Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

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ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Milleniumsgipfel – Gipfel der Schande und Unverschämtheit … und des fortgesetzten Kolonialismus

Das hatte sich ja schön angehört, damals, vor zehn Jahren:

Am 18. September 2000 verabschiedeten 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Millenniumserklärung einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten.^[1]Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz wurden als die wichtigsten Ziele der internationalen Gemeinschaft bestätigt. Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf dem Kampf gegen die extreme Armut: Armut wurde nicht mehr nur allein als Einkommensarmut verstanden, sondern umfassender als Mangel an Chancen und Möglichkeiten.

Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Im Vergleich zu früheren Entwicklungsdekaden sind die Ziele umfassender, konkreter und mehrheitlich mit eindeutigem Zeithorizont versehen. Außerdem ist zu erwähnen, dass sich nie zuvor neben Regierungen auch Unternehmen, internationale Organisationen aber auch die Zivilgesellschaft so einstimmig zu einem Ziel bekannt haben und sich einig sind, dass der Ausbreitung der Armut Einhalt geboten werden muss.

Oberstes Ziel war die globale Zukunftssicherung, für die vier programmatische Handlungsfelder festgelegt wurden:

• Frieden, Sicherheit und Abrüstung
• Entwicklung und Armutsbekämpfung
• Schutz der gemeinsamen Umwelt
• Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

Jetzt – zehn Jahre später – wird eine „Halbzeit“ ausgerufen. Merke: fünfzehn geteilt durch zwei gleich zehn. So macht nicht nur Merkel Mathematik, sondern auch die UNO.

Kein Wunder, das man den statistischen Daten der UNO wenig trauen kann, erst recht nicht der spontanen Reduzierung der Hungertoten pünktlich zum Gipfel. Die zählt doch sowieso keiner  – oder denkt da jemand, da laufen Blauhelme mit Stift und Notizblock durch die Welt und haken jede Leiche ab? In Zonen, wo der Hunger herrscht, gibt es schlichtweg keinen, der Lust hat, sich um solche Kleinigkeiten zu kümmern – deshalb muß man schätzen. Hätte man 2007 mal nachgeschaut – also zu dem Zeitpunkt, wo die für Normalbürger Halbzeit gewesen wäre, dann hätte man merken können, das die jetzt vielgelobte Effektivität der UNO nicht so deutlich zu erkennen gewesen wäre.

Die Zahl der hungernden Menschen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, steigt jedoch langsamer als die Bevölkerung an: 1990 waren es etwa 822 Millionen, im Jahr 2008 etwa 963 Millionen Menschen.^[1] Am 19. Juni 2009 berichtete die BBC, dass nun offiziell eine Milliarde Menschen hungern.^[2] Das ist etwa jeder siebente Mensch auf der Erde. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht (Stand 2007).^[3]

Quelle: Wikipedia

Aufgrund dieser Entwicklung hat zum Beispiel Attac gravierende Kritik an dem Gipfel geübt:

Frankfurt (epo.de). – Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac hat aus Anlass des UN-Millenniums-Gipfels das Versagen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut kritisiert. „Das Problem sind die ungerechten Welthandelsstrukturen, die marktradikale Ideologie der mächtigsten globalen Institutionen, die geringe Bereitschaft der Regierungen der reichen Länder, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, und die hoffnungslose Abhängigkeit der Länder des globalen Südens“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Quelle: Epo

Gerade Afrika leidet enorm unter dem Hunger … dabei ist Afrika ein extrem reiches Land. Die haben nicht nur Hunger, die haben auch Öl, Gold und Diamanten. Einfach mal nachfragen: Afrika ist viel reicher als Europa. Die bräuchten überhaupt keine Hilfe – immerhin leben dort schon seit vier Millionen Jahren Menschen – Menschen, die wir in ihrer Kultur als vorbildlich darstellen könnten, denn ihr  „ökologischer Fußabdruck“ ist weitaus zukunftsverheißender als unser.

Schauen wir uns doch mal die „armen“ Afrikaner an:

Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt Afrikas (42% aller Exporte). Gold, Diamanten und Metallerze machen 14,5% des Exports aus Afrika aus.

