Der Nachrichtenspiegel

„Die USA wollten diesen Krieg“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Hauke Ritz

„Der irre Putin hat die Ukraine überfallen“. Ist es wirklich so einfach, wie uns Regierung und Medien suggerieren? „Nein“, sagt Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz. Er hat mit der Politologin Ulrike Guérot den Essay „Endspiel Europa“ geschrieben und beschreibt darin auch die jahrelangen Provokationen der USA gegen Russland. Der Westen hätte mit diesem Krieg gerechnet, die USA hätten ihn sogar gewollt und alle diplomatischen Bemühungen verhindert. Europa sei mit seinem Handeln als Friedensverbund krachend gescheitert.

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Ukraine-Botschafter Melnyk droht deutschen Politikern | Von Peter Haisenko

Ein Kommentar von Peter Haisenko, Betreiber des Portals anderweltonline.com.

https://apolut.net/ukraine-botschafter-melnyk-droht-deutschen-politikern-von-peter-haisenko/

Das Verhalten des ukrainischen Botschafters Melnyk in Deutschland als undiplomatisch zu beschreiben, wäre eine krasse Untertreibung. Die Art und Weise, wie er und sein Chef Selenskij mit deutschen Politikern umgehen, gleicht eher der eines Landvogts mit seinen Untertanen. Melnyk muss sofort des Landes verwiesen werden.

Es ist eine Sache, Politik zu kritisieren. Dafür gibt es fein geschliffene Formulierungen, die einen direkten Affront vermeiden, verschleiern sollen. Wer sich von diesen etablierten diplomatischen Gepflogenheiten entfernt, will die Angesprochenen dominieren und sucht die direkte Konfrontation. Botschafter Melnyk hat dem jetzt eine neue Steigerungsstufe zugefügt, indem er die offene Drohung ausgesprochen hat, „die Aufarbeitung kommt noch“. Wie ist das zu verstehen? Melnyk und sein Chef Selenskij wähnen sich offenbar in einer Position, die es ihnen erlauben wird, deutsche Politiker und deutsche Politik nach ihrem Gutdünken abzuurteilen. Natürlich nach ihren Maßstäben, denen sich Deutschland unterwerfen muss.

Nikolaus Sieht Alles

[Video, einfach anklicken]

Natoeinsatz Libyen erfolgreich abgeschlossen: Zivilisten tot, Land kaputt, Frauen entrechtet, Gräber geschändet,Terroristen schwer bewaffnet

Montag, 31.10.2011. Eifel. Am heutigen Tag stellt die Nato unter ihrer Führungsmacht USA ihren Einsatz in Libyen ein, einen Einsatz, den kaum ein deutscher Bürger verstanden hat noch verstehen wird – ich im Übrigen auch nicht. Wieso man 26300 Luft-Boden-Angriffe zur Erhaltung einer Flugverbotszone braucht, verstehe ich einfach nicht. Hatte Libyen 26300 Flugzeuge am Boden? Mehr als die ganze Nato zusammen? Es war – so Nato-Generalsekretär Rassmussen – der erfolgreichste Einsatz in der Geschichte der Nato. Der bürgerfinanzierte WDR pflichtet ihm bei:

Respekt! Libyen ist frei. Die Nato rückt ab. Ihre Mission ist erfüllt. Besser kann’s nicht laufen bei einem Militäreinsatz.

Die Nato hat erfolgreich umgesetzt, was die Vereinten Nationen mit ihrem Mandat in Auftrag gegeben hatten: Den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen.

Bei 26300 Bombeneinsätze in Stadtgebieten dürfte es eine recht hohe Anzahl von zivilen Opfern gegeben haben. Knapp 60000 – schätzt ein Journalist, 2000 allein im Kampf um Sirte. Der größte Erfolg in der Geschichte der Nato? Hören wir genauer hin – nochmal Gegenfrage:

