Diktatur

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Globale Wirtschaft: Die Ruhe vor dem Sturm

Ein Kommentar von Ernst Wolff

Wir erleben in der Weltwirtschaft und im globalen Finanzsystem in diesen Tagen die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm. Der Einbruch an den Finanzmärkten im März ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit ebenso in den Hintergrund gerückt wie die Stilllegung ganzer Industriezweige und die Unterbrechung globaler Lieferketten in den Monaten März und April.

Zwar ist inzwischen allgemein bekannt, dass wir es zurzeit mit der schlimmsten Rezession der Neuzeit zu tun haben, dass das Finanzsystem diesmal nur durch Billionenspritzen am Leben erhalten werden konnte und dass es noch nie in der gesamten Geschichte der Wirtschaft eine solche Entlassungswelle und so viel Kurzarbeit wie in diesem Jahr gegeben hat – aber das scheint für die Mehrheit der Menschen momentan kein Thema zu sein.

Knebelungen statt Lockerungen

die Errichtung der Willkürherrschaft

Ernst Wolff

„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie auch geglaubt.“ Josef Goebbels’ Rat stammt aus den Dreißiger Jahren und ist seither von vielen Regierungen befolgt worden. Doch die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Mechanismen der Massenmanipulation haben sich weiterentwickelt und sind erheblich verfeinert worden.

Wie wir im Zuge der aktuellen Pandemie feststellen können, wird in unseren Tagen nach einem Prinzip verfahren, das sich folgendermaßen beschreiben ließe: „Eine Lüge muss, sobald sie akzeptiert ist, unter den Tisch gekehrt und nicht mehr erwähnt werden.“

Wie sonst lässt sich erklären, dass wir in den vergangenen Wochen weder von den Mainstream-Medien noch der Politik auch nur ein einziges Wort darüber gehört haben, dass sämtliche Voraussagen zur Gefährlichkeit der derzeitigen Pandemie vollkommen überzogen waren? Dass keine Übersterblichkeit eingetreten ist und sich Schreckensmeldungen wie die von der hohen Ansteckungsfähigkeit symptomfreier Infizierter nicht bewahrheitet haben?

Im Gespräch: Hans-Joachim Maaz (“Das gespaltene Land”)

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Menschen sehnen sich nach Zusammenhalt, Gemeinschaft und nach sozialen Kontakten – das macht uns zu dem, was wir natürlicherweise sind: selbstbewusst, innovativ, frei.

Was im Moment in Deutschland und auch weltweit unter dem Schlagwort „Social Distancing“ praktiziert wird, ist das genaue Gegenteil von dem, was dem Menschen gut tut. Es ist unnatürlich und verstärkt Misstrauen sowie Isolation. Gleichzeitig wird Gehorsam gefördert, da durch die Einschränkung von Gruppenaktivitäten (Schließung von Spiel- und Sportplätzen, Verbot von Großveranstaltungen) und durch das Verbergen der Gesichtszüge (Mundschutz) soziale Interaktion nur noch schwer möglich ist.

Vollständige Kommunikation besteht aus Mimik, Gestik, Körperhaltung. Fehlt davon ein Aspekt, so wird ein Gespräch unecht und führt zu Missverständnissen – Ein Gespräch mit Mundschutz ist so, als würde man durch eine Glasscheibe versuchen, ein Eis zu essen – halbgar, unbefriedigend, Fake.

Ob nun diese so genannten „Schutz-Maßnahmen“ begründet sind oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Fakt ist, die Bewegungs- und Verhaltensfreiheiten, die wir noch im letzten Jahr genießen durften, sind eingeschränkt. Hinzukommen Eingriffe ins Grundgesetz, der politisch gewünschte „aufmerksame“ Bürger sowie eine direkte Ausgrenzung von Skeptikern und Andersdenkenden.

Aktuell existiert eine ganze Liste von Werkzeugen, die das Potenzial für eine massive gesellschaftliche Spaltung haben. Gefährliche Zeiten für Menschen, die die Freiheit lieben und Dinge sagen wie: „Parallelen zur DDR – Überwachungsstaat dank Corona-App – Die Maske muss weg, sie ist ein Symbol der Angst“.

Die Antworten sind immer ähnlich: „Ach, der Vergleich hinkt doch! Quatsch, ist doch alles Open-Source! Krude Verschwörungstheorie!“

Im Gespräch fragen wir Hans-Joachim Maaz nach seiner Meinung zum geistigen Zustandes der Bürger in Zeiten von „C“. In seinem Buch „Das gespaltene Land“ beschreibt der Psychiater und Psychoanalytiker was passiert, wenn eine Gesellschaft die Sehnsucht nach einem/r FührerIn noch nicht überwunden hat.

Hören wir mal, was laut Maaz eine gesunde Gesellschaft ausmacht, wie wir aus den Spaltungsprozessen wieder herauskommen und zu einem aktiven, selbstbestimmten Zusammenleben zurückfinden können.

Die ewige Gelbe Gefahr

Wie die Berichterstattung der deutschen Medien dabei hilft, China zum Feindbild Europas und der NATO aufzubauen. China ist ein furchtbares Land. Eine Diktatur, ein korrupter Einparteienstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem die Zensur regiert und dessen kommunistische Partei sich allein durch Unterdrückung der eigenen Bürger und massive Propaganda der Staatsmedien an der Macht halten kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre und Chinas stetig wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne mitverfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass das chinesische Regime seinen absoluten Machtanspruch auch auf den Rest der Welt auszubreiten gedenkt. Die Expansion des autoritären China ist eine Gefahr für die freiheitliche westliche Welt und damit auch für Deutschland. So oder so ähnlich muss der Eindruck sein, wenn man deutsche Medien liest.

USA: vom Bürgerkrieg zur Militärdiktatur?

Hermann Ploppa

Der totalitäre Alltagsfaschismus der Neoliberalen

Digital StillCamera

Donnerstag, 1.Oktober 2015. Eifel. Ich weiß nicht mehr, woher der Satz kommt, dass derjenige, der in der Demokratie schläft in der Diktatur wieder erwacht, aber so könnte es einem heute gehen … besser gesagt: so geht es einem, wenn man mit politischem Geist die gesellschaftliche Gegenwart wahrnimmt. Andere werden da deutlicher (siehe sopos.org):

„Wie konnte es gelingen, dass sich in Europa nach Nationalsozialismus und Stalinismus eine weitere Variante totalitären Denkens etablieren und hegemonial werden konnte?“

Ja – das ist eine sozialistische Seite. Selten geworden, heutzutage. Das Zitat stammt aus einem Text über ein neues Buch „Unterwerfung als Freiheit“ von Patrick Schreiner, welches sich dem Leben im Neoliberalismus zuwendet – jener modernen Ideologie, nein – jener modernen Religion, die totalitär unseren Alltag bestimmt, wie es sich ein Hitler nicht hätte erträumen lassen. Das Tolle daran ist: keiner merkts, bzw. keiner will es merken – und wie auch in jenen unseligen Zeiten des „Dritten Reiches“ alle mitmachten – na, jedenfalls fast alle – und niemand traut sich mehr, gegen das herrschende totalitäre System aufzubegehren … außer ein paar ungehorsame Einzelgänger vielleicht, die sich dank glücklicher Fügung dem Terror entziehen konnten, weil sie keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben brauchen.

Ich kenne dieses Buch nun nicht – man kann ja nicht immer alles lesen – denke aber jetzt schon, dass es sich zu lesen lohnt: der Ansatz jedenfalls ist dringend notwendig, um für jedwede Form von Widerstand festen Boden unter den Füßen zu bekommen (siehe theorieblog.attac.de):

„Patrick Schreiner spannt dabei den Bogen von der Ratgeberliteratur über die Esoterik-Bewegung, den Leistungssport, Castingshows und die Pseudo-Glitzerwelt der echten und vermeintlichen Prominenz. Fündig wird er auch in den sozialen Netzwerken und bei der Betrachtung von über Werbung und Medien transportierten Konsum- und Lifestylemustern. In all diesen Bereichen lassen sich nicht nur die Kernelemente neoliberalen Denkens aufdecken, sondern auch die Mechanismen, wie dem Menschen neoliberales Denken eingetrichtert wird. Überall entdeckt Schreiner versteckt oder ganz offen die immergleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst!“

Erschreckend, wie weit der Einfluss dieses totalitären Systems reicht, oder? Direkt bis in Ihr Wohnzimmer, Ihre Küche, Ihr Schlafzimmer … Ihren Kopf.

Damit wir uns darüber unterhalten können, müssen wir erstmal Begriffe definieren, damit wir nicht aneinander vorbeireden. Ich benutze den Begriff Faschismus in diesem Kontext als Synonym für „Das Böse“. So wird er in den USA gebraucht (siehe die Verwendung seiner Symbolik z.B. in diversen Hollywooddramen – oder die Verwendung diverser abwertender NS-Kampfbegriffe in der US-Politik, die dieses „Böse“ braucht, um sich selbst zu rechtfertigen). Ich möchte ihn nicht – wie mein zitierter Vorredner – mit dem Stalinismus gleichsetzen, der eine idealistische Komponente enthielt, während die Parole des Faschismus gleich zu Beginn alles Glück der Erde durch Ausmerzen allen unwerten Lebens versprach und dieses Versprechen auch in die Tat umsetzte: unterstützt durch die (begeistert?) schweigende Mehrheit des deutschen Volkes.

Es ist natürlich hart, sich der Erkenntnis stellen zu müssen, dass man auf einmal wieder in einer Diktatur lebt, wo wir doch Freiheit überall haben, ja, Freiheit in allem leben dürfen, vor allem dürfen wir alles kaufen was und wo wir wollen (Bonität vorausgesetzt) und können Sex mit jedem haben, wann und wo wir das auch immer wollen (und der Erschließung weiterer sexuellen Konsumobjekte zum hemmungslosen Ausleben seiner niederen Triebe wird mit Hochdruck gearbeitet – wie zum Beispiel in Form von Tierbordellen).

Noch härter wird jedoch die Erkenntnis sein, wo Sie selber Agent und Erfüllungsgehilfe einer neuen faschistischen Religion sind – ohne groß zu merken, was Sie da tun … und wie Sie selbst an Ihrer eigenen Vernichtung aktiv mitarbeiten.

In einem Artikel über die Propaganda neoliberaler Heilslehren in moderner „Hip-hop-Musik“ werden die geforderten Charaktereigenschaften (wenn auch mit unklaren Quellenangaben) deutlich ausformuliert (siehe annotazioni):

Der neoliberale Mensch ist „marktkonform, wettbewerbsfähig, selbstdiszipliniert, anpassungsbereit, flexibel, egoistisch, aktiv und unternehmerisch“ – eine Beschreibung, die nur noch gebildete Menschen (die eine nahezu verschwundene Minderheit darstellen – unabhängig vom „Bildungsgrad“, der selbst nur noch ein anderer Begriff für die Qualität der Vermarktbarkeit ist) als faschistoid verstehen, weil sie sich an Hitlers Beschreibungen des „Neuen Menschen“ erinnern (siehe Deutsche Welle):

Adolf Hitler spricht von der Verweichlichung der Jugend in der Weimarer Republik und formuliert das „neue“ Ideal der Nazis: „flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“ so soll die Jugend ab sofort sein.

Der Mensch wird Hund, dienstbares, treu ergebenes, kritik- und geistloses Vieh: ein Ideal, das seltsam anmutet im angeblichen Land der Dichter und Denker, das eine Demokratie sein wollte – und trotzdem eifert eine ganze Nation ihm nach, will gefällig sein, vermarktbar, belastbar wie Leder, flexibel wie ein Windhund, hart wie totes Metall. „Fit for Job“ – so werben die Fitnesscenter, die das Gegenteil der Buddhafigur zum Götzen erklären, „Boddybuilding“ wird bis zum Exzess betrieben – um jenen Gestalten ähnlich zu werden, die in den NS-Kunst idealisiert wurden und auf jedem Werbeplakat für die Wehrmacht oder die SS zu finden waren: der gemanische Siegertyp ist Gesellschaftsideal geworden – wenn ich mit Anglizismen wie „six-pack“ versüßt.

Wie in der NS-Zeit dringt die Propaganda tief in den Alltag der Menschen ein, erst kürzlich erinnerten die „NachDenkSeiten“ an einen der größten Skandale im deutschen Fernsehen: in bekannten „Seifenopern“ wurden gezielt Gesprächspassagen von Unternehmerverbänden eingebaut, um das neue, neoliberale Menschenbild zu befördern (siehe NachDenkSeiten). Wie man dort lesen kann, blieb der Skandal völlig ohne Folgen, die Umerziehung des Menschen zum Hund wird vielerseits begrüßt – vor allem von den Herrchen. Eigentlich ein Verbrechen, Menschen so zu manipulieren, die sich einfach nur zur Entspannung etwas Unterhaltung gönnen wollten – aber wie auch in der NS-Zeit sind Verbrechen der Herrchen nicht weiter schlimm – wie wir aktuell anhand der „VW-Affäre“ wieder einmal bemerken dürfen. In breiter Front verniedlichen die Medien einen beispiellosen kriminellen Akt, in einem Fernsehauftritt war sogar der Vizekanzler zu sehen, der davon sprach, dass „lediglich ein falsches Bauteil eingebaut wurde“. Sicher: Qualitätsarbeit ist von den Selbstdarstellern der Gegenwart nicht mehr zu erwarten, auch Honda (siehe Spiegel), Toyota und Nissan (siehe Spiegel) mussten bis zu 6,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen – bei manchen Airbags bestand sogar Explosionsgefahr. Hier jedoch waren es Versehen – bei VW war es ein krimineller und staatsfeindlicher Akt der systematisierten Täuschung, des großflächigen Betruges und des professionalisierten Gesetzesbruches, Elemente, die die Massenmorde des Hitlerregimes von anderen Massenmorden unterschieden – alles unter der Führung eines Mannes, der erst kürzlich noch als einer der „erfolgreichsten Chefs der Welt“ gefeiert wurde (siehe Handelsblatt).

Viel perverser als die Schleichwerbung sind jedoch die Ratingevents, in denen sich ein ganzes Volk einem „rating“ unterzieht. Gemeint sind jene „Shows“, die seriell zum Zwecke der Unterhaltung Verlierer produzieren: Deutschland sucht den Superstar, Dschungelcamp, Voice of Germany, das Supertalent, Wetten dass, wer wird Millionär, Let´s dance und wie sie alle heißen: Deutschland ist im Ratingfieber der künstlich geschaffenen Pseudowettbewerbe, in denen stetig jeglichem Leben ein Wert beigemessen wird, ein Stellenwert …. der es von „unwertem Leben“ unterscheiden soll. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ wird überlebensnotwendig, der Sozialdarwinismus schlicht sich auf geniale Art zurück in das Leben der Menschen – angefangen vom „Guinnes-Buch der Rekorde“ bis hin zum Götzen Fussball.

Ach ja: Fußball. Hier kann sich der kruppstahlharte, windhundschnelle und lederzähe deutsche Mann in einer künstlich eng definierten (und somit eigentlich sinnlosen) Umwelt beweisen und so die Überlegenheit des neoliberalen Menschenbildes demonstrieren, um dann endlich von den Medien als Meinungsbildner wahrgenommen zu werden. Möglich ist das dank enormer Spenden aus Industriekreisen, deren Begrenzung jetzt schon wieder verhindert wurde (siehe Spiegel), weiterhin dürfen „Investoren Fußballklubs mit Geld zuschütten„, um die Rankingorgie deutscher Städte weiter laufen zu lassen. Man weiß sehr genau, warum man dort investiert: Fussball tradiert die Werte des neoliberalen (oder faschistischen) Menschenbildes perfekt, läßt eine Hand voll Sieger zu Millionären werden – und eine absolute Mehrheit zu Müll.

