Die Linke

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Die Zerstörung der Linken – und der Demokratie

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Montag, 15.11.2021. Eifel. Ja, ich würde gerne mal über die Linken sprechen. Und ihre Zerstörung. Also: ich möchte jetzt nicht die Linken zerstören – das kriegen die ganz einfach alleine hin. Hat man ja bei der Wahl gesehen. Nur durch einen blöden Zufall sitzen die noch im Parlament – haben aber wie es scheint immer noch nichts dazugelernt. Zudem – nun ja – als SED-Nachfolgepartei ist die für mich eigentlich auch gar nicht richtig links, weil einfach der Militarismus der DDR, die Militarisierung der ganzen Gesellschaft im eigentlichen Sinn nichts mit links zu tun hat – wäre so meine private Meinung. Die WASG – Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – der Vorläufer der Linken im Westen, ja – die könnte man schon als links begreifen: Selbstorganisation der Bürgerschaft ist schon ganz schön links. Aber hier fängt es ja schon an: was ist denn eigentlich links?

Die Verwendung der Begrifflichkeit ist klar: sie stammt aus den Zeiten der französischen Republik, ich zitiere mal die Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb):

„Politische Einstellungen werden häufig vergröbernd als rechts oder als links bezeichnet. Die Unterscheidung soll auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurückgehen. Dort saßen – vom Präsidenten aus gesehen – auf der rechten Seite diejenigen Parteien, die für den Erhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten. Auf der linken Seite saßen diejenigen Parteien, die eine Änderung der politischen und sozialen Verhältnisse anstrebten.“

Was war 1814? Die Armeen des europäischen Adels hatten Paris besetzt, Kaiser Napoleon hatte abgedankt, die Monarchie war wieder da – die Revolution umsonst gewesen. Auf der rechten Seite saßen also alle jene, die wunderbar am System Feudalismus verdienten: Anwälte, Ärzte, Geistliche, Großgrundbesitzer, die seit 1000 Jahren auf dem Land hocken, das ihre Ahnen mal den Bauern geklaut hatten, Militärs, die einfach gerne Leute erschießen, Geldmenschen, die gerne auf Kosten anderer gut leben – also im Prinzip alles, was sich heutzutage bei CDU/CSU, FDP und AFD zu Hause fühlt. Auf der anderen Seite – links – waren die, die den ganzen Zirkus bezahlten sollten, bzw. die Stellvertreter jener, der bei der aktuellen Geldflusszuteilung immer den kürzeren zogen. Ist damals wie heute immer noch dasselbe: wer durch Familie, Erbe (das ist in Deutschland die häufigste Form des Reichtumsbezuges – siehe z.b. SZ), Beziehungen, Betrug, Mauscheleien, Intrigen und Verschwörungen an das große Geld gekommen ist (oder wie die renommierte Firma SAP mit Diebstahl an die Weltspitze … siehe Tagesschau), ist dafür, dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind. Die, die für diese großen Geldhaufen gearbeitet und bezahlt haben (bzw. ihre Ahnen), sind eher dafür, dass sich daran was ändert, dass sich Arbeit auf dem Bau, im Krankenhaus, bei der Polizei, im Büro und auf dem Feld wieder lohnt, dass man sich selbst auch was erarbeiten kann – für sich und seine Kinder – und nicht dauernd zerrieben wird von den finanziellen Hochleistungsansprüchen anderer Menschen, die mit immer weniger Gehaltszahlungen und immer höheren Preisen (und Steuern – und Bußgeldern) immer mehr Geld aus der Wirtschaft abziehen, es privatisieren und auf die Bahamas schicken.

Aber ist das alles, was man zu Linken sagen kann?

Ich denke da auch an den deutschen Bauernkrieg von 1525, wo sich eine Allianz von Bauern, Bergleuten und Städtern gegen den deutschen Adel erhoben und nebenbei einen Vorläufer der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte formulierten, begleitet von dem unverschämten Theologen Thomas Münzer, der doch in der Tat die waghalsige These aufstellte, dass der Mensch auch ohne Kirche zu Gott finden konnte – für damalige Verhältnisse eine finstere Verschwörungstheorie.

