Ermächtigungsgesetz

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Das Ende der Politik

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz (1), die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED).

Der Staatsstreich

Die Zweifel an der Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich. Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung.

„Krieg dem Kriege“ – der Triumph des Bösen in Deutschland

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Freitag, 11.9.2015. Eifel. „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun“ – ein Edmund Burke zugeschriebenes Zitat aus einem melodramatischen Hitlerfilm (siehe Wikipedia). Ein gruseliges Zitat in einer Zeit, in der „merkeln“ ein neues Verb geworden ist. Ja, „merkeln“ – bezieht sich auf die qualitativ hochwertige, aktive und durchgreifende Regierungsführung von Angela Merkel (siehe qz) und steht für eine dynamische Mischung aus Nichtstun, Aussageverweigerung und Entscheidungsunwilligkeit – und damit lassen sich in Deutschland rekordartige Umfrageergebnisse erzielen. Einfach merkeln – und der Tag ist Dein Freund, was eine ganz wichtige Grundlage für den Trimph des Bösen ist.

Ja – das Böse, was ist das eigentlich? In unseren Zeiten ist das keine Frage: der Hass gegen Ausländer, dass ist das absolut Böse, gegen den sich das deutsche Volk nun wie ein Mann erhebt, falls es sich nicht gerade gegen die Ausländer selbst erhebt. Krieg ist in der Luft, wer auch nur leiseste Kritik an der Asylpolitik erhebt – ja, überhaupt nur reflektiert darüber reden möchte – ist sofort ein Nazi und damit zum Abschuss freigegeben. Die alten echten Nazis hätte das sehr erfreut, sie hatten eine gewisse eingeschränkte Vorstellung von politischer Debattenkultur, der heute auch die Ex-Grüne Jutta Ditfurth und ihre „Aluhut für Ken“-Brigaden (eine kleine Facebook-Hassseite für amateurhafte Hobbydenunzianten) frönen: für den Beweis der Schuldhaftigkeit reicht es, wenn der private Volksgerichtshof „Aluhut für Ken“ Anklage erhebt, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten erlischt, wer vom Kommitee für Volksgesundheit und richtiger Meinung angeklagt wird, darf umgehend diffarmiert, beleidigt, entwürdigt und mit Steinen und Flaschen beworfen werden. Was haben die Ditfurth-Nazis getan? Sie haben für Frieden demonstriert, angesichts rasant anwachsender Kriegsgefahr in Europa. Es gibt – scheinbar – wichtigeres als den Frieden. Linientreue zum Beispiel, die von den Ex- und Pseudolinken um Frau Ditfurth mit äußerster verbaler Gewalt eingefordert wird – im Kampf gegen „das Böse“.

Die alten Nazis würden sich überhaupt in unserer Zeit wieder recht zuhause fühlen, leben wir doch nahezu wieder in Zeiten des Ermächtigungsgesetzes (siehe BpB):

Am späten Nachmittag unterschrieb Reichspräsident Hindenburg die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, mit der wesentliche Grundrechte der Verfassung wie Freiheit der Person, die Unverletzbarkeit der Wohnung, das Post- und Telefongeheimnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Vereinigungsrecht sowie die Gewährleistung des Eigentums außer Kraft gesetzt wurden. Statt wie bisher mit lebenslangem Zuchthaus konnten nun Hochverrat, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge, Attentate und selbst die Beschädigung von Eisenbahnanlagen mit dem Tod bestraft werden.

Ja, die Bundeszentrale für politische Bildung – immer eine Reise wert. Grundrechte wurden damals ausgehebelt – Grundrechte wie das Post- und Telefongeheimnis. In einem der am besten ausspionierten Länder der Welt gibt es dieses Geheimnis schon lange nicht mehr – und das Beste daran ist: sowohl die deutschen Geheimdienste (siehe Spiegel) als auch das Kanzleramt (siehe Spiegel) verteidigen den Bruch des Post- und Telefongeheimnisses vehement: man sieht, es geht auch ohne Ermächtigungsgesetz.

Freiheit der Person? Nur noch für jene Personen, die für das aktuell herrschende System eine hinreichende Verwertbarkeit aufweisen? „Verwertbarkeit“? Ja, diese faschistoide Begrifflichkeit kommt in Deutschland wieder zum Einsatz, aktuell mit Bezug auf Asylbewerber, die Grüne Claudia Roth hatte ihn unlängst im Fernsehen gebraucht (siehe Yahoo), im aktuellen bürgerlichen Neofaschismus darf man solche Maßstäbe wieder an Menschen anlegen. Wer nicht verwertbar genug ist oder sich nicht mit maximalem persönlichen Einsatz um seine Verwertbarkeit kümmert, landet bei „Hartz IV“ und verliert – ganz ohne Ermächtigungsgesetz – elementare Grundrechte wie die Reisefreiheit, ohne dass sich die braven Merkeluntertanen groß drum kümmern – es wird halt nicht nur im Kanzleramt gemerkelt.

Unverletzbarkeit der Wohnung? Schon bei Besuchen des von Nazis ins Leben gerufenem und immer noch aktivem „Jugendamt“ nicht mehr gegeben – verliert man die Arbeit, weil Firmen sich kurzzeitig „gesundschrumpfen“, ist es ganz vorbei: außer mit Kontrollbesuchen des Ermittlungsdienstes kann man mit dem Verlust der ganzen Wohnung rechnen (siehe rbb):

„Mit den Schlussfolgerungen aus einer Studie erhebt ein Team von Soziologen der Berliner Humboldt-Universität schwere Schuldzuweisungen gegen die Jobcenter. Die Wissenschaftler haben sich die Umstände von Zwangsräumungen genauer angesehen und schließen aus ihren Erhebungen: Vor allem die Jobcenter sind die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin.“

Ja – massenhafte Zwangsräumungen in Deutschland – wie in den dreißiger Jahren. Stört nur keinen … bzw. die meisten haben sich in dem System so eingerichtet, dass sie von diesen Aktionen profitieren – wie auch von den Massenenteignungen von Arbeitslosen, die keine „Gewährleistung des Eigenstums“ mehr erwarten dürfen. Wer hat sich damals nicht alles an jüdischem Eigentum bereichert?

