Einwanderung

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Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – und eine Antwort aus der Eifel


Dienstag, 2.1.2018. Eifel. Liebe Leser, aus gegebenem Anlaß ändern wir unser laufendes Programm und begrüßen Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in unseren Hallen. Guten Tag Frau Dr. Merkel.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen.

Liebe Frau Merkel: ich freue mich auch, Sie hier begrüßen zu dürfen – auch wenn es mich verwundert. Ich hätte gedacht, Sie halten sich dieses Jahr zurück: immerhin haben Sie drei Monate nach der Wahl noch keine regierungsfähige Mehrheit. Ich an Ihrer Stelle hätte mit großen Auftritten gewartet, bis klar ist, dass ich überhaupt genug Abgeordnete finde, die mich als Kanzler hätten haben wollen. Momentan – gibt es die nicht. Aber: sei´s drum.

„Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“

Ja – sagen manche das? Aber Sie selbst … haben davon noch nichts gemerkt? Müssen darauf warten, was andere Ihnen sagen? Wissen Sie, dass ich gerade ein ganz mulmiges Gefühl bekomme, wenn ich daran denke, dass Sie die bestinformierteste Person in Deutschland sein sollten … aber sich lieber nach Geschwätz orientieren? Ich kann Ihnen von diesem Riss erzählen – steht ja in allen Zeitungen. Darf ich mal zittieren? Bitte schön (siehe Spiegel):

Auch für Deutschland konstatieren die Forscher eine zum Teil erheblich gewachsene Ungleichheit. Zu den Gewinnern gehören dabei die Besitzer von Unternehmen, die in Deutschland überdurchschnittlich oft in Familienhand sind. DIW-Forscherin Bartels beobachtete unter anderem eine Korrelation zwischen steigenden Ausfuhren und den Einkommen des obersten Prozents. „Man könnte daraus folgern, dass unser Status als Exportweltmeister vor allem den Topverdienern zugutekommt.“

Ja – was die Leute so reden, ist oft nicht nur Gerede – manchmal gibt es dazu auch Fakten:

Einen schwindenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland hat die untere Hälfte der Einkommensbezieher. Bei ihr kam laut Bartels in den Sechzigerjahren noch immerhin ein Drittel der Gesamteinkommen an. Mittlerweile ist es nur noch knapp ein Sechstel.

Merken Sie sich bitte den Zusammenhang zwischen „Export“ – und „Gewinn“. Doch – das wird noch wichtig werden.

Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.

Deutschland – ein Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden? Da hätte ich schon gerne Namen gehabt: wer Ihnen den Floh ins Ohr gesetzt hat. Fragen Sie mal die Arbeitslosen in Deutschland, wie es mir ihrer Würde aussieht. Fragen Sie mal die obdachlose Frau, die neben ihrer toten Mutter aufgewacht ist (siehe Tag24). Ja – sowas gibt es wieder in diesem Land. Die einen schaufeln Diäten in sich hinein, bis einem schlecht wird – das war glaube ich die einzige Entscheidung, die Sie und ihre Kameraden im Bundestag seit der Wahl geschafft haben: Diätenerhöhung … ohne zu merken, wie peinlich das eigentlich ist. Die anderen … leben im Wald – und erfrieren auch dort. Da muss man aber nicht HÖREN, was LEUTE SAGEN – da reicht es, sich einfach mal zu INFORMIEREN. Sagen die Leute, es gäbe noch nie so viele Menschen die Arbeit hatten wie heute? Das ist eine glatte Lüge, mit Verlaub gesagt. Schauen Sie sich doch mal die realen Zahlen bei der Bundeszentrale für politische Bildung an – Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb). Und merken Sie sich bitte den dort erwähnten Begriff von Umbruchsarbeitslosigkeit. Wir haben immer noch eine hohe Massenarbeitslosigkeit – verglichen mit den sechziger Jahren – und wir marschieren auf eine immer größere zu: 18 Millionen Jobs kann der nächste Umbruch kosten – auf den wir überhaupt nicht vorbereitet sind (siehe Welt). Eine Gesellschaft mit einem starken Zusammenhalt? In der Obdachlosigkeit ständig neue Rekorde hat (siehe Spiegel), weil ein kleiner, vermögender Teil der Gesellschaft die Mieten gar nicht hoch genug treiben kann? In der ein deutscher Bundeskanzler stolz darauf ist, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben: also eine erstklassige Absahnmöglichkeit für amoralische und asoziale „Unternehmercharaktere“ – die keinerlei Skrupel kennen, den ärmsten der Armen den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen?

Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Hach ja – sagen die das, die anderen? Aber die wissen nichts von Umbruchsarbeitslosigkeit, die entsteht, wenn globale Mächte und Gewalten sich weltweit auf die Suche nach ausbeutbaren Männern, Frauen und Kindern machen, deren Lebenssinn nur einer ist: so billig arbeiten wie möglich. Schön, dass man Ihnen nur von den alten Menschen auf dem Dorf erzählt, wo der Renditewahn die komplette öffentliche Versorgung zusammenbrechen läßt, weil … ja weil: Regierung sich aus Daseinsfürsorge immer weiter zurückgezogen hat. Ja: unsere Regierungen haben den Zusammenhalt aufgekündigt, sie verhalten sich inzwischen wie billigste Beutelschneider und Tagediebe, wie Gaukler und Lumpengesindel: kassieren: JA! – liefern: nein. Und Sicherheit? Die Mordrate ist seit 2002 rückläufig – jedenfalls war sie das bis 2015, seitdem steigt sie wieder an – und zwar nicht wenig. Versuchter Mord steigt sogar rasant an (siehe BKA Kriminalstatistik, Jahrbuch 4, Seite 9). Schauen Sie sich mal die Tabelle 61 an: nichtdeutsche Tatverdächtige machen 37,1 Prozent alle Mörder aus – und 42 Prozent derjenigen, die des Totschlags verdächtig sind. Zitat:

Nichtdeutsche stellten bei „Mord“ etwa drei und bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ etwa vier von zehn Tatverdächtigen. Zu beachten ist dabei, dass sich die nichtdeutsche Wohnbevölkerung immer noch zu
einem größeren Teil aus – unter demografischen Gesichtspunkten relativ stärker kriminalitätsbelasteten –jüngeren Männern unter vierzig Jahren zusammensetzt als die deutsche Wohnbevölkerung. Ferner dürfte
auch die besondere, konfliktträchtige Lebenslage in der Fremde, insbesondere auch in sozialstrukturellerHinsicht, bedeutsam sein.

Nur – Nichtdeutsche machen nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung aus. Verstehen Sie jetzt, wo die Ängste der Menschen herkommen? Das müssten alles Daten sein, die Ihnen bekannt vorkommen müssten, weil es Ihr Job ist, die Politik nach Fakten zu organisieren. Es geht auch – und da haben Sie wohl was falsch verstanden – nicht um die Frage, wie wir „Zuwanderung steuern und ordnen können“ – es ginge erstmal um die Frage, wie ein hoch verschuldetes, dicht bevölkertes Land überhaupt auf die Idee kommt, Einwanderungsland spielen zu wollen, obwohl wir noch nicht mal für die Eingeborenen genug Geld haben.

Hochverschuldet? Darf ich Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen, dass aber auch gleichzeitig viel über unseren „Erfolg“ aussagt? Stammt aus einem angesehenen Wirtschaftsmagazin (siehe Manager-Magazin):

Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.

Wissen Sie, Frau Merkel, was das bedeudet? Unsere Arbeiter arbeiten für Billiglöhne, damit der Export brummt: wir verkaufen aber unsere Autos und Maschinen gegen Kredite, die erstmal nur rechnerisch ein Gewinn sind – jener Gewinn, den Sie so feiern. Zahlen unsere Schuldner in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland aber nicht … fehlt uns ein Betrag, von dem unser Staat drei Jahre lang leben muss. Das ist ähnliche wie wirtschaften mit Bilanzen, in denen ein potentieller Lottogewinn eingebaut wurde.

Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und da bei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.

Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.

Schön, dass Sie sich einmal an Ihren Auftrag erinnern. Schön, dass Sie sich an den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft erinnern – als das nicht nur Kompass, sondern Wille und Gesetz war, ging es den Bürgern dieses Landes deutlich besser. Es braucht aber nicht „unser“ Kompass zu sein, denn: wie Sie selbst erwähnen: der deutsche Bürger ist noch sehr sozial, ich denke sogar: das Soziale überwiegt noch das Asoziale in allen Parteien dieses Landes … wenn man auf die Basis schaut. Ja – das ist das wunderbare an diesem Land: ich kenne Linke und Konservative, die sich in Punkto Menschlichkeit überhaupt nicht unterscheiden, die sehr konstruktiv zum Wohle des Landes zusammenarbeiten könnten … nur: je höher man in die politische Machtpyramide schaut, umso befremdlicher werden die Charaktere und Ansichten, die sich dort sammeln. Damit meine ich natürlich nicht Sie, Frau Merkel – denn Sie haben ja von allem keine Ahnung … was Sie uns ja gleich zu Jahresbeginn mitteilen mussten. Deshalb werden Ihre Schlussfolgerungen … verständlich:

Das bedeutet zum einen:

– bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,

– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,

– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,

– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.