Ich denke auch an den Spartacusaufstand, wo ehemalige Sklaven unter der Führung des Spartacus mehrere römische Armeen vernichtete, bis er – betrogen von den mit Rom verfeindeten Piraten – durch den römischen Heerführer Crassus vernichtend geschlagen wurde: was kann linker sein als ein Aufstand der Sklaven?

Ich denke aber auch an andere Gestalten: Christus und Buddha, die eigene Wege aufzeigten, wie mit den dunklen Mächten und Gewalten dieser Welt umzugehen ist – Wege des Mitleids und der Nächstenliebe, Wege der absoluten Solidarität der gequälten Menschen untereinander, die im Prinzip die traditionellen linken Werte überhaupt begründeten und sogar menschlicher waren als der große Linke Karl Marx, der in seiner Philosophie auch eine Untermenschen(=Sklaven)kaste brauchte: das Lumpenproletariat. Lumpenproletariat? Nun – Leute, die keiner typischen Lohnarbeit nachgehen. Ein wichtiger Aspekt, zeigt er doch, dass auch Kommunisten nur Interesse an Menschen haben, deren Arbeitskraft noch ausbeutbar ist – nicht für den Baron, sondern für die Partei. Überträgt man den Begriff des Lumpenproletariats auf die Gegenwart, so sind wir wohl nah dran an einer Lumpengesellschaft – wobei ich unterstelle, dass die Bullshitjobs eben keine richtige Arbeit darstellen.

Tja – und da sind wir schon richtig drin in der Debatte über Linke in der Gegenwart … und in der Debatte darüber, dass es sie eigentlich gar nicht mehr gibt. Ja: wir haben keine mehr. Es gibt noch eine Partei, die sich so nennt – und es gibt auch noch die Sozialdemokratie, ja … aber es gibt niemanden mehr, der für die Sklaven aufsteht, für die Bauern, für die Opfer von Kirche, Kapital und Kaiser. Die Sozialdemokratie selbst – nun, da haben die Rechten einen schlauen Trick angewendet: sie haben einfach so viele Jobs geschaffen – im Staat und seinen Organen – dass sie die Sozialdemokraten alle mit ins Boot holen konnten – als Funktionselite des Großkapitals. Eine Sonderform der Korruption, die vielen Lumpen gut bezahlte Jobs bei ARD und ZDF, in Gewerkschaften, Stiftungen und Universitäten besorgte, die sonst wohl als kritische Intellektuelle zu den Bauern und Sklaven gestoßen wären. So dürfen die als Hofnarren der Macht ein wenig Späßeken im Fernsehen machen – und ansonsten das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung verbraten – nicht auf dem Niveau der Parlamentarier, die den alten Adel inzwischen nahtlos ersetzt haben, aber auf einem Niveau, dass ihnen jede Auseinandersetzung mit echter Arbeit erspart.

Gibt es denn überhaupt noch Themen für Linke?

Klar.

Mehr denn je – wenn man hinschauen will und nicht in Klassenkampfphantasien des 19.Jahrhunderts stecken bleiben will.

