Die Linke

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Zensur bei Facebook und Google

Frau Lorenz-Hoffmann ist seid der letzten Vorstandswahl am 11.10.2014  kein Mitglied des Vorstandes der Linken in Neukölln mehr und ist außerdem aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.
So bleibt sie nur noch ein Mensch mit einer unappetitlichen Meinung, von denen es viel zu viele gibt und über die jede weitere geschriebene Zeile reine Zeitverschwendung ist.

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..ausgerechnet durch ein Mitglied des (ehemaligen) Vorstandes der LINKEn in Neuköln.

Vor einigen Tagen musste ich einen wirklich üblen Kommentar von einem Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln (Hartz IV, Mitgliederbetreuung (BO Rixdorf, AG Hartz IV)) (sic!), Frau Franziska Lorenz-Hoffmann auf der FB-Seite des Sat 1 Frühstücksfernsehens lesen und hab mich auch prompt auf meiner Facebook-Seite darüber echauffiert. So weit, so Gut.
Heute, oops, ist der Beitrag verschwunden. Und auch alle anderen Spuren ihrer verbalen Entgleisung.

Hmm, Google gefragt und keine Antwort erhalten – allerdings kam am Ende der Seite der nette Hinweis:
„Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt.“

Kurz war noch auf Google.com ein Suchergebnis vorhanden, das auf den inzwischen ebenfalls entfernten Originalkommentar bei Sat 1 hinwies. Das ist nun auch weg.

Warum sollte ein Mitglied in Amt und Würden einer Partei, die sich für ein freies Internet ohne Zensur einsetzt, so was tun?
Ich zitiere einfach mal den Kommentar (siehe auch die angeklebten Screenshots), dann wird es verständlicher:

„wieso kann sich einer nit Harz4 ein iphone 6 kaufen. Ich hoffe der wird gekürzt und fliegt aus der Massnahme, das müssen nur wir die Steuerzahler bezahlen. das ist ein Schmarotzer“ (Rechtschreibung wie Original)

Ok, es kann schon mal passieren, daß, wenn man Krank ist (siehe die Screenshots mit den Rechfertigungsversuchen), die wahre Gesinnung den eingebauten Zensor überlistet. Dazu muß man dann aber stehen, schnellstens zurücktreten oder wenigstens eine glaubhafte Entschuldigung abliefern, denn solche Meinungen haben bei den Linken nichts zu suchen. Ist ja auch eher ein SPD Ding.

Aber dann versuchen, das Internet zensieren, wenn der Shitstorm losbricht?

Wir sind nicht mehr in der DDR, Frau Lorenz-Hoffmann. Da hat ja selbst der CSU-Abgeordnete Stracke (der mit den „faulen Krüppeln“) mehr Eier in der Hose. Der hat zwar den Shitstorm mit jeder Menge sinnloser Posts auf seiner Facebook-Seite weit nach unten gedrückt, aber eben keine Zensurmaßnahmen angeordnet.
Ist es das, was uns erwartet, wenn DIE LINKE mal mehr als ein paar Prozent bekommt? Hartz4 Bashing und Zensur der Berichterstattung?

Damit niemand später behauptet, ich hätte mir das aus den Fingern gesaugt, ein PDF mit den Screenshots gibt es hier zum Download (rechte Maustaste klicken und „Ziel speichern unter“ wählen):

lorenz-hoffmann-facebook.pdf

(Der Verfasser ist seid vielen Jahren Mitglied der Partei DIE LINKE, aber hat inzwischen arge Zweifel. Nicht nur deshalb… )

Update, 23.10.2014:

Sie hetzt weiter [Anklicken].

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Mit Dank an die World Socialist Web Site für diesen Artikel:

 

plakat_unvernunft_

Von Johannes Stern 
18. Oktober 2013

Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.

In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.

Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.

In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.

Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“

Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“

Mit anderen Worten: die Linkspartei ist bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.

Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen. Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“

Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“

Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“

Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen Stalinisten, der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.

Die Linkspartei begnügt sich nicht damit, bestehenden Bundeswehreinsätzen im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordert explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus. Sie stimmt damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.

In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen. Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.

Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“ und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.

Die Linkspartei macht damit deutlich, dass sie bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Bündnis mit den USA zu verteidigen. Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.

In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen. Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.

Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.

Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“

Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.

Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.

Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt.

Im Wahlkampf hat die Linkspartei versucht, ihre Kriegspolitik zu verstecken und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg ab. Einige Arbeiter und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.

Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne spielen.

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben …

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben ...

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: „Merkel“. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: „MERKEL“ – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als „Opposition“ zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein „Merkel“ als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die „absolute Mehrheit“, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine „bittere Enttäuschung“, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe „Grüne“. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun „in der Reihe der ganz großen Kanzler“ – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort „Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau„.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, „Merkel befiehl, wir folgen!“.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat „die Wirtschaft“ so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein „immenser Handlungsdruck“ – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als „den Märkten“ die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.


 

Das einzig wahre Kanzlerduell

Das „Duell“ der beiden einzig wählbaren Parteien:

Oskar Lafontaine am 07.09.13 in Krefeld

Da die endgültige (und vollständige) Version aus schnitttechnischen Gründen noch ein paar Tage auf sich warten lässt, hier die ersten 2/3 der Rede von Oskar Lafontaine in Krefeld. Dann war die Speicherkarte voll 🙁
Quick and Dirty zusammengedengelt und mit schlechter Videoqualität schnell hochgeladen. Die Worte sind wichtiger als das Bild.

 

Gregor Gysi – Im Bundestag am 3.9.13

03.09.2013 – Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

 

Was würde JESUS wählen?

Was würde JESUS wählen?

Sonntag, 1.September 2013. Eifel. Ein wichtiger Tag. Er erinnert uns an den deutschen Überfall auf Polen – und daran, dass wir jetzt wählen dürfen, um ähnliche Entwicklungen zu verhindern. In drei Wochen ist es so weit: der Souverän entscheidet wieder, wo es langgeht. So jedenfalls sollte es sein, in Wirklichkeit darf der Souverän nur noch den Kellner wählen, der die Rechnung des Großkapitals präsentiert – aber solche Feinheiten wollen wir heute mal gar nicht ins Auge nehmen, dass ist zuviel für den heutigen Tag. Immerhin ist Sonntag, ein Tag der Erbauung, ein Tag für religiöse Übungen, für Gedanken, die über den trüben Alltag weit hinaus gehen, ein Tag, der wie geschaffen dafür ist, sich einmal mit den höchsten, je von Menschen gedachten Gedanken auseinanderzusetzen – und darüber, was sie wohl für die Wahl bedeuten. Nehmen wir zum Beispiel Jesus. Gott hatte ja einen Bund mit den Israeliten geschlossen, die haben mehrfach versagt – trotz Sintflut und Propheten, so dass er sich genötigt sah, seinen Sohn zu schicken, um persönlich klar zu machen, dass ihm der Lebensstil des römischen Imperiums überhaupt nicht zusagte. Nochmal Sintflut war ausgeschlossen (deshalb hängt ja der Regenbogen am Himmel), aber die Entwicklungen, die Gedanken, die Gesetze, die durch ein gigantisches Sklavenimperiums in die Welt kamen, konnten nicht übersehen werden.  Radikale Maßnahmen waren notwendig. Also kam sein Sohn herunter, wanderte etwas herum und sorgte für Wunder und Hoffnung, bis sein Job getan war. 2000 Jahre später (ist nicht ganz korrekt, aber wir wollen heute nicht pingelig sein) ist Wahl in Deutschland – und wir wollen uns heute einmal die Frage stellen, was denn dieser Jesus hier und heute wählen würde. Wir schauen mal darüber hinweg, dass er „dem Kaiser geben würde, was dem Kaiser gehört“, weil „sein Reich nicht von dieser Welt ist“. Diese Ausflucht wollen wir ihm heute nicht gönnen, erhoffen wir uns von seinem Verhalten doch Hilfe dabei, wo wir das Kreuz machen würden.

Die Antwort schallt einem natürlich sofort entgegen: CDU/CSU. Natürlich wählt der Sohn Gottes christlich, meinen Priester, Lehrer und Philosophen. Nicht unwichtig, denn 48 Millionen Menschen in Deutschland gehören noch dieser Religion an.  Begleiten wir ihn erstmal auf seiner Reise zur CDU: „Deutschland ist stark und soll es bleiben; Weil jeder zählt, das ganze im Blick„.  Nun – mit „Deutschland“ kann unser Jesus nicht viel anfangen – im Gegenteil, das Nationale bereitet ihm Magenschmerzen. Auch die Obdachlosen, an denen er auf dem Weg zur Wahlurne vorbeiging, irritieren ihn: offensichtlich sind sie nicht „jeder“ und zählen deshalb nicht.  Doch nicht das ist, was ihm Sorge bereitet.

Er hat ein wenig mehr gelernt, dort, wo sein Reich ist, und vermag nun (wie dereinst Franz Josef Strauß) Stimmen im Wind zu hören, die ihm ein Liedchen singen – und was er dort vernimmt, verstört ihn sehr. Lauschen wir auch diesem Winde:

1962 bilanzierte Ralf Dahrendorf als Soziologieprofessor in Tübingen:

„Die unbekannteste Führungsgruppe in der deutschen Gesellschaft der Bundesrepublik ist die, die ihr zugleich mindestens äußerlich das Gepräge gibt: die wirtschaftliche Oberschicht, die als Schöpfer und Nutznießer des Wirtschaftswunders die neue Gesellschaft vor allem kennzeichnet“

(Aus:  Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 43)

Diese Gruppe hatte die Geschicke Deutschlands schon lange im Voraus geplant – aus sicheren Positionen im NS-Staat heraus:

„Schon während des Krieges hatten Planungen für die Ordnung nach der totalen Niederlage begonnen. Ludwig Ehrhard hatte bereits im März 1944 eine Studie mit dem Titel Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung vorgelegt“. 

(Elefantenmacher, a.a.O., Seite 42).

Es war nur eine kleine Gruppe, 12 bis maximal 20 Wirtschaftsfunktionäre, Hitlers gute Helfer im Hintergrund, die ein neues Deutschland entwarfen – ein Deutschland, dass ihnen die unbegrenzte Macht der Vergangenheit erhalten sollte, ein starkes Deutschland, dass Hitlers Hinterbänklern die Macht geben sollte, die sich nach eigener Ansicht verdient hatten (siehe auch Grunenberg, zititiert bei Elefantenmacher, Seite 43).

Ihr Mittel dazu? Die CDU.

Gegen den Willen der Alliierten wurde von Hermann Josef Abs das Großbankensystem des Deutschen Reiches wieder aufgebaut – und wahrscheinlich wird Deutschland aufgrund dieser Entwicklung direkt nach dem Krieg heute noch von den USA als Feindland eingestuft … die Demokratie war nur dünne Tünche über einem ganz anderen Machtapparat.

Der Wind flüstert unserem Jesus noch viel mehr zu – es geht um „Parteienfinanzierung“ und einem enormen Ausmaß an krimineller Energie, dass sich dort bis hin zur Kanzlerschaft des Helmut Kohl zeigte, dessen Ziehkind Angela Merkel gerade das Land regiert.

Angeekelt wendet sich unser Jesus von diesem Sumpf an Betrug, Täuschung, Lüge und verlängerter Macht des Dritten Reiches ab. Was soll er auch anderes tun, gilt doch Adolf Hitler in weiten Kreisen sogar als „Antichrist“.

Entgegen der Meinung der Pfarrer, Lehrer und Philosophen wählt unser Jesus keine CDU. Wäre auch nie gegangen, wäre zu viel Lüge im Spiel – und Lüge ist eine Spähre Satans, das ist in Jesu´ Reich allen klar.

Im Rahmen der Parteispendenaffäre erfuhr unser Jesus nun von der SPD. Das Wort „sozial“ hat es ihm angetan. Doch sofort beginnt der Wind zu flüstern Er erfuhr von den Geldwaschanlagen der Sozialdemokratie (Elefantenmacher, Seite 54), die in Folge der Geldwaschanlagen der CDU und FDP geschaffen wurden, er sah Bilder von Kanzlern in feinsten Anzügen, die angeblich dem Schutz der Armen verpflichtet waren, lange Schlangen vor Geschäften mit vergammelter Ware und Menschen, die den Industrieabfall noch für gutes Geld vertilgen sollten, er sah staatlich gewollte Armut und Sanktionen, die den Tod bringen konnten und wandte sich angeekelt ab. Das war ja Rom in Reinkultur.