Zudem findet man in Afrika etwa 20 – 40% der weltweiten Uranvorkommen, über 80% der Platin-, etwa 40% der Vanadium-, über 80% der Mangan, ca. 50% der Kobalt-, über 80% der Chromit- und etwa 18% der Titanvorkommen.

Generell ist zu sagen, dass Europa viel weniger Bodenschätze besitzt als Afrika. Die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Rohstoffen ist aber in Europa weiter verbreitet. In Afrika ist dies, aus finanziellen Gründen, bisher nur eingeschränkt möglich.

Diese Daten stammen aus dem Schulunterricht – aus einer Seite eines Gymnasiums in München. Man darf also davon ausgehen, das auch Frau Merkel und Herr Niebel über solche Informationen verfügen können.

Afrika ist schwerreich – braucht den ganzen Krempel aber nicht. D.h. … es könnte ihn wohl gut gebrauchen, um den Hunger seiner Kinder zu lindern – aber da kommen wir zum Kernproblem. Würde Afrika das tun können, dann … würden bei uns die Lichter ausgehen. Unser Reichtum, der Reichtum unserer Konzerne, beruht darauf, das wir die Rohstoffe Afrikas für einen Cent einkaufen und für tausend Euro verkaufen – eine einfache Rechnung. So wird man Leistungsträger, das ist die wahre Macht des Handels in unserer Zeit – und so schafft man auch die 25% Rendite.

Dafür sterben Kinder in Afrika. Das ist auch seit Jahrzehnten bekannt, zum Beispiel hier:

Afrika, Europas Nachbarkontinent, versinkt im Chaos und geht an irrwitzigen Bürgerkriegen zugrunde, ohne dass dies die abgebrühte Öffentlichkeit der Industrieländer sonderlich bewegt. Dabei sind es gerade westliche Industriekonzerne und Geheimdienste, die zahlreiche dieser Konflikte schüren, um so noch besser an die afrikanischen Bodenschätze heranzukommen.

Während afrikanische Staaten zu Zeiten des Kalten Krieges wenigstens als vorgeschobene Basis einer der beiden Supermächte dienen und ihre Haut in Stellvertreterkriegen teuer verkaufen konnten, sind nach dem Fall der Sowjetunion einer grenzenlosen Ausbeutung Tor und Tür geöffnet. »Gemessen an der Raffgier und der Menschenverachtung dieses hemmungslosen ‘Wild-West-Kapitalismus’ erscheint das europäische Kolonialsystem von einst in einem beinah milden Licht«, so der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour. In seinem Buch Afrikanische Totenklage prangert er die Schattenseiten einer Globalisierung an, deren Bedingungen einzig von den Mächtigen und Reichen diktiert werden. Er wählt dazu mit Bedacht, um nicht des Antiamerikanismus geziehen zu werden, die Worte des amerikanischen Publizisten William Pfaff: »Man erzählt uns heute, Globalisierung bedeute Fortschritt, Erziehung, Wohlstand und wirtschaftliche Modernisierung. Das ist nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig beschert sie der ‘Dritten Welt’ gesellschaftliche und politische Zerrüttung, die Vernichtung der kulturellen Grundwerte, den Ruin ihrer unterlegenen Industrie und Landwirtschaft.« Kein Wunder, dass die Afrikaner z. B. an der Elfenbeinküste die Globalisierung als »mal américain« bezeichnen, als »amerikanische Krankheit«

Am deutlichsten wird dieses Übel am Kongo. Diese fast unerschlossene Landmasse, sechseinhalbmal so groß wie Deutschland, ist im Laufe eines fünfjährigen Bürgerkrieges, eines »afrikanischen Weltkrieges«, in dessen Verlauf mehr als zwei Millionen Menschen starben, von seinen Nachbarn fast vollständig aufgeteilt worden: Truppen aus Ruanda, Uganda, Angola, Simbabwe und Namibia stehen im Land und halten die wichtigsten Rohstofflager – Gold, Diamanten, Kupfer, Coltan – besetzt, deren Ausbeutung sie westlichen Firmenkonsortien überlassen. Ähnliches gilt für Angola oder den Sudan.

