Der Nachrichtenspiegel

Dummdreist? – Weit gefehlt!

Bild: „Durchschnittsbürger oder 100% Gemüse in der Lammkrokette“, Jacques Prilleau

Wer meint, dass Angela Merkel und ihre von der Leyne gelassenen Maasmännchen ein Blinde-Kuh-Spiel und ‚Management by Chaos‘ betreiben, der übersieht die – womöglich unfreiwillige, aber nicht minder zielführende – Raffinesse dieses Chaos-Managements.

Während der böse russische Präsident Putin in unseren Qualitätsmedien gerade dafür gescholten wird, dass er im Rekordtempo nicht nur eine der längsten Gaspipelines quer durch Sibirien bis nach China baut (siehe orf), sondern soeben auch die größte Brücke Europas zwischen Krim und russischem Festland fertiggestellt hat (siehe ZDF heute), so investiert das Schlamerkelland sein Budget indes mit weitaus mehr Voraussicht. Während Putin durch schnöde Infrastrukturprojekte Arbeit schafft, so setzt man hierzulande auf die Anschaffung von Arbeitskräften: „Jeder Euro Überschuss des Bundes sei per Gesetz vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert … Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da“ (Jens Spahn als Finanzstaatssekretär 2016 / Quelle: Süddeutsche). – Wer meint, dass solche Aussagen dummdreist sind, der denkt nicht weit genug voraus: Dank dem durch die Massenimmigration für die Zukunft geschaffenen Niedriglohnsektor wird sich die deutsche Industrie Milliardenbeträge sparen und wettbewerbsfähiger werden. Die bei den Humanressourcen eingesparten Milliarden kann man dann nutzbringender in Industrie 4.0 und automatisierte Fertigung investieren. Wie sonst soll man gegen die rasant wachsende Wirtschaftsmacht China bestehen, die sich soeben den Roboterbauer und deutschen Idustriestolz Kuka einverleibt hat (siehe Focus)?

Lästige europäische Errungenschaften wie Ökologie, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Tierschutz können nun ebenfalls ad acta gelegt werden. Für die neu angekommenen Niedriglöhner wird es egal sein, ob das Schnitzel aus tierquälerischer Massenhaltung und ob das Getreidemehl von Glyphosat-getränkten Feldern stammt. Es geht auf deutschem Boden wieder ums nackte Überleben. Und auf solchem Boden hat man andere Probleme als eine Umstellung auf Bio und eine nachhaltige Wirtschaft  zu fordern. Man muss schauen, dass man die Familie durchbringt und deshalb wird im Supermarktregal schlicht zu dem Produkt gegriffen, das um 10 Cent billiger ist. Wen interessiert dabei noch das – meistens ohnehin nicht vorhandene – Kleingedruckte zu einem Produkt? Deutsche Arbeitskräfte, die nicht mehr bereit waren, sich unter neofeudalistischen Arbeitsbedingungen ausbeuten zu lassen und sinnentleerte Tätigkeiten zu verrichten, müssen nun wieder um Arbeit betteln. – Business as usual kann weitergehen!

Doch das ist nicht alles: Als angenehmer Nebeneffekt kann aufgrund der mit dem Niedriglohnheer mitimportierten Gefährder das schärfste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet und damit das Grundgesetz zu den Akten gelegt werden. Dingfest gemacht und auf unbefristete Zeit eingesperrt oder zwangsumgesiedelt werden kann künftig in Bayern jeder unliebsame Bürger, ohne dass er einen Straftatbestand erfüllt oder ein Gerichtsurteil erhalten haben müsste – die Vermutung bzw. das Bauchgefühl von Verwaltungs- und Exekutivbeamten, dass man ein „gefährlicher“ Zeitgenosse sei, reicht. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz räumt sich die Regierung nicht nur das Recht ein, unser Privatleben nach Strich und Faden zu überwachen und unsere digitalen Kommunikationsdaten zu ändern (sic!), sondern proklamiert nun auch ihre Intention, den Souverän des Bürgers zu entmündigen und sein Verhalten nach eigener Willkür regelrecht zu steuern. Der ehem. Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl spricht von einer „Mollathisierung des Rechts“ (siehe sueddeutsche I  und sueddeutsche II). Ganz im Sinne der marktkonformen Demokratie rüstet auch das deutsche Außenministerium auf und will „kampagnenfähig“ werden (siehe heise). Wer sich in dieser marktkonformen Fleischfaschiermaschine künftig nicht fügt … – dem Gnade die Friedensgöttin Angela und ihre transatlantisch-außerirdischen Neoinquisitoren!

