Der Nachrichtenspiegel

NACH WESSEN PFEIFE TANZT DIE BUNDESREGIERUNG?

Friederike Benda (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE), Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE) und Diether Dehm (MdB) über das neue Infektionsschutzgesetz und den Umgang mit der Krise.

Wir sprechen über die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren, über massive Einschränkungen im privaten Bereich – die keinen nennenswerten Einschränkungen am Arbeitsplatz in Konzernen gegenüber stehen. Über ein kaputt gekürztes Gesundheitssystem, über Kriegs- und Krisengewinnler, über die Positionierung der LINKEN.

Der A234-Airbus im Kamikaze-Sturzflug und das nukleare Vabanque-Spiel der transatlantischen Maasmännchen

Boris „Nowitschok“ Johnson, Kapitän des derzeit im Bermudadreieck verschollenen Airbus A234
(Foto: flickr/by-nc-nd2.0/“2013“deleted)

Putin war’s. Wer denn sonst. Nun leider doch nicht.

In der Affäre rund um den Giftanschlag von Salisbury (siehe „Reiner Wahnsinn, verdünnt mit einem Schuss Essig“) rudert das britische Außenministerium inzwischen zurück. Der offizielle Tweet vom 22. März, wonach Analysen ergeben hätten, dass das tödliche Gift A234-„Nowitschok“ in Russland hergestellt worden sei, wurde mittlerweile gelöscht (Quelle: Spiegel). Entgegen den vorschnellen Bekundungen der Regierung verlautbarte der Chef des britischen Militärlabors Porton Down, Gary Aitkenhead, am Dienstag auf Sky News, dass keinerlei Beweise für eine Schuld Russlands vorliegen und die Herkunft des Giftes unbekannt sei (siehe Focus).

Dass sich die Skripal-Nummer nun als Rohrkrepierer erwiesen hat, hindert die westliche Wertegemeinschaft allerdings nicht daran, an ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Russland festzuhalten (siehe Telepolis: „Die Eskalationsstrategie des Westens“ und Regierungspressekonferenz via RT Deutsch).

Der Kapitän des A234-Airbus, Boris „Nowitschok“ Johnson, hat das blutige Steak nun etwa nicht abbestellt, als sich herausgestellt hat, dass es den Keim des Rinderwahnsinns enthält und damit zu einer globalen Pandemie führen könnte – die Haubenköche des Vier-Sterne-Offizierscasinos in Porton Down, in dem er den Vorsitz führt, werden es schon hinbekommen, das verdorbene Fleisch zu würzen und zu braten, sodass man es den DIN-ISO-zertifizierten Qualitätsmedien erneut zum Fraß vorwerfen kann.

Auch die Stewardess des transatlantischen Kamikazefliegers, Theresa May, die im Zuge der Skripal-Affäre Russland implizit mit einem nuklearen Vergeltungsschlag gedroht hat, will ihren Passagieren weiterhin einen Bloody Mary servieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass dieser übel nach Gärgas riechende Drink nicht nur mit Salmonellen verseucht, sondern auch mit psychedelischen Drogen aus dem Labor von Porton Down versetzt ist. Im Schulterschluss mit anderen willfährigen europäischen SpitzenpolitikerInnen ist man in der Downing Street offensichtlich wild entschlossen, down the drail zu gehen und die Eskalationsstrategie der transatlantischen Falken fortzusetzen (falls mancher Leser noch nicht ganz im Bilde sein sollte, hier in Kurzform die Vision dieser Falken für das zukünftige Europa: Chicago Council on Global Affairs / Youtube).