Vergessen wir oft: die „the winner takes all“-Mentalität (zu Deutsch: alles gehört dem Führer) produziert für einen Gewinner neunundneunzig Verlierer – jedenfalls in der echten Welt, in der nicht die begrenzten Laborbedingungen von „König Fußball“ vorherrschen. Die Folgen sind katastrophal: hier liegt der Urgrund für allen Hunger, alle Armut, alle Vertreibung in der Welt – um nur ein paar Elendsfaktoren aufzuzählen, die durch den neuen faschistoiden „Leistungskult“ (der eigentlich ein Räuberkult ist) ins Leben gerufen wurden. Schauen wir uns die Fakten kurz einmal an (siehe ntv):

Zum dritten Mal in Folge ist das weltweite Vermögen im vergangenen Jahr gewachsen. Das globale Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte stieg 2014 laut einer Allianz-Studie um über sieben Prozent auf den Rekordwert von 136 Billionen Euro. „Damit könnten die privaten Haushalte sämtliche Staatsschulden der Welt ungefähr dreimal tilgen“, sagte Allianz-Chef Oliver Bäte.

Wie die Studie zeigt: gerade in Deutschland zementiert sich die Ungleichheit, wir haben wieder eine Gesellschaft, in der die (neoliberale) „Partei“ und ihre „Goldfasane“ vom Leistungswahn des Pöbels richtig absahnen, während für die Hamster im Rad nichts übrig bleibt (siehe dasmädchenimpark):

„Natürlich beeinflusst eine solche Auffassung von Wirtschaft zuallererst unsere Arbeitswelt. Symptomatisch sind die Schwächung der Gewerkschaften, die Flexibilisierung (heißt: Prekarisierung) von Arbeitsverhältnissen und ein flächendeckender Rückgang der Lohnquote: Der Anteil der Einkommen, der an die Arbeitnehmer fließt, wird also immer kleiner. Gleichzeitig werden Sozialausgaben gekürzt. Die zwangsläufige Folge ist die inzwischen wohlbekannte Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinandergeht.“

Wir – die Gemeinschaft der deutschen Bürger, ebenso die Gemeinschaft der europäischen Bürger oder die Gemeinschaft der Weltbürger werden immer ärmer … und leben ein Leben in Angst, welches im Prinzip (und nur im Prinzip, noch nicht in der totalen, endgültigen Ausformung, wo es um die komplette Ausrottung unwerten Lebens geht) dem Leben im Dritten Reich ähnelt: unsere Angst ist die „Angst vor Überflüssigkeit“ – so als hätte es nie zuvor einer Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, eine französische Revolution oder eine christliche, humanistisch orientierte Religion gegeben (siehe Süddeutsche):

„In unserer Gesellschaft sind wir extrem auf Leistung gepolt, da dürfen Angestellte natürlich niemals durchleuchten lassen, dass sie nicht 180 Prozent Gas geben. Wenn diese Menschen dann auch noch das Damokles-Schwert des drohenden Jobverlusts über sich spüren, dann geben sie schon aus reinem Selbstschutz vor, mehr zu tun, als sie wirklich leisten. Das hat mit Faulheit nichts zu tun, sondern damit, dass Menschen an ihre Grenzen getrieben werden und ihnen nichts anderes mehr übrig bleibt.“

Spüren Sie schon, wie der Geist der „Vernichtung durch Arbeit“ wieder Realität geworden ist? Merken Sie, wie Sie selbst durch fortlaufende Selbstoptimierung an ihrer eigenen Vernichtung arbeiten? Auch an ihrer physischen? Der Herzinfarkt mit 38 fällt nicht vom Himmel: da wurde vorher intensiv dran „gearbeitet“ – mit Überstunden, Leistungsdruck und Dauerängsten.

Ich könnte Ihnen noch viel erzählen über das faschistoide System des Neoliberalismus, Dinge, die sie verblüffen würden, Dinge, die einen Hitler freuen würden: Auto und Radio waren ihm enorm wichtig, deshalb hat er Volkswagen gegründet (ja: da hat Verbrechen Tradition) und Autobahnen bauen lassen, ebenso begrüßte er den Volksempfänger (siehe Spiegel): sein deutsches Volk wohnte im Eigenheim, fuhr so oft es ging mit dem Auto und hörte Radio … heute müßte man da allerdings eher den Fernseher nennen. Seltsam, wie sehr seine Vorstellung vom Alltagsleben unseren Alltag gestalten – nicht seltsam allerdings, wenn man sich erinnert, dass wir in einem neuen totalitären System leben: ihre Methoden zur „Bespaßung“ (bzw. Ablenkung) der Massen sind halt immer die gleichen. Leider haben wir nicht mehr so viele Dokumente zum Volkskühlschrank oder der Volkswohnung, die das Bild vervollständigen könnten (und auch für uns enorm wichtig sind). Auch bei uns wird „der neue Mensch“ in breiter Front als selbstverständlich in den Medien vorgestellt, beworben und als alternativloser sozialer Standard eingeführt, ohne dass wir das noch groß bemerken.

Uns läuft allerdings langsam die Zeit davon, weshalb wir uns jener neuen Qualität zuwenden müssen, die Sie ganz persönlich betrifft … und die unsere Zeit von der des Dritten Reiches qualitativ unterscheidet: früher war es der SA-Mann auf der Straße, der für „Ordnung“ sorgte (was führende Hip-Hoper heute noch begeistert) …heute haben wir den SA-Mann im Kopf. Ja – auch totalitäre Systeme entwickeln sich weiter, werden schlauer, raffinierte, hinterhältiger (wie VW zum Beispiel). Gemeint es etwas, was sich als fünfte Kolonne des Neoliberalismus von hinten nähert – in einem scheinbar spirituellen Gewande, der „Esoterik“.

Während echte Esoterik (man kann auch sagen: Religion) von den Machthabern weit an den gesellschaftlichen Rand und darüber hinaus verbannt worden ist, feiert die Tradition der „falschen Christen im Westen“ (so Alfred Schütze in seinem Werk „Das Rätsel des Bösen) beständig neue Höhepunkte in Form des „positiven Denkens“ und all seiner Spielarten, die alle das gleiche Thema haben: wer erfolglos ist, wer Probleme hat, wer arm ist, krank, einsam, allein (wobei letztere eigentlich den Dauerzustand des erfolgreichen, ständig auf Wettkampf und Konkurrenz getrimmten egoistischen neoliberalen Charakters) ist selbst schuld an seiner Misere: er denkt einfach falsch. Jeder kann es schaffen, jeder hat das Zeug dazu, wenn er nur die Parolen des Neoliberalismus (die es in verschiedenen Spielarten gibt) wortgetreu nachplappert und in sein Gehirn stanzt. Vorgegaukelt wird uns das – völlig irre und wahnhafte – Bild einer Welt, die nur aus Multimillardären bestehen wird, wenn alle nur positiv genug gedacht haben: endlose Welten mit endlosem Reichtum werden als vorhanden vorausgesetzt, um den Wahn weiter nähren zu können.

Vorbei ist die Zeit, wo man sich als „in die Welt geworfen“ verstehen durfte (Sartre) – in eine Welt, die gefallen war und der Erlösung bedurfte (Christus). Unsere Welt ist perfekt – und wer in ihr nicht zurecht kommt, ist „Waste“ – Müll, selbstverständlich arbeiten Firmen, die diese Volksratings betreiben, eng mit den Geheimdiensten zusammen, um die Herrschaft der Herrchen zu sichern(siehe Zeit).

Will man nun Widerstand leisten, so ist hier zuallererst anzusetzen – doch bei den meisten ist der Kampf schon verloren, wie man anhand des Krieges auf deutschen Autobahnen (die man eigentlich treffender Mörderbahnen nennen müßte – oder Hitlers Triumph) (siehe FAZ), des Bildungsterrors gegen die deutschen Kinder und des Statuswettkampfes in der Vorortsiedlung unschwer erkennen kann: das Auto mit dem höchsten Verletzungspotential und der höchsten Umweltverschmutzung erzielt die besten Verkaufsergebnisse  – akutell gibt es das sogar mit Schutzausrüstung vor Biowaffen (siehe Chip-online).

Dann muss man erkennen, dass man in einem der denkbar schlechtesten politischen Systeme lebt: dem Totalitarismus, den wir heute mal – um seine Gefährlichkeit zu demonstrieren – Faschimus genannt haben (auch zu Recht, wie ich meine). Wenn wir dann verstanden haben, dass wir nicht Götter auf dem Ponyhof sind, sondern Opfer im Gulag, können wir anfangen über die nächsten Schritte zu sprechen – die sicher nicht angenehm und zum Wohlfühlen geeignet sind.

Oder aber wir marschieren weiter im Geichschritt, passen uns überall an, sind jederzeit und überall widerspruchslos einsetzbar, sind … schlimmer dran als die Sklaven im alten Griechenland, die sich zum Zwecke der bestmöglichsten Ausbeutung ihres Lebens nicht noch dauern selbst optimieren mussten – dafür sorgte damals noch der Sklaventreiber.

Im Rahmen der Einsparprogramme machen wir den heute selbst, sind „marktkonform, wettbewerbsfähig, selbstdiszipliniert, anpassungsbereit, flexibel, egoistisch, aktiv und unternehmerisch“ … und tun so, als ob wir niemals altern würden, leben in einem neuen totalitären System und faseln dauernd von Freiheit.

Kündigen Sie in Deutschland einfach mal grundlos ihren Ausbeutungsplatz (ohne auf Vermögen aus früheren Raubzügen zurückgreifen zu können): sie werden sehen, wie „frei“ sie dann sind.

Vogelfrei.

 

 

 

 

Ausländerhass: Eine der Lieblingsbeschäftigungen der Deutschen

Mit Dank an das Narrenschiff:

 

(…) Es geht nicht darum, dass der Russe Österreich annektiert hat und acht Millionen Österreicher beim Piefke Asyl suchen; es geht um 120 arme Schweine, die in einem leeren Wohnheim, das unnütz in der Gegend herumsteht, untergebracht werden sollen, bundesweit um vielleicht 80.000 Asylsuchende (= 1 Promill der Gesamtbevölkerung), deren Anträge ohnehin meist abgelehnt werden und die bis dahin in ihren Unterkünften nicht mehr dürfen als vergammeln, weil arbeiten verboten ist und Residenzpflicht herrscht. Für den deutschen Spießbürger geht es auch nicht darum, dass er Kleider spenden müsste, Suppe ausschenken oder Flüchtlingskindern das schlechte Deutsch beibringen, in dem er seinem Hass holpernd Ausdruck verleiht, nein: Er [müsste] sie bloß dulden, hinnehmen, akzeptieren. Nicht einmal das, diese Schwundstufe von Solidarität, ist drin (…).

(Weiterlesen)

Anmerkung: Wieder einmal eine unbedingte Leseempfehlung – in diesem Text zieht der Herr Gärtner in seiner Titanic-Kolumne wieder dermaßen scharfzüngig und klar vom Leder, dass ich nicht viel hinzuzufügen habe. Es gibt vieles, was ein Mensch in Deutschland nicht sein möchte – arm zum Beispiel oder arbeitslos -, aber ein „Ausländer“, der noch dazu Asyl sucht und vor Verfolgung, Terror und/oder dem Hungertod flüchtet, sollte um diesen bis auf die blanken Knochen verkommenen Staat einen wirklich großen Bogen machen.

Genau das ist auch das erklärte Ziel dieser menschenfeindlichen Bande, vornehmlich aus der CDU/CSU und der FDP (aber keineswegs darauf beschränkt): Machen wir den Hilfesuchenden das Leben zur Hölle, so dass sie freiwillig schnell wieder gehen oder (noch besser) gar nicht erst kommen – das ist das praktizierte und auch öffentlich kredenzte Credo der neoliberalen Bande. Dieser braune Sumpf trifft auf viel Zustimmung in der dumpfen Bevölkerung – schließlich haben wir hier wieder einen „Feind“, der für die eigenen Abstiegsängste und tatsächlich stattfindenen Abstiege verantwortlich gemacht werden kann, auch wenn die wirklichen Gründe dafür ganz woanders liegen. Im faschistischen Deutschland ab 1933 waren neben politischen Gegnern vor allem Ausländer, Juden, Arbeitslose, Behinderte und Kranke das Ziel der Repression – und heute? Ersetzen wir „Juden“ durch „Muslime“ – denn Juden gibt es in nenneswerter Anzahl nicht mehr in diesem Untergangsland -, dann trifft die Aussage exakt wieder den Kern der gruseligen Realität.

Und die Mehrheit der Bevölkerung findet das offensichtlich gut. Es ist alles wie damals – einen signifikanten Unterschied zum Ende der Weimarer Republik kann ich nicht mehr erkennen. Diejenigen, die eine wirkliche Wende jenseits der propagandistisch beschworenen „Mitte“ (die heute ungefähr dort steht, wo sich vor 30 Jahren die NPD befand) herbeiführen könnten, wählen nicht mehr und überlassen das Feld den dumpfen Horden des Stumpfsinns – und der Stumpfsinn driftet derweil (gut gesteuert, organisiert und von interessierter Seite natürlich gewollt) in weitgedehnte rechtsextreme Bereiche.

Ich schäme mich bis auf die Knochen, ein Deutscher zu sein. Und ich werde „Nein!“ sagen zu diesem Menschenhass dieses faschistischen Irrsinns, solange ich das noch kann.

Merkel ist dem Bund der Kriegstreiber beigetreten – Deutschland bald beim dritten Weltkrieg dabei?

Hier ein paar  Hinweise der sehr geschätzten und gerade mit Recht aufgebrachten Frau Kopfstaendler:

Kanzlerin Merkel hat nach dem G 20-Gipfel  DEUTSCHLAND  auf die Liste der Kriegswilligen gesetzt.
Sie unterschrieb nachträglich und brach damit ihr Wort.   Dieser Wortbruch ist Hochverrat.  Es wird irgendwann Tribunale geben, wo die Toten in all den unnötigen Kriegen gerächt werden.
Danke Frau Merkel – das kam rechtzeitig vor der Wahl. Sie haben 3 Parteien – die CDU, CSU und die FDP – mit einem Schlag unwählbar gemacht.

Ach wie so trügerisch sind Weiberherzen!
Dabei hätte sie einen 3. Weltkrieg durchaus verzögern können. Aber nein, Madame muss ja als „stärkste“ Frau der Welt mitspielen im Reigen der Satanisten. Aber sie ist ja keine Pfarrerstochter, wie man uns immer glauben machen will.

http://www.veteranstoday.com/2013/09/07/us-deploys-nukes-for-war/

Die Nuklearwaffen sind ja bereits in Syrien eingetroffen. Und ich glaube den Beziehungen von Duff zu den Militärs mehr, als jeder Verlautbarung in der Öffentlich-Rechtlichen Presse des Westens, wenn sie so kriegslüstern daher kommt.

Ungerechte Kriege sind die, die auf fremdem Boden oder im Luftraum/Seeraum fremder Staaten durchgeführt werden.  Nur die direkte Selbstverteidigung auf eigenem Boden ist gestattet.

Die Rebellen, Israel und USA, die von den Saudis unterstützt wurden, haben noch Menschen, die sie entführt bzw. gefangen genommen haben langsam getötet und dann mit Giftgasspritzen endgültig abgespritzt.  Das war nicht von Assad veranlasst, wie man uns jetzt einredet.

Die Saudis und andere Emirate wollen unbedingt eine Gasleitung durch Syrien legen für ihr Flüssiggas.

In Afghanistan sterben immer noch Menschen für die geplanten Gasleitungen des Westens.

Im Irak starben mehr als 1,4 Millionen Iraker in den ungerechten Kriegen. Deren Blut klebt an den Händen des Westens.  Es ging um Öl,  aber der IRAK hat dem Westen den Zugang zum Öl verweigert.  So kann es auch gehen.

Aber dass US-Außenminister Kerry jetzt gut heißt, dass die SAUDIS sich bereit erklärt haben, alle Kosten für den Krieg gegen Syrien zu übernehmen, zeigt wie sehr die USA finanziell am Ende sind.    Sie müssen sich jetzt schon als Söldner für Saudi-Arabien bezahlen lassen.   SCHANDE – SCHANDE – SCHANDE !   Und Deutschland macht mit.