Würden wir nicht Wert auf billige Rohstoffe legen, ohne die unser Bundeshaushalt, unsere Wirtschaft und unser Bruttosozialprodukt sehr armselig aussehen würde, dann gäbe es das Problem Hunger nicht mehr.  Das weiß auch jeder.

Ein schönes Beispiel ist auch Nigeria, der sechstgrößte Erdölproduzent der Welt. Fernab von der superheilen Welt der Ölscheichs geht es den Ölnegern schlecht, siehe Wikipedia

Schwerste Schäden entstanden im Nigerdelta durch die seit 37 Jahren andauernde Erdölförderung.^[2] Wasser und Luft sowie Nahrungsmittel sind verseucht.^[3]

Geschützte Gebiete sind 3,22 % der Landesfläche.

Bei Explosionen von Ölpipelines sind in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Menschen getötet worden.^[4]

Bei einer Explosion einer Ölpipeline bei Abule Egba am 26. Dezember 2006 wurden etwa 500 Menschen getötet.^[5] Eine Explosion der Iljegun Ölpipeline am 16. Mai 2008 fordert etwa 40 Todesopfer.^[6] Im Mai 2010 tritt aus einer Erdöl-Pipeline sieben Tage lang insgesamt eine Million Gallonen Öl aus und zerstört damit einen der größten Mangrovenwälder der Erde.^[7]

Wer will, kann sich mal detalliert mit dem Wirken der Korporatokratie im Niger auseinandersetzen, mit dem Schicksal des Bürgerrechtlers Ken Saro Wiwa.

Kritiker warfen der in Nigeria engagierten Royal Dutch Shell – Gruppe eine Mitschuld am Tode des Schriftstellers und Ogoni-Führers sowie acht seiner Mitstreiter vor. Außerdem wird dem Unternehmen vorgeworfen, die Umwelt im Niger-Delta verwüstet und die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen erheblich beeinträchtigt zu haben. Am 9. Juni 2009 verglich sich der Konzern außergerichtlich mit den Hinterbliebenen von Ken Saro-Wiwa und den anderen 8 Hingerichteten und zahlte 15,5 Millionen US$, um nicht vor einem US-Bezirksgericht wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt zu werden.^[1]

15,5 Millionen gezahlt, Welt beruhigt, Geschäft läuft weiter.  Gehe ich in ein Geschäft -sagen wir Aldi – entnehme dort Waren für 10000 Euro, zerschlage die Einrichtung, erschieße einen Mitarbeiter und zahle dann als Straße 1,5 Cent … dann werde ich auch reich. Ich – und alle, die mir bei dem Coup helfen. So läuft halt das Geschäft.

Das alles hätte man bei dem Gipfel einmal zur Sprache bringen können. Stattdessen vergnügt man sich mit Statistiktricks, wie hier bei Spiegel-online zitiert:

Eine Erfolgsstory sind die Uno-Ziele dennoch nicht. Noch immer lebt mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Noch immer leidet laut Unicef jedes vierte Kind unter fünf Jahren an Untergewicht. Noch immer stirbt nach Angaben der Welthungerhilfe jede Minute eine Frau bei der Geburt ihres Kindes.

Die Erfolgsmeldungen bei der Armutsbekämpfung basieren zudem zum Teil auf einem Statistik-Trick: Ausgangspunkt der sinkenden Quote ist das Jahr 1990. Doch gerade in den neunziger Jahren machten China und Indien bei der Reduzierung des Armenanteils gewaltige Sprünge. Entsprechend gut fällt die Statistik aus, obwohl sich die Lage in Ländern wie Kongo, Simbabwe oder Afghanistan kaum gebessert hat.

Andere Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig. So verkündete die Uno vergangene Woche in einer Presseerklärung, 2008 seien rund ein Drittel weniger Mütter gestorben als 1990. Doch für die frühen neunziger Jahre gebe es gar keine aussagekräftigen Daten zur Müttersterblichkeit, sagte William Easterly, Ökonom an der New York University, der „Financial Times“.