Nehmen wir das Thema Einwanderung. Ich weiß: ein heikles Thema. Bei Facebook wird man schon mal gesperrt, wenn man dazu nicht jubelt. Man hält es für links, die Bevölkerungen von Ländern auszutauschen. Aber – was würde Spartakus dazu sagen? Oder Thomas Münzer? Ist es in Ordnung, den knappen Arbeitsmarkt im Verwaltungsbezirk Bundesrepublik mit Personal zu überfluten, die den Anforderungen an diesem Markt nicht gewachsen sind? Für die Rechten schon, denn: diese Menschen können ja im Niedriglohnbereich noch niedriger bezahlt werden, sind abgehärtet, schlafen als Paketboten im eigenen Paketauto (was immer noch besser ist als neben dem Bombenteppich in Kundus) und bringen so eine Weile lang Rendite. Außerdem bekommen diese Million Zuwanderer Sozialhilfe, die sie umgehend in die Geschäfte tragen uns somit noch mehr Gemeinkapital in private Hände spülen. Andererseits – nun ja: fehlen sie als Arbeitskräft in ihren Ländern. wo die Frauen, Kinder, die Alten und Schwachen dann allein gelassen werden. Wüsste nicht, wie man das mit linker Politik rechtfertigen könnte. Wohlgemerkt: es geht nicht darum, Verfolgten kein Asyl mehr zu gewähren – das darf man sich schon gönnen, das entspricht auch dem alten germanischen Gastrecht (und die waren sicherlich nicht linksgrün-versifft, wie es modern so heißt) – es geht um eine künstlich durch Kriege des Westens initiierte Völkerwanderung, die selektiv arbeitsfähiges Personal in die Fänge der Oligarchen des Westens treibt … wenn man es mal so krass formulieren darf. Was aber macht die moderne Linke? Entschuldigt sich bei ihren Vergewaltigern (siehe Selin Gören im Spiegel): ein Beispiel für völlig verqueres Denken, auch wenn das Opfer die (nie gefundenen) Täter selbst lieber hinter Gittern sehen würde.

Oder das Thema soziale Gerechtigkeit: ein Kernthema linker Politik über Jahrtausende – was gäbe es da alles zu tun. Ich rede da jetzt nicht über Hartz IV – obwohl das ein weiterer Schritt war, die arbeitenden Bevölkerung noch weiter auszupressen – sondern über die globale Situation. Noch immer verursachen die Rechten Elend in aller Welt – nur haben sie die Fabriken nach China verlegt, wo ein kommunistisches Regime – Weltmacht – dafür sorgt, dass für die Kapitalisten des Westens besonders günstig produziert wird. Irrer … geht es wohl kaum noch. Wäre spannend, wie Karl Marx das wohl sehen würde … Jesus Christus könnte das wohl eher erklären: den Mächten und Gewalten dieser Welt ist es egal, welche Farben ihre Funktionäre tragen, welche Parolen sie vor sich hertragen, wichtig ist, dass sie im Sinne des Systems funktionieren. Das Arbeitselend ist weitgehend aus dem bundesdeutschen Alltag verdrängt worden, zudem wurde – ein zentral wichtiger Punkt – die Philosophie geändert: „Selbstverantwortlichkeit“ steht hoch im Kurs. Gibt dazu ein schönes Bild: sitzen drei Männer am Tisch. Der eine – der rechte Baron – nimmt neun von zehn Keksen für sich und raunt dann den beiden anderen zu: Pass auf, die linke Sau will Deinen Keks klauen! Wir sind immer noch Sklaven – oder wieder geworden – aber diesmal sind wir selbst verantwortlich für unsere Vermarktung, sind Ding geworden, Ware.

Sollen wir uns noch um das Thema Umwelt kümmern? Hiermit meine ich noch nicht mal die Klimadebatte … sondern die übrige Umweltzerstörung. Das Aussterben von fünfzig Prozent aller Arten, die zunehmende Versteppung des ganzen Planeten, die Plastikmeere im Ozean – man könnte endlos aufzählen, wie die Rechten die Welt zerstören, um Euros daraus zu gewinnen.

Lieber nehmen wir doch das Thema Corona. Das ist aktuell. Ein ZDF-Lumpenkomödiant hatte da gerade mal zum „Aufstand der Geimpften“ aufgerufen – frage mich, welche Bilder er dabei im Kopf hatte: brennende Scheiterhaufen? Gulags für Ungeimpfte? Massenhinrichtungen?