Moderate Terroristen und eine suizidale Bundeskanzlerin

Aber wer bekümmert sich in postfaktischen Zeiten schon noch um Fakten und enthüllte Wahrheiten? Genauso wie in Syrien nach der – nicht zuletzt durch die Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte ermöglichten – Niederschlagung der IS-Terroristen eigentlich schon längst wieder Frieden herrschen könnte, so will die westliche Wertegemeinschaft – in einem jüngst geleakten Dokument  als „Small American Group on Syria“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien) bezeichnet – dort trotzdem „ihren Sieg einfahren“ und an der geplanten Zerschlagung und Aufteilung Syriens unter besagter Wertegemeinschaft festhalten. Es lohnt, sich den Inhalt dieses Dokumentes einmal in einer ruhigen Stunde, wenn der Blutdruck nicht allzu hoch ist, zu Gemüte zu führen: Die alternative Nachrichtenplattform Rubikon und Daniele Ganser waren zunächst die einzigen, die dieses brisante Protokoll zu veröffentlichen wagten. Alle anderen Journalisten in der stolzen Landschaft der deutschen „Qualitätsmedien“ guckten betreten zur Seite – obwohl das aus Washington stammende, vom britischen Diplomaten Benjamin Norman verfasste Protokoll zur Erhellung des gegenwärtigen Weltgeschehens dienen würde und eine erschöpfende Erklärung des nicht zur Ruhe kommen wollenden Brandherdes im Nahen Osten böte.

Obwohl besagte Leitmedien ansonsten jede hanebüchene Information, die von einer der drei globalen transatlantischen Presseagenturen AP, AFP und Reuters ausgegeben wird (siehe swprs.org), umgehend mit Millionenauflage weitermultiplizieren, so herrscht unter den Qualitätsjournalisten über dieses diplomatische Protokoll absolute Funkstille. Aber kann man es den Journalisten überhaupt verübeln, dass sie ein Dokument nicht anfassen wollen, welches das Weltbild, dem sie huldigen, vollkommen auf den Kopf stellen würde? Wie sollen sie sich solcherart kopfstehend dann abends vorm 4K-Ultra-HD-extended-Smart-TV ihr gewohntes Bier schmecken lassen?

Wer sich das Protokoll durchliest, der braucht sich jedenfalls nicht mehr darüber zu wundern, warum den in der Wüste marodierenden IS-Barbaren und Al Nusra-Kopfabschneidern partout nicht der Sprit und die Waffen ausgehen wollen, obwohl diese Tagediebe ja gar keiner anständigen Arbeit nachgehen und gemäß dem unbarmherzigen Gesetz der marktkonformen Schwerkraft eigentlich innerhalb Tagesfrist dort landen müssten, wo mittellose Arbeitslose üblicherweise eben sogar in marktkonformen Demokratien landen (im Straßengraben)?

Pardon, ich weiß, ich bin aus hoffentlich verständlichen Gründen heute leider einfach etwas zu hitzig und affektiert und halte mich daher nicht an die von unseren DIN-ISO-zertifizierten  Leitmedien vorgegebene Terminologie. – Also: Wenn ich von IS-Barbaren, Terroristen und Kopfabschneidern spreche, die gegen Assad kämpfen, dann meine ich natürlich: moderate Rebellen.

Show must go on

Sollen die geostrategischen Milliardeninvestitionen der PNAC („Project for a New American Century“)-Brüder und CFR-Freunde so kurz vorm Endsieg etwa umsonst gewesen sein? Da dieser Endsieg bereits in Griffweite ist und auch nach Ansicht der exekutiven Streitkräfte bzw. führender NATO-Generäle ein Armageddon gegen Russland zwar etwas länger dauern und ein bisschen mehr kosten würde als erwartet (Quelle: New Eastern Outlook: „The Day of the Generals winning Armageddon“), ist Zaudern nun fehl am Platz. Vielmehr gilt es, den Highway to Hell durch Europa zügig auszubauen. Die EU-Kommission hat auch bereits einen entsprechenden Plan zur militärischen Ertüchtigung von Straßen und Brücken vorgelegt, sodass Panzer, Truppen und Munition zügiger an die russische Front rollen können (Quelle: Spiegel).

Würden wir uns noch in den 1980er Jahren befinden, dann könnte man sagen, dass das derzeit beobachtbare Gebahren unserer SpitzenpolitikerInnen eben einfach nur Dummdreistigkeit ist. Das ist es heute jedoch definitiv nicht mehr. Im Gegensatz zu vor noch wenigen Jahren sind die Motive der ehrenwerten Gesellschaft der transatlantischen Wertegemeinschaft heute für jedermann offenkundig. Pogo der Clown hat sich bereits demaskiert und grinst uns mit blutverschmiertem Mund unverhohlen an. Wer sich ihm trotzdem noch servil andient und ihm ein weißes Taschentuch zum Abwischen seines Mundes reicht, den wird die Geschichte der Mittäterschaft des Verbrechens gegen die Menschheit und des Genozids schuldig sprechen.