Aus den Kommentaren des obigen Artikels:

Liebe Kopfständlerin, liebe Leser hier, für alle, die sich noch weitere Informationen zu Frau Merkel wünschen, verlinke ich hier noch das hervorragende, absolut sehenswerte Video von Jürgen Elsässer / Compact „Die amerikanische Kanzlerin“. Ein must see, um zu begreifen, warum sie immer, immer wieder für amerikansiche Interessen umfällt.
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/28/merkel-und-der-syrien-krieg-die-amerikanische-kanzlerin/

Hier der link zum Artikel in Compact:http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/28/merkel-und-der-syrien-krieg-die-amerikanische-kanzlerin/

(Von mirabai611)

Der Regenbogenbieger sagt:

Leute, wählt keine Pateien, die den Krieg direkt unterstützen oder Regierungen, die den Krieg unterstützen, tolerieren wollen. Wenn man genau hinschaut, bleibt da nur eine sinnvolle Stelle, wo man sein Kreuz machen kann. Traurig, aber leider Wahr.

KenFM über Errorismus

Wann gilt ein Gewaltverbrechen als Terroranschlag?

Seit dem 11. September 2001 immer dann, wenn dem möglichen Täter nachgewiesen werden kann, dass er den Koran kennt. Oder wenn er Leute kennt, die den Koran kennen. Oder wenn er einen Bart trägt. Oder, seit Boston, wenn er keinen Bart trägt.

Wer regiert die Eu wirklich?

The Brussels Business

Wer steuert die Europäische Union?

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos. 

Eupoly (Trailer)

Auch wenn da wahrscheinlich nichts Neues zu berichten ist, vielleichts gibts ein paar weitere Argumente für Diskussionen.

„Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel. Nun — mehr als 10 Jahre danach — versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders stark betroffen.
Der Dokumentarfilm „EUPoly“ wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?
Ein Film von Jens Blecker (IKNews) und Thomas Schad. Unter Anderem kommen zu Wort: Dirk Müller Hans-Olaf Henkel Daniel Neun Jim Rogers Günther Lachmann Marc Faber Richard Sulík Marc Friedrich Matthias Weik“

Vorratsspeicherung – Was ist das?

Nur zur Erinnerung:

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Ok, er nuschelt…

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown“), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“.

[Video, bitte Beitrag anklicken]
Der Applaus nach 10:38 ist nett…

Politik ist die Durchsetzung eigener Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.
Kurt Tucholsky
(Gerade in einem Spin-Off der Wikipedia gelesen)

Mit Dank an flurdab für den Link in einem Kommentar.

Deutschland 2013: ein totalitärer Staat. Und alle wissen es – schon lange.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was "DIE" alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen - ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim - aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken - das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe - lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck - gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 - der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren - doch davon später.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was „DIE“ alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen – ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim – aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken – das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe – lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck – gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 – der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren – doch davon später.

Angesichts einer Talkshow zu dem Buch „Ego“ von Frank Schirrmacher berichtet die Autorin  Julia Friedrich über ihre Erfahrungen, siehe Spiegel:

Wie es in dieser neuen, nur noch von Konkurrenz und Effizienz und Vorteilsstreben geprägten Welt konkret zugeht, darüber wusste die junge Autorin Julia Friedrich zu berichten. Sie sprach von einem „Wettrüsten“ auf dem Bildungsmarkt, das bereits bei Kleinkindern einsetze, über das Fehlen aller Moral in den Kreisen etlicher Mitwirkender im großen Spiel, die sie bei den Recherchen für ihr Buch „Ideale“ getroffen hat. Da gab es diese jungen, klugen, netten Männer auf den Cayman Islands mit ihren dubiosen Geschäften, die sie nach solchen Dingen wie Verantwortung und Gewissen befragt hat. Anschließend habe sie „den Club der leeren Augen“ vor sich gehabt.

Dieser Club der leeren Augen wird auch in der ansonsten eher rückständigen und unmodernen Eifel herangezüchtet. Auch hier hat das Wettrüsten auf dem Bildungsmarkt unglaubliche Auswüchse erreicht, die auch mich als Vater und Philosophen vor unlösbare Probleme stellen: die optimale Anpassung an das System (eigentlich Aufgabe eines Vaters) kollidiert frontal mit der Tatsache, das sie nur unter völliger Vernichtung vieler wertvoller Charakterzüge (Nächstenliebe, Toleranz, Mitleid, Selbstverwirklichung, Empfindungsfähigkeit, Verantwortungsgefühl, Gemeinschaftssinn – um nur einige zu nennen) möglich ist. Der Vater verliert in diesem Spiel immer, weil die Reduktion von Empfindungsfähigkeit in breiter Front eine signifikante Abnahme der Lebensqualität bedeutet und deshalb für liebende Eltern unmöglich zu tolerieren ist – es sei denn, man fühlt sich wohl dabei, einen „Robota“ in die Welt gesetzt zu haben – slawisch für „Frondienst“ und „Zwangsarbeiter“.

In dieser Talkshow kam aber noch jemand anders zu Wort – die FDP, die sich an die positiven Seiten ihrer liberalen Tradition erinnert:

Fast wie ein Linker klang derweil der Altliberale Gerhart Baum, der die zunehmende Unbarmherzigkeit und Kälte beklagte und befand: „Die Fixierung auf die Märkte hat uns in die Katastrophe geführt.“ Schirrmachers Buch sei ein „Augenöffner“ für den Blick auf das neue Zeitalter, das ihn fasziniere, aber auch erschrecke. Es drohe angesichts der nicht nur kommerziellen, sondern auch staatlichen Datensammlungen ein „Weltpolizeistaat“.

Ein „Augenöffner“, der auf den vielen politischen Blogs in diesem Land schon längst Alltag ist. Der Marsch in einen globalen Polizeitstaat unter US-Führung ist unaufhaltsam – seit dem 11.9.2001. Nicht umsonst ist vielen dieser „Zufall“ zu zufällig, zumal schon ganz offen der Wunsch nach einem  neuen „Pearl Harbour“ geäußert wurde.

So etwas kann in einer ganz  normalen deutschen Talkshow inzwischen geäußert werden. Da wir aber hier inzwischen mehr so dieses Sozialarbeiterkuschelfeeling etabliert haben („gut, das wir mal drüber geredet haben„) erschöpft sich der Widerstand gegen diese Entwicklung in Worthülsen. Dabei steht der Untergang der gesamten abendländischen Tradition auf dem Spiel, unser aller Wohlstand und erst recht der Frieden. Wir hätten allen Grund, gleich morgen zum Generalstreik aufzubrechen. Das tun wir aber nicht. Streik für die Demokratie? Undenkbar. Für mehr Geld – immer. Aber für eine gerechtere Welt? Da bleiben wohl nur die Arbeitslosen als letzte Hoffnung – und die sind in Deutschland in breiter Front entrechtet worden, damit die ihre Freizeit nicht in politische Arbeit investieren.

Hören wir doch einfach mal den DGB-Chef Sommer zur globalen politischen Lage – hier in einem Interview im Stern vom 21.8.2004 zum Thema Hartz IV:

Was einige noch nicht kapiert haben, ist, dass es eine informelle, eine ganz große Koalition in Deutschland gibt.

Diese ganz große Koalition reicht von FDP, SPD über die Union und die Grünen zur PDS, wenn sie in Regierungen sitzt. Und sie reicht vor allem weit in die Medien hinein.

Ja, es herrscht eine bemerkenswerte Einfallslosigkeit, ein verblüffender Gleichklang. Es gibt doch in den großen deutschen Blättern kaum noch einen Wirtschaftskommentator, der über Umverteilung, einen modernen Keynesianismus schreibt und ernsthaft über Alternativen nachdenkt. Die neue Heilslehre heißt unisono Neoliberalismus – und niemand wagt, sie infrage zu stellen! Stattdessen wird rituell die Entfesselung des Marktes verlangt, und die Rettung aus der Krise heißt: Sozialabbau. Den Arbeitgebern ist es mit Initiativen wie der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“gelungen, den Sozialstaatsgedanken systematisch zu stigmatisieren.

In der Tat: zwei Monate nach dem Interview veröffentlichte der Stern einen Artikel von Arno Luik, den ich für den bedeutendsten Artikel in Deutschland halte, der damals geschrieben wurde – in der Einführung hat sich der Chefredakteur auch für den Artikel entschuldigt. Immerhin können die Jungs vom Stern aber jetzt sagen: wir haben es gesagt, hier noch lesbar bei Tacheles:

Verteidigen also die CDU/
SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre
Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen
Putsch von ganz oben machen? Einen
Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz
IV sind Chiffren für den konzertierten
Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die
Wortwahl kaschiert nur den qualitativen
Sprung in ein anderes Gemeinwesen.
Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft.
Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben –
außer auf dem Papier und gelegentlich
noch in schönen Reden.
Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die
über Jahrzehnte mühsam aufgebaut
wurden, werden demontiert, sämtliche
sozialen Sicherungen werden abgebaut;
nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren
(Kündigungsschutz, Ausbildungs- und
Mitbestimmungsgesetze usw.) für die
Staatsbürger erkämpft haben, wird nun
verteufelt.

Ein Putsch von oben – ganz offen durchgeführt. Der DGB weiß es, Journalisten wissen es – aber die gesamte Gesellschaft schweigt, weil man weiß, das „DIE“ sehr mächtig sind. Übermächtig. Darüber kann auch offen gesprochen werden, wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, in der viele Stimmen die Radikalisierung des öffentlichen Rundfunks fordern:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Einfluss der politischen Parteien befreit werden. In seinen Gremien sollten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, keine Regierungsmitglieder oder Abgeordneten. Nur so ist sichergestellt, dass Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen möglich ist. Dann würden keine Landtagsabgeordneten mehr „Vorschläge“ zu Programminhalten unterbreiten, und es würden nicht mehr die immerselben Abgeordneten in den Talkshows sitzen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Verträge politisch unliebsamer Journalisten nicht verlängert werden, wie es dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erging.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht nur staatsfrei sein, damit er nicht zum Propagandainstrument verkommen kann, sondern er muss auch dem Parteienproporz entzogen werden, weil nur dann die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist.

Das meint Professor Joachim Wieland. Darf ich aus diesen Forderungen eine Beschreibung des „Ist-Zustandes“ ableiten? Das würde ungefähr so lauten:

Öffentliche Medien in Deutschland werden von einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären vollständig kontrolliert, Widerstand gegen die Kontrolle wird durch Entzug des Arbeitsplatzes bestraft, Fernsehen ist zum Propagandainstrument verkommen.

Das merken Journalisten, Gewerkschafter und Professoren, aber das Ergebnis dieser Erkenntnis ist gleich Null, weil in Deutschland schon längst ein System totaler Kontrolle aufgebaut wurde. Die meisten Deutschen haben (von McKinsey und Konsorten ausgebildete) „Unternehmer“ und ihre Büttel als Vorgesetzte – und wer das nicht hat, bekommt vom Staat einen Fallmanager gestellt. So ist sichergestellt, das man jeden, der aus der Reihe tanzt, wirtschaftlich sanktionieren kann – bis hin zu Obdachlosigkeit und zum Tod durch Hunger und Kälte.

Immer mehr Menschen stolpern zielgerichtet in die Hartz-Falle, in der man ihnen nebenbei einige zentrale Menschenrechte aberkennt, ohne das die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen. Wie auch – Propagandainstrumente haben keine Wächterfunktion mehr … mal abgesehen von gelegentlichen Feigenblätter, die dazu dienen, die Rundfunkgebühren und die eigene Existenz zu legitimieren. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land umgebaut, siehe Spiegel:

Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. So gab es im Oktober bundesweit 83.118 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I auch noch Hartz IV beziehen mussten. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei nur 73.178 – ein Anstieg um 14 Prozent, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA).

Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt währenddessen Spitzengehälter, baut luxuriöse Verwaltungspaläste und erwirtschaftet aus dem Einsparen von Versicherungsleistungen Gewinne für die Bundesregierung, mit denen die dann erfolglose Neureiche subventionieren kann.

Wer sich nun fragt, ob das ganze Gesamtbild nicht fatal an eine Verschwörung erinnert, wird schnell merken, das der Propagandafunk gerade diese Frage mit einem großen Tabu belegt hat – ganz einfach, weil hinter der Entwicklung ein gezielter und gewollter Putsch steht, der umso länger und erfolgreicher durchgeführt wird, je weniger sich die Bürger darüber bewußt werden.

Wir sind uns auch der Folgen dieses Putsches deutlich bewusst: es geht nicht nur um Hartz IV. Die gesamte deutsche Ökonomie ist Ziel des Angriffs, siehe Klartext:

Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager „Made in Germany“?

Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet.

Das bedeutet aber auch schlichtweg des Ende der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eigentlich historische Zeiten – Arbeiter, Unternehmer, Arbeitslose, ja sogar die Kirche murren über die Zustände, siehe Bischoff Zollitsch bei Wikipedia:

Auf Distanz ging er im gleichen Interview zur CDU, sie habe sich „stärker neoliberalen Thesen angenähert“ und stehe dabei „in der Gefahr, die soziale Marktwirtschaft oder das Soziale nicht mehr genügend im Blick zu haben.“ Die Nähe zwischen CDU und katholischer Kirche sei „deshalb geringer geworden“ und andere Parteien wie SPD und Grüne nähmen „Dinge, die uns wichtig sind, stärker auf als früher“.

Wer so die historische Allianz zwischen Kirche und Kapital in Deutschland in Frage stellt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal als Kinderschänder öffentlich an den Pranger gestellt wird, während andere Kinderschänder ungestraft davonkommen.

Dabei ist das eins der Elemente, das „DIE“ zusammenhält: das Versprechen, das in der Neuen Weltordnung alle Gelüste der Reichen sofort und ohne jegliche moralische Bremse erfüllt werden. Der BBC-Skandal um den Kinderschänder Jimmy Savile (siehe FAZ) fördert schon wieder Netzwerke von Kinderschändern zutage, Popstars, Komödianten und Publizisten geraten zunehmend ins Visier der Ermittler – und man kann schon jetzt vermuten, das die Ermittlungen wie im Fall der portugiesischen oder belgischen Kinderschänder ganz schnell ein Ende finden … obwohl es hinreichend Anzeichen für eine internationale Pädophilenkaste im Bereich der Mächtigen gibt, die systematischen Missbrauch betreiben.

Vielleicht auch ein Grund dafür, das man Frauen empfiehlt, ihre Kinder in „Pflege“ zu geben, damit sie besser arbeiten können.

Ich wäre ja geneigt, das Gerede um groß angelegte Verschwörungen in den Bereich hysterischer Reaktionen auf Krisen zu verbannen, gäbe es nicht mehr als hinreichende Beobachtungen zu ganz konkreten, öffentlich weit bekannten „Steuerungsinstrumenten“ : Atlantikbrücke , Bilderbergertreffen oder die trilaterale Kommission, die nur in erstklassigen (aber inzwischen leider eingestellten) Politkblogs der Öffentlichkeit präsentiert wird, siehe TheIntelligence:

Noch seltener als die Bilderberg-Gruppe findet die Trilaterale Kommission in der Öffentlichkeit Erwähnung, obwohl sie durch Namen wie Rockefeller, Kissinger, Sutherland oder auch Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ glänzt. Wer findet sich noch in der Liste der ständigen Mitglieder? Lucas Papademos, der neue Chef der Regierung Griechenlands. Und wer führt den Vorsitz? Mario Monti, der nach Berlusconis Rücktritt nun mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien betraut wurde. Die Trilaterale Kommission ist eine private Vereinigung, in der sich eben „zufällig“ 300 weltweit überaus einflussreiche Menschen zusammen finden. Wer würde sich dafür schon interessieren?

Nebenbei gibt es aber auch noch eine Flut von informellen Netzwerken, die Deutschland nach und nach zersetzen.

Und wo finden wir aktuell die Putschisten wieder?

Einerseits in der Befürwortung der großen transatlantischen Freihandelszone, die den mit niedrigen Energiekosten bevorteilten US-Unternehmen freien Zugang zu den europäischen Märkten garantiert.

Andererseits in der Wahlberichterstattung über die Wahl in Italien. Der Wähler hatte dort die Nase voll – und wählte interessante Alternativen, siehe Spiegel:

Sie wettern gegen Wasserprivatisierung, wollen die enormen Diäten der Abgeordneten halbieren und das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen. Aber vor allem wollen sie die „korrupten Politiker“ überwachen.