Aber es gab ja noch die FDP. Viel kleiner als die Großen. Doch was flüstert der Wind?

Anfang der fünfziger Jahre wandten sich die Konstrukteure Deutschlands mit ihren Geldsäcken der FDP zu, um den linken Flügel der CDU auszulöschen – die FDP griff gnadenlos zu, worauf hin Adenauer die gesamte hessische CDU zum Arbeitsamt schicken wollte (Elefantenmacher, a.a.O., Seite 54). In Folge waren CDU und FDP durch die gleichen Eliten gesteuert – und selbst heute noch fällt da mal eine Steuersenkung für Hoteliers auf … natürlich nur nach angemessener Parteispende.

Jesus ist ein nun ein wenig ernüchtert und hält das ganze für einen schlechten Scherz. Ihm hatte der Teufel die ganze Welt angeboten – und die Mächtigen der Republik springen schon für kleines Geld durch Feuerreifen? Das nennt sich „christlich“? „Sozial“?“Frei“?.

Nun – unser Christus steht etwas irritiert im Park herum. Fast hält der die Veranstaltung für einen großen Ulk. Räuber, wohin das Auge blickt. Er zeigt sich gewillt, die irdischen Spähren wieder zu verlassen, „heulen und wehklagen“ herrschen immer noch hernieden. Doch sein Gang zur Urne blieb nicht unentdeckt. 48,4 Millionen deutsche Christen stehen hinter ihm, schauen zu ihm auf und warten auf  sein Urteil.

Also macht sich der Heiland auf den Weg, weitere Parteien in Augenschein zu nehmen. Noch ist die Hoffnung nicht gestorben – es gibt ja noch Grüne. Bilder von blühenden Landschaften erscheinen vor dem geistigen Auge, in dem friedliche Schafe ein behütetes Leben führen. Unserem Jesus gefallen diese Bilder – doch wieder kommt der Wind und flüstert ein Lied – und bombenbeladene Düsenjäger donnern über den Himmel, erschrecken das Vieh, verpesten die Luft und bringen Tod und Leid über fremde Völker. Wie der Wind weiter flüstert, war das kein Versehen, siehe Spiegel:

Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.

Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.

Jesus erschaudert. So dachte die Welt, bevor er kam. Wollen Grüne Frieden nur für Tiere, doch der Mensch darf geschlachtet werden? Lüge, Täuschung, Betrug – der alte Geruch weht ihm um die Nase – und leise flüstert der Wind noch ein Wort, das schmeckt wie blutige Erde: „Hartz IV“ heißt es – so grün kann Leben sein.

Warum nur nehmen sich alle ein Beispiel an Judas – aber keiner an ihm?

Doch diese Frage wollen wir ihm nicht gestatten. Es ist Wahl in Deutschland – und irgendwo muss das Kreuzchen hin. Darum haben wie ihn ja eingeladen, dass er uns hilft, unser Kreuz zu tragen – seins hat er schon hinter sich.

Doch uns gehen langsam die Vorschläge aus. Mehr als zwei Dutzend Kleinparteien wollen wir ihm nicht vorlegen, noch mehr Lüge, Täuschung und Verrat nur in kleinerem Formen – das wollen wir keinem zumuten.

Aber es gibt ja noch die Piraten. Sie haben kein Profil, aber gute Sprüche. Schauen wir doch mal hin, was die so treiben.

„Polizeischikane auf Schalke“ ist dort Thema. „Was machen die mit Armen?“ will unser Jesus auf einmal wissen. Das Bunte dort gefällt ihm, auch tragen viel weniger diese „Krawatten“, die ihm – zuvor völlig unbekannt – langsam als Ankerband des Satans erscheinen: wo immer Lug und Trug, Täuschung und Betrug ihr Unwesen treiben, da sind sie zu finden. Wir folgen der Seite und stoßen auf „Gesellschaftliche Teilhabe“ … wo uns zuerst die Forderung nach mehr Rechten für „Gamer“ ins Auge fällt. Nur eine Spaßpartei?

Doch bevor wir unseren Jesus zu einem Urteil bewegen können, noch bevor der Wind ein wenig über Johannes Ponader erzählen können – und dem Umgang der Partei mit einem Armen – eilt der Heiland fort. Ein Plakat ist ihm ins Auge gefallen.

„100% sozial“ steht da drauf.

„Umfairteilen“ … so heißt es da. „Gehe hin, verkaufe alles was du hast und gib es den Armen“ … so murmelt er vor sich hin, während er weiter liest:

„Nein zum Krieg“.

Das gefällt ihm. Der Wind flüstert unheimliche Dinge über ein „Ministerium für Staatssicherheit“, über „SED-Vermögen“ und Arbeitslose, die in der Partei schikaniert wurden, er erzählt von Kommunismus, Karl Marx und seinem aussortierten Lumpenproletariat … den Ärmsten der Armen, von Mauerschützen und Terroristen, doch der Herr antwortet: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ … und es wird auf einmal ruhig in den Reihen der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

Während es dies spricht, zeigt auf nochmal auf das Schild: „100% sozial“ und spricht dabei: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst„.

Dann verläßt er diese Welt, um sich weiter auf seine große, endgültige Rückkehr zu besinnen.

Die Christen bleiben verwirrt zurück. Kann das denn sein: der Herr würde die Linke wählen? Ja, weiß er denn nicht, dass die die Kirchen abschaffen wollten, die Priester nicht mögen und Religion als Droge ansehen, die es zu verbieten gilt? Doch vom Himmel herab fällt ein kleines Blatt Papier, dass der Herr in seiner unermesslichen Güte der Würdigung wert fand. Es stammt gerade von jenen „Linken“ – und es geht um Ostern:

Ja, Linke oder scheinbar Linke verhielten sich  in der Vergangenheit oft unsachlich und verletzend gegenüber Gläubigen und Kirchen, folgten Vereinfachungen, wonach religiöser Glaube nur Opium oder ein „Fremdkörper“ in der Gesellschaft sei. Die PDS erachtete es daher bereits im März 1990 für erforderlich, ihr Verhältnis zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bestimmen. Sie bekannte sich zu ihrer Mitverantwortung an einer Politik, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste, und bat um Versöhnung.(1) In der Bundessatzung der LINKEN stehen bei den politischen Zielen Begriffe wie menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit. Die Partei, heißt es da, „… ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ Also: Die Mitgliedschaft in unserer Partei ist an keine Weltanschauung gebunden, in ihr haben Menschen einen Platz, die sich selbst als Sozialdemokraten oder Kommunisten, als demokratische Sozialisten oder Freidenker verstehen. Ganz selbstverständlich können Christen und Juden, Muslime und Hindus, können Gläubige verschiedener Couleur ihren Platz in unserer Partei finden und politisch aktiv sein.

Die Christen stehen dort … und staunen. Es gibt viel Gemurre unter ihnen – „Sozial ist auch die SPD“, „Christliche Union ist christlich, sonst nichts“, „CSU ist sozial“, „so ein wenig sozial sind wir alle, dass gibt doch nicht den Ausschlag“ … doch alles wird unterbrochen von einem enormen Getöse aus den himmlichen Gefilden, einem donnernden Abschiedsgruß und mit großen Lettern an den Himmel geschrieben erscheint noch einmal der Wunsch des Herrn:

„100 % sozial … EINHUNDERT PROZENT!!!“ –  und Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Tja – so sprach der Herr – und lässt uns verwirrt zurück.

Gerne hätten wir noch mehr Parteien vorgestellt, doch der König der Sozialromantiker hatte gefunden, was er wollte – und wir trauten uns nicht, ihm zu widersprechen. Gerne hätten wir ihn auch auf die vielen Krawatten bei den Linken aufmerksam gemacht … aber was das Soziale angeht, da versteht der Herr keinen Spaß, da hat er einen klaren Kurs: 100 % sozial.

Alles andere … scheint nur Schall und Rauch in seinen Augen zu sein.

Man merkt aber langsam, warum das Christentum immer mehr an Boden verliert – so bald man seine Botschaft versteht, wird die Wahl alternativlos. Deshalb wählen wir lieber Judas als Christus. Den gibt es in vielen Farben.

 

Wahlplakate 2013 – Die Linke

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Die Linke

 

Die Linke

 

Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.

Gregor Gysi über die gegenseitigen Schuldzuweisungen bei der NSA Affäre

 

Sahra Wagenknecht zur „Eurokrise“ und Griechenland

Sollte man gesehen haben. Keine Sorge, man mutiert nicht sofort zu einem langhaarigen Kommunisten unf hängt sich Honecker Bilder an die Wand. Eine Rede von Ende November 2012:

Gregor Gysi über Zypern und Sparguthaben

21.03.2013, Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer zerstört.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit … und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit ... und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Freitag, 1.März 2013. Eifel. Manchmal ist es Zeit, sich zu entschuldigen. Manchmal baut man Mist, ohne es zu wollen. Manchmal propagiert man eine Partei, eine Bewegung, einen Menschen, nur um nachher zu sehen, das man – wieder – auf einen Blender hereingefallen ist, auf ein faules Ei. Die Altgrünen aus dem Westen dieser Republik wissen sicherlich am deutlichsten, was ich meine. Vielleicht hätte man aus diesem Desaster lernen sollen und noch viel kritischer, misstrauischer und distanzierter mit allen „Kritikern“ umgehen sollen, nur – und das ist eine sehr lästige Wahrheit – erreicht man durch Spaltung der Menschen nicht jene kritische Masse, die notwendig ist, um eine düstere Zukunft abzuwenden. Bei Atombomben ist das anders – je mehr dort gespalten wird, umso mehr erreicht man im Sinne des Erfinders. Vielleicht werden wir das bald alle noch merken – aber das ist ein anderes Thema.

Ich denke nur an die Wahlempfehlung für die Linke, die ich mal ausgesprochen habe. Ja, es ist meine feste Überzeugung, das Deutschland eine echte, linke, gerne kommunistische Partei als politisches Korrektiv braucht, weil unsere bisherigen Parteien gegen die Bankenmacht chancenlos scheinen. Rechts können wir von ganz allein, links sollte schon direkt als Alternative angeboten werden.

Oder die Wahlempfehlung für die Piratenpartei – was für ein Horror. Gut – dort gibt es viele gute Ansätze, vor allem den, jenseits von Grabenkämpfen zwischen rechts und links mal noch vorne zu schauen. Leider weiß man nicht, ob die Partei nicht bei der nächsten Urabstimmung zum neoliberalen Karrieristenhaufen wird, die Hartz IV-Abhängige genauso aus der Partei herausdrängen, wie es die Linke getan hat.

Oder unser Unterstützungsaufruf für Ralph Boes, den selbsternannten Hauptstadtphilosophen und Führer einer isolierten Grundeinkommensbewegung. Schon mal gelesen, was der zum Thema Hitler so abgibt? Hier, beim „Vordenker„, gibt es ein Zitat, zu dem Boes sich auch bekennt (mit anderer Perspektive als der „Vordenker“):

„Der Hit­ler dachte, er sei ja nun der tollste Hecht. Er war ein Riesen-Hecht – aber so im Urteil heute sehen wir das ein biss­chen anders. Also, da gibt es schreck­li­che Dis­so­nan­zen, aber Welt­be­deu­tung hatte der auf jeden Fall Die Welt­ent­wick­lung, die Ent­wick­lung der Natur­wis­sen­schaf­ten, Wirt­schaft und alles was ist, wäre nie so ver­lau­fen, wenn Hit­ler nicht gewe­sen wäre. Hit­ler hat einen Impuls gege­ben, in unsere heu­tige Welt hin­ein, der ist unglaub­lich. Ame­rika war vor­her eine Bau­ern­na­tion noch fast, das war keine hoch­tech­ni­sierte Super­macht, die ist durch Hit­ler dazu gewor­den. (…) Das es unglaub­lich, wenn man da genauer guckt und es hat noch Wir­kun­gen, die wer­den weit in die Zukunft gehen (…) weit, weit, weit, weit”.