Was unsere SpitzenpolitikerInnen derzeit abliefern, ist also nicht Dummdreistigkeit, sondern ein hochkrimineller und brandgefährlicher Akt. Indem sie sich als willfährige Handlanger einer menschenverachtenden und aller rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien spottenden Agenda verdingen, die sogar in der ansonsten streng NATO-konformen Schreibstube des Spiegel als „schockierend“ und „bizarr“ bezeichnet wird, riskieren sie mittlerweile sogar achselzuckend den nuklearen Holocaust.

Mir egal …

Sollte dieser Holocaust eintreten – und nach Ansicht des Bulletin of the Atomic Scientists stehen wir gerade so knapp davor wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr (Quelle: Spiegel) – dann wird Angela Merkel vermutlich dasselbe Statement abgeben wie schon zur Migrationskrise („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ /Quelle: Wikipedia). Die schon jetzt jenseitig agierende Kanzlerin wird dann memmelnd aus dem Jenseits verlauten lassen: „Ist mir egal, ob auf der Erde jetzt nuklearer Winter ist, jetzt ist er nunmal da.“

Bild: Jacques Prilleau

In der wunderbaren Welt der Schwerkraft der schnöden Angela – eben wieder einfach alternativlos. Was ihre Vorgänger wie Willy Brandt gemacht haben: Regie ergreifen und politische Realitäten GESTALTEN, anstatt sich willfährig treiben zu lassen – in der alternativlosen Welt der von Peter Sloterdijk als „Hohlraumfigur“ bezeichneten Kanzlerin eine schier unvorstellbare und anmaßende Vorstellung. Sich aus der knienden Dackelposition erheben, die zur Raute gefalteten Hände lösen und seine beiden Hände zu dem zu gebrauchen, wozu man bei der Angelobung zum höchsten Regierungsamt des Staates einen Eid geschworen hat („alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“) … Mammamia, da beginnen der Kanzlerin, die ansonsten immer breit wie eine Sumoringerin auf der Matte steht, ja augenblicklich die Knie zu zittern – dann erhält die gute Dame beim abendlichen Cocktaildinner im direkt neben ihrer Berliner Wohnadresse ansässigen Atlantikbrücke-Verein am Kupfergraben womöglich nicht mehr das wohlwollende Schulterklopfen derjenigen grauen Eminenzen, die sie uns gegenüber immer kryptisch als ihre „verlässlichen Freunde“ bezeichnet (Anm.: Falls jemand noch nicht ganz im Bilde über Angela Merkels verlässliche Freunde sein sollte: Der Journalist Peter Frey hat über diese ehrenwerten Herren ein kompaktes historisches Psychogramm erstellt – siehe Rubikon: „Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg“).

Wieder einmal verlieren wir jedenfalls wertvolle Zeit und Ressourcen, die wir bräuchten, um die drängenden sozialen, ökologischen, finanztechnischen und systemischen Probleme zu bearbeiten, die heranrollende Digitalisierungswelle zu bewältigen etc. Stattdessen haben wir nun alle Hände voll zu tun, um eine offensichtlich außer Rand und Band geratene Regierung im Zaum zu halten und ihr zumindest ihre schlimmsten Marotten auszutreiben. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung für das sinnlose Konfliktschüren gegen Russland aber auch geradewegs darin begründet: Dass unsere Politiker damit einen Vorwand suchen, um sich mit all diesen Zeitfragen, die heute anstünden – und zu deren Lösung wir ihnen mit unserem Steueraufkommen auch ein nicht unbescheidenes Salär zugestehen – nicht konfrontieren zu müssen. Da heute ein „Weiter so“ nicht mehr möglich ist, würde dies ein fundamentales Umdenken erfordern. Das Fatale ist nun, dass der Mensch vielfach dazu neigt, künstlich einen Konflikt zu produzieren, um nicht umdenken zu müssen – und damit womöglich eine Katastrophe herbeiführt.

