel wird – immerhin spricht dort ein Arbeitsloser, ein Mensch, den wir mit unserem Geld von der Last der Erwerbsarbeit befreit haben, um Verwaltungsaufgaben für uns zu übernehmen: und als Dank dafür möchte er an weiteren Zumutungen arbeiten, beschwert sich darüber, dass es dem Land gut geht.

Nun – „Deutschland geht es gut“ – so lautet ja auch die Devise der Bundeskanzlerin, und ich bin dankbar, dass das Handelsblatt jetzt endlich darauf hinweist, dass dieser blindwütige Optimismus einfach nur eine Lüge ist – bzw eine Einstellung, zu der JEDER Bundeskanzler durch sein Amt verpflichtet ist (siehe Handelsblatt). Es heißt nicht umsonst, dass ein Fisch vom Kopfe her stinkt – und Wolfgang Münchau vom Spiegel verfolgt den Gestank bis in die Reihen der Ökonomen (siehe Spiegel):

Fast immer daneben, fast immer zu optimistisch: Die meisten Konjunkturprognosen sind Lachnummern. Ökonomen wissen nicht mit Dynamischen Systemen umzugehen. Höchste Zeit, sie zu ersetzen.

Klare Worte. Was fehlt, ist die Forderung, auch die Optimismuströten im Kanzleramt und Bundestag durch Realisten zu ersetzen. Wer nur seinen verträumten Optimismus im Kopf hat, der muss in der Tat seinen Bürgern einiges zumuten, um die Lücke zwischen Vorstellung und Wirklichkeit zu ersetzen. Und zugemutet wird ihnen ja genug: sogar Sylt, einer der Orte Deutschlands, wo sich Geld mit Gewalt ballt, verzeichnet einen steigenden Zulauf zur Tafel (siehe Hamburger Abendblatt), jenen Orten, wo Geschäfte infolge einer gezielten Beratung durch McKinsey ihre Entsorgungskosten minimieren, in dem sie den Abfall an Bedürftige verteilen (wir berichteten).

Reicht das nicht an Zumutung?

Nein. Natürlich nicht. Erinnern wir uns an die Agenda 2010 – bevor wir über die Agenda 2030 oder 2040 reden. Sie wirkt ja auch heute mit gleicher Gewalt und verändert das Gesicht des Landes. Aktuell verbietet die Polizei Proteste vor Jobcentern (siehe gegen-Hartz), ein weitere denkwürdiger Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Als einziges Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt den optimistischen Experten der Griff zur Gewalt, weshalb Oberst Weise, Kommandant der Bundesagentur für Arbeitslosendisziplinierung, auch die Sanktion als höchsten Segen moderner Arbeitsmarktpolitik preist (siehe gegen-Hartz): auch so eine Zumutung, allerdings eine der intellektuellen Art – das Druck nur Gegendruck erzeugt, aber niemals zur Änderung der intrensischen Motivation taugt, weiß jeder Versicherungsvertreter, doch in Amts- und Regierungsstuben ist dieses Niveau noch lange nicht erreicht.

Kein Wunder dass es beständig neue Meldungen über Sanktionsrekorde in Deutschland gibt (siehe Leipziger Internet Zeitung): der Arbeitslose muss die Fehler der Politik, die sich nur allzu gern an die viel zu optimistischen (sprich: FALSCHEN) Prognosen der Wirtschaftswissenschaft bindet, persönlich ausbaden: findet er die nicht vorhandenen Jobs nicht, wird er dafür bestraft. Für den gesunden Menschenverstand eine Zumutung – aber „Zumutung“ scheint ja auch des primäre Ziel der politischen Kaste zu sein, die große Herausforderung im Wettlauf der Parteien: wer schafft es, dem Volk in kürzester Zeit mehr zuzumuten? Der Sieger bekommt einen Vorstandsposten in einer Rüstungsfirma – nein, das war jetzt sicher zu fies gedacht.

Aber hat sie nicht enorm viel gebracht, diese Agenda? Jubeln nicht die gleichen Experten, die mit ihren Prognosen immer daneben liegen, gerade ob der großen Erfolge des großen Entwurfes?

Nun – die schieben sich die Irrläufer gegenseitig ein Eigenlob in die Tasche. Menschen, die für ihr Geld noch richtig arbeiten müssen und nicht fürstliche Bezüge von Vater Staat kassieren, dürften das anders sehen – aber auch einige Experten müssen nüchtern feststellen, dass die Reform ihre Kernziele nicht erreicht hat (siehe hartziv.org):

Aus den Hartz IV Reformen resümiert die Untersuchung eine Verschlechterung der Funktionalität des Arbeitsmarktes. Durch die Einschüchterung, in die Grundsicherung zu fallen, seien Arbeitnehmer bereit, auch schlechtere Bedingungen wie geringere Einstiegslöhne in Kauf zu nehmen – die für bereits Beschäftigte unattraktiv waren. Dies hat auch zur Folge, dass sich Arbeitgeberwechsel für Beschäftigte demnach nicht lohnen.