Was Ihnen wohl überhaupt nicht klar ist: wenn Sie Unternehmen bei der Entwicklung innovativer Technologien unterstützen, sorgen Sie damit gleichzeitig für den Arbeitsplatzabbau: der selbstfahrende LKW, die automatische Kasse, die automatisierte Verwaltung … da fallen Millionen Stellen weg. Auch für „Fachkräfte“. Nennt man: Umbruchsarbeitslosigkeit. Sie sehen: es hat sich gelohnt, sich den Begriff zu merken. Sie brauchen auch die Kinder nicht auf den digitalen Fortschritt vorbereiten: für die ist das kein „Neuland“, die leben schon darin, aber Bildung und Weiterbildung wäre schon mal ein Gewinn: damit die jungen Leute den sozialen Rückschritt erkennen können, dem wir seit 2005 erliegen – und der eher Hauptursache für Sorgen und Ängste innerhalb des Landes ist als eine „Einwanderungspolitik“ mit der Brechstange nach Gutsherrenart. Der Staat kassiert ohne Ende – brüstet sich stolz mit „Überschüssen“ (Überschüsse, die hauptsächlich aus der Niedrigzinspolitik der EZB resultieren – aber das hat Ihnen wahrscheinlich auch keiner gesagt – findet man auch im Manager-Magazin) …als wäre er eine Firma, die Gewinne einfahren kann – und zieht sich von seinen Aufgaben zusehends zurück. Sollen die Menschen doch zusehen, wie sie klar kommen: „uns“ (den Steuerverwaltern) geht es ja gut … weil „wir“ für „uns“ genug abzweigen können – jederzeit. Hat Ihnen schon mal jemand erzählt, dass inzwischen schon 4 von 10 Schülern nicht mehr wissen, wofür der Begriff „Auschwitz“ steht (siehe Spiegel)? Noch ein paar Jahre so ein erfolgreicher „Kampf gegen Rechts“ – und wir können Geschichte nochmal wiederholen, anstatt daraus zu lernen.

Sie können auch keine bestehenden Arbeitsplätze sichern oder Jobs für die Zukunft schaffen: das wäre Aufgabe der Wirtschaft … anders gesagt: würden Sie das machen, wäre das DDR 2.0. Aber Sie können die Wirtschaft dazu bringen, ihren Job zu machen, sich nicht mehr als Parasit der Bürgergemeinschaft aufzuführen, der Gewinne absahnt und Verluste großzügig von Bürgern bezahlen läßt, sondern sich wieder als produktiver, sozial verantwortlicher Teil der Gemeinschaft anstatt als asozialer Straßenräuber zu verstehen.

Und das heißt zum anderen:

– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,

– eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen,

– und – nicht zuletzt – für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen – ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land.

Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt.

Liebe Frau Merkel: Sie müssen nicht in einen starken Staat investieren, Sie müssen ihn in erster Linie leben – sonst nützen ihnen die ganzen frommen Wünsche nichts. Die Familien zerbrechen nicht am Geldmangel, sondern an Zeitmangel – auch das sollte Ihnen mal jemand sagen. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das machen können: ordnen Sie morgen per Gesetz die 19-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich an … und überlassen es der zauberhaften unsichtbaren Hand des Marktes, die Folgen dieser Entscheidung zu regeln: schon geht es den Familien besser. Es gäbe auch Zeit für Bildung, Zeit für Pflege, Zeit für Kinder. Doch was macht der Staat? Zieht sich überall zurück – und diese Glanzleistung möchten Sie wirklich noch weiter subventionieren? Noch mehr Geld in einen Staat investieren, der alle seine Vermögenswerte verschleudert – und uns jetzt unsere eigenen Autobahnen in Rechnung stellt?

Erlauben Sie sich doch mal wahrzunehmen, was die letzten Jahrzehnte passiert ist (siehe Spiegel):

Seit den Achtzigerjahren seien durch Privatisierungen in fast allen Länder vormals öffentliche Vermögen in private Hände gewandert. Inzwischen liege das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern „nahe null oder gar im negativen Bereich.“ Dadurch verringere sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken.

Ich sagen Ihnen jetzt mal was zu dem starken Staat und seiner „brummenden“ Wirtschaft – bzw.: ich lasse was sagen. Von einem konservativen Wirtschaftsexperten – also einem der Jungs, der Ihrer Partei nahesteht (siehe Manager-Magazin):

Es ist Zeit, dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend hinterfragen. Seit Mitte der 1980er-Jahre setzen wir darauf, mit immer mehr Schulden kurzfristiges Wachstum zu erzielen. Dabei nimmt die Produktivität der neuen Schulden immer mehr ab. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaft im Einklang mit der Verschuldung wuchs, werden heute weltweit immer mehr Schulden gebaucht, um überhaupt noch Wachstum zu erzielen. Die Ursache liegt in der überwiegend unproduktiven Verwendung der Schulden. Wir kaufen uns damit gegenseitig vorhandene Vermögenswerte zu immer höheren Preisen ab. Im Unterschied zu Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen wächst dadurch die Wirtschaft jedoch kaum, wenn man von dem Zusatzkonsum durch den Reichtumseffekt steigender Vermögenspreise absieht.

Ermöglicht wird das Ganze von einem Bankensystem, das fast unbegrenzt neues Geld schöpfen kann, indem es Kredite gewährt. In unserem Geldsystem wird neues Geld überwiegend (zu rund 90 Prozent) durch das Bankensystem geschaffen.

Da haben Sie jetzt alles in der Hand, könnten ohne viel Geld einfach mal kräftig durchgreifen. Lesen Sie diese Zeilen bitte deutlich: unser Aufschwung besteht darin, dass sich Menschen, die sich reich gerechnet haben (wenn die Exportschuldner nicht zahlen, sieht es bei denen auch übel aus – aber die haben sich sicher jetzt schon abgesichert und überlassen uns gnädig den Verlust … wie schon bei der letzten Krise), gegeneinander ihre Sammlung moderner Gemälde abkaufen (oder Bitcoins, oder Aktien, oder Villen und Mietskasernen) und dadurch die neue Riesenblase schaffen, die das Kartenhaus wieder zusammenstürzen lassen wird. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr. Reden Sie nicht mit Menschen, die Ihnen sowas erzählen könnten? Verstaatlichen Sie doch einfach mal diese Horrorbanken – und nein: das ist kein Kommunismus, das ist Notwehr, die dringend nötige Reparatur eines sich selbst vernichtenden Systems.

Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier zulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.

Es wäre schön, wenn … es noch wie früher wäre, als Sylvesterfeiern nicht gesondert von der Polizei geschützt werden müssen. Es war ja auch lange Zeit so, dass man in diesem Land Sylvester ohne Panzersperren und bewaffnete Wachen feiern konnte … und ohne dass man für sexuell belästigte Frauen besonders geschützte Zonen schaffen musste, wo sie Schutz suchen können vor den Schutzsuchenden (siehe BZ). Wissen Sie eigentlich, wie sich die Sprache in diesem Land verändert hat – und das Sprechen selbst? Man (also: der SPIEGEL) spricht inzwischen offen von:

marodierender Männergruppen aus Nordafrika, die vor zwei Jahren den Platz für einige Stunden in einen rechtsfreien Raum verwandelt hatten und die Kölner Silvesternacht über die Grenzen Deutschlands hinaus zu einem Synonym für eine angeblich gescheiterte Flüchtlingspolitik werden ließen.

„Marodierende Männergruppen aus Nordafrika“ … das durfte man in diesem Land vor zwei Jahren noch nicht sagen – und doch sind sie Realität geworden. Natürlich dürfen wir nicht darüber reden, denn: es sind andere Menschen mit viel Geld und gigantischem Einfluss, die solche Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Es wäre da einfach mal Zeit für die Wahrheit: jene Wahrheit, dass wir gar nicht souverän sind – nicht, weil irgendwelche Reichsbürger irgendwelche Texte und Zitate neu sortieren, sondern weil … wir zu einhundert Prozent abhängig sind von Ratingagenturen aus den USA. Senken die den Daumen über Deutschland – können wir sofort Renten, Sozialhilfe, Firmensubventionen, Kindergeld, Lehrergehälter, Polizisten und Soldaten nicht mehr bezahlen. Sofort – weil wir Zinsen zahlen müssten ohne Ende und unsere „Vermögen“ nur aus Blasen und Träumen bestehen … es sei denn, wir bekommen wirklich all jene Gelder zurück, die bislang als Kredite herumlaufen.  Sie könnten von dieser Abhängigkeit wissen – Ihr Finanzministerium hatte deshalb ein Gesetz erlassen – mit interessanten Einschätzungen (siehe Bundesfinanzministerium):

Die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen durch Unternehmen der Finanzbranche haben in der Vergangenheit häufig zu einer Fehleinschätzung der Verlustrisiken geführt. Dies hat erheblich zum Entstehen und zur Verschärfung der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen.

Das Gesetz hat an deren Macht nichts geändert – erfährt man nebenbei in einem ZDF-Beitrag (siehe Fabio-de-Masi). Darum können wir uns unsere Gesetzgebung auch gleich von den drei großen Agenturen vorschreiben lassen – beschließen wir was, was denen nicht gefällt (ja: die Maßstäbe sind laut ZDF ganz willkürlich), können wir die Bude zu machen. Wozu brauchen wir unter diesen Umständen eigentlich noch eine Regierung?

Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.

Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.

Nur – machen Sie Europa bislang nicht für die Zukunft fit, sondern für das Urteil der Märkte – sprich: das Urteil von einem halben Dutzend Angestellter der drei großen Agenturen, die schon in der Finanzkrise völlig daneben lagen. Man sollte den Bürgern ruhig mal die Wahrheit zumuten – gerade zum neuen Jahr. Vielleicht auch die Wahrheit darüber, warum unsere Soldaten in Afghanistan töten und sterben – ebenso in Mali. Und irgendwie sogar auch schon in Syrien. Mir würde es gefallen, wenn Sie diese Fragen mal in einen Zusammenhang brächten: womöglich verkaufen wir unsere Soldaten schon für ein gutes Rating – oder öffnen dafür unsere Grenzen. Es wäre ja schon ein Gewinn, wenn die EZB in diesem gemeinsamen Europa einer europäischen Ratingagentur nicht im Wege stehen würde – wie sie es derzeit tut (siehe FAZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.

Liebe Bundeskanzlerin – und deshalb wäre es schön gewesen, wir hätten mal um richtige Entscheidungen gerungen – aber 2017 ist es noch nicht einmal gelungen, zwischen der – unbestreitbar substantiell wichtigen – Asylpolitik und einer ominösen, von oben angeordneten Einwanderungspolitik zu unterscheiden; ja, Diskussionen darüber wurden mit viel Geld und verbaler Gewalt unterbunden, wir wurden von einer vielstimmigen Gesellschaft zu einer eintönigen, man zögerte nicht, schon bei leisesten Fragen gegen die Politik der Regierung die Kritiker mit den häßlichsten, massenmordenden Ungeheuern der Weltgeschichte gleich zu setzen – den Nazis. Seit dem sogar die Friedensbewegung — in völliger Geistlosigkeit und Realitätsferne – mit faschistischen und rassistischen Welteroberungsträumern gleichgesetzt wird, gibt es eine neue Kultur der Angst in Deuschland … und wenn ich Ihren Worten folgen darf, haben wir seitdem dann eine …. tote Demokratie.