Auf diesen Impuls hätten viele wohl gerne verzichtet – und wer die damalige USA für eine Bauernnation hält, der hat wohl vergessen, das diese Bauern schon den ersten Weltkrieg gewonnen und mit ihrer Flotte den Spaniern die Kolonien geklaut hatten. Selbst wenn das nur mißverständlich ausgedrückt war – wieso erwähnt man solchen verkorksten Schmarrn überhaupt? Wirkt immer so, als würde man doch noch mal eine Gelegenheit suchen, etwas Gutes über den Führer auszusagen – als „Förderer der Menschheitsentwicklung“. Philosophen sollte so etwas auffallen – auch wenn sie keine Ahnung von Geschichte haben.

Nun – Ralph Boes hat den „Vordenker“ erstmal angezeigt, hat aber keine Probleme, zusammen mit Michael Vogt im Alpenparlament TV aufzutreten. Michael Vogt weist auch jederzeit rechtes Gedankengut von sich – nur kann er sich dem Dunstkreis wohl nicht ganz so erfolgreich entziehen: ob nun bei seiner laut bayrischem Verfassungsschutz rechtsextremen Burschenschaft Danubia, des mit „stark neofaschistischen Tendenzen“ behafteten Rings freiheitlicher Studenten oder als Organisator einer rechten Sammelbewegung um die Fans der deutschen kommissarischen Reichsregierung, des Königreiches Deutschland oder des Staates Germanitien (siehe Wikipedia, Oberhessische Zeitung) oder auch als Autor des berüchtigten (auf den Fälschungen des englischen Historikers Marty Allen basierenden) Films Geheimakte Hess, den er zusammen mit dem späteren Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Olaf Rose produziert hat (siehe Spiegel) – immer taucht der Name Michael Vogt im Dunstkreis rechtsextremer Themenfelder, Menschen und Organisationen auf. Schön, das ein Ralph Boes sich schützend vor ihn stellt (hier in einem Kommentar bei Alexander Nabert, der selbst im Kreise der Freiwirtschaftsszene ultrarechte Gesellen im Doppelpack entdeckt hat), aber dem Normalbürger stellt sich die Frage: warum begibt man sich permanent in diese Dunstkreise? Geht doch auch ohne, oder?

Gut, vielleicht ist es reine Naivität und Unerfahrenheit in politischen Dingen, die einen Herrn Boes in den Sphären ultrarechter Gesinnung herumspuken lässt (wie am 29.12.2012, wo er mit der „Kanzlerakte“ und der fehlenden Souveränität Deutschlands in Bonn hausieren ging, Themen die bei den „kommissarischen Reichsregierungen“ in diesem Land immer gern gesehen sind), immerhin gibt er oft genug zu, weder Journalist noch Historiker zu sein, aber warum trifft sich die von ihm unterstützte Initiative Grundeinkommen in der Schweiz in dem 5-Sterne-Hotel „Les Trois Rois„, deren billigstes Zimmer (Junior Room City) 365 Euro kostet? Da wurde gezielt für eine große Nobelparty geworben:

Und die Ernte geht weiter: 100 Menschen sammeln 100 Unterschriften. Jede und jeder sammelt für sich, an seinem Ort, wie und wann er will in den nächsten 30 Tagen. Am 20. Januar 2013 reisen alle 100 Menschen samt ihren Unterschriften nach Basel und sind im Hotel «Les Trois Rois» zum feierlichen Empfang geladen. Zusammen werden wir auf einen Schlag 10’000 Unterschriften in den Händen halten!

Unterschriftensammler Nr. 96? Ralph Boes siehe E-Mail von Atsumichi Enoki bei Cyberfrosch.de. Ob er dort mitgefeiert hat oder bescheiden vor der Tür der Nobelherberge wartete, ist mir nicht bekannt – da sollte man ihn selbst fragen.

Bin ich so allein mit der Einstellung, das das … erbärmlich ist? Hätten nicht die Räume der Volkshochschule ausgereicht … oder ein Hotel mit einem Stern?

Oder bezahlt ein nobler Sponsor diese Bewegung – aus Gründen, die sich einem nicht auf den ersten Blick erschließen?

Gut, das waren die alten Kamellen.

Aktuell liegt wieder etwas auf meinem Schreibtisch, für das wir uns entschuldigen müssen – und wenn das so weitergeht, sollten wir uns eingestehen, das wir das irgendwie nicht packen – oder das heutzutage hinter jedem Stein, den man aufsammelt, mit Sicherheit eine Kröte steckt … vielleicht sogar gezielt vom Verfassungsschutz dort angesiedelt.

Am 15. Januar hatte mein Freund Grilleau ein Video des „Rappers“ „C-Rebell-um“ eingestellt. Jetzt ist es fort. Warum?

In einem Radiointerview von „Studio Amsterdam“ lässt sich der „Rapper“ oder „Hip-Hopper“ (ich bitte im Entschuldigung, ich höre so etwas nicht und kann es nicht differenzieren, klingt alles irgendwie wie Marschmusik mit selbst geschriebenen Gedichten) groß und breit über die „Sozialschmarotzer“ aus. Eigentlich ist es ein Interview, in dem es um den „Sozialstaat Deutschland“ geht … bzw. darum, weshalb es ihn nicht mehr gibt.

Eigentlich – ein wichtiges, viel zu selten diskutiertes Thema.

Man hört auch viele sympathische Sprüche, weitere menschenfreundliche Aussagen werden eingeblendet, „Mensch“ fühlt sich kuschelig wohl und geborgen … bis der „Unternehmer“ Cerebellum (lateinisch: Kleinhirn) die große Keule herausholt:

Die Sozialschmarotzer sollte man schon zur Arbeit zwingen. Der „Unternehmer“ C-Rebell-um (hier in der Eifel würde man Firmen dieser Größe als selbständige Handwerker bezeichnen – was auch schon edel genug ist) beklagt sich groß und breit über seine enorme Arbeitsbelastung (die selbständige Handwerker ohne eigene Bürokräfte nun mal haben) und über die „Sozialschmarotzer“, die lieber mit Hartz IV zu Hause bleiben als für zweihundert Euro mehr arbeiten zu gehen.

Woher er sie kennt?

Nun – aus E-Mails von Facebook. Sicher der ideale Ort, den deutschen Sozialschmarotzer kennen zu lernen. Große neoliberale Klagen kann man sich da anhören über den Sozialschmarotzer, der von den guten, fleißigen Unternehmern des Mittelstandes (ebenso wie die „viel zu langsamen“ Beamten) finanziert wird. Die Lösung? Ganz einfach – der „Sozialhilfeempfänger“ soll einfach für sein Geld auch arbeiten. Etwas verklausuliert, aber schon deutlich: Hitler hat das schon richtig gemacht, auch wenn der Rest „Scheiße“ war.

Man ist geneigt, Ralph Boes Recht zu geben: Hitlers Wirkungen gehen noch weit weit in die Zukunft. „Parkplätze saubermachen, Schulhöfe streichen“ … das sind C-Rebell-ums Vorschläge, die seine Unternehmerkollegen, die für diese Arbeiten bislang gut bezahlt werden, sicher nicht gerne hören.  Natürlich hat er auch mit den Rechten nichts am Hut. Man kriegt ja vier, fünf, sechs oder achthundert Euro vom Staat, dafür soll man dann jeden Tag 4-6 Stunden gemeinnützige Arbeit machen.

Der 21-jährige Praktikant von Radio Amsterdam (die suchen übrigens ständig neue, siehe Job-Radio Amsterdam) springt dann auch gleich mit eigenen Vorschlägen bei: die Rheinwiesen (wo er wohnt) sollten auch mal von Arbeitslosen sauber gemacht werden – so ein Hartz-IV-Empfänger könnte doch da auch mal 30 Stunden den Müll wegräumen.

Schade, das die Protagonisten nicht wirklich wissen, das ein Hartz IV-Abhängiger so bekommt. Nun – man kennt sie ja nur aus E-Mails von Facebook. Zum glücklichen Leben haben die aktuell in etwa so viel wie ein Zimmer in der Nobelherberge der Grundeinkommensbewegung am Tag kostet, dazu noch Wasser, Heizung Miete … da kommen in den seltensten Fällen 800 Euro beisammen, sechshundert dürften es (abhängig vom Mietspiegel) eher sein.

Für 600 Euro 120 Stunden im Monat arbeiten – macht einen Stundenlohn von fünf Euro. Guter Vorschlag – der öffentliche Dienst könnte so Unsummen einsparen, siehe z.B. die Verdienstspannen, die die Augsburger Allgemeine in dem Bereich darstellt. Wäre vielleicht auch ein Vorschlag für C-Rebell-um´s Stundenlohn: seine Kunden würde es sicher freuen, auch wenn die – bei dem Leistungsspektrum des Hip-Hoppers – eher zu den begüterten Bürgern gehören dürften.

Da wird jeder Unternehmer gleich hellhörig, wenn er mitbekommt, wie günstig man dann Arbeitskraft einkaufen kann – und C-Rebell-ums Attacke gegen die Leiharbeit wird gleich enorm unglaubwürdig. Dabei hat er doch Recht: Leiharbeit gehört verboten! Auch Ralph Boes hat Recht: Grundeinkommen gehört diskutiert. Er würde nur Probleme mit C-Rebell-um kriegen, da sich dort ja noch mehr faule Sozialschmarotzer tummeln würden als schon jetzt.

Ich selbst kann die Klagen über faule Sozialschmarotzer nicht mehr hören. Sicher, ich kenne einige von ihnen, sogar persönlich. Nur – mit Hartz IV würden die sich nicht zufrieden geben. Sie machen andere „Geschäfte“: Anlageberatung, Konzernkarriere, Börsenspekulationen – bringt alles deutlich mehr. Es gibt auch genug Erben, die nichts anderes machen, als hauptberuflich Sohn oder Tochter zu spielen und für die Solidargemeinschaft nichts anderes als Steuerhinterziehung machen und immer viel Material für die „Gelbe Presse“ liefern. Und in Wirklichkeit habe ich noch nie soviele faule Säcke gefunden wie im mittleren Management der Konzerne – nur tarnen die ihre Faulheit nahezu perfekt. Wer richtige 80 – 120 Stunden-Wochen fährt, wird ganz schnell krank, weil man das auf Dauer nicht aushält … da kann ich aus eigener Erfahrung mitreden.

Es gibt sogar noch mehr Sozialschmarotzer – streng genommen, der ganze deutsche Osten. Sicher – die können nichts dafür, das man ihnen den gesamten Besitz geklaut hat … ich aber auch nicht. Fakt ist, das in Westdeutschland Schulen und Städte vergammeln, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden weil uns der „Aufbau Ost“ finanziell den Rücken gebrochen hat – noch bevor EU und Bankenrettung (weitere Sozialschmarotzer) den Rest gegeben haben.

Noch strenger genommen ist sogar dieses ganze Deutschland eine einzige Sozialschmarotzernation: wir verprassen die Umwelt unserer Kinder (auch durch unsere dicken Autos, für die C-Rebell-um so fleissig „rackt“) und leben gut auf Kosten der Billiglöhner dieser Welt: 2,8 Erdplaneten bräuchten wir (siehe Footprint Deutschland)um den aktuellen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können – oder, auf Deutsch gesagt: wir leben weit über unsere Verhältnisse. Ein Vielfaches sogar.

Und noch schlimmer: das ganze geht nur durch brutale Ausbeutung und Sklaverei. FÜNFUNDZWANZIG SKLAVEN arbeiten im Durchschnitt für jeden Deutschen. Je mehr Geld der hat, je intensiver der Konsum, je dicker die Karre – umso mehr Sklaven müssen sich für einen abrackern.

Wer steht mit seinem Fußabdruck gut da?

Der Hartz IV-Empfänger. Weniger Sklaven, weniger Umweltzerstörung, weniger Ressourcenausbeutung.

Klar – das gehört durch Zwangsarbeit bestraft.