Gegengift

Angesichts der akuten Intoxikation auf der politischen Bühne, die auch uns Zuseher jederzeit umhauen könnte, gibt es zum Glück auch einige Ampullen Gegengift, die in die übel dampfende Politmelange hineingeworfen wurden – natürlich nicht ohne einen heftigen Shitstorm von solchen Mitbürgern zu provozieren, die Kriegstreiberei und Völkerrechtsbrüche achselzuckend hinnehmen, aber politische Korrektheit über alles halten.

So hat z.B. der Linke Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm Außenminister Heiko Maas in Hinblick auf seine Anti-Russland-Agitation ganz unverblümt als „NATO-Strichjungen, der meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen“ bezeichnet (Quelle: Stern). Dehm fügte während seiner Rede auf der Berliner Osterdemo hinzu, es sei „wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz ‚in dubio pro reo‘ (im Zweifel für den Angeklagten) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein“.

Dehm musste sich daraufhin jedoch anschnallen. Aus den Lagern der selbsternannten Gedankenpolizisten von Jutta Ditfurth & Co./ der Intelligenzia 4.0 / der bored students violence / den Transhumanisten / den Smartphoneonanisten / den Teletubbie-Nerds / Sheldon Coopers Cumpels / der Antifa / Rattifa und den ganz besonders hellen „Brights“/GWUPs/Skeptikern brach ein empörter Shitstorm los: „Strichjunge“, das sei ja eindeutig ein homophobes Wort, außerdem wären Strichjungen schon unter den Nazis verfolgt worden … und außerdem … und überhaupt …!!

Dass es für Dehm wohl am wenigsten die Strichjungen waren, die er mit seiner Aussage ankreiden wollte, will auch sein Parteikollege und Berliner Vizebürgermeister Klaus Lederer nicht wahrhaben, der der Öffentlichkeit erst vor kurzem offenbart hat, wes Geistes Kind er ist, indem er Meinungsfreiheit unterdrücken und eine Journalistenpreisverleihung an Ken Jebsen sabotieren wollte. Mit einem empörten Tweet versucht Lederer dem sich schnell in den Medien verbreitenden Dehm-Zitat den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch Lederers Berliner Kollege Oliver Nöll übt sich im vorsätzlichen Missverstehen und hat sogar einen Antrag auf Parteiausschluss Dehms gestellt (womit das Thema „Linkspartei“ dann ja wohl endgültig abgehakt wäre – bleibt also nur zu hoffen, dass der linke Bundesvorstand die pseudolinken Saboteure, die Dehm nun in den Rücken fallen, schleunigst in die Schranken weist, bevor die Partei ihre Glaubwürdigkeit vollends desavouiert).

Diether Dehm reagierte prompt: „Gern entschuldige ich mich bei jeder Sexarbeiterin und jedem Sexarbeiter, die alle eine edlere Motivation haben als willfährige NATO-Politiker.“ In einem Interview mit der FAZ meint Dehm: „Sicher, ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert fühlt. Aber eine politdiplomatische, unauffälligere Wortwahl versinkt meist im Mainstreambrei. Das halte ich für genauso unangemessen, wie ich es einst für falsch gehalten hatte, auf Straßenblockaden gegen Atomraketen zu verzichten oder auf anderen zivilen Ungehorsam.“  Die Vorverurteilung Russlands beziehungsweise Putins an dem Mordanschlag sowie die Diplomatenausweisung seien für Dehm weiterhin vollkommen untolerierbar und „lebensgefährlich für den Frieden“.

Auch der Jurist Dr. Alexander Unzicker bezeichnet das Verhalten unserer Volksvertreter gegenüber Russland schlichtweg als „politischen Durchknall“ und als „pathologisch“ (siehe heise.de).