Mir wäre wirklich wohler, wenn Sie und ihre Kameraden nicht nur fromme Wünsche hätten – sondern einen entschlossenen Willen, Probleme zu erkennen – anstatt sie nur schön zu reden.

Und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018.“

Und ich wünsche Ihnen … Fakten, Weisheit, Durchsetzungsstärke und ein funktionierendes Gewissen. Ich denke – das würde uns allen gut tun.

Und: reden sie bitte mal mit anderen Leuten.

Gerne … können Sie aber auch mal das Regieren ein paar Jahre sein lassen. Sie werden sehen: niemand wartet auf „uns“ … und niemand wird irgendwas vermissen. Vielleicht … wird sogar manches besser, wenn die Basis dieses Landes ihre Geschicke wieder einfach mal selbst in die Hand nimmt … über alle Parteigrenzen hinweg.

Zuzutrauen … wäre es „denen“.

(PS: vielen Dank der FAZ für den Abdruck der Rede, die hier zitiert wurde. Echt: Danke!)

 

Bundestagswahl 2017 – engültiges Endergebnis

Freitag, 22.9.2017. Eifel. Ja – Sie lesen richtig: zwei Tage vor der Bundestagswahl präsentieren wir Ihnen das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl. Es ist so endgültig, dass … Sie das nächste Mal gar nicht mehr wählen brauchen, ja, vielleicht auch gar nicht mehr wählen dürfen. Wir haben ja schon darüber berichtet: demnächst verlängern alle im Bundestag vertretenen Parteien (ja, ALLE – auch die Linke) die Wahlperiode von vier auf fünf Jahr: ein Jahr extrafette Diäten für alle geschenkt, für alle, die das Theater mitgemacht haben. Ein kleiner Dank von der Wirtschaft für ihre Soldaten. Wer weiß, was die dann in vier Jahren beschließen? Vielleicht wird Angela Merkel Königin? In dem Land, in dem wir gut und gerne leben – und leben wir hier weder gut noch gerne, dann … können wir ja gerne gehen, sind aber auf jeden Fall selbst Schuld. Ich möchte Ihnen zwei kleine Geschichten erzählen. Ja, ich weiß: Sie wollen jetzt das Endergebnis – und das werde ich Ihnen auch liefern, kann Ihnen aber jetzt schon sagen: wenn Sie nicht zufällig auch im Rettungsboot Bundestag sitzen, wird es Ihnen nicht gefallen. Zuvor aber – ein paar Live-Geschichten aus Ihrem Leben.

Fangen wir an mit Irmtrud, 78 Jahre alt. Sie heißt nicht wirklich so, aber der Name ist der Redaktion bekannt. Sie ist gestürzt, hat sich den Arm dreifach gebrochen. Häßliche Sache sowas, erst recht für alte Menschen. Wir wissen, was jetzt kommt, oder? Bei über 300 Milliarden Kosten für das Gesundheitswesen darf man doch wohl auch Leistung erwarten. Also – ab ins Krankenhaus mit ihr, damit sie schnell operiert wird, es ist ja Eile geboten. Ins Krankenhaus kam sie auch, aber: man hat sie wieder fortgeschickt. Alles zu voll, sie soll in vier Tagen wiederkommen. Für die vier Tage bekam sie ganze zwei Schmerztabletten. Sitzt also jetzt vier Tage mit einem notdürftig geschienten Bruch zu Hause herum. Ja – das Land in dem „wir“ gut und gerne leben, doch „wir“ ist nicht gleich „wir“. „Wir“ – das sind die Parteien, die Sie übermorgen alle wählen werden – und die Parteien leben wirklich gut und gerne in diesem Land – wie der Blutegel am Opfer. Hört sich zu schlimm an? Hören wir dazu Hans Herbert von Arnim, den streitbaren Staatsrechtler (siehe Focus)

„Die politische Klasse sitzt im Innersten des Staates an den Hebeln der Gesetzgebungs- und Regierungsmacht und kann dort ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Vor allem beherrscht sie die Mechanismen, die das Erringen, den Ausbau und den Genuss der Macht betreffen. Gewiss, politisches Gestalten setzt Macht voraus. Doch in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der „Selbstbedienung“ an den unermesslichen Geld- und Personalressourcen des Staates.“

Kurz gesagt: im Bundestag und den Länderparlamenten sitzen Räuberbanden, die erst die Parteien erobert haben und dann den Staat, dessen Kontrollorgane sie Schritt für Schritt mit eigenen Leuten besetzt haben, die alle an der fetten Beute teilhaben dürfen – auch für viele Unternehmer (Autobahnen, Flughäfen, Prachtbauten, Rüstung) fällt ordentlich was ab: 2 Billionen Euro Staatschulden beschreiben ja kein Geld, das weg ist, sondern Geld, das die Räuberhauptleute jemand anders gegeben haben. Und die Räuberhauptleute? Werden von Ihnen nie gewählt, die sitzen sicher auf Listenplätzen. Und damit sich daran nichts ändert, haben sie im Zuge der letzten Jahrzehnte viel Geld des Staates ausgegeben, Gesetze geändert und Bildung beeinflusst:

„Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun. Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus. Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen.“

Sowas schreibt … die „Lügenpresse“. Auch ein Wort, das den politischen Diskurs im Lande schwächt, wobei die Kritiker des Systems das System, das sie angeblich bekämpfen, massiv unterstützen. Aus der demokratischen Bundesrepublik ist der Moloch „Deutschland“ geworden – mal ehrlich: wann haben Sie das letzte Mal im öffentlichen Diskurs den Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ gehört? Niemand stört sich groß daran, dass die politische Kaste den sich bewusst von Kaiser- und Nazireich abgrenzenden Begriff „Bundesrepublik“ durch das rein nationalistische „Deutschland“ ersetzt haben – oder?

Überhaupt: der politische Diskurs – den haben wir bei dem jetzigen „Wahlkampf“ ja deutlich erleben können: er hatte die politische Brisanz von „seinen eigenen Namen tanzen“ in der Walldorfschule Herten-Westerholt, die Wattebällchen flogen so soft, dass selbst völlige Windstille ihren Flug behinderte. Klar, wir haben harte Themen: Ehe für alle zum Beispiel. Wohlfühlgeschmuse für das Volk, die Kanzlerin zeigt Herz – außer für Irmtrud natürlich. Oder der Diesel – welch´ ein Drama. Ich fahre seit neuestem wieder einen Diesel – und kriege dafür von der Versicherung einen CO2-Bonus, weil Diesel nämlich viel klimafreundlicher ist als ein Benzinmotor. Ja – schauen Sie mal in Ihren Unterlagen nach, wenn Sie Diesel fahren: Sie sind in der Tat ein Klimaheld! Deshalb werden Sie jetzt wohl auch von der ganzen Meute gejagt, die zwar gerne das Kampfwort Klimawandel benutzen, um Sie weiter zu schikanieren, aber de Fakto Wahlwerbung als Klimakiller machen. Sowas geht, wenn man anstelle des sachlichen, intensiven, faktenbasierten Gespräches nur noch Parolen durchs Land brüllt, die alles in „gut“ und „böse“ aufteilen und so einen apokalyptischen Endkampfunterton ins Spiel bringen.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Internationalen Automobilausstellung, wo die Industrie stolz ihre Verkaufsschlage pries, vor allem fällt hier der Porsche Cayenne auf, jenes Modell, von dem der Sportwagenhersteller Porsche mehr verkauft als von seinem traditionellen Sportwagensegment (siehe Spiegel). Bis zu 550 PS haben diese Ungeheuer – mit solchen Motoren kann man Panzer antreiben. Der Liebling der reichsdeutschen Lumpen- und Luschenelite. Ältere Modelle kamen auf 66,7 Liter auf 100 Kilometer (siehe Spiegel) … mit 66 Litern kommt mein Diesel über 1300 Kilometer weit. Gut – ein unfairere Vergleich, der Cayenne fährt Vollgas – habe ich noch nie gebraucht. Aber … kommt jemand auf die Idee, die Hersteller dieser Umweltmonster zu verhaften, weil sie aktiv mit Plan und Verstand an der Vernichtung der Umwelt arbeiten? Nein, die werden als Helden der Arbeit gefeiert. Klimawandel scheint ein Kampfbegriff zu sein, der sich hauptsächlich gegen Minderleister wendet, die sich einen Cayenne gar nicht leisten können. Selbst wenn er – laut Spritmonitor – nur auf 20 Liter auf 100 Kilometer kommt (bei vorsichtiger Fahrweise und Langstrecken), ist das doch ein Skandal erster Güte, als gelten Ressourcenknappheit und Klimawandel nicht für die Herren der Welt. Man rechnet damit, dass bald 30 Prozent der Neuzulassungen aus SUV bestehen – anstatt aus 3-Liter-Autos, die wir dringend bräuchten.

Die Realität der Räuberbarone ist eine andere als unsere. Bankster kriegen staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe, Renter, die ihre erbarmungswürdige Mickerrente mit Flaschenpfand erhöhen, werden gnadenlos verfolgt und wegen einer (in Zahlen 1!) Bierflasche zu 2000 Euro Strafe verurteilt – und sind nun vorbestraft (siehe tz).

Ok – ich weiß, Sie warten noch auf das endgültige Endergebnis. Keine Sorge, kommt gleich. Wir kommen von Irmtrud – die heute morgen wahnsinnige Schmerzen hat und daran denkt, die zweite Schmerztablette gleich heute zu nehmen – direkt zum nächsten Thema. Irmtruds Schicksal hängt etwas damit zusammen – mit der Tatsache, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer „Einwanderungspolitik“ den Gesundheitsfond um 1,5 Milliarden Euro beraubt hat, was von den Grünen massiv kritisiert wurde (ja: den bösen Grünen) – weil es eine kosmetische Operation auf Kosten der Beitragszahler ist, um den Wähler im Wahljahr zu beschummeln (siehe Handelsblatt).