Eher sollten wir dankbar sein für jeden, der sagt: ich bescheide mich freiwillig mit dem bischen Geld – aus Liebe zu den Menschen, ihrer Zukunft und ihrem natürlichen Lebensumfeld. Wer wenig hat, verbraucht auch wenig – so einfach ist das. Der „Leistungsträger“ – zum Beispiel der im Prinzip völlig überflüssige niedergelassene Arzt mit seinen Riesenbezügen aus Versicherungskassen – ist hingegen der absolute Sozialschmarotzer, weil er viel mehr von seiner Umwelt nimmt, als er je zurückgeben könnte. Einfach mal meinen Orthopäden als Beispiel nehmen, der nach 2,5-stündiger Wartezeit 3,17 Minuten für die Untersuchung übrig hatte, um dann sagen zu können, das er auch nicht weiß, woher die Schmerzen kommen, mit denen mich sein Kollege zuvor drei Stunden im Flur gelagert hatte.

Solche Leistungen kann ich billiger von meinem Postboten bekommen, nebenbei bemerkt, aber als Orthopäde zieht man dafür 200 000 Euro im Jahr ab und gehört damit zu den Spitzenverdienern im ärztlichen Bereich … während unser leistungsstarkes Krankenhaus seit Jahren ums nackte Überleben kämpft und Gehälter zahlt, die z.T nur ein Drittel der Orthopädenbezüge betragen.

So jedoch rechnet der elitäre Sklavenhalter in Deutschland nicht, der seine Sklaven unsichtbar in großer Entfernung hält, damit ihnen ihr Blut nicht auf seine feinen Lackschuhe fällt.

Wer redet eigentlich mal von den Sozialschmarotzern in der Regierung, die seit Jahrzehnten nicht anders können, als über unser aller Verhältnisse zu leben und unsere Lebensbedingungen beständig trotz steigender Kosten zu verschlechtern? Immerhin hätte das Volksvermögen der DDR doch wohl viel eher jenen zugestanden, die auch seit Jahrzehnten den Soli abgedrückt haben – so als kleine Sicherheit, oder? Wir hätten denen auch ihre Betriebe in Eigenverantwortung überlassen – wieso auch nicht? Wäre doch mal eine interessante Erfahrung gewesen, da solche Modelle laut Michael Moore in „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ sogar in den USA bemerkenswerte Dimensionen an Einkommen und Lebensqualität erreichen.

Gut – C-Rebell-um redet auch von denen – und landet deshalb wahrscheinlich auch immer wieder auf sozial engagierten Seiten, die auch nicht genau prüfen, das man sich damit auch einen Freund der Hitler´schen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingehandelt hat.

Was nur heute dank „Generation Doof“ auch aus dem Bewußtsein verschwunden ist, ist die Tatsache, das man die Hitlerei nur als Paket bekommt, in dem Alles mit Allem untrennbar zusammenhängt – die Autobahnen, die Arbeitsmarktpolitik, die Vergasungen und die  Zwangsarbeit.

Deshalb haben wir die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte „erfunden“ – auch die der sozialen Menschenrechte.

Und die sagen deutlich: verhungern lassen gilt nicht – auch nicht für vermeintliche „Sozialschmarotzer“.

Ich darf ja auch zurecht nicht dazu aufrufen, alle reichen Säcke aus dem Land zu verjagen. Wo kämen wir da auch hin.

Ich kriege auch langsam wirklich Zweifel, ob wir einer neuen Hitlerei überhaupt noch entkommen können (oder als Volk überhaupt entkommen wollen), wenn solche Granaten inzwischen wirklich unter jedem Stein verborgen sind, den man nur umdreht – und diesen bösen Spuk der Zwangsarbeit für Sozialschmarotzer habe ich ehedem auch schon bei den Linken gefunden … deshalb sind die ja nicht für ein allgemeines Grundeinkommen, da könnte ja der böse Sozialschmarotzer triumphieren … dann kann man jede Hoffnung auf eine gemeinsame Front gegen Sozialstaatsabbau vergessen.

Jedenfalls eine Front, die sich nach herkömmlichen Strukturen orientiert.

Wir vom Nachrichtenspiegel – und ich besonders – bedauern auf jeden Fall, das wir in den letzten Jahren ein paar Mal ordentlich daneben gelegen haben.

So etwas darf absolut nicht passieren – auch nicht unter dem „Siegel“ des Nachdenkens, das normalerweise viel toleriert.

Nach Grilleau´s Aussagen hat C-Rebell-um die Kritiker unter seinen Facebookfreunden einfach mal ´rausgeschmissen – war wohl kein Ausrutscher mit dem Sozialschmarotzerbashing … trotz der feinen, umsatzfördernden Worte, die ihm sonst so über die Lippen kommen.

Gut, soll er meinen, was er will, dies ist – noch – ein freies Land. Ich meine, die Freund der Hitler´schen Arbeitsmarktpolitik sollten alle ausgebürgert werden – sicher gibt es noch Länder, wo man sie willkommen heißt. Die Leistungsfähigkeit unserer Märkte („Preise“, um ein Beispiel zu nennen) gehört immerhin auch zu unserem System, das die Menschenrechte schützt. Wäre doch sinnvoll, wenn solche Segnungen nur jenen zugute kommen, die auch hinter dem Gesamtpaket stehen und nicht nur fleißig Rechnungen schreiben.

Jedenfalls könnte ich bald zu so einer Meinung kommen, wenn ich auch vergesse, worum es eigentlich bei „Menschenrechten“ ursprünglich ging.

Andererseits: wer meint, Hartz IV wäre eine so tolle Sache, der kann sich doch gerne selbst beim nächsten Jobcenter bewerben: sinnlose Fortbildungen, ständige Angst vor Sanktionen, überforderte Sachbearbeiter (mit der Lizenz, einem die gesamte Lebensgrundlage zu entziehen) inklusive einer finanziellen Ausstattung weit unter Bafög oder Lebensminimum und einer entwürdigenden verächtlich machenden Medienwelt (zusätzlich zu den Hassattacken weniger sozial eingestellter Menschen) stehen jedem offen, der nur möchte.

Warum also immer so neidvoll auf jene angeblichen „Sozialschmarotzer“ schauen, wo es doch so leicht fällt, zu ihnen zu gehören … zu dieser auserlesenen Elitekaste.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Dienstag, 22.1.2013. Eifel. Es war ja jetzt Wahl in Niedersachsen. Das haben die meisten sicher schon vergessen. Von den Niedersachsen selbst sind nur 59,4 % wählen gegangen, 40,6 % folgten dem Slogan: „Scheiß´ auf die Demokratie!“. Nun – natürlich ist der Slogan so nicht ganz richtig. Die Beschreibung der Motivationslage der Nichtwähler aber schon. Wahlen sind eins der letzten legitimen Machtmittel, die der Souverän in diesem Lande noch hat. Wenn er etwas ändern wollte: kein Problem, durch ein kleines Kreuz – auch nur alle vier Jahre, man will ja keinen überfordern – kann man das bewältigen. Man muß ja nicht das Beste wählen, was man sich ausdenken kann – aber man könnte die momentanen Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderbringen. Ja – das geht. Hätten alle die Piratenpartei gewählt, kämen die auf 42,7%. Hätten alle die Linke gewählt, wären kamen sie auf 43,7 % (wobei sich die Prozentzahlen natürlich je nach Wahlbeteiligung ändern – ich will hier nur grobe Anschauungen liefern). Wieviele Arbeitslose gibt es nun in Niedersachsen?

Wir wissen es nicht. Hinreichend oft ist belegt worden, das die Bundesagentur für Armutsförderung Höchstleistungen in der Disziplin „Lügen mit Statistik“ erbringt. Aber wir können davon ausgehen, das die öffentlichen Zahlen eine gewisse Mindeszahl nennen: Unterbeschäftigte (ohne Kurzarbeit) sowie Arbeitslose (ALG 1 und 2) kommen offiziell auf 600 000 Stimmen. Das ist schon ganz ordentlich, wenn man überlegt, das die Piraten mit 36000 Stimmen (siehe Spiegel) 2,1 % bekommen haben. Laut öffentlichem amtlichem Endergebnis waren es allerdings 75 539 Stimmen, die 2,1 % der Wähler ausmachten (siehe Wikipedia) – mehr als doppelt so viele – aber wen stört das schon.

Es waren 6,1 Millionen Wahlberechtigte (laut Spiegel) oder 6,2 Millionen (laut FAZ), 2,48 Millionen sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Selbst 1947 war die Wahlbeteiligung höher, gar nicht zu reden von 1974, als die bösen, unmoralischen Versager von ´68 soviel politischen Wirbel erzeugten, das 84,4% der Bevölkerung wählen gegangen sind (siehe Statista). Wenn ich von 6,2 Millionen Wählern ausgehe und die 2,52 Millionen Wähler abziehe, die dem demokratischen Zirkus den Rücken zugekehrt  haben, dann komme ich auf 3,58 Millionen, die Grundlage der Prozentrechnung werden. Mit nur 35800 Stimmen erhalte ich ein komplettes Prozent … mit 600 000 Stimmen der Arbeitslosen und Minijobber wären es schon 16,76 % (was auch nur ein Näherungswert ist).

Damit wären alle rot/grün/schwarz/gelben Planspiele dahin.

Nun – warum sollte man Piraten wählen? Weil es die einzige Partei ist, die sich der sozialen Frage ganz konstruktiv stellt. Keine der anderen Parteien hat bis heute verstanden, das es einen Zusammenhang gibt zwischen der Agenda 2010 und dem Rückgang der Wahlbeteiligung: diese Agenda war der Todesstoß für die Demokratie, das Bündnis der „Etablierten“ hat die Tür hinter sich zugeschmissen und dem Wähler gezeigt, wo sein Platz ist.

Zudem haben die Piraten wohl als eine der ersten Parteien verstanden, das die Gesellschaft sich verändert hat und das die politische Wirklichkeit des Jahres 2013 mit alten Kalauern aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr zu fassen ist: wir haben heute keinen Kampf mehr zwischen Arbeitern und Unternehmern – kalt lächelnd hat der Kapitalismus aus den Arbeitern Aktionäre gemacht – eine Entwicklung, die auch den Gewerkschaften den Boden unter den Füssen gezogen hat.

Der traditionelle Arbeiter wählt heute seinen Konzern (also: SPD/CDU/CSU/FDP, jene Parteien, die den Wirtschaftsgiganten bedenkenlos Tür und Tor öffnen), aus der einfachen Logik heraus, das es ihm gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht. Wer keinen Betrieb hat, den er wählen kann … wählt gar nicht. Was auch sonst?

Was aber die Piraten noch haben, sind gläserne Abgeordnete. Ich war aus diesem Grund mal bei Christoph Lauer, der für die Piraten im Berliner Landtag sitzt:

Diäten 2013: 3.477,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Es liegt noch keine Vorausschätzung des Finanzamtes für 2013 vor.

Aufwandsentschädigung 2013: 1.018,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2013: 245,- Euro

Diäten 2012: 3.369,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Jährlich erhalte ich somit 40.428,- Euro, von denen ich 8.489,88 Euro Einkommenssteuer sowie 467,- Euro Solidaritätszuschlag abführen muss.

Aufwandsentschädigung 2012: 994,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2012: 238,- Euro

Minutiös listet er jedes Treffen mit Lobbyisten auf, führt Buch über seine Aktivitäten und lebt den „gläsernen Abgeordneten“. Dafür zahle ich gerne Steuern – man sieht, was man für sein Geld bekommt. Vorbildliche, politische Kultur … und dafür begeistern sich nur noch 2,1 % der Leute, die überhaupt noch wählen gehen?

1972 (nach den Studentenrevolten) hatten wir eine Wahlbeteiligung von 91 % bei Bundestagswahlen. Man glaubte noch, das Wahlen etwas ändern können. 2009 – nach dem die Wahrheit über Hartz IV den letzten Wähler erreicht hatte – waren es noch 70,8 %. Versteht man jetzt, warum die ´68er dämonisiert werden mußten?

Zuviel Demokratie.

Warum führe ich eigentlich die LINKEN nicht als Wahlalternative auf?

Nun – die Wähleralternative soziale Gerechtigkeit bekäme auf jeden Fall meine Stimme … die Auffangstelle für SED-Funktionäre und Gewerkschaftsbüttel allerdings nicht.

Was Gewerkschaften sein könnten, sieht man in Griechenland, siehe Spiegel:

Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.

Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem? Nun – wohin die vorhandene Verhandlungskultur führt, sehen wir in Deutschland, ebenfalls im Spiegel:

Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.