Strichmännchen mit maßloser Eitelkeit und zu kleinem Anzug

Nach all den politischen Ereignissen der letzten Wochen, über die man angesichts ihrer naiven Skurrilität ja eigentlich lachen könnte, wenn sie denn nicht unser aller Leben bedrohen würden, dann müsste Boris „Nowitschok“ Johnson samt seinen transatlantischen Pappkameraden noch heute Nacht umgehend abdanken und sich in Grund und Boden schämen. Ebenso müsste Angela Merkels Flachmannschaft, die nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel als Außenminister nun offensichtlich die letzten Reste an Besonnenheit eingebüßt hat und mit Heiko Mass sowie einer von der Leine gelassenen Bundeswehr-Chefin, die unbedingt „Putin weh tun“ will, scheinbar vollkommen verbiestert ist, sich in der Tagesschau öffentlich entschuldigen: Dafür, dass sie in einem Anflug von willfährig-suizidaler Umnachtung unser aller Leben aufs Spiel gesetzt haben, nur um das Schulterklopfen einiger moralisch verwahrloster Gestalten zu erhalten, die sie irrtümlich für ihre „verlässlichen Freunde“ gehalten haben. Mit gesenktem Blick müssten sie uns, die wir ihnen unser Vertrauen geschenkt haben, darum bitten, dass wir ihnen nicht wegen Hochverrats die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie nicht nach Paraguay auswandern müssen. Der Generalbundesanwalt müsste ihnen das weitere Rühren der Kriegstrommel unter Androhung einer lebenslangen Seehofer’schen Gefährderhaft strikt untersagen.

Da Rücktritte bei Politikern heute allerdings vollkommen aus der Mode gekommen sind (inzwischen haben sie gelernt, dass man Skandale einfach aussitzen muss), so darf sich die Merkel-Regierung jedoch nicht darüber beschweren, wenn es ab jetzt umso mehr Frontaltritte auf sie hagelt. So wie das auch der Künstler Florian Kirner umgehend nach Angelobung „dieser verfluchten Merkel-Regierung“ verspricht: „Als guter Demokrat gelobe ich, diese neue Regierung Merkel von Tag 1 an mit beißender Kritik und fundamentaler Gegnerschaft zu … begleiten. Ich betrachte es sogar als meine Pflicht als Staatsbürger, einer Regierung, die keinerlei Anstalten machen wird, drohenden Gefahren existenzieller Dimension von uns abzuwenden, von vornherein meiner erbitterten Gegnerschaft zu versichern.“ (Quelle: Rubikon)

Auch der ehemalige Spiegel-Kolumnist Henryk Broder spart nicht an Tritten gegen die rücktrittsresistenten Strichmännchen der Merkel-Regierung. Den neu als Außenminister eingesetzten Heiko Maas charakterisiert er wie folgt:

Heiko Maas (Foto: EU2016 SK/CC0)

„Er ist die Dekonstruktion des Deutschen … Eine maßlose schmalbrüstige Eitelkeit strahlt Maas aus. Und das ist auch schon alles.
…
Maas war schon als Justizminister die totale Fehlbesetzung, eigentlich ein gescheiterter Jurist mit einem schlechten Examen, den wahrscheinlich keine Staatsanwaltschaft und auch keine freie Anwaltskanzlei als Partner aufgenommen hätte. So jemand ist Justizminister geworden, hat sich durch sehr viele völlig unqualifizierte Bemerkungen einen Namen gemacht und nun wird er Außenminister … Und ohne ein großer Patriot oder Nationalist zu sein: ich möchte von Heiko Maas nicht im Ausland vertreten werden. Heiko Maas ist einfach eine Katastrophe in jeder Beziehung.
…
Grauenhaft … Dieses verdruckste, verschüchterte Auftreten, der Anzug zwei Nummern zu klein, aber immer chic auf Taille geschnitten. Und dann diese Phrasenhaftigkeit seiner Äußerungen. Es gibt von ihm keinen einzigen zitierfähigen Satz mit einem originellen Gedanken. Und dieser Mann wird jetzt Außenminister! Scham und Schande über Deutschland.“ (Quelle: Achgut via Youtube)

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Ergänzung:

Es sei an dieser Stelle nochmals auf den soeben eingebrachten Klageschriftsatz von Rechtsanwalt Schmitz hingewiesen, in welchem Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas erstattet wird – u.a. wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zur Aggression, übler Nachrede und Verleumdung.  Am Ende des lesenswerten Klageschriftsatzes erinnert der Anwalt die staatliche Hoheit an ein offensichtlich schon in Vergessenheit geratenes Dokument:

Klageschriftsatz von RA Schmitz im Volltext:

2.4.18 Fax.an.Generalbundesanwalt

Auf der Website des Anwalts finden sich in der Rubrik „Aktuelles“ auch lesenswerte Interviews zu weiteren aktuellen Initiativen (darunter auch eine Klage samt Petition zur Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteilung der Bundeswehr im Balkankrieg/Serbien und die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind).