Der Nachrichtenspiegel

Wie die große transatlantische Freihandelszone den europäischen Mittelstand vernichtet

Freitag, 15.2.2013. Eifel. Wahnsinn, oder? Freuen Sie sich auch so, das sie dabei sein dürfen? Wobei? Nun – bei diesen historischen Zeiten. Wirklich Wahnsinn. Und man ist live dabei – live und in Farbe. Erstmal der Papstrücktritt am Rosenmontag: das war schon der  Hammer. Der letzte Papstrücktritt geschah, weil der Papst kein Latein konnte – ein verständlicher Grund. Der jetzige geschah, weil die Papst wie all die vielen anderen vor ihm schlichtweg zu alt war. Weil es galt, zu beweisen, das Gott nicht existiert, nichts Heiliges in dieser Welt existieren darf und menschliches Denken vor Nichts mehr halt macht, musste ein Papst es wagen mit der Tradition der heiligen Männer zu brechen und zu beweisen, das Papst sein ein ganz normaler Verwaltungsjob ist. Kein Wunder, das der nachher alle Gläubigen dazu aufrief, für ihn zu beten – so als ob er in schlimmster Not und ärgster Bedrohung wäre. Ist er vielleicht auch: immerhin hat er das kräftigste (und ehedem bewußt als solches geschafffenes) transzendentale Element einer Weltreligion vernichtet – und der Religion an sich damit den Todesstoß versetzt. Nun – ich bin kein Katholik, was soll mich das groß stören, wenn alle Welt jubelt. Ich nehme es zur Kenntnis wie die Tatsache, das nur zwei/drei Tage später eine weitere historische Sensation verkündet wurde, wegen der auch alle in Riesenjubel ausbrechen: die EU/US-Freihandelszone steht vor der Tür. Das bedeutet nichts weiter als die Vernichtung des europäischen Mittelstandes – aber auch das stört die Presse nicht, wenn sie ihre Triumphfanfaren auspackt, mit der sie alles bejubelt, was „Entscheider“ hinter den Kulissen so alles aushecken.

Doch kommen wir erstmal zu den Freihandelszonen. Was die bringen, erfahren wir durch den Bundesanzeiger, der sich der Frage stellt, wie Freihandelsabkommen das US-Wachstum ankurbeln:

Denn FTA werden die folgenden Wirkungen zugeschrieben:

• Erstens erhalten Unternehmen Zugang zu fremden Märkten und Konsumenten erhalten Zugang zu einer größeren Auswahl von Waren zu tendenziell niedrigeren Preisen, während ausländische Direktinvestitionen zunehmen (growing market access and investment).
• Zweitens führen Billigimporte aus dem Ausland in den Importsektoren zu kurzfristig niedrigeren Löhnen im Inland aber auch zu einer Straffung und Modernisierung der Inlandsproduktion und zu Innovationen, die langfristig Inlandsjobs sichern.

Das hört sich ja gut an: alles wird billiger, moderner, straffer. Der österreichische Kurier bejubelt schon jetzt 50000 neue Arbeitsplätze, die Österreich mit Sicherheit durch die neue Freihandelszone erhalten wird, die deutsche Kanzlerin Merkel bedankt sich bei Obama, das er „von sich aus“ dieses Thema angebracht hatte (so als ob wir alle einfach schon lange sehnsüchtig darauf gewartet hätten, uns aber nie trauen würden, das mal zur Sprache zu bringen), Vertreter der deutschen Industrie jubeln schon über neue Milliardenumsätze (siehe Spiegel): es scheint, als würden Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen – dabei können wir eher damit rechnen, das diese christlichen Feiertage nach dem endgültigen Zusammenbruch der Weltreligionen ebenfalls dem neuen Gott „Markt“ geopfert werden.

Die Zeitschrift „Capital“ sieht geradezu schon eine „Wirtschaftsnato“ am Horizont aufziehen – mit deutlichen Vorteilen für den Verbraucher:

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA) – beispielsweise Autos. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen.