Hinter der Bewegung steht ein TV-Star, der die Macht der Politik in den Medien deutlich zu spüren bekam, siehe Wikipedia:

Der Gründer der Bewegung Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten mitunter politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo ein faktisches Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen.

Außerdem verspricht die Bewegung Geld für alle, ebenfalls Spiegel:

Grillo lobte 1000 Euro im Monat als Grundeinkommen für jeden Italiener aus. Doch vor allem wollen sie „korrupte Politiker“ kontrollieren. Sie sind gegen das System, gegen die Massenmedien, gegen die Feinde, die überall lauern. Der Zorn der Straße sitzt nun im Parlament.

Und wie reagiert der deutsche Propagandafunk? Nun – wie die Süddeutsche:

Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge. Fast schon muss man dankbar sein, dass die längst überfällige Wahlrechtsreform nicht umgesetzt wurde. Sie hätte vielleicht die Kräfteverhältnisse auch im Abgeordnetenhaus zugunsten der Populisten Grillo und Berlusconi verschoben.

„Populismus“ – ein Synonym für Demokratie, die in Deutschland selbst immer verpönter wird. Immer, wenn das Volk anders wählt, als die Bundesregierung wünscht (siehe FAZ) droht die „große Instabilität“ (siehe Manager-Magazin), das ganze italienische Wahlsystem wird als „Schweinerei“ bezeichnet (siehe Spiegel). Italien wählt das Chaos (siehe Handelsblatt) und der DAX (eigentlich nur interessant für einige wenige Großanleger) bestraft auch das deutsche Land durch Talfahrt (ebenfalls: Handelsblatt).

Die Putschisten sitzen in Deutschlands Medien immer noch fest im Sattel und üben über den wirtschaftlichen Hebel totalitäre Macht aus.

In Italien gelang es einem Komiker, mithilfe von Blogs eine starke gesellschaftliche Kraft zu etablieren, die vor allem eins zum Ausdruck bringt: den absoluten Willen, den Putsch, der in Deutschland die Demokratie und den Sozialstaatsgedanken ausgelöscht hat, in Italien zum Stehen zu bringen.

Wäre das in Deutschland auch nur denkbar?

Eher nicht. Uns ist die Rolle des neoliberalen Musterländles  zugeteilt worden – und wieder soll „am deutschen Wesen die Welt genesen“. Zumindest die europäische Welt.

Am Ende steht ein verharzter Kontinent, beherrscht durch ein paar vernetzte Lakaien des Superkapitals, die via Medienmacht jede gesellschaftliche Bewegung im Keim ersticken – wie es ein Johannes Ponader beim Millionär Günter Jauch erleben durfte.

Wollen wir das wirklich?

Nein.

Aber wir finden keine Format der bürgerlichen Gegenwehr.

Uns fehlen dazu die Komiker.

 

 

 

 

Deutschland 2013: der Kampf ums Trinkwasser! (Leider: schon verloren).

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen ... oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren ... gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen … oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren … gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Am 22.3.2011 hatte ich noch gewarnt:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/03/22/deutsche-weicheier-gruene-kriegstreiber-die-wasserkriege-und-die-taegliche-pressehurerei/

Und heute ist es soweit: Euer Wasser … ist weg. Ein für allemal. Meins auch … dabei haben wir in der Eifel vor allem eins: Wasser.

Doch holen wir lieber mal weiter aus.  Schauen wir einfach mal zurück nach … Bolivien. Liegt in Südamerika. Dort geschah im Jahre 2000 nach Christus etwas Ungeheuerliches, was es sogar kurz bis in die deutschen Nachrichten geschafft hat. Es gab Ende 2011 sogar einen Film, der die Ereignisse am Rande streift, siehe Süddeutsche:

Anfang 2000 in Bolivien: Die Wasserversorgung einer ganzen Stadt wird an ein Konsortium multinationaler US-Konzerne verkauft. Brunnen zu graben wird verboten, nicht einmal das Regenwasser darf gesammelt werden.

Was geschah dort? Ein Konzern greift versuchsweise nach einer der letzten Ressourcen, die noch nicht privatisiert sind: dem Wasser. Land und Essen besitzt man schon, Energie auch – aber Wasser und Luft sind noch umsonst. Das geht ja nun mal gar nicht.

Die Strategien sind immer diesselben – und altbekannt. Irgendwo auf der Welt schafft man Fakten, die dann nach und nach mit Methode Gesetz für alle werden – und wie üblich, wenn große Konzerne Politik machen, wird es im Alltag ziemlich absurd – wie zum Beispiel das Verbot, Regenwasser zu sammeln.

In Bolivien ist es gescheitert, siehe Wikipedia:

2000 unterzeichnete Bechtel einen Vertrag mit Hugo Banzer Suárez, dem früheren Diktator von Bolivien, mit dem die Wasserversorgung der drittgrößten Stadt Boliviens, Cochabamba, privatisiert wurde. Der Vertrag wurde offiziell von einer Bechtel Tochtergesellschaft Aguas del Tunari unterzeichnet, die speziell für diesen Zweck gegründet wurde. Kurze Zeit später verdreifachte das Unternehmen die Wassergebühren in der Stadt, woraus viele Proteste und Unruhen unter denen, die sich nicht länger sauberes Wasser leisten konnten, resultierten. Viele Menschen mussten ihre Kinder von der Schule nehmen und ihre Arztbesuche einstellen wegen der anormal hohen Wasserkosten. Bechtel verlangte sogar Zahlungen für Regenwasser und setzte ein Gesetz durch, das Grabungen neuer Brunnen verbot. Angesichts der folgenden Demonstrationen wurde das Kriegsrecht verhängt und die bolivianische Polizei tötete letztlich 6 Menschen und verletzte über 170 Protestierende. Inmitten von Boliviens nationalen wirtschaftlichem Kollaps und wachsender nationaler Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Zustand war die bolivianische Regierung gezwungen, von diesem Wasservertrag zurückzutreten.

Sechs Tote, 170 Verletzte, ein letztlich gestürzter Diktator … aber Bechtel hat trotzdem gewonnen:

2001 verklagte Bechtel die bolivianische Regierung auf 25 Mio. US$ entgangenem Gewinn.

So sind Konzerne eben, sie sind konstruiert, um aus allen Lebenslagen maximale Gewinne zu ziehen – und erledigen diese Aufgabe perfekt … ohne Rücksicht auf Verluste. Das trifft nicht nur auf Bechtel zu – obwohl sich diese Firma schon einen gewissen Namen gemacht hat, siehe Dr. Vinanda Shiva vom 26.3.2003, zitiert bei agp:

Einen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Bechtel hat einen 680 Millionen Dollar Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten.

Der von der USA geführte Krieg bombte erst die irakischen Krankenhäuser , Brücken und Wasserwerke aus, und jetzt ernten die US-Konzerne die Profite des „Wiederaufbaus“ einer Gesellschaft, die zuvor absichtlich zerstört wurde. Blut wurde nicht nur für Öl vergossen, sondern auch für die Kontrolle über Wasser und andere lebenswichtige Dienstleistungen. In einer Periode sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Verlangsamung des Molochs Globalisierung wurde Krieg zu einer gebräuchlichen Entschuldigung für die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne. Wenn die WTO nicht ausreicht führen wir Krieg.

Vor Konzernen gewarnt habe ich schon am 22.2.2009. Viele haben es gelesen, kaum einen hat´s interessiert, keiner hat es verstanden – dabei ging es um den größten Feind, den die menschliche Gesellschaft in diesen Tagen hat: um den Konzern.

Robert Hare, Psychologe und FBI-Berater kam zur Verdeutlichung dieser Tatsache auf eine recht unterhaltsame Idee.

Wenn ein Konzern, so seine Argumentation, als eine juristische Person angesehen werden will, dann ist es legitim, ihn den gleichen psychischen Kriterien zu unterwerfen wie … z.B. einen normalen Menschen.

Grundlage für den Test war:

Personality Diagnostic Checklist
WHO ICD 10
Manual of Mental Disorders DSM IV

Diese Standardkriterien sind auch jedem deutschen Psychiater geläufig.

Ziel war, zu sehen ob und bis zu welchem Grade Konzerne als „psychopathisch“ einzustufen sind. Bewertungskriterium war u.a., wie sie sich zu der Gesellschaft verhalten, in der sie ihre Geschäfte betreiben.

Folgende Kriterien wurden erfüllt:

1. Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen anderer
2. Unfähigkeit, dauerhafte Beziehungen einzugehen
3. Skrupellose Gefährdung anderer
4. Unfähigkeit, Schuld zu empfinden
5. Hinterlist, Lügen und Täuschen um des eigenen Vorteils willen
6. Verletzung sozialer Normen und gesetzlicher Vorschriften

Mehr Kriterien gibt es nicht. Die herrschende Institution unserer Zeit, eine juristisch handelnde und mit größter Machtfülle ausgestatte Person glicht nicht nur ein bischen einem Psychopaten.

Das psychische Profil dieses Monsters gleicht dem eines Massenmörders. Mit allen Konsequenzen.

(Quelle: „The Corporation, M.Achbar, J.Abbot & J.Bakan, DVD, erhältlich nur bei „Zweitausendeins“)

Solche krebsartigen Konstrukte lassen wir ungehindert in unserer Wirtschaft wachsen. Damit handeln wir als Volkswirtschaft in etwas so schlau wie jemand, der sich eine tödliche Infektion absichtlich selbst zuführt. Dabei geschieht das alles nicht in böser Absicht, sondern schlichtweg nur aus Dummheit. Aus Dummheit haben wir Gesetze durchgehen lassen, die „Personen“ konstruiert haben, die nun dabei sind, die ganze Welt zu verschlingen – Dr. Frankenstein lässt grüßen.

Nun sehen wir Deutschen das auf unseren Bildschirmen, lesen das in Büchern, Blogs, Artikeln und denken immer noch: das ist alles weit draußen. Das ist das Problem mit unsere Wahrnehmung und unserer kulturellen Entwicklung: wir haben uns in den letzten Jahren (auf Wunsch und Betreiben der Konzerne, die uns genau da haben wollten) zu Troglodyten zurückentwickelt … nach dreißigtausend Jahren ist der Mensch in jene Höhle zurückgekrochen, aus der er einst aufbrach, die Welt zu erobern. Dort sitzt er – quasi in Vollendung einer Parodie des platonischen Höhlengleichnisses – vor einem sprechenden Bild (wie es in der Apokalypse des Johannes auftaucht, Kapitel 13, Vers 15) und lässt sich treiben von den Träumereien, die dort präsentiert werden – und merkt kaum, das er sich mit Sendeformaten wie dem „Dschungelcamp“ langsam auf ein Niveau zu bewegt, das schon der römische Bürger in seiner späten Dekadenz ausgelebt hatte, als er sich am Löwenfraß ergötzte.

Was er eben so wenig merkt (vor allem, weil er sich noch nicht vorstellen kann, was es bedeutet): das die Konzerne nach dem gescheiterten Versuch der Privatisierung des Trinkwassers in Bolivien nicht etwa aufgegeben haben, sondern in logisch konsequenter Fortführung ihres gesetzlich vorgeschriebenen Auftrages der Erzielung maximaler Rendite für einige Auserwählte nicht nur die europäische Sozialversicherung zerschlagen, sondern sich – neben Post, Bahn und Telekom – auch das Wasser der Nationen aneignen.

Informiert wurde der Bürger darüber nicht. Herausgefunden haben das die letzten Reste verantwortungsbewussten Journalismus, die inzwischen ein kümmerliches Dasein zwischen Fußball, Tatort und Dschungelcamp führen: die Journalisten von Monitor. Sie fanden Erschreckendes heraus:

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen – Wasserprivatisierung.

Während wir noch im Kino einige Rührstücke genießen, die die Wasserkriege von Bolivien am Rande erwähnen, stehen wir dicht davor, das aus unseren Leitungen … einfach nur noch giftiger Abfall kommt … oder gar nichts.

Übertrieben?

Schauen wir doch einmal bei Tadema, welche Erfahrungen man mit der Privatisierung von Wasser gemacht hat:

Die Wasserindustrie wurde 1989 privatisiert, jedenfalls in England und Wales. In Schottland und Nord- irland blieb sie staatlich. Die neuen Unternehmen machten in den ersten sieben Jahren Riesenprofite, sie griffen den Verbrauchern tief in die Taschen – ohne zu investieren. 1990 – ein Jahr nach der Privatisierung – wurden in England und Wales 2.756 Ruhr-Fälle gezählt, im Jahr darauf waren es schon 9.935. Die Zahl der Haushalte, denen das Wasser abgestellt wurde, hatte sich im gleichen Zeitraum verdreifacht: von 7.273 Fällen im Jahr 1990 auf 21.586 Fälle ein Jahr später.

Die übliche Misswirtschaft, wenn Konzerne Geschäfte übernehmen: die Preise steigen, die Qualität sinkt – bis es Tote gibt. Psychopathen kennen keine Hemmungen bei der Erzielung von Profiten.

Wir Bürger … wir fragen uns: was ist denn eigentlich da los in Brüssel. Dort sitzen doch die von uns bezahlten Politiker, deren Aufgabe es sein soll, gerade uns vor diesen Wasserkriegen zu schützen. Tadema jedoch zitiert da noch etwas mehr:

Der EU Handelskommissar Pascal Lamy stellt in einem Interview klar, daß auch die EU ihren Wasser- sektor liberalisieren will – ganz im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen! In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 10.3.03 äußerte er sich folgendermaßen (Auszug):

SZ: Die Wasser-Versorgung ist für jeden Staat besonders sensibel. Haben Sie Vorschläge gemacht, den Wassermarkt in Europa zu öffnen? Hat es Anfragen aus anderen Ländern gegeben?

Lamy: Wir haben keine Anfragen. Aber ich mache Angebote. Weil ich ein Interesse daran habe, dass die Wasserversorgung geöffnet wird.

Pascal Lamy?

Träger des großen Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland … und vieler anderer Auszeichungen. Seit 2005 … Präsident der WTO (siehe Wikipedia) – eine der vielen überraschenden Karrieren jener Politiker, die sich scheinbar ohne äußeren Anlass für die Belange der Konzerne einsetzen, noch bevor die überhaupt öffentlich in Aktion getreten sind.

WTO? Der zivile Arm der kriegerischen Globalisierung – siehe oben.

In dem Monitorbericht kommt auch der Präsident des deutschen Städtetages zu Wort, der uns ein wenig aufklärt über die Verhältnisse in Brüssel:

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

Das gilt nicht nur für Brüssel – sondern auch für Berlin.

2010 veröffentlichte die TAZ bemerkenswertes Material über den Verkauf der Berliner Wasserwerke:

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher.

Die Vorgänge zeigen auch auf, wie Politik und Staat mittlerweile zueinander stehen – es sind Feinde:

Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

Das muss man sich mal vorstellen: die Politik reagiert auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit mit „Geheimverträgen“, die auf Kosten des Steuerzahlers Konzernen Monopolgewinne garantiert – selbst wenn die völlige Misswirtschaft betreiben. So könnte jeder Penner reicher Leistungsträger werden … und so werden die Penner in diesem Land auch reich. Früher nannte man das Wegelagerei – oder auch Landesverrat.

In Berlin gab es einen Volksentscheid zum Wasser – und Beobachtungen, die zeigen, dass „Linke“ in der Regierung die gleichen Wege einschlagen wie alle anderen Parteien (siehe Wikipedia):

Die meisten Bürger haben sich mit dem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen. Jedoch hält Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken das neue Gesetz für verfassungswidrig und betreibt die Rekommunalisierung nur zögernd. Wolf wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Wirtschaftssenator die Interessen des Landes Berlin vertritt und gleichzeitig als Aufsichtsratschef der BWB für die Gewinne des Unternehmens verantwortlich ist.

Man kann wählen was man will – man wählt immer: den Konzern. Ob man will oder nicht.

Was in Bolivien scheiterte, wird in Europa, Deutschland und Berlin erfolgreich durchgeführt. Mit rechten, linken, sozialistischen oder christlichen Politikern – die Farbe spielt da schon längst keine Rolle mehr. Natürlich nicht nur hier. Der Film „Water makes Money“ informiert in breiter Front über die Offensive, die schon seit Jahrzehnten läuft – und über die hilfreiche Rolle, die „die Politik“ dabei spielt.