Wie wäre eine linke Position dazu? Nun – eindeutig für die Schwachen. Für jene, die sich dem Herrschaftsanspruch von Konzern und Regierung verweigern, die nachfragen, skeptisch sind, kritisch – doch das sucht man in der Politik vergebens. Was ist die Antwort der Linken dazu? Fraktionschef Bartsch fordert 2 G in ganz Deutschland (siehe Berliner Zeitung), der linke thüringische Ministerpräsident sieht für Ungeimpfte keinen Platz mehr in den Kliniken (siehe Stuttgarter Zeitung) die „Lifestylelinken“ (siehe Sarah Wagenknecht in der taz) stehen Seite an Seite mit Konzern und repressiver Staatsmacht bei der Umverteilung der Staatsgelder in private Schatullen, kennen keine Menschenrechte mehr, keinen Nürnberger Kodex, keine Menschenwürde noch können sie minimale Anforderungen an Menschlichkeit, Solidarität oder auch nur Verständnis für Andersdenkende erfüllen.

Und das ist die traurige Nachricht: es gibt keine linke politische Kraft mehr in diesem Land. Ein paar einzelne Denker noch, aber ansonsten wurde das linke Lager komplett aufgekauft, bestochen, eingegliedert ins Konzernkonzert, darf noch als Feigenblatt dienen. Wo aber keine Gegenkräfte mehr aktiv sind, wo nur noch die Räuber, Betrüger und Parasiten die Politik bestimmen, da ist die Demokratie gestorben: es findet kein Aushandeln mehr statt zwischen jenen, die die vom Uropa mit Blutdiamanten aus Afrika verdienten Milliarden verwalten und immer mehr Geld nutzlos in wenigen privaten Händen aufhäufen und jenen, die die Arbeit leisten, um das Land am Leben zu erhalten. Die Zerstörung des linken Lagers in Deutschland ist gleichbedeutend mit der Zerstörung der Demokratie – wir sind so das Spiegelbild des Kommunismus in China geworden – kein Wunder, das wir mit denen so gute Geschäfte machen können.

So gesehen … leben wir in dunkelsten Zeiten.

Aber das braucht nicht zu erschüttern, denn: wir können wissen was zu tun ist. Einfach mal Spartacus fragen. Gut – wir müssen nicht Paderborn plündern – aber könnten die Gesellschaft auf genossenschaftlicher, kameradschaftlicher, solidarischer Basis neu sortieren, mit eigenem, wertebasiertem Geld – mit dem wir dann die Rohstoffe der anderen Arbeiter aus Afrika, Russland und Asien kaufen. Wir könnten diese solide neue Währung sogar an der Börse in New York handeln lassen: die Welt wäre dankbar für eine so abgesicherte Währung. Wir könnten die Gesellschaft auf Arbeit gründen – anstatt auf Zinsen. Die Euros und Dollars könnten jene behalten, die diese Währung jetzt schon zum Spekulationsobjekt gemacht haben. Der Übergang wäre auch einfach: jede Person darf nur ein Maximum der Bürgerwährung bekommen: wer da mit Millionen oder gar Milliarden kommt, bekommt nur seine 10 000 Euro – damit auch nie wieder Kapitalmacht politische Macht dirigieren kann. Das wäre unser „New Deal„. In den USA war das mal sehr erfolgreich.

Und ich denke: so gesehen brauchen wir uns der staatlich vorgegebenen links-rechts Verwirrung (siehe Tagesschau) nicht zu stellen: mit einer Allianz jener, die arbeiten gegen jene, die nur Beute machen wollen, waren schon die ersten Städte sehr erfolgreich. Das ist zwar viel Arbeit – kann man aber leicht wiederholen. Das einzige was wir machen müssen, ist: uns als Menschen organisieren. Und das können wir in der Regel ganz gut.