Die ehemalige MI5-Agentin Annie Machon ging sogar noch einen Schritt weiter und sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT, dass Libyen durch die NATO-Intervention zurück in die Steinzeit gebombt worden sei. ”Sie hatten freie Bildung, kostenlose Gesundheitsversorgung und konnten im Ausland studieren. Wenn sie heirateten, bekamen sie Geld. Libyen war daher oft dem Neid anderer afrikanischer Staaten ausgesetzt. Aber nun wurde das Land durch die humanitäre Intervention der NATO zurück in die Steinzeit gebombt”, so Machon. ”Sie werden nicht die gleiche Lebensqualität genießen, wie vor dem Krieg. Frauen werden unter der Rebellenregierung wahrscheinlich wieder unterdrückt und das Volksvermögen durch westliche Konzerne abgeschöpft werden. Der Lebensstandard in Libyen war vielleicht sogar etwas höher als in Amerika und Großbritannien in Zeiten der aktuellen Rezession”, sagte sie abschließend.

Wie ist denn der Lebensstandard in den USA gerade? Laut NTV streichen die gerade Unterrichtstage, weil ihnen das Geld für Lehrer ausgeht, dafür haben aber die Reichen (also … das oberste Prozent) ihr Vermögen in den letzten dreissig Jahren laut Mittelstandsnachrichten fast vervierfachen können.

Hört man Stimmen aus Libyen, so verstärkt sich noch der Eindruck, das dort die Superklasse der USA ein soziales Konkurrenzmodell ausgeschaltet hat:

Manchmal scheint es, dass ihr mehr Probleme habt als wir. Zumindest haben wir freie Erziehung, freie Krankenversorgung und freies Wohnen und leben nicht auf der Straße ohne Jobs.“
Mohammad wirft ein: „Eine Israelisch-Amerikanische Gesellschaft hat Sanad und anderen jungen Leuten, die ihre Gewehre nicht abgeben wollen, einen Job angeboten, ehemalige Kämpfer anzuwerben, um ihnen eine Ausbildung als Polizisten zu geben. Es gibt ein paar Blackwater (XE) Leute hier, die auch versuchen, mit NATO-Agenten Geschäfte zu machen und private Polizeikräfte in Libyen aufzustellen. Jeder, der glaubt, die NATO würde uns in Frieden lassen, täuscht sich. Es kommen mehr jeden Tag.“

Kommen die Stimmen jedoch aus dem Natobereich selbst, werden sie schnell zum Verstummen gebracht – wie das Schicksal des „Alice-Modell“ Vanessa Hessler zeigt: ihr droht der Rausschmiss, weil sie sich positiv über Libyens ehemalige Machtverhältnisse und die Lebensumstände im Land geäußert hat. Wenn die Erde gerade wieder eine Scheibe wird, muß man halt die Fans des kugelförmigen Erdmodells zum Schweigen bringen.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erwähnt die neue Macht in Libyen keine einziges Mal – sagt die „Welt“ – aber dafür gibt es neue Regeln für Frauen:

Die Libyerinnen wären wohl die am meisten Benachteiligten: Als Zweit- oder Drittfrau, die kein wirkliches Recht auf Scheidung und unter Umständen noch einen Vormund hat, der bestimmt, ob und wohin sie gehen oder reisen darf.

Ein voller Erfolg der Nato, ohne Zweifel.

Wann kriegen wir das in Deutschland?

Ein weiterer Erfolg des Natobombardements, der gewaltsamen Erzwingung des Regierungswechsels inklusive Hinrichtungen und brutalstem Vorgehen von Söldnerhorden gegen die Zivilbevölkerung (siehe Spiegel): die Befreiung von tausenden von Waffen von staatlicher Kontrolle. Endlich stellen durchgeknallte Terroristen wieder eine ernsthafte Gefahr für die westliche Zivilluftfahrt da, ausgerüstet mit 20000 tödlichen Boden-Luft-Raketen (siehe Welt) können bald selbst kleinste islamistische Terrorgruppen weltweit Flugverbotszonen ganz nach ihrer eigenen Wahl errichten.

Für die amerikanische Superklasse kein Problem, sie haben Geld genug für Gegenmaßnahmen, aber der durchschnittliche Touristenbomber wird da wohl mal dran glauben müssen. Rüsten wir uns jetzt also schon mal für die dann fällige moralische Entrüstung über den „barbarischen Akt“, wenn über Mallorca ein Tui-Flieger zerfetzt wird.