Vor dem Hintergrund wirkt Dirk Niebel geradezu absurd, hier im Handelsblatt:

Den Empängerstaaten warf er vor, sich zu sehr auf Hilfe von außen zu verlassen. So gebe es manche Länder, die reich an Bodenschätzen seien. Die finanzielle Ausbeutung dieses natürlichen Reichtums gehe jedoch oft genug an der Staatskasse vorbei, da in keine eigenen Steuern erhoben würden.

Die sind nicht nur reich an Bodenschätzen. Die haben auch reichlich Nahrung … allerdings haben sie auf Drängen der Weltbank Monokulturen wie Kaffee und Baumwolle angepflanzt anstatt ihr eigenes Essen anzubauen. Bei Baumwolle können sie nicht die Preise zahlen, die die vom Steuerzahler subventionierten us-amerikanischen Baumwollproduzenten auf dem Weltmarkt bieten können, bei Kaffee werden sie brutal gegen Mittelamerika ausgespielt – damit wir alle jeden Morgen billigsten Kaffee bekommen. 2,35 Euro für 500 Gramm bei Lidl. 23,50 Euro währen wohl mindestens angemessen für ein Produkt, das eine weite Reise hinter sich hat, auf der es die Umwelt nachhaltig zerstört und den Bauern genug Geld geben würde, damit sie außer dem Kaffee auch noch Lebensmittel zum Essen haben.

Er reise mit einem Bund von Schlüsselbotschaften nach New York, erklärte der FDP-Politiker: „Dazu gehört, dass wir gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und geeignete Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Privatinitiative in unseren Partnerländern fördern und unsere Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten.“

So Niebel bei N24

Vielleicht sollte er das lieber in seinem eigenen Heimatland fördern, denn die weltweite Entwicklung erreicht auch Deutschland – wenn auch viel schwächer als die afrikanischen Staaten:

Wie Ursula von der Leyen Hartz IV umkrempelt

Das Arbeitslosengeld II ist künftig an Preise und Löhne gekoppelt. Zudem können Strafen einfacher verhängt werden.

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei am untersten Ende des örtlichen Mietspiegels orientieren. Die Kommunen sollen auch Pauschalen auszahlen können. Darauf hatte insbesondere die FDP gedrungen.

Mit der Neuregelung dürften Sanktionen von den Jobcentern einfacher verhängt – und vor Gericht auch durchgesetzt werden können.

…berichtet heute die WELT.

So kommt die Armut der Dritten Welt, der Hunger und die Obdachlosigkeit nach Deutschland – per Gesetz. Von wegen „Milleniumsziele“. Früher durfte man das noch Augenwischerei nennen, heute ist das „Marketing“, um die wahre Entwicklung zu verschleiern:

Doch nicht jede Arbeit ist eine gute Arbeit  –  1,4 Milliarden Menschen, etwa die Hälfte aller Arbeitenden weltweit, verdienen weniger als zwei Dollar am Tag. Sie haben zwar Arbeit, können von ihr aber nicht leben. 80 Prozent der arbeitenden Menschen sind ohne ausreichenden sozialen Schutz. Und die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, wächst weiter. Sie hat inzwischen längst auch die Menschen in den Industriestaaten erreicht. Auch dort schreitet die Prekarisierung der Arbeit voran, werden soziale Rechte abgebaut, gibt es immer mehr Menschen, die sich und ihre Familie von ihrer Arbeit nicht mehr ernähren können.

Quelle: Gute Arbeit, Stand Juni 2010

Die andere Seite ist … die Entwicklungshilfe.

Und so engagiert unsere Entwicklungshelfer auch sind … mit ihrer finanziellen Ausstattung sorgen sie in der Dritten Welt vor allem für eins: Neid. Viele reiche Besserwisser demonstrieren dem Neger, was man sich von dem Geld für seine Bodenschätze alles kaufen kann – 1335 Euro im Monat (Anfangsgehalt, unverheiratet, keine Kinder, ohne Zusatzleistungen) sind für Menschen mit 60 Dollar im Monat ein unermeßlicher Reichtum. Was würden wir von „Entwicklungshelfern“ halten, die 1,2 Millionen Euro im Jahr verdienen?