Ja – so schnell wird die Welt des Ermächtigungsgesetzes wieder Realität – inklusive der Todesstrafe, die aktuell durch Totalsanktionen für Arbeitslose wieder in den Bereich des Möglichen gerückt ist, ohne dass auch nur eins der gleichgeschalteten großen Medien davon Kenntnis nimmt. Das Böse triumphiert wieder – das Gute merkelt … oder „tut so als ob“, gibt den Bomben auf den Kosovo einen ethisch-grünen Anstrich und verleiht dem Krieg gegen die Arbeitslosen das Prädikat „biologisch wertvoll“: der Kern des heuchelnden Gutmenschentums.

Das war – mal anders. Und war natürlich in Deutschland verboten. „Krieg dem Kriege“ heißt ein kleines Buch von Ernst Friedrich aus dem Jahre 1924, das auf dem Titelbild das „Ebenbild Gottes mit Gasmaske“ zeigt und im Inneren dutzende von Nahaufnahmen von verstümmelten Menschen auffährt, Aufnahmen, die heutzutage verpönt sind und mit dem neutralen und sauberen Begriff „Kollateralschäden“ getarnt werden, Schäden, die allgemein als alternativlos anerkannt  und allerhöchstens von veralteten Sozialromantikern beklagt werden. Ich möchte ein wenig hieraus zitieren – aber keine Angst, ich halte mich an das kriegsfördernde Tabu, keine Aufnahmen von natürlichen Folgeschäden von Kriegen zu veröffentlichen – keine abgerissenen Gliedmaßen, keine verstümmelten Körper, keine zerfetzten Gesichter … obwohl es schon erstaunlich ist, wie viel Gesicht man verlieren kann, ohne zu sterben, ja, sogar ohne Unter- und Oberkiefer und Nase kann man noch fortbestehen.

Ernst Friedrich wollte – nach den entsetzlichen Erfahrungen des ersten Weltkrieges, die im zweiten Weltkrieg noch in jederlei Hinsicht übertroffen wurden, dem Krieg an sich ein Ende setzen: das war der Sinn seiner Bildersammlung. Hören wir ihm mal ein wenig zu, wie der sich die Beendigung aller kriegerischen Zustände vorstellt:

„Macht Euch frei von bürgerlichem Vorurteil! Kämpft gegen den Kapitalismus in Euch! Aus Eurem Denken und Eurem Tun spricht noch unendlich viel von Spießer- und Soldatentum und fast in jedem steckt noch so ein eingedrillter Unteroffizier, der herrschen und befehlen will, sei´s auch nur über eigene Kameraden, und über Frau und Kind in der Familie!“ Und sag ich auch zu jenen bürgerlichen Pazifisten, die nur mit Händestreicheln, mit Teegebäck und frommen Augenaufschlag Kriege zu bekämpfen suchen: „Kämpft gegen den Kapitalismus – und Ihr kämpft gegen jeden Krieg“. Das Schlachtfeld in Fabriken und Gruben, den Heldentod in Siechenhäusern, das Massengrab in Mietskasernen, kurzum: den Krieg, den scheinbar ewigen Krieg der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter! Seht Ihr das alles nicht?! (aus Ernst Friedrich, Krieg dem Kriege, Zweitausendeins, 3. Auflage Juli 1980, Seite 11).

Der Krieg als Feind der Menschheit – was wäre das für ein edles Motiv, ihn selbst als Feind zu erkennen anstatt ihn als Werkzeug zu verstehen, mit dem man den „Bösen“ erlegen kann – und so selbst zum Werkzeug des Bösen wird wie der Grüne Ludger Vollmer, der 2002 sinngemäß ein „Feuer-frei-auf-Terroristen“ forderte (siehe Süddeutsche) – was ja seitdem auch geschieht. Damit die sich auch angemessen wehren können, liefern wir mehr und mehr Waffen in die Welt, die unkontrolliert in alle Hände gelangen. Da dies Arbeitsplätze fördert, haben wir keinerlei Bedenken mehr: wir würden wohl auch Konzentrationslager mit Blick auf die dort vorhandenen Arbeitsplätze vor der Schließung bewahren.

Kampf gegen den Kapitalismus – in Zeiten, in denen vielen Stimmen auch aus konservativen Lagern das Ende dieser Wirtschaftsform beschreiben, eigentlich keine große Herausforderung. Trotzdem bildet sich nirgendwo eine politische Kraft, die den Kampf gegen diesen Moloch aufnimmt – obwohl er den ganzen Planeten zu zerstören droht. Wir stehen sogar fassunglos vor einer deutschen Regierung, die gnadenlos wie eine Besatzungsmacht in die Politik anderer Staaten hineinregiert – wie z.B. in Griechenland, wo die Bundesregierung in einem von Arbeitslosigkeit zerrüteten Land weitere Massenentlassungen fordert (siehe Spiegel). Nun – es ist wohl nicht nur die brutale erfahrbare Übermacht des zusammenbrechenden Systems Kapitalismus, das in Deutschland demnächst leicht Hungersnöte hervorrufen kann – auch wir selbst sind es, weil wir den Kapitalismus als Wertegeber schon längst in uns haben: WIR sind der Kapitalismus selbst. WIR produzieren mit aller Gewalt sein verwertbares Menschenmaterial und machen sogar vor unseren eigenen Kindern nicht halt (siehe Spiegel):

„Endlich Ferien, endlich Nichtstun? Mitnichten. Eine Umfrage unter Eltern zeigt: In 55 Prozent aller Familien lernen die Kinder auch in den schulfreien Wochen.“

Für Ferien gibt es gute Argumente, sie sind extrem nützlich für die Persönlichkeitsentwicklung des jungen Menschen – 55 Prozent der Eltern arbeiten aber gegen jede Vernunft, Menschenliebe und pädagogischer Forschung nur an der Verbesserung der Verwertbarkeit der eigenen Kinder … ein unvorstellbarer Horror. Kann es sein, dass die Kritik von Ernst Friedrich nach 90 Jahren immer noch zutrifft? Nun – wie sollte man sich diese entsetzlichen Entwicklungen sonst erklären, Entwicklungen, die dazu führen, dass die so genormte Ware „Kind“ mit 45 wegen „burn out“ absolut arbeitsunfähig ist und fortan nur noch im Hartz-IV-Gettho dahinvegetieren kann.

