Die Linke

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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Oskar Lafontaine – Jung & Naiv

Wir sind zu Gast in Saarbrücken und treffen Oskar Lafontaine. Oskar ist Oppositionsführer im saarländischen Landtag und vertritt die Linkspartei. Früher war er sogar Ministerpräsident im Saarland, damals noch für die SPD. Er war sogar Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender. 1998 wurde er Bundesfinanzminister und galt schnell als „gefährlichster Mann Europas“.

Wir sprechen mit Oskar darüber: Was hat ihn zum „gefährlichsten Mann Europas“ gemacht? Welche gefährlichen Ideen hat er verbreitet? Warum ist Oskar als reicher Mann links? Warum fordert er als reicher Mann eine Reichensteuer? Was ist Macht? Wann war er am mächstigsten, wann am ohnmächtigsten? War er gegen die deutsche Einheit? Was hat er gegen den Euro und das Währungssystem? Was ist Neoliberalismus? Leben wir in Deutschland in einer Demokratie? Was ist eine Oligarchie? Wie hält er es mit den USA & Russland? Was unterscheidet ihn von seiner Frau Sahra Wagenknecht? Was sind deutsche Werte und das deutsche Volk? Wann kann Rot-Rot-Grün kommen?

Das Prekariat in Deutschland – die Vogelfreien und ihre Zukunft

Digital StillCamera

Montag, 4.Juli 2016. Eifel. Es wäre ein Tag zum Feiern – wäre es kein Tag wie alle anderen. Heute vor sechs Jahren war der Startschuss des Nachrichtenspiegels, gedacht als Plattform für Blogger, für Graswurzeljournalismus, für alternative Meinungsbildung. Sechs Jahre später ist das Kernteam immer noch da, viele andere sind verschollen. Es zeigt sich, dass man mit der Idee Geld hätte verdienen können, doch … wir waren nicht zum Geld verdienen aufgestellt. Manche haben uns gerade deshalb verlassen: man wird ja nicht bezahlt. Andere gingen, weil ihre Artikel nicht genug Leser hatten und die Kollegen nicht dafür sorgten, dass sich daran was ändert (wie sollten sie auch). Wiederum andere wollten Führung übernehmen – was in einem Autorenkollektiv schlecht abbildbar ist. Manche wanderten ins rechtsextreme Lager ab – was deutlich mehr Leser bringt, weil der Zeitgeist eben rechts ist. Was geblieben ist? Ein freier, unabhängiger Think-Tank am Rande der Gesellschaft, ein Ort, in dem man ruhig und unverfolgt seine Gedanken formulieren kann und offene Ohren findet – und gelegentlich einen Ausblick auf die Zukunft wagt, der nicht ganz mit der Anweisung der Bundeskanzlerin übereinstimmt, ab sofort alles nur noch rosig zu betrachten.

Deutschland geht es gut, so die Parole – woraus man schließen kann, dass jene, denen es nicht gut geht, eben nicht zu Deutschland gehören. Sie haben auch einen Namen: „Prekariat“ heißen sie. Sie haben die Proletarier als neue Elendsklasse abgelöst, unterscheiden sich aber sehr von ihr: die Arbeitskraft des Proletariats war unverzichtbar für die Massenproduktion, das Prekariat ist einfach … überflüssig. Zudem ist es außerordentlich heterogen (also: in sich verschieden) wie die Uni Jena ausführt (siehe Uni-Jena)

„Es ist der Leiharbeiter, der bei einer besseren Auftragslage für drei Monate eingestellt wird, um gemeinsam mit den Stammarbeitern, aber für wesentlich weniger Gehalt im Schichtdienst zu schaffen. Es ist die hochqualifizierte Dauer- Praktikantin, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal umzieht, in der Hoffnung, über dieses neue Praktikum endlich den Berufseinstieg zu schaffen. Es ist die junge Mutter, die nach der Babypause Schwierigkeiten hat, in ihrem alten Beruf eine Arbeitsstelle zu finden und die nun auf Minijob-Basis im Supermarkt aushilft.“

Ich würde den Kreis der Prekarianer noch weiter ziehen: der Arbeitslose, der von Maßnahme zu Maßnahme geschickt wird, um die steuerfinanzierte Arbeitslosenindustrie zu beschäftigen, der Früh- und Niedrigrentner, der in Papierkörben nach Pfandflaschen sucht, die „Ich-AG“, die all ihre Ressourcen verpulvert, um für eine Zeit lang so tun zu können, als gehöre man zum guten Deutschland, dem es gut geht, dazu, die ehemalige, hart arbeitende Millionärin mit akademischem Abschluss, die nun arbeits- und zukunftslos ist, weil ihr Vermögen vom „Neuen Markt“ völlig vernichtet wurde (einen solchen Fall schildert Dirk Kurbjuweit in: Unser effizientes Leben, Rowohl, März 2003, Seite 110), zudem ein cirka 2 Millionen Kinder (also; jedes siebte Kind, siehe Zeit), die von vornherein keine Chance haben (sollen), um als Konkurrenten für die Kinder der Etablierten nicht im Wege zu stehen, jene Klassenkameraden, mit denen sie noch nicht mal im Sommer zusammen Eis essen gehen können, weil der Preis für drei Kugeln Eis höher ist als ihr „Regelsatz“ für den ganzen Tag, dieses Gemeinschaftserlebnis also nur durch Hunger zu erkaufen wäre.

Wie viele gehören zu der neuen Unterschicht, die gerne im Unterhemd mit der Bierdose in der Hand von den Medien präsentiert wird, während sie die dämlichen, von der „Elite“ produzierten Peinlichtskeitsshows in privaten Sendeformaten konsumieren? Manche kommen schnell auf  15 Millionen Menschen (siehe academics), ich halte diese Zahl für deutlich untertrieben, erst recht, wenn man in die Zukunft schaut, in der Maschinen einen großen Teil der Bürojobs übernehmen werden. Es reicht aber schon, wenn die Zinsen steigen, die Immobilienpreise sinken – dann werden viele, die sich jetzt selbst zum „gehobenen Mittelstand zählen“, weil sie zwei Jobs und ein Eigenheim haben, innerhalb eines Jahres abrutschen – die Raten für die beiden Autos können nicht mehr beglichen werden, die Raten für das Haus steigen ständig (wie auch die Grundsteuer, weil die Gemeinden schon jetzt großen Mangel an Tauschmitteln haben, um den normalen Betrieb der Verwaltung sicherstellen zu können), die Zwangsversteigerung vernichtet jeden Wert des Objekts … was schon passieren kann, wenn nur einer seine Arbeit verliert (während die Kinder in Folge einer hemmungslosen Wohlstandsverwahrlosung zu ganz besonderen leistungsfernen Sozialfällen werden) – auch diese, als „reich“ definierten Menschen (deren Reichtum am theoretischen Wert ihrer Immobilie hängt, der jederzeit hemmungslos nach unten rauschen kann), leben „prekär“ – also: unsicher.

Doch eine solche Definition würde das Volk verunsichern, schnell würde man merken, dass „Deutschland“ nur noch aus einer Hand voll Entscheider besteht, die vor allem ihr eigenes Wohl im Auge haben – aber immer laut applaudieren, wenn die Parole der Kanzlerin gebrüllt wird: „Deutschland geht es gut“.

Dieselbe Regierung, die diese Parole ausgegeben hat, unterzieht die „Prekären“ ganz besonderen Maßnahmen, wozu vor allem eine degenerierte Sozialgesetzgebung gehört, die mehr in die Disziplinierung von Arbeitslosen investiert als in ihre Versorgung (wir berichteten), ohne dass die Medien dort ihr Wächteramt ausüben. Dem Staat wäre mehr gedient, wenn man die Gelder zur Unterstützung der von „der Wirtschaft“ Aussortierten direkt an sie auszahlen würden: die Binnenkonjunktur würde kräftig anziehen – und gleichzeitig Jobmotor werden. Aber: man will ja keine Jobs, man wollte einen „Niedriglohnsektor“ – das gab Bundeskanzler Gehard Schröder unumwunden zu (hier bei der Rede vor der versammelten Elite im Weltwirtschaftsforum von Davos (siehe Gewerkschaft von unten)

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Wir können den „Niedriglohnsektor“ auch mit einem Begriff umschreiben, der weniger angenehm klingt: Sklavenmarkt. Jenen Ort, wo weitgehend rechtslose Subjekte für Niedrigstpreise ihre Haut zu Markte tragen müssen – was das Ende einer lebendigen Demokratie bedeutet. Verweigert man sich dem Verkauf zu Billigstlöhnen, droht Vernichtung durch Hunger und Obdachlosigkeit – obwohl Herr Schröder das schöner formuliert:

„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Die letzte deutsche Regierung, die zu solchen Schönfärbereien griff, war die Reichsregierung Hitlers, die unsere Mitbürger natürlich nicht ins Gas schickte, um sich an ihnen zu bereichern, sondern „in den Osten umsiedelte“. So formuliert, gab es natürlich keine weiteren Fragen. Herr Schröder gab auch unumwunden zu, worum es bei den „Reformen“ ging:

„Deutschland hat über eine qualifizierte berufliche und sonstige Ausbildung ein Potenzial an hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was seinesgleichen in der Welt sucht“.

Und diese Ressourcen wurden an jeden verschleudert, der von den Banken Geld für ein Unternehmen geliehen bekam, welches dann durch Lohnminimierung der Arbeitnehmer zurückgezahlt wurde. Der Gewinn war garantiert: dafür schufteten ja die Arbeitnehmer billigst, um der Staatsmühle Hartz IV zu entkommen, einer Mühle, die beständig verschärft wird … obwohl es Deutschland doch angeblich so gut geht.