Das ist eine Gewerkschaft in einer Aktienkultur: ein weiterer großer „Player“ am Markt.

Doch zurück zu der Niedersachsenwahl, die – wie alle Landtagswahlen der letzten Jahre – deutlich zeigen, wie sehr sich dieses Land geändert hat. Wenn man sich Gedanken macht über Widerstand, Aufstand oder nur lebhafte Gegenwehr, muss man sich diesen Zahlen nüchtern stellen.

2013 ist das Jahr, in dem man in Deutschland eindeutig feststellen kann, das ein Drittel der Gesellschaft ich völlig von der Demokratie verabschiedet hat. Nur ein Drittel?

Richten wir unseren Blick mal auf die Eifel, wo dieses Jahr zu Weihnachten etwas ganz Ungeheuerliches geschehen ist, siehe Spiegel

Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen.

Der dekadente spätrömische Sklavenmarkt hat wieder Einzug gehalten in den europäischen Alltag – nein, noch schlimmer. In Rom mussten die Sklavenkäufer noch bezahlen – in der Eifel bekommen sie die Sklaven geschenkt:

Dabei konnten die Unternehmen neben einem Workshop oder Büroartikeln auch Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten etwa die Reinigung von Fenstern und Fußböden oder die Gestaltung einer Firmen-Website. Und weil das offenbar noch nicht kreativ genug war, durften einige der Arbeitslosen die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen.

Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen – gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten.

30 Unternehmen machen mit. 30 Unternehmen, deren politisches Bewußtsein so weit degeneriert ist, das es ihnen egal scheint, das hier gerade die Grundfesten der Demokratie gesprengt werden: der Souverän wird versteigert.

Und was macht der Souverän dagegen? Reicht er Strafanzeige wegen Menschenhandel ein? Beschwert er sich bei der ILO oder der UNO?

Dennoch zeigt sich der Praktikant in spe zufrieden mit dem Kurzzeitjob, bei dem er unter anderem für das Unternehmen eine Fotoserie erstellt. Er mache sich derzeit als Fotograf und Webdesigner selbstständig, sagt der 57-jährige Jürgen Lücker. „Vielleicht ergibt sich durch das Praktikum langfristig der eine oder andere Job.“ Wie er selbst hätten auch die anderen Teilnehmer die Verlosungsaktion als Chance begriffen, schildert er seinen Eindruck. Menschenverachtend fand er die Aktion nicht.

Soweit sind wir schon. Auf die 68er schimpfen, aber die Gratis-Versteigerung von Menschen völlig in Ordnung finden.

Das erklärt das Ergebnis der Niedersachsenwahl vollkommen.

Das erklärt auch, warum die Bundesanstalt für Arbeitslosenversteigerung die Förderung von Arbeitslose komplett eingestellt hat, siehe Spiegel:

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereitstehende Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro gespart – jetzt fließt die Summe zurück in den Bundeshaushalt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollten mit dem Geld eigentlich Arbeitslose in den Jobmarkt eingegliedert werden.

„Eigentlich“. Man kann aber auch in politisches Signal setzen und sagen: nehmt das Geld zurück, an der Eingliederung von Arbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit kein Interesse mehr“. 900 Millionen Euro … das wären 22500 Jobs a´40000 Euro. 22500 Arme weniger, die man zum Beispiel für die Förderung demokratischen Denkens in Deutschland hätte beschäftigen können … und sei es nur, das sie durch die Gemeinde wandern und Werbung für die Beteiligung an der nächsten Wahl machen oder auch einfach eine Ausbildung zum Fachkraft machen, um den grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.

Warum sollte man aber Geld für Bildung ausgeben … wenn man die Leute schon umsonst versteigern lassen kann und die auch noch begeistert mitmachen?

Selbst wenn man die Linken noch als Wahlalternative tolerieren würde (was ich seit den Erfahrungen in Berlin nicht mehr mache, aber lassen wir mal „fünfe gerade sein“ – einfach weil Sarah Wagenknecht wohl aktuell die realistischste Wirtschaftspolitikerin im Lande ist), muss man klar sehen:  knapp 6 Millionen Niedersachsen finden dieses System toll.

Grob gepeilt: 97 %.

97% sind für einen undemokratischen Sklavenhalterstaat – auch die absolute Mehrheit derjenigen, die versteigert werden.

Und ich erspare euch heute auch Berichte über Einzelfälle von engagierten Arbeitslosen (und Mitgliedern der Linkspartei) die in ihren privaten Blogs heute voller orgiastischem Stolz von ihrem „Chef“ berichten: „Hurra, ich herrenloser Hund gehöre endlich wieder jemandem!“.

So etwas niederschmetterndes soll man als engagierter Leser einfach mal selber suchen.

Das ist die Lage in Deutschland im Jahre 2013.

Vor einhundert Jahren sah es anders aus. Vor einhundert Jahren gab es auch noch „Arbeiter“ – heute sind das alles Unternehmer geworden, weil man ihnen beigebracht hat, das sie ja auch am Markt aktiv sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen … und wer das sehr geschickt macht, bekommt Aktien samt Gewinnbeteiligung.

Wer das ungeschickt macht … der kann im Rahmen einer Versteigerung noch einen der begehrten Arbeitsplätze bekommen – die selbst schon so wertvoll geworden sind, das es gar keiner Bezahlung mehr bedarf.

Das Unternehmerlager in Deutschland im Jahre 2013 hat 97% – mindestens, denn die Piratenpartei gilt ja auch nicht gerade als unternehmerfeindlich.

Wie man hier glauben kann, mit marxistischen Parolen Veränderungen herbeiführen zu können, erschließt sich mir nicht.

Was aber offensichtlich ist: wie sehr man eine Gesellschaft gleich schalten kann, wenn man nur die Medien mit Gewalt im Zaum hält. Wie das geht, erläutert ein Blog aus der Schweiz, siehe jcx1:

Die Agenturen wählen die für sie und der Ihnen verbundenen Kunden/Interessen die (angeblich) wichtigsten Themen aus den weltweiten (meist Konzern- und offiziellen Polit-)Nachrichten (genannt ‘Pool’) aus, bereiten sie als Volltext (fixfertige Artikel – inkl. Färbung für Ansichten/Meinungsvorgaben – als ‘Copy&Paste’-Grundlage) auf und schicken diese hochfrequent in die sogenannten Newsfeeds, welche in den Redaktionen solche ‘Nachrichten’ sprudeln lassen, dass unsereins die Ohren flattern. Die Agenturen entscheiden auch, welche Informationen nicht in die Newsfeeds gelangen, resp. mit einem Bann (Fachjargon ‘Blackout‘ – trotz angeblicher Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit) belegt werden – davon lesen Sie dann nie etwas in den sog. ‘offiziellen Qualitätsmedien’ (u.a. auch nicht Ihrer Lieblingszeitung) – höchstens in aufmerksamen, engagierten, alternativen Medien.

So entsteht unsere „Meinungsvielfalt“, die in etwa so vielfältig ist wie die Alternativen, die man bei der politischen Wahl hat.

Wir können noch wählen, welche politischen Kasperle die Direktiven der Konzernetagen (sprich: „Märkte“) ausführen und durchreichen dürfen – ob wir dieses System allerdings selbst überhaupt noch wollen: darüber dürfen wir keinerlei Gedanken verschwenden … und daran halten sich auch 97 % der Bevölkerung.

Wer also immer von Aufstand, Revolution, Evolution oder sonstigen Änderungen träumt, sollte sich diese Zahlen vor Augen halten und dabei berücksichtigen, das nahezu 100 % der Medien zentral gesteuert werden … mit überwältigendem Ergebnis.

Dagegen stehen: eine handvoll kleine alternative Medien, eine handvoll Demokraten, die in etwa jenem kleinen gallischen Dorf entsprechen, das sich in einem bekanntem Comic dem römischen Imperium entgegenstellt … bzw. erfolgreich versucht, im Imperium zu überleben.

Die haben aber einen Zaubertrank.

Und während wir weiter von einer anderen Zukunft träumen, gestalten die Konzerne die ihrige, siehe Spiegel:

Eine britische Firma will Handelsschiffe mit einer privaten Kriegsflotte vor Angriffen auf See schützen. Hinter dem Projekt steht ein ehemaliger Fremdenlegionär, der zu einem der mächtigsten Rohstoffhändler der Welt aufgestiegen ist.

Zufällig kam tags darauf die Meldung, das Piraten wieder einen Tanker gekapert haben – siehe Spiegel. 

So schaffen Unternehmer Wirklichkeit – und das nicht nur auf dem Bildschirm in unserem Wohnzimmer.

Vielleicht gibt es auch bald ein „Dschungelcamp“ in Somalia, wo Arbeitslose versuchen, im somalischen Bürgerkrieg zu überleben. Der Sieger bekommt einen Praktikumsplatz bei RTL.

 

 

 

 

 

Die Gegenrevolution der Überflüssigen: blutig, langwierig, schwierig und … alternativlos

Mittwoch, 12.12.2012. Eifel. Ein wunderschöner Morgen voller Glatteis - vor allem in den Medien. Das Wallstreet-Journal zum Beispiel sieht 2013 ein Superaktienjahr aufziehen. Zehn Prozent sind drin. Also - wer noch Geld hat: anlegen! Oder Handelsblatt lesen. Das ist nicht nur umsonst (der Wallstreet-Artikel kostet Geld - ist aber ansonsten völlig umsonst geschrieben), sondern auch maßvoller: der Anleihemarkt wird um 15 % schrumpfen, heißt es da - und für Aktien sieht es auch nicht gut aus. Die Börsenprofis erwarten "herbe Rückschläge" ... ebenfalls im Handelsblatt. Vielen Millionen Menschen in Deutschland dürfte das egal sein, denn sie haben kein Geld, um Aktien zu kaufen. Trotzdem haut man ihnen die Börsenkurse nach jeder Nachrichtensendung um die Ohren, als ob unser aller Wohl davon abhinge ... und das tut es auch. Man sagt uns das nicht so oft, aber ... unser ganzes Versicherungssystem, unsere ganze private Vorsorge ist davon abhängig, das man an den Geldmärkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Der alte sozialistische Versicherungstraum - wir zahlen alle in den großen Topf  und im Notfall wird geholfen - gilt schon lange nicht mehr: heute zahlen wir alle in den großen Topf, damit die Versicherungen mit den Geldern spekulieren können, um uns dann die Leistungen erbringen zu können, für die wir bezahlt haben. Weil da soviel drin ist im Topf und die Gewinne lange reichlich sprudelten, haben wir aber auch ein System drumherum, das gewöhnt ist, ganz viel Geld zu verbrauchen - ich denke nur an das medizinische System - das ziemlich teuer ist, aber dafür auch ausserordentlich uneffektiv. Welcher deutsche Arzt würde schon noch für 3000 Euro netto arbeiten gehen? Und das - liebe Arbeitslose und sonstigen Überflüssigen - ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe, denn es gibt viele, die Euch momentan umwerben, aber keinen, der Euch die Wahrheit sagt: ihr seit ganz unten - und sollt dort für immer bleiben, damit die anderen weiterspielen können.

Mittwoch, 12.12.2012. Eifel. Ein wunderschöner Morgen voller Glatteis – vor allem in den Medien. Das Wallstreet-Journal zum Beispiel sieht 2013 ein Superaktienjahr aufziehen. Zehn Prozent sind drin. Also – wer noch Geld hat: anlegen! Oder Handelsblatt lesen. Das ist nicht nur umsonst (der Wallstreet-Artikel kostet Geld – ist aber ansonsten völlig umsonst geschrieben), sondern auch maßvoller: der Anleihemarkt wird um 15 % schrumpfen, heißt es da – und für Aktien sieht es auch nicht gut aus. Die Börsenprofis erwarten „herbe Rückschläge“ … ebenfalls im Handelsblatt. Vielen Millionen Menschen in Deutschland dürfte das egal sein, denn sie haben kein Geld, um Aktien zu kaufen. Trotzdem haut man ihnen die Börsenkurse nach jeder Nachrichtensendung um die Ohren, als ob unser aller Wohl davon abhinge … und das tut es auch. Man sagt uns das nicht so oft, aber … unser ganzes Versicherungssystem, unsere ganze private Vorsorge ist davon abhängig, das man an den Geldmärkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Der alte sozialistische Versicherungstraum – wir zahlen alle in den großen Topf  und im Notfall wird geholfen – gilt schon lange nicht mehr: heute zahlen wir alle in den großen Topf, damit die Versicherungen mit den Geldern spekulieren können, um uns dann die Leistungen erbringen zu können, für die wir bezahlt haben. Weil da soviel drin ist im Topf und die Gewinne lange reichlich sprudelten, haben wir aber auch ein System drumherum, das gewöhnt ist, ganz viel Geld zu verbrauchen – ich denke nur an das medizinische System – das ziemlich teuer ist, aber dafür auch ausserordentlich uneffektiv … was wiederum nach noch mehr Geld ruft. Und das – liebe Arbeitslose und sonstigen Überflüssigen – ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe, denn es gibt viele, die Euch momentan umwerben, aber keinen, der Euch die Wahrheit sagt: ihr seit ganz unten – und sollt dort für immer bleiben, damit die anderen weiterspielen können.