 

 

RUBIKON: Im Gespräch: „Das Versagen der Linken“ (Hannes Hofbauer und Flavio von Witzleben)

Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Verleger, Buchautor und Journalist Hannes Hofbauer aus, wieso linke Bewegungen gegenwärtig keinerlei Widerstand leisten und wie sich pharmazeutische Player Einfluss kaufen.

apolut: Kerstin Chavent, Thomas Röper, Norbert Häring, Rainer Rupp

Das Erbe der Mütter | Von Kerstin Chavent

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/das-erbe-der-muetter-von-kerstin-chavent

Die Geschichte weiblicher Herrschaft und Kraft zeigt Wege in eine egalitäre Gesellschaft, in der es nicht mehr um Herrschaft, sondern um Gleichberechtigung und Lebendigkeit geht.

Ein Standpunkt von Kerstin Chavent.

Nato versus Russland | Von Thomas Röper

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/nato-versus-russland-von-thomas-roeper

Was das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nato bedeutet und wer davon profitiert.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt | Von Norbert Häring

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://apolut.net/die-wall-street-greift-nach-der-kontrolle-ueber-unsere-gesamte-umwelt-von-norbert-haering

Ein Kommentar von Norbert Häring.



Das zwangsläufige Debakel der Linken | Von Rainer Rupp

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/das-zwangslaeufige-debakel-der-linken-von-rainer-rupp/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke | Von Rainer Rupp

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/heulen-und-zaehneknirschen-in-der-partei-die-linke-von-rainer-rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der biblische Begriff „Heulen und Zähneknirschen“ ruft starke Emotionen hervor (1). Er wird im Neuen Testament insgesamt siebenmal benutzt, um zu warnen: Wenn du so weitermachst wie bisher, dann…. Der Begriff soll die Qualen beschreiben, die die von Gott dem Herrn Verdammten in der Hölle erleiden.

Von den sieben Versionen, bei denen der Begriff benutzt wird, passt das Gleichnis vom schlechten Knecht am besten auf die vernichtende Wahlniederlage der „Linkspartei“: Denn dabei geht es um den schlechten Knecht, der trinkt und seine Kollegen schlägt und der dafür büßen wird, denn er rechnet nicht damit, dass der Herr, nämlich der Wähler, nach seiner Ankunft mit ihm abrechnen und „ihn in Stücke hauen und ihm seinen Platz unter den Heuchlern zuweisen wird. Dort wird er heulen und mit den Zähnen knirschen.“ (Matthäus 24,51)

Die Linke hat an alle anderen Parteien – inklusive an die Nichtwähler – große Stimmenanteile verloren. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben sich die für die Linke abgegebenen Stimmen sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual beinahe halbiert.

Am meisten hat die Partei bei ihrer linken Kernwählerschaft verloren, denn die neue Führung wollte unbedingt in der neoliberalen und pro NATO geprägten deutschen Parteienlandschaft ankommen und auf Augenhöhe akzeptiert werden. Laut dem Nachrichtensender ARD hatte das Meinungsforschungsinstitut „Infratest dimap“ noch am Wahlsonntag herausgefunden, dass die Linkspartei von allen im Bundestag vertretenen Parteien mit großem Abstand bei Arbeitern am schlechtesten (2) und bei Arbeitslosen unverändert als zweitschlechteste Partei abgeschlossen hat. —

Die Traumtänzer – Von Roberto J. De Lapuente

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
Die Traumtänzer | Von Roberto J. De Lapuente – apolut.net

Nach wie vor gilt, dass die Zeiten fruchtbar für linke Politik wären, und dennoch fielen die Linken fast aus dem Bundestag — Zeit, aufzuwachen!

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Wohnen ist in Deutschland immer noch sündhaft teuer — sogar täglich ein bisschen mehr. Die Lebensumstände der Menschen sind teils so unterschiedlich, dass diese sich nicht mehr verstehen, sich kein Gemeinsinn mehr entwickeln kann. Wie soll auch ein Doppelverdiener mit zwei Kindern in einer Führungsposition verstehen, wie eine Hartz-IV-Familie sich durch den Alltag schleppt?