Kommen wir zu den Opfern der Einwanderungspolitik, der zweiten Geschichte aus dem Land in dem irgendein „wir“ gut und gerne lebt – zu … Neghar aus Persien. Auch hier: der echte Name ist der Redaktion bekannt. Meine neue Nachbarin. Sie ist ca. 30 Jahre alt, floh vor über vier Jahren aus dem Iran, weil sie den christlichen Glauben annehmen wollte – was dort unter Todesstrafe steht. Sie war vier Jahre in der Schweiz, vier Monate in Deutschland. Sie hat letzte Woche ihren Abschiebungsbescheid bekommen, ist also in acht Wochen tot. Wir haben gestern im Freundeskreis eine Sammlung gemacht (Geld) … weil die Zustände in der sogenannten „Flüchtlingsunterkunft“ unter aller Sau sind. Es gab zuvor schlimme Gerüchte im Dorf: die Wohnung, in der die Geflüchteten untergekommen sind, sei sehr aufwändig saniert worden – und das, obwohl es viele ältere Dörfler gab, die diese gerne gehabt hätten, um in der Nähe ihrer Kinder und Enkel wohnen zu dürfen. Wie so oft bei Gerüchten, ist das Gegenteil der Fall: die Wohnung ist ein ekelhafter Saustall, in dem man keine Hunde unterbringen würde. Aus Zimmern wurden mit viel Geld kleine Kammern gemacht, ähnlich groß wie Behandlungskabinen beim Hausarzt. Dort leben Moslems und Christen, Türken, Araber und iranische Frauen auf beengtem Raum zusammen – und bald kommen noch mehr dazu. Aktuell sind es vielleicht zehn Bewohner auf 100 unrenovierten Quadratmetern hinter einer eisernen inneren Sicherheitstür, bald werden es noch viel mehr sein. Ärztliche Behandlung findet nicht statt – weshalb wir gestern für die beiden Kinder dort Medikamente und … Spielzeug vorbei gebracht haben. Trotz aller Armut leben die Irannerinnen eine vorbildliche (und uns reiche Menschen beschämende) Kultur der Gastfreundschaft.

Ich bin nun – wie oft erwähnt – kein Freund von Merkels „Einwanderungspolitik“, die letztlich ein boshafter und gründlicher Angriff auf die Asylgesetzgebung ist, das hier „autokratisch“ durchregiert wird (auch ein Unterschied zu dem, was früher Bundesrepublik war), weiß auch das Ausland (siehe Baseler Zeitung) … doch darf man in diesem Land die Entscheidungen der Kanzlerin nicht mehr in Frage stellen – man ist sofort böse (= Nazi oder linksradikal, je nach Wetterlage). Warum ich dagegen bin? Nun – wo kommen wir hin, wenn ein Mensch spontan allein ohne jeden öffentlichen Diskurs den Charakter eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde radikal ändert? Was ist, wenn sie demnächst beschließt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Golfplatz ist? Ich weiß: ich bin jetzt sofort ein Nazi, aber Neghar – die rein rechtlich gar nicht abgeschoben werden dürfte, weil ihr die Todesstrafe droht – wird nur deshalb sterben, weil die Infrastruktur zur Aufnahme von Asylbewerbern völlig überlastet ist … und sich in Wirklichkeit niemand um diese Menschen kümmert. Sich selbst für einen Moment ganz toll fühlen, weil man so unglaublich gut ist: ja. Verantwortung übernehmen, Fürsorge sein, die den alten Germanen heilige Gastfreundschaft pflegen: lieber nicht. Ganz überraschend: der entscheidende Tip zur Aufschiebung der Abschiebung kam von einer überzeugten AfD-Wählerin – passt gar nicht in das so geliebte gut/böse-Schema der politischen Welt. Mache ich da jetzt etwas Wahlwerbung für die AfD? Nein – ich mache Werbung für die Rückbesinnung auf Menschlichkeit gegen eine zunehmend verrohende, faschistoid werdende Republik, in der eine Jugend heranwächst, vor der man sich fürchten darf (siehe Spiegel). Nur: Menschlichkeit steht nicht zur Wahl – nie mehr. Dafür sind ihre Feinde viel zu stark.

Kommen wir damit zum endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017. Gewinner ist … der Lobbyismus des großen Geldes, die Amerikanisierung der Bundesrepublik. Können Sie ganz deutlich in der Mainstreampresse (ja, der „Lügenpresse“) nachlesen (siehe Spiegel):

„Das besondere „Wunder“ der Berliner Republik besteht demgegenüber darin, dass dort auf Ausschussebene oftmals dieselben Verhinderungsmanöver stattfinden – allerdings ohne dass die jeweilige Industrie vorher dafür „bezahlt“ hat. Während es sich in den USA um eine söldnerische Transaktion handelt, die nicht nur aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten – wegen effektiver Befangenheit und immanenten Interessenskonflikten – höchst bedenklich ist, kann die Berliner Republik zum Selbstschutz von sich behaupten, dass sie nach der reinen Lehre verfährt.“

Sprachlich auch fein differenziert: „Berliner Republik“ anstatt Bundesrepublik – der Moloch hat schon längst einen Namen unter Eingeweihten, die die Zeichen der Zeit erkennen. Die Methoden der Korruption sind elegant, „gentlemanlike“, getragen von einem großen Vertrauen der Räuberbarone untereinander:

„Im Sinn des Gebens und Nehmens fließt bei uns ja aktuell kein Geld. Das erfolgt meistens erst später, wenn Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit dann in sehr viel lukrativere Verbandstätigkeiten wechseln. Mit diesen werden sie dann für mitunter lange Jahre des vorauseilenden parlamentarischen Gehorsams gegenüber bestimmten Verbandsinteressen belohnt.“

Soweit ist der Mainstream. Die anderen – sind schon längst viel weiter, wenn auch danach schnell gestorben. Ich spreche hier von Friederike Beck, die ein entscheidendes Werk zu dem politischen Einfluss der transatlantischen (also, kurz gesagt: amerikanischen) Netzwerke auf die deutsche Politik schrieb und aktuell eine sehr verstörende Entdeckung gemacht hat (siehe internationale Friedenspolitik):

„Meine Recherche startete ich vor einigen Monaten aus Jux und Neugier: Die Berichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise fand ich bereits surrealistisch, als ich irgendwo einen Kommentar las, hinter allem stecke doch bestimmt mal wieder der böse George Soros. Innerlich grinsend begann ich ein paar „Probebohrungen“ im Netz, und bei dem, was ich in den nächsten Wochen herausfand, verging mir das Grinsen, ja, ich stand zwei bis drei Tage lang fast unter Schock.“

Ja – Sie kennen die Geschichte, die sich die „Rechten“ in diesem Land erzählen: hinter allem steckt George Soros. Oder – wenn sie noch durchgeknallter sind – „die Juden“, die seit Jahrtausenden schon immer für alles verantwortlich sind: den Tod Christi, die Pest, den Kapitalismus. Sehr bequem, sowas, aber immer wieder gern genommen. Es ist aber nicht George Soros. Kommen wir erstmal zu dem Schock:

„Es gibt nämlich eine spätestens seit dem Jahr 2005 perfekt eingerichtete Migrationsinfrastruktur nach Europa. An dieser beteiligen sich maßgeblich Akteure aus dem reichsten einen Prozent unseres Planeten in Form von superreichen Stiftungen und Hedgefonds, die gewöhnlich ihre unvorstellbaren Reichtümer an Orten wie den britischen oder niederländischen Überseeterritorien bunkern. Und mit ihren ebenfalls unvorstellbar hohen Gewinnen finanzieren sie über bis zu drei Etappen durchlaufende Finanzierungsmodelle eine Unzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGO).“

Ja – das ist eine ganz große Industrie. In meinen Augen: eine Vernichtungsindustrie. Wollen die „Deutschland kaputt machen“? Quatsch. Die wollen Geld machen. Die wachsende Anzahl der Millionäre in Deutschland zeigt, wie toll man am größten Niedriglohnsektor Europas verdienen kann – und wer dabei mithilft, ihn zu vergrößern, bekommt Pöstchen ohne Ende – und tolle Frauen. Hören wir Frau Beck weiter zu:

„In meinem Buch zitiere ich den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung – man kann ihn dabei getrost als Sprechpuppe Peter Sutherlands sehen: „Die freie Bewegung von Menschen hilft, die Weltwirtschaft anzutreiben. Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus Ghana oder Sierra Leone an. Wenn Google Programmierer sucht, wird es oft in Entwicklungsstaaten fündig. Bis heute war dieser Fluß der Menschen hauptsächlich für die reichen Staaten von Vorteil und erregte in den Entwicklungsstaaten Besorgnis über die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Unser Wissen aber nimmt zu, wie die Migrationsgleichung für alle funktioniert.“ Ban Ki-moon zeichnet hier das Bild eines jederzeit abrufbaren Arbeitsmigranten im Zeitalter der totalen Mobilität, der quasi immer auf gepackten Koffern sitzt, wenn der Ruf der Globalisierung ertönt. Ohne Familie, ja oft nicht einmal mit einer Chance auf Familiengründung, ohne Rückhalt in einem vertrauten sozialen Umfeld teilt sich diese mobile Arbeitsbiene gerne auch mal ein Schlafzimmer mit sechs anderen Migranten, um einen Arbeitsplatz als Krankenschwester zu ergattern. Fern der Heimat nimmt sie einen Job auch schon für wenig Geld an.“

Im tönenden Chaos der verlogenen Humanitätsparolen versteckt sich nichts anderes als die nächste Globalisierungswelle, die nur den Interessen des großen Geldes dient: ja, lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – dann erfahren Sie auch weitere, kaum bekannte Namen. Das alles ist so eine Art Agenda 2010 für den ganzen Planeten – Stichwort Flexibilität. Auf Koffern sitzen auch unsere Flüchtlingsindustrieopfer – mehr haben sie nicht. Mehr bekommen sie auch nicht, sie werden als „Rammbock“ für die nächste Globalisierungswelle missbraucht. Lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – ihr Buch habe ich schon bestellt. Es ist das letzte, was sie geschrieben hat – sie ist einem Kampfhundeangriff zum Opfer gefallen, kam ins Krankenhaus, wo man überraschend eine tödliche Krankheit feststellte, die ihr rasches Ende – nach „langer und schwerer Krankheit“ – herbeiführte.