Glaubt man Debka, so war das Kriegsziel sowieso nur die (exemplarische?) Hinrichtung eines Dikators, an der man sich aktiv beteiligt hat – möglicherweise mit weiteren spanischsprechenden Söldnern. Blackwater scheint ja jetzt – wenn auch unter anderem Namen – schon vor Ort, siehe oben.  Da wird die staatliche Gewalt im Lande wohl privatisiert. Und der eigentliche Grund des Natoeinsatzes? War wohl so real wie die Massenvernichtungswaffen des Irak, siehe „clanteam libyen„:

Bisher gibt es keinen einzigen Beweis dafür dass Gaddafi sein eigenes Volk bombardiert hätte, selbst die Kanzlerin Merkel musste das einräumen. Und sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen die NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat. Amnesty konnte keine einzige Geschichte von für Gaddafi kämpfenden „afrikanischen Söldnern” bestätigen, und die hochbrisanten Berichte von internationalen Satellitenfernsehsendern über die Vergewaltigung von Frauen durch afrikanische Söldner, mit denen die Bevölkerung Ostlibyens so in Panik versetzt wurde, dass sie aus ihren Häusern floh, waren erfunden.

Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche Rechtfertigung für die vom UN-unSicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt wurde, entwertet.

Und da glaubt man uns wirklich darüber informieren zu müssen, das Gaddafi an „Lähmung des Atemzentrums“ starb, weil so eine dumme (und inzwischen verschwundene) Kugel etwas eingeklemmt hat? Sinnvoller scheint mir da die Information zu sein, was sonst noch so in Libyen geschieht:

Gaddafi ist an einem unbekannten Ort südlich der Stadt Misurata bestattet worden. In seiner Heimatstadt Sirt wurden nach SPIEGEL-Informationen unterdessen die Gräber seiner Mutter und Großmutter geschändet und die Überreste der Leichen verschleppt.

Da hat also die Nato jetzt den „Rebellen“ geholfen, eine Machtstellung zu bekommen, die es ihnen erlaubt, sich so zu verhalten wie man es von Gaddafi immer behauptet hat?

Klasse.

Und wer schützt jetzt die Zivilbevölkerung vor den Folgen der Folgen des Natoeinsatzes? Wer schützt uns vor den Waffen, die jetzt frei auf dem freien Markt zirkulieren? Und dürfen wir jetzt eigentlich privat auch so verfahren, wenn die für Europa vorhergesagten Unruhen eintreten? Dürfen war dann zum Schutz der Zivilisten vor Nahrungsmittelspekulanten selbige in Kopf und Bauch schießen? Dürfen wir auch Regierungsstellen in die Luft jagen, wenn uns die Politik nicht passt?

Dürfen wir Maschinenkanonen und Salvenraketenwerfer auf Trucks schweißen und damit in Berlin einen Übergangsrat bilden um auch in Deutschland die Mehrehe wieder gesellschaftsfähig zu machen? Wir könnten ja dann auch die Gräber von – ja, nun – Hannelore Kohl? – schänden – auch wenn ich persönlich jetzt nicht wüßte, was das nun bringen sollte.

Aber … da könnte ich ja die Nato fragen, die empfindet solche gesellschaftlichen Entgleisungen scheinbar als „vollen Erfolg“.  Und die Anhänger des alten Systems findet man dann mit zusammengebunden Händen in den Berliner Kanälen wieder.

Was ist eigentlich aus jener westliche Zivilisation geworden, die Diktatoren durch friedliche Diplomatie auf den richtigen Weg gebracht hat? Weiß man eigentlich in der Nato-Zentrale noch, warum die Menschheit „Diplomatie“ entwickelt hatte?

Wenn ich nun höre, das der Übergangsrat die Nato lieber noch länger in Libyen hätte, weil sie vielleicht doch nur eine kleine durchgeknallte Minderheit von neuen Möchtegerndiktatoren bilden, dann schwant mir Übles für dieses  Land – aber auch für unseres, wenn wir den neuen moralischen Standard in der internationalen Politik gut heißen und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziel akzeptieren.