Der Nachrichtenspiegel
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Die Wirtschaft
Christian Kreiß – Meine Demo-Rede München, Theresienwiese, 17.4.2021
Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Weil die deutschen Leitmedien unsere Demo-Reden entweder totschweigen oder vollkommen irreführend darstellen, soll hier meine Rede auf der Corona-Demo in München am 17.4.2021 wiedergegeben werden (1).
Wirtschaftliche Entwicklung
Wir haben 2020 den größten Wirtschaftsabsturz seit Kriegsende erlebt. Ökonomen sprechen daher von einer Jahrhundertrezession: Die Weltwirtschaft ist um 4,4 Prozent abgestürzt. Grund dafür waren und sind die Lockdowns. Dadurch wurden die Bewegungen der Menschen in den Industrieländern um 50%, in den Entwicklungsländern um 60% heruntergefahren. Hunderttausende von Künstlern und Selbständigen sind dadurch bis heute arbeitslos, das Kulturleben liegt brach, wir haben enorme Kurzarbeit, steigende Selbstmordzahlen, Familientragödien. Millionen von Kindern gehen nicht in die Schule oder mit Masken, überall diese Masken, selbst im Freien, wo sie vollkommen sinnlos sind, wie zahllose wissenschaftliche Studien zeigen.
Natürlich gibt es das Virus. Es ist gefährlich für sehr alte und multimorbid stark vorerkrankte Menschen. Ich habe deswegen über sechs Monate nicht meine Eltern besucht. Aber die Lockdowns in unserem Lande sind vollkommen unverhältnismäßig. Sie richten einen ungleich größeren Schaden an als sie Nutzen stiften. Der Schaden, den unsere Politiker, allen voran Merkel und Söder, in den letzten 13 Monaten angerichtet haben, ist der größte wirtschaftliche, soziale und menschliche Schaden seit Kriegsende. Das ist ein Skandal, weil vollkommen unverhältnismäßig. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.
Auswirkungen dieser Jahrhundertrezession:
Besonders anschaulich sieht man das ganze Ausmaß der Zerstörung und die ganze Unsinnigkeit der Corona-Abwehrmaßnahmen, wenn man in die Dritte Welt schaut.…
Ich weiß leider nicht welcher Fraktion dieser temperamentvolle Abgeordnete angehört. Bitte schlagen sie mich nicht, wenn der Abgeordnete einer falschen Partei angehört smile
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„Die Wirtschaft“ – Staatsfeind Nr.1
Montag, 21.9.2015. Eifel. Ja – heute muss ich Ihnen mal wieder etwas zumuten. „Die Wirtschaft“ – Staatsfeind Nr.1 … da läuft es einem kalt den Rücken ´runter, weil – da könnte schnell der eigene Arbeitsplatz in Gefahr sein, wenn man sich zu deutlich äußert. Dank der Freiheit, die mir ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt, darf ich mir als einer der letzten zehntausend freien Schreiber Europas solche Freiheiten erlauben, brauche keine Rücksichten auf unsere Anzeigenkunden nehmen (wir haben und brauchen keine), keine Rücksichten auf meine Quellen aus Wirtschaft und Politik (wir haben kaum welche und brauchen keine) und keine Rücksichten auf die persönlichen Vorlieben meines Chefredakteurs nehmen (wir haben und brauchen keinen – das regeln wir im Kollektiv selber, völlig ohne Hierarchien und Streitereien, ganz demokratisch und kooperativ).
Wissen Sie eigentlich, was das ist, „Die Wirtschaft“? Nun – ich darf doch hier wohl eine Antwort erwarten, denn immerhin redet „Die Wirtschaft“ durch ihre Priester zu Ihnen wie der Gott des Alten Testament durch seine Propheten. Ja, wir sind so stolz darauf, ein weltlicher Staat zu sein – dabei huldigen wir primitivsten Kulten, nennen unseren Götzen „Die Wirtschaft“ (die sogar eine „unsichtbare Hand“ hat: ein Sonderspuk der Idiotenklasse) und hinterfragen überhaupt nicht mehr, vor wem wir da unseren Bückling machen.