Es gibt wohl viele Lamys auf der Welt.

Zuviele.

Und wenn wir nicht weiterhin brav Preiserhöhungen schlucken wollen (oder darauf hoffen, das – wie in Berlin – das Kartellamt eingreift, um den Wasserpreiswucher zu beenden siehe Spiegel), dann sollten wir uns zusammenschließen – und hier unterschreiben:

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Warum man unterschreiben sollte, wird auch gleich erläutert:

Weil du mit mindestens einem der Ziele übereinstimmst, die wir in dieser EBI formulieren:

  • Alle BürgerInnen in Europa sollten einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.  
  • Die Europäische Kommission sollte auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Wenn man auf den Markt setzt, um diese Dienstleistungen zu erbringen, muss man damit rechnen, dass gut betuchte Kunden bessere Leistungen erhalten als Kunden, die finanziell weniger gut gestellt sind. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
  • Weltweit 800 Millionen Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Europa kann und sollte mehr unternehmen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in Anspruch nehmen können.

Momentan ist der Kampf um das deutsche Trinkwasser schon verloren. Hinter unserem Rücken plant die EU-Kommission den Ausverkauf der europäischen Wasserreserven.

Zehn Jahre noch, dann werden wir uns nicht mehr über Hartz IV aufregen … sondern über jene, die in ihren Wohnungen verdurstet sind, weil der Konzern das Wasser abgestellt hat.

Wenn wir noch länger darauf beharren, Höhlenbewohner zu werden und ausschließlich den Informationen, Wünschen und Begierden großer Konzerne zu folgen, dann werden wir wohl unausweichlich dem Schicksal jener Toglodyten folgen, die man nur noch in einigen Berichten antiker Autoren findet:

wir werden einfach aussterben.

Codex Alimentarius – Regelwerk der Superlative

Sagt Ihnen der Begriff: Codex Alimentarius (CA) etwas?
Ich selber gehörte zur der Gruppe (die Mehrheit), die noch nie etwas von diesem Codex vernommen hatte. Aufgrund einer Randnotiz in einem Blog erfuhr ich von diesem monströsen Regelwerk. Monströs daher, weil der Codex über 5000 Seiten dick und in etlichen Sprachen verfasst ist – ausser deutsch. Dazu scheint er noch derart kompliziert strukturiert zu sein, dass man sich im Verweisdschungel sehr schnell verirren kann.

Was ist eigentlich der CA?
Geschichtlich wurde er zum ersten Mal im Jahre 1893 von Österreich-Ungarn erwähnt und sollte als Regelwerk für Gerichte bei Streitigkeiten im Lebensmittelbereich dienen. Er war gültig bis ins Jahr 1918. Erst 1962 entschieden die Vereinten Nationen, den Codex zum „Schutze“ der Verbrauchergesundheit weltweit wieder einzuführen. Die Finanzierung erfolgte zu zwei Dritteln durch WEO (World Economic Outlook) und ein Drittel von der WHO (World Health Organisation). Die USA ist derzeit federführend in der Umsetzung und Leitung des CA. Sämtliche Mitgliedstaaten, momentan sind es 180, fügen sich mehr oder weniger kampflos der amerikanischen Diktatur.

Folgende Punkte regelt der CA:

Allgemeine Regelungen
– Lebensmittelkennzeichnung (insbesondere für Bio- und Genfood)
– Hilfsstoffe
– Grenzwerte für Giftstoffe und Nahrungsergänzungsmittel
– Nahrungsergänzungsmittel (Vitamine, Mineralstoffe, usw.)
– Rückstände aus Land- und Viehwirtschaft
– Methoden zur Risikoanalyse von biotechnischen Produkten (Pflanzen, Microorganismen, Allergene)
– Nahrungsmittelhygiene einschließlich HACCP
– Analysemethoden und Probenentnahme
– Futtermittelzusätze und Lagerung

Spezielle Regelungen
– Fleischprodukte
– Fisch und Fischereiprodukte einschließlich Wasseranbau
– Milch und Milchprodukte
– Diätische Lebensmittel und Kindernahrung
– Frische und bearbeitete Gemüse und Früchte sowie Fruchtsäfte
– Getreide und abgeleitete Produkte, getrocknete Hülsenfrüchte
– Fette, Öle und abgeleitete Produkte, z.B. Margarine
– Diverse Nahrungsmittel (Schokolade, Zucker, Honig, Mineralwasser)

Ziel der USA mit Hilfe des Codex Alimentarius
Der Codex lässt sich zusammenfassend mit vier Worten beschreiben: Bevölkerungskontrolle mit allen Mitteln. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Methoden legal sind oder nicht. Sie werden direkt oder indirekt durch die USA gesteuert und von den Pharmariesen kontrolliert – mit dem Ziel, die Weltbevölkerung von ihren derzeit geschätzten 7 Milliarden auf tragfähige 500 Millionen zu dezimieren. Dies ist unter anderem auch ein wesentliches Ziel der NWO (New World Order/Bilderberg -Konferenz).
Die WEO und die WHO schätzen, dass allein die Einführung der Vitamin- und Mineralstoffrichtlinie innerhalb von zehn Jahren mindestens drei Milliarden Todesopfer fordern wird. Eine Milliarde Menschen werden verhungern, und zwei Milliarden werden an vermeidbaren, durch Unterernährung verursachten degenerativen Krankheiten sterben, z. B. an Krebs, Herzkranzgefäßerkrankungen und Diabetes.

Folgende Richtlinien sind im Codex enthalten und für die meisten Mitgliedstaaten seid 2010 gültig:

– Alle Nährstoffe (z. B. die Vitamine A, B, C und D, sowie Zink und Magnesium), die irgendeine gesundheitsfördernde Wirkung aufweisen, werden in therapeutisch wirksamen Mengen als unzulässig erachtet. Sie sind anteilsmäßig so zu reduzieren, dass ihre Wirkung für die Gesundheit vernachlässigbar wird.

– Alle Nährstoffe (z. B. Vitamine und Mineralien) sind als Giftstoffe anzusehen und aus allen Lebensmitteln zu entfernen, da der Codex die Verwendung von Nährstoffen zur “Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Leiden oder Krankheiten” untersagt.

– Krebserregende und tödliche organische Pestizide werden wieder in erhöhten Mengen in Lebensmitteln erlaubt sein. Darunter sind sieben der zwölf Gefährlichsten (z. B. Hexachlorbenzol, Toxaphen und Aldrin), die auf der Stockholmer Konvention für langlebige organische Schadstoffe im Jahre 2001 von 176 Staaten – auch den USA – verboten wurden.

– Der weltweite Einsatz ungekennzeichneter genmanipulierter Organismen in Feldfrüchten, Tieren, Fischen und Pflanzen wird vorgeschrieben.

Diese Punkte stellen nur einen kleinen Teil dessen dar, was im Codex vorgeschrieben wird.

Die Qual der Wahl
Messungen aus den Jahren 1985 und 2002 zeigen, dass in diesem Zeitraum der Gehalt an Calcium in Brokkoli um 73 Prozent abnahm, der von Folsäure um 62 Prozent und der von Magnesium um 55 Prozent. Äpfel enthielten vor acht Jahren 60 Prozent weniger Vitamin C als im Jahre 1985 und Erdbeeren hatten sogar knapp 90 Prozent ihres ursprünglichen Vitamin-C-Gehaltes verloren. Möhren lieferten 75 Prozent weniger Magnesium und Bohnen 77 Prozent weniger Vitamin B 6. Kartoffeln hatten seit 1985 78 Prozent an Calcium und 48 Prozent an Magnesium verloren.
Man sieht aus diesen Zahlen, dass die Agrarindustrie erfolgreich den Nährwert von angeblich gesunden Nahrungsmittel auf den Wert eines “Magenfüllers” reduziert hat. Der Konsument wird zunehmend auf Zusatzpräparate aus der Pharma- und Chemieindustrie angewiesen sein, wenn er den Nährwert hoch halten will. Dummerweise hat es aber in den Nahrungsergänzungsmitteln vermehrt Gifte wie Aspartam, Jod, Fluor, Glutamat und Aluminium. Diese sind bereits in bedenklich hohen Mengen darin enthalten. Also verzichtet man auf die Zusatzstoffe und erhöht dafür das Risiko für Kreislauferkrankungen und Krebs, was wiederum der Pharmaindustrie dient. Der scheinbar einzige Weg, sich dem Teufelskreis der Vergiftung zu entziehen ist die Verwendung von unverändertem Saatgut und dem damit gewonnenen Biogemüse aus dem eigenen Garten. Doch auch hier hat es einen Haken. Dank der weltweiten Zunahme von Chemtrails und den darin enthaltenen Stoffen wie Aluminium und Barium, sind die Böden teilweise schon derart kontaminiert, dass es schlussendlich keine Rolle mehr spielt, welchen Vergiftungsweg man beschreiten will.

Das Komitee für Ernährung und diätetische Lebensmittel
Im November 2007 fand in Deutschland die 29. Sitzung des Codex-Komitees für Ernährung und diätetische Lebensmittel statt. Anwesend war auch Paul Antony Taylor, Leiter des Ressorts Auslandbeziehungen der Dr. Rath Health Foundation und vertrat die NHF (National Health Foundation). Sie ist eine verbraucherorientierte und für eine natürliche Gesundheitsfürsorge eintretende Organisation. An den Sitzungen hat sie nur Beobachterstatus und war als einzige Verbraucherorganisation anwesend. Während der Codex- Sitzungen waren folgende Aussagen von Mitgliedern zu hören:

“Wenn Verbraucher die Vorzüge von gentechnisch veränderten Lebensmitteln jetzt noch nicht realisieren, werden sie mit der Zeit ihre Meinung über diese Lebensmittel ändern.“
Dr. Rolf Grossklaus, Vorsitzender des Komitees

„Die gegen Nahrungsergänzungsmittel eingestellten Extremisten innerhalb der Europäischen Kommission behaupten unaufrichtigerweise, dass die oberen Sicherheitsgrenzwerte für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln wissenschaftlich berechnet werden.“
Basil Mathioudakis, Vertreter der Europäischen Kommission

Ausserdem verlangte Basil Mathioudakis die Streichung des Wortes „unabhängig“ aus dem Codex-Text, nachdem die NHF das Komitee bat, auf den Teil des Textes „unabhängige Quellen zur wissenschaftlichen Beratung“ näher einzugehen. Danach wurde das Wort „unabhängig“ nicht mehr verwendet. Ein weiterer Punkt der NHF war die Nährstoffverarmung der Böden in den letzten 50 Jahren. Der Vorsitzende Dr. Grossklaus gab zu verstehen, dass das deutsche Institut für Risikobewertung eine Erklärung zu diesem Thema herausgegeben hat. Ihr zur Folge gibt es keine wissenschaftlichen Beweise, dass die Böden unter Nährstoffverarmung leiden. Einen mutigen Vorstoss wagte Dr. Anne MacKenzie. In ihrer Präsentation „Globale Strategie“ stellte sie die Frage, welche Mechanismen für die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen Komitees zur Verfügung stünden und schlug vor, Rat von der WHO und FAO einzuholen. Ihr Vortrag wurde daraufhin auf eine unbedeutende Position der Tagesordnung unter der Rubril „Sonstige Themen und zukünftige Projekte verlegt. Die anschliessende Diskussion, welche nichts konkretes hervorbrachte und nach Aussage des Codex Sekretariats, vertreten durch Dr. Jeronimas Maskeliunas, eher einen verwirrenden Eindruck machte, beschloss man die Diskussion über eine „Globale Strategie“ auf nächstes Jahr zu vertagen.

… und die Moral von der Geschicht’
Der Codex Alimentarius könnte ein äusserst wichtiges und wertvolles Instrument für die Industrien und Endverbraucher sein, in dem beide Parteien gleichermassen gewichtet werden. Infolge der Arbeitsweise und Einstellung des Komitees und deren Mitglieder ist eine Übervorteilung zugunsten der Industrie unübersehbar. Die Rechte der Endverbraucher werden immer mehr beschnitten und ignoriert. Wehren kann man sich schlecht in diesen Komitees. Sämtliche Verhandlungen und Diskussionen sind nicht öffentlich. Einzig das Konsumverhalten jedes Einzelnen kann diese Entwicklung ändern, da der politische Weg vielfach zu lange dauert, teuer ist und die Karrieremöglichkeiten eines Politikers enorm einschränkt.
Jeder sollte sich Wissen über den Codex aneignen und diese Erfahrungen anderen zukommen lassen. Erst ein grossflächiger Druck der Bevölkerung auf die Weltpolitik hat eine Chance gespürt, respektive ernst genommen zu werden. Sei es durch verändertes Konsumverhalten oder Konsumverweigerung gegenüber giftigen Produkten.

Folgende Links können helfen, ein tieferes Verständnis für den Codex Alimentarius zu entwickeln. Der fachliche und zitierte Inhalt dieses Berichtes stammt zum grossen Teil aus diesen Seiten.

http://www4ger.dr-rath-foundation.org/DIE_FOUNDATION/codex2007-badneuenahr.html

http://gnosis4you.wordpress.com/codex-alimentarius/

http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/codex-alimentarius-anschlag-auf-die-volksgesundheit

http://www.bag.admin.ch/themen/internationales/11103/11513/11517/index.html?lang=de

http://www.codexalimentarius.org/codex-home/en/

Mit Dank an Zigorio für die Übersendung dieses Artikels.

 

Wo leben wir eigentlich? Über Fußfesseln für Arbeitslose, Zwangsentwöhungen von Rauchern und die Macht archaischer Mythen im Alltag

Mittwoch, 5.12.2012. Eifel. Draussen ist es noch dunkel, ich kann momentan keine Wetterprognose wagen. "Dunkel" heißt hier in der Eifel: man sieht schwarz. Pechschwarz. Bei uns ist Nacht noch Nacht. Vielleicht ein Grund, warum es mir so leicht fällt, hinter harmlosen Nachrichten so fürchterliche Entwicklungen zu vermuten. Manchmal tauchen ja Menschen hier auf die sagen: "hier wird zuviel über die Hitlerei geschrieben. Jeden Tag ein Hitler: das ist zuviel". Umgekehrt wird ein Schuh daraus: man kann aktuell soviel über Hitler, die braunen Horden und schwarzen Orden reden, weil in den Wohlfahrtsjahren der Republik fern von allen wirklichen Herausforderungen des Lebens schon längst wieder genug Gesochse nachgewachsen ist, das völlig immun gegen Warnungen ist, diesen Weg nochmal einzuschlagen und deshalb den alten Pfad wieder eingeschlagen hat. Das ist auch nicht verwunderlich: Adolf Hitler ist etwas ganz Geniales gelungen, etwas, über das wir heute kaum noch reden dürfen. Mit Hilfe esoterischer Bilderwelten ist er an die Macht gekommen, Bilderwelten, die  seit dem Mittelalter tradiert wurden (u.a. von der Thule-Gesellschaft) und seitdem auch beständig wieder ihre Gültigkeit bewiesen haben.

Mittwoch, 5.12.2012. Eifel. Draussen ist es noch dunkel, ich kann momentan keine Wetterprognose wagen. „Dunkel“ heißt hier in der Eifel: man sieht schwarz. Pechschwarz. Bei uns ist Nacht noch Nacht. Vielleicht ein Grund, warum es mir so leicht fällt, hinter harmlosen Nachrichten so fürchterliche Entwicklungen zu vermuten. Manchmal tauchen ja Menschen hier auf die sagen: „hier wird zuviel über die Hitlerei geschrieben. Jeden Tag ein Hitler: das ist zuviel“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: man kann aktuell soviel über Hitler, die braunen Horden und schwarzen Orden reden, weil in den Wohlfahrtsjahren der Republik fern von allen wirklichen Herausforderungen des Lebens schon längst wieder genug Gesochse nachgewachsen ist, das völlig immun gegen Warnungen ist, diesen Weg nochmal einzuschlagen und deshalb den alten Pfad wieder eingeschlagen hat. Das ist auch nicht verwunderlich: Adolf Hitler ist etwas ganz Geniales gelungen, etwas, über das wir heute kaum noch reden dürfen. Mit Hilfe esoterischer Bilderwelten ist er an die Macht gekommen, Bilderwelten, die  seit dem Mittelalter tradiert wurden (u.a. von der Thule-Gesellschaft) und seitdem auch beständig wieder ihre Gültigkeit bewiesen haben.

