Direkte Demokratie

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Wahl in Italien: Hoffnung für Europa – „Leck-mich-am-Arsch-Tag“ auch in Deutschland?

Wahl in Italien: Hoffnung für Europa - "Leck-mich-am-Arsch-Tag" auch in Deutschland?

Mittwoch, 27.2.2013. Eifel. Nebel  hängt über der Eifel. Hier sieht man gerade nichts. International  hingegen wird dieser Tage alles nochmal wieder klarer. Italien hatte je gewählt. Das ist eigentlich normal in einer Demokratie. Was auch normal ist: nach der Wahl straft die Bankenwelt bei falschem Ergebnis ab. Das kennen wir schon: wenn die Wahlergebnisse den Ratingagenturen nicht gefallen, geht es mit dem Rating bergab, die Staaten müssen mehr Zinsen zahlen, die sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. Viele Bürger in Griechenland sind deshalb obdachlos geworden. Niemand wagt aber offen auszusprechen, was das ist: das ist Erpressung – und das Ende jeder Demokratie in Europa. Man kann es noch deutlicher sagen: das ist Krieg. Man müßte es so deutlich sagen, weil die Folgen für die Bevölkerung ähnlich sind: sie verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen, ihre Familien, ihre Ersparnisse, ihre Gesundheit und oft auch ihr Leben. So ist das halt im Krieg. Es ist nur halt deshalb kein heißer Krieg, weil nicht geschossen wird. Dabei sollte doch gelten: die Absicht zählt. Und die Absicht ist: Machtausübung.

Wenn ich mit meinen Wikingerhorden vor Köln ziehe, die Stadt ganz und gar abriegele, das kein Mettbrötchen mehr ´reinkommt und verlange, das man mir 100 Milliarden Euro zahlt, um die Belagerung aufzugeben: ist das schon Krieg – oder noch Geschäft? Die ehedem gefürchteten Wikinger haben so Europa geplündert, bevor sie in die USA und nach Russland ausgewandert sind. Es lag ihnen mehr an der Beute als am Kampf – darum schätzten sie die gepflegte Verhandlung mit belagerten Städten.

Vielleicht ein zu krasses Beispiel? Lesen wir doch mal im Spiegel nach:

Nach der Wahl steht Italien vor einer politischen Blockade. Wegen der instabilen Lage in dem Euro-Land droht die Rating-Agentur Moody’s nun mit einer Herabstufung der Bonität. Der Ausgang der Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte Moody’s mit. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde die Agentur eine Absenkung der Bonitätsnote erwägen. Moody’s bewertet Italien seit Juli 2012 mit Baa2, der Ausblick ist negativ.

Es könnte schon am Mittwoch – also heute – die ersten Folgen geben, wenn Italien neue Kredite braucht. „Wes´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing“ – oder „wer zahlt, befiehlt“. Neue Paragraphen für das unsichtbare Grundgesetzt der Europäischen Union: Korrumpierbarkeit als absolute Selbstverständlichkeit im menschlichen Umgang miteinander – und keiner merkts.

Sicher – mein Wikingerbeispiel wird manchen nicht gefallen. Es stehen ja keine Truppen vor Italien. Aber es stehen Truppen in Italien. Natotruppen. Und wer befiehlt die letztlich? Wir in Deutschland machen uns da gar keine Hoffnungen, wir wissen, was wir zu befürchten haben, wenn der „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ beschlossen wird.  Wir wissen, das wir ein absolut friedfertiges Volk geworden sind, das noch vom letzten Weltkrieg die Schnauze voll hat – aber hilft uns das? Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (oder sonstwo) – und wo bildet sich diese Meinung im politischen Prozess ab?

Nirgendwo.

Dieses Land wird von Reichen regiert – durch und durch. Wer keine Million hat, soll die Klappe halten – und wer im Bundestag sitzt, bekommt schon seine Million. Noch nicht nachgerechnet? Nun – ab 1.1.2013 haben sich unsere Jungs und Mädels von der Fleischtopfpartei in Berlin wieder einen dicken Nachschlag gegönnt: 8252 Euro bekommen die jetzt im Monat (Wikipedia), dazu noch eine Kostenpauschale von 4029 Euro, Freifahrscheine der Bundesbahn, 15000 Euro für Mitarbeiter, 250 Euro für die Krankenversicherung und nach dem Ausscheiden noch satte „Übergangsgelder“.