Jeden Tag meldet sich „Die Wirtschaft“ zu Wort, aktuell warnt sie vor höheren Preisen (siehe Bild) oder bedrängt die Sphäre der Politik mit dem Ruf nach immer mehr Einwanderern (siehe Focus), fordert – mal wieder – Korrekturen am Arbeitsmarkt (siehe Stuttgarter Zeitung) oder fordert „Alphatiere“ als Führungspersonal (siehe Zeit), womit der „Herrenmensch“, das Urbild des von der Vorsehung zur Führung bestimmten SS-Mannes wieder Einzug hält in das Denken der Bevölkerung … bzw. in das Denken der journalistischen Funktionselite des Turbokapitalismus. Allerdings – so erklärt man uns weiter – sollte dieses Alphavieh mit seinen Statusgesten sparsam umgehen … man will nicht wieder die Guillotine herausforden – man hatte damit zu gewissen Zeiten schon mal schlechte Erfahrungen gemacht, weil die Menschheit der Meinung war, kein Viecherrudel zu sein, dass einen Leitwolf braucht.
Der Duden liefert uns eine Definition für „Die Wirtschaft“:
„Wirtschaft ist die Gesamtheit aller Einrichtungen wie Unternehmen, private und öffentliche Haushalte sowie die notwendigen Abläufe wie Käufe und Verkäufe, die mit der Herstellung und dem Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen verbunden sind.“
„Wirtschaften ist die planvolle Tätigkeit des Menschen, knappe Mittel oder wirtschaftliche Güter der bestmöglichen Nutzung zuzuführen.“
Wir brauchen nicht lange nachzudenken, um selbst zu merken: das ist etwas knapp. Private Haushalte waren an der Reform des Sozialstaates nicht beteiligt, noch an der Frage nach dem Facharbeitermangel, noch schreien Sie nach Führung durch Alphatiere oder fordern höhere Preise – hier stößt der offizielle Sprachgebrauch des Tarnbegriffes „Die Wirtschaft“ an seine Grenzen, weshalb Attack (dort findet man auch das Zitat aus dem Duden) eine andere Definition vorschlägt (siehe Attac):
„Wirtschaft umfasst alle Tätigkeiten, die einer persönlichen Gewinnmaximierung dienen.“
Auch diese Definition von „wirtschaften“ als hemmungslose Ausbreitung des persönlichen Egos ist mir ein wenig zu klein, würde sie doch auch ein „Recht auf Faulheit“ verlangen – für viele Künstler waren die kleinen Halbtagsjobs vor der Effizenzoffensive der in die Gesellschaft implementierten Unternehmensberatungen (beginnend Ende der siebziger Jahre auf Anweisung der US-Wirtschaft) überlebenswichtig zur Maximierung dessen, was sie unter einem erfüllten Leben verstanden … ich würde also vorschlagen, bei der neuen Definition von „Wirtschaft“ den Begriff „persönlichen“ zu streichen und durch „finanziellen“ zu erstetzen – beschreibt doch der Run nach möglichst viel Mammon das gesamte geistige Treiben des Abendlandes – vom Hartz-IV-Empfänger angefangen (dem „Omegatier“ – um in der griechischen Nomenklatur zu bleiben, also: dem wirklich allerletzten Ausschuss, den die Menschheit zu bieten hat) über den Bundestagsabgeordneten bis hin zum Halbgott an der Spitze der Unternehmen: ohne Rücksicht darauf, was Planet und Umwelt zu leisten und zu ertragen in der Lage sind das Streben nach hemmungsloser Anhäufung von Finanzwerten.
Es ist aber immer noch klar, dass „Die Wirtschaft“, wie sie sich in den Medien zu Wort meldet, nicht das Sprachrohr der Verbraucher, Rentner oder Arbeitlosen ist, noch dass der Studenten, Künstler, Hausfrauen, Schüler und Neugeborenen. Deshalb meine Definition
„Die Wirtschaft“ umfasst alle reichen global tätigen Entscheidungsträger, die der Gewinnmaximierung von Kapitalanlagen dienen.