Wirklich gut geht es aber nur jenen, die skrupel- und gewissenlos das Angebot der Regierung annehmen, sich durch Billigstlöhne hemmungslos zu bereichern – ein Angebot, das in Zukunft ausgeweitet werden soll: der „Ein-Euro-Job“ soll Dauerzustand werden – was den Vermarktern des Billiglohnes Traumrenditen bescheren wird (siehe Gegen-Hartz), dafür werden fehlerhafte Bescheide nun per Gesetz verewigt (siehe Focus), Widersprüche werden aktuell ohnehin schon bestraft (siehe gegen-Hartz) und Rückforderungen für fiktive Arbeitseinkommen möglich (siehe hartziv.org), d.h. wer sich weigert, dem Sklavenmarkt einkommensschwach zur Verfügung zu stehen, wird mit Schulden bestraft … und das von einer Behörde, die gelegentlich auch schon mal Tote zur Stellungnahme auffordert (siehe Gegen-Hartz) und sterbende Menschen kerngesund schreibt, damit sie die letzten Tage ihres Lebens noch für die Rendite der Elite arbeiten können (siehe der Fall Antje Wunderlich).

Kurz: der Krieg gegen das von den Regierungen geschaffene und erhaltene, beständig wachsende Prekariat läuft weiter – auf breiter Front, gestützt von sich selbst gegenseitig beweihräuchernden Experten, die den neuen Sklavenmarkt in den Himmel loben und mit Hilfe branchenübergreifender Netzwerke massiv Meinungen manipulieren (für Österreich hier mal skizziert auf Mosaik) und gezielt an der Atomisierung und Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Prozesse und aller Individuen arbeiten (siehe Heise), was zu einer neuen Verrohung der Mittelschicht führt – die schon lange beschrieben wurde (siehe Taz aus dem Jahre 2010):

„Die Soziologen sehen diese Erklärung: Im Kern gehe es dabei vor allem bei den wohlhabenden und reichen Bürgern im Lande um die Sicherung oder Steigerung eigener sozialer Privilegien „durch die Abwertung und Desintegration volkswirtschaftlich etikettierter Nutzloser sowie um die kulturelle Abwehr durch Abwertung“, heißt es etwas kompliziert.“

Damals hatte man es noch für unmöglich gehalten, dass aus dieser Verrohung einmal eine Partei wird – nun gibt es sie, gewählt von vielen „Prekären“, wohl in der Hoffnung, dass es erstmal irgendwie anders werden muss, damit es besser werden kann.

Wird es aber nicht.

Prekäres Leben hat für die „Elite“ – also jene, die an den Armutslöhnen super verdienen – unverzichtbare Vorteile (siehe Tagesspiegel):

„Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet. Die (Angst vor der) Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ dient, gilt die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.“

Anders gesagt: Sie können so fleißig arbeiten wie Sie wollen – der Gesetzgeber wird mit staatlicher Gewalt dafür sorgen, dass Armut weiter um sich greift und eine Gesellschaft des wirtschaftlichen „Fressens und gefressen werdens“ Gestalt annimmt und Unsicherheit und Angst zum Lebensalltag beständig dazu gehören: der demokratische Souverän des Landes wird zum Gejagten – was genug über den Zustand unserer Demokratie aussagt. Erstmals in der bekannten Geschichte der Menschheit merken wir den Verlust eines zentralen Moments menschlichen Lebens (mitten im Reichtum): des Mitgefühls (siehe srf.ch) – eine Entwicklung, die Massenvernichtung überhaupt erst möglich macht.

Diese Entwicklung reicht weit in den eigenen, innermenschlichen Bereich hinein – wie der jüngst verstorbene Götz George es für den Bereich der Schauspielerei beschrieb (siehe Spiegel):

„Diese Härte sich selbst gegenüber gab es früher nicht. Aber heute musst du so sein, da lassen sie dir keine Zeit zum Üben. Wer einen Fehler macht, fliegt raus. Keiner bekommt eine zweite Chance.“

Ja – Götz George, ein Fossil aus alten Tagen. Interessieren Sie sich dafür, wie es Schauspielern in einer verhartzen Fernsehnation geht – einer Nation, die täglich vier Stunden ihres Lebens vor dem Fernseher verbringt? Ich habe da eine aktuelle Schilderung (siehe Ohauerha):

„Im Gegensatz zu den Nachmittags-Erziehungsfernsehen Darstellerdarsteller hast Du das Metier gelernt, studiert und so… und dann siehste nur noch so Aushilfslemminge, die Dir die Jobs wegnehmen. Die Dein Geld verdienen. Geld, was Dir fehlt, wofür die dann auf Dich eintreten und sagen, du wärst ne faule Sau und geh arbeiten…. Hm…. komisch, woll? Damit Du sagen kannst „Ich bin Schauspieler!“… wäschste hauptberuflich Autos oder füllst Fritten in Tüten beim Schachtelwirt und anstatt Dir dreht der Melm mit Sinnlos TV ne Menge Kohle ein. Und Du guckst in die Röhre. Dazu kommt noch, dass wenn es bei Dir dann mal nicht so gut läuft und Du zwischen zwei Engagements ne Lücke hast und Du nicht den miesen Ausbeuterjob annimmst, den man Dir von Amts wegen vorschreibt, dann wirste sanktioniert und man streicht Dir mit Vorsatz Dein Obdach und Deine Kohle für Nahrung und… so nett nennen sie das heute: Soziale Teilhabe. Unter diesem Druck ist es kein Wunder, dass man von Seiten des Staates die Kunst und Kulturszene zerstört.“

Ist man gar politische Künstlerin, lernt man noch schneller den Hunger kennen (siehe NRHZ). Fälle, wo Landräte die laufenden Exekutionen stoppen, kann man mit der Lupe suchen – es gibt wohl kaum mehr als einen in Deutschland (siehe gegen-Hartz).

Vogelfrei sind sie, die Aussortierten. Jedenfalls bekommen auch sie kein ordentliches Begräbnis, verschwinden im kostengünstigen Massengrab (siehe scharf-links) – jedenfalls noch. Ein wenig mehr noch … und man kann sie den Vögeln zum Fraß vorwerfen: zunehmende Verrohung wird Konsequenzen haben, die sich nicht nur in brennenden Asylbewerberheimen manifestieren.

Ja – wie wird sie, die Zukunft? Also – die Zukunft der Aussortierten, von denen es aufgrund fortschreitender Automatisierungmit absoluter Sicherheit immer mehr geben wird (siehe hierzu WEF-Gründer Klaus Schwab – sicher kein „Linker“, in Blick.ch) – eine kreditfinanzierte Entwicklung, mit festen Blick auf zukünftige Massenentlassungen, die diese Kredite finanzieren werden?

Nach sechs Jahren Nachrichtenspiegel sage ich: düster. Da gibt es keine Hoffnungen, weil das Prekariat zu „individualisiert“ ist, um politische Macht organisieren zu können. Auch hier ist sich jeder selbst der Nächste – und ihre natürlichen Verbündeten – ideologisch links stehende Jugendliche (selten genug) – haben die Aussortierten völlig aus dem Blick verloren (siehe Zeit):

„Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr. Die Linke hat sich eben kosmopolitisiert und, wie gesagt, ihren politischen Schwerpunkt auf eine kulturelle Ebene verlagert, und eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander. Dieser Verlust der Kommunikation zwischen den Klassen, wenn ich diesen Begriff einmal verwenden darf, ist massiv und ein Problem für die soziale Gerechtigkeit.“

Das heißt: politisch gesehen steht das Prekariat völlig im Abseits – und ziemlich alleine da. Die Intellektuellen engarieren sich nur noch für bequeme Minderheiten – was nicht viel kostet und den Gewinn der neu strukturierten Sklavengesellschaft nicht in Gefahr bringt.

„Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.“

Adoptionsrecht für homosexuelle Paare (ohne Blick darauf, dass die Kinder in der Regel nicht aus dem Himmel fallen, sondern dem Prekariat per Staatsgewalt entzogen werden), Engagement für gut ausgebildete und gut situierte Flüchtlinge (also: Solidarität für die eigenen Klasse, die Armen sitzen immer noch in Syrien und dem Irak, wo sie völlig verrohten Schlächtern ausgeliefert sind – und den Bomben der Reichen) und – nicht zu vergessen – die Einübung der enorm wichtigen „gendersensiblen“ Sprache (die Uni München hat hier einen Leitfaden entwickelt – über korrektes Sprechen, siehe Uni München), wo ich gelernt habe, dass „jeder Benutzer sollte die bestellten Bücher umgehend abholen“ schlecht ist, „bitte die bestellten Bücher abholen“ aber gut.

Dafür muss Zeit sein. Drohender Weltkrieg, massive Umweltzerstörung, apokalyptisches Artensterben, exzessiver Demokratie- und Sozialabbau? Dank Papis Vermögen kein Thema. Außerdem kauft man deshalb ja Bio und hat staatlich subventionierte Sonnenkollektoren auf dem Dach, wenn´s ganz schlimm kommt, ernährt man sich sogar vegan, um sich vom Prekariat abzuheben – und ignoriert völlig, dass dies ohne pharmazeutische Industrie und ihre Nahrungsergänzungsmittel gar nicht lebbar ist (lernte ich unlängst im Krankenhaus, hängt dort öffentlich aus: bitte dort nachfragen: Krankenhaus Schleiden).

Wie ist also die Zukunft des Prekariats? Die Zukunft der Elite ist schon 15 Jahre lang bekannt: mit 50 in Rente gehen – mit luxuriösen Bezügen (siehe Manager Magazin), während man das Prekariat im gleichen Alter zu hoffnungsloser Arbeitssuche motiviert. Drei Monate Sommerurlaub (neben anderen Pausen) ist für die Elite der Top-Unterhalter im TV auf Kosten der Beitragszahler problemlos machbar (siehe Tagesspiegel): da weiß man, warum die immer so gute Laune haben, Tagesgagen von 50000 Euro (schnell dementiert, siehe Focus) sorgen für sorgenfreies Leben.

Und die Aussortierten, für die sich keiner mehr interessiert? Momentan gilt für sie: frühe Krankheit, früher Tod. Doch der Kostendruck wächst, weshalb auch die neuen Hartz IV-Reformen den Druck an die Ärmsten durchreichen.

Was machte man vor 75 Jahren, um Gelddurst von Staat und Elite zu befriedigen?

Man lies die Polen und Russen verhungern (ihr Essen ging an die verrohte „Elite“ ins Reich), die Juden schickte man ins Gas (ihr Eigentum ging an Gebrauchtwarenbörsen, wo jeder ein Schnäppchen machen konnte). Verweise hierzu auf Götz Aly: Hitlers Volksstaat.