In Zeiten größter Not hat er den Deutschen etwas präsentiert, was alle europäischen, alle westlich orientierten Völker sich erhoffen: die Rückkehr König Arthurs und der Ritter der Tafelrunde. Es ist einer der mächtigsten europäischen Mythen (in Deutschland u.a. als Kyffhäusersage bekannt) und jemand hat Hitler geraten, sie 1:1 in den politischen Alltag zu übersetzen: das funktioniert immer, vor allem, wenn die Not groß ist. Man braucht einen Führer, der auserwählt ist (z.B. von „der Vorsehung“), man braucht eine tapfere Ritterschaft (SA und SS) und einen runden Tisch (Himmler und die SS-Ritter auf der Wewelsburg): schon funktioniert das (ebenso mit Stalin, dem heiligen Marx, der „Geschichte“ und den Polit-Kommissaren). Natürlich muss die Not groß sein – und der Bildungsgrad der Bevölkerung gering. Wenn alle sehen, das hier nur alte archaische Muster von politischer Macht missbraucht werden, funktioniert der Trick nicht – er wirkt albern. Wenn keine Not ist, funktioniert der Trick auch nicht. Genau eine solche Zeit haben wir aber gerade: die Not ist groß, die Zustände unerträglich (und sie werden Tag für Tag unerträglicher) und die Funktionsweisen esoterischer Machtausübung sind weitgehend unbekannt – obwohl Hitler sie vorgelebt hat und man bis heute in rationalen Kreisen rätselt, was in jenen dunklen Jahren (über die man generell lieber schweigt) denn geschehen sein konnte. Doch – wenden wir uns zuerst mal den dunklen Zeiten zu, die auch heute wieder laut nach dem gerechten König Arthur und seinen tapferen Rittern rufen – dazu müssen wir einfach mal in die Zeitschrift Capital sehen – bevor sie auch ausgelöscht wird.

Dort erkärt uns der Ökonom Jeffrey Sachs in drei Artikeln die Ursachen und Probleme dieser Zeit: ausgehend von der Globalisierung, die eine Goldgrube für Superreiche ist, kommt es zunehmend zu einem moralischen Verfall, der sich in den Methoden der Großkonzerne niederschlägt. Sie lügen, bestechen und vertuschen um sich dort Vorteile zu verschaffen, wo der Markt als solcher schon lange nicht mehr gewünscht ist. Das führt international zu einem Klima, das aus großen Ländern Egoisten im Endstadium werden lässt, die nicht mehr in der Lage sind, sich den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu stellen:

Die Weltwirtschaft steckt in einer Nachhaltigkeitskrise, wo Ressourcenknappheit und Umweltkrisen zu großen Preisschocks und ökologischer Instabilität führen. Wirtschaftliche Entwicklung muss durch Techniken und Lebensstile, die den gefährlichen Druck auf die Ökosysteme der Erde verringern, schnell zu nachhaltiger Entwicklung werden. Auch dies erfordert ein Ausmaß globaler Zusammenarbeit, das bis jetzt nirgendwo sichtbar ist.

Wir stehen vor einer nie dagewesenen Weltwirtschaftskrise – für die vor allem die nordatlantischen Staaten schlecht aufgestellt sind. Aber was tun wir – als Nordatlantiker? Planen den Einmarsch in Syrien, weil dort – wie immer, wenn es gerade notwendig ist – Massenvernichtungsmittel vermutet werden (siehe Spiegel). Die USA verbessern ihre strategische Position gegenüber Russland und China. Noch wäre ein großer Krieg im Nahen Osten inklusive ein paar Seeschlachten im Eismeer und im Pazifik das Jugendelexier, das unsere darbende Wirtschaft wieder beleben könnte – weshalb die Aufrüstung Saudi-Arabiens auch alternativlos ist.

Wir können von dieser großen Perspektive auch jederzeit zurückschalten – zum Beispiel mit Fokus auf Griechenland, jenem Ort, wo die Superreichen augenblicklich ihren Zapfhahn angebracht haben, um europäische Steuerbillionen abzusaugen. Ja – die Superreichen in den USA sehen die Welt so wie Jeffrey Sachs, wollen aber am Ende nicht ganz mittellos dastehen. Deshalb frisst man sich zuerst an ein paar Freunden satt, bevor man sich den eigentlichen Feinden zuwendet, siehe Manager Magazin:

Nicht nur die Griechen freuen sich über das neue Rettungspaket von Euro-Zone und IWF. Auch Spekulanten reiben sich die Hände. Der geplante Rückkauf von Hellas-Bonds lässt ihre Kassen klingeln – sie nennen den Deal „idiotensicher“ oder „Geschenk vom Steuerzahler“.

So offen kann man in deutschen Zeitschriften über die Hintergründe der „Griechenlandkrise“ schreiben, ohne das es politische Konsequenzen nach sich zieht. Die Zeitschrift Wiwo findet drastischere Worte für das, was dort gerade geschieht:

Das Geschacher der Euro-Finanzminister von Nordwesten (Irland) über Südwesten (Portugal, Spanien) bis nach Südosten (Griechenland) offenbart, wie die Mitgliedsstaaten der Währungsunion ticken, wie sie die Gemeinschaft sehen: Nicht als Projekt, das gehegt und gepflegt wird, um perspektivisch den Nutzen in Europa zu mehren. Sondern als System, aus dem individuell Geld gezogen werden kann. Die Geberländer hoffen auf Zinsgewinne, die Nehmerländer auf Rabatte und Kredite zum Nulltarif. Während die Euro-Befürworter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker über eine Vertiefung Europas nachdenken, zersetzt der „Moral Hazard“ Europa.

Die „sittliche Gefährdung“ ist ein Fachbegriff aus der Versicherungsbranche (siehe Wikipedia), jeder Arbeitslose kennt ihn: die Hinzuverdienstgrenze führt dazu, das er  – irrational und unwirtschaftlich – mit seinem Zuverdienst seine eigenen Sozialleistungen finanzieren muss, durch erhöhte Fahrt-, Kleidungs- und Pflegekosten gerät er sogar ins Minus. Leistung soll sich zwar wieder lohnen – tut sie aber nicht, und zwar gerade dort, wo es am Sinnvollsten wäre, sie zu fördern.

Doch bevor wir zu den Arbeitslosen kommen, nochmal ein Blick auf Europa, wieder Wiwo, diesmal von Bettina Röhl:

Und das Furchtbarste ist, dass die politische Klasse, die derzeit Euro-Politik macht, ein amorpher Haufen ohne Herz und ohne Kopf ist. Es gibt praktisch keine Verantwortlichen. Niemand kann in juristischem Sinne für sein Tun in Haftung genommen werden. Gremien, Parlamente, Institutionen, Parteien, Gerichte und sonstige Gruppierungen beschließen die unterschiedlichsten Details, die unterschiedlichste Sachzwänge nach sich ziehen und die die Entscheidungsspielräume und die demokratischen Prozesse praktisch auf Null reduzieren.

Das ist im Prinzip die Beschreibung einer Diktatur – ohne klar erkennbaren Diktator. Eine Diktatur eines Systems, das gelenkt wird von den Entscheidungsprozessen einiger weniger Superreicher, die die Grenzen des Sandkastens festlegen, in dem wir Demokratie spielen dürfen. Die Folgen einer solchen Entwicklung beschreibt Frau Röhl recht deutlich:

Es gibt leider genügend historische Beispiele für das Versagen politischer Klassen und speziell auch politischer Klassen in Europa. Natürlich sind Merkel, Schäuble oder die Oppositionsgrößen und die Vertreter der nachgeordneten Apparate individuell für sich betrachtet, rational handelnde Menschen mit allen menschlichen Schwächen behaftet, die es so gibt. Aber das Gruppenverhalten ist in Sachen Euro außer Rand und Band geraten.

So wie ein physischer Zerstörungsgeist die europäische Nomen Klatura (deren individuelle Mitglieder damals für sich betrachtet nicht besser oder schlechter, böser oder lieber waren, als die heutigen Akteure) vor 100 Jahren dazu veranlasste den ersten Weltkrieg zu veranstalten, hat jetzt der Furor der heutigen Nomen Klatura unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Einheitswährung gepresst und damit in die Euro-Krise getrieben, die sich galoppierend ausweitet.

Eine Situationsbeschreibung, die man eigentlich von der linken Presse erwarten würde, nicht aber von einem konservativen Wirtschaftsblatt. Das sie dort auftaucht, sollte die Alarmglocken noch deutlicher klingeln lassen, erst Recht dann, wenn sich international eine Verdichtung vielfältiger nationaler Konflikte anzeigt – wie im Nahen Osten, wo die Weltmächte so direkt aufeinandertreffen wie früher in Europa … oder Deutschland.

Doch nicht nur die endlose Griechenlandrettung (die praktisch nur aus großen Geldgeschenken für Superreiche besteht) illustriert den Sieg der moralischen Verwahrlosung über die bürgerliche Vernunft. Wir können auch noch einen Gang zurückschalten und uns nur die Stromwirtschaft in Deutschland anschauen, einer Wirtschaft, die uns aktuell Strompreise beschert, die „bald 45 % über dem EU-Durchschnitt liegen, siehe Welt. Wir werden sogar mit noch höheren Kosten rechnen müssen, weil das System so perfekt an die Gesetze angepasst worden ist, das wie völlig hilflos dagegen sind, siehe Kontraste. Konzerne wie Vattenfall spalten sich in einzelne Teilbereiche auf, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – so arbeiten alle Konzerne. Und – wie bei Jeffrey Sachs erwähnt – kommt auch eine besondere nationalegoistische Komponente dazu:

In Schweden freut man sich. Der Staatsbetrieb Vattenfall bietet jetzt auf Druck der dortigen Regierung noch günstigere Tarife für Privatkunden an – schließlich sollen die schwedischen Bürger an den tollen Konzernergebnissen teilhaben.

Wir zahlen den Schweden den Billigstrom.

Ja – wo leben wir denn eigentlich?

Wir leben in einem Land, das sich immer noch klammheimlich nach seinem König sehnt – und die Sehnsucht nimmt tagtäglich weiter zu. König Arthur, unterstützt von dem weisen Zauberer Merlin (dem man sogar zutraut, mit einigen kurzen Gesten die unsichtbare Hand des Marktes – den größten Dämon der Neuzeit –  in die Hölle zurückzuschicken) und seinen tapferen Rittern Lancelot, Gawain und Parceval, die jeden Tag durch die Welt ziehen, um räuberische Gesellen daran zu hindern, das einfache Volk weiter auszuplündern.

Darum fällt es uns auch so schwer, von dem Geist des alten Übels loszulassen. Zum Beispiel bei der Bundeswehr, siehe Kontraste:

Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.

Dort steht man treu zum Geist des alten Rittertums, jenes Rittertums, das Hitler so geschickt ins Leben gerufen hat, das wir uns heute noch Rettung von ihm erhoffen.

Oder der Verfassungsschutz: tapfer stellt er sich vor jene, die noch des alten Glaubens sind, siehe Spiegel:

Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Auschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert.

Ganz mächtig wirkt da noch die Liebe zum alten Führer nach – eine Liebe, die eigentlich anderen Erlösergestalten gelten sollte, die man aber künstlich auch auf jedes menschliche Ungeheuer lenken kann – wenn man weiß, wie es geht.  Klar, das jene, die sich gegen diese Liebe wenden, bestraft werden müssen wie der Jugendpfarrer Lothar König:

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft mit diversen Repressionen überzogen.

Eine Diffamierungskampagne, die mit der Razzia der Jenaer Dienstwohnung am 10.08.2011 durch bewaffnete Dresdner Polizisten einen Höhepunkt hatte, findet im demnächst anstehenden Prozess gegen Lothar König wegen angeblichem “schweren Landfriedensbruch” ihre Fortführung.

Ahnt man nun, wie stark dieser Mythos vom gerechten König der Deutschen noch nachwirkt? Man könnte die Beweiskette leicht noch länger machen, aber es geht ja darum, zu beschreiben, wo wir gerade leben, denn die Prinzipien des guten Deutschen werden heute wieder nachgefragt. Ja – das war ja der doppelte Trick Hitlers – er hat und nicht nur himmlische Rettung vor irdischen Gewalten versprochen … er wollte uns alle zu seinen Rittern machen: in Zeiten um sich greifender Minderwertigkeitskomplexe ein unausschlagbares Angebot, das er ganz konkret in Worte gefasst hat, siehe Wikipedia:

In seinen Reden hat Adolf Hitler oft das Bild rassischer Überlegenheit beschworen: „[…] der deutsche Junge der Zukunft muß schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Wir müssen einen neuen Menschen erziehen, auf daß unser Volk nicht an den Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht.”

Sagte ich nicht, das man Hitler heute wieder auf Schritt und Tritt begegnet? Das Motto heißt heute anders: „Fit for Job“ sollen wir sein – und dabei hilft das Jobcenter, siehe Freitag:

Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: „Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug“. Die Presse titelte entsprechend: „Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer“. Eben jener hat sich nun etwa neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich „zu wenig bewegen“.

Und da sind sie endlich: die elektronischen Fußfesseln für Langzeitarbeitslose. Noch zählen sie nur Schritte, damit das Volk nicht an Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht. Andere machen bei dieser Bewegung ebenfalls mit:

Schließlich ist die Aktion ein Teilprojekt der Aktion „Perspektive 50plus“. Unter gleichem Motto zwingt das Jobcenter Nienburg derzeit ältere Hartz IV Betroffene an einem Kurs zur Rauchentwöhnung teilzunehmen. In einem Anschreiben wird explizit daraufhin gewiesen, dass ein Fernbleiben zu einer Regelsatz-Sanktion führt.

Eine lange Reise haben wir jetzt hinter uns, bis wir vom Mittelalter zu den Fußfesseln für Arbeitslose gekommen sind – eine Reise aber, die notwendig ist, wenn wir verstehen wollen, wo wir leben … und verstehen wollen, warum Menschen so reagieren, wie sie reagieren.

Natürlich denken wir spontan: dieser Christian Gärtner sollte mindestens vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf jeden Fall sollte man ihn umgehend einer psychiatrischen Untersuchung zuführen, um sicherzustellen, das er auch geistig voll zurechnungsfähig ist. In Wirklichkeit ist er aber nur der Auswuchs einer Bewegung, die viel größer und weitreichender ist.

Wir wiederholen die Schrecken des 20. Jahrhunderts, weil der Glaube an einen Erlöser sehr tief steckt – und für Deutschland wurde mit Hitler ein eigener Erlöser aus Österreich gebastelt, der bis heute in den Seelen nachwirkt.  Unter dem Deckmäntelchen scheinbarer Rationalität leben wir Muster eines Wahnsinns, der uns einreden will, das wir die Folgen der Globalisierung (den chronischen Export von Arbeitsplätzen zu preiswerteren Orten, den chronischen Export von Kapital an steuerfreundliche Orte) dadurch ausgleichen könnten, das wie die Schritte der Arbeitslosen zählen und ihre Lust auf Tabak mit Gewalt unterdrücken, während produktive und konstruktive Ansätze mit Gewalt unterdrückt werden, siehe Spiegel:

 Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu vermitteln, ist schwierig; die Methode des Jobcenters Dortmund aber dürfte für Diskussionen sorgen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, versucht das Amt, die örtlichen Hartz-IV-Empfänger mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Auf Handzetteln, die im Jobcenter ausliegen, heißt es demnach: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“

Weiterhin stehe auf den Blättern: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter demnach auch, wenn das eigene Auto kaputt ist, für die Arbeit aber gebraucht wird. Eine Reparatur soll mit bis zu 2000 Euro unterstützt werden.

 Eine Sprecherin derBundesagentur für Arbeit (BA) sagte, der Flyer sei „unglücklich formuliert“. Die BA habe bereits angewiesen, den Infozettel aus dem Verkehr zu ziehen.

