Energiewirtschaft

This tag is associated with 4 posts

Protokollfehler

Mal wieder ein Verständnisproblem. Was der Protokollant verstanden und was eigentlich gemeint war, soll angeblich nicht übereinstimmen. Der BDI springt dem Bundeswirtschaftsminister bei und behauptet, dass Herr Brüderle in einer Sitzung mit den großen Energiebossen falsch zitiert worden sei. Ein Übersetzungsfehler sozusagen. Das könnte man noch nachvollziehen, aber was er nun genau gesagt hat, ist scheinbar nicht mehr feststellbar. Viel spannender ist doch die Frage, was der Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei den Spitzen der Industrie überhaupt zu besprechen hatte. Oder wurde er besprochen?

Es soll sich ja um eine Sitzung des BDI-Vorstands bzw. Präsidiums gehandelt haben, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen teilnahmen. Letzterer ist nach Bekanntgabe des Moratorium-Beschlusses durch die Bemerkung aufgefallen, nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Es liegt also nahe, zwischen dieser Äußerung Teyssens und der angeblich nie abgegebenen Versicherung Brüderles, nur wegen der Landtagswahlen irrational, um nicht zu sagen berechnend, entschieden zu haben, einen Zusammenhang herzustellen.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind schon famos. Der eine klaut jedes Zitat, das er kriegen kann und deklariert es als eigene Leistung und der andere lässt sich partout nicht zitieren. Er sagt auch nicht, wie er sich denn gern verstanden wissen möchte. Auf wikipedia findet man auch nur einen überlieferten Satz Rainer Brüderles, zu dem er wahrscheinlich auch heute noch kompromisslos steht.

„Wer nichts trinkt, ist verdächtig.“

Und über all dem schwebt die Kanzlerin der mit sprachmissbräuchlicher Klarheit ausgedrückten sachlichen Unverbindlichkeit. Mit der christlich-liberalen Koalition werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone geben, so die Chefin heute im Bundestag. Wohlwissend, dass die Exportfixierung Deutschlands und damit die weiter steigenden Bilanzüberschüsse ja schlussendlich zu neuen und höheren Defiziten im Rest der Eurozone führen müssen. Insofern hat Merkel recht, wenn sie garantiert, dass keine Vergemeinschaftung der Schulden stattfinden werde, weil Deutschland nach gegenwärtigem Stand am Ende allein auf sämtlichen Schulden sitzen bleiben und der Rest Europas damit beschäftigt sein wird, die Forderungen deutscher Banken zu bedienen.

Auch sie könnte im Nachhinein einen Protokollfehler geltend machen, wenn alle anhand der Zunahme deutscher Verpflichtungen bei der Rettung ganzer Staaten behaupten, die Merkel habe das Wahlvolk mit Ansage belogen und betrogen.

Was hat Brüderle denn schon gesagt? Er hat nur das etwas verständlicher wiedergegeben, was Merkel und Westerwelle bei Verkündigung des Moratoriums verklausuliert auch schon gesagt hatten. Das Moratorium sei eine befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung für drei Monate. D.h., dass die Kraftwerke, die vorübergehend vom Netz gegangen sind, zum größten Teil auch wieder laufen werden, weil nach Auffassung der Bundesregierung ohnehin keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Okay, es wurde gesagt, Japan habe die Lage verändert und nichts werde so sein wie vorher. Aber konkret kann das auch bedeuten, dass die Sicherheitsprüfer sowie die neue Regierungskommission zu einem Ergebnis gelangen, wonach deutsche Atomkraftwerke weder durch die für Europa typischen Erdbeben noch für die Nord- und Ostsee typischen Sturmfluten bedroht seien. Vielleicht lässt sich das alte SPD-Schlitzohr Dohnanyi sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht auf einer Insel liege. Im Falle eines regionalen GAUs wäre somit die Evakuierung ganzer Landstriche dank EU-Osterweiterung und Dank des Sieges des Kapitalismus über den Kommunismus problemlos möglich.