Können Sie mir einen Grund nennen, warum das hier in Zukunft anders sein soll?

Ich kann Ihnen keinen nennen – aber einen, der für die Düsternis spricht (siehe Huffington Post):

„Wir müssen den Alten endlich die Hölle heiß machen. Denn sie waren es, die den Generationsfrieden aufgekündigt haben. Und deswegen sollten sie auch die passende Antwort dafür erhalten. Es wird wieder Zeit, zu rebellieren.“< >Was wird diese Jugend wohl mit der wehrlosen Masse der Armutsrentner machen? Vielleicht lernen sie etwas ganz besonders aus der Geschichte: wie man unwertes Leben kostengünstig entsorgt. Und die Generali Deutschland arbeitet gerade ganz aktuell an Definitionen von unwertem Leben – nennt es allerdings anders (siehe Telepolis).

Sechs Jahre Nachrichtenspiegel – es geht weiter bergab. Und ganz ehrlich: damit hätte selbst ich nicht gerechnet. Aber die Offensive des Neoliberalismus hat unsere Gesellschaft kalt erwischt, die Zahl derjenigen, die erkennt, dass es sich um einen großflächigen organisierten Blitzkrieg gegen die demokratische Zivilgesellschaft handelt, ist klein – und viele von denen, die das erkennen, suchen erstmal für sich selbst ein sicheres Fleckchen.

Ich denke, wir werden diesen Prozess noch weiter kommentierend begleiten. Wenigstens eins wollen wir ihnen nehmen: dieses „wir-haben-von-allem-nichts-gewusst“.

War damals schon gelogen.

 

 

Sarah Wagenknecht über die aktuelle Politik

Und immer schön die Videos von der Dresdner Sozialwacht anschauen.

Sarah Wagenknecht in Bielefeld

Zensur bei Facebook und Google

Frau Lorenz-Hoffmann ist seid der letzten Vorstandswahl am 11.10.2014  kein Mitglied des Vorstandes der Linken in Neukölln mehr und ist außerdem aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.
So bleibt sie nur noch ein Mensch mit einer unappetitlichen Meinung, von denen es viel zu viele gibt und über die jede weitere geschriebene Zeile reine Zeitverschwendung ist.

—-

..ausgerechnet durch ein Mitglied des (ehemaligen) Vorstandes der LINKEn in Neuköln.

Vor einigen Tagen musste ich einen wirklich üblen Kommentar von einem Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln (Hartz IV, Mitgliederbetreuung (BO Rixdorf, AG Hartz IV)) (sic!), Frau Franziska Lorenz-Hoffmann auf der FB-Seite des Sat 1 Frühstücksfernsehens lesen und hab mich auch prompt auf meiner Facebook-Seite darüber echauffiert. So weit, so Gut.
Heute, oops, ist der Beitrag verschwunden. Und auch alle anderen Spuren ihrer verbalen Entgleisung.

Hmm, Google gefragt und keine Antwort erhalten – allerdings kam am Ende der Seite der nette Hinweis:
„Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt.“

Kurz war noch auf Google.com ein Suchergebnis vorhanden, das auf den inzwischen ebenfalls entfernten Originalkommentar bei Sat 1 hinwies. Das ist nun auch weg.

Warum sollte ein Mitglied in Amt und Würden einer Partei, die sich für ein freies Internet ohne Zensur einsetzt, so was tun?
Ich zitiere einfach mal den Kommentar (siehe auch die angeklebten Screenshots), dann wird es verständlicher:

„wieso kann sich einer nit Harz4 ein iphone 6 kaufen. Ich hoffe der wird gekürzt und fliegt aus der Massnahme, das müssen nur wir die Steuerzahler bezahlen. das ist ein Schmarotzer“ (Rechtschreibung wie Original)

Ok, es kann schon mal passieren, daß, wenn man Krank ist (siehe die Screenshots mit den Rechfertigungsversuchen), die wahre Gesinnung den eingebauten Zensor überlistet. Dazu muß man dann aber stehen, schnellstens zurücktreten oder wenigstens eine glaubhafte Entschuldigung abliefern, denn solche Meinungen haben bei den Linken nichts zu suchen. Ist ja auch eher ein SPD Ding.

Aber dann versuchen, das Internet zensieren, wenn der Shitstorm losbricht?

Wir sind nicht mehr in der DDR, Frau Lorenz-Hoffmann. Da hat ja selbst der CSU-Abgeordnete Stracke (der mit den „faulen Krüppeln“) mehr Eier in der Hose. Der hat zwar den Shitstorm mit jeder Menge sinnloser Posts auf seiner Facebook-Seite weit nach unten gedrückt, aber eben keine Zensurmaßnahmen angeordnet.
Ist es das, was uns erwartet, wenn DIE LINKE mal mehr als ein paar Prozent bekommt? Hartz4 Bashing und Zensur der Berichterstattung?

Damit niemand später behauptet, ich hätte mir das aus den Fingern gesaugt, ein PDF mit den Screenshots gibt es hier zum Download (rechte Maustaste klicken und „Ziel speichern unter“ wählen):

lorenz-hoffmann-facebook.pdf

(Der Verfasser ist seid vielen Jahren Mitglied der Partei DIE LINKE, aber hat inzwischen arge Zweifel. Nicht nur deshalb… )

Update, 23.10.2014:

Sie hetzt weiter [Anklicken].

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Mit Dank an die World Socialist Web Site für diesen Artikel:

 

plakat_unvernunft_

Von Johannes Stern 
18. Oktober 2013

Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.

In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.

Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.

In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.

Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“

Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“

Mit anderen Worten: die Linkspartei ist bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.

Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen. Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“

Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“

Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“

Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen Stalinisten, der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.

Die Linkspartei begnügt sich nicht damit, bestehenden Bundeswehreinsätzen im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordert explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus. Sie stimmt damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.

In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen. Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.

Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“ und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.

Die Linkspartei macht damit deutlich, dass sie bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Bündnis mit den USA zu verteidigen. Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.

In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen. Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.

Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.

Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“

Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.

Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.

Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt.

Im Wahlkampf hat die Linkspartei versucht, ihre Kriegspolitik zu verstecken und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg ab. Einige Arbeiter und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.

Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne spielen.

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben …

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben ...

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: „Merkel“. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: „MERKEL“ – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als „Opposition“ zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein „Merkel“ als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die „absolute Mehrheit“, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine „bittere Enttäuschung“, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe „Grüne“. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun „in der Reihe der ganz großen Kanzler“ – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort „Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau„.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, „Merkel befiehl, wir folgen!“.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat „die Wirtschaft“ so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein „immenser Handlungsdruck“ – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als „den Märkten“ die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.


 

Das einzig wahre Kanzlerduell

Das „Duell“ der beiden einzig wählbaren Parteien:

Oskar Lafontaine am 07.09.13 in Krefeld

Da die endgültige (und vollständige) Version aus schnitttechnischen Gründen noch ein paar Tage auf sich warten lässt, hier die ersten 2/3 der Rede von Oskar Lafontaine in Krefeld. Dann war die Speicherkarte voll 🙁
Quick and Dirty zusammengedengelt und mit schlechter Videoqualität schnell hochgeladen. Die Worte sind wichtiger als das Bild.

 

Gregor Gysi – Im Bundestag am 3.9.13

03.09.2013 – Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

 

Was würde JESUS wählen?

Was würde JESUS wählen?

Sonntag, 1.September 2013. Eifel. Ein wichtiger Tag. Er erinnert uns an den deutschen Überfall auf Polen – und daran, dass wir jetzt wählen dürfen, um ähnliche Entwicklungen zu verhindern. In drei Wochen ist es so weit: der Souverän entscheidet wieder, wo es langgeht. So jedenfalls sollte es sein, in Wirklichkeit darf der Souverän nur noch den Kellner wählen, der die Rechnung des Großkapitals präsentiert – aber solche Feinheiten wollen wir heute mal gar nicht ins Auge nehmen, dass ist zuviel für den heutigen Tag. Immerhin ist Sonntag, ein Tag der Erbauung, ein Tag für religiöse Übungen, für Gedanken, die über den trüben Alltag weit hinaus gehen, ein Tag, der wie geschaffen dafür ist, sich einmal mit den höchsten, je von Menschen gedachten Gedanken auseinanderzusetzen – und darüber, was sie wohl für die Wahl bedeuten. Nehmen wir zum Beispiel Jesus. Gott hatte ja einen Bund mit den Israeliten geschlossen, die haben mehrfach versagt – trotz Sintflut und Propheten, so dass er sich genötigt sah, seinen Sohn zu schicken, um persönlich klar zu machen, dass ihm der Lebensstil des römischen Imperiums überhaupt nicht zusagte. Nochmal Sintflut war ausgeschlossen (deshalb hängt ja der Regenbogen am Himmel), aber die Entwicklungen, die Gedanken, die Gesetze, die durch ein gigantisches Sklavenimperiums in die Welt kamen, konnten nicht übersehen werden.  Radikale Maßnahmen waren notwendig. Also kam sein Sohn herunter, wanderte etwas herum und sorgte für Wunder und Hoffnung, bis sein Job getan war. 2000 Jahre später (ist nicht ganz korrekt, aber wir wollen heute nicht pingelig sein) ist Wahl in Deutschland – und wir wollen uns heute einmal die Frage stellen, was denn dieser Jesus hier und heute wählen würde. Wir schauen mal darüber hinweg, dass er „dem Kaiser geben würde, was dem Kaiser gehört“, weil „sein Reich nicht von dieser Welt ist“. Diese Ausflucht wollen wir ihm heute nicht gönnen, erhoffen wir uns von seinem Verhalten doch Hilfe dabei, wo wir das Kreuz machen würden.