Ja – Hartz IV war gar kein Schlag gegen die „Sozialschmarotzer“ und „Parasiten“: jenen, die schon immer von Sozialhilfe gelebt haben, ging es danach besser denn je – wenn ich den Informationen von langjährigen Sozialhilfebeziehern glauben darf. Es war zuerst ein Schlag  (und eine Zumutung) gegen ALLE Arbeitnehmer – und gegen kleinere Selbständige.

Alan Posener berichtete in der Welt von den absurden Zuständen, die Deutschland aktuell zu einem Narrenhaus werden lassen – wie zum Beispiel die Geschichte über den mit einem befristeten Vertrag bei der Bundesagentur für Arbeit ausgestatteten Anwalt, dem richterlicherseits empfohlen wird, doch nach Ablauf des Vertrages Fachanwalt für Hartz IV zu werden und selber so lange Hartz IV zu beziehen, bis er genügend Kunden hat, die gegen die Bundesagentur klagen – und an denen sei kein Mangel (siehe Welt).

Ja – zwischendurch gehören auch Akademiker zur Unterschicht – auch eine Zumutung und ein Zeichen dafür, dass „Wirtschaft“ und „Politik“ das Ruder völlig aus der Hand läuft und wahrscheinlich auch der Grund, weshalb deutsche Professoren die materielle Vernichtung der Unterschicht fordern. Vernichtung? Nun ja, wenn ein deutscher Professor die Einstellung der staatlichen Leistungen nach fünf Jahren fordert (die endgültige Totalsanktion, sozusagen, siehe FAZ), dann sehe ich Berge von verhungerten Menschen vor mir: die Tafeln werden das nicht auffangen können. Aber so sind sie halt, die Experten: je mehr man ihnen selbst zuviel an staatlicher Unterstützung zahlt, umso wilder und wirrer werden ihre Phantasien. Ein- zwei Jahre Straßenbau als Arbeitsurlaub wären da vielleicht mal ganz hilfreich, um das Professorengehirn mal wieder auf die Erde zurück zu holen.

Der Sozialverband Deutschland hat nun folgerichtig Bilanz gezogen (siehe Saarbrücker Zeitung)

Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze müsse man eine fatale Bilanz ziehen, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. „Dieses System ist eine soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung.“

Ich würde noch hinzufügen: eine intellektuelle Bankrotterklärung ist sie ebenfalls. Ebenso eine demokratische – und politische, erst Recht, wenn man sieht, dass andere Zumutungen innerhalb der Politik kaum wahrgenommen oder billigend in Kauf genommen werden: dass EU-Kommissare für vier Monate Arbeit je 500 000 Euro kassieren, findet niemand anstößig (siehe Spiegel), erklärt aber, warum Bundeskanzler zum Optimismus verpflichtet sind – rationale Haushaltsführung ist angesichts solcher Phantasiegehälter nur mit intensiven Hoffen auf zukünftigen Geldsegen zu gewährleisten.

Nun – von erlebbarer Armut sind jene Politiker, die jetzt wieder von „Zumutungen“ träumen, weit entfernt. Ihre Diäten sind jetzt gerade saftig angehoben worden – auch ein Grund, warum Politik nichts ändern wird: im Kampf reich gegen arm wechseln auch linke Politiker schnell die Seiten, wenn sie Diätenreich werden. Ein paar schnelle linke Worthülsen noch aus der Hüfte geschossen … das war es dann aber auch schon mit dem Engagement, immerhin steht man jetzt auch auf der Seite jener, die sich um optimale Geldanlagen kümmern müssen – anstatt zu jenen, die am Ende des Geldes noch viel Monat übrig haben.

Aktuell verblüffen Geschichten über die armen Städter das Land, der interssanteste Artikel dazu stammt aus dem Handelsblatt. Er erläutert uns auch die Zumutungen, mit denen wir leben müssen:

2014 lag die Armutsgefährdungsschwelle für einen Alleinstehenden bei 870 Euro. Rechnet man Sätze für Miete und anderes hinzu, liegt der Hartz IV-Satz eines Singles bei 651 Euro und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Der Grundgedanke des Sozialstaates war mal, Armut zu verhindern. Jetzt muten Politiker jene, die durch die von ihnen gestaltete Wirtschaftspolitik den Anschluss verloren haben, per Gesetz Armut zu – als Pauschalsanktion, die noch verschärft werden kann.