Die Protokolle dieses Gremiums zur Auslagerung parlamentarischer Entscheidungen möchte man gar nicht erst präsentiert bekommen. Hätten wir hingegen noch eine funktionierende Volksvertretung, müssten die Parlamentarier nach Artikel 67 GG der gewählten Bundeskanzlerin das Misstrauen aussprechen und dafür Sorge tragen, dass ein Nachfolger gewählt wird, der oder die die Rechte des Parlaments wieder ernst nimmt. Herr Lammert täte also gut daran, seine berechtigte Sargnagel-Rhetorik der letzten Tage in ein konstruktives Misstrauensvotum zu verwandeln und die Mitglieder seines Hauses zu ermuntern, der beinahe diktatorischen Willkür der Regierung einen Riegel vorzuschieben. In Portugal hat das gerade wieder funktioniert.

Das wäre wenigstens eine demokratische Antwort auf den Irrsinn der Exekutive in diesem Land. Leider verstehen sich viele Parlamentarier nicht mehr als Teil einer mit Bedacht gewählten Gewaltenteilung, sondern entweder als Mitglieder der Regierung oder der Opposition. Mit diesem Rollenverständnis sind sie aber nicht mehr als Abnicker und Statisten, die im fingierten Schlagabtausch der Öffentlichkeit ein wenig Demokratie vorspielen.

Am Ende ist es egal, was in einem Protokoll steht, denn wer schon die Verfassung nicht ernst nimmt, braucht sich über angebliche Protokollfehler nicht beklagen.

http://tautenhahn.blog.de

Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

http://tautenhahn.blog.de

Chodorkowski sei ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“

Das meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Und zahlreiche Medien auch. Heute hörte ich nach der Arbeit im Deutschlandradio die letzten Minuten der Gesprächsrunde Journal am Vormittag. Ein Anrufer beklagte sich über den Ausfall der Medien, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und ihn in ihrer gleichgerichteten Bereichterstattung an die DDR-Zeit zurückerinnern würden. Diese berechtigte Kritik wurde von den Anwesenden einmal mehr als Hirngespinnst zurückgewiesen und mit der Bemerkung quittiert, dass man sich ausreichend informieren könne, wenn man nur wollte.

Journal am Vormittag

Kontrovers
Das Jahr 2010 – Die Wutbürger
und die Politik
Studiogäste:
– Sabine Adler, Deutschland-
radio, Leiterin des Haupt-
stadtstudios
– Thomas Steg, Kommunikations-
und Politikberater
– Hans-Hermann Tiedje, ehema-
liger Bild-Chefredakteur und
Kohl-Berater
Moderation: Stefan Heinlein

Quelle: Deutschlandradio

Leider hat es der Anrufer versäumt, die Diskutanten mit konkreten Beispielen in Erklärungsnot zu bringen und festzunageln. Dabei liegen die auf der Straße herum. Sei es der Riester-Renten-Betrug, die Demografie-Lüge, das Hochschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem man sogar die Bemerkung, Deutschland müsse Wirtschaftskriege führen, nicht übel nehme, während ein Bundespräsident für die gleiche Aussage seinen Sessel räumen musste. Oder eben die Tatsache, wie seit Tagen über den Prozess gegen Michail Chodorkowski berichtet wird. Mit Journalismus hat das nämlich nix zu tun, sondern mit einem regelrechten Reinfallen deutscher Medien und Politiker auf gelungene PR-Arbeit.

Ist der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert. Sicherlich. Ist er aber unschuldig. Sicherlich nicht, wenn man sich einmal die Umstände seines Aufstiegs und seiner Verhaftung vor Augen führt. In der deutschen Medienlandschaft findet diese Aufarbeitung aber nicht statt, weil sie sich in der Rolle gefällt, ein scheinbar undemokratisches System in Russland vorführen und kritisieren zu können. Wenigstens zeigt die Justiz in Russland Zähne während sich deutsche Kapitalverbrecher wie zum Beispiel Steuerhinterzieher aus dem Strafmaß herausdealen dürfen.

Die Präsidentschaft Putins, der mit Sicherheit auch kein lupenreiner Demokrat ist, stand unter dem Stern, die gigantische russische Privatisierung zurückzuführen. Sie hat nämlich dazu geführt, dass russische Milliardäre wie Pilze aus dem Boden schossen. Jeder Fußballfan weiß das, wenn er sich in Erinnerung ruft, wie diese neureichen Oligarchen Fußballclubs in ganz Europa aufkauften und unter massiven Kapitaleinsatz für den eigenen Zeitvertreib nach ihren Vorstellungen umbauten. Der bekannte Milliardär „aus dem Nichts“ und Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch, musste unter Putin sogar den Gouverneur der Region Tschukotka spielen, einer Provinz im äußersten Nordosten Russlands, um seine patriotische Gesinnung gegenüber dem russischen Staat zu beweisen.