Ist es so, dass in uns immer noch viel „Spießer- und Soldatentum“ steckt? „Spießer“ kommt von Spießbürger, den ich lieber mit dem „Spießrutenlauf“ assoziiere, mit dem Spaß das Kleinbürgers, seine Mitmenschen so oft zu triezen, wie es nur geht. Das wird vielen Kindern von klein auf beigebracht, das Soldatentum ist wieder voll auf dem Vormarsch (siehe srf):

„Der Verlust des Mitgefühls entsteht, weil der Mensch von Anfang an lernt: Kampf und Konkurrenz sind die Triebkräfte des Daseins. Kinder lernen Feind-Denken. Andere Bewusstseinszustände werden als naiv eingestuft, als unrealistisch, als schwach. Empathische, dem Menschen zugewandte Wahrnehmungen werden unterdrückt und unser Bewusstsein wird auf abstrakte kognitive Ideen, über das, was Realität ist, reduziert.“

An dieser Vernichtung der Empathie arbeiten mindestens 55 Prozent der deutschen Elternschaft – wenn nicht sogar mehr. „Konkurrenz“ ist die Triebkraft des Kapitalismus, er favorisiert einen Sozialdarwinismus, der durch die Agenda 2010 einen neuen Schub in Deutschland bekommen hat, er will eine Gesellschaft, in der nur die Starken überleben … wobei heutzutage die „Starken“ die Reichen sind, die die größte Befehlsgewalt über die Maschinen haben, die die notwendigen Arbeiten zunehmend ohne Menschen erledigen können.

Der Krieg gegen den Kapitalismus fängt schon bei der Erziehung unserer Kinder an – und hier versagen wir als Eltern völlig, sind nur noch willfährige Büttel eines sterbenden Systems, die gezielt möglichst effizient verwertbare Ware prodzieren wollen … das es mal eine Wissenschaft wie „Pädagogik“ gab, scheint lang vergessen zu sein, wie auch die Tatsache, dass es mal eine politische Einstellung namens „Pazifismus“ gab – eine Einstellung, die gerade im letzten Jahrhundert zusehends mehr an Notwendigkeit gewonnen hat. Warum? Nun – der Krieg vernichtet zunehmend mehr Zivilisten als Soldaten, eine perverse Entwicklung, die Jahrtausendelang nicht vorkam und eine Erfindung der Moderne ist.

Wir führen in Deutschland Krieg gegen die eigenen Kinder – eine logische Konsequenz in einem Land, das das Schwache verachtet. Werden die Eltern arbeitslos, bekommt das Kind 2,5o Euro am Tag für die Ernährung – viel zu wenig, um gesund ernährt zu werden …. und viel weniger als das Vierte Reich und Merkelland für die Ernährung seiner Polizeihunde ausgibt. Kinder sind schwach, jahrelang – und deshalb unerwünscht. Kein Wunder, dass wir das Land mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate sind (siehe Spiegel), andererseits sind wir aber Meister im Krieg gegen unsere Umwelt, alles mit dem Segen der Partei der Grünen, die uns als kollektives gutes Gewissen gilt und alle Sauereien gesellschaftsfähig macht.  Immerhin trennen wir den Müll ordentlich – keiner jedoch fragt sich, ob unsere Maschinen uns eigentlich wirklich mit so viel Müll versorgen müssen, noch hindert es uns daran. die größten Drecksäcke des Kontinents zu sein: Meister in der Müllproduktion, uneingeschränkte Könige des Abfalls in Europa (siehe Spiegel), wobei Europa insgesamt eine Vorreiterrolle in der Disziplin „Verseuchung der Landschaft mit Elektromüll“ hat (siehe Spiegel).

Neunzig Jahre sind seit dem Buch von Ernst Friedrich ins Land gegangen – und schon wieder geifert die Jounaille nach einem neuen Krieg – so dreist, das selbst der zufriedene Deutsche sich letztes Jahr erregte. Nach dem Arbeitslosen als Ziel für die Spieße der Spießbürger wurde nun der Putin herbeibeschworen als böses Ungeheuer, das es zu vernichten gilt – mit Sondereinsatzkommandos und deutscher Speerspitze, so als hätten wir nie etwas gelernt aus der Geschichte.

Das gilt natürlich alles nicht für Sie, oder?

Deshalb haben Sie auch kein Problem damit, ihr Kind dem überzogenen Verwertungsdruck des Kapitalismus zu entziehen und ihm eine ruhige, gemütliche Kindheit auf der Hauptschule zu gönnen, oder?

Oder … höre ich da jetzt etwa Klagen über den immens hohen Ausländeranteil in den Hauptschulen … und das in einem Land, das gerade offiziell an allen Ecken seine unglaubliche Ausländerfreundlichkeit vortanzt – als gäbe es einen Befehl dazu?

Ich kann Ihnen noch etwas viel Unheimlicheres erzählen – über den Nazi in Ihnen. Jedesmal wenn Sie einem Ihrer Mitmenschen sagen „Du musst“ (z.B. bei Fragen der Gesundheit, des korrekten Sozialverhaltens, der Arbeitsdisziplin, der Wohnungseinrichtung, der Ernährungsgewohnheiten, der Altersvorsorge oder der Lebensgestaltung – um nur ein paar Felder zu nennen,  in denen man ungefragt eine Reihe von Rat“schlägen“ bekommen kann, die an Spießrutenlauf erinnern) tritt der „eingedrillte Unteroffizier“ auf den Plan, der „herrschen und befehlen will“.

Krieg gegen den Krieg?

Völlig illusorisch im Deutschland des Ermächtigungsgesetzes bzw. seiner modernen Gestalt.

Wir … vegetieren lieber im kollektiven Merkeln dahin, während das Böse triumphiert.