Was drohen denn dann noch für weitere Zumutungen, wovon träumen denn die mit dem staatlichen „Rundum-sorglos-Paket“ vollgefütterten Daueroptimisten und Realitätsverdränger noch? Die reichsten Gemeinden in Deutschland verzeichnen nach diesem Artikel noch 8,6 % Arme, die großen Städte ÜBER 25 %!

Aber: erschrecken sie nicht zu sehr über diese Studie, sie zeigt nur eine Perspektive auf, berücksichtigt nicht, dass Arme auf dem Land ein Auto brauchen, weil die menschenfernen Konzentrationsprozesse der „Wirtschaft“ die Nahversorgung vernichtet haben.

Während „der Arbeitslose“ als „Volksfeind Nr 1“ beständig neuen Zumutungen ausgesetzt werden soll, beschäftigt sich scheinbar kaum ein Politiker mit den finsteren Wolken am Horizont, die die ganze Eurozone bedrohen. Man jubelt über steigende Börsenkurse (während über einen Kurssturz von 10% kaum gesprochen wird: Optimisten unter sich verdrängen so etwas gern), kümmert sich aber nicht um die Ursachen – also die Entscheidungen optimistischer Politiker auf der Grundlage optimistischer Wissenschaftler. Hier offenbart ein Blick hinter die Kulissen gruseliges: die Börse steigt nur auf Grund eines „Draghi-Effektes“ (siehe Handelsblatt). Die EU will die Inflation ankurbeln (und damit die Armen noch Ärmer machen), in dem sie die Reichen noch reicher macht.

Wir erfahren auch, von welchem Volumen wir da sprechen: 1 Billion Euro sollen in die Märkte gepumpt werden . Gleichzeitig erfahren wir, dass die Spekulanten der Wallstreet den Euro massiv unter Beschuss nehmen wie nie zuvor: kein Wunder – was so in Massen gedruckt wird, kann keinen Wert mehr haben (siehe Welt). Kurz darf einem hier einfallen, dass Draghi auch ein Ex-Mitarbeiter einer großen Wall-Street-Bank ist und hier vielleicht bald wieder eine blühende Zukunft vor sich sieht.

Eine Billion Euro. Darf man kurz träumen? Darf man kurz überlegen, wieviel jeder EU-Bürger von dieser Summe hätte, wenn man sie ihm persönlich auszahlen würde – als Konkunkturspritze für die Realwirtschaft? 500 Millionen Bürger haben wir in der EU. Das macht 2000 Euro pro Bürger. Würde man das Geld in Arbeislose investieren (anstatt die mit diesem Geld zu bekämpfen), könnte man eine Mordsrendite von 60 Prozent einfahren: jeder in Arbeitslose investierte Euro kommt mit 1,60 Euro Wertschöpfung zurück (wir berichteten). Stattdessen investiert man dieses Geld in Aktienbesitzer, die dadurch völlig ohne Arbeit noch viel reicher werden.

Gleichzeitig arbeitet man gezielt an der Vernichtung des Euro, der beständig an Wert verliert. Das verteuert die Importe für die armen Leute, verbessert aber die Ertragslage der großen, exportierenden Firmen, deren Waren im
Ausland immer günstiger werden und deren Gewinne dank Lohndumping ins Unermessliche steigen.

Reicht das noch nicht an Zumutungen?

Nein. Wie ein aktuelles Interview nahelegt, hegen und pflegen wir in Europa immer noch „Zombiebanken ohne wirklichem Geschäftsmodell“, die jederzeit eine neue Finanzkrise auslösen könnten (siehe Spiegel).

Dafür ist Geld da.

Kein Wunder, dass Politiker von weiteren Zumutungen träumen. Die werden ganz von allein kommen, will mir scheinen – und wenn nicht, wird die Politik noch einen draufsetzen, anstatt eine realistische Wirtschaftspolitik zu betreiben.

„Deutsche Politik im aktiven Kampf gegen den Wohlfühlmodus der Bevölkerung“ – wäre auch ein schöner Titel gewesen. „Den Nutzen des Volkes zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden“ war gestern, „nutzloses Volk auszumerzen und Schaden durch Zumutungen zu verursachen“ scheint das aktuelle Programm zu sein, das nach der aus reiner Dummheit erfolgenden Vernichtung des Euros den Ton angeben wird.

Und mit der Agenda 2050 werden dann chinesische, thailändische und malaysische Produzenten gesucht, die bei uns ihre Hemden billig nähen lassen wollen, während UN-Hilfsorganisationen die deutschen Städter vor dem Verhungern retten.

Kein Wunder, dass angesichts solcher Aussichten der platte Realismus gerade nicht angesagt ist und wir stattdessen lieber die Utopie „Schlaraffenland“ herbeiphantasieren: Optimismus ist deutlich besser für die Nerven und unterdrückt jede notwendigen Handlungsimpulse: „Wird schon alles gut gehen“.