Denn als Putin Präsident wurde, gab es einen Deal mit den Superreichen, deren kriminellen Aufstieg und dubiose Geschäfte juristisch nicht zu verfolgen, solange sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushielten. Diese Vereinbarung konnte natürlich nicht halten, weil wirtschaftliche Interessen immer auch das Politische berühren.

Chodorkowski wurde mit seinem Yukos-Konzern so mächtig, dass er es wagen konnte, mit dem Kreml zu brechen. Er wollte sich mit viel Geld in die geschlossenen Kreise Washingtons einkaufen und bot den Amerikanern im Gegenzug nicht weniger als den direkten Zugriff auf die üppigen russischen Erdölreserven an, die er mit seinem Konzern zu einem Großteil kontrollierte. Putin konnte nicht zulassen, dass der größte Ölkonzern der Welt, Exxon, 40 Prozent an Yukos Oil übernimmt.

Es ging also nie um Demokratie oder um Rechtsstaatlichkeit, die hier so jammernd beklagt wird, sondern ganz konkret um die Kontrolle von Erdölreserven. Also um wirtschaftliche Interessen. Und da sollten gerade deutsche Medien und deutsche Politiker einen Gang zurückschalten, wenn sie den Russen die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In Deutschland gehört es doch inzwischen zum guten Ton, für wirtschaftliche Interessen sogar Kriege zu führen. Immerhin haben die Russen darauf verzichtet und vielleicht sogar verhindert, dass sich die Amerikaner mit russischen Oligarchen verbünden, um sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffe zu sichern.

Michail Chodorkowski glaubte daran, ein russischer Rockefeller zu werden, der mit viel Geld und Einfluss auch die politische Richtung hätte vogeben können. Aber das hat nicht geklappt. Ihn jetzt als Märtyrer oder Volkshelden zu stilisieren, ist nicht nur irgendwie komisch, sondern auch bitter, weil es zeigt, wie gestört oder beeinflussbar die Wahrnehmung der Menschen doch ist.

__________________________________________

Quellen:

Netstudien
AG Friedensforschung an der Uni Kassel

___________________________________________

http://tautenhahn.blog.de

Verhaftet Dirk Niebel! Fasst ihn!

Niebel, als Entwicklungsminister, hatte die Planung und den Aufbau einer Wasserkläranlage im Gaza-Streifen für die Terror-Hamas betrieben. Er bekennt sich selbst dazu und hat sogar vor wenigen Wochen noch versucht, die mit seinen Geldern errichtete Wehreinrichtung der Hamas zu besichtigen.

Gemäß israelischen Duktus und des Verständnisses des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere sind sozialer und militaristischer Arm der Hamas bekanntlich nicht auseinanderzuhalten und Wasser wird sowohl bei den Terroreinsätzen der Raketenbrigaden wie zur Herstellung der gefürchteten Qassam-Raketen dringend benötigt. Da also Niebel mit der Hamas verhandelt haben muss (immerhin stellt sie die mehrheitlich und ordentlich gewählte Regierung des Gaza-Streifens!), hat er sich im Sinne de Maizieres strafbar gemacht. Nach de Maizieres Vorstellung sind auch „C“DU, Grüne und „S“PD Terrororganisationen, da sie beide den Krieg in Afghanistan mit terroristischen (Drohnen- und Kommando-) Aktionen betreiben.

Es gäbe keine Beweise für die Waffentauglichkeit des mit deutschen Geldern errichteten Terrorklärwerks der Terror-Hamas? Wozu denn aber auch? Terror-De-Maiziere verfügt schließlich auch über gar keine Beweise, dass die islamische (nicht islamistische) Organisation Milli Görüs Gelder erstens überhaupt für die Hamas und zweitens für terroristische Zwecke gesammelt hatte. Dennoch wurde ihre Spendensammelorganisation jetzt verboten.

(Nebenbemerkung: als ich den Text vor der Publikation noch einmal überarbeitet habe, fügte ich immer da „Terror“ ein, wo ich im jeweiligen Sinnzusammenhang auch in Äußerungen der Bundesregierung und vielen Medienvertretern das Wort „Terror“ verwendet finde.)