Oha – ein kleiner Nachteil. Ein winzigkleiner Haken, den kaum jemand bemerkt: es könnte ja sein, das die hauptsächlich caritativ orientierten Konzerne den finanziellen Vorteil einfach für sich selbst behalten, anstatt  ihn weiter zu geben. Zumindest die Staaten bekommen schon mal weniger:

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, gibt der deutsche Außenhandelsverband BGA an. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als 500 Mrd. Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Ein Beispiel: Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Mio. Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut 1 Mrd. Euro nach Brüssel ab.

Die Wirtschaft kann Milliarden sparen – und der Verbraucher? Nun – auf den Verbraucher kommen möglicherweise ganz neue Risiken zu, siehe Süddeutsche:

Das Problem sind dabei nicht die restlichen Zölle von drei Prozent des Handelsvolumens, sondern die „Handelsschranken hinter der Grenze“, wie dies Experten formulieren. Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen: Haben deutsche Bauunternehmen die gleichen Chancen, einen Auftrag der Stadt Chicago zu bekommen, wie die amerikanische Konkurrenz? Wird das Urheberrecht in den USA genauso geschützt wie in der EU? Dürfen amerikanische Farmer ihre Produkte ungehindert in Europa verkaufen? Jede Liberalisierung greift tief in die nationale oder europäische Souveränität ein. Das löst Angst aus.

Haben deutsche Bauunternehmen die gleiche Chance auf Aufträge?

Natürlich nicht.

Ein Wunder, das diese Frage überhaupt gestellt, wird, denn die Antwort kennen wir schon seit einigen Monaten, siehe Handelsblatt:

Auch die Wirtschaft der USA profitiert von der Entwicklung. Denn die gesteigerte Produktion drückt die Energiepreise. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens NUS Consulting zahlen industrielle Großverbraucher in den USA zwei Drittel weniger für Gas als in Deutschland, beim Strom liegt die Ersparnis bei 40 Prozent.

Die europäischen Wirtschaften sind absolut nicht konkurrenzfähig zur amerikanischen Wirtschaft, die den europäischen Markt dank „Fracking“ mit Billigprodukten jeder Art überschwemmen kann. Wäre ich Obama (oder die US-Konzernwirtschaft), dann käme ich auch genau jetzt auf die Idee, nach einer großen europäischen Freihandelszone zu rufen, die es mir erlaubt, meinen Wettbewerbsvorteil ungehindert auszuspielen und die lästige europäische Konkurrenz an die Wand zu drücken.

Wir brauchen über die Folgen einer Freihandelszone auch nicht spekulieren – Erfahrungen aus diesem Bereich liegen doch schon längst vor, siehe Öko-Fair:

Die mittelamerikanischen Regierungen schlossen zahlreiche Freihandelsabkommen, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln wollten. Solche Abkommen beinhalten ein Ungleichgewicht: Wenn zwei sehr verschieden starke Partner den schrankenlosen Handel miteinander vereinbaren, hat der stärkere und konkurrenzfähigere Partner gewöhnlich mehr davon als der schwächere. In einem ärmeren Land zerstört die „freie Fahrt“ für Güter jene Teile der einheimischen Wirtschaft, deren Produkte mehr kosten als die ausländischen Importe. So werden Kleinbauern Opfer des Freihandels, weil sie mit extrem subventionierten Farmbetrieben in zum Beispiel den USA nicht mithalten können. 

Das wäre dann das Ende der europäischen Agrarproduktion. Wahrscheinlich auch das Ende der deutschen Autoindustrie.

Natürlich haben wir einen unschlagbaren Vorteil: wir sind Niedriglohnland. Dank geballtem Einsatz von Gewerkschaften, SPD und Grünen ist es gelungen, aus Deutschland ein Dritte-Welt-Land zu machen: die Reallöhne in Deutschland sind seit dem Jahre 2000 nicht mehr gestiegen (siehe u.a. Süddeutsche). Ein großer Anreiz also für ausländische Investoren, ihre Hemden in Deutschland nähen zu lassen … und nebenbei ihre Vorstellungen von Sozialstaat zu exportieren: Hartz IV für  sechs Monate, danach gibt es nur noch Lebensmittelgutscheine, mit denen man genmanipulierte Produkte kaufen kann.