Sie können sich nun selbst denken, wie das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl aussieht, oder? Sie können nur noch jene Leute wählen, die dann ihre Räuberbarone auf die Listenplätze setzen. Und jene Räuberbarone haben – jenseits ihrer den Wähler blendenden Parteiparolen – eine geheime Agenda … und  zwar jene der Finanzmächte dieses Planeten, die mit ihren unvorstellbaren Geldmengen den Planeten in ein Arbeitslager für Tagelöhner umwandeln, weil man an denen so gut verdienen kann.

Wo haben die eigentlich ihr Geld her? Na – durch Staatsaufträge. Glauben Sie, die USA geben irrsinnig Geld für Rüstung aus, weil da ein Krieg droht? Das ist nur eine Form von Geldwäsche, im Rahmen derer einiges an Sondermüll anfällt. Tödlicher Sondermüll – und wer weiß: vielleicht kommen die Herren der Welt auch mal auf die Idee, dass es wieder Zeit für einen kleinen Krieg ist. Oder einen großen. Für Leute im Hintergrund sehr lukrativ. Der Rest wird durch krumme Bankengeschäfte aus dem Nichts geschaffen.

„Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.“ (Rainer Mausfeld in Rubikon)

PS. falls Sie noch Fragen haben, ob sie nicht doch die Hülse noch weiter aufrecht erhalten wollen – ich kann Ihnen bei der Wahlentscheidung nicht helfen. Ist die erste Wahl in meinem 57-jährigen Leben, bei der ich überlege, mal nicht hinzugehen. Sollte ich aber wählen, so habe ich drei Favoriten, deren Aktivitäten ich gerne belohnen möchte:

die MLPD – sie helfen aktiv  beim Wiederaufbau in Syrien (siehe Spiegel). Respekt – sie bekämpfen Fluchtursachen dort, wo es was bringt.

das Bündnis Grundeinkommen – naiv, aber der erste (und auch nur ein einziger) Schritt zum Umbau der Vernichtungswirtschaft zur effektiven, nachhaltigen Marktwirtschaft

die Demokratie in Bewegung … die Gestalt gewordene Wiederbelebung der Basisdemokratie.

Vielleicht bleibe ich aber auch spontan  zu Hause – oder wähle was ganz anderes.

Ach ja: noch ein PS … vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein, wie wir Neghra helfen können. Wir haben nur sporadisch Zugriff auf Übersetzer, wenig Zeit, kaum Geld. Und die Ausländerfeindlichkeit in den Ämtern ist schon … erstaunlich, da können wir gut geschulte Begleiter gebrauchen. Wäre doch mal schön, ein Menschenleben zu retten, anstatt über wirkungslose Parteipolitik zu streiten – oder?

Angela Merkel „Multi Kulti ist gescheitert. Total gescheitert!“ Das geplante Totalversagen der Politik.

Digital StillCamera

Dienstag, 6. Oktober 2015. Eifel. Bevor Sie diese Zeilen lesen, muss ich Sie warnen. Erst kürzlich wurde mir „Pegida-Nähe“ bescheinigt – und klar wurde ich als CIA-Agent entlarvt. Der Grund ist einfach: ich bin kein Angehöriger der Teddybärkultur, der die Kriegsfolgen dazu nutzt, sein Ego demonstrativ aufzupolieren. Meiner bescheidenen Meinung nach brauchen Kriegsflüchtlinge Therapie und keine Teddybären oder – wie Siemens es gerade praktiziert – einen Praktikumsplatz (siehe Welt) … ja, Siemens, die Firma, die im Mai erstmal großflächigen Stellenabbau angekündigt hatte (siehe Zeit). Ich werde mir auch weiter meine Meinung erlauben, obwohl man inzwischen leicht zum sozialen Abschuss freigegeben wird. Bevor Sie aber nun erschrecken: wir vom Nachrichtenspiegel haben schon 2013 Flüchtlingen geholfen – zu einer Zeit, als großflächig „Migrationshintergrund“ noch als genereller Tatverdacht galt. Es war auch leicht: mit Frank hatten wir einen Menschen vor Ort, der Geld direkt in Hilfe umwandeln konnte – und dies beständig in Videos dokumentierte (siehe Nachrichtenspiegel). Ich hatte aus meinem kläglichen Budget einen Prozentsatz überwiesen, der deutlich über dem lag, was dieses reiche Land für Entwicklungshilfe zahlt. Und wenn Sie mich fragen würden, ob wir die Frauen und Kinder dort aufnehmen sollten, so würde ich sagen: sofort. Melde mich auch freiwillig für den Sprachunterricht. Allerdings wäre ich der Meinung, dass wir sie dort abholen sollten: das erspart uns die Leichenschwemme im Mittelmeer (siehe Spiegel).

Ich bin allerdings auch jemand, der von Medien, Wirtschaft und Politik darüber unterrichtet wurde, dass dieses Land arm ist. Sicher: wer hier Hartz IV bekommt, bekommt mehr, als ein Syrer (2750 Dollar/Jahr), ein Iraker (2640 Dollar/Jahr) oder ein Afghane (410 Dollar im Jahr) (siehe durchschnittseinkommen aus dem Jahre 2010) verdient – allerdings haben wir ein anderes Preisniveau … und zwar eins, dass beständig mehr Deutsche in die Obdachlosigkeit treibt, selbst jene, die „berufstätig“ sind (siehe Freitag vom 2. 10. diesen Jahres):

„Die Zahl der Obdachlosen ist in diesem Jahr erneut gestiegen. Die Politik schaut ungerührt darüber hinweg“

„Nachdem die Zahl der Wohnungslosen seit Mitte der 90er Jahre rückläufig war, steigt sie seit 2008 kontinuierlich an. Am kommenden Montag veröffentlicht die BAGW ihre neuen Schätzungen, zu rechnen ist erneut mit einer massiven Zunahme der Wohnungslosigkeit.“

Nicht gerade Kennzeichen für ein reiches Einwanderungsland – obwohl ein kleiner Teil der Bewohner dieses Landes es in den letzten 20 Jahren es geschafft hat, mehr Besitz und Geld zu privatisieren, als das Land an Schulden hat – doppelt soviel, um ehrlich zu sein. Wir haben schon viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum im eigenen Land: würde die Politik bzw. das Kartell aus Reichen in Medien, Wirtschaft und Politik nicht beständig darüber hinwegsehen, könnten wir wissen, dass die Armut auf dem Vormarsch ist – bedenkliche Entwicklungen für ein Land, dass sich nun als „Einwanderungsland Nr.1“ positionieren will bzw. es einfach mal so – ohne große gesellschaftliche Debatte – geworden ist (siehe Stern). Ja: wir liegen vor den USA. Deutschland gilt es „dicht bevölkert“, wir haben 226 Einwohner pro Quadratkilometer, die USA hingegen nur 32,5 (siehe laenderdaten). Nur – in einem Land, in dem nicht mehr debattiert und gestritten wird, sondern man lieber über den Austausch von Parolen kommuniziert („Deutschland geht es gut“, „Ausländer ´raus“, „Nazischwein“, „CIA-Agent“, „Lügenpresse“), ist das Wahrnehmen dieser Fakten schon gefährlich.

Was wir erleben, ist das, was prophezeit wurde: Generation Doof macht Politik – aber wer will sich schon an das Geschwätz von gestern erinnern. Nun – ich erinnere mich gern an das Geschwätz, zum Beispiel an das von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Jahre 2010 (siehe Frankfurter Rundschau) – demnach (die Rede findet man auch bei you tube – zahlreich) war „Multi Kulti gescheitert. Total gescheitert“, wir hatten uns angeblich „in die Tasche gelogen“, was das Zusammenleben mit Türken anging – das sollte mal ein Pegida-Anhänger im Jahre 2015 sagen: der Lynchmob wäre nicht weit entfernt. Ich hatte mich damals über diese Aussage erschrocken: immerhin leben 8 Millionen „Menschen mit Migrationshintergrund“ in diesem Land, die allein schon das kulinarische Leben sehr bereichert haben: wo sollen die denn jetzt hin? Und wohin sollen ihre Kinder, die nichts anderes kennen als die Bundesrepublik?

Ach ja, Kinder. Das erinnert mich an eine „knallharte Merkel“ (siehe Münchener Merkur), die mit ihrer Härte ein „Flüchtlingskind“ zum Weinen brachte – ein Kind, dem Abschiebung in den Libanon droht, obwohl es sich hervorragend integriert hat: das war noch im Juli diesen Jahres. Was hatte sich da die Republik aufgeregt – wer die Zustände im Libanon kennt, weiß, warum. Da würde man noch nicht mal seinen Hund hingeben, geschweige denn einen Menschen.

Doch was geschiet im September 2015? Hören wir, was aktuell im Gespräch ist (siehe Frankfurter Rundschau)

„In Deutschland hat Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik einen schweren Stand. Im Ausland aber wächst ihre Reputation – jetzt wird sie sogar für den Friedensnobelpreis gehandelt.“

Einen schweren Stand? In Deutschland? Aber nicht in den Kreisen der Funktionselite des globalen Turbokapitalismus: Medien, Wirtschaft und Politik stehen Seite an Seite mit der Kanzlerin, vereint im Kampf gegen die „Nazis“ … zu denen man heute die knallharte Merkel vom Juli oder die Enthüllerin des Multi-Kulti-Wahns von 2010 zählen müßte. Der Spiegel zum Beispiel gibt schon eine Anleitung heraus, wie man Flüchtlinge privat bei sich daheim unterbringen kann (siehe Spiegel): ähnliche Anleitungen für die Unterbringung deutscher Obdachloser sucht man vergebens.