Auch die wackelnde Regierungsmehrheit ist gesichert: Die Bürger sind nun dank der Grenzöffnung hoffnungslos gespalten und zerstritten, brüllen sich an und bewerfen sich sogar mit Steinen. Egal ob im Büro, in der Familie oder auf der Straße: Es sind überall ca. 50% der Bürger für freie Migration, während die anderen 50% dagegen sind. Während wir uns gegenseitig aufreiben, können im Windschatten dieser Debatte die unfassbarsten neoliberalen Machenschaften durchgezogen, der demokratische Rechtsstaat zu einem Orwell‘schen Überwachungssystem umgebaut, transatlantische Freihandelsabkommen durchgewunken, Rüstungsetats angehoben, unsere Brücken für einen Krieg gegen Russland  panzertauglich und Europa kriegsreif gebürstet werden (siehe Spiegel), um dann demnächst für unsere „verlässlichen Freunde“ aus Übersee am geopolitischen Schachbrett das Bauernopfer abgeben zu dürfen, dank dessen ein finanztechnisch und moralisch vollkommen bankrottes System noch ein paar Jährchen weiter vor sich hinsiechen kann.

Kaum jemand demonstriert gegen die wahnwitzig-suizidale Politik der Merkel-Regierung, sondern alle Augen, offenen Münder und Schreibgriffel sind auf den Kampf gegen „Räähchts“ gerichtet – ein inzwischen zahnloses Etikett, das mangels in ausreichender Anzahl verfügbarer echter Nazis mittlerweile jedem Kleinbürger und jeder Hausfrau umgehängt wird, der/die mit der Merkel’schen Regierungsagenda nicht einverstanden ist.

Martin Schulz‘ Ansage: „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ (Quelle: Münchner Abendzeitung) hat sich also als buchstäblich wahr erwiesen.

Was für ein genialer Coup! – Der ehemalige CDU-Sicherheitssprecher Willy Wimmer versucht diesen mit rationalem Verstand kaum erfassbaren Coup in Worte zu fassen: „Eine Republik wird abgewickelt“ – so lautet der Untertitel seines neuen Buchs, das sich wie ein Requiem auf das ausnimmt, was in der Zeit vor der Millenniumswende noch als durchaus hoffnungsvolle und selbstverständliche Ideale mitteleuropäischer Prägung vor uns gestanden hat.

IG-Ausschwitz war gestern, Hartz IV ist modern….

Sonntagsblatt-Umfrage: Debatte über die Hartz-IV-Reform – was ist besser für Kinder?

Gutscheine oder Bargeld?

Rita Dahmen (53), Mitarbeiterin der Bahnhofsmission, Augsburg»

Ich wäre für die Gutscheine. Vielleicht kommt das Geld so doch bei den Kindern an und nicht bei den Eltern, die es anderweitig verwenden. Bei Hartz-IV-Empfängern fehlt es vor allem am Geld. Die Sätze sind mehr als eng bemessen. Die Menschen brauchen das Allernotwendigste. Da wäre es sehr verführerisch, zusätzlich Geld zu bekommen. Der Gutschein könnte zielgerichteter den Kindern helfen.

Renate Sutterlitte (58), Erzieherin, München

Die Idee mit den Gutscheinen ist sinnvoller, weil damit den Kindern direkt geholfen wird. Die Eltern ziehen eher mit, wenn es etwas kostenlos gibt – und man bringt sie damit überhaupt erst auf neue Ideen, z.B. das Kind im Sportverein anzumelden. Die Gutscheine sollten individuell auf die Neigungen der Kinder abgestimmt werden. Nachhilfe wäre für viele Kinder wichtig, damit sie den Anschluss in der Schule finden.

Hans-Dietrich Nordhausen (73), Arzt i.R., Werneck

Ich bevorzuge Gutscheine zur individuellen Förderung, weil sie zu hundert Prozent den Kindern zugute kommen, was bei Geldzuwendungen an die Eltern leider nicht gewährleistet wäre. Eine Diskriminierung der Empfängerfamilien kann ich in einem solchen System nicht erkennen. Schließlich ist die Ausgabe von Gutscheinen doch in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gängige Praxis.

Also bestätigt sich wieder mal, dass die 7,8 Millionen Hartz IV- abhängig alle des Lebens und der Verantwortung unfähig sind, das hat man in Bayern erkannt und startet nun in Nürnberg das erste Vormundschaftsmodell an so genannten Hartz IV- Familien. Dieses neue Projekt stützt sich auf die allseits bekannten Tatsachen das Hartz IV-abhängige ein so genanntes Hartzgen in sich tragen, und durch diese Erbkrankheit bedingt, ihre Kinder verwahrlosen lassen.

Um die Kinder vor ihren Eltern zu schützen, und dass sich das Hartz IV nicht vererbt, wird jeder Familie ein rund um Sorgenlospaket geschnürt, das beinhaltet 2-3 Lebenstrainer oder auch Fallmanager, die sich 24 h sieben Tage die Woche um diese Familien kümmern, sie werden ihnen den Umgang mit Lebensmittel beibringen, wie man richtig wäscht, bei der Haushaltsplanung behilflich sein, auch beim Kochen unter die Arme greifen,  vor allem tragen sie dafür Sorge, dass die Hartz IV Eltern auch in der früh aufstehen, denn es kann nicht sein das nur die Kinder morgens aus dem Hause gehen, und die Eltern in ihren Betten sich im Schlaf vom Staate alimentieren lassen, wer glaubt das ist eine Satire, der hat sich gewaltig geirrt, denn dieses Projekt wird tatsächlich in Nürnberg integriert.

„Lebensentwurf Hartz IV nicht vererben“

Ich habe fertig.