Leistungen für Entwicklungshelfer (EH)

Zur Sicherung des Lebensbedarfs erhalten Entwicklungshelfer unanhängig von Alter, Beruf und Berufserfahrung weltweit ein einheitliches Unterhaltsgeld. Berücksichtigt werden die familiäre Situation und die Dienstzeit. Das Unterhaltsgeld wird jährlich entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und staffelt sich in drei Stufen je nach erreichter Dienstzeit (Einsatzzeit). Nach Stufe I werden Erst-Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer vergütet. Die nächsten Stufen werden nach je zwei weiteren Dienstjahren erreicht. Gegebenenfalls wird ein Kaufkraftausgleich (KKA) gezahlt, der eine ausreichende Kaufkraft in Partnerländern mit hohem Preisniveau garantieren soll.

Das Unterhaltsgeld wird ab Aufenthalt im Partnerland ohne Lohnsteuerabzug ausgezahlt. Nur bei Vorliegen steuerlicher Auflagen erfolgt ein Lohnsteuerabzug (sonstige Einkommen z.B. aus Kapitalvermögen, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, etc).

Zusätzlich zum Unterhaltsgeld wird die Unterkunft im Partnerland gestellt bzw. die Mietkosten übernommen. Der DED zahlt außerdem Pauschalen für die Ausstattung und Einrichtung der Unterkunft im Partnerland, für die Möbeleinlagerung in der Heimatstadt und für den Transport des Reisegepäcks.

Weiterhin leistet der DED eine jährliche Sonderzahlung und gewährt zum Vertragsende eine steuerfreie Wiedereingliederungsbeihilfe.

Darüber hinaus übernimmt der DED die Kosten für:

• die mehrmonatige Vorbereitung der EH in Deutschland und im Partnerland
• die Rentenversicherung der EH
• die Krankenversicherung der EH und der Familienangehörigen
• eine Anwartschaftsversicherung für die Vertragsnehmer und ggf. Ehepartner in ihrer bisherigen Krankenkasse und Pflegeversicherung
• eine Unfallversicherung für die mitausgereisten Familienangehörigen
• eine Versicherung der persönlichen Habe (kombinierte Hausrat- und Reisegepäckversicherung) für die EH und für die mitausgereisten Familienangehörigen
• eine Haftpflichtversicherung für alle Familienangehörigen
• Gesundheitsvorsorge
• den Schulbesuch der Kinder im Partnerland (90 %, max. 8.000 € pro Kind und Jahr)
• Hin- und Rückflug
• einen Heimaturlaubsflug nach dem 2., 4., 6. usw. Dienstjahr für alle mitausgereisten Familienangehörigen, falls die Restvertragszeit noch mindestens 12 Monate beträgt

Nach der Rückkehr haben EH ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Quelle DeD

Afrikaner selbst wissen, das Entwicklungshilfe die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln ist:

„Wir müssen die Entwicklungshilfe sofort und komplett stoppen“, fordert der kenianische Ökonom. „Wir können uns selbst helfen.“ 2001 hat der 37-Jährige deshalb in Kenias Hauptstadt Nairobi die Denkfabrik „Inter Region Economic Network“ (IREN) gegründet. Entwicklungshilfe, so lautet seine Argumentation, hat Afrika ärmer und korrupter gemacht und Bürokratie und Abhängigkeit gefördert.

„Daran sind wir in erster Linie selbst schuld“, meint Shikwati. Aber die gewaltigen Finanzströme hätten Fehler wie Verstaatlichungen oder Machtmissbrauch noch verstärkt. Den Geldgebern gehe es auch nicht um Mildtätigkeit. „Sie zahlen aus strategischen Gründen, das war schon im Kalten Krieg so“, sagt er. „Heute geht es nicht mehr um Ideologie, sondern um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und um Vorherrschaft.“ Den Nichtregierungsorganisationen (NGO) wirft Shikwati Eigennutz vor. „Das ist ein richtiges Geschäft“, sagt er. „Sie sammeln für sich selbst Gelder ein, wir aber treten auf der Stelle.“ Statt zu helfen, schrecken die Hilfsorganisationen Touristen und Investoren mit ab, indem sie ein negatives Bild Afrikas vermitteln, so Shikwati.