Ebenso bekommen die USA einen Zugriff auf die von den europäischen Staaten gut ausgebildeten Fachkräfte, die in den USA deutlich mehr verdienen können – man schaue sich einfach mal die Durschnittseinkommen nach Kaufkraftparität an, 2009 lag zum Beispiel (siehe Weltbank) Deutschland mit einem Durchschnittseinkommen von 38700 internationalen Dollar deutlich unter den 47020 Dollar, die für die USA angegeben werden.

Doch schauen wir uns einfach mal ein anderes Beispiel an: die Freihandelszone EU und Mexiko. Ja, die gibt es – seit 2000. Und hat das arme Mexiko davon profitiert?

Hören wir dazu mal den mexikanischen Soziologen Alberto Arroyo Picard, hier bei den Lateinamerikanachrichten:

Was ich bislang sagen kann ist, dass die Exporte von Mexiko nach Europa nicht zugenommen haben, umgekehrt aber die Importe von europäischen Gütern nach Mexiko sehr wohl gestiegen sind. Das Handelsbilanzdefizit von Mexiko hat sich vergrößert, es gibt also bislang nichts Positives zu berichten. 

Wegen der Rezession in den USA hätte man erwarten können, dass die Exporte von Mexiko nach Europa ansteigen. Das war aber nicht der Fall.

Auch bezüglich der nordamerikanischen Freihandelszone  NAFTA gibt es für Mexiko nichts Positives zu berichten:

Ziel des NAFTA sollte das Wachstum der mexikanische Wirtschaft sein und zwar vor allem durch den Export von Manufakturgütern und über die Zunahme von ausländischen Investitionen. Tatsächlich exportiert Mexiko auch mehr, vor allem in die USA. Es hat auch viele ausländische Investitionen gegeben. Aber das erwartete Wirtschaftswachstum ist nicht eingetreten. Es sind auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, eher im Gegenteil.

Warum eher das Gegenteil? Eigentlich logisch – aus der Sicht der Finanzindustrie:

Es geht in diesen Verträgen weniger um Handel als um Investitionen. Im Abkommen mit Europa spielt vor allem der Finanzsektor eine große Rolle. Insbesondere spanisches Kapital hat sich in die nationalen Banken eingekauft, mit der Konsequenz, dass es überhaupt keinen mexikanischen Finanzsektor mehr gibt. Alle Banken haben eine mehrheitlich ausländische Beteiligung, außer einer einzigen ganz kleinen und unbedeutenden Bank. Ähnliche Effekte gibt es auch in anderen Sektoren, wie dem Kommunikationssektor. Das Problem ist, dass die Investoren keine neuen Betriebe schaffen, sondern dass sie bereits bestehende aufkaufen und entnationalisieren.

Letztendlich produziert man nicht billiger und mehr, um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, sondern man zieht lieber risikolose Gewinne aus der Vernichtung der entsprechenden Volkswirtschaft: freie Bahn den Heuschrecken.

Der gesamte europäische Wirtschaftsraum wird zur Ausschlachtung freigegeben, Firmen, die schon heute dank Niedriglohnsektor profitabel arbeiten, um die Transportkosten der Waren in die USA auszugleichen, arbeiten dann in Zukunft auch noch für ausschließlich us-amerikanische Eigentümer, damit die Profite auch dort landen, wo sie hingehören. Damit dies auch sicher gelingt, brauchen wir natürlich einen weiteren Abbau an sozialen Rechten, für den man dank des großen transatlantischen Traums genügend Argumente hat.

Die EU-Abgeordnete Erika Mann hat 2006 etwas über die Freihandelszone der EU mit Mexiko geschrieben, das man wohl auf die neue transatlantische Freihandelszone übertragen kann:

Doch die Direktinvestitionen europäischer und deutscher Unternehmen wurden erheblich gesteigert. So haben sich deutsche Exporte nach Mexiko von 3,1 Mrd. (1994) auf 6,2 Mrd. US$ (2003) verdoppelt.