 

 

 

 

 

Warum aus der Bundesrepublik Deutschland eine verarmende unmenschliche Diktatur wurde …

Freitag, 29.6.2012. Eifel. Kürzlich machte ich eine erstaunliche Entdeckung auf unserem Dachboden: ein „Neues Testament“ aus  dem Jahre 1940. Es lag offen herum – gehört aber weder mir noch einem anderen Bewohner des Hauses. Jemand hat mit Pflastern einen Umschlag herumgebastelt und einige Notizen hinterlassen. Kurz aufgeschlagen fand ich folgende Textstelle, die wohl oft gelesen wurde. „Du sollst aber wissen, in den letzten Tagen werden greuliche Zeiten kommen. Denn es werden Menschen kommen, die viel von sich halten, geizig, ruhmredig, hoffärtig, Lästerer, den Eltern ungehorsam, undankbar, ungeistig, lieblos, unversöhnlich, Verleumder, unkeusch, wild, ungütig. Verräter, Frevler, aufgeblasen, die mehr Wollust lieben als Gott, die da haben den Schein des gottseeligen Wesens aber seine Kraft verleugnen sie und solche meide.“ Das stammt aus Paulus zweiten Brief an Timotheus – und ich frage mich: woher kannte der Paulus den Vatikan? Oder meinte er den Deutschen Bundestag?

Für den Vatikan spricht Einiges: immerhin hat der ordentlich Dreck am stecken – der Schein des gottseeligen Wesens verdeckt Geldwäscherei, Korruption und Mordkomplotte – siehe Spiegel. Auf einmal sind Verschwörungen keine Theorien mehr, sondern nackte Realität. Wenn so etwas im Vatikan möglich ist … wäre es dann nicht denkbar, das am 11.9.2001 interessierte Kreise ein Attentat auf die Demokratie verübt haben? Mit dem Zwecke, diese so umzubauen, das sie dem eigenen finanziellen Vorteil dient? Nun – das ist undenkbar. Jedenfalls – wenn man unter den „interessierten Kreisen“ jene versteht, die Macht, Geld, die Mittel, den Einfluss dazu und den Nutzen davon hatten, nierenkranken Flüchtlingen gelingt so ein Coup natürlich von jeder Höhle der Welt aus: so jedenfalls die offizielle Verschwörungstheorie.

Auch der Deutsche Bundestag rückt da ins Visier der paulinischen Kritik, macht er doch gerade wieder mal durch gespielte Empörung auf sich aufmerksam. Der Hintergrund? Eine Attac-Gruppe hatte den Fiskalpakt mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen. Im Spiegel findet man dazu ein paar Töne, die bei mir große Besorgnis auslösen:

Im Bundestag ist die Empörung groß, insbesondere bei Politikern von SPD und Grünen. Denn sie werden nach langen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition wohl mehrheitlich dem Fiskalpakt zustimmen. Dass dieser in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt wird, empfindet man als politische Geschmacklosigkeit. 

Was das mit dem Paulus-Zitat auf sich hat? Nun – bei den Worten Verräter, geizig, undankbar, ungeistig, lieblos, unversöhnlich, ungütig und aufgeblasen kam mir sofort HARTZ IV in den Sinn, ein geiziges Produkt, das Menschen, die sowieso schon nicht auf Rosen gebettet sind, lieblos, ungütig, undankbar abserviert wie es einst der Führer tat – nicht umsonst ist Franz Müntefering mit ihm einer Meinung, was den Zusammenhang von ARBEIT und ESSEN angeht.

Da aber … war der Bundestag ganz ruhig.  Ganz anders jetzt:

Die Postkarte sei „ungeheuerlich“ und zeuge „von erschreckender Geschichtsvergessenheit“, schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich bin immer offen für harte Kritik, aber diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, das nicht hinnehmbar ist.“

Ich bin immer offen für harte Kritik, aber wenn sie kommt, ist das nicht hinnehmbar.

Den Vogel abgeschossen hat der Juso-Vorsitzende:

„Ich finde es unglaublich, einen ohnehin immer unpassenden historischen Vergleich auf diese komplexe Thematik zu übertragen.“

Einen „immer unpassenden historischen Vergleich“? Also wäre es eher besser, wir tun so, als sei das Dritte Reich nie geschehen und könne sich deshalb auch nicht wiederholen, obwohl wir heute schon wieder eine Gesellschaft haben, die bei Arbeitsverweigerung unter großem Jubel der Presse mit dem Hungertode durch Streichung des Regelsatzes droht? Und was wäre, wenn jemand den Frondienst am Kapital aus Gewissensgründen verweigert?

Denken wir lieber nicht weiter.  Die Jugend (zu der wohl auch der Juso-Vorsitzende gehört) hat erschreckend wenig Ahnung vom Nationalsozialismus, weshalb eine aktuelle Studie (auch im Spiegel) vom späten Sieg der Diktaturen spricht. Kann sich noch jemand daran erinnern, was die Abgeordneten zum EFSF wußten?

Nichts – siehe Panorama vom 29.9.2011 bei tube.  Auch heute noch haben 431 Abgeordnete keine Meinung zum ESM – werden ihn aber beschließen, siehe  Mittelstandsnachrichten.

Dürfen wir eigentlich schlussfolgern, dass – wenn sogar der „Heilige Stuhl“ vor Verschwörungen und Mordkomplotten nicht sicher ist – dies in umso größerem Maße für Gremien gilt, die einer deutlich geringeren moralischen Größe gegenüber verpflichtet sind? Immerhin erleben wir gerade einen beispiellosen Raubzug deutscher „Geschäftsleute“ im Ausland – die Krise erweist sich für viele Kriegsgewinnler als Goldgrube, siehe Manager-Magazin:

Spanische Unternehmen bekommen wegen der Bankenkrise kaum noch Kredite, die Kriegskassen deutscher Mittelständler hingegen sind gut gefüllt – und das nutzen die hiesigen Unternehmen jetzt aus: Sie ergreifen reihenweise die Chance zu Übernahmen in Spanien.

Zu Spottpreisen werden dort moderne Hochleistungsunternehmen verkauft. Die Methode dahinter? Ganz einfach: erstmal werden Land und Banken herabgestuft – wie der jüngste Rundumschlag gegen Spanien zeigte. Dann fahren die Banken (die im Auftrag aber nicht im Sinne der Gesellschaft die Geldgeschäfte erledigen) die Zinsen solange hoch, bis niemand sie mehr bezahlen kann – was jetzt nach Griechenland in Spanien der Fall ist. Das Geld für diese Kredite nehmen die Banken selbst von der EZB – womit der deutsche Steuerzahler direkt an der Vernichtung südeuropäischer Staaten und Volkswirtschaften beteiligt ist, in denen in Folge das Geld knapp und die Kronjuwelen damit spottbillig werden.