Nun – die Funktionselite des Turbokapitalismus rechnet ja auch mit ihresgleichen, so die Propaganda: es kommen „Fachkräfte“ ins Land. Sie rechnet auch zurecht damit: der Preis für eine Reise ins gelobte Deutschland beträgt 9300 Euro (siehe Zeit): da kann man sicher sein, dass Gesinnungsgenossen kommen. Der deutsche Neoliberale betreibt hier – nebenbei bemerkt – eine tödliche Selektion der besonderen Art: einen Job bekommt, wer die Reise überlebt. Ja – da wird auch nicht mehr über „Asyl“ gesprochen, plötzlich ist nur noch von Einwanderung die Rede … obwohl das Grundgesetz dies für eines der dichtbevölkertsten Länder der Erde gar nicht vorsieht.

Wir wissen, das Enge Streß hervorruft … weshalb unsere Reichen ja auch gerne abseits der Masse wohnen und sich nur selten mit den Miniwohnungen zufrieden gibt, die wir unseren aussortierten Mitmenschen – den „parasitären“ Arbeitslosen – knallhart zugestehen … und sie so krank und arbeitsunfähig halten.

Den Streß erleben auch die Flüchtlinge. Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen werden immer mehr zur Normalität (siehe Stuttgarter Nachrichten, Spiegel Ntv). Die Gewerkschaft der Polizei findet hier sogar eine klare Sprache (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

„In den Flüchtlingsunterkünften gibt es flächendeckende vorbereitete und organisierte Massenschlägereien und Kämpfe. Wir reden hier nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, die verschiedene ethnische und religiöse Hintergründe haben oder/und Clan-Mitglieder sind. Dabei kommen Waffen zum Einsatz.“

„Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.“

Es sind nicht gerade die Handlungsweisen, die man von traumatisierten Flüchtlingen erwartet – andererseits wird hier „Wettbewerb“ gelebt, und wie „belebend“ das für eine Gesellschaft ist, predigt uns der Neoliberalismus ja Tag für Tag. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass 80 Prozent der überlebenden Flüchtlinge junge Männer sind – angesichts der Preise für die Überfahrt muss man sagen: reiche junge Männer, Männer, die in ihrer Heimat mangels Rentensystem für die Versorgung ihrer Eltern zuständig gewesen wären, Männer, die oft genug Frauen und Kinder allein gelassen haben: anstatt der christlichen Devise in Notzeiten „Frauen und Kinder zuerst“ lautet jetzt die Parole „Ärzte und Ingeneure zuerst“: das freut die Medien, die Wirtschaft und die Politik.

Wie viele kommen eigentlich noch? Die Zahlen steigen von Monat zu Monat, aktuell sind schon 1,5 Millionen im Gespräch (siehe Spiegel), sehe ich mir die Steigerungen der Prognosen in diesem Jahr an, dann denke ich mir, dass 2 – 3 Millionen zum Jahresende realistisch sein werden … Tendenz steigend. Damit unsere Kanzlerin den Friedensnobelpreis bekommt, wird die Öffentlichkeit über Bandenbildung unter den „Zuwanderern“ nicht unterrichtet – außer in Organen, die nicht zum deutschen Machtkartell gehören. Die Kartellpresse jedoch singt da ein anderes Lied, wie der Innenminister letztlich erfahren durfte. Er hatte seltsame Beobachtungen gemacht, die er auf Anhieb noch nicht einsortieren konnte – offenbar hatte man es versäumt, ihn mit vorgefertigten Parolen auszustatten (siehe Tagesschau):

„Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

So sind sie halt, die traumatisierten Kriegsflüchtlinge. Doch darüber reden darf man nicht. „Generation doof“ ist selbst mit kleinsten Abwägungen überfordert, Parolen brüllen ist angesagt, wer sich der Parole widersetzt (oder Fakten präsentiert, die die Parole in Frage stellen) wird mit einem gerechten „shitstorm“ überzogen … also ob Scheiße werfen je gerecht sein könnte.

2010 lautete die Parole „Multi kulti ist gescheitert“ – und Deutschland jubelte. 2015 lautet die Parole „wir brauchen unbedingt Zuwanderer“ – und Deutschland jubelt. Jedenfalls … die reichen Deutschen. Die jubeln aber immer, wenn Profite durch Ausbeutung locken. Insgesamt sieht es inzwischen anders aus: 51 Prozent der Deutschen bekommen es mit der Angst zu tun (siehe Tagesschau), was besonders mutig ist: immerhin offenbaren sie nach neudeutschem Sprachgebrauch, dass sie „Nazis“ sind – wie jederman, der heutzutage der Regierungsmeinung widerspricht. Die Angst es begründet: immerhin nehmen wir keine Familien auf, keine Kinder, keine kranken und alten Menschen, sondern junge Männer, die sich ihren Platz in der Welt erobern wollen – auch mit Waffengewalt. Das hat überhaupt nichts mit ihrer Religion zu tun – doch das überfordert die Parolenbrüller schon im Ansatz. Wer kümmert sich eigentlich um die Nöte und Ängste jener Kassiererin, der mit Enthauptung gedroht wurde (siehe Handelsblatt): einer Hinrichtungsart, die in den vom Westen destabilisierten, zerrütteten und absichtlich durch Sanktionen verarmten Ländern inzwischen an der Tagesordnung ist – wie auch das Verbrennen der „Feinde“ bei lebendigem Leibe. Diese Verrohung macht sich nach Informationen des Spiegel auf beiden Seiten breit (siehe Spiegel) – und rechtfertigt meiner Meinung nach schon eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob wir Massenmörder, Sklavenhändler, Folterer und Vergewaltiger in Massen zuwandern lassen wollen … und wie wir angesichts des aktuellen Kontrollverlustes der Politik ausschließen können, dass wir große Mengen an Kriminellen ins Land lassen, die erstmal ein Resozialisierungsprogramm bräuchten, bevor man sie auf die Bevölkerung loslassen kann.

Zumal: diese Art er kalten Zuwanderung verändert das politische Klima im eigenen Land – sehr zum Schaden jener, die wirklich dringend Hilfe brauchen. In Österreich steigt die Nachfrage nach Schusswaffen (siehe unzensiert.at), in Deutschland wird von der Regierungskoalition das Asylrecht selbst in Frage gestellt (siehe Spiegel): wir kriegen einen „Rechtsruck“ der besondern Art aufgrund der besonderen Art der aktuellen Debatte … und der besonderen Art der für eine gewisse Weile aufgezwungenen „Willkommenskultur“ … die nur eine Willkommenskultur für jene ist, die die lebensgefährliche Reise überleben und den Schlepper bezahlen können.

Doch wer empört sich schon über die besondere „Kultur der Auslese“, die sich hier plötzlich und unerwartet breit macht, eine Kultur, die die Starken willkommen heißt – und die Schwachen weltweit verhungen läßt? Wer macht sich Gedanken darüber, wohin wir mit 300 Millionen Flüchtlingen sollen, die aufgrund der neuen „Willkommenskultur“ nach Europa strömen? Ja – das ist noch eine ältere Zahl, die ich im Sinn hatte, als es um „Horrorvisionen“ über Hungerflüchtlinge ging, eine Völkerwanderung, die schon lange vorhergesagt wurde … und die Berge von Leichen hinter sich lassen wird. Wer wird die Verantwortung dafür übernehmen, wenn sich 850 Millionen hungernder Menschen weltweit in Bewegung setzen – auf der verständlichen Suche nach Nahrung? Wer wird dann die Schießbefehle an der Grenze erteilen? Wer wird sich um die Zurückgelassenen kümmern – die kranken, armen, alten … und die Kinder?

Nicht vergessen werden darf: die Katastrophe ist hausgemacht, das „Imperium der Schande“ (siehe Jean Ziegler) ist sich der Bewegung im Klaren, hat mit Frontex eine „halb geheime militärische Organisation“ (Ziegler) auf die Beine gestellt, um die Folgen einer unbeschreiblichen Ausbeutung der afrikanische Bevölkerung zu begrenzen und den künstlich kriminalisierten Hungerflüchtling in afrikanischen Lagern aufzufangen, während die wohl situierten Wirtschaftsflüchtlinge mit offenen Armen empfangen werden sollen: die Gier nach immer mehr trifft in Herrschaftskreisen auf immer mehr Verständnis.

Grund genug, von einem Totalversagen der Politik zu reden. Doch … schaut man sich andere Informationen an, erscheint dieses Versagen in einem anderen, düsteren, unheimlichen Licht.

„Unter dem Titel „Future strategic Context“ stellte das britische Verteidigungsministerium seinem strategischen Militärinstitut 2007 die Frage, welche Kriege und Konflikte die Welt in dreissig Jahren bedrohen werden. Ein überraschendes Ergebnis war, „dass die Militärs sich vor Neomarxisten in der globalen Mittelklasse fürchten“. In einer düsteren Vision warnen die Autoren der Studie davor, dass sich im Jahre 2037 mehr als sechzig Prozent der Menschen weltweit in verslumten Städten zusammendrängen werden und dass diese Zusammenballung von Not, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit einen gewaltigen sozialen Sprengsatz darstellt.“

„Der Krieg der Staaten geht, der Krieg der Klassen kommt“

„In dieser Situation“, fahren die britischen Militärstrategen fort, „könnten die Mittelklassen eine revolutionäre Klasse werden…“ “ Aufgerieben zwischen wachsender sozialer Verelendung einerseits und dem schamlosen Leben der Superreichen andererseits“ könnten sich die „Leistungs- und Wissenseliten, die früher einmal Bildungsbürger und Facharbeiter genannt worden“ zu einem schlagkräftigen Interessenverband zusammentun“. (Aus: H.J.Krysmanski, 0,1 %, Das Imperium der Milliardäre, Westendverlag, 2. Auflage 2013, Seite 56-57).

Auf einmal … wirken jene, die Multi-Kulti für gescheitert halten es aber trotzdem mit großer Kraft – in extremer Form – fördern, gar nicht mehr so gaga … sondern ganz funktional im Sinne der Studien der Militärs.