Manche Parteien sprechen ja gerne von einem Grundeinkommen, das jeden vor der Armut und Ausgrenzung schützen soll. Im Prinzip – ein menschenfreundlicher Gedanke. Auch medizinisch macht er Sinn: da Arbeitslosigkeit krank macht, aber schon 42 Millionen Menschen bei den Jobcentern registriert sind, dürften dort riesige Kosten verursacht werden – an denen man auch mal jene Zeitungen und Medien beteiligen könnte, die Mobbing gegen Arme in großem Stil fahren und durch die menschenfeindliche Hetze viel Geld verdienen.

Die Idee des Grundeinkommens hat ihren Reiz, wenn man von unten guckt und nicht viel weiter denkt. Schaut man nur auf sich – den Armen – wirkt das wie ein Geschenk Gottes und man lässt sich leicht verführen, dem zu folgen. Es wirkt auch so schön unpolitisch: man bekommt einfach ein bisschen mehr Geld und hat dann seine Ruhe, um das reichlich vorhandene Unterhaltungsangebot genießen zu können, so wie alle Deutschen das tun.

Wie lange sitzt der Deutsche vor dem Fernseher? 2011 waren es 223 Minuten. Das sind 3 Stunden und 43 Minuten – jedenfalls bei denen, die zwischen 30 und 49 Jahren alt sind (siehe Statista). Macht sich da eigentlich keiner mehr Gedanken darüber, das die Menschen, die am meisten leisten können (und dies angeblich auch tun), fast vier Stunden am Tag vor dem Fernseher verbringen? Das ist wie Gefängnis, zu dem man sich selbst verdonnert, um ja nichts zu verpassen.

Helmut Schmidt hatte seinerzeit Privatfernsehen für gefährlicher als die Atomenergie gehalten. Er hatte recht damit: Privatfernsehen (als ungebremster Propagandafunk des großen Geldes) hat das ganze deutsche Volk in einen geistigen Tiefschlaf versetzt und es politisch vollkommen gelähmt. Arbeiten darüber bekommen wir nicht – nur die jährliche Auswertung von Statista, die zeigt, das die Droge noch mehr genossen wird – und ein paar klare Worte vom Spiegelblog dazu:

Der SPIEGEL hätte auch die Beschreibung vom Fernsehen zum Thema machen können, die Jürgen Roth in seinem Beitrag “Was Mist ist” in der aktuellen Ausgabe der Titanic gibt. Roth umschreibt “das Fernsehen, zweifellos, als die unaufhörliche Krönung dessen, was ‘das Scheißvolk’ (Charles Bukowsky, Tagebücher) und die von den ökonomischen Eliten in Grund und Boden Gedemütigten fürs Leben halten – es ist dies, ungeachtet der seit Reich-Ranickis ridiküler Fernsehpreis-Empörung orgelnden Fernsehqualitätsdebatte, keine allzufrische Erkenntnis, und doch bleibt sie angesichts der epidemischen Selbstentäußerung und -verblödung gültig”…

Das Scheißfernsehen hat aus uns ein Scheißvolk gemacht, das tief in der Scheiße steckt … wenn ich das mal so sagen darf.

Wie verblödet der Deutsche Verblödungsfunk ist, kann jeder selbst erleben – zum Beispiel an dem Interview von Günter Gauss mit Rudi Dutschke: da gibt es in 45 Minuten Diskussion mehr Inhalt als in allen Talkshows des öffentlich-rechtlichen in einem Jahr. Wie kann das sein, das 1968 noch über die Revolution im Fernsehen gesprochen wurde, heute dort aber nur noch quälend inhaltslose Talkshows laufen, die von allen als politische Autoritäten akzeptiert werden? Ja, die Sendungen, nicht die Gestalten, die dort auftreten. Man hält diese ganze Show, der man sein komplettes Rest-Privatleben opfert, für die Realität selbst. Schlägt draussen eine Bombe ein, erschrickt man sich nicht, wenn das Fernsehen sie herunterredet und in angenehmer Runde darüber diskutiert, wie alle die Bombe subjektiv erlebt haben, noch kommt man ins Handeln, um zu verhindern, das die nächste Bombe einen selber trifft.

Doch bleiben wir beim Grundeinkommen – jene Form des Sozialstaates, der die sozialen Menschenrechte konsequent ernst nimmt und dementsprechend kompromisslos handelt. Diese Idee ist – bei allem Reiz, den sie hat – nichts anderes als Augenwischerei und ein Programm, Reiche und Beamte noch reicher zu machen. Ja, die kriegen auch ein Grundeinkommen … nur damit die Armen weniger arm sind. So teuer ist Sozialstaat noch nie gewesen – und das wäre in Ordnung, denn Menschenrechte können nie zu teuer werden. Was nur aus den Augen gelassen wird, ist: solange andere als der Staat an der Preisspirale drehen können – zum Beispiel für Strom, Benzin und Miete – ist das Grundeinkommen nur ein kurzes Aufflackern von Gerechtigkeit in einem Orkan von Gier und Selbstbereicherung. Schon jetzt kann man die Klagen darüber hören, das es nicht ausreicht, dringend erhöht werden muss, weil die Preise so enorm gestiegen sind … es ist halt dann aber nur noch wenig Geld da, weil ja die Reichen und Beamten zu ihrem Reichtum noch ordentlich verteilbare Masse obendrauf bekommen haben.

Wir brauchen also auch einen starken Staat, der die Preise reguliert – und hier kollidiert die Grundeinkommensbewegung mit jenen Gewalten, die vom Finanzzirkus großartig auf Halbgottniveau leben: die wollen nämlich einen schwachen Staat und bestechen den gesamten Apparat mit Geld, Jobs, guten Worten, Reisen und vielen weiteren Annehmlichkeiten, damit die endlich merken, wer die Guten sind (die unendlich viel geben … ) und wer die Bösen sind (die immer nur haben wollen … jetzt auch noch ein Grundeinkommen fürs Nichtstun).  Und letztlich brauchen sie den Abgeordneten auch gar nicht die Richtung vorgeben – je aufgeklärter die werden, umso schneller werden sie einsehen, das die Lobbyisten Recht haben: unser ganzes Gesellschaftssystem ist abhängig von den Gewinnen, die aus dem Geldsystem gezogen werden: wenn dieses System nicht den Geldwert durch kluge Geschäfte stabil hält und durch clevere Gewinne die Inflation ausgleicht, dann war es das mit unserer Rente. Deshalb könnt ihr wählen wen immer ihr wollt: sobald die „oben“ ankommen, werden die zu Apparatschiks oder Bonzen, die in grünen, schwarzen, braunen, gelben, rosa oder ganzroten Kostümen ein TV-Drama zwecks Aufrechtheraltung der  Demokratieillusion aufführen. Das macht auch vor jenen nicht halt, die extra dafür gewählt wurden, die Armut gezielt zu bekämpfen: die Linken, siehe den Kommentar der WSWS zu derem neuen Programm:

Auffallend an den „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag der Presse vorstellten, ist der vollständige Verzicht auf die sozialistische Phraseologie, derer sich die Linkspartei sonst gerne bedient. Begriffe wie „Sozialismus“ oder auch „Kapitalismus“ sucht man darin vergeblich. Stattdessen ist von einer „Krise der europäischen Finanzbeziehungen“ die Rede, die die Linkspartei durch ein Bündel von wirtschaftlichen Anreizen überwinden will.

Auch die Linkspartei hat sich vor dem Götzen Mammon verneigt, sieht nur noch eine kleine Krise, einen kleinen Schnupfen des Systems, anstatt das sie klar und deutlich über den groß angelegten ökonomischen Putsch redet, der die aufstrebenden westlichen Demokratien in Sklavenhalterstaaten verwandelt.

Sklavenhalterstaaten? Ja. Kein Imperium wird ohne Sklaven groß, das haben die Imperien bewiesen. Wenn oben Millionen Taler fürs Nichtstun aus dem Äther purzeln sollen, dann müssen unten Millionen Menschen umsonst arbeiten – oder eben für Leiharbeiterlöhne. Das ist so. Ohne die Arbeit der Sklavenhalter in den USA wäre das Land heute nicht so groß – und ohne die fortlaufende Ausbeutung der Schwarzen dort würde das ganze System zusammenbrechen (siehe Michael Moore, Stupid White Man, Seite 85 -119, Piperverlag, 41. Auflage 2004).  Und weil die Apparatschiks das hier nach fünfzig Jahren Demokratie endlich verstanden haben, haben sie das System übernommen: eine ständig wachsende, verblödende Unterschicht zahlt für ein moralisch übles Gesochse, das sich parasitär und schmarotzerhaft von ihrer Lebenskraft ernährt, sich aber nicht schämt, jene Parasiten und Schmarotzer zu nennen, auf deren Kosten sie leben.

Ganz Europa übernimmt die Sklavenhalterkultur der USA, dafür werden ihre Apparatschiks reich gemacht und von Lobbyisten zu Bonzen gestaltet: der Kanzler der Bosse war in Wirklichkeit der Kanzler der Bonzen, die ganz schnell die verarmenden Wähler zu Parasiten erklärt haben … und diesen Gestalten wollt ihr mit einer Philosophie der Menschenrechte beikommen?

Warum meint ihr wohl, haben sie dieses menschenfeindliche Sanktionssystem, das gegen die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte verstößt, überhaupt erst eingeführt – unter großer Unterstützung der Apparatschiks in Kirche, Gewerkschaft, Partei, Medien und Staat?

Weil sie es so wollten! Das war VOLLE ABSICHT! Man wusste, das das Privatfernsehen (und die ganze, gesamte Unterhaltungsindustrie) dem Menschen den Boden unter den Füssen wegziehen wird, das dies für die Menschheit schlimmer sein würde als die Gefahren, die durch Atomenergie entstehen – und genau das wollte man auch. Es gibt heute mehr Unterhaltung, als man selbst mit zehn Leben genießen könnte, ein Überfluss an und ein Zuschütten mit Spaß auf allen Kanälen, das an jene Zeit erinnert, als den nordamerikanischen Ureinwohnern ihr Land für Glasperlen und Schnaps abgekauft wurde – ja, stimmt, das war die gleiche Kultur, die sich seit einigen Jahren gezielt dem Rest der Welt zuwendet: den Indianern kann man halt nichts mehr abluchsen.

Warum meint ihr wohl, das diese ständig manipulativer werdende Unterhaltungsindustrie nicht reglementiert oder ganz abgeschafft wird, obwohl man weiß, das gerade die Jugend unter ihrem Einfluss … arbeitsunwillig und arbeitsunfähig wird?

Warum glaubt ihr wohl, warum man Millionen von Kindern in Hartz IV verrotten läßt – in sicherem Bewußtsein, das das 2020 zum Ende unserer Volkswirtschaft wird – und zum Grund für den später folgenden Holocaust an den Alten, der dann aus alternativloser betriebswirtschaftlicher Logik stattfinden muss, um die Luxuszuwendungen an Banken und Politikern weiter bezahlen zu können?

Warum glaubt ihr wohl, das man diese Minijobs eingeführt hat, obwohl man wusste, das sie (wie der Spiegel heute beschreibt) echte Jobs vernichten, jene Jobs, die unser altes System so dringend brauchte, weil darauf unser gesamtgesellschaftlicher Leistungsaustausch basierte? Darf ich vielleicht mal kurz einen jener Herren zitieren, der diese Situation mit zu verantworten hat?