Alternativ könnten wir auch das Geld für ein Prozent nicht den Banken sondern den Ländern leihen …. aber aus Gründen, die wir „geschichtsvergessenen“ Kleinbürger nicht verstehen, geht das nicht: der Raubzug deutscher Unternehmen im Ausland wäre schlichtweg nicht möglich, die Souveränität von Staat und Regierung wäre unter diesen Umständen nicht angreifbar.

Im Prinzip stülpt gerade „schwarz-gelb“ dem Kontinent jenes HARTZ IV über, das „rot-grün“ in Deutschland eingeführt hat. Da sind die Reihen fest geschlossen. Hierzulande hat man sich Münzsammlungen, Sparverträge und Immobilien der Arbeitslosen angeeignet – im Ausland führt man das erfolgreiche Geschäftsmodell in großem Stil weiter – mit den Mitteln der deutschen Steuerzahler. Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Deutsche Bundestag gegen Hitlervergleiche im Ausland nicht im gleichen Maße protestiert – und, mal ehrlich: wäre an dem Vergleich nichts weiter dran, würde sich doch auch keiner aufregen, oder?

Schauen wir doch mal genauer hin.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung waren 2008 knapp 1,4 Millionen Deutsche in Parteien organisiert. Und wie stellen sich diese Parteien dar? Schauen wir nach Wikipedia:

Kritikpunkte sind:

  • der Fraktionszwang
  • die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allg. Korruption
  • Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen
  • Vetternwirtschaft
  • Entstehen einer Oligarchie
  • mangelnde innerparteiliche Demokratie
  • zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln
  • Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz
  • Bereitschaft ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (Häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)

Obwohl sie sowieso nur knapp 1,75 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, bestimmen sie 100% der Politik. Aufgrund von Fraktionszwang, Rücksichtnahme auf Finanziers und mangelnder innerparteilicher Demokratie reduziert sich die Anzahl der Entscheidungsträger in Deutschland auf ein winziges Gremium, das mit der Hand am Geldhahn die Lebensbedingungen von 98,25 % der Bevölkerung bestimmt … jenen 99%, die in den USA noch auf die Straße gehen.

Die NSDAP – Sinnbild der politischen Diktatur – hatte 1933 2,5 Millionen Mitglieder, 1939 5,3 Millionen und 1945 8,5 Millionen, siehe Wikipedia.  Offenbar kamen die deutlich besser an – trotz Krieg.  Aber: dank der Hartz-Jusos brauchen uns diese Zahlen nichts zu denken geben – wir verdrängen die dunklen Jahre lieber und schauen noch vorne, um sie zu wiederholen.

Offiziell wird bezweifelt, das die Parteien jemals die Macht haben sollten, die sie heute ausüben. Hierzu findet man bei der Uni Münster einige Zitate:

„Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfaßt ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen.“ [von Weizsäcker:1992, S. 140]

Damals hatten SPD und FDP noch Lob für diese Kritik über, eine Kritik, die heute undenkbar ist – erst recht, weil dank intensiver Vernachlässigung der politischen Bildung (auch durch die Parteien) kaum noch jemand weiß, was „Diktatur“ eigentlich ist … und welche Folgen sie für den Regelsatz (und später für die Renten) hat. Doch lauschen wir noch weiter:

Noch umfassender fällt die Kritik an den Parteien beim Verwaltungswissenschaftler von Arnim aus: „Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung.“ [von Arnim: 1993, S. 7]

Schaut man weiter, wird es erst recht spannend … und man sieht, das „Partei“ schon längst wieder jene Macht inne hat, die sie 1933 – 1945 besaß – nur nicht mit so vielen Gefolgsleuten beim Volk.

 „Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk-und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisationen in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen im Versicherungs-,Banken-und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel.“
[Guggenberger: 1986, S. 128]

Wundert man sich jetzt noch darüber, das diese Parteien – eng verbunden mit der Finanzwirtschaft – ein System etablieren, in dem Banken Billionen für ein Prozent geschenkt bekommen, um es dann – je nach Laune der Ratingagenturen – für sieben Prozent weiter zu verleihen?

Das ist ein spontanes SECHZIG-MILLIARDEN-GESCHENK an die Finanzwirtschaft … und an die Parteikassen. Da verwundert es nicht mehr, das BMW und Allianz regelmässige Spender der GRÜNEN sind – siehe Parteispenden.unklarheiten.de.

Insofern unterstütze ich Claudia Roth bei ihrer Empörung über die Geschichtsvergessenheit. Wir sind schon längst jenseits der Machtergreifung durch kriminelle Banden. Empört wird sich nur, wenn der Bürger das merkt.

Und wie geht es in den von uns so oft gescholtenen Diktaturen zu?

Dazu finde ich Interessantes im Manager-Magazin, in dem „China-Kenner“ Rolf Kremer über jene Kultur spricht, die sich unserer eigenen gerade als wirtschaftlich deutlich überlegen präsentiert:

Ich vermisse die chinesische Gesellschaft, die eine sehr weiblich geprägte ist. Sie hat weniger Macho-Elemente, die unsere westlichen Gesellschaften teilweise prägen. In China geht es oft pragmatischer und nachgiebiger zu. Das macht das Arbeiten in chinesischen Organisationen weniger konfrontativ und menschlich deutlich angenehmer.

Chinesische Firmen sind sehr stark von der einen Person an der Spitze geprägt und sehr hierarchisch aufgebaut. Aber innerhalb der Hierarchie werden viele Experten in Entscheidungen eingebunden. Es wird diskutiert und auf Konsens hingearbeitet. Das mag uns nicht immer als effizient erscheinen, aber es hält die Organisation zusammen.

Entscheidungen fallen dort nach langer Diskussion eher im Kollektiv. Man versucht, Verlierer zu vermeiden, so dass jeder sein Gesicht wahrt. Man ist auch nicht so hart, wie ich es nach meiner Rückkehr hier in Deutschland empfunden habe. Zum Beispiel, wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht.