Die Antwort schallt einem natürlich sofort entgegen: CDU/CSU. Natürlich wählt der Sohn Gottes christlich, meinen Priester, Lehrer und Philosophen. Nicht unwichtig, denn 48 Millionen Menschen in Deutschland gehören noch dieser Religion an.  Begleiten wir ihn erstmal auf seiner Reise zur CDU: „Deutschland ist stark und soll es bleiben; Weil jeder zählt, das ganze im Blick„.  Nun – mit „Deutschland“ kann unser Jesus nicht viel anfangen – im Gegenteil, das Nationale bereitet ihm Magenschmerzen. Auch die Obdachlosen, an denen er auf dem Weg zur Wahlurne vorbeiging, irritieren ihn: offensichtlich sind sie nicht „jeder“ und zählen deshalb nicht.  Doch nicht das ist, was ihm Sorge bereitet.

Er hat ein wenig mehr gelernt, dort, wo sein Reich ist, und vermag nun (wie dereinst Franz Josef Strauß) Stimmen im Wind zu hören, die ihm ein Liedchen singen – und was er dort vernimmt, verstört ihn sehr. Lauschen wir auch diesem Winde:

1962 bilanzierte Ralf Dahrendorf als Soziologieprofessor in Tübingen:

„Die unbekannteste Führungsgruppe in der deutschen Gesellschaft der Bundesrepublik ist die, die ihr zugleich mindestens äußerlich das Gepräge gibt: die wirtschaftliche Oberschicht, die als Schöpfer und Nutznießer des Wirtschaftswunders die neue Gesellschaft vor allem kennzeichnet“

(Aus:  Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 43)

Diese Gruppe hatte die Geschicke Deutschlands schon lange im Voraus geplant – aus sicheren Positionen im NS-Staat heraus:

„Schon während des Krieges hatten Planungen für die Ordnung nach der totalen Niederlage begonnen. Ludwig Ehrhard hatte bereits im März 1944 eine Studie mit dem Titel Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung vorgelegt“. 

(Elefantenmacher, a.a.O., Seite 42).

Es war nur eine kleine Gruppe, 12 bis maximal 20 Wirtschaftsfunktionäre, Hitlers gute Helfer im Hintergrund, die ein neues Deutschland entwarfen – ein Deutschland, dass ihnen die unbegrenzte Macht der Vergangenheit erhalten sollte, ein starkes Deutschland, dass Hitlers Hinterbänklern die Macht geben sollte, die sich nach eigener Ansicht verdient hatten (siehe auch Grunenberg, zititiert bei Elefantenmacher, Seite 43).

Ihr Mittel dazu? Die CDU.

Gegen den Willen der Alliierten wurde von Hermann Josef Abs das Großbankensystem des Deutschen Reiches wieder aufgebaut – und wahrscheinlich wird Deutschland aufgrund dieser Entwicklung direkt nach dem Krieg heute noch von den USA als Feindland eingestuft … die Demokratie war nur dünne Tünche über einem ganz anderen Machtapparat.

Der Wind flüstert unserem Jesus noch viel mehr zu – es geht um „Parteienfinanzierung“ und einem enormen Ausmaß an krimineller Energie, dass sich dort bis hin zur Kanzlerschaft des Helmut Kohl zeigte, dessen Ziehkind Angela Merkel gerade das Land regiert.

Angeekelt wendet sich unser Jesus von diesem Sumpf an Betrug, Täuschung, Lüge und verlängerter Macht des Dritten Reiches ab. Was soll er auch anderes tun, gilt doch Adolf Hitler in weiten Kreisen sogar als „Antichrist“.

Entgegen der Meinung der Pfarrer, Lehrer und Philosophen wählt unser Jesus keine CDU. Wäre auch nie gegangen, wäre zu viel Lüge im Spiel – und Lüge ist eine Spähre Satans, das ist in Jesu´ Reich allen klar.

Im Rahmen der Parteispendenaffäre erfuhr unser Jesus nun von der SPD. Das Wort „sozial“ hat es ihm angetan. Doch sofort beginnt der Wind zu flüstern Er erfuhr von den Geldwaschanlagen der Sozialdemokratie (Elefantenmacher, Seite 54), die in Folge der Geldwaschanlagen der CDU und FDP geschaffen wurden, er sah Bilder von Kanzlern in feinsten Anzügen, die angeblich dem Schutz der Armen verpflichtet waren, lange Schlangen vor Geschäften mit vergammelter Ware und Menschen, die den Industrieabfall noch für gutes Geld vertilgen sollten, er sah staatlich gewollte Armut und Sanktionen, die den Tod bringen konnten und wandte sich angeekelt ab. Das war ja Rom in Reinkultur.

Aber es gab ja noch die FDP. Viel kleiner als die Großen. Doch was flüstert der Wind?

Anfang der fünfziger Jahre wandten sich die Konstrukteure Deutschlands mit ihren Geldsäcken der FDP zu, um den linken Flügel der CDU auszulöschen – die FDP griff gnadenlos zu, worauf hin Adenauer die gesamte hessische CDU zum Arbeitsamt schicken wollte (Elefantenmacher, a.a.O., Seite 54). In Folge waren CDU und FDP durch die gleichen Eliten gesteuert – und selbst heute noch fällt da mal eine Steuersenkung für Hoteliers auf … natürlich nur nach angemessener Parteispende.

Jesus ist ein nun ein wenig ernüchtert und hält das ganze für einen schlechten Scherz. Ihm hatte der Teufel die ganze Welt angeboten – und die Mächtigen der Republik springen schon für kleines Geld durch Feuerreifen? Das nennt sich „christlich“? „Sozial“?“Frei“?.

Nun – unser Christus steht etwas irritiert im Park herum. Fast hält der die Veranstaltung für einen großen Ulk. Räuber, wohin das Auge blickt. Er zeigt sich gewillt, die irdischen Spähren wieder zu verlassen, „heulen und wehklagen“ herrschen immer noch hernieden. Doch sein Gang zur Urne blieb nicht unentdeckt. 48,4 Millionen deutsche Christen stehen hinter ihm, schauen zu ihm auf und warten auf  sein Urteil.

Also macht sich der Heiland auf den Weg, weitere Parteien in Augenschein zu nehmen. Noch ist die Hoffnung nicht gestorben – es gibt ja noch Grüne. Bilder von blühenden Landschaften erscheinen vor dem geistigen Auge, in dem friedliche Schafe ein behütetes Leben führen. Unserem Jesus gefallen diese Bilder – doch wieder kommt der Wind und flüstert ein Lied – und bombenbeladene Düsenjäger donnern über den Himmel, erschrecken das Vieh, verpesten die Luft und bringen Tod und Leid über fremde Völker. Wie der Wind weiter flüstert, war das kein Versehen, siehe Spiegel:

Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.

Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.

Jesus erschaudert. So dachte die Welt, bevor er kam. Wollen Grüne Frieden nur für Tiere, doch der Mensch darf geschlachtet werden? Lüge, Täuschung, Betrug – der alte Geruch weht ihm um die Nase – und leise flüstert der Wind noch ein Wort, das schmeckt wie blutige Erde: „Hartz IV“ heißt es – so grün kann Leben sein.

Warum nur nehmen sich alle ein Beispiel an Judas – aber keiner an ihm?

Doch diese Frage wollen wir ihm nicht gestatten. Es ist Wahl in Deutschland – und irgendwo muss das Kreuzchen hin. Darum haben wie ihn ja eingeladen, dass er uns hilft, unser Kreuz zu tragen – seins hat er schon hinter sich.

Doch uns gehen langsam die Vorschläge aus. Mehr als zwei Dutzend Kleinparteien wollen wir ihm nicht vorlegen, noch mehr Lüge, Täuschung und Verrat nur in kleinerem Formen – das wollen wir keinem zumuten.

Aber es gibt ja noch die Piraten. Sie haben kein Profil, aber gute Sprüche. Schauen wir doch mal hin, was die so treiben.

„Polizeischikane auf Schalke“ ist dort Thema. „Was machen die mit Armen?“ will unser Jesus auf einmal wissen. Das Bunte dort gefällt ihm, auch tragen viel weniger diese „Krawatten“, die ihm – zuvor völlig unbekannt – langsam als Ankerband des Satans erscheinen: wo immer Lug und Trug, Täuschung und Betrug ihr Unwesen treiben, da sind sie zu finden. Wir folgen der Seite und stoßen auf „Gesellschaftliche Teilhabe“ … wo uns zuerst die Forderung nach mehr Rechten für „Gamer“ ins Auge fällt. Nur eine Spaßpartei?

Doch bevor wir unseren Jesus zu einem Urteil bewegen können, noch bevor der Wind ein wenig über Johannes Ponader erzählen können – und dem Umgang der Partei mit einem Armen – eilt der Heiland fort. Ein Plakat ist ihm ins Auge gefallen.

„100% sozial“ steht da drauf.

„Umfairteilen“ … so heißt es da. „Gehe hin, verkaufe alles was du hast und gib es den Armen“ … so murmelt er vor sich hin, während er weiter liest:

„Nein zum Krieg“.

Das gefällt ihm. Der Wind flüstert unheimliche Dinge über ein „Ministerium für Staatssicherheit“, über „SED-Vermögen“ und Arbeitslose, die in der Partei schikaniert wurden, er erzählt von Kommunismus, Karl Marx und seinem aussortierten Lumpenproletariat … den Ärmsten der Armen, von Mauerschützen und Terroristen, doch der Herr antwortet: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ … und es wird auf einmal ruhig in den Reihen der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

Während es dies spricht, zeigt auf nochmal auf das Schild: „100% sozial“ und spricht dabei: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst„.

Dann verläßt er diese Welt, um sich weiter auf seine große, endgültige Rückkehr zu besinnen.

Die Christen bleiben verwirrt zurück. Kann das denn sein: der Herr würde die Linke wählen? Ja, weiß er denn nicht, dass die die Kirchen abschaffen wollten, die Priester nicht mögen und Religion als Droge ansehen, die es zu verbieten gilt? Doch vom Himmel herab fällt ein kleines Blatt Papier, dass der Herr in seiner unermesslichen Güte der Würdigung wert fand. Es stammt gerade von jenen „Linken“ – und es geht um Ostern:

Ja, Linke oder scheinbar Linke verhielten sich  in der Vergangenheit oft unsachlich und verletzend gegenüber Gläubigen und Kirchen, folgten Vereinfachungen, wonach religiöser Glaube nur Opium oder ein „Fremdkörper“ in der Gesellschaft sei. Die PDS erachtete es daher bereits im März 1990 für erforderlich, ihr Verhältnis zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bestimmen. Sie bekannte sich zu ihrer Mitverantwortung an einer Politik, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste, und bat um Versöhnung.(1) In der Bundessatzung der LINKEN stehen bei den politischen Zielen Begriffe wie menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit. Die Partei, heißt es da, „… ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ Also: Die Mitgliedschaft in unserer Partei ist an keine Weltanschauung gebunden, in ihr haben Menschen einen Platz, die sich selbst als Sozialdemokraten oder Kommunisten, als demokratische Sozialisten oder Freidenker verstehen. Ganz selbstverständlich können Christen und Juden, Muslime und Hindus, können Gläubige verschiedener Couleur ihren Platz in unserer Partei finden und politisch aktiv sein.