Zudem kommt Mexiko seit dem Freihandelsabkommen geopolitisch eine doppelte Brückenfunktion zu – zwischen der Europäischen Union und den USA auf der einen sowie Lateinamerika auf der anderen Seite. Mexiko erhält durch eine größere Diversifizierung seiner politisch-wirtschaftlichen Beziehungen weitere Spielräume gegenüber dem großen Nachbarn USA und wird wirtschaftlich unabhängiger gegenüber Rezessionen in den USA. Die Europäische Union kann andererseits das Abkommen nutzen, dem US-Einfluss etwas entgegenzusetzen und für einen breiteren Eingang europäischer Produkte in die Länder Latein- und Nordamerikas zu sorgen.

Nicht das mit 15000 Euro Durchschnittseinkommen „billige“ Mexiko hatte mehr exportiert, sondern die mächtigen europäischen Konzerne haben sich einen neuen Markt erobert – mit entsprechenden Verlusten mexikanischer Produzenten. Und was macht dann dementsprechend die neue Freihandelszone zwischen den USA und der EU?

Sie wird für einen „breiteren Eingang amerikanischer Produkte in den Ländern Europas sorgen“.

Hören wir zu den Folgen dieser Abkommen nochmal den mexikanischen Soziologen:

Die Kritik bezieht sich auf das Modell des Freihandels selbst. Es ist keine punktuelle Kritik, sondern sie richtet sich gegen die gesamte Stoßrichtung dieser Verträge. Der Protest wächst in Lateinamerika weil die Verträge eine Politik in Gesetzesform gießen, die es in unseren Ländern schon sehr viel länger gibt. In Mexiko konkret seit zwanzig, in Chile zum Beispiel schon seit dreißig Jahren. 
Der Kern dieser Kritik ist, dass den großen Konzernen sehr weit gehende, so genannte Suprarechte eingeräumt und sie zudem noch mit den Instrumenten versehen werden, um diese Rechte effizient durchzusetzen. Währenddessen werden die Menschenrechte, insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, den Wirkungskräften des Marktes unterworfen und es gibt keine Möglichkeiten diese einzufordern.

Freihandelsbakommen als Freibriefe für Konzernstrategen?

Noch schlimmer – sie sind auch ein Todesstoß für die Demokratie:

Im Diskurs werden Freihandel und Demokratie sehr stark vermischt. Aber tatsächlich ist es so, dass in vielen Ländern die wichtigsten Entscheidungen für die Bürger trotz repräsentativer Demokratie überhaupt nicht mehr von den Repräsentationsinstanzen getroffen werden. Stattdessen sind die Entscheidungen auf die internationale Ebene ausgelagert, wo die Bürger unserer Länder eben überhaupt nicht mitbestimmen können. Daher würde ich eher davon sprechen, dass der Freihandel stark antidemokratische Tendenzen birgt, also zu weniger Demokratie führt.

In einem 2012 erschienen Buch von Danielle Holzinger wird die EU (nach einem Zitat von Hubert Zimmermann) noch als imperialistische Macht im Wettlauf mit konkurrierenden Wirtschaftszentren wie den USA angesehen.

Diese Konkurrenz wird nun an die Wand gespielt und somit ausgeschaltet.

Das gibt Obama ja auch offen zu. In seiner Rede an an amerikanischen Mittelstand beschreibt er die Ziele der transatlantischen Freihandelszone ganz offen, siehe Frankfurter Rundschau:

Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte der US-Präsident.

Die US-Mittelschicht soll ganz offen auf Kosten der europäischen (und deutschen) Mittelschicht gerettet werden – und dafür bedankt sich Kanzlerin Merkel ebenso offen.

Wachstumchancen für die deutsche Wirtschaft? Nun – nach Angaben der Frankfurter Rundschau äußerst gering:

Sogar der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, beziffert die Wachstumspotenziale als äußerst gering. Die deutschen Exporte, so der Experte, könnten durch ein solches Abkommen um ein Viertel-Prozentpunkt wachsen. Ein Viertel-Prozent Exportwachstum? Das geht im statistischen Rauschen unter und entspricht nach einer Faustformel einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,05 Prozent.

Trotzdem jubelt die deutsche politische Kaste samt Medien in höchsten Tönen.

Man fragt sich – für wen arbeiten die eigentlich?

Auch die Frage lässt sich leicht beantworten, immerhin sitzt gleich neben der Privatwohnung von Angela Merkel in Berlin ein Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, US-Interessen in Deutschland durchzusetzen, siehe Wikipedia:

Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der westdeutschen Bundesrepublik zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft.