Wenn Unternehmen in China oder auch in anderen asiatischen Ländern einen Mitarbeiter entlassen, dann in der Regel in einer so respektvollen Art und Weise, dass sie ihn in der nächsten Woche wieder einstellen könnten.

Das ist also „Diktatur“.

Aber nun wissen wir ja auch, warum das reale Leben in der „Demokratie“ so unschöne Ergebnisse im Alltag zeigt: wir haben schon längst keine mehr.

Wir haben die Diktatur des Adels durch eine Diktatur der Parteien ersetzt.

Nun – der Deutsche hält sich an der Empfehlung des Paulus für den Umgang mit asozialen Elementen: immer weniger Menschen gehen in die Parteien.

Immer weniger gehen wählen, denn: „Nur die dümmsten aller Kälber wählen ihre Schlächter selber“.

Wahrscheinlich haben wir trotz der politischen Arbeit der Parteien unglaublich viele echte Demokraten im Land – jedenfalls mehr, als die Kirche echte Gläubige hat.

Helfen wird das nicht viel, denn nach den aktuellen politischen Beschlüssen in der EU  (siehe Spiegel) schenken die Parteien den Banken wieder viel Geld der Steuerzahler, infolge dessen wir einige der heutigen Akteure morgen in den Vorständen wiederfinden werden.

Die Zeche zahlt der Bürger, dem jetzt – auch dank „Abwrackprämie“ – Werkschließungen drohen, siehe „Manager Magazin“.

Was mich nur interessiert: woher konnte der Paulus das wissen?

 

 

 

 

 

 

 

Die brutale Pleite Europas und ihre Folgen: Bürger wird Rohstoff

Montag, 26.9.2011, Eifel. Bei uns färbt gerade ein rötlicher Sonnenaufgang den blauen Himmel lila. Weil wir hier arm sind, von dem leben was das Land zu bieten hat  und nicht zum nächsten Stau hetzen müssen (was mangels Autobahnen sowieso ein selten beobachtetes Phänomen ist) haben wir Zeit, uns das erhebende Schauspiel anzuschauen und sogar Zeit, all die Artikel zu lesen, die heute morgen von der brutalen Pleite Europas sprechen - und von den Folgen.

Brutale Pleite Europas? Nun werden viele meinen, der spinnt, dieser Eifelphilosoph. Das mag sein, zusätzlich lese ich aber auch gerne zwischen den Zeilen, weil man dort oft das findet, was man uns nicht sagen möchte. Angefangen hat meine Grübelei mit einem Artikel aus der Welt über eine jener miesen "Talk-Shows", die ich mangels TV noch nie in meinem Leben gesehen habe:

Montag, 26.9.2011, Eifel. Bei uns färbt gerade ein rötlicher Sonnenaufgang den blauen Himmel lila. Weil wir hier arm sind, von dem leben was das Land zu bieten hat  und nicht zum nächsten Stau hetzen müssen (was mangels Autobahnen sowieso ein selten beobachtetes Phänomen ist) haben wir Zeit, uns das erhebende Schauspiel anzuschauen und sogar Zeit, all die Artikel zu lesen, die heute morgen von der brutalen Pleite Europas sprechen – und von den Folgen.

Brutale Pleite Europas? Nun werden viele meinen, der spinnt, dieser Eifelphilosoph. Das mag sein, zusätzlich lese ich aber auch gerne zwischen den Zeilen, weil man dort oft das findet, was man uns nicht sagen möchte. Angefangen hat meine Grübelei mit einem Artikel aus der Welt über eine jener miesen „Talk-Shows“, die ich mangels TV noch nie in meinem Leben gesehen habe:

Denn im Laufe des Gesprächs ließ sich Röttgen gar nicht mehr darin bremsen, vor immer noch größeren Gefahren zu warnen. „Das entscheidende Problem liegt nämlich nicht nur in Griechenland.“

„Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Es steht eine neue weltwirtschaftliche Rezession auf dem Spiel.“ Griechenland sei nicht das Problem, sondern der „Problemherd“.

„Darum ist das nicht nur eine ökonomische Krise, sondern ist das eine grundlegende demokratische Herausforderung.“ Es gehe darum, ob die Politik noch ordnen könne – oder ob sie von den Märkten getrieben wird.

Bedenkliche Worte aus Regierungskreisen. Wäre ich Volk, bekäme ich Angst vor dem, was geschieht, wenn die Märkte weiter treiben.

Die „Welt“ spricht von „beunruhigender Angst“ der Wirtschaftsweisen, doch die Angst scheint nicht nur die Wirtschaftsweisen sondern auch die Politiker umzutreiben – und wenn man denen lauscht, dann bekommt man es mit der Angst zu tun. Hören wir doch einfach mal der Bundeskanzlerin zu, wieder „Welt„:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Schuldenkrise sehr deutlich eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen der Euro-Länder gefordert. Dafür müsse es „für die Zukunft einen Mechanismus geben, dass es ein Durchgriffsrecht gibt, dass es erzwungen wird“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“. „Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann.“ Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. „Wer sich nicht daran (an die Stabilitätskriterien) hält, der muss dazu gezwungen werden.“

Wissen wir jetzt, warum der Merkel-Intimus Röttgen – im Artikel zuvor als „Sprachrohr Merkels“ bezeichnet – die Demokratie in Gefahr sieht? Merkt man, das hier nach einem neuen Ermächtigungsgesetz zur Zügelung der Märkte gerufen wird, das aber letztlich im Detail jeden einzelnen Euro in Europa unter Kontrolle bringen will und so die Demokratie vollständig zur Farce verkommen läßt?

Nochmal die „Welt“, in der ein Ausblick auf die Dimensionen geworfen wird, die der endgültige Rettungsschirm nebenbei mit sich bringt:

Derlei kurzfristige Rettungsaktionen können natürlich nicht durch ein Plebiszit abgewendet werden, doch die Installation eines dauerhaften Rettungsschirms stellt so etwas wie eine neue Wirtschaftsverfassung des Euro-Raums dar. Dies würde eine derart nachhaltige Abtretung der ökonomischen Souveränität eines Landes wie Deutschland bedeuten, dass dies zwingend demokratisch legitimiert werden sollte. Gerade weil die Europäer in den letzten gut 60 Jahren so beeindruckende Demokraten geworden sind, verdienen sie mehr Respekt und Mitsprache.