Und natürlich wird auch nochmal darauf hingewiesen, welcher Geist in unserem Land zu herrschen hat: per Gewalt und Gesetz durchgedrückt:

Grundsätzlich gelte, dass Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter betreut werden, jede Arbeit annehmen müssten. Anderenfalls drohen ihnen Leistungskürzungen.

Hinter allem steckt noch Hitlers Gedanke, das wir nur „rein“ genug sein müssen („Fit for Job“), dann wird schon alles wieder gut. Dürften wir uns mehr mit Esoterik beschäftigen, würden wir wissen können, wie leicht es ist, Menschenmassen zu steuern und in Zustände zu versetzen, wo sie die größten Grausamkeiten begehen, die dümmlichsten Irrationalitäten ausführen und widerlichste Gemeinheiten als Alltag akzeptieren, während die „Elite“ anders denkt – anders, aber ungebrochen seit dem die Pharaonen regierten, siehe Hubert Burda in der Welt:

„Nein. Aber es ist das wichtigste Projekt von allen. Die einzige Weisheit, die es im Leben gibt, ist, dass du lernst zu sterben. Es gibt ein Alter, da musst du dich auf diesen Moment vorbereiten. Wann der dann kommt, ist wurscht. Die Überfahrt ist das größte Abenteuer des Lebens. Da darf man nicht am Ende seines Berufslebens plötzlich unvorbereitet auf der Intensivstation liegen.“

So denkt die Elite. Während wir „Fit for Job“ sein sollen, bereiten die sich auf den nächsten Teil vor … einen Teil, der für uns Tabu ist wie alles, was an Esoterik wirksam ist. Bei uns zählt man die Schritte, bei uns achtet man auf ein möglichst langes Leben, während man selbst von einer viel größeren Selektion träumt, die seit Jahrtausenden zur festen Überzeugung der Menschheit gehört: das es vor allem gilt, dem zweiten Tod zu entgehen, jenem Tod, der der Seele droht, wenn sie unvorbereitet den Körper verlassen muss.

Nun – für uns gelten andere Wahrheiten: nach dem Tod kommt nichts, die Griechenlandrettung ist alternativlos, unsere Arbeitslosigkeit liegt nur an uns und wenn der Arbeitgeber es so will, dann ist die Welt wieder eine Scheibe: bei Widerspruch wird das Leben auf Null gekürzt. Raucher, so habe ich in Erinnerung, sollen alle an einem „metaphysischem Weltschmerz“ leiden, an dem schrecklichen Wissen, das die Welt um so vieles besser angedacht war, als sie real erscheint. Gut, das wir auch dieses esoterische Wissen im Rahmen der Alternativlosigkeit ausmerzen, um die Gewinne der Superreichen nicht zu gefährden. Immerhin: die brauchen ihre Lebenszeit, um sich auf den Tod vorzubereiten, während unser Leben schon … lange vor dem Tod endet.

 

 

 

 

3.Oktober, Tag der deutschen … Schande. Über die kannibalistische Weltordnung

Mittwoch, 3.Oktober 2012. Eifel. Feiertag.  Wir feiern die Annektierung eines deutschsprachigen Landes, an der sich die Privatwirtschaft auf Kosten beider Staaten mehrere goldenen Nasen verdient hat.  Die lange Zeit ausgegebenen Parolen von der bankrotten Wirtschaft der DDR sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit unglaubhaft geworden, Europa ist zum „Kontinent der Arbeitslosen“ verkommen (siehe Süddeutsche). Es mutet seltsam an, das man nach der deutschen Ostpolitik schaut, wenn man nach Lösungen für die europäische Massenarbeitslosigkeit ruft (siehe FTD), denn diese deutsche Ostpolitik darf man getrost als völlig gescheitert bezeichnen.  Man redet zwar von „boomenden Ostregionen“, in denen die Ex-DDR-Bürger nun in Scharen zurückkehren (siehe Welt), aber das gleiche Blatt präsentiert auch nebenbei ganz andere Zahlen: 151 Milliarden steckt der Steuerzahler in den nächsten Jahren noch in den Aufbau Ost, der bei allen entscheidenden Wirtschaftsparametern noch weit hinter dem Westen zurückliegt. Was wird aus dem Geld? Nun – große Westkonzerne verdienen weiterhin gut daran, das im Osten große Flächen betoniert werden, gleichzeitig werden dort Pöstchen geschaffen, um die politische Kaste bei Laune zu halten.  Damit das erwiesenermaßen revolutionsfähige Ostvolk nicht auf dumme Gedanken kommt,  hat die Bundeswehr ihren Schwerpunkt im Osten – anders als die Konzernwelt, von denen sich – trotz steuerlichem Anreiz – kein einziger im Osten niedergelassen hat: besetztes Land ist halt kein Heimatland.

Was brachte uns Westdeutschen die Annektierung der Ostzone? Das Vierte deutsche Reich. Aus der ehedem vorbildlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist ein ausführendes Organ der Konzerne geworden,  aus der Bundeswehr eine Hilfstruppe der amerikanischen Finanzelite, aus dem Bundeshaushalt ein Füllhorn für Bankenbilanzen, aus unserem Sozialstaat ein entmündigender Zwangsarbeitsstaat, aus unseren Medien Organe einer menschenfeindlichen Konzernpropaganda (man denke nur an die unsäglichen Sendeformate der privaten Medien, die an Menschenverachtung ihresgleichen suchen … und in den Arenen finden, die im alten Rom für soviel Vergnügen sorgten).  Warum wir nach der Wiedervereinigung eine Zunahme diktatorischer Elemente in unserem Alltag finden, wird von den Medien allerdings nicht untersucht: „kritische Berichterstattung“ findet zunehmend nur noch in einigen offiziell verpönten kleinen Widerstandsnestern im Internet statt, Nester, die gespeist werden von einer großen Hingabe und Aufopferungsbereitschaft für die Ideale jener Bonner Republik, die mit der Wiedervereinigung gestorben ist.  Seltsam – es waren gerade diese Ideale, die die Bürger der DDR so angezogen hatten.

Wir betrauern den Verlust unserer westdeutschen, demokratischen Eliteidentität nicht groß, dafür betrauern wir einen „Dirk Bach“ in einem Ausmaß, als ob Christus selbst gestorben wäre: die Medien pflegen ihr Herrrenmenschenstatut inzwischen ganz ungeniert, während sich für die Schicksale  Millionen anderer Menschen keiner interessiert. Es würde mich nicht wundern, wenn hinter dem Opfergang jener nackten Frau, die mit ihren zwei Kindern in den Tod raste (siehe Welt), wieder jenes Monster zu finden ist, das die Demokratie in Deutschland mehr als jedes andere Ermächtigungsgesetz zertrümmert hatte, jenes Gesetz, das die Grundgedanken des sozialen Miteinanders vernichtete und auf subtile Art und Weise die Akzeptanz von Zwangsarbeit als gesellschaftlichen Standard einführte: Hartz IV, getarnt als „Arbeitsmarktreform“, ist real zu einem (auch bewusst so gewollten) Druckmittel geworden, um die gesamte bürgerliche Gesellschaft zu disziplinieren. Das diese Aktion ein voller Erfolg war, merken auch jene Unternehmen, die sich jetzt Kriminalpsychologen ins Haus holen, die sich ansonsten mit Serienkillern auseinandersetzen, siehe Blog von derBund:

Wenn sich Leute nicht informiert, nicht wertgeschätzt oder sogar übergangen fühlen, dann wird ihr Verhalten unberechenbar. Oft regiert dann die Angst und es kommt früher oder später zu Aggressionen. Ich glaube, es waren noch nie so viele Angestellte so ängstlich wie heute. Sie fürchten um ihren Job, um ihr Geld, um die Anerkennung.

Das gilt inzwischen nicht nur für die Schweiz (wie hier im Beispiel) oder für Deutschland (dessen Bürger in erschreckendem Ausmaß immer depressiver werden), sondern für ganz Europa … es wundert da wenig, das es in der ausländischen Presse wieder Bilder von deutschen Regierungsvertretern in SS-Uniform gibt. Die Angst regiert in Deutschland auf allen Ebenen, vor und hinter den Schreibtischen der Job-Center-Mitarbeiter, die mit ihren Zeitverträgen das Elend verwalten sollen, in den Betrieben und Amtsstuben, in den Universitäten und auf den Straßen, eine Angst, die sich jetzt nach willen der Lumpenelite auf ganz Europa ausbreiten soll. Im Kernland der Bewegung, dem neuen deutschen Vierten Reich, ist jeder Widerstand schon längst erloschen: hier agieren nur noch „pseudolinke“ Täuschkörper (siehe WSWS). Man macht sich hier ganz alte, archaische Muster zu nutze: erschieße einfach willkürlich ein paar Leute im Dorf und der Rest wird vor Angst wie gelähmt sein. Hartz IV erfüllt diese Funktion vortrefflich: es trifft Konservative und Linke, Freidenker und Dummköpfe, Fleißige und Faule gleichermaßen – so verbreitet man wahren Terror und verhindert eine demokratieerhaltende Alllianz der Opfer.

Nur ein Wert kann vor dem Terror schützen: Geld. Wer von den Zinsen seines Kapitals leben kann (also viele indirekte Sklaven sein eigen nennt) hat das Ziel des Lebens erreicht und muss nicht mehr vor dem kritischen Augen geringqualifizierter Vorgesetzter ducken, ist dem Fluch der Arbeitslosigkeit durch Alter, Krankheit oder bloßer Willkür des „Vorgesetzten“ für immer entkommen. Aus der demokratischen Gesellschaft ist eine Gladiatorenarene geworden: man schlachtet sich gegenseitig ab, der Sieger wird am Schluss mit reichlich Kapital ausgestattet, das er der Arena entkommen kann: so erhalten gescheiterte Existenzen plötzlich Herrenmenschenstatus in einem Land, das einst die führenden Köpfe der Aufklärung, Musik, Philosophie und Wissenschaft hervorbrachte: Bohlen statt Beethoven ist die Devise.

Es gibt auch kritische Köpfe, die die Bewegung international beim Namen nennen. Jean Ziegler spricht in einem Interview im schweizer „Tagesanzeiger“ ganz deutlich über die kannibalistische Weltordnung, die die ursprünglichen demokratischen Konzepte völlig verdrängt hat – aus diesem Grund können China und die Großkonzerne der Welt ja auch völlig problemlos miteinander kooperieren … mit schrecklichen Folgen für jene Menschen, die ganz bescheiden mit ihrer eigenen Arbeitskraft für den eigenen Unterhalt sorgen wollen, den Bauern dieser Welt:

Diese Bauern haben ein unglaubliches Wissen. Die fehlende Produktivität ist wie gesagt das Resultat von fehlenden Investitionen. Es ist auch ein sehr perfides Argument. Damit wird das sogenannte «Land Grabbing» legitimiert, der grossflächige Erwerb von Ackerland durch ausländische Spekulanten. Inzwischen hat man gemäss Weltbank den afrikanischen Bauern 41 Millionen Hektaren fruchtbaren Boden entzogen. Und was passiert mit den landlosen Bauern? Sie landen in den Slums der Grossstädte, in Drogen, Prostitution, Unterernährung und Massenelend.

Im Prinzip kennen wir das in Deutschland. Deutschland wurde nicht „wiedervereinigt“, die Deutschland AG hat sich den Osten einverleibt, ihn mit Haut und Haaren gefressen, alles nützliche eingesackt und alles Unnütze ausgeplündert und ausgeschieden. Viele sind dadurch sehr reich geworden, andere profitieren heute noch von den Milliarden, die in den Aufbau Ost fließen – einen Aufbau, den die stolze deutsche kapitalistische Wirtschaft nie wollte und aus eigener Kraft auch nicht hinbekommt. Vor unser aller Augen versagt der Kapitalismus in den östlichen Bundesländern, führt vor, das er als Wirtschaftsordnung nur durch milliardenschwere Subventionen funktioniert … und keiner merkt, das hier „die Märkte“ im direkten Systemvergleich ihre Unfähigkeit demonstrieren, eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen.

Wo sind die „blühenden Landschaften“, die durch Wettberwerb und Marktwirtschaft entstanden sind?

Sie existieren nicht, weil wir schon längst eine kannibalistische Wirtschaftsordnung haben, die nur dank der Vernichtung von Wettbewerbern und Marktwirtschaften überleben kann und sich gerade anschickt, ganze europäische Staaten zu vertilgen, während die Steuerzahler der Länder dann für die Kosten der laufenden Verheerungen eintreten sollen.

Wir Deutschen hätten eine einzigartige Chance gehabt, beide System im direkten Vergleich zu studieren, die Schwächen beider Systeme zu erkennen und daraus etwas vollkommen neues, einzigartiges zu erschaffen: das Modell Deutschland für eine bessere Welt. Mit der medialen Dauerpräsenz von Leuten wie Dirk Bach, Dieter Bohlen oder Carsten Maschmeyer wird das allerdings nicht zu schaffen sein – und auch nicht mit spitzfindigen sophistischen Rechnungen wie denen im Stern, nach denen der deutsche Arbeitslose sein Überleben ja nur dem griechischen Millionär verdankt.

Die Deutschen haben einen anderen Weg gewählt, einen Weg, den sie schon unter Hitler gegangen sind: den Weg der „inneren Emigration“, der Anpassung, des Mitläufertums. Während in anderen europäischen Ländern vom großen europäischen Generalstreik geträumt wird (siehe Welt) nicken wir devot immer weitere Griffe in unsere Geldbeutel ab – Rundfunkgebühren für Menschen, die keinen Rundfunk wollen (siehe Welt) oder eine Maut für Straßen, die wir schon längst doppelt und dreifach bezahlt haben (siehe Welt): der Phantasie der verbeamteten Kapitalbüttel sind da keine Grenzen gesetzt.

Verwundert es da das der „Zombie“ zum Hauptsymbol menschlicher Ängste herangewachsen ist? Er symbolisiert die neue Weltordnung des Gegeneinanders, der Ordnung des fressens und gefressen werdens. Während die FSK das mythologische Motiv „Zombie“ zurecht als abartig und scheußlich in die hinterste Ecke verweist, führt die Politik es als sozialen Standard ein: kein Wunder, das Kinder und Jugendliche zunehmen die Orientierung verlieren.

Wer nun denkt, das der Kannibalismus hauptsächlich in der geisteswissenschaftlichen Sphäre verbleibt und es niemals wagen würde, an dem eigenen Kaffeetisch zu erscheinen, der irrt gewaltig. Schon heute ist er ganz real unter uns – und wir akzeptieren ihn völlig, weil er ein anderes Etikett trägt … und weil wir durch die moralische Skrupellosigkeit unserer Zeit schon jegliche Maßstäbe verloren haben, um beurteilen zu können, was dort geschieht, siehe Nachrichten t-online:

Horror in der Wüste: Menschenhändler sollen Hunderten von afrikanischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel gewaltsam Organe entnommen haben. Einer Dokumentation des Senders CNN zufolge, sind die meisten an den Folgen der Eingriffe gestorben. Flüchtlinge, die es über die Grenze nach Israel geschafft haben, lieferten weitere Hinweise auf den Organraub.

Beduinen, die Flüchtlinge über die Grenze nach Israel schmuggelten sowie korrupte ägyptische Ärzte seien die Drahtzieher des Organhandels, heißt es in dem Bericht. Ihre Opfer kämen vor allem aus dem Sudan, Äthiopien oder Eritrea. Ihnen würden Nieren, Leber und andere Organe bei lebendigem Leibe entnommen. Die brutalen Eingriffe überlebten die Opfer in der Regel nicht.

Das ist nichts anderes als Kannibalismus. Bis heute warte ich auf die Nachricht, das Nato-Truppen der industrialisierten Bestialität Einhalt geboten haben … aber die Finanziers jener Truppen brauchen halt diese Organe, vernichten anderes Leben der gleichen Art, um das eigene Leben zu verlängern.