Hier, Herr Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, zitiert im Spiegel:

„Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wachsende Kluft in der Vermögens- und Einkommensverteilung, durch unterschiedliche Startchancen von Kindern aus materiell besser gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungsferneren Schichten, durch die Spaltung des Arbeitsmarktes, weil die Zahl der unsicheren und unterbezahlten Jobs zunimmt, und auch durch finanziell marode Kommunen, die ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.“

Wir haben Wahl, da ist es schick, von den Armen jenes einzufordern, was sie noch zu geben haben: ihre Stimme. Ihre Zustimmung dazu, weiter in eine Zukunft geführt zu werden, die aus Deutschland ein Land der Dritten Welt macht. Steinbrück war bei der Auslieferung der deutschen Wirtschaft an internationale Ganoven ganz vorne mit dabei – damals war es wohl noch reine Blödheit oder die ewige, kaum gebremste Gier der Linken nach dem Geld der Rechten, hunderten von Kämmeren in den kleinen Gemeinden ging es ebenso – auf anderem Niveau.

Die ganze Entwicklung, die er jetzt so herzzerreissend beklagt, hat er selbst mit angestoßen – und jetzt will er unsere Stimme dafür, das er einen noch tieferen Griff in die Gemeinschaftskasse wagt.

Ich denke, es ist erkennbar, in welche Richtung dieses System abdriftet … wer noch Zweifel hat, dem empfehle ich einen Blick hin zu Berlin, siehe Spiegel:

Lohndumping? Prekäre Arbeitsverhältnisse? Beides nennt der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit schlimm – offiziell. Doch tatsächlich beschäftigen landeseigene Berliner Betriebe Mitarbeiter auf Dauer in Zeitarbeit und zu Niedriglöhnen.

Wie mit uns sonst umgegangen wird, zeigt ein Beispiel aus der Bundesagentur für Arbeit selbst, siehe MDR: hier wurde ein Behinderter gekündigt, weil er gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, 20 Kilo Büromaterial mit seinem Rollstuhl durch die Gegend zu fahren, kaum war er jedoch arbeitslos, änderte sich die Perspektive des Amtes:

„Dies ist in meinen Augen ein himmelschreiender Widerspruch! Wenn die Bundesagentur als Arbeitgeber Gehalt zahlen muss, dann ist der Arbeitgeber wegen mangelnder kognitiver Leistungen nicht als Sachbearbeiter einsetzbar. Wenn er jedoch als Arbeitsloser Arbeitslosengeld I bezieht, dann wird ihm gutachterlich bestätigt, dass er vollschichtig die sachbearbeitende Tätigkeit verrichten kann.“

Nun werden sich viele Leser denken: ich gehöre nicht zu den Überflüssigen. Ich bin jung, gut ausgebildet, habe einen Spitzenjob und ein schönes Haus im Vorort. Leider muss ich auch Euch enttäuschen, denn die Geheimdienste der USA zeigen ein Bild von einem untergehendem Kontinent, dem man sich durch noch soviel Sonnenkollektoren auf dem Dach nicht entziehen kann. Die Welt berichtet heute darüber (und nicht vergessen: der Artikel gilt für die nächsten dreissig Jahre, auch wenn morgen wieder über Oben-Ohne-Auftritte von Prominenten berichtet wird, um von dem Untergang abzulenken):

Das Altersheim Europa geht dem Niedergang entgegen

Die Auswirkungen der zukünftigen globalen Herausforderungen scheinen in den wohlhabenden Gesellschaften noch immer nicht ernst genommen zu werden. Wir steuern blindlings in die Krise. 

Und ihr könnt den Niedergang nicht entkommen – auch wenn ihr noch so stringent die Not eurer Brüder und Schwestern auf den Straßen ignoriert, weil sie nicht im Fernsehen erscheint.

Jene Kinder, die diesen Untergang aufhalten könnten, werden gerade nach Strich und Faden verharzt – mit Gabelstaplerfahrern kann man keine Märkte erobern noch sonst was sinnvolles erwirtschaften. Und das Geld für diese Kinder wird auf jenen Märkten verbrannt, die immer schneller immer mehr brauchen, um die Apparatschiks weiter schmieren zu können.  Im Jahr 2050 (siehe Grafik zum Artikel) wird sogar das Wasser in Deutschland knapp: so gut haben die Apparatschiks dann vorgesorgt … und weil sie wissen, das das Schiff untergeht, raffen sie ja jetzt auch so schnell wie möglich so viel wie möglich zusammen, um selbst möglichst gut dazustehen.

Da schließt sich der Kreis – als einer der letzten. Die Zukunft hält sogar neue europäische Kriege bereit (wahrscheinlich  unter Beteiligung arabischer Söldner, die dann hier die durstenden rebellischen Alten im Zaum halten), Polen fängt an, die deutsche Minderheit zu bedrängen (siehe Welt – das hatten wir schon mal), Berlusconis antideutsche Parolen entsetzen nicht umsonst unseren Außenminister (siehe Spiegel): da tauchen Schreckgespenster aus der Vergangenheit auf, die zu irreal sind, als das man sie ernst nehmen könnte … aber der Rachedurst an den deutschen Reichen und ihren Apparatschiks wächst von Tag zu Tag – nur ausbaden muss den jemand anders.

Für die Überflüssigen in diesem Land gibt es nur noch eine Alternative, um diese Entwicklung abzuwenden: die dritte Revolution. Die erste ging vom Leibeigenen aus, weil sein Elend unerträglich war. Die zweite ging vom Industriearbeiter aus, weil sein Elend unterträglich war und sein Alltag oftmals schlimmer als der der Sklaven in den USA. Die dritte kann nur von den Armen ausgehen – und wie alle Revolutionen wird sie lang dauern, blutig werden und viel Ungerechtigkeit in die Welt bringen.

Die Zeit zum Handeln wird knapp, denn die Apparatschiks zementieren zusehends ihre Macht, während sie für uns noch ihr Demokratietheater aufführen, nochmal aus dem Geheimdienstbericht zitiert:

Zugleich wird die neue Technologie Regierungen, demokratisch oder nicht, unerhörte Möglichkeiten verleihen, Bürger zu überwachen.

Zu dem Zeitpunkt wird dann der Apparatschik endgültig über die Demokratie gesiegt haben – und vielleicht auch schon wieder den Rest des Volkes mit Kriegen „beschäftigen“.

Wie fängt man nun eine Revolution an?

Wie die anderen auch: durch Aufklärung. Das ist der erste brotlose Knochenjob, der zu tun ist. Wir brauchen auch nicht viel moralische Rüstzeug für diesen Weg: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ reicht als Richtschnur vollkommen aus – und damit hat man sogar einen lebendigen Gott auf seiner Seite: das schafft Sympathien bei Milliarden von Gläubigen und hält jeden Apparatschik fern, die nicht umsonst das Christentum bei den letzten Revolutionen gleich mitbekämpft haben – mit bekanntem unmenschlichem Ergebnis.

Die Zeichen für eine Revolution sehen ausgesprochen gut aus, siehe Wikipedia:

Die heutige politikwissenschaftliche Revolutionstheorie nennt u. a. fünf Hauptfaktoren, die wesentliche Voraussetzungen zur Entstehung einer Revolution darstellen, wobei Entwicklungsländer nicht berücksichtigt werden:

  1. Eine plötzliche Rezession
  2. eine öffentliche Meinung, die die bestehenden Institutionen in Frage stellt
  3. die Solidarisierung verschiedener Gruppen der Gesellschaft, die unterschiedliche Motive haben, mit dem bestehenden Zustand unzufrieden zu sein, und die sich zum Umsturz der alten Ordnung vorübergehend verbünden; eine einzelne Gruppe, Schicht oder Klasse der Gesellschaft bringe keine Revolution zustande;
  4. eine Ideologie;
  5. die Schwäche, Uneinigkeit und Ineffizienz auf Seiten der Gegenkräfte, des Staates.

Also – Überflüssige aller Länder: vereinigt Euch.  Fordert einen New Deal, der auch Euch in Würde leben lässt. Und fangt an, Aufklärung zu betreiben – am Arbeitsplatz (wusstest Du schon, das die Rente futsch ist?), im Jobcenter (warum darf ich nicht in Würde alt werden?), beim Einkaufen (meiner Meinung nach verdienen Sie viel zu wenig!). Bildet Arbeitskreise, in denen ihr Argumente findet und trainiert.  Das wird nicht leicht werden … aber zunehmend leichter werden, denn hier in Deutschland ist bald JEDER überflüssig.

Bildet Diskussionsgruppen, in denen ihr Reaktionen auf Argumente übt, übt den flüssigen Umgang mit dem Wort in kleinen Gruppen, gebt Euch menschlich Hilfe und Unterstützung auf jede Art und Weise – ihr werdet es brauchen können.

Bildet Räte, die eine außerparlamentarische Organisation gründen, die in der Lage ist, die Überflüssigen auf die Straße zu holen. Gründet Verlage, Zeitungen, Radiosender und Fernsehanstalten – und boykotiert die Systemmedien. Viele Arbeitslose können Euch dabei helfen – sie haben Zeit.

Und mit etwas Glück findet sich sogar ein Weg, alles im Rahmen des Grundgesetzes zu belassen, jenes Grundgesetzes, auf das sich viele gerne berufen – ohne seinen Sinn jemals zu achten.  Das ist nicht schwer … denn eine Revolution gegen die von Steinbrück beschworenen Zustände ist in erster Linie eine Gegenrevolution, eine Revolution gegen jenen großen Umsturz, den das große Geld sein einigen Jahren durchführt: fein geplant bis ins Detail, von der Einführung des Privatfernsehens bis hin zu Hartz IV – wo viel Geld sitzt, kann man Revolutionen auch leise durchführen.

Natürlich kostet das alles viel Arbeit … aber ihr seit ja nicht wirklich so faul, wie Eure Feinde immer behaupten … oder?

Es wird natürlich auch blutig werden. Wer Arbeitslose mit Parasiten aus dem Tierreich vergleicht, wer nicht will, das Arbeitslose Essen bekommen und es ihnen streicht, wenn sie den Gehorsam gegenüber der Behörde auch nur im Ansatz verweigern, der schießt auch auf Menschengruppen, die eine Gegenrevolution der Nächstenliebe praktizieren: was wie nie vergessen dürfen, ist, das wir uns ein Grundeinkommen von genau jenen Menschen herbeiträumen, die es uns niemals geben würden.

Aber hier wird sich zeigen, das „wir“ besser sein können als „die“ – denn wer seinen Nächsten liebt wie sich selbst, fürchtet auch nicht den Tod, den er erleiden muss, um das Leiden für diesen aus der Welt zu schaffen.

Und so kommen wir 2000 Jahre nach Christi Geburt zu einem wunderbarem Paradox: die einzig funktionierende Parole gegen den Ungeist des Mammons ist jene Parole, die der Sohn eines heute noch weitgehend anerkannten Gottes geliefert hat.

Was kann denn da noch schief gehen?

Und wer trotzdem noch Fernsehen gucken möchte, da kann ja den Störsender einschalten.

Alternativ dazu könnt ihr es natürlich auch machen wie die Russen, siehe Welt:

„Für die Apokalypse kaufen wir Lebensmittel und Schnaps. Dann steigen wir in unseren Bunker hinunter und schließen feierlich die Luke“

Aber das …. machen im Prinzip heute schon Millionen von Menschen in Deutschland, woran man erkennt, das sie sich der Situation durchaus bewußt sind.  Merkt man vor jedem Wochenende in den Geschäften. Und jeden Montag Morgen an den Gesichtern, wenn sie ihre Wohnbunker wieder verlassen müssen, um in eine feindliche Gesellschaft einzutauchen.

Dabei könnten sie mit Leichtigkeit eine Welt schaffen, in der jeder jederzeit gerne zur Arbeit geht, dort hochkreativ und produktiv arbeitet und die Gemeinschaft konkurrenzfähig zu allen Märkten dieser Welt macht. Mit Menschen die von der Behörde mit Amtsgewalt zur Arbeit gezwungen werden, wird man jedoch nur eine Gesellschaft schaffen, die sich mit viel Aufwand ins endgültige Abseits manövriert.