Damit kommen wir erstmal besser hin – mussten allerdings noch das Wort „reich“ einführen, um den gemeinen Versicherungsvertreter und Anlageberater ausschließen zu können. Sie treffen sich auch – anders als jene, denen die Bedeutung der Treffen überhaupt nicht gewahr ist – gerne in Kreisen, die im Rahmen der globalisierten Welt eine neue Feudalstruktur erarbeiten – eine mit sparsamen Umgang mit Statusgesten aber unverkennbaren automobilen Statussymbolen: wie schon im Mittelalter erkennt man den Herrenmenschen an Kleidung und Gefährt – und am regelmäßigen Verbrauch diverser energieintensiven Luxusgüter, die sich das normale Beta- oder Gammatierchen niemals leisten könnte – und würde er auch noch so viel sparen. Das „global“ ist also ebenfalls ein wichtiger Begriff, um das zu beschreiben, was heute gesellschaftlich als „Forderer“ auftritt – aber niemals Forderungen unterworfen sein möchte. Sie arbeiten gezielt an einer Refeudalisierung der Gesellschaft (zur eigenen Gewinnmaximierung) und an der Privatisierung der Macht (zwecks Entmachtung des demokratischen Gemeinwesens) (siehe Deutschlandfunk).
Das geschieht auch ganz offen. So lehnt der Chef von Ryanair ganz offen Gewerkschaften ab (siehe Spiegel) – jene gesellschaftlichen Konstrukte, die dazu dienten, die Entstehung einer neuen Feudalklasse in Grenzen zu halten, man entzieht Menschen („Mitarbeitern“) ganz offen die Existenzgrundlage, um die Politik zu strafen – wie z.B. bei Siemens (siehe Spiegel) und diszipliniert so die Vertreter des Volkes, die man lieber als Erfüllungsgehilfen eines Feudalstaates sehen würde. „Die Wirtschaft“ erweist sich als größte „schmarotzende“ Kraft, wie die Huffington-Post aktuell nochmal deutlich macht (sehe Huffington-Post): 100 Milliarden Euro „flüchten“ jährlich aus Deutschland ins Ausland … in nur zwanzig Jahren also die gesamte Staatsverschuldung. Ein Hartz IV-Satz von 800 Euro im Monat wäre problemlos möglich – und noch viel mehr – wenn nur „Die Wirtschaft“ wie jeder andere Bewohner Europas ihren Anteil leisten würde – anstatt nur Räuber an der Volkswirtschaft zu sein.
Stattdessen arbeitet „Die Wirtschaft“ mir Hochdruck an perfekten Überwachungssystemen (siehe Welt), die die Gier der NSA nach „Durchleuchtung“ bei weitem übertrifft, beeinflusst politische Entscheidungen durch massive Lobbyarbeit (siehe Spiegel), greift ungeniert nach der Monopolisierung allen Saatgutes (siehe Bioland), greift mit steuerlich absetzbaren Wahlkampfspenden sogar in den US-Wahlkampf ein (siehe Spiegel), besetzt ungeniert politische Machtpositionen in Krisenländern (siehe Koppverlag). Der Tag, an dem wir von „Die Wirtschaft“ regiert werden, scheint schon hinter uns zu liegen. Man schaue sich alleine den Einfluss des Bertelsmann-Konzerns an (siehe Heise):
„Aber wenn man weiß, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erfährt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europäische Großmacht ist“
Einmal ganz davon abgesehen, dass die so harmlos daherkommende Bertelsmannparty (siehe Nachrichtenspiegel) bewusst und gezielt Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft aufbaut, die mit keinen Demokratieverständnis vereinbar wären und an Zeiten erinnert, wo Netzwerke aus Politik und Militär den Staat beherrschten.
Das Zusammenspiel zwischen „Der Wirtschaft“ und der Politik funktioniert zum Schaden aller Bürger sehr gut, Deutschland ist so zur Steueroase geworden (siehe Spiegel) und wir sind – neben den Niederlanden – Europameister bei Zeitverträgen für junge Menschen (siehe Spiegel).
Es gibt aktuelle Studien, die den Erfolg „Der Wirtschaft“ deutlich beschreiben (siehe Oxfam).
„Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen.“
So etwas kann man in Deutschland inzwischen öffentlich lesen – ohne dass jedoch jemand dies zum Anlaß nimmt, die Schlussfolgerungen klar auszusprechen: „Die Wirtschaft“ ist zum Feind der Demokratie geworden, zum Feind der Bevölkerung – zum Staatsfeind Nr. 1.