Nach wie vor müssen Millionen von Menschen in geringfügig bezahlten Jobs arbeiten, für die weder Steuern noch nennenswert Abgaben zu entrichten sind. Warum schlugen diese eigentlich typisch linken Themen nicht auf das Ergebnis der Bundestagswahl durch? Offenbar haben die Wahlberechtigten gemerkt, dass sich mit einer Gefühlslinken nichts bewegen lässt.

Kurz und gut: Wir leben in Zeiten, in denen linke Politik eigentlich gesetzt sein sollte. Insbesondere, weil sich diese kurze Aufzählung von Missständen ja beliebig verlängern ließe. Die Spaltung wächst weiter an, die Kluft zwischen Armut und Reichtum wird breiter und breiter. Eine Partei, die sich zur besseren Kenntlichmachung auch noch „Die Linke“ nennt, müsste in diesen Tagen regen Zulauf erfahren(1). Denn wir leben in sozial ungerechten Zeiten: in einem Biotop für linke Ansätze also. Wie kann man in so einem Szenario eigentlich Wählerschaft verlieren? Schlimmer noch: Wie kann es sein, dass man fast aus dem Parlament rutscht?

Die Prophetin, die im eigenen Lager nichts gilt: …

Nachdenkseiten: Das Kleber-ZDF + Verschwörungstheoretiker des Tages + Fußball-EM als Propaganda-Bühne + Intensivbetten +Der allgegenwärtige Pieks + Selbstzerstörung

Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Albrecht Müller

Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind.

Artikel-Link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73198

Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir

Jens Berger

Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt? Nein. Özdemir ist vielmehr das, was Albrecht Müller vollkommen zu Recht als „Einflussagent“ bezeichnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegbar.

Fußball-EM als Propaganda-Bühne: Trikots der Ukraine mit Nazi-Slogan

Tobias Riegel

Ultra-Nationalismus statt Völkerverständigung: Die Ukraine provoziert einmal mehr mit rechtsextremen Anspielungen. Die (vorübergehende) Billigung des Vorgangs durch die UEFA war skandalös – inzwischen hat die Organisation aber reagiert. Problematisch bleiben Reaktionen in Teilen der deutschen Presse und Doppelstandards bei Teilen der sonst lauten Warner vor Rechtsextremismus. Einer Politisierung des Sports ist prinzipiell entgegenzutreten.

Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt

Tobias Riegel

Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden.

Der allgegenwärtige Pieks – auch im Kinder TV bei „ZDF LOGO“

Frank Blenz

Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender KIKA hat in seiner Sendung „Logo“ einen Beitrag zum Thema Impfen von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, der in Summe das nach wie vor vorherrschende Narrativ, „das Pro zur Coronaimpfung überwiegt das Contra“, erzählt. Während in den Redaktionsstuben der Erwachsenensendungen von ARD und ZDF indes mehr und mehr auf einen anderen, kritischeren Kurs eingeschwenkt wird, bleibt dem kleinen und großen Zuschauer bei LOGO von KIKA letztlich der Eindruck: Kurs halten, bis es piekst.

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Jens BergerAnti-c

Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern.

Sahra Wagenknecht: „Die Corona-Politik der Regierung ist grundfalsch“

Viele Menschen in Deutschland sagen: „Ich würde sie wählen, ihre Partei aber eher nicht“. Andere behaupten, sie spalte und polarisiere. Sahra Wagenknecht ist das wohl prominenteste Gesicht der Linke. Mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ macht sie auf massive Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufmerksam – auch in Sachen Corona-Politik.