Das ist ein LOTTOGEWINN.

Und mit diesen Unsummen an überflüssigem Geld ausgestattet braucht der Abgeordnete einen Anlageberater mit Tricks und Kniffen, die funktionieren – sonst wird aus dem satten Startkapital so schnell keine Million – dafür müsste man dann schon zwölf Jahre im Parlament sitzen. Natürlich interessieren die sich nicht für die Regulierung der Banken, für den Abbau der Staatsschulden, für die Verbesserung des Wohlstandes der deutschen Bevölkerung – da haben die doch selbst nichts von!

Die werden Abgeordnete, dann sind sie reich … mit der Option zu superreich, wenn sie die richtigen politischen Entscheidungen fällen, die das Rating begünstigen.

Bomben werfen, in fremde Länder einmarschieren, eigenes Volk verhungern lassen (zumindestens die Arbeitslosen – erstmal. Und die Minirentner. Und die Minijobber – und die Leiharbeiter – vorläufig), Bankenaufsicht verwässern: schon gibt es einen Job bei Rothschild oder BMW. So läuft das – gezahlt wird später.

Wer kann sich nur so einen Unfug ausdenken und sich dann wundern, das sie Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinandergeht, wenn man alle Volksvertreter zu kleinen Neureichen macht, die sofort im Club der Neureichen von 5000 Lobbyisten freundlichst empfangen werden?

Das hier erstmal gekürzt werden muss, bevor wir bei den Schulen, den Lehrern, den Straßen und den Armen kürzen, sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein – die Italiener haben es verstanden.

Meine große Hochachtung deshalb für Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung, die ich gerne ab morgen in Deutschland hätte. Kaum zu glauben, was nach derem Sieg im deutschen Blätterwald los ist, oder?

Die seriöse Zeit zum Beispiel schreibt: Wie konnten die Italiener so dämlich sein?

Schon mal so etwas dämliches gelesen? Wie stellt sich der Autor wohl eine Wahl in Italien vor? Da treffen sich eine Woche vor der Wahl alle Italiener heimlich in der Pizzeria und besprechen, wer wen wählt? Nun – der Autor des Artikels ist bei näherem Hinschauen nicht so dämlich wie die Überschrift:  mit Blick auf die steigende Verelendung des italienischen Lebens war die Wahl nämlich überhaupt nicht dämlich.

Ernster meint es schon die FAZ: Es ist einfach zum Verzweifeln. 

In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen.

Ein erstklassige Verschwörungstheorie (die dürfen das) – und ein Aufruf, doch endlich in dieses total kaputte Land einzumarschieren, um dort deutsche Ordnung und Gründlichkeit zu installieren, damit wir nicht länger daran verzweifeln müssen, das die anders wählen als wir wollen?

Natürlich wird auch gleich ein Wirtschaftsmensch hinterhergeschoben (FAZ), der deutlich sagt, was jetzt geschehen muß: Italien – Mehr Geld darf es nicht geben.

Wir zahlen nicht für so ein Wahlergebnis. Wir zahlen nur für jene Politiker, die für uns unsere Gesetze durchbringen. Den Druck erhöhen möchte unser Wirtschaftsagent. Sozialabbau empfiehlt er – das deutsche Arbeitsrecht sollte schnellstens Anwendung finden. Hartz IV läßt grüßen.

Italien wird zum Risiko für Europa – fürchtet der Spiegel – und sagt auch gleich, woran es liegt:

Die Unsicherheit ist zurück. Und verantwortlich dafür sind Italiens Wähler.

Der kann einfach nicht wählen, der Italiener. Der kostet nur, frißt einem die Butter vom Brot, ist faul und kann noch nicht mal ordentlich wählen!

„Deutsche erhöhen Druck auf Italiens Politik“ – so eine Rubrik im Spiegel, wo wir auch den Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück wiederfinden

 „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er spielte damit auf die Ergebnisse von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo an. „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, so der SPD-Mann.

Ha ha ha – ist der Mann lustig!

Mal was aus Wikipedia zu diesem Mann?

Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.

Der Mann gehört zu den Mitverantwortlichen der großen Krise, die Europa und die Welt heimgesucht hat. Ein Mann, dessen berufliche Erfahrung darin besteht, das er 16 Jahre als Referent und Hilfsreferent von SPD-Politikern gearbeitet hat – wenn man Koffer tragen Arbeit nennen kann.