Wie soll man darüber auch lesen können: „Die Wirtschaft“ und ihre Funktionselite besitzen 90 % der Werte in Deutschland, das Land ist im Jahre 2015 komplett ausgeplündert. Unsere Freiheit gleicht der Freiheit eines kleinen Farmers im Texas des vorletzten Jahrhunderts, der unterhalb der Quelle wohnt, die vom großen Viehzüchter und seinen Cowboys jederzeit blockiert werden kann. Unsere Fluss ist der Geldfluss, von dem jenseits der Regionen der Alphatierchen nur noch Tröpfchen auf die Konten der Omegaviecher landen. Der Staat – wacht nur noch darüber, dass die Farmer keinen Revolverhelden anheuern, der ihre Freiheit – also den freien Zugriff auch natürliche Ressourcen – wieder herstellt. Wilder Westen live in Germany.
„Die Wirtschaft“ sitzt inzwischen so fest im Sattel, dass man offen über „Dynastien, die Deutschland regieren“ schreiben kann (siehe Welt), Dynastien, die so mächtig sind, dass sie in elf von dreißig Dax-Konzernen „auf den Hauptversammlungen Mehrheiten durchsetzen können“ (siehe Der Westen), ohne dass sich in der politischen Ebene Widerstand regt – einer Ebene, der man das Szepter schon längst aus der Hand genommen hat.
Diese Entwicklung ist kein Zufall – sondern lang geplante politische Absicht: „Marktdemokratie“ ist hier der Kampfbegriff, der zuerst von Ronald Reagan geprägt wurde und dem Staat eine eindeutige Rolle zuweist:
„Die Privatisierung besorgt innerhalb des Nationalstaates des ideologische Geschäft einer globalen Marktwirtschaft, welche die Privatinteressen von Unternehmern und Banken vorranig bedient und das organisierte Gemeinwesen in Misskredit bringt. Der Staat wird tendenziell reduziert auf die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des privaten Sektors, anstatt ein Forum für die Teilnahme der Menschen am öffentlichen Sektor zu sein. So zurechtgestutzt, dient der Staat nur noch als nützliches Werkzeug global operierender Firmen, Banken und Märkte, als Vertreter ihrer Interessen in internationalen Körperschaften wie der Welthandelsorganisation und dem internationalen Währungsfond, die auf dem Papier zwar demokratische Organisationen, betrieben von souveränen Staaten, sind, de fakto aber Diener globaler Wirtschaftsinteressen, die sich weder nationalen Souveränitäten noch demokratischen Instanzen unterordnen, sondern diese im Gegenteil unterminieren“. (Aus: Benjamin R. Barber, Imperium der Angst, DTV, Oktober 2007, Seite 175).
Man sollte diese Zeilen auswendig lernen, sie erklären, warum die Wirtschaft „Staatsfeind Nr. 1“ geworden ist – und einige der merkwürdigen Entwicklungen der letzten Jahre. Religion zum Beispiel ist ein konsumfeindlicher Bereich, der „Der Wirtschaft“ Konsumenten abschwatzt: je lebendiger die Religion, umso weniger Zeit steht für die täglichen Botschaften von Bertelsmann zur Verfügung. Der Islam als sehr lebendige Religion steht „Der Wirtschaft“ bei ihrer Machtentfaltung sehr im Wege – also muss er bekämpft werden. Ebenso der Sozialstaat, der Bürger dem Herrschaftsbereich „Der Wirtschaft“ entziehen kann (seit Gerhard Schröder haben endlich auch Arbeitslose einen „Chef“, der sie sanktionieren kann – nicht nur „Arbeitnehmer“, die ihren soziopathischen Alphatierchen nun völlig ausgeliefert sind, wenn sie der staatlichen Gängelung durch unqualifiziertes Personal entkommen wollen). Auch Putin ist „Der Wirtschaft“ ein Dorn im Auge: er repräsentiert den starken Staat, der es geschafft hat, sich gegen die Unterminierung erfolgreich zu wehren – das Resultat sind deutsche Kampfflugzeuge, die mit voller Bewaffnung in Litauen herumfliegen, jederzeit bereit zum Erstschlag. Natürlich ist „Die Wirtschaft“ auch für die Aufnahmen von Millionen von Zuwanderern in einem hoch verschuldeten Land: sie zahlen das nicht, gehören aber auf jeden Fall zu den Nutznießern … selbst wenn sie dieses neue Personal nur zu neuen Sicherheitsdiensten verarbeiten, die im Land ihre Interessen schützen und die weniger Solidarität mit den Opfern haben als aus Eingeborenen rekrutiertes Personal.
