Diamanten

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Milleniumsgipfel – Gipfel der Schande und Unverschämtheit … und des fortgesetzten Kolonialismus

Das hatte sich ja schön angehört, damals, vor zehn Jahren:

Am 18. September 2000 verabschiedeten 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Millenniumserklärung einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten.[1]Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz wurden als die wichtigsten Ziele der internationalen Gemeinschaft bestätigt. Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf dem Kampf gegen die extreme Armut: Armut wurde nicht mehr nur allein als Einkommensarmut verstanden, sondern umfassender als Mangel an Chancen und Möglichkeiten.

Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Im Vergleich zu früheren Entwicklungsdekaden sind die Ziele umfassender, konkreter und mehrheitlich mit eindeutigem Zeithorizont versehen. Außerdem ist zu erwähnen, dass sich nie zuvor neben Regierungen auch Unternehmen, internationale Organisationen aber auch die Zivilgesellschaft so einstimmig zu einem Ziel bekannt haben und sich einig sind, dass der Ausbreitung der Armut Einhalt geboten werden muss.

Oberstes Ziel war die globale Zukunftssicherung, für die vier programmatische Handlungsfelder festgelegt wurden:

Jetzt – zehn Jahre später – wird eine „Halbzeit“ ausgerufen. Merke: fünfzehn geteilt durch zwei gleich zehn. So macht nicht nur Merkel Mathematik, sondern auch die UNO.

Kein Wunder, das man den statistischen Daten der UNO wenig trauen kann, erst recht nicht der spontanen Reduzierung der Hungertoten pünktlich zum Gipfel. Die zählt doch sowieso keiner  – oder denkt da jemand, da laufen Blauhelme mit Stift und Notizblock durch die Welt und haken jede Leiche ab? In Zonen, wo der Hunger herrscht, gibt es schlichtweg keinen, der Lust hat, sich um solche Kleinigkeiten zu kümmern – deshalb muß man schätzen. Hätte man 2007 mal nachgeschaut – also zu dem Zeitpunkt, wo die für Normalbürger Halbzeit gewesen wäre, dann hätte man merken können, das die jetzt vielgelobte Effektivität der UNO nicht so deutlich zu erkennen gewesen wäre.

Die Zahl der hungernden Menschen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, steigt jedoch langsamer als die Bevölkerung an: 1990 waren es etwa 822 Millionen, im Jahr 2008 etwa 963 Millionen Menschen.[1] Am 19. Juni 2009 berichtete die BBC, dass nun offiziell eine Milliarde Menschen hungern.[2] Das ist etwa jeder siebente Mensch auf der Erde. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht (Stand 2007).[3]

Quelle: Wikipedia

Aufgrund dieser Entwicklung hat zum Beispiel Attac gravierende Kritik an dem Gipfel geübt:

Frankfurt (epo.de). – Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac hat aus Anlass des UN-Millenniums-Gipfels das Versagen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut kritisiert. „Das Problem sind die ungerechten Welthandelsstrukturen, die marktradikale Ideologie der mächtigsten globalen Institutionen, die geringe Bereitschaft der Regierungen der reichen Länder, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, und die hoffnungslose Abhängigkeit der Länder des globalen Südens“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Quelle: Epo

Gerade Afrika leidet enorm unter dem Hunger … dabei ist Afrika ein extrem reiches Land. Die haben nicht nur Hunger, die haben auch Öl, Gold und Diamanten. Einfach mal nachfragen: Afrika ist viel reicher als Europa. Die bräuchten überhaupt keine Hilfe – immerhin leben dort schon seit vier Millionen Jahren Menschen – Menschen, die wir in ihrer Kultur als vorbildlich darstellen könnten, denn ihr  „ökologischer Fußabdruck“ ist weitaus zukunftsverheißender als unser.

Schauen wir uns doch mal die „armen“ Afrikaner an:

Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt Afrikas (42% aller Exporte). Gold, Diamanten und Metallerze machen 14,5% des Exports aus Afrika aus.

