Wer wegen Scholz’ Affären überlegt, die CDU zu wählen, hat ein schlechtes Gedächtnis
Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet.
Von Jens Berger.
Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! – Ein Nachruf
Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit.
Von Leo Ensel.
Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde.
Von Karin Leukefeld.
Der Giftgasangriff des syrischen Präsidenten auf sein Volk in Duma hat nie stattgefunden – Doch die Massenmedien weigern sich darüber zu berichten. Die Grundrechtseinschränkungen in Sachen Corona schreiten immer weiter voran, genau wie die Zensurmaßnahmen in den Medien. Und wie geht’s weiter mit Julian Assange? Über all das und mehr reden die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #62 des 3. Jahrtausends!
Die Themen:
3:18 Kein Giftgas-Angriff in Duma – Fake-News-Story des Jahrzehnts
24:36 Impfpflicht durch die Hintertür – Was kümmert mich mein blödes Geschwätz von gestern?
59:08 Pluralismus nein danke? – Der Meinungskorridor wird strrrrikt gekärchert
1:37:44 Dank an die Unterstützer
1:47:52 Wikileaks-Gründer Julian Assange – Wie geht’s weiter?
1:54:08 Verlosung: Wer, wenn nicht Bill? – Das neue Buch von Sven Böttcher
Bei seiner Rückkehr zu den Vereinten Nationen fordert der langjährige deutsche Diplomat und ehemalige UN-Spitzenbeamte Hans von Sponeck ein Ende der Blockade der Rechenschaftspflicht für die Vertuschung der OVCW bei ihrer Chemiewaffenuntersuchung in Duma im April 2018.
Dieses Video wurde ursprünglich auf Englisch auf dem YouTube-Kanal „The Empire Files“ am 19. April 2021 veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung eines Brief des OPCW-Generaldirektors Arias an einen ehemaligen OPCW-Mitarbeiter wollte die „Investigativplattform“ Bellingcat Kritiker mundtot machen, die Zweifel an der Verantwortung der syrischen Regierung am Giftgaseinsatz in Duma im April 2018 hegten. Doch den Brief hat es nie gegeben. Wie das Portal The Grayzone herausfand, handelte es sich um eine Fälschung.
https://youtu.be/_zV6W_sW2RERT Podca
In diesem Video sprechen wir mit dem The Grayzone-Journalisten Aaron Mate über das neueste Update zum OVCW-Skandal und der Vertuschung im Zusammenhang mit dem angeblichen syrischen Chemiewaffenangriff in Duma im April 2018. Mate erläutert die kürzlich veröffentlichte Erklärung der Courage Foundation, die von fünf ehemaligen OVCW-Beamten unterzeichnet wurde.
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Verbündete die Aussage von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der OVCW, zum Vertuschungsskandal der chemischen Aufsichtsbehörde in Syrien blockiert. The Grayzone erhielt Bustanis Aussage und veröffentlichte sie. acTVism Munich übersetzte es ins Deutsche, da in der Medienlandschaft mangelnde Berichterstattung zu diesem Thema herrscht.
Bei einer Arria-Formel-Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen äußert sich Aaron Maté von The Grayzone zum laufenden Syrien-Skandal der OPCW.
Veteranen-Inspektoren der OPCW, die einen angeblichen chemischen Angriff in Douma, Syrien, im April 2018 untersuchten, sagen, dass ihre Untersuchung zensiert und manipuliert wurde. Unter direktem Druck der US-Regierung verheimlichte die OPCW Beweise, die darauf hindeuteten, dass der Vorfall vor Ort inszeniert wurde, und veröffentlichte stattdessen einen Bericht, der auf eine Schuld der syrischen Regierung hindeutete. Die gegen Syrien erhobene Anschuldigung führte nur wenige Tage nach dem angeblichen Douma-Vorfall zur Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich. In seinen Bemerkungen bezeichnet Aaron dies als „eine der wichtigsten und am meisten übersehenen globalen Ereignisse der letzten Zeit“ und fordert die UNO und die OPCW nachdrücklich auf, die OPCW-Inspektoren ihre Bedenken äußern zu lassen und die unterdrückten Beweise vorzulegen.