Als Spitzenkandidatin für die Linke in NRW kandidiert Sahra Wagenknecht erneut für den Deutschen Bundestag. Mit ihrer eigenen Partei ist die ehemalige Fraktionsvorsitzende dabei aber nur in Teilen zufrieden. Ihre Kritik: Eine elitäre Livestyle-Ideologie bestimme derzeit, was als politisch korrekt und was als verwerflich gelte. Das Resultat sei ein tiefer Graben in der deutschen Gesellschaft. Den könnten weder die aktuelle Bundesregierung, noch die Grünen überwinden. Letztere seien alles andere als eine „Wohlfühlpartei“ für Klimaschutz. Die grüne Energiewende werde vielmehr auf Kosten der Geringverdiener gehen. Außenpolitik unter einer grünen Regierung werde außerdem das Verhältnis zu Russland und China massiv verschlechtern. SNA News Politikchef Marcel Joppa hat Sahra Wagenknecht zum Interview in Berlin getroffen.

Dr. Diether Dehm im Interview mit Thorben Peters, März 2021

Thorben Peters (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) im Gespräch mit Dr. Diether Dehm (MdB, DIE LINKE).

Wir sprechen über die Corona-Krise, die Kultur in unserem Land, die Linke, den Kapitalismus, den Faschismus, über Gewerkschaften und über mein Theaterstück „ABS“ – Hermann Josef Abs: Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main, ehem. Chef der Deutschen Bank, Financier von Auschwitz und Kalkulator des Überfalls auf die Sowjetunion.

Zum Parteitag der Linkspartei: Weichenstellung für Rot-Rot-Grün

Mit neoliberaler Identitätspolitik, langsamem, aber stetigem Vorpreschen zum NATO-Erfüllungsgehilfen und einem Personalkarussell, das Zweifel an der Sachkompetenz der Führungsriege bestätigt, hat sich die Partei mit dem Ziel Rot-Rot-Grün fit gemacht für den Wahlkampf.

Friedenspolitik oder Regierungsfähigkeit? Zoff in der LINKEN

Nicht nur in der Friedensbewegung haben die Initiativen in der Führungsspitze der Partei „Die LINKE“ für Empörung gesorgt. Auch parteipolitisch nicht organisierte Aktivisten und Anhänger anti-militaristischer Bewegungen sind alarmiert. Denn „Die Linke“ ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen starken Druck und gegen alle Verlockungen von außen und von innen bis heute an ihrem friedenspolitischen Kurs festgehalten hat. Doch nun häufen sich die Warnsignale, dass mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen und mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung das Spitzenpersonal der LINKEN der Partei den Marschbefehl „ohne Tritt, rechtsrum“ in die Kriegsfähigkeit geben will. Allerdings gibt es an der Parteibasis und bei einigen Bundestagsabgeordneten, die nicht bereit sind, ihre friedenspolitischen Überzeugungen für einen Minister- oder Staatssekretärsposten zu verkaufen, noch erheblichen Widerstand (1).

„Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für Aufregung“, berichtete die parteieigene Zeitung „Neues Deutschland“ am 25. Januar 2021 (2). Der Autor des Papiers ist kein geringerer als Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In dem von ihm zur Diskussion gestellten Papier skizziert Höhn ein ganz neues außen- und sicherheitspolitisches Programm, mit dem sich die Linke stromlinienförmig an die SPD mit ihren langjährigen imperialistischen Kriegserfahrungen in Regierungsverantwortung und an die kriegsgeilen Grünen anpassen kann. Als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt jüngst auf dem Parteitag erklärte: „Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei“ hat sie wenigsten einmal die Wahrheit gesagt (3).

Besonders alarmierend ist, dass eine starke Fraktion innerhalb der Grünen öffentlich über militärische Interventionen nachdenkt, mit oder ohne UNO-Mandat anderen Ländern mit Gewalt ihre grünen ökologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Da befindet sich der Linke Mathias Höhn mit seinem neuen, außen- und sicherheitspolitischen Programm in bester Gesellschaft (4).

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Höhn in seinem Papier recht geschickt mit politischen Taschenspielertricks operiert, was einen an den bösen Witz erinnert: „Wie merkt man, wenn ein Politiker lügt?“ Antwort: „Wenn sich seine Lippen bewegen“.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/baa67868-e5cf-4ad2-abe9-bbed698ddb55

China und der Sozialismus

China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Linke Schwäche

Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle Nord-Koreas und Kubas vermittelt wird. Dabei darf nicht vergessen werden, wer dieses Bild gezeichnet hatte.