Sklavengaleeren sind auf den internationalen Meeren überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig, deshalb haben Kriegs- und Handelsmarine sie abgeschafft, während wir aber immer noch rudern sollen, weil die Trommler sonst arbeitslos werden.

Also fangen wir an.

Der 12.12.2012 wäre ein schöner Starttag für den … Weltaufgang.
 

 

 

 

 

 

 

Völlig irrwitzige Vorschläge zur Finanzkrise

Nun, so wird es uns jedenfalls von unserer geliebten Bundesregierung verkauft. Urteilen Sie selbst:

 

Ein Interview mit Oskar Lafontaine bei N-TV (klick):

„Die Finanzmärkte spielen mit den Regierungen Katz und Maus. So bleiben wir in dem widersinnigen System stecken, dass die Staaten Geld drucken, das die EZB dann den Geschäftsbanken zu einem Zinssatz von 0,75 Prozent gibt. Die Banken geben dann den Staaten Kredite zu einem Zinssatz von sieben Prozent weiter. Das ist doch verrückt!“

Und seine Liebste, bewegt und in Farbe, über die Hilfen für die Gläubiger Griechenlands:

Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar. Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg aus eigener Kraft unmöglich mehr bedienen kann.

Zum Schluß noch eine nicht ganz unwichtige Frage, die ich hier gefunden habe:

Wieso spricht keiner der Schauspieler in der Berliner Muppetsshow die 51 Billionen Kubikmeter Erdgas an – neben den übrigen Bodenschätzen Griechenlands, auf denen Griechenland sitzt? Das sind – bei einem Preis von nur 10 Cent/Kubikmeter – 5100 Milliarden Euro. Der Marktpreis beträgt derzeit 80 Cent/Kubikmeter. Die Antwort kann nur sein: Sie dürfen es nicht. Auch Wagenknecht nicht, deren Rede sonst sehr gut ist. Am Ende spricht sie von Marionetten im Reichstag und von Fassadendemokratie.

Gregor Gysi über Umverteilung

„Sie haben die Finanzmärkte völlig dereguliert. Und es ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden. Sie retten keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer, aber jede Bank und jeden Hedgefonds retten Sie“

 

Dies und das – gesammelt und hiermit gezeigt am 29.05.2012

Fangen wir am besten mit Google an. Die haben im letzten Jahr 1,2 Millionen Suchergebnisse zensiert. Und weil sie nette Menschen sind die Offenheit vorleben, verraten sie uns auch, welche Seiten das waren:

We believe that openness is crucial for the future of the Internet. When something gets in the way of the free flow of information, we believe there should be transparency around what that block might be.
Der Text ist aus der Ankündigung hier

Die Chinesen schlagen zurück. Einstweilen mit einem Menschenrechtsreport über die USA (gefunden bei Fefe):

The State Department of the United States released its Country Reports on Human Rights Practices for 2011 on May 24, 2012. As in previous years, the reports are full of over-critical remarks on the human rights situation in nearly 200 countries and regions as well as distortions and accusations concerning the human rights cause in China. However, the United States turned a blind eye to its own woeful human rights situation and kept silent about it. The Human Rights Record of the United States in 2011 is hereby prepared to reveal the true human rights situation of the United States to people across the world and urge the United States to face up to its own doings.

Herr Kompa stört es, daß der Piratenchef mit einem ehemaligen Massenmörder redet (mich übrigens auch):

Und vielleicht war es sogar ein genialer PR-Coup, sich ausgerechnet als Vorsitzender einer hinterzimmerphoben Partei vom wohl begabtesten Strippenzieher der Welt zum Tête-à-tête in das abgeschottete Axel Springer-Hochaus einladen zu lassen. Möglicherweise bestand ja tatsächlich eine Chance, den ultrakonservativen Mr. CIA, der das eigene Parlament täuschte und selbst befreundete Journalisten und Mitarbeiter abhören ließ, für Bradley Mannings Schicksal zu begeistern. Und Flüge nach Europa haben wenigstens den pädagogischen Effekt, dass man Kissinger am Flughafen die Weichteile drückt.

Hinterzimmerphobe Partei, das gefällt mir. Das Pispers Video am Ende des Artikels ist fast schon Pflicht.

Die Nachrichtenagentur QPress berichtet über einen anderen amerikanischen Mörder:

Der neue „Herr der Dinge“ oder vielleicht doch besser der Herr des Todes heißt John Brennan und ist damit der unangefochtene „Death-Czar“, der das Privileg genießt in Obamas Namen entscheiden zu dürfen wer leben darf und wer sterben muss. Er muss auch nicht selbst Hand anlegen (nur mit dem Stift zur Unterschrift), für den Rest hat er seine Jungs und sollte mal die Liste zu elend lang werden kann er auch dies noch auf die Putzfrau oder den Azubi delegieren. John Brennan hat 30 Jahre Geheimdiensterfahrung auf dem Buckel und ist mit diesem Hintergrund natürlich ein fürstlicher Großinquisitor, der auch unter Bush schon tolle Dienste leistete.

Herr Flegel über Organspenden:

Grundsätzlich ist meine Einstellung zur Organspende negativ. Ich weiß, in den Augen vieler Menschen ist das ein Zeichen negativen Verhaltens und wird mir sicher keine Freunde machen. Aber der Tod ist ein Teil des Lebens und das Einzige, was im Leben wirklich sicher ist. Ich werde auch jetzt bei entsprechenden Schreiben der Krankenkasse eine Organentnahme kategorisch verweigern, ebenso aber auch eine Organspende, wenn ich gesundheitlich in eine entsprechende Situation komme.

In der Vorstellung der meisten Menschen erfolgt die Organentnahme, wenn man tot ist. Doch das ist falsch. Man ist nach ärztlicher Diagnostik erst hirntot. Ein Hirntoter lebt, zeigt aber nach offizieller Darstellung keine messbaren Hirnströme mehr. Dieser Kunstbegriff des Hirntodes wurde erst erfunden, als die erste erfolgreiche Transplantation erfolgreich durchgeführt worden war. Organverpflanzungen können nicht von Toten erfolgen, sondern nur von Lebenden. Folglich ist ein Hirntoter nicht wirklich tot, auch wenn sein Leben nur noch durch Maschinen aufrecht erhalten wird. Doch das wird auch mit anderen Patienten gemacht, die keineswegs als hirntot diagnostiziert werden, sondern als komatös. Es gibt einzelne Fälle, in denen als hirntot bezeichnete Kinder plötzlich wieder zum Leben erwachten.

Herr Weiss auch:

Anlässslich der Verabschiedung des neuen Organspende-Gesetzes ist es wichtig, sich diesen Fall aus England anzusehen, in dem ein Student als „hirntot“ erklärt wurde, der heute an der Universität studiert. Die Kriterien für diese Fälle sind im Gesetz nicht explizit geregelt. Zwar erklären die Mediziner in Deutschland, was hier „üblich“ sei, aber eine letzte Gewissheit hat niemand, weil das Gesetz, schnell gestrickt, offene Seiten hat.

Hier wird mal wieder kräftig gelogen:

BILD DES ANGEBLICHEN SYRIEN MASSAKER’S IST EIN FAKE!

Hier auch:

Bundesinnenminister Friedrich hat heute den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Die Zahl der „Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – links'“ ist demnach von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 im vergangenen Jahr gesunken (ein Minus von 20,8%), die der „Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts'“ von 18.750 auf 15.905 (minus 15,2%).

Mal schauen, ob das lange eine Satire bleibt:

Berlin, Saarbrücken (dpo) – Dass Oskar Lafontaine nicht durchsetzen konnte, ohne eine Kampfkandidatur gegen Dietmar Bartsch Parteivorsitzender der Linken zu werden, hat Konsequenzen. Wie der Postillon exklusiv erfahren hat, will der umtriebige Saarländer gemeinsam mit Sahra Wagenknecht nun eine neue Partei gründen, die sich politisch links von der Linken positioniert.

 In Amerika werden Kannibalen erschossen:

Ein Polizist des amerikanischen Bundesstaates Florida hat einen Mann erschossen, als dieser einen bestialischen Kannibalismus-Akt verübte. Der Täter nagte am Gesicht eines lebenden Menschen.

Planetengroße Ufos, die die Nasa seid langer Zeit versteckt bzw. zensiert?

Überraschende Wende: Das mysteriöse Objekt, bei dem Enthusiasten ein Alien-Raumschiff wittern, ist einem Zeitungsbericht zufolge von einer weiteren Raumsonde gefilmt worden. Die Nasa soll die Bilder wegen Geheimhaltung eilig gelöscht haben.

Ihr habt Kinder um 8 Jahre? Dann lest mal, was Amazon für diese Altersgruppe bereit hält:

Produktinformation:
Vom Hersteller empfohlenes Alter: Ab 8 Jahren:

Das Last Minute Love Kit hat die Größe einer Energydrinkdose, einen Aufreissdeckel und ist durch die Kunststoffkappe wiederverschließbar! Sie enthält alles was Du für eine erotische Stunde brauchst: 2 Kondome aus Naturkautschuklatex, 1 Packung Engergie-Stoß Getränkepulver, 1 Sachet Gleitgel, 1 erotische Nascherei und 1 sexy Tanga. Last Minute Kit – die schnelle Nummer aus der Dose

Energie-Stoß Getränkepulver… [sic]

Aber ein paar der Dinge in diesem „Set“ sind vielleicht nicht falsch. Falls die Herren, die bisher an kleine Mädchen Gebärmutterhalskrebsimpfungen verkaufen vielleicht doch Recht haben und nicht nur einen größeren Kundenstamm im Sinn haben (Vorsicht, Link geht zur Bild):

Prof. Klußmann: „Studien zeigen, dass das Risiko mit der Anzahl der Sexualpartner steigt. Vermutlich auch durch verändertes Sexualverhalten mit besonderer Bedeutung oraler Praktiken.“ Die Erkrankten werden auch immer jünger.
Als Schutz empfiehlt der Professor allgemeine Impfungen gegen HPV. Diese sind bisher nur bei Mädchen Standard. Wegen des Gebärmutterhalskrebses.

Und wenns gesundheitlich unbedenktlich bleibt aber trotzdem schief geht, hat man auch noch den Spott (Jeder hat ein Recht darauf, verarscht zu werden – Serdar Somuncu):

Der Party-Gag für Schwangere ab dem 8 Monat…

Ok, ich befürchte, daß ist ernst gemeint.

Multimedia:

Ein paar nette Bilder von seltsamen Dingen:


Gefunden bei Herrn Thiel – Lasarus.org

 

FNORD

Handgreiflichkeiten zwischen Piraten und Linkspartei beim Strassenwahlkampf in Krefeld (mit Bildern)

Handgreiflichkeiten zwischen Piraten und Linkspartei beim Strassenwahlkampf in Krefeld (mit Bildern)

Der Kampf um die Wählerstimmen nimmt immer brutalere Züge an. In Krefeld waren wir Zeuge, wie sich der Direktkandidat der Linkspartei und der Wahlkampfmanager der Krefelder Piraten einen Kampf auf offener Straße liefern:

Zuerst wurden nur Argumente ausgetauscht und man begnügte sich mit Drohgebärden:

 

Allerdings dauerte es nur Sekunden, bis die Fäuste sprachen

Der Pirat zog sich schließlich taktisch zurück, nicht ohne vorher eine Herausforderung für einen weiteren Kampf auszusprechen…

…den der Kandidat der Linken natürlich nicht ablehnen konnte. Kurze Zeit später im Territorium der Piraten:

Mit angemessenen Waffen wird auch hier um jede Stimme gekämpft

Der Kampf ging hin und her, aber (es ist ja Wahlkampf) immer mit einem Lächeln im Gesicht für die Kamera

Bis schließlich des Volkes Stimme einschritt, lautstark die körperliche Ungleichheit monierte und einen sofortigen Abbruch des Kampfes forderte:

Wenn so die Zusammenarbeit im Landtag nach der Wahl aussieht kann es wenigstens nicht mehr schlimmer werden.
Wir wünschen beiden Parteien viel Erfolg.

 

Gregor Gysi über den ESM

[Video, bitte Artikel anklicken]

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