Als „Organspende“ ist Kannibalismus gesellschaftsfähig geworden, mit guten Argumenten als Triumph der Technik verkauft, während man gleichzeitig mit allen Mitteln die Erkenntnisse der Nahtodesforschung unterdrückt … dabei würde uns doch viel Trauer erspart bleiben, wenn wir wieder wissen dürften, das unser Aufenthalt hier auf Erden nur ein kurzer Gastauftritt ist.  Vielleicht würde es wieder etwas Disziplin ins moralische Handeln bringen, wenn wir die Überzeugungen der alten christlichen und nichtchristlichen Religionen untersuchen würden, nach denen es einen „zweiten Tod“ gibt, der jene Seelen ereilt, die sich als unnütz erwiesen haben – womöglich ist „die Natur“ in der Selektion moralischen Abschaums gnadenloser, als unsere bezahlten Priester der Oberschicht schmeichelnd verkaufen wollen. Man findet hier erstaunliche Paralellen … in nahezu allen Kulturen der Welt.

Anstatt das wir aber – strikt vernünftig und entlang der „Kritik der praktischen Vernunft“ des Immanuel Kant unter Einbeziehung eines rationalen religiösen Elementes – eine Kultur der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aufbauen, in der wir den Menschen von allen Gewalten befreien, die ihn bedrohen, bauen wir eine kannibalistische Weltordnung auf, die demnächst dazu führen wird, das wir wieder scheußlichste Bestialitäten im Alltag erleben werden. Gerade wir Deutschen wissen das sehr genau – und könnten aus unserer eigenen Geschichte heraus die Welt vor dem warnen, was da kommen wird: die rücksichtslose industrielle Verwertung von „unwertem“ menschlichen Leben, die mit der gleichen Konsequenz erfolgen wird wie die aktuelle Vernichtung des Kleinbauerntums in Afrika zugunsten der großen, internationalen Konzerne (in deren Front sich China nahtlos einreiht).

Darum eignet sich der dritte Oktober sehr gut als Tag der deutschen Schande, jener Tag, an dem wir Deutschen uns daran erinnern, das wir aus der Geschichte des Dritten Reiches nichts gelernt haben, aus der Geschichte der Einverleibung der DDR nichts gelernt haben und auch aus der Geschichte des schleichenden Untergangs der Bundesrepublik Deutschland nichts lernen wollen.

 

 

 

 

 

 

 

Die europäische Diktatur und ihre Spuren im deutschen Alltag

Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW  kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt).  Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach - und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener "Generation Doof" war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes).  Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem "Ausstieg aus dem Rechtsstaat" (siehe "Welt").  Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das "Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können".

Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW  kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt).  Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach – und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener „Generation Doof“ war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes).  Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem „Ausstieg aus dem Rechtsstaat“ (siehe „Welt„).  Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“.

Hatten wir das nicht schon mal? Das Handlungen eines Sektors jenseits der Zuständigkeiten der Staatsanwälte standen? Wann war das denn nochmal? Ach ja – zu Zeiten von Diktaturen. Einfach mal Castro und Mandela fragen, die kennen sich mit verschiedenen Formen von Ausbeutung und Diktatur aus. Vor allem aber kennen wir das aus dem Feudalismus, wo es einen König (bzw. eine Kaste) gab, die selbst völlig ausserhalb der Rechtssprechung leben konnte.  Die konnten einfach so anordnen, das das Volk nun 78 Stunden die Woche arbeiten soll und das Volk musste das tun. Einfach so. Das machen sie gerade wieder: die Troika (ESM, EZB, IWF) bestimmt, wie lange Bürger in Europa arbeiten müssen. Sechs Tage die Woche, 13 Stunden am Tag, bis ins Alter von 67. Gut, das sind erstmal nur die Forderungen an Griechenland (siehe Welt) und wir in Deutschland kennen zwar Mandela und Castro nicht, wissen aber, das Griechen böse sind wie Hartz IV-Empfänger und somit Strafe verdient haben.

Was wir gerne verdrängen – in fünf- bis zehn Jahren ist die 78-Stunden-Woche auch bei uns Norm. Wir haben das Spiel ja schon kennengelernt und kennen die Sprüche noch gut: „Wettbewerbsfähigkeit“, „Herausforderungen des globalisierten Marktes“ …. oder „Euronorm“, um mal einen Begriff ins Spiel zu bringen, der bald ganz groß ´rauskommen wird. Die Firmen kommen halt jetzt schon zurück aus China (siehe Manager-Magazin) weil es dort langsam zu teuer wird, da muss man langsam mal nach Alternativen suchen, die dann alternativlos umgesetzt werden.  Was liegt näher, als eine Sonderproduktionszone in Europa zu schaffen, den deutschen Niedriglohnsektor einfach mal einem ganzen Land überzustülpen, damit man dann seine Produktion dort unterbringen kann (natürlich nur, um den armen Griechen zu helfen). Im Anschluss wird dann Griechenland zum Maßstab für Europa und schon sind die Jobcenter in Deutschland abends bis 21.00 geöffnet – auch am Samstag. Und nach den Behörden kommen dann die anderen „faulen Säcke“ dran.

Wie bitte? Das werden unsere Politiker nie zulassen?  Hören wir nochmal Nigel Farrage:

Menschen wie Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wollen absolut nichts von demokratischen Entscheiden wissen, erklärt Farage. Demokratie ist für Schulz nichts anderes als Populismus und führe letztendlich zu Faschismus.

Ich denke, mit dieser Einschätzung stünde der Herr Schulz (wenn er sie denn wirklich hätte) nicht alleine da. Natürlich ist Demokratie Unsinn – was leicht zu belegen ist. Schauen wir allein mal nach Spanien: die haben dort eine Arbeitslosenquote von 25% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% (siehe Yahoo), Zahlen, die wir nebenbei bemerkt auch erreichen würden, wenn wir nicht andere Definitionsgrenzen eingeführt hätten:

laut Statistik vom August 2012 (siehe Bundesanstalt für Arbeit) haben wir 28,9 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs bei knapp 40 Millionen „Beschäftigten“.  Das heißt: 11,1 Millionen (oder knapp 38%) haben irgendwas – aber keine echte Arbeit.  Man kann sich leicht vorstellen, wofür diese vielen Millionen vom durchschnittlichen Wohlstandsniveau abgehängten Menschen stimmen würden, wenn sie nur wüssten, was um sie herum vor sich geht.  Sie würden möglicherweise ganz demokratisch Alternativen zur herrschenden Alternativlosigkeit wählen.

Natürlich geht es nicht nur um Arbeitszeit. Viele haben vielleicht nichts dagegen, 80-Stunden-Wochen zu fahren, wenn dafür auch angemessen bezahlt wird. Diese Leute haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt verdient nämlich nur dann die goldene Nase, wenn er die Differenz zwischen Preisen und Einkauf möglichst gering hält, sprich: wenn er auf einen mit brachialer politischer Gewalt durchgesetzten Niedriglohnsektor zurückgreifen kann. Die Leute sollen nicht nur viel arbeiten – sie sollen auch möglichst billig arbeiten … natürlich formuliert man das anders, damit die Generation Doof nicht merkt, was gespielt wird. Ein Beispiel hierzu finden wir in der FAZ, wo unter der Überschrift „Euro-Sorgenländer erholen sich langsam“ ein spannender Satz zu finden ist:

„Irland hat, gemessen an den Lohnstückkosten, seit 2009 rund 90 Prozent des Verlusts der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Euroraum-Durchschnitt wettgemacht“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Spanien und Portugal haben mehr als die Hälfte zurückgewonnen, und dieser Aufholprozess solle in diesen Ländern weitergehen, weil sie ihren Lohnfindungsprozess dezentralisiert haben.“

Man könnte auch sagen: Irland ist 90% billiger geworden.  Immer öfter findet man solche Sprachkünstler im öffentlichen Raum, die einfache Tatsachen mit ziemlich verdrehten Worten ausdrücken. Hätten sie unter Hitler gedient, würden sie wahrscheinlich den Holocaust auch als „Sparpaket“ verkaufen.  Irgendwie war er ja auch eins. Bevor es jetzt aber wieder Geschrei gibt, das hier Dinge verglichen werden, die nichts miteinander zu tun haben, sei darauf hingewiesen, das die Sparpakete in der Tat schon viele Menschenleben gekostet haben, das „Wettmachen des Verlustes der preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ bezahlen wir ganz konkret mit Menschenleben, die sich in dem Anstieg der Selbstmorde infolge der Arbeitslosigkeit in der EU niederschlagen (siehe Heise).

Die Euro-Sorgenländer erholen sich langsam, weil ihre „Kosten auf zwei Beinen“ sich endlich selbst ausrotten … und unter diesen Umständen wird Demokratie für die Gewinner der europäischen Geldabschöpfungszone in der Tat sehr gefährlich. Zudem könnten die Menschen irgendwann mal auf die Idee kommen, den auf sie ausgeübten Druck nicht nur in Gewalt gegen sich selbst auszuleben – auch in Deutschland, dem Heimatland der europäischen Lohnrauboffensive, in dem die Menschen momentan in großem Umfang „Flucht in die Krankheit“ praktizieren … mit Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Euro (siehe Pressetext).

Aktuell sind die politischen Degenerationserscheinungen in Deutschland noch gering, aber es mehren sich die Anzeichen für eine politische Kultur, die dem selbstbewußten demokratischen Bürger am liebsten Hausverbot erteilt – am Besten sogar im ganzen Land.

So gibt es in Köln ein Hausverbot im Jobcenter für engagierte Arbeitslose (siehe Gegen-Hartz.de), was schon ziemlich bedenklich ist, wenn man überlegt, das die Aktivisten dort auch ihren eigenen  Leistungsbezug sicherstellen müssen. Möglicherweise bleibt ihnen dann nur übrig, zwecks Rettung vor dem Hungertod ins Gefängnis zu gehen, wie es aktuell ein Mendener Bürger tut, der infolge einer Hartz-IV-Sperre sein Überleben  nur noch durch Diebstahl sichern konnte (siehe Der Westen). Nebenbei bemerkt – eigentlich ein spannender Schachzug: jeder Hafttag kostet den Staat 92 Euro (im Jahre 2008, siehe Berliner Zeitung): das ist das Vielfache des Regelsatzes inkl. Heizung, Wasser und Miete. Machen das zwei Millionen Bürger, ist der Staat bankrott.

Auch andere Aktivisten haben mit Hausverboten und Knast zu kämpfen … in Deutschland setzt sich immer mehr eine neue Gangart im Kampf gegen die kritische Öffentlichkeit durch. Gelegentlich haben wir ja schon mal über die Geschehnisse um die Ordensburg Vogelsang berichtet, wo fernab jeglicher Nachbarschaft und Öffentlichkeit mitten in den Wäldern der Eifel eine Provinzposse durchgezogen wird, die jetzt einen Aktivisten ins Gefängnis bringt (siehe Natur-Geschichte.de). Auch hier: Hausverbote auf steuerfinanziertem und zudem touristisch angepriesenem Gelände … und möglicherweise sogar zur Vertuschung eines großen Griffes in das Steuersäckel (siehe persönliche Erklärung des Angeklagten vom 24.7.2012, vorgetragen vor dem Landgericht Aachen): eine einzige neue Stelle erhöhte die Personalkosten um 160 000 Euro. Verständlich, das man da keine weiteren Nachfragen möchte, erst recht nicht, wenn die Verwertung des historischen Erbes nochmal weitere Millionen ins Rollen bringen könnte.

„Hausverbote“ kannte auch Nelson Mandela nur zu gut – wie gut, das wir ihn nicht mehr kennen. Noch besser aber, das wir den Rechtsanwalt Dr. Fidel Castro nicht mehr kennen, der nach Ausschöpfung aller legalen rechtlichen Mitteln den Widerstand gegen das Unrechtsregime mit Verweis aus das verfassungsmäßig verankerte Widerstandsrecht durch gezielte Angriffe auf Kasernen der Militärdiktatur fortführte (siehe Wikipedia).

Was wir angreifen müssten, um ihm gleich zu tun, müsste man wohl wieder Nigel Farrage fragen, der die Strukturen in der EU wohl besser kennt als wir.

Vielleicht das Spaßbad, das der Kommunalpolitiker Martin Schulz seiner Gemeinde hinterlassen hat?

Hören wir dazu die „Unabhängigen Wähler“ seiner Heimtstadt:

Solche Verdienste gebühren natürlich der Person Martin Schulz. Ein Wenig von diesem Glanz entfällt dabei auch auf den Ort seiner Herkunft, auf seine Heimatstadt Würselen.

Allerdings wird bei aller Euphorie jetzt auch hier und da daran erinnert, dass er der Stadt Würselen als ihr Bürgermeister in den neunziger Jahren ein „Geschenk“ hinterlassen hat, auf das die Stadt in dieser Form gerne verzichten könnte. Unter seiner Leitung wurden die vorhandenen Bäder abgerissen und durch ein so genanntes Spaßbad ersetzt. Dieses Spaßbad wurde gegen großen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt. Es bescherte der Stadt von Anfang an große finanzielle Probleme. Immer noch erwirtschaftet es seit 1999 in jedem Jahr ein Defizit von etwa einer Million Euro.

So etwas kommt uns in der Eifel bekannt vor – weshalb die Skepsis bei den Vogelsang-Projekten verständlich ist.  Erinnern wir uns an dieser Stelle doch einmal an die Affären um den Nurnburgring, es lohnt sich hier, Wikipedia umfangreich zu zitieren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte immer wieder betont, das Projekt werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Als Berater wurden die Macher des gescheiterten Space Park Bremen engagiert. Bei der Suche nach Investoren wurden dubiose Finanzvermittler beauftragt und unter anderem zum Beweis der Liquidität des Bundeslandes Rheinland-Pfalz eine Summe von 95 Millionen Euro nach Liechtenstein überwiesen. Nachdem kein Investor gefunden wurde, wurde die gesamte Investition zumindest vorläufig aus Steuergeldern finanziert und mit dem Bau begonnen. In die Kritik geriet Landesfinanzminister Ingolf Deubel, da die Finanzierung des Ausbaus über hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und unbekannte Geschäftspartner in Dubai stattfinden sollte. Am 7. Juli 2009 trat Deubel auf Grund der Kritik am Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums zurück. Zudem war beim kritisch berichtenden Journalisten Wilhelm Hahne eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

In Kreisen der privatwirtschaftenden Gastronomie des Umlandes wird das Projekt abgelehnt, da aus ihrer Sicht an Stelle der versprochenen Strukturverbesserung eine mit Steuergeldern subventionierte Konkurrenz entstehe. Die Renditeerwartungen des Landes an die Investitionen, Ministerpräsident Kurt Beck sprach im Jahr 2007 von einer Amortisierung bereits nach drei Jahren, sei „völlig aus der Luft gegriffen und unrealistisch, da die erforderlichen Rahmenbedingungen und Zahlen am Nürburgring nicht realisierbar sind“

Überall die gleiche Pest – ich denke, die Griechen werden davon ein Liedchen singen können … wofür bei einer 78-Stunden-Woche nur noch auf der Arbeit Zeit sein dürfte.  Überall findet man eine Kultur, die für größenwahnsinnige Riesenprojekte rücksichtslos auf Steuergelder zurückgreift, was dem Bürger dann beständig neue Sparpakete einbringt.  Und ebenso überall: ein rücksichtsloses Durchgreifen gegen Kritiker – selbst, wenn sie Journalisten sind.

Die Stadt Würselen, Heimat des Martin Schulz, lebt dank Spaßbad seit 2002 nur noch mit einem Nothaushalt (siehe Haushaltsplan), einem Zustand, der aktuell bei vielen europäischen Ländern vorherrscht.

Hätte man Nigel Farrage noch zuvor für einen kleinen britischen Spinner halten können, so wird einem nun langsam Angst und Bange, wenn man überlegt, das „Leistungsträger“ wie Martin Schulz ihre Spaßbadträume bald ungehindert und fernab jeder Kontrolle über ganz Europa ausleben dürfen.

Man wundert sich aber nicht mehr, das viele Kollegen aus dem Kommunalpolitikerbereich seinem Vorbild nacheifern wollen – vielleicht bekommt man ja selbst auch für die Vernichtung der Gemeindefinanzen einen führenden und unangreifbaren Posten in Europa?

Da wird es langsam verständlich, das man Kritiker lieber ins Gefängnis wirft … und so dem Vorwurf der „europäischen Tyrannei“  Substanz verleiht.

Anderereits … rettet der Knast inzwischen in Deutschland sanktionierte Menschen ganz real vor dem Hungertod.

Worüber will man sich da eigentlich noch beschweren?

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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