Ja, sie verdienen sicherlich mehr Respekt und Mitsprache. Kriegen sie aber nicht. Die „nachhaltige Abtretung der ökonomischen Souveränität“ bedeutet nichts anderes, als das wir uns noch soviel Demokratie erlauben dürfen, wie Geld da ist. Und da kein Geld da ist … droht die Zwangsverwaltung nach US-Vorbild, siehe Handelsblatt:

Die Schuldenkrise in Europa bedroht nach einem Papier von hochrangigen Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) die Existenz der Währungsunion. Um die Euro-Zone zu stabilisieren, schlagen die Autoren um Direktoriumsmitglied Jürgen Stark daher jetzt vor, Länder unter finanzielle Zwangsverwaltung zu stellen, wenn diese die Ziele zur Haushaltssanierung nicht erfüllen.

Es ist nicht das erste Mal, das dieser Vorstoß unternommen wird, es wird auch nicht das letzte Mal sein. Soviel Macht liegt dort ungenutzt im europäischen Raum herum  – das weckt Begehrlichkeiten. Wo das Geld der Rettungsschirme hingeht, ist eigentlich auch schon klar: nicht zu den Menschen, sondern zu den Konten der engagierten Großbanken. Die leihen sich das billig und geben es teuer weiter: ein Supergeschäft für Freunde des leistungslosen Einkommens auf Milliardärsniveau, siehe Manager Magazin:

Aus Sorge vor einem Abrutschen der Weltwirtschaft wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer die Banken rund um den Globus notfalls mit ausreichend Geld versorgen. Die Zentralbanken würden die Institute mit der notwendigen Liquidität ausstatten, heißt es in der in Washington veröffentlichten Erklärung der G20. So weit, so erwartbar.

Dabei bildet sich gesellschaftlich eine breite Allianz für den Bankenclan, hierzulande auch als „Hartz-Block“ bekannt. Selbst die Gewerkschaft bejubelt die Installierung der Bankenbereicherungsmaschinerie und ruft auf zur überparteilichen Geschlossenheit, siehe Handelsblatt:

Notwendig sei eine „möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms – auch als Signal an die Märkte“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der „Leipziger Volkszeitung“. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag nicht nur über den Rettungsschirm, sondern über die Zukunft Europas ab. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen rechnet FDP-Chef Philipp Rösler weiterhin mit einer Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung. Auch die SPD-Fraktion wird wohl mehrheitlich für die Aufstockung der Kreditgarantien votieren.

Das erinnert Fatal an … das Ermächtigungsgesetz von 1933, oder? Diese völlig kritiklose Begeisterung für … Unfug. Dabei ist schon jetzt klar, das „die Märkte“ die beiden Rettungsschirme zu sehr kostenintensiven Projekten aufblasen werden – das kann heute jeder nachlesen, auch jeder Politiker, jeder Gewerkschafter, jeder Bürger, der nicht im morgendlichen Stau steht, hier im Handelsblatt:

Eine mögliche Aufstockung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF könnte sich nach Einschätzung der Ratingagentur S&P negativ auf die Kreditwürdigkeit der Euro-Zonen-Staaten auswirken.

Die verschiedenen Alternativen könnten unterschiedliche Konsequenzen haben – auch auf führende Euro-Staaten wie Frankreich und Deutschland, sagte S&P-Experte David Beers am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Details nannte Beers nicht.

Details brauchen wir ja auch nicht kennen. Die EZB gibt das Geld den Banken für wenig Geld, die gibt es dann den Staaten weiter – für immer mehr Zinsen, bis letztlich alle Pleite sind – alle, außer den Banken. Das ist ganz einfach das Modell Griechenland auf ganz Europa ausgeweitet. Ganz alternativlos bekommen wir heute morgen das Ende Europas präsentiert, ein brutales Ende, das eine Zwangsverwaltung nach sich ziehen wird, die Merkel und führende Europapolitiker heute schon mal in die Wand gemalt haben.

Warum steht das nicht groß in allen Medien auf der ersten Seite, mit ganz ganz dicken Schlagzeilen?

Weil man nicht möchte, das jeder Bürger in Europa merkt, was los ist. Noch nicht. Noch sind die Verträge zur Vernichtung der Souveränität der einzelnen Länder nicht unterzeichnet, noch könnte eine Welle der Empörung die Entdemokratisierung des Kontinentes stoppen – aber dafür hat ja eigentlich sowieso keiner mehr Zeit. Merkt man nun, warum „Beschäftigung“ und „Unterhaltung“ so wichtig geworden sind und niemand mehr von „Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung“ spricht – dem alten demokratischen Erziehungsziel?

Vielleicht reicht das noch nicht, um heute morgen wach zu werden. Obwohl der Artikel dadurch wieder unanständig lang wird (jedenfalls fürs Internet), möchte ich noch einen Ausblick auf die Rohstoffpolitik Europas werfen, die erstmal gar nichts mit der Eurokrise zu tun hat, aber einen tiefen Blick auf die Ethik von internationalen Konzernen erlaubt, hier zitiert aus einem im Spiegel besprochenen Buch:

Die Kupfergewinnung zeigt beispielhaft die Ausbeutung Afrikas auf. In Sambia, im Süden Afrikas, befindet sich nach EvB-Angaben die größte Kupferhütte des Kontinents, seit 2000 ist sie im Besitz Glencores. Obwohl die Mopani Kupfermine zu den profitabelsten der Region zählt, soll sie nach Angaben von EvB seit Jahren Verluste schreiben: „Unternehmen wie Glencore verbuchen die Gewinne in extra dafür in Steuerparadiesen angesiedelten Filialen.“ Sie hätten die besten Anwälte und die besten Buchhalter der Welt, schreiben die Autoren. Und weiter: „Sie machen, was sie wollen.“

Das Buch erlaubt einen seltenen Ausblick auf die Dimensionen – und die Handelsmacht – die internationale Konzerne inzwischen haben – und auf die Dimension der kriminellen Energie:

Bereits in den sechziger Jahren wurde der einstige Finanzchef der Standard Oil Company (heute Exxon) gefragt, wo der Ölkonzern seine Profite mache. Jack Bennets Antwort: „Die Profite werden genau hier gemacht – im Büro des Finanzchefs. Wo genau, entscheide ich.“

Glencore und weitere Rohstoffhändler haben seitdem das komplexe Spiel mit konzerninternen Verrechnungspreisen offensichtlich perfektioniert – so wie andere transnationale Konzerne auch. Die Buchautoren verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass laut einem Diskussionspapier des Deutschen Instititus für Entwicklungspolitik 40 bis 60 Prozent des Welthandels nicht zwischen verschiedenen Unternehmen abgewickelt werden, sondern zwischen den Tochtergesellschaften einer Firmengruppe. 