Es sind die westlichen Medien, weitgehend private Unternehmen. Diese haben kein Interesse daran, sozialistische Entwicklungen durch objektive Berichterstattung zu unterstützen. Denn damit schaufelten sie ihr eigenes Grab. Dieses Interesse der Herrschenden hierzulande darf bei der Diskussion über den Sozialismus nicht vergessen werden. Das soll aber nicht bedeuten, dass sie durchweg unrecht hatten, nur muss man sich auch der Interessen der Berichterstatter bewusst sein.

Alexander Neu: „Wir müssen die Umweltbelastungen durchs Militär kritisch betrachten“

Am Mittwoch veranstaltete die Partei Die Linke eine digitale Konferenz zum Thema „Klima und Militär“. Der Obmann im Verteidigungsausschuss, Dr. Alexander Neu, stellte die Publikation „Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima. Für Nachhaltigkeit statt Militarisierung“ vor.

Am Donnerstag traf RT DE Dr. Alexander Neu zum Interview.

Laut Dr. Neu verbraucht das Militär sowohl natürliche Ressourcen und Treibstoffe als auch finanzielle Mittel, die in andere Bereiche wie Bildung und Umweltschutz fließen könnten. Man solle außerdem nicht nur die Beschaffung von Rüstungsgütern, sondern auch deren Entsorgung in die Rechnung mit hineinstellen.
Der Obmann im Verteidigungsausschuss bezeichnet die Wahrnehmung eines starken Militärs als Ausweis von politischer Macht als veraltet. Er fordert die Abrüstung, vor allem von Waffensystemen, die einen offensiven Charakter haben.

Umstritten: die Friedenspolitik der Linkspartei

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse.

Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

• Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Ehrlich gesagt, Die Linke wird die Nato nie auflösen. Also das ist eine Überschätzung sondergleichen, das ist auch absurd. Niemand glaubt das noch ernsthaft.“
• Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Wir fordern keinen Austritt.“
• Katja Kipping, Noch-Bundesvorsitzende und – wahrscheinlich – Spitzenkandidatin für die kommenden Bundestagswahlen, empfiehlt im Sommerinterview mit dem ZDF, Auslandseinsätze diskursiv zu behandeln, es existiere eine Debatte darüber.

Die Medien beobachten diese Debatte mit höchster Aufmerksamkeit – und sie gießen ordentlich Benzin ins Feuer. Warum?

Aus der Friedensbewegung kommt deutlicher Protest. In einem „Aufruf der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE“ heißt es: „Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig geworden. Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.“

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren
zwei der Erstunterzeichner:
• Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros.
• Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums.

Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein?

Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein?

Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein? | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 02.09.2020

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit.

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich & machts möglich

Ralf Wurzbacher | NachDenkSeiten-Podcast | 27.08.2020

Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg dafür frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt – wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint Ralf Wurzbacher.

Diether Dehm

…zu US-Abzugsplänen: Große Mehrheit der Deutschen wäre darüber heilfroh

und

zu angeblichen Schulden Deutschlands: Bundesrepublik schuldet USA nichts außer Dank.

Rechts = links?

Sind rechts und links überholt? Warum drängelt alles in die Mitte?

Für die CDU stehen politisch Rechte und Linke gleichermaßen außerhalb des Verfassungsbogens, beides sind in ihren Augen Schmuddelkinder. Warum? Weil die Konservativen unbedingt die Mitte sein wollen; dort wird der Platz langsam eng, dorthin drängeln auch FDP, Grüne und SPD. Aber ist die CDU tatsächlich mittig? Hat sie ihre rechte Geschichte vergessen oder nur verschwiegen? Rechts und links sind als Merkmale nicht überholt, meint Wolfgang Gehrcke, sie sind ein Kompass zur politischen Orientierung.

Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD

Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

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