Man braucht nicht mehr Facharbeiter – sondern mehr Facharbeiter, die in ganz besonderer Abhängigkeit zu ihren Arbeitgebern und dem Machtkartell des Landes stehen, in das sie eingewandert sind, die keine familiären, sozialen oder historischen Wurzeln mit ihrer Umwelt verbindet, die nur dem Machtkartell zur Loyalität verbunden sind … und nicht den Obdachlosen in den „Gastländern“. Das „der Markt“ via lebensgefährlicher Überfahrt für eine automatische Selektion sorgt, ist ganz im Sinne des Wettbewerbs, der die stärksten, klügsten und fähigsten (und mutmaßlich reichsten) Menschen der geplünderten Länder ohne Rücksicht auf Verluste nach Deutschland lotst, so dass wir  nicht nur ihre Rohstoffe, ihre Nahrung und ihr Geld horten können – sondern auch jene Menschen, die die Zukunft gestalten können.

Das diese Leute Banden bilden, sich mit Waffengewalt Respekt verschaffen, einen Staat im Staate bilden können (und wollen): das alles kann nur nützlich sein, wenn der Krieg der Klassen in knapp zwanzig Jahren offen ausbricht.

Von einem Totalversagen der Politik (inklusive der Medien und der Wirtschaft) darf da sicherlich  gesprochen werden – allerdings in einem viel größeren, globalen Rahmen.

Wie man überraschenderweise sieht, spielt der Islam in den Studien der Militärs gar keine Rolle mehr – die Pseudodebatte über die „Islamisierung der Gesellschaft“ entbehrt also jeder Grundlage.

Aber die Chancen für die neomarxistische Revolution 2037 schwinden täglich, weil – wie der Zufall so will – die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Und wer hier zu viele Fragen stellt, zu viele Informationen sammelt … ist halt der CIA-Mann von Pegida.

 

 

 

„Armutseinwanderung“ nach Deutschland

Wieder einmal haarsträubend, was ich im deutschen TV beobachtet habe. Natürlich empfangen wir auch in Rumänien über Satellit alle westlichen Sender, die Italiener, die Franzosen, die Engländer, aber auch die deutschen, österreichischen und die schweizerischen. Öfters mal sehe ich auch ZDF, obwohl mir klar ist, welche Art von Meinung da verbreitet wird. Die Rede ist vom heute-journal vom Donnerstag, den 2. Januar 2014, 21 Uhr 45.

Bei dieser Sendung haben sie wieder mal den Vogel abgeschossen. Offensichtlich bekamen sie von oben verordnet, das Volk zu beschwichtigen. Das haben sie auch mit aller Kraft zelebriert. Den es interessiert, der kann sich über die ZDF-Mediathek „Sendung verpaßt“ das nochmal ansehen.

Es dreht sich wieder mal um die Roma, die von RO und BUL aus Richtung Deutschland ziehen. Man probierte die Statistik-Masche. Wie sagt doch das Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Roma in ElendsviertelnRoma in Elendsvierteln in Rumänien, mit Vorliebe so in Deutschland präsentiert

Nun, hier gehts nicht um Fälschen, hier gehts um gezielte Meinungsmache durch Hervorheben und Weglassen. Wenn ich jemanden, der keine bunte Blumenwiese kennt, einen Strauß mit Mohnblumen bringe, und dazu sage, daß die von der Blumenwiese sind, dann wird derjenige davon ausgehen, daß sich darauf hauptsächlich rote Blumen befinden. Daß darauf auch blaue Kornblumen und gelbe Butterblumen wachsen, verschweige ich.

Die Beschwichtigungssendung von gestern war genauso gemacht. Man nimmt einfach Dinge heraus, die zwar aus dem Themenbereich, aber zum Vergleich völlig falsch angebracht sind. Da ist von Facharbeitern die Rede, die man dringend braucht, und die man durch solche böse Aussagen wie Sozial-Mißbrauch nicht verprellen soll, da werden Zahlen aufgetischt, die gezielt in den Zusammenhang gebracht werden, daß sie genau das Gegenteil der Realität widerspiegeln. Dazu bedient man sich der Prozentzahlen, der Gesamtzahlen nur dann, wenn es vorteilhaft für die Begründung ist.

Es ist gar nicht schwer, über eine Analyse dieser Sendung Punkt für Punkt richtigzustellen, aber das würde den Rahmen hier sprengen. Bleibt auch die Frage, ob es jemanden überhaupt interessiert. Viele wollen ja angelogen werden, weil es in ihr Weltbild so paßt.

Sozialwohnungen in einer Kleinstadt in Siebenbürgen
Sozialwohnungen in einer Kleinstadt in Siebenbürgen, vornehmlich von Roma bewohnt, seit 2 Jahren übergeben

 

An einigen wenigen Punkten will ich es verdeutlichen.

Auszüge aus dem ZDF-Bericht:

„die Probleme, die das in einigen deutschen Städten schafft, sind allerdings nicht neu“

– man vermeidet die Wortwahl:  „untragbar für die Anwohner“, etc.

„Roma, vor allem, die schon in ihrer rumänischen Heimat nicht integriert waren.“

Man sagt bewußt nicht die Wahrheit. Die müßte ein anderes Verb beinhalten, nämlich „nicht integrierbar waren“.

Roma-JugendlicheRoma-Jugendliche beim Austragen ihrer Streitigkeiten

Dann zeigt man den Roma namens Valentin, der mit seinem treuherzigen Augenaufschlag für solche Reportagen prädestiniert ist. Er will den Eindruck vermitteln, daß diese Art von „Wohnen“ in Frankfurt immer noch besser ist als die Zustände zuhause in RO.

Wer nicht weiß, wie die Roma in den Dörfern leben, wer nicht weiß, daß in fast allen Städten in RO Sozialwohnungen zur Verfügung stehen (oftmals neu gebaut), der glaubt das vielleicht.

Roma-Frauen auf dem Dorf
Roma-Frauen auf dem Dorf

 

Ein – vielleicht unbedeutendes – Detail: Neuerdings bekommt man bei den Medien „verordnet“, statt Roma (wie auch die gezeigte Frau Böttcher, die selbst Roma ist, es ausspricht) künftig „Romma“ zu sagen, damit man die Italiener nicht andauernd mit dem Namen ihrer Hauptstadt brüskiert.

„… hat einige Zahlen zusammengestellt, um das Gesamtbild zu sehen“ – Ein richtiger Hohn, wie man mit den Zahlen hier jongliert.

Selbständige und Saisonarbeitskräfte werden mit einer Spannweite von 26 T bis 40 T angegeben. Das ist Blödsinn. Man kann die genaue Zahl hinschreiben. Für jeden Selbständigen gibt es eine Gewerbeanmeldung, für jeden Saisonarbeiter einen Arbeitsvertrag über das Arbeitsamt Frankfurt für ganz D. Man will nicht transparent machen, daß die Saisonarbeiter mit knapp 10 T in der Minderzahl sind, und fast 30 T sogenannte „Selbständige“ durch diesen Status seit längerer Zeit (nicht erst seit 1.1.2014) Anspruch auf alle Sozialleistungen haben und diese auch realisieren.

Roma, die ihren Kleinwagen sicher durch redliche Arbeit erworben haben.Roma, die ihren Kleinwagen sicher durch redliche Arbeit erworben haben.

 

Dadurch könnte ja jemand hochrechnen, daß es schon 3 Mio € sind, wenn jeder „nur“ 100 € beziehen würde. Genau das aber soll verschleiert werden, auch, wieviel das tatsächlich in der Summe ausmacht. Logischerweise sind es nicht nur 100 € pro Person. Schon das Kindergeld beträgt 200 €.

„…Selbständige und Saisonarbeiter, die wie die abhängig beschäftigten Steuern und Abgaben entrichten..“

Geschickt verwendet man das in einem Wort-Zusammenhang. Die Saisonarbeiter entrichten sehr wohl Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, – bei den sog. Selbständigen ist es die absolute Ausnahme. Die bezahlen einen Steuerberater, der rumänisch spricht, und weisen in der Steuererklärung nach, daß ihr „Einkommen“ unterhalb des Existenzminimums liegt, was wiederum den Freifahrtsschein im Sozialzug bedeutet.

„… erreichen die Bulgaren und Rumänen eine Beschäftigungsquote von 60 – 64 %“. Würde mich interessieren, worauf diese Zahl basiert. Etwa auf die geschätzten nicht-registrierten Roma in D? Dazu dann die offizielle Zahl von 7,4 %, die arbeitslos gemeldet sind. Und wovon, wenn ich fragen darf, leben diejenigen zwischen den 64 % und den 7,7 %? „Nur“ vom Betteln?  Macht sich jemand Gedanken darüber, warum z.B. der Fahrraddiebstahl in den letzten Jahren sprunghaft in die Höhe gegangen ist? Die braucht man sich nicht machen, wenn man mal an den zwei Hauptgrenzübergängen in RO (Oradea und Arad) einen Tag lang beobachtet, wieviele Anhänger (Autotransportanhänger) mit gebrauchten Fahrrädern bis oben hin bepackt, die Grenze passieren. Kein Mensch fragt nach der Herkunft, die transportierten Fahrradberge werden bei der Fahrt nicht einmal mehr mit Planen abgedeckt.

Auf die Spitze wird es mit dem Vergleich getrieben:

Roma haben eine Arbeitslosenquote von 7,4 %, damit stünden sie im Vergleich besser da als die anderen ausländischen Arbeitnehmer mit 14,7 %.

Man stelle sich mal vor: Da vergleicht man EINE Volksgruppe mit allen anderen ausländischen Volksgruppen in D, wie Türken und Albaner, Griechen, Afrikaner, aus dem ehemaligen Jugoslawien, Italiener, Spanier, etc. etc. und verschleiert dadurch, daß die Roma den höchsten Arbeitslosenanteil aller Ausländer in D haben.