Quelle: NTV

Würden sich die Staaten in New York darauf verständigen, ihre Ausbeutungsindustrie zurückzuhalten, so bräuchte Afrika keinen einzigen Cent von uns. Im Gegenteil – sie könnten uns was spenden. Stattdessen droht denen nun Schlimmeres:

Merkel sprach von einem „neuen Miteinander“ zwischen Geber- und Empfängerländern. Berücksichtigt werden müssten die Wünsche der Entwicklungsländer, diese würden aber auch „in stärkerem Maße in die Verantwortung“ gezogen.

Quelle: Süddeutsche

Heist auf Deutsch: die Wirkungsgrad der Korporatokratie in den Ländern soll erhöht werden. Geht ja nicht an, das die Konzerne immer weiter so hohe Bestechungsgelder zahlen müssen und das die Neger immer weiter Öl aus den Pipelines für sich selber abzapfen. Dafür schicken wir denen jetzt Entwicklungshelfer, die noch präziser darauf schauen, das „die“ auch machen was „wir“ sagen, sonst kriegen „die“ von dem Gewinn, den wir aus „ihren“ Rohstoffen ziehen einfach noch weniger ab.

Nochmal zur Erinnerung:

Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Vielleicht sollten wir erstmal in unserem eigenen Land damit anfangen, in dem nun die ersten Schritte zur weiteren Reduzierung der Lebenräume und Lebensgestaltung für Arbeitslose eingeleitet worden sind – auch wenn man die Verantwortung dafür geschickt den finanziell sehr knappen Kommunen übertragen hat. Unsere eigenen Mißstände bezüglich des Friedens und der menschlichen Würde wahr zu nehmen könnte uns die Verwunderung darüber ersparen, das nun sogar auch Frauen  – und sogar Anwältinnen – Amok laufen. Die Gewalt in Afrika hat die gleichen Ursachen – nur andere Dimensionen.

Verhaftet Dirk Niebel! Fasst ihn!

Niebel, als Entwicklungsminister, hatte die Planung und den Aufbau einer Wasserkläranlage im Gaza-Streifen für die Terror-Hamas betrieben. Er bekennt sich selbst dazu und hat sogar vor wenigen Wochen noch versucht, die mit seinen Geldern errichtete Wehreinrichtung der Hamas zu besichtigen.

Gemäß israelischen Duktus und des Verständnisses des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere sind sozialer und militaristischer Arm der Hamas bekanntlich nicht auseinanderzuhalten und Wasser wird sowohl bei den Terroreinsätzen der Raketenbrigaden wie zur Herstellung der gefürchteten Qassam-Raketen dringend benötigt. Da also Niebel mit der Hamas verhandelt haben muss (immerhin stellt sie die mehrheitlich und ordentlich gewählte Regierung des Gaza-Streifens!), hat er sich im Sinne de Maizieres strafbar gemacht. Nach de Maizieres Vorstellung sind auch „C“DU, Grüne und „S“PD Terrororganisationen, da sie beide den Krieg in Afghanistan mit terroristischen (Drohnen- und Kommando-) Aktionen betreiben.

Es gäbe keine Beweise für die Waffentauglichkeit des mit deutschen Geldern errichteten Terrorklärwerks der Terror-Hamas? Wozu denn aber auch? Terror-De-Maiziere verfügt schließlich auch über gar keine Beweise, dass die islamische (nicht islamistische) Organisation Milli Görüs Gelder erstens überhaupt für die Hamas und zweitens für terroristische Zwecke gesammelt hatte. Dennoch wurde ihre Spendensammelorganisation jetzt verboten.

(Nebenbemerkung: als ich den Text vor der Publikation noch einmal überarbeitet habe, fügte ich immer da „Terror“ ein, wo ich im jeweiligen Sinnzusammenhang auch in Äußerungen der Bundesregierung und vielen Medienvertretern das Wort „Terror“ verwendet finde.)