Die Christen stehen dort … und staunen. Es gibt viel Gemurre unter ihnen – „Sozial ist auch die SPD“, „Christliche Union ist christlich, sonst nichts“, „CSU ist sozial“, „so ein wenig sozial sind wir alle, dass gibt doch nicht den Ausschlag“ … doch alles wird unterbrochen von einem enormen Getöse aus den himmlichen Gefilden, einem donnernden Abschiedsgruß und mit großen Lettern an den Himmel geschrieben erscheint noch einmal der Wunsch des Herrn:

„100 % sozial … EINHUNDERT PROZENT!!!“ –  und Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Tja – so sprach der Herr – und lässt uns verwirrt zurück.

Gerne hätten wir noch mehr Parteien vorgestellt, doch der König der Sozialromantiker hatte gefunden, was er wollte – und wir trauten uns nicht, ihm zu widersprechen. Gerne hätten wir ihn auch auf die vielen Krawatten bei den Linken aufmerksam gemacht … aber was das Soziale angeht, da versteht der Herr keinen Spaß, da hat er einen klaren Kurs: 100 % sozial.

Alles andere … scheint nur Schall und Rauch in seinen Augen zu sein.

Man merkt aber langsam, warum das Christentum immer mehr an Boden verliert – so bald man seine Botschaft versteht, wird die Wahl alternativlos. Deshalb wählen wir lieber Judas als Christus. Den gibt es in vielen Farben.

 

Wahlplakate 2013 – Die Linke

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Die Linke

 

Die Linke

 

Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.

Gregor Gysi über die gegenseitigen Schuldzuweisungen bei der NSA Affäre

 

Sahra Wagenknecht zur „Eurokrise“ und Griechenland

Sollte man gesehen haben. Keine Sorge, man mutiert nicht sofort zu einem langhaarigen Kommunisten unf hängt sich Honecker Bilder an die Wand. Eine Rede von Ende November 2012:

Gregor Gysi über Zypern und Sparguthaben

21.03.2013, Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer zerstört.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit … und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Sozialschmarotzer in Deutschland: C-Rebell-um und Radio Amsterdam fordern Zwangsarbeit ... und weitere Fehler des Nachrichtenspiegel

Freitag, 1.März 2013. Eifel. Manchmal ist es Zeit, sich zu entschuldigen. Manchmal baut man Mist, ohne es zu wollen. Manchmal propagiert man eine Partei, eine Bewegung, einen Menschen, nur um nachher zu sehen, das man – wieder – auf einen Blender hereingefallen ist, auf ein faules Ei. Die Altgrünen aus dem Westen dieser Republik wissen sicherlich am deutlichsten, was ich meine. Vielleicht hätte man aus diesem Desaster lernen sollen und noch viel kritischer, misstrauischer und distanzierter mit allen „Kritikern“ umgehen sollen, nur – und das ist eine sehr lästige Wahrheit – erreicht man durch Spaltung der Menschen nicht jene kritische Masse, die notwendig ist, um eine düstere Zukunft abzuwenden. Bei Atombomben ist das anders – je mehr dort gespalten wird, umso mehr erreicht man im Sinne des Erfinders. Vielleicht werden wir das bald alle noch merken – aber das ist ein anderes Thema.

Ich denke nur an die Wahlempfehlung für die Linke, die ich mal ausgesprochen habe. Ja, es ist meine feste Überzeugung, das Deutschland eine echte, linke, gerne kommunistische Partei als politisches Korrektiv braucht, weil unsere bisherigen Parteien gegen die Bankenmacht chancenlos scheinen. Rechts können wir von ganz allein, links sollte schon direkt als Alternative angeboten werden.

Oder die Wahlempfehlung für die Piratenpartei – was für ein Horror. Gut – dort gibt es viele gute Ansätze, vor allem den, jenseits von Grabenkämpfen zwischen rechts und links mal noch vorne zu schauen. Leider weiß man nicht, ob die Partei nicht bei der nächsten Urabstimmung zum neoliberalen Karrieristenhaufen wird, die Hartz IV-Abhängige genauso aus der Partei herausdrängen, wie es die Linke getan hat.

Oder unser Unterstützungsaufruf für Ralph Boes, den selbsternannten Hauptstadtphilosophen und Führer einer isolierten Grundeinkommensbewegung. Schon mal gelesen, was der zum Thema Hitler so abgibt? Hier, beim „Vordenker„, gibt es ein Zitat, zu dem Boes sich auch bekennt (mit anderer Perspektive als der „Vordenker“):

„Der Hit­ler dachte, er sei ja nun der tollste Hecht. Er war ein Riesen-Hecht – aber so im Urteil heute sehen wir das ein biss­chen anders. Also, da gibt es schreck­li­che Dis­so­nan­zen, aber Welt­be­deu­tung hatte der auf jeden Fall Die Welt­ent­wick­lung, die Ent­wick­lung der Natur­wis­sen­schaf­ten, Wirt­schaft und alles was ist, wäre nie so ver­lau­fen, wenn Hit­ler nicht gewe­sen wäre. Hit­ler hat einen Impuls gege­ben, in unsere heu­tige Welt hin­ein, der ist unglaub­lich. Ame­rika war vor­her eine Bau­ern­na­tion noch fast, das war keine hoch­tech­ni­sierte Super­macht, die ist durch Hit­ler dazu gewor­den. (…) Das es unglaub­lich, wenn man da genauer guckt und es hat noch Wir­kun­gen, die wer­den weit in die Zukunft gehen (…) weit, weit, weit, weit”.

Auf diesen Impuls hätten viele wohl gerne verzichtet – und wer die damalige USA für eine Bauernnation hält, der hat wohl vergessen, das diese Bauern schon den ersten Weltkrieg gewonnen und mit ihrer Flotte den Spaniern die Kolonien geklaut hatten. Selbst wenn das nur mißverständlich ausgedrückt war – wieso erwähnt man solchen verkorksten Schmarrn überhaupt? Wirkt immer so, als würde man doch noch mal eine Gelegenheit suchen, etwas Gutes über den Führer auszusagen – als „Förderer der Menschheitsentwicklung“. Philosophen sollte so etwas auffallen – auch wenn sie keine Ahnung von Geschichte haben.

Nun – Ralph Boes hat den „Vordenker“ erstmal angezeigt, hat aber keine Probleme, zusammen mit Michael Vogt im Alpenparlament TV aufzutreten. Michael Vogt weist auch jederzeit rechtes Gedankengut von sich – nur kann er sich dem Dunstkreis wohl nicht ganz so erfolgreich entziehen: ob nun bei seiner laut bayrischem Verfassungsschutz rechtsextremen Burschenschaft Danubia, des mit „stark neofaschistischen Tendenzen“ behafteten Rings freiheitlicher Studenten oder als Organisator einer rechten Sammelbewegung um die Fans der deutschen kommissarischen Reichsregierung, des Königreiches Deutschland oder des Staates Germanitien (siehe Wikipedia, Oberhessische Zeitung) oder auch als Autor des berüchtigten (auf den Fälschungen des englischen Historikers Marty Allen basierenden) Films Geheimakte Hess, den er zusammen mit dem späteren Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Olaf Rose produziert hat (siehe Spiegel) – immer taucht der Name Michael Vogt im Dunstkreis rechtsextremer Themenfelder, Menschen und Organisationen auf. Schön, das ein Ralph Boes sich schützend vor ihn stellt (hier in einem Kommentar bei Alexander Nabert, der selbst im Kreise der Freiwirtschaftsszene ultrarechte Gesellen im Doppelpack entdeckt hat), aber dem Normalbürger stellt sich die Frage: warum begibt man sich permanent in diese Dunstkreise? Geht doch auch ohne, oder?

Gut, vielleicht ist es reine Naivität und Unerfahrenheit in politischen Dingen, die einen Herrn Boes in den Sphären ultrarechter Gesinnung herumspuken lässt (wie am 29.12.2012, wo er mit der „Kanzlerakte“ und der fehlenden Souveränität Deutschlands in Bonn hausieren ging, Themen die bei den „kommissarischen Reichsregierungen“ in diesem Land immer gern gesehen sind), immerhin gibt er oft genug zu, weder Journalist noch Historiker zu sein, aber warum trifft sich die von ihm unterstützte Initiative Grundeinkommen in der Schweiz in dem 5-Sterne-Hotel „Les Trois Rois„, deren billigstes Zimmer (Junior Room City) 365 Euro kostet? Da wurde gezielt für eine große Nobelparty geworben:

Und die Ernte geht weiter: 100 Menschen sammeln 100 Unterschriften. Jede und jeder sammelt für sich, an seinem Ort, wie und wann er will in den nächsten 30 Tagen. Am 20. Januar 2013 reisen alle 100 Menschen samt ihren Unterschriften nach Basel und sind im Hotel «Les Trois Rois» zum feierlichen Empfang geladen. Zusammen werden wir auf einen Schlag 10’000 Unterschriften in den Händen halten!

Unterschriftensammler Nr. 96? Ralph Boes siehe E-Mail von Atsumichi Enoki bei Cyberfrosch.de. Ob er dort mitgefeiert hat oder bescheiden vor der Tür der Nobelherberge wartete, ist mir nicht bekannt – da sollte man ihn selbst fragen.

Bin ich so allein mit der Einstellung, das das … erbärmlich ist? Hätten nicht die Räume der Volkshochschule ausgereicht … oder ein Hotel mit einem Stern?