Die H4- Bezieher werden genauso unsinnig gegenübergestellt. Man sagt nicht, von welcher Zahl die genannten 10 % bei den Roma errechnet werden, auch nicht, daß sie bei den 16,2 % ALLER Ausländer in D eine vorrangige Stellung einnehmen, – und das Wichtigste: Man verschweigt die tatsächlichen Gesamtzahlen, – weil es durch die Manipulation mit den Prozentzahlen besser aussieht.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Sendung. Auch die rothaarige Dame der Linken spielt das Ganze herunter, – genauso wie die Grünen. Durch den Wohnsitz in D sind die Roma ja auch bei Kommunal- und Kreiswahlen wahlberechtigt, und diese Stimmen sollen in erster Linie bei diesen Parteien landen.

Dann spricht man vom Facharbeitermangel, gerade in Süddeutschland, und bringt das in einen Zusammenhang mit der Zuwanderung der Roma. Eine Lachplatte.

Die wirklichen Tatsachen:

Ein verschwindend geringer Anteil der rumänischen Bevölkerung ist so ausgebildet, daß damit in D Fehlstellen besetzt werden können, insbesonders im medizinischen sowie im Pflegebereich. Teilweise sind Arbeitskräfte in legendären Berufen wie Eisenbieger, Schweißer, etc. am Bau einsetzbar. Daneben in den Großschlächtereien als Metzger. Dazu kommen die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.

Alle vorgenannten sind überwiegend ein Verlust für RO und ein Gewinn für D. Sind viele gute und fleißige Leute dabei.

Roma bei der traditionellen Lehmziegelherstellung
Roma bei der traditionellen Lehmziegelherstellung, die ihr Geld auf redliche Art verdienen

Alle anderen, die mit defizitärem Wissen ausgestattet sind und sich im Privatbereich (schwarz) als Fliesenleger oder sonst was verdingen, machen ihre jeweiligen Auftraggeber um eine Erfahrung reicher, – nämlich wie mans nicht macht. Dazu kommen noch die Roma, die auf allen Ebenen beschlagen sind, legaler oder illegaler Art.

Mag schon sein, daß das alles jemand nicht hören will und mir irgendwelche Tendenzen unterstellt. Ich bin hier vor Ort und kenne die Situation. Die Deutschen, die hier leben, genauso. Man redet derzeit in D diese Probleme klein, spuckt auf Sarrazin, und wird ein weiteres Scherflein zum sozialen Unfrieden beitragen.

Inwiefern? Ganz einfach. Wartet mal ab, wenn diese „Notunterkünfte“ wie z.B. in Frankfurt durch die Verwaltung geräumt werden sollen. Ich hab da noch die Bilder in Erinnerung, als das ein Bürgermeister in einem Viertel in Bukarest gemacht hat. HH-Hafenstraße läßt grüßen.

Wohnblock, seit 3 Jahren von Roma bewohnt, mit FeuchtigkeitsschädenWohnblock, seit 3 Jahren von Roma bewohnt, mit Feuchtigkeitsschäden, weil das Dachfallrohr (rechts neben den Balkonen) geklaut wurde.

Gut, das Geld, was dadurch von den Roma abkassiert wird, das lassen wir mal beiseite. Solange genügend Geld für S21, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie etc. da ist, solls daran nicht scheitern.  Und die zusätzlichen Einnahmen durch die Selbstanzeigen der Steuersünder beim Finanzamt müssen ja irgendwo hinkommen, aber nach Möglichkeit nicht zu den Sozialhilfebeziehern, die vorher dafür gearbeitet haben.

Sehen wir es von der positiven Seite. Eine Chance für Siebenbürgen. Wenn der Teil der Roma, die dem Staat hier auf der Tasche liegen und dem Herrgott den Tag stehlen, nach D gehen, dann wünsche ich jedem nur soviel: „Geh mit Gott, aber geh!“. Wenn wir dann noch die korrupten Politiker nachschicken können, dann gehts mit Siebenbürgen wieder aufwärts. Dann wirds wieder zum „Land des Segens“, wie es in der Hymne heißt.

Aber nachdenklich macht es mich, was die Medienberichterstattung in D betrifft. Jetzt mag das nicht der Nabel der Welt sein, dieses Roma-Thema. Trotzdem werden die Tatsachen verdreht und die Realität verzerrt wiedergegeben. Der Zufall will es, daß ich mich in diesem Metier auskenne und ich das beurteilen kann. Ich frage mich, in wievielen anderen Bereichen, die wesentlich wichtiger sind, wird da noch verschleiert, verzerrt, bewußt die Unwahrheit gesagt?  Bereiche, in denen ich mich gar nicht auskenne, deren Wahrheitsgehalt ich gar nicht beurteilen kann.  Hat man das nach 1945 wirklich abgeschafft, das Propagandaministerium? Ich bin mir da nicht mehr so sicher……

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2060066/Rumaenen-und-Bulgaren-in-Deutschland#/beitrag/video/2060066/Rumaenen-und-Bulgaren-in-Deutschland

Schlagzeilen der Anderen – 2012.04.30

Moin zusammen.

Auch eine Art Endlagerung. Klar, daß das nur in einer kleinen Lokalzeitung erscheint:

In den rätselhaften Strahlen-Fall im Naturschutzgebiet „Nüssauer Heide“ schalten sich nun Politiker aus dem Lauenburgischen ein. Allen voran fordern die Grünen eine konsequente Aufklärung und die Offenlegung der Messwerte.

Jochen Hoff echauffiert sich ob der „Blue Card“:

Ein deutscher Ingenieur wird nie mehr als 2909 Euro im Monat verdienen können und ein angestellter Arzt ist mit 3734 Euro im Monat am Ende. Brutto versteht sich. Davon darf er dann noch Bafög und Studiengebühren zurückzahlen, lange Wege pendeln und unbezahlte Überstunden sowie Bereitschaften fahren. Es geht also bei der Geschichte gar nicht darum Fachleute oder gar Hochqualifizierte zu gewinnen. Es geht lediglich darum, die Löhne zu drücken.

David Cameron fängt sich einen Rüffel von Kardinal Keith O’Brian (wer auch immer das ist) ein:

Die katholische Kirche hat mit Sicherheit im Wettbewerb um die teuflischste Organisation zusammen mit einigen Mafias und einigen Drogen-Händler und -Mörder-Organisationen die höchsten Noten verdient, aber sie hat auch ein Gefühl dafür entwickelt, wann übertrieben wird.

Über den Kampf gegen die Windmühlenflügel:

Viele moderne Viren nutzen keine Sicherheitslücke im Rechnersystem aus um eine Maschine zu infizieren, sondern eine andere, viel größere und schwieriger zu sichernde Lücke: Die Person vor dem Rechner. Der Virus verbreitet sich in Mails mit provozierendem oder verängstigendem Inhalt und enthält Anhänge, die sich als Dokumente ausgeben, aber Programme sind. Der Anwender soll beim Lesen der Mail dazu gebracht werden, den Anhang zu öffnen und so die dort enthaltenen Programme auszuführen. Auf diese Weise installiert sich ein Grundprogramm, das dann anfängt, weitere Programmbestandteile aus dem Netz nachzuladen.

Über den Kampf der Windmühlenflügel.
Ok, der Titel ist weit hergeholt aber mir fiel kein besserer ein. Hier gehts um NGOs die vornehmlich Gutes tun und eigentlich nur dazu da sind, Proteste zu kanalisieren und dann unschädlich zu machen. Und noch einiges mehr. Follow the Money…

Es ist das Anliegen dieser Organisationen, dass trotz reger Beteiligung von Millionen von Menschen nichts wirklich bewegt wird und wurde. Die globale Mafia weiß, dass Menschen gutes tun wollen und lenkt dieses Bestreben in die falsche Richtung. Die “beste Opposition”, in deren Augen ist natürlich eine gut kontrollierte Opposition! Aber die am besten kontrollierte Opposition, ist natürlich diejenige, welche sie (die globale Mafia) selbst gründet. Am bekanntesten wurde diese Art der Einflussnahme, durch die COINTELORO Aktivitäten des FBI, in den 1950-1960 er Jahren, als sie die Studentenbewegungen infiltrierten.
Innerhalb von drei Jahren wuchs der Verteiler von Avaaz auf über 4.9 Millionen Menschen aus aller Welt an und wurde damit schon zur weltweit größten Internetbewegung. Sie selbst nennen es “Mitglieder”, aber es reicht einmal in einer Kampagne unterzeichnet zu haben und schon ist man “Mitglied”.

Alles gar nicht soo schlimm. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen:

Der Energiekonzern Total will in der kommenden Woche mit dem Abdichten des Gas-Lecks an der Nordseeplattform „Elgin“ in der Nordsee beginnen. Dazu solle Schlamm in das Bohrloch gepumpt werden, erklärte der Konzern am Freitag.
Der Finanzvorstand des französischen Unternehmens stellte eine Wiederaufnahme der Gasförderung an der havarierten Plattform noch in diesem Jahr in Aussicht. „Unsere Teams arbeiten an mehreren Szenarien und es gibt die Möglichkeit, dass wir irgendwann vor Jahresende schrittweise wieder anfangen“, sagte Patrick de La Chevardiere.
Total hatte die Plattform „Elgin“ vor der schottischen Küste wegen des Gaslecks Ende März aus Sicherheitsgründen geräumt. Zunächst strömten etwa 200.000 Kubikmeter Erdgas pro Tag aus der Förderanlage und bilden ein explosives Gemisch. Darunter ist auch Methan, das als besonders klimaschädigend gilt.
Vor einer Woche gelang es Total nach eigenen Angaben die Menge des ausströmenden Gases durch eine Entlastungsbohrung deutlich zu reduzieren. Zuvor hatte man eine Explosion befürchtet. Umweltexperten warnten zudem, dass eine Behebung des Problems nicht einfach würde.
Entlastungsbohrung? Stelle ich mir so vor daß ein anderes Loch in die Gasblase gebohrt wird und das Gas dann durch 2 Löcher entweicht, was natürlich den Druck mindert. Aber wohin geht das entlastende Gas? Und, was ist mit dem anderen Loch das seid Jahrzehnten Methan in die Atmosphäre bläst?

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