„Beweise“ sind nicht mehr hip, nicht mehr trendy, nicht mehr up to date. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Anklageerhebung mit direkt darauffolgendem Schuldspruch aus und ganz gern schreitet man dann auch sofort durch zur Vollstreckung. Die Terror-USA behaupteten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen gehabt und sie hatten keine Beweise. Die Terror-USA behaupten seit neun Jahren, die Taliban wären zu vernichten und es gibt keinen Beweis dafür.  Die Terror-USA behaupten, Iran baue Atomwaffen und sie haben keine Beweise.  Warum kann da ein Thomas de Maiziere nicht auch mal eben behaupten und beweisfrei sofort vollstrecken? Wozu denn Beweise?

Der Terrorinnenminister beließ es bei dem knappen Hinweis, er dürfe Organisationen verbieten, die mit ihren Aktivitäten „das Strafrecht berühren, die verfassungsmäßige Ordnung beeinflussen wollen oder die Völkerverständigung stören“. Wenn dem aber so ist, dann muss Terror-Niebel sofort verhaftet werden; inwiefern eine Klage vor einem deutschen Gericht wegen „Aufrührung zum Krieg“ oder gleich eine vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag anhängig sein müsste, könnte der Bundesstaatsanwalt klären. Da de Maiziere Schwierigkeiten sieht, den militaristischen vom sozialen Arm der gewählten Regierung des Gaza-Streifens zu unterscheiden, kann der Entwicklungsminister Niebel das mangels Kompetenz noch weniger. Dann aber muss Niebel im Zweifel unterstellt werden, dass er a) direkt mit der Terror-Hamas verhandelt und b) das Klärwerk zu militärischen, terroristischen Zwecken geliefert hat. Damit aber hat er die Völkerverständigung gestört, da mit dem Wasser Qassam-Raketen gegen Israel gebaut und geschossen werden. Er hetzt damit zum Krieg auf, was strafrechtlich relevant sein dürfte.

Man müsste den Innenminister de Maiziere mit der Prüfung beauftragen, inwiefern „C“DU und „F“DP aufgrund ihrer Terror-Vorbereitung durch ihre fadenscheinige „humanitäre“ Hilfe für die Hamas nicht selbst als Terrororganisation zu bewerten wären. Denn mit gelieferten Medikamenten werden Hamas-Terroristen geheilt, mit Lebensmitteln gefüttert, mit Klavieren unterhalten und Malstifte und Zeichenblöcke nebst Kuscheltieren sind in den Schützengräben der Qassam-Brigaden unverzichtbar. Da Israel dies genauso sieht, riegelt es ja den Gaza-Streifen bis jetzt nahezu unverändert weiterhin ab. Dass kamerawirksam ein paar LKW mit bunten Tellern und Kaffeekannen hineingewunken wurden, sollte die Weltöffentlichkeit ein wenig befriedigen, mehr nicht.

Nein – die wahren Terrorhelfer sitzen in Berlin und sie treten auch noch dummfrech vor alle Kameras mit ihrer unverblümten Forderung nach gnadenloser Aufrüstung der Hamas. Was sonst kann dies Wasserklärwerk schon sein, wenn wir de Maiziere fragen und wozu sonst liefern wir Medikamente und Lebensmittel? Niebel muss weg, Merkel muss weg, der ganze Gaza-Streifen muss weg, die Hamas muss weg und vermutlich müssen ganz Israel und Berlin auch weg. Alles weg, alles gehört verboten, rein in den Knast (vielleicht ein bisschen foltern?)  und Ruhe ist …. wer braucht da schon noch sowas langweiliges wie „Beweise“.

De Maiziere jedenfalls hat keine. Er hat nur eins: keine Ahnung. Aber Ahnungslosigkeit hatte er schon bewiesen, als er Milli Görüs von der Islamkonferenz ausgeschlossen hatte und der Konferenz damit auch den letzten Rest eines Anspruchs auf repräsentative Arbeit genommen und sie zu einer recht blöden Lachnummer verkommen lassen hat. Da tagen nur noch ein paar Vertreter, hinter denen kein nennenswerter Anteil in Deutschland lebender Muslime mehr steht.

© 2010 Echsenwut.