Oder bezahlt ein nobler Sponsor diese Bewegung – aus Gründen, die sich einem nicht auf den ersten Blick erschließen?

Gut, das waren die alten Kamellen.

Aktuell liegt wieder etwas auf meinem Schreibtisch, für das wir uns entschuldigen müssen – und wenn das so weitergeht, sollten wir uns eingestehen, das wir das irgendwie nicht packen – oder das heutzutage hinter jedem Stein, den man aufsammelt, mit Sicherheit eine Kröte steckt … vielleicht sogar gezielt vom Verfassungsschutz dort angesiedelt.

Am 15. Januar hatte mein Freund Grilleau ein Video des „Rappers“ „C-Rebell-um“ eingestellt. Jetzt ist es fort. Warum?

In einem Radiointerview von „Studio Amsterdam“ lässt sich der „Rapper“ oder „Hip-Hopper“ (ich bitte im Entschuldigung, ich höre so etwas nicht und kann es nicht differenzieren, klingt alles irgendwie wie Marschmusik mit selbst geschriebenen Gedichten) groß und breit über die „Sozialschmarotzer“ aus. Eigentlich ist es ein Interview, in dem es um den „Sozialstaat Deutschland“ geht … bzw. darum, weshalb es ihn nicht mehr gibt.

Eigentlich – ein wichtiges, viel zu selten diskutiertes Thema.

Man hört auch viele sympathische Sprüche, weitere menschenfreundliche Aussagen werden eingeblendet, „Mensch“ fühlt sich kuschelig wohl und geborgen … bis der „Unternehmer“ Cerebellum (lateinisch: Kleinhirn) die große Keule herausholt:

Die Sozialschmarotzer sollte man schon zur Arbeit zwingen. Der „Unternehmer“ C-Rebell-um (hier in der Eifel würde man Firmen dieser Größe als selbständige Handwerker bezeichnen – was auch schon edel genug ist) beklagt sich groß und breit über seine enorme Arbeitsbelastung (die selbständige Handwerker ohne eigene Bürokräfte nun mal haben) und über die „Sozialschmarotzer“, die lieber mit Hartz IV zu Hause bleiben als für zweihundert Euro mehr arbeiten zu gehen.

Woher er sie kennt?

Nun – aus E-Mails von Facebook. Sicher der ideale Ort, den deutschen Sozialschmarotzer kennen zu lernen. Große neoliberale Klagen kann man sich da anhören über den Sozialschmarotzer, der von den guten, fleißigen Unternehmern des Mittelstandes (ebenso wie die „viel zu langsamen“ Beamten) finanziert wird. Die Lösung? Ganz einfach – der „Sozialhilfeempfänger“ soll einfach für sein Geld auch arbeiten. Etwas verklausuliert, aber schon deutlich: Hitler hat das schon richtig gemacht, auch wenn der Rest „Scheiße“ war.

Man ist geneigt, Ralph Boes Recht zu geben: Hitlers Wirkungen gehen noch weit weit in die Zukunft. „Parkplätze saubermachen, Schulhöfe streichen“ … das sind C-Rebell-ums Vorschläge, die seine Unternehmerkollegen, die für diese Arbeiten bislang gut bezahlt werden, sicher nicht gerne hören.  Natürlich hat er auch mit den Rechten nichts am Hut. Man kriegt ja vier, fünf, sechs oder achthundert Euro vom Staat, dafür soll man dann jeden Tag 4-6 Stunden gemeinnützige Arbeit machen.

Der 21-jährige Praktikant von Radio Amsterdam (die suchen übrigens ständig neue, siehe Job-Radio Amsterdam) springt dann auch gleich mit eigenen Vorschlägen bei: die Rheinwiesen (wo er wohnt) sollten auch mal von Arbeitslosen sauber gemacht werden – so ein Hartz-IV-Empfänger könnte doch da auch mal 30 Stunden den Müll wegräumen.

Schade, das die Protagonisten nicht wirklich wissen, das ein Hartz IV-Abhängiger so bekommt. Nun – man kennt sie ja nur aus E-Mails von Facebook. Zum glücklichen Leben haben die aktuell in etwa so viel wie ein Zimmer in der Nobelherberge der Grundeinkommensbewegung am Tag kostet, dazu noch Wasser, Heizung Miete … da kommen in den seltensten Fällen 800 Euro beisammen, sechshundert dürften es (abhängig vom Mietspiegel) eher sein.

Für 600 Euro 120 Stunden im Monat arbeiten – macht einen Stundenlohn von fünf Euro. Guter Vorschlag – der öffentliche Dienst könnte so Unsummen einsparen, siehe z.B. die Verdienstspannen, die die Augsburger Allgemeine in dem Bereich darstellt. Wäre vielleicht auch ein Vorschlag für C-Rebell-um´s Stundenlohn: seine Kunden würde es sicher freuen, auch wenn die – bei dem Leistungsspektrum des Hip-Hoppers – eher zu den begüterten Bürgern gehören dürften.

Da wird jeder Unternehmer gleich hellhörig, wenn er mitbekommt, wie günstig man dann Arbeitskraft einkaufen kann – und C-Rebell-ums Attacke gegen die Leiharbeit wird gleich enorm unglaubwürdig. Dabei hat er doch Recht: Leiharbeit gehört verboten! Auch Ralph Boes hat Recht: Grundeinkommen gehört diskutiert. Er würde nur Probleme mit C-Rebell-um kriegen, da sich dort ja noch mehr faule Sozialschmarotzer tummeln würden als schon jetzt.

Ich selbst kann die Klagen über faule Sozialschmarotzer nicht mehr hören. Sicher, ich kenne einige von ihnen, sogar persönlich. Nur – mit Hartz IV würden die sich nicht zufrieden geben. Sie machen andere „Geschäfte“: Anlageberatung, Konzernkarriere, Börsenspekulationen – bringt alles deutlich mehr. Es gibt auch genug Erben, die nichts anderes machen, als hauptberuflich Sohn oder Tochter zu spielen und für die Solidargemeinschaft nichts anderes als Steuerhinterziehung machen und immer viel Material für die „Gelbe Presse“ liefern. Und in Wirklichkeit habe ich noch nie soviele faule Säcke gefunden wie im mittleren Management der Konzerne – nur tarnen die ihre Faulheit nahezu perfekt. Wer richtige 80 – 120 Stunden-Wochen fährt, wird ganz schnell krank, weil man das auf Dauer nicht aushält … da kann ich aus eigener Erfahrung mitreden.

Es gibt sogar noch mehr Sozialschmarotzer – streng genommen, der ganze deutsche Osten. Sicher – die können nichts dafür, das man ihnen den gesamten Besitz geklaut hat … ich aber auch nicht. Fakt ist, das in Westdeutschland Schulen und Städte vergammeln, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden weil uns der „Aufbau Ost“ finanziell den Rücken gebrochen hat – noch bevor EU und Bankenrettung (weitere Sozialschmarotzer) den Rest gegeben haben.

Noch strenger genommen ist sogar dieses ganze Deutschland eine einzige Sozialschmarotzernation: wir verprassen die Umwelt unserer Kinder (auch durch unsere dicken Autos, für die C-Rebell-um so fleissig „rackt“) und leben gut auf Kosten der Billiglöhner dieser Welt: 2,8 Erdplaneten bräuchten wir (siehe Footprint Deutschland)um den aktuellen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können – oder, auf Deutsch gesagt: wir leben weit über unsere Verhältnisse. Ein Vielfaches sogar.

Und noch schlimmer: das ganze geht nur durch brutale Ausbeutung und Sklaverei. FÜNFUNDZWANZIG SKLAVEN arbeiten im Durchschnitt für jeden Deutschen. Je mehr Geld der hat, je intensiver der Konsum, je dicker die Karre – umso mehr Sklaven müssen sich für einen abrackern.

Wer steht mit seinem Fußabdruck gut da?

Der Hartz IV-Empfänger. Weniger Sklaven, weniger Umweltzerstörung, weniger Ressourcenausbeutung.

Klar – das gehört durch Zwangsarbeit bestraft.

Eher sollten wir dankbar sein für jeden, der sagt: ich bescheide mich freiwillig mit dem bischen Geld – aus Liebe zu den Menschen, ihrer Zukunft und ihrem natürlichen Lebensumfeld. Wer wenig hat, verbraucht auch wenig – so einfach ist das. Der „Leistungsträger“ – zum Beispiel der im Prinzip völlig überflüssige niedergelassene Arzt mit seinen Riesenbezügen aus Versicherungskassen – ist hingegen der absolute Sozialschmarotzer, weil er viel mehr von seiner Umwelt nimmt, als er je zurückgeben könnte. Einfach mal meinen Orthopäden als Beispiel nehmen, der nach 2,5-stündiger Wartezeit 3,17 Minuten für die Untersuchung übrig hatte, um dann sagen zu können, das er auch nicht weiß, woher die Schmerzen kommen, mit denen mich sein Kollege zuvor drei Stunden im Flur gelagert hatte.

Solche Leistungen kann ich billiger von meinem Postboten bekommen, nebenbei bemerkt, aber als Orthopäde zieht man dafür 200 000 Euro im Jahr ab und gehört damit zu den Spitzenverdienern im ärztlichen Bereich … während unser leistungsstarkes Krankenhaus seit Jahren ums nackte Überleben kämpft und Gehälter zahlt, die z.T nur ein Drittel der Orthopädenbezüge betragen.

So jedoch rechnet der elitäre Sklavenhalter in Deutschland nicht, der seine Sklaven unsichtbar in großer Entfernung hält, damit ihnen ihr Blut nicht auf seine feinen Lackschuhe fällt.

Wer redet eigentlich mal von den Sozialschmarotzern in der Regierung, die seit Jahrzehnten nicht anders können, als über unser aller Verhältnisse zu leben und unsere Lebensbedingungen beständig trotz steigender Kosten zu verschlechtern? Immerhin hätte das Volksvermögen der DDR doch wohl viel eher jenen zugestanden, die auch seit Jahrzehnten den Soli abgedrückt haben – so als kleine Sicherheit, oder? Wir hätten denen auch ihre Betriebe in Eigenverantwortung überlassen – wieso auch nicht? Wäre doch mal eine interessante Erfahrung gewesen, da solche Modelle laut Michael Moore in „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ sogar in den USA bemerkenswerte Dimensionen an Einkommen und Lebensqualität erreichen.