Und während alle zetern,triumphiert der Sieger aus Italien, Beppe Grillo – in Deutschland nur Komiker genannt.

Man könnte ihn auch Blogger nennen – denn so hat er seine politische Karriere begründet.

Was wäre das für ein peinliches Statement für die Systempresse: Blogger initiiert stärkste Partei Italiens. Nachher würden in Deutschland auch alle anfangen, ihre Meinung ins Internet zu stellen. Noch schlimmer: der Mann geht nicht ins Fernsehen, will selbst nicht ins Parlament und spricht nicht mit Journalisten – jedenfalls nicht mit jedem.

Wozu auch?

Aber das, was er zu sagen hat, sollten wir Deutschen uns mal aufmerksam durchlesen, siehe Spiegel:

Eine unfähige politische Führung reißt das Land seit Jahren immer weiter runter. Das staatliche Schulsystem ist schlecht, genauso wie die Universitäten und das Gesundheitswesen. Die meisten Staatsbetriebe sind marode. Antike Welterbe-Stätten zerbröseln, Pompeji zum Beispiel. Und überall bereichern sich Mitglieder der politischen Kaste, schieben ihren Spezis Jobs und überteuerte Aufträge zu. Jeden Tag beinahe fliegt ein Millionendeal auf, ab und zu geht einer in den Knast, aber das System bleibt unberührt. Es ändert sich nichts – wenn sich nicht alles ändert. 

Nein, der beschreibt nicht Deutschland, obwohl es sich so anhört. Pompeji gehört uns auch noch nicht. Aber der Rest – da könnte ich viele Aufsätze drüber schreiben. Das haben wir alles auch – schlechte Schulen, schlechte Universitäten, schlechtes Gesundheitssystem (aber unseres ist wenigstens TEUER). Und was die Bereicherung der politischen Kaste angeht – einfach mal gucken, was der Steinbrück so nebenbei von der Industrie kassiert. Ist ziemlich viel Und ohne die überteuerten Aufträge für den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 wären viele großmäulige Leistungsträger in diesem Land ganz arme Schlucker.

Und – mal ehrlich: die größten Oppositionspolitiker in Deutschland stammen nicht aus den Parteien – sie stammen wie Dieter Hildebrandt, Volker Pispers oder Georg Schramm aus dem Bereich der „Komiker“.

Mehr Opposition ist in einem totalitären Land nicht möglich – und das es totalitär ist (wie ganz Europa) – zeigt sich wieder in der geschlossenen Front gegen Beppe Grillo und seine Bewegung, der in der Zeit 2008 schon mal die Deutschen bat, wieder in Italien einzumarschieren, weil sein Land mit 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung die höchste Verschuldung in Europa hatte. Heute … haben wir 2,16 Billionen Euro Schulden – wir könnten den Sprit der Truppen bis Rom nicht bezahlen.

Auf jeden Fall scheint der Komiker mehr politische Qualitäten zu haben, als unsere Hilfsreferenten, die nun überall „Populismus“ wittern und eine „Gefahr für Europa“.

Was heißt eigentlich: Populismus?

Nach meinem Verständnis: Politik fürs Volk machen – das, was in einer Demokratie die selbstverständliche Pflicht eines jeden Politikers ist.

Und was ist dann das Gegenteil von Populismus?

Volksverrat – zum Beispiel.

Und was will Populismus? Die Antwort von Grillos Bewegung findet man bei Wikipedia:

Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich nach eigener Darstellung für eine Stärkung der Direkten Demokratie in Italien ein; für den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien (nach dem Vorbild Südtirols); für eine freie und transparente Informationspolitik; für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik (auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung); für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Baustopp großer Infrastrukturprojekte; für die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem.

Superprogramm – ich habe keine weiteren Fragen … außer: wann kriegen wir in Deutschland unseren „Leck-mich-am-Arsch-Tag“?

Und: kann man die bei uns auch wählen?

Deren Arbeitsschutzgesetzgebung soll nämlich deutlich besser sein als unsere … schon jetzt. Und wenn man die noch verbessert – dann könnte man vielleicht auch in Deutschland wieder glücklich leben.

Also: kriegen wir das jetzt auch – oder müssen wir das selber machen?

 

 

 

 

 

 

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