DIE LINKEN

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NACH WESSEN PFEIFE TANZT DIE BUNDESREGIERUNG?

Geschrieben von ⋅ 24. April 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Friederike Benda (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE), Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE) und Diether Dehm (MdB) über das neue Infektionsschutzgesetz und den Umgang mit der Krise.

Wir sprechen über die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren, über massive Einschränkungen im privaten Bereich – die keinen nennenswerten Einschränkungen am Arbeitsplatz in Konzernen gegenüber stehen. Über ein kaputt gekürztes Gesundheitssystem, über Kriegs- und Krisengewinnler, über die Positionierung der LINKEN.

Auch die rechte „Mitte“ gilt als links – mit Folgen für die nächsten Wahlen

Geschrieben von ⋅ 23. Dezember 2020 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Albrecht Müller

Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen.

Stört dich was – dann änder´ das! 5 Werte für Deutschland bei Politiker- und Parteitestaktion.

Stört dich was - dann änder´ das! 5 Werte für Deutschland bei Politiker- und Parteitestaktion.
Geschrieben von ⋅ 25. Juni 2013 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Dienstag, 25.6.2013. Eifel. Nun haben wir seit einigen Wochen eine permanente Demonstration auf Facebook. Zehntausende von Besuchern, zweihundertzwanzig Freunde – und zweiundfünfzig enge Freunde. Wir denken gerade noch darüber nach, ob das jetzt schon ein Erfolg ist, sind aber mit unserer Arbeit sehr zufrieden. Es war bislang ein größeres Echo als erwartet, erst zwischendurch fiel mir ein: was machen wir eigentlich, wenn wir nach einer Woche eine Million Fans haben – und jeder Zehnte hat eine Frage?

Da haben wir ein Riesenglück gehabt, dass das Pflänzchen zart wächst – und sehr gerade. Viele neue Menschen aus allen sozialen Schichten sind mit vielen interessanten Geschichten dabei, was aber viel wichtiger ist: die zentralen Werte der menschlichen Zivilisation haben eine weitere Bastion, aus der sie sich nicht vertreiben lassen. Nach den permanenten Horrorgeschichten aus der politischen Welt eine gute Nachricht.

Nun – nicht alle von uns sind mit virtuellen Erfolgen zufrieden. Manche starten Aktionen, die nachahmenswert sind, wie Adrian Müller.

Er hat etwas außerordentlich Sinnvolles getan:

Habe heute sechs Direktkandidaten (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten) für die Kreiswahl am Sonntag aus meinem Stadtviertel angeschrieben: 18:00 Uhr, Planschbecken, Schaufel und Besen mitbringen, aufräumen. Einer kam. Zusammen haben wir ordentlich was weggeschafft. Danke Jens Kramer!