Gut – C-Rebell-um redet auch von denen – und landet deshalb wahrscheinlich auch immer wieder auf sozial engagierten Seiten, die auch nicht genau prüfen, das man sich damit auch einen Freund der Hitler´schen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingehandelt hat.

Was nur heute dank „Generation Doof“ auch aus dem Bewußtsein verschwunden ist, ist die Tatsache, das man die Hitlerei nur als Paket bekommt, in dem Alles mit Allem untrennbar zusammenhängt – die Autobahnen, die Arbeitsmarktpolitik, die Vergasungen und die  Zwangsarbeit.

Deshalb haben wir die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte „erfunden“ – auch die der sozialen Menschenrechte.

Und die sagen deutlich: verhungern lassen gilt nicht – auch nicht für vermeintliche „Sozialschmarotzer“.

Ich darf ja auch zurecht nicht dazu aufrufen, alle reichen Säcke aus dem Land zu verjagen. Wo kämen wir da auch hin.

Ich kriege auch langsam wirklich Zweifel, ob wir einer neuen Hitlerei überhaupt noch entkommen können (oder als Volk überhaupt entkommen wollen), wenn solche Granaten inzwischen wirklich unter jedem Stein verborgen sind, den man nur umdreht – und diesen bösen Spuk der Zwangsarbeit für Sozialschmarotzer habe ich ehedem auch schon bei den Linken gefunden … deshalb sind die ja nicht für ein allgemeines Grundeinkommen, da könnte ja der böse Sozialschmarotzer triumphieren … dann kann man jede Hoffnung auf eine gemeinsame Front gegen Sozialstaatsabbau vergessen.

Jedenfalls eine Front, die sich nach herkömmlichen Strukturen orientiert.

Wir vom Nachrichtenspiegel – und ich besonders – bedauern auf jeden Fall, das wir in den letzten Jahren ein paar Mal ordentlich daneben gelegen haben.

So etwas darf absolut nicht passieren – auch nicht unter dem „Siegel“ des Nachdenkens, das normalerweise viel toleriert.

Nach Grilleau´s Aussagen hat C-Rebell-um die Kritiker unter seinen Facebookfreunden einfach mal ´rausgeschmissen – war wohl kein Ausrutscher mit dem Sozialschmarotzerbashing … trotz der feinen, umsatzfördernden Worte, die ihm sonst so über die Lippen kommen.

Gut, soll er meinen, was er will, dies ist – noch – ein freies Land. Ich meine, die Freund der Hitler´schen Arbeitsmarktpolitik sollten alle ausgebürgert werden – sicher gibt es noch Länder, wo man sie willkommen heißt. Die Leistungsfähigkeit unserer Märkte („Preise“, um ein Beispiel zu nennen) gehört immerhin auch zu unserem System, das die Menschenrechte schützt. Wäre doch sinnvoll, wenn solche Segnungen nur jenen zugute kommen, die auch hinter dem Gesamtpaket stehen und nicht nur fleißig Rechnungen schreiben.

Jedenfalls könnte ich bald zu so einer Meinung kommen, wenn ich auch vergesse, worum es eigentlich bei „Menschenrechten“ ursprünglich ging.

Andererseits: wer meint, Hartz IV wäre eine so tolle Sache, der kann sich doch gerne selbst beim nächsten Jobcenter bewerben: sinnlose Fortbildungen, ständige Angst vor Sanktionen, überforderte Sachbearbeiter (mit der Lizenz, einem die gesamte Lebensgrundlage zu entziehen) inklusive einer finanziellen Ausstattung weit unter Bafög oder Lebensminimum und einer entwürdigenden verächtlich machenden Medienwelt (zusätzlich zu den Hassattacken weniger sozial eingestellter Menschen) stehen jedem offen, der nur möchte.

Warum also immer so neidvoll auf jene angeblichen „Sozialschmarotzer“ schauen, wo es doch so leicht fällt, zu ihnen zu gehören … zu dieser auserlesenen Elitekaste.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Wahl in Niedersachsen: 97% wählen spätrömische Dekadenz

Dienstag, 22.1.2013. Eifel. Es war ja jetzt Wahl in Niedersachsen. Das haben die meisten sicher schon vergessen. Von den Niedersachsen selbst sind nur 59,4 % wählen gegangen, 40,6 % folgten dem Slogan: „Scheiß´ auf die Demokratie!“. Nun – natürlich ist der Slogan so nicht ganz richtig. Die Beschreibung der Motivationslage der Nichtwähler aber schon. Wahlen sind eins der letzten legitimen Machtmittel, die der Souverän in diesem Lande noch hat. Wenn er etwas ändern wollte: kein Problem, durch ein kleines Kreuz – auch nur alle vier Jahre, man will ja keinen überfordern – kann man das bewältigen. Man muß ja nicht das Beste wählen, was man sich ausdenken kann – aber man könnte die momentanen Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderbringen. Ja – das geht. Hätten alle die Piratenpartei gewählt, kämen die auf 42,7%. Hätten alle die Linke gewählt, wären kamen sie auf 43,7 % (wobei sich die Prozentzahlen natürlich je nach Wahlbeteiligung ändern – ich will hier nur grobe Anschauungen liefern). Wieviele Arbeitslose gibt es nun in Niedersachsen?

Wir wissen es nicht. Hinreichend oft ist belegt worden, das die Bundesagentur für Armutsförderung Höchstleistungen in der Disziplin „Lügen mit Statistik“ erbringt. Aber wir können davon ausgehen, das die öffentlichen Zahlen eine gewisse Mindeszahl nennen: Unterbeschäftigte (ohne Kurzarbeit) sowie Arbeitslose (ALG 1 und 2) kommen offiziell auf 600 000 Stimmen. Das ist schon ganz ordentlich, wenn man überlegt, das die Piraten mit 36000 Stimmen (siehe Spiegel) 2,1 % bekommen haben. Laut öffentlichem amtlichem Endergebnis waren es allerdings 75 539 Stimmen, die 2,1 % der Wähler ausmachten (siehe Wikipedia) – mehr als doppelt so viele – aber wen stört das schon.

Es waren 6,1 Millionen Wahlberechtigte (laut Spiegel) oder 6,2 Millionen (laut FAZ), 2,48 Millionen sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Selbst 1947 war die Wahlbeteiligung höher, gar nicht zu reden von 1974, als die bösen, unmoralischen Versager von ´68 soviel politischen Wirbel erzeugten, das 84,4% der Bevölkerung wählen gegangen sind (siehe Statista). Wenn ich von 6,2 Millionen Wählern ausgehe und die 2,52 Millionen Wähler abziehe, die dem demokratischen Zirkus den Rücken zugekehrt  haben, dann komme ich auf 3,58 Millionen, die Grundlage der Prozentrechnung werden. Mit nur 35800 Stimmen erhalte ich ein komplettes Prozent … mit 600 000 Stimmen der Arbeitslosen und Minijobber wären es schon 16,76 % (was auch nur ein Näherungswert ist).

Damit wären alle rot/grün/schwarz/gelben Planspiele dahin.

Nun – warum sollte man Piraten wählen? Weil es die einzige Partei ist, die sich der sozialen Frage ganz konstruktiv stellt. Keine der anderen Parteien hat bis heute verstanden, das es einen Zusammenhang gibt zwischen der Agenda 2010 und dem Rückgang der Wahlbeteiligung: diese Agenda war der Todesstoß für die Demokratie, das Bündnis der „Etablierten“ hat die Tür hinter sich zugeschmissen und dem Wähler gezeigt, wo sein Platz ist.

Zudem haben die Piraten wohl als eine der ersten Parteien verstanden, das die Gesellschaft sich verändert hat und das die politische Wirklichkeit des Jahres 2013 mit alten Kalauern aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr zu fassen ist: wir haben heute keinen Kampf mehr zwischen Arbeitern und Unternehmern – kalt lächelnd hat der Kapitalismus aus den Arbeitern Aktionäre gemacht – eine Entwicklung, die auch den Gewerkschaften den Boden unter den Füssen gezogen hat.

Der traditionelle Arbeiter wählt heute seinen Konzern (also: SPD/CDU/CSU/FDP, jene Parteien, die den Wirtschaftsgiganten bedenkenlos Tür und Tor öffnen), aus der einfachen Logik heraus, das es ihm gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht. Wer keinen Betrieb hat, den er wählen kann … wählt gar nicht. Was auch sonst?

Was aber die Piraten noch haben, sind gläserne Abgeordnete. Ich war aus diesem Grund mal bei Christoph Lauer, der für die Piraten im Berliner Landtag sitzt:

Diäten 2013: 3.477,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Es liegt noch keine Vorausschätzung des Finanzamtes für 2013 vor.

Aufwandsentschädigung 2013: 1.018,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2013: 245,- Euro

Diäten 2012: 3.369,- Euro monatlich die ich voll versteuern muss. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt.

Jährlich erhalte ich somit 40.428,- Euro, von denen ich 8.489,88 Euro Einkommenssteuer sowie 467,- Euro Solidaritätszuschlag abführen muss.

Aufwandsentschädigung 2012: 994,- Euro monatlich steuerfrei

Zuschuss zur Krankenkasse 2012: 238,- Euro

Minutiös listet er jedes Treffen mit Lobbyisten auf, führt Buch über seine Aktivitäten und lebt den „gläsernen Abgeordneten“. Dafür zahle ich gerne Steuern – man sieht, was man für sein Geld bekommt. Vorbildliche, politische Kultur … und dafür begeistern sich nur noch 2,1 % der Leute, die überhaupt noch wählen gehen?

1972 (nach den Studentenrevolten) hatten wir eine Wahlbeteiligung von 91 % bei Bundestagswahlen. Man glaubte noch, das Wahlen etwas ändern können. 2009 – nach dem die Wahrheit über Hartz IV den letzten Wähler erreicht hatte – waren es noch 70,8 %. Versteht man jetzt, warum die ´68er dämonisiert werden mußten?