„Beweise“ sind nicht mehr hip, nicht mehr trendy, nicht mehr up to date. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Anklageerhebung mit direkt darauffolgendem Schuldspruch aus und ganz gern schreitet man dann auch sofort durch zur Vollstreckung. Die Terror-USA behaupteten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen gehabt und sie hatten keine Beweise. Die Terror-USA behaupten seit neun Jahren, die Taliban wären zu vernichten und es gibt keinen Beweis dafür.  Die Terror-USA behaupten, Iran baue Atomwaffen und sie haben keine Beweise.  Warum kann da ein Thomas de Maiziere nicht auch mal eben behaupten und beweisfrei sofort vollstrecken? Wozu denn Beweise?

Der Terrorinnenminister beließ es bei dem knappen Hinweis, er dürfe Organisationen verbieten, die mit ihren Aktivitäten „das Strafrecht berühren, die verfassungsmäßige Ordnung beeinflussen wollen oder die Völkerverständigung stören“. Wenn dem aber so ist, dann muss Terror-Niebel sofort verhaftet werden; inwiefern eine Klage vor einem deutschen Gericht wegen „Aufrührung zum Krieg“ oder gleich eine vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag anhängig sein müsste, könnte der Bundesstaatsanwalt klären. Da de Maiziere Schwierigkeiten sieht, den militaristischen vom sozialen Arm der gewählten Regierung des Gaza-Streifens zu unterscheiden, kann der Entwicklungsminister Niebel das mangels Kompetenz noch weniger. Dann aber muss Niebel im Zweifel unterstellt werden, dass er a) direkt mit der Terror-Hamas verhandelt und b) das Klärwerk zu militärischen, terroristischen Zwecken geliefert hat. Damit aber hat er die Völkerverständigung gestört, da mit dem Wasser Qassam-Raketen gegen Israel gebaut und geschossen werden. Er hetzt damit zum Krieg auf, was strafrechtlich relevant sein dürfte.

Man müsste den Innenminister de Maiziere mit der Prüfung beauftragen, inwiefern „C“DU und „F“DP aufgrund ihrer Terror-Vorbereitung durch ihre fadenscheinige „humanitäre“ Hilfe für die Hamas nicht selbst als Terrororganisation zu bewerten wären. Denn mit gelieferten Medikamenten werden Hamas-Terroristen geheilt, mit Lebensmitteln gefüttert, mit Klavieren unterhalten und Malstifte und Zeichenblöcke nebst Kuscheltieren sind in den Schützengräben der Qassam-Brigaden unverzichtbar. Da Israel dies genauso sieht, riegelt es ja den Gaza-Streifen bis jetzt nahezu unverändert weiterhin ab. Dass kamerawirksam ein paar LKW mit bunten Tellern und Kaffeekannen hineingewunken wurden, sollte die Weltöffentlichkeit ein wenig befriedigen, mehr nicht.

Nein – die wahren Terrorhelfer sitzen in Berlin und sie treten auch noch dummfrech vor alle Kameras mit ihrer unverblümten Forderung nach gnadenloser Aufrüstung der Hamas. Was sonst kann dies Wasserklärwerk schon sein, wenn wir de Maiziere fragen und wozu sonst liefern wir Medikamente und Lebensmittel? Niebel muss weg, Merkel muss weg, der ganze Gaza-Streifen muss weg, die Hamas muss weg und vermutlich müssen ganz Israel und Berlin auch weg. Alles weg, alles gehört verboten, rein in den Knast (vielleicht ein bisschen foltern?)  und Ruhe ist …. wer braucht da schon noch sowas langweiliges wie „Beweise“.

De Maiziere jedenfalls hat keine. Er hat nur eins: keine Ahnung. Aber Ahnungslosigkeit hatte er schon bewiesen, als er Milli Görüs von der Islamkonferenz ausgeschlossen hatte und der Konferenz damit auch den letzten Rest eines Anspruchs auf repräsentative Arbeit genommen und sie zu einer recht blöden Lachnummer verkommen lassen hat. Da tagen nur noch ein paar Vertreter, hinter denen kein nennenswerter Anteil in Deutschland lebender Muslime mehr steht.

© 2010 Echsenwut.

Die letzten 100 Artikel