Eine geniale Idee, oder?
Natürlich ist das Planschbecken jetzt sauber.
Eigentlich eine tolle Aktion – gerade in Zeiten der schrumpfenden staatlichen Fürsorge ist der verantwortungsbewusste Bürger geradezu dazu gezwungen, sich zu engagieren, um größte Not zu lindern. Eine Aktion, die von politischer Seite sicherlich zu begrüßen ist – und eine tolle Gelegenheit für den diensthabenden Vorortpolitiker, sich für die Wahl zu profilieren.
Doch was war?
Die CDU kam nicht.
Das Wahlprogramm: „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ hätte sich hier vor Ort prima durchführen lassen … aber „Gemeinsam für Deutschland“ heißt wohl für die CDU: Lass andere die Arbeit für Dich machen und kassiere selbst den Profit. So geht halt Kapitalismus
Die SPD kam nicht.
Das Wahlprogramm? „Das WIR entscheidet“. Das mag wohl sein, aber wie üblich ist die SPD nicht da, wenn das WIR gefordert ist. Die Wähler honorieren das.
Die Grünen kamen nicht.
Das Wahlprogramm? „Teilhaben, einmischen, Zukunft schaffen“. Gilt wohl nicht, wenn echte Arbeit zu tun ist.
Die FDP kam nicht.
Das Wahlprogramm? Hat noch keine Schlagworte, aber der Herr Döring hat in Nürnberg etwas dazu gesagt: Zupacken, anpacken, weiter kämpfen. 
Die Gelegenheit dazu wäre da gewesen … doch leider leider leider auch hier: wenn echte Arbeit zu tun ist, ist der FDP-Mann nicht vor Ort, packt nicht zu, packt nichts an – und kämpft auch nicht um Wählerstimmen.
Die LINKE kam nicht.
Das Wahlprogramm? 100 % sozial. Aber nur, wenn es keine Arbeit macht.
Die Piratenpartei?
WAR DA!
Aus der Pressemitteilung an die Kieler Nachrichten:
Einer kam. Der hilft seit vier Wochen fleißig mit, zusammen haben wir über 70 Schubkarren weggeschafft. Ein Wochenende noch, vielleicht zwei, dann ist das Rund wieder so, dass man dort gefahrlos spielen kann. Wir sind täglich ab etwa 18:00 Uhr dort und arbeiten 1-2 Stunden lang.
Wer setzt sich ein, wenn echte Arbeit zu tun ist, die dem Staat, der Gemeinschaft der Steuerzahler Geld spart und den kleinsten des Landes dabei hilft, wieder plantschen zu können (was denen einen Riesenspaß macht)?
Die Piratenpartei.
Wer sucht den Kontakt zum aktiven Bürger und ist sich selbst nicht zu schade, mal Hand anzulegen?
Die Piratenpartei.
Wer nimmt den Bürger ernst und ist bereit, sich für ihn vor Ort zu engagieren?
Die Piratenpartei.
Bei denen finde ich leider keine Schlagworte im fein ausdifferenzierten Wahlprogramm, aber aktuell einen Spendenaufruf im Header: Unsere Arbeit ist viel Wert.
Ja, dass sehe ich auch so.
Welche Schlüsse ziehen wir jetzt daraus?
Keine?
Das wäre fatal. Hier geht es um ein gesamtgesellschaftliches Kernproblem: die Parteien haben nicht nur per se eine viel zu große Distanz zur Lebenswirklichkeit der Bürger, sie demonstrieren auch gerne vor Ort, dass diese ihnen egal ist.
Getestet wurden CDU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, die LINKEN und die PIRATENPARTEI – alle im Bundestag vertretenen Parteien sind durchgefallen.
Nun – das mag nun an der Qualität der Abgeordneten vor Ort liegen … aber was sind diese Wert, wenn sie die Programme der Parteien nicht mit Leben ausfüllen?
Natürlich gibt es sicher genug Ausreden, warum man sich nicht an der Aktion beteiligen konnte. Wahrscheinlich war wieder Fußball im Fernsehen – und die Verfolgung dieses symbolischen Jagdspiels ist natürlich viel wichtiger, als selber echte Wählerstimmen zu jagen. Schön wäre es aber gewesen, wenn auch nur eine der „staatstragenden Parteien“ (und der professionellen Dauernörgler der Opposition) wenigstens mit einem kleinen schriftlichem Gruß reagiert hätte.
Man ist ja inzwischen schon für die kleinste Gnade dankbar.
Stattdessen kam: Schweigen.
Da wissen wir, was wir zu erwarten haben, wenn wir anfangen, die drängenden Probleme dieses Landes, die auch aus dem Komplettversagen aller politischer Parteien resultiert, selbst lösen zu wollen: mit den großen, etablierten Parteien geht das nicht.
Die machen sich nicht mehr die diätenverwöhnten Hände schmutzig – aber gewählt werden wollen sie allemal.
Natürlich ist die Klage groß, wenn der Wähler mal hingeht und es ihnen gleich tut und am Wahlabend im September einfach mal zu Hause bleibt.
Wieso auch nicht?
Na, weil es noch Politiker gibt, die vor Ort erscheinen, wenn Not am Mann ist und sich so qualifizieren.
Ich denke aber, man tut gut daran, wenn man damit rechnet, im Ernstfall keinerlei politische Hilfe von den mit Steuergeldern subventionierten Politikkonzernen zu erhalten.
Nun – die Vorschau sagt mir, dass der Text seltsam aussehen wird, wenn ich darauf bestehe, das Foto zu veröffentlichen.
Darauf möchte ich aber auf keinen Fall verzichten – hier ist es also, das Planschbecken. Damit die Kinder plantschen können, braucht es aber noch etwas Wasser. Wäre schön, wenn jemand, der auch mal was tun möchte, diesen Artikel an alle Parteien verschickt – vielleicht findet sich ja jemand, der das in die Hand nimmt.  Einfach eine E-Mail versenden, Text anhängen … das reicht ja schon. Würde mich interessieren, wie die reagieren.
Ich selbst werde es dem Herrn Ströbele von den Grünen schicken. Aus seinem Büro kriege ich immer so nette Post.

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