Zuviel Demokratie.

Warum führe ich eigentlich die LINKEN nicht als Wahlalternative auf?

Nun – die Wähleralternative soziale Gerechtigkeit bekäme auf jeden Fall meine Stimme … die Auffangstelle für SED-Funktionäre und Gewerkschaftsbüttel allerdings nicht.

Was Gewerkschaften sein könnten, sieht man in Griechenland, siehe Spiegel:

Der Strom fällt aus, Müllberge wachsen, Züge fahren nicht: Griechenlands Gewerkschaften streiken nonstop, mobilisieren Hunderttausende zum Anti-Spar-Protest. Kompromisse gelten den Arbeitervertretern als Niederlage. Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem.

Die fehlende Verhandlungskultur wird zum ernsten ökonomischen Problem? Nun – wohin die vorhandene Verhandlungskultur führt, sehen wir in Deutschland, ebenfalls im Spiegel:

Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.

Das ist eine Gewerkschaft in einer Aktienkultur: ein weiterer großer „Player“ am Markt.

Doch zurück zu der Niedersachsenwahl, die – wie alle Landtagswahlen der letzten Jahre – deutlich zeigen, wie sehr sich dieses Land geändert hat. Wenn man sich Gedanken macht über Widerstand, Aufstand oder nur lebhafte Gegenwehr, muss man sich diesen Zahlen nüchtern stellen.

2013 ist das Jahr, in dem man in Deutschland eindeutig feststellen kann, das ein Drittel der Gesellschaft ich völlig von der Demokratie verabschiedet hat. Nur ein Drittel?

Richten wir unseren Blick mal auf die Eifel, wo dieses Jahr zu Weihnachten etwas ganz Ungeheuerliches geschehen ist, siehe Spiegel

Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen.

Der dekadente spätrömische Sklavenmarkt hat wieder Einzug gehalten in den europäischen Alltag – nein, noch schlimmer. In Rom mussten die Sklavenkäufer noch bezahlen – in der Eifel bekommen sie die Sklaven geschenkt:

Dabei konnten die Unternehmen neben einem Workshop oder Büroartikeln auch Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten etwa die Reinigung von Fenstern und Fußböden oder die Gestaltung einer Firmen-Website. Und weil das offenbar noch nicht kreativ genug war, durften einige der Arbeitslosen die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen.

Anders als bei einer normalen Tombola mussten die Firmen nicht für ihr Los zahlen, auch Nieten gab es nicht. Die DG Mittelrhein wollte schließlich das soziale Firmenengagement belohnen – gemeint ist damit die Bereitstellung unbezahlter Arbeitsplätze für eine kurze Zeit. Rund 30 Unternehmen gefiel das Angebot so gut, dass sie bei der Ziehung mitmachten.

30 Unternehmen machen mit. 30 Unternehmen, deren politisches Bewußtsein so weit degeneriert ist, das es ihnen egal scheint, das hier gerade die Grundfesten der Demokratie gesprengt werden: der Souverän wird versteigert.

Und was macht der Souverän dagegen? Reicht er Strafanzeige wegen Menschenhandel ein? Beschwert er sich bei der ILO oder der UNO?

Dennoch zeigt sich der Praktikant in spe zufrieden mit dem Kurzzeitjob, bei dem er unter anderem für das Unternehmen eine Fotoserie erstellt. Er mache sich derzeit als Fotograf und Webdesigner selbstständig, sagt der 57-jährige Jürgen Lücker. „Vielleicht ergibt sich durch das Praktikum langfristig der eine oder andere Job.“ Wie er selbst hätten auch die anderen Teilnehmer die Verlosungsaktion als Chance begriffen, schildert er seinen Eindruck. Menschenverachtend fand er die Aktion nicht.

Soweit sind wir schon. Auf die 68er schimpfen, aber die Gratis-Versteigerung von Menschen völlig in Ordnung finden.

Das erklärt das Ergebnis der Niedersachsenwahl vollkommen.

Das erklärt auch, warum die Bundesanstalt für Arbeitslosenversteigerung die Förderung von Arbeitslose komplett eingestellt hat, siehe Spiegel:

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereitstehende Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro gespart – jetzt fließt die Summe zurück in den Bundeshaushalt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollten mit dem Geld eigentlich Arbeitslose in den Jobmarkt eingegliedert werden.

„Eigentlich“. Man kann aber auch in politisches Signal setzen und sagen: nehmt das Geld zurück, an der Eingliederung von Arbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit kein Interesse mehr“. 900 Millionen Euro … das wären 22500 Jobs a´40000 Euro. 22500 Arme weniger, die man zum Beispiel für die Förderung demokratischen Denkens in Deutschland hätte beschäftigen können … und sei es nur, das sie durch die Gemeinde wandern und Werbung für die Beteiligung an der nächsten Wahl machen oder auch einfach eine Ausbildung zum Fachkraft machen, um den grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.

Warum sollte man aber Geld für Bildung ausgeben … wenn man die Leute schon umsonst versteigern lassen kann und die auch noch begeistert mitmachen?

Selbst wenn man die Linken noch als Wahlalternative tolerieren würde (was ich seit den Erfahrungen in Berlin nicht mehr mache, aber lassen wir mal „fünfe gerade sein“ – einfach weil Sarah Wagenknecht wohl aktuell die realistischste Wirtschaftspolitikerin im Lande ist), muss man klar sehen:  knapp 6 Millionen Niedersachsen finden dieses System toll.

Grob gepeilt: 97 %.

97% sind für einen undemokratischen Sklavenhalterstaat – auch die absolute Mehrheit derjenigen, die versteigert werden.

Und ich erspare euch heute auch Berichte über Einzelfälle von engagierten Arbeitslosen (und Mitgliedern der Linkspartei) die in ihren privaten Blogs heute voller orgiastischem Stolz von ihrem „Chef“ berichten: „Hurra, ich herrenloser Hund gehöre endlich wieder jemandem!“.

So etwas niederschmetterndes soll man als engagierter Leser einfach mal selber suchen.

Das ist die Lage in Deutschland im Jahre 2013.

Vor einhundert Jahren sah es anders aus. Vor einhundert Jahren gab es auch noch „Arbeiter“ – heute sind das alles Unternehmer geworden, weil man ihnen beigebracht hat, das sie ja auch am Markt aktiv sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen … und wer das sehr geschickt macht, bekommt Aktien samt Gewinnbeteiligung.

Wer das ungeschickt macht … der kann im Rahmen einer Versteigerung noch einen der begehrten Arbeitsplätze bekommen – die selbst schon so wertvoll geworden sind, das es gar keiner Bezahlung mehr bedarf.

Das Unternehmerlager in Deutschland im Jahre 2013 hat 97% – mindestens, denn die Piratenpartei gilt ja auch nicht gerade als unternehmerfeindlich.

Wie man hier glauben kann, mit marxistischen Parolen Veränderungen herbeiführen zu können, erschließt sich mir nicht.

Was aber offensichtlich ist: wie sehr man eine Gesellschaft gleich schalten kann, wenn man nur die Medien mit Gewalt im Zaum hält. Wie das geht, erläutert ein Blog aus der Schweiz, siehe jcx1:

Die Agenturen wählen die für sie und der Ihnen verbundenen Kunden/Interessen die (angeblich) wichtigsten Themen aus den weltweiten (meist Konzern- und offiziellen Polit-)Nachrichten (genannt ‘Pool’) aus, bereiten sie als Volltext (fixfertige Artikel – inkl. Färbung für Ansichten/Meinungsvorgaben – als ‘Copy&Paste’-Grundlage) auf und schicken diese hochfrequent in die sogenannten Newsfeeds, welche in den Redaktionen solche ‘Nachrichten’ sprudeln lassen, dass unsereins die Ohren flattern. Die Agenturen entscheiden auch, welche Informationen nicht in die Newsfeeds gelangen, resp. mit einem Bann (Fachjargon ‘Blackout‘ – trotz angeblicher Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit) belegt werden – davon lesen Sie dann nie etwas in den sog. ‘offiziellen Qualitätsmedien’ (u.a. auch nicht Ihrer Lieblingszeitung) – höchstens in aufmerksamen, engagierten, alternativen Medien.

So entsteht unsere „Meinungsvielfalt“, die in etwa so vielfältig ist wie die Alternativen, die man bei der politischen Wahl hat.

Wir können noch wählen, welche politischen Kasperle die Direktiven der Konzernetagen (sprich: „Märkte“) ausführen und durchreichen dürfen – ob wir dieses System allerdings selbst überhaupt noch wollen: darüber dürfen wir keinerlei Gedanken verschwenden … und daran halten sich auch 97 % der Bevölkerung.

Wer also immer von Aufstand, Revolution, Evolution oder sonstigen Änderungen träumt, sollte sich diese Zahlen vor Augen halten und dabei berücksichtigen, das nahezu 100 % der Medien zentral gesteuert werden … mit überwältigendem Ergebnis.

Dagegen stehen: eine handvoll kleine alternative Medien, eine handvoll Demokraten, die in etwa jenem kleinen gallischen Dorf entsprechen, das sich in einem bekanntem Comic dem römischen Imperium entgegenstellt … bzw. erfolgreich versucht, im Imperium zu überleben.

Die haben aber einen Zaubertrank.

Und während wir weiter von einer anderen Zukunft träumen, gestalten die Konzerne die ihrige, siehe Spiegel:

Eine britische Firma will Handelsschiffe mit einer privaten Kriegsflotte vor Angriffen auf See schützen. Hinter dem Projekt steht ein ehemaliger Fremdenlegionär, der zu einem der mächtigsten Rohstoffhändler der Welt aufgestiegen ist.

Zufällig kam tags darauf die Meldung, das Piraten wieder einen Tanker gekapert haben – siehe Spiegel. 

So schaffen Unternehmer Wirklichkeit – und das nicht nur auf dem Bildschirm in unserem Wohnzimmer.

Vielleicht gibt es auch bald ein „Dschungelcamp“ in Somalia, wo Arbeitslose versuchen, im somalischen Bürgerkrieg zu überleben. Der Sieger bekommt einen Praktikumsplatz bei RTL.

 

 

 

 

 

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