Insofern bekommt auch eine neue Konzerninitiative ein ganz anderes Gewicht:

Im Konkurrenzkampf um immer knapper werdende Rohstoffe für deutsche Unternehmen drücken Industrie und Bundesregierung aufs Gas: Bis Ende des Jahres will der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Allianz für Rohstoffsicherung (ARS) aufgestellt haben. 

Das ist nichts weiter als eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft – oder soll ich sagen: eine weitere konzertierte Aktion – um die Ergebnisse der Ausbeutung auch für Deutschland zu sichern.

Ausgebeutet wird jedoch weiter, weil das einfach geil ist. Mit Ausbeutung kann man super Renditen erzielen, auch wenn das Volk zuweilen seltsam reagiert, siehe Manager Magazin:

„Unsere Leute bekamen Morddrohungen – von den allgemeinen Nazi-Vorwürfen ganz zu schweigen“, berichtete Sixt-Chef Erich Sixt dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. In seiner Konzernzentrale in Pullach bei München seien zerschnittene Sixt-Karten eingegangen, „auch vom Honorarkonsul“. Es habe Aufrufe gegeben, die griechischen Filialen des Autovermieters zu verwüsten. „Da schlug uns der blanke Hass entgegen.“

Wer nun meint: was haben denn die Rohstoffe und die Europleite jetzt miteinander zu tun – und was geht mich das eigentlich an – der hat noch nicht verstanden, das wir sehr wohl Rohstoffe haben, für die es einen Markt gibt. Wir haben nur noch nicht den richtigen Rahmen zur Verwertung der Rohstoffe, aber wir arbeiten gezielt daran:

Von rund 12 000 Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, sterben jährlich etwa 3000.

Angesichts des enormen Mangels an gespendeten Organen will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzlich Krankenversicherten nach ihrer Spendebereitschaft befragen lassen.

Die Bundesärztekammer war zuletzt von der Forderung nach einer Erklärungspflicht für die Organspende abgerückt; dies sei mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Im Bundestag werben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, derzeit ebenfalls dafür, Bürger stärker zu einer Entscheidung zu bewegen.

Na, ihr wandelnden Rohstoffquellen, wird´s jetzt mulmig?

Wieder haben wir eine breite Koalition des Bankenclans bzw. des Hartz-Blocks für eine Intiative, die den Konzernen einen Schritt weiter Zugang erlaubt zu einem neuen Riesenmarkt mit ungeahnten Renditechancen.

Zu schlimm gefolgert? Schon vergessen, was im März dieses Jahres diskutiert wurde – mal abgesehen von dem Vorstoß, das Hartz IV-Abhängige ja locker ihre Organe verkaufen könnten, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen – fasste der Freitag die Ungeheuerlichkeiten zusammen:

Um das Organaufkommen zu erhöhen, plädierte der Deutsche Ärztetag 2010 für die Widerspruchsregelung. BÄK-Vize Frank-Ulrich Montgomery reagierte skeptisch, er glaubt, das verunsichere die Bevölkerung eher. Damit „kein Organ verloren geht“, setzt er auf die Ausschöpfung der vorhandenen Reserven in den Krankenhäusern.

Wirklich dramatisch ist, dass das im Zusammenhang mit Organspende hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht mittlerweile geradezu ad absurdum geführt wird. Denn sowohl die Widerspruchsregelung als auch die Frage nach der Organspendebereitschaft stellt per se eine Nötigung zur Organspende dar. Wer sich dagegen entscheidet, fällt quasi aus der „Leben schenkenden“ Sozialgemeinschaft.

Für diese Nötigung gibt es nun eine breite Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD. Egal was wir wählen, das wird so kommen. Der Spendeverweigerer wird sozial abgestraft wie der „Hartz-Abschaum“, wer als Leistungsbezieher die Gegenleistung verweigert, darf mit einer Titelstory in der BLÖD-Zeitung rechnen.

Darum rede ich von einer „brutalen“ Pleite Europas. Es ist die Bundesärztekammer, die von einer „Erklärungspflicht“ absieht, weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist … die führenden Parteien in Deutschland demonstrieren gerade mal wieder, was sie von dem Grundgesetz halten, und das bei einer Frage, die die Weichen stellen für Transplantationsfarmen im Jahre 2020, wo „Überschussbürger“ zwecks Schaffung einer „Organreserve“ für den internationalen Markt gezüchtet werden.

Und Leuten mit dieser Ethik sollen wir annehmen, das sie bei der Bewältigung der Europleite nur und ausschließlich das Wohl der Bürger im Auge haben?

Ich fürchte, die Griechen haben schon jetzt verstanden, was ihnen blüht – und verstehen deshalb den „Spaß“ des Sixt-Chefs nicht.

Und ich fürchte, auch uns wird das Lachen noch im Halse stecken bleiben, wenn die Zwangsverwalter unsere Nieren zur Bezahlung unserer Schulden wollen – immerhin brauchen die Schwellenländer für ihre Leistungsträger Rohstoff, damit die ungeniert weiter fressen, koksen und saufen können.

Nochmal aus dem Freitag:

Organversagen in Folge von Übergewicht, Drogen- und Medikamentenmissbrauch nehmen ebenso zu wie die Retransplantationsrate, wenn das Organ erneut versagt. Ärzte klagen vermehrt über die mangelnde Disziplin transplantierter Patienten. 

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