Benjam R. Barber ist nun auch nicht irgendwer, er gilt als einer der einflussreichsten Politiwissenschaftler der USA (siehe Wikipedia) … und findet erstaunlich viele Paralellen zwischen „Der Wirtschaft“ und dem inernationalen Terrorismus: wir stehen hier mit unserer Meinung also nicht weitab auf irgendwelchen völlig abwegigen politischen Positionen, sondern mitten drin in einer modernen Diskussion über die Disziplinierung „Der Wirtschaft“ durch die Demokratie, die – nach Barber – schon immer die Voraussetzung für die Entfaltung von Wirtschaft war – aber auch wichtiger Garant für deren Zähmung, der sie genauso bedarf, wie das Militär der Zähmung bedurfte: wer die Quelle nach Gutdünken abriegeln kann, hat so viel Macht über die Menschen wie der Mann mit dem Gewehr in der Hand.
Um diese Diskussion aber überhaupt erstmal in Deutschland und Europa führen zu können, müssen wir erstmal aufhören, uns mir falschen Begriffen täuschen und beruhigen zu lassen: „Die Wirtschaft“ ist eine bandenmäßig organisierte Kaste von Staatsfeinden, die den Staat als Erfüllungsgehilfen zur völligen Ausplünderung der Volkswirtschaft und Aneignung sämtlicher Güter (inklusive Wasser, wie aktuell zu bemerken) missbrauchen will, eine Bande von unethischen und oft verbrecherischen Charakteren, die vor keiner Schandtat zurückschrecken, um an ihre Beute zu kommen. Ihr Wirken ist es, dass „den Westen“ für andere Kulturen als das „Reich des Bösen“ dastehen läßt und somit ursächlich für den Hass auf den Westen – und den Terrorismus – verantwortlich ist. „Die Wirtschaft“ ist es, die Arbeitsplätze vernichtet, in dem sie funktionierende Betriebe aufkauft und ausschlachtet, sie verwüstet fern der deutschen Grenzen die Umwelt und bereichert sich hemmungslos mit großer Freude durch Kinderarbeit in Asien.
Sie ist der Staatsfeind Nr. 1, eine Großmacht, deren Terror wir uns als Bürger eines demokratischen Rechtsstaates erwehren müssen so wie wir uns einst gegen den verschwendungssüchtigen Adel wehren mussten. 60 Prozent der Deutschen sind schon unserer Meinung (siehe Handelsblatt) und wissen, dass Wahlen inzwischen nur noch das Personal auswechseln, dass die Vorgaben „Der Wirtschaft“ umzusetzen hat – wie aktuell in Griechenland (siehe Spiegel), wo wieder mal „Linke“ gewonnen haben – aber trotzdem … alternativlos … „harte Zeiten“ auf die Bevölkerung warten.
Das ist ein weiter Weg … aber er lohnt sich.
Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben …
Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: „Merkel“. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: „MERKEL“ – und das war´s .
Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.
Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.
Sieger der Wahl scheint der grassierende hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?
Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.
Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als „Opposition“ zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein „Merkel“ als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die „absolute Mehrheit“, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.
In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.
Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?
Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:
Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen
Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:
„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.
Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine „bittere Enttäuschung“, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe „Grüne“. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.
Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun „in der Reihe der ganz großen Kanzler“ – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament. Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.
Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.
Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort „Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau„.
Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.
Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!
Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.
Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, „Merkel befiehl, wir folgen!“.
Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:
Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.
Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“
Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.
Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?
Selten hat „die Wirtschaft“ so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.
Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein „immenser Handlungsdruck“ – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als „den Märkten“ die Stirn bieten.
Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.
Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?
Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.
Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.
Darum bleibt für alle nur Merkel.
Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.