Die Mitglieder haben auch ein klares Ziel:

„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002. 

Einer der bekannten Atlantiker hat auch gleich praktisch demonstriert, wem seine Loyalität gehört:

Guttenberg geriet stark in die Kritik, weil er mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Zwangsverwaltung maroder Banken die britische Wirtschaftsgroßkanzlei Linklaters beauftragt hatte, welche enge Geschäftsbeziehungen zu internationalen Großbanken, insbesondere Goldman Sachs, unterhält.

Zudem wurde der eigene Entwurf aus dem Bundeswirtschafts- bzw. Justizministerium ignoriert. Die weitgehende Übernahme des Linklaters-Entwurfs in das Gesetzgebungsverfahren wurde von heftiger Kritik begleitet.

Nun – der Fall Guttenberg wurde zu den Akten gelegt, der Transatlantiker selber kehrte Heim ins Reich – in die USA. Das schmälert aber nicht die Marktmacht der Transatlantiker, die gerade den größten Coup ihrer Geschichte durchführen und mit einem Schlag die lästige europäische Konkurrenz vernichten. Ein paar Namen von Transatlantikern? HIer, alles bei Wikipedia nachzulesen.

Angela Merkel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de  Maziére (CDU), Alexander Dibelius (Goldman-Sachs Deutschland), Cem Özdemir (Grüne), die Freidemokraten Westerwelle, Lindner, Döring und Koch-Mehrin, Josef Ackermann (Vorstand Bundesverband der deutschen Banken), Josef Joffe (Hrsg. DIE ZEIT), Jürgen Großmann (RWE, Aufsichtsrat Deutsche Bahn, MTU, Volkswagen AG), Kai Dickmann (BILD), Roland Berger (HARTZ IV), Matthias Döpfner (SPRINGER AG), Jens Weidmann (BUNDESBANK), Arend Oettker (Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, , Mitglied Trilaterale Kommission, Präsident DGAP, INSM, Präsidium Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Vizepräsident BDI, American Jewish Committee) – um nur ein paar zu nennen.

Aber es reicht, um zu merken, woher die Jubelchöre ihre Stimmen beziehen.

Das wir hier den historischen Schritt zur Preisgabe der letzten Reste der sozialen Errungenschaften der europäischen Sozialgemeinschaften machen, bleibt deshalb erstmal unerwähnt. Aber, mal Hand aufs Herz: soviel ist ja auch wirklich nicht mehr abzubauen, oder? Und das die Bezugsdauer von Hartz IV wie in den USA auf 26 Wochen beschränkt gehört, wird sicher auch in Deutschland eine Mehrheit finden – jedenfalls bei den Atlantikern, der geheimen Filiale der US-Superklasse in Deutschland.

Wahrlich historische Zeiten. Wie dankbar müssen wir eigentlich sein, die Geburt des Neuen amerikanischen Jahrhunderts so hautnah miterleben zu dürfen und sie sogar durch unsere Ersparnisse unterstützen zu können? In breiter Front erleben wir, wie die Widersacher dieses Jahrhunderts einer nach dem anderen fallen – Irak, Afghanistan, Lybien, das Papsttum (das mit seinem Widerstand gegen Bevölkerungskontrolle in Entwicklungsländern amerikanische Geostrategen nahezu in den Wahnsinn getrieben hatte) und jetzt auch noch der deutsche Mittelstand, der seit dreizehn Jahren auf Wohlstand verzichtet, um sich der neuen Weltordnung als würdig zu erweisen.

Eintausend Milliarden Dollar will die FED in diesem Jahr neu drucken (siehe Wiwo, das in diesem Zusammenhang von einem Währungskrieg der Industrienationen spicht) – und diese an sich wertlosen Dollar werden sich durch die Freihandelszone problemlos in echte Werte verwandeln lassen.

Aber das ist ja der Vorteil einer FTA: ausländische Direktinvestitionen werden zu nehmen.

Und Deutschland bekommt mexikanische Verhältnisse – nur wesentlich schneller, als man bisher hätte annehmen können.