Zudem findet man in Afrika etwa 20 – 40% der weltweiten Uranvorkommen, über 80% der Platin-, etwa 40% der Vanadium-, über 80% der Mangan, ca. 50% der Kobalt-, über 80% der Chromit- und etwa 18% der Titanvorkommen.

Generell ist zu sagen, dass Europa viel weniger Bodenschätze besitzt als Afrika. Die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Rohstoffen ist aber in Europa weiter verbreitet. In Afrika ist dies, aus finanziellen Gründen, bisher nur eingeschränkt möglich.

Diese Daten stammen aus dem Schulunterricht – aus einer Seite eines Gymnasiums in München. Man darf also davon ausgehen, das auch Frau Merkel und Herr Niebel über solche Informationen verfügen können.

Afrika ist schwerreich – braucht den ganzen Krempel aber nicht. D.h. … es könnte ihn wohl gut gebrauchen, um den Hunger seiner Kinder zu lindern – aber da kommen wir zum Kernproblem. Würde Afrika das tun können, dann … würden bei uns die Lichter ausgehen. Unser Reichtum, der Reichtum unserer Konzerne, beruht darauf, das wir die Rohstoffe Afrikas für einen Cent einkaufen und für tausend Euro verkaufen – eine einfache Rechnung. So wird man Leistungsträger, das ist die wahre Macht des Handels in unserer Zeit – und so schafft man auch die 25% Rendite.

Dafür sterben Kinder in Afrika. Das ist auch seit Jahrzehnten bekannt, zum Beispiel hier:

Afrika, Europas Nachbarkontinent, versinkt im Chaos und geht an irrwitzigen Bürgerkriegen zugrunde, ohne dass dies die abgebrühte Öffentlichkeit der Industrieländer sonderlich bewegt. Dabei sind es gerade westliche Industriekonzerne und Geheimdienste, die zahlreiche dieser Konflikte schüren, um so noch besser an die afrikanischen Bodenschätze heranzukommen.

Während afrikanische Staaten zu Zeiten des Kalten Krieges wenigstens als vorgeschobene Basis einer der beiden Supermächte dienen und ihre Haut in Stellvertreterkriegen teuer verkaufen konnten, sind nach dem Fall der Sowjetunion einer grenzenlosen Ausbeutung Tor und Tür geöffnet. »Gemessen an der Raffgier und der Menschenverachtung dieses hemmungslosen ‘Wild-West-Kapitalismus’ erscheint das europäische Kolonialsystem von einst in einem beinah milden Licht«, so der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour. In seinem Buch Afrikanische Totenklage prangert er die Schattenseiten einer Globalisierung an, deren Bedingungen einzig von den Mächtigen und Reichen diktiert werden. Er wählt dazu mit Bedacht, um nicht des Antiamerikanismus geziehen zu werden, die Worte des amerikanischen Publizisten William Pfaff: »Man erzählt uns heute, Globalisierung bedeute Fortschritt, Erziehung, Wohlstand und wirtschaftliche Modernisierung. Das ist nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig beschert sie der ‘Dritten Welt’ gesellschaftliche und politische Zerrüttung, die Vernichtung der kulturellen Grundwerte, den Ruin ihrer unterlegenen Industrie und Landwirtschaft.« Kein Wunder, dass die Afrikaner z. B. an der Elfenbeinküste die Globalisierung als »mal américain« bezeichnen, als »amerikanische Krankheit«

Am deutlichsten wird dieses Übel am Kongo. Diese fast unerschlossene Landmasse, sechseinhalbmal so groß wie Deutschland, ist im Laufe eines fünfjährigen Bürgerkrieges, eines »afrikanischen Weltkrieges«, in dessen Verlauf mehr als zwei Millionen Menschen starben, von seinen Nachbarn fast vollständig aufgeteilt worden: Truppen aus Ruanda, Uganda, Angola, Simbabwe und Namibia stehen im Land und halten die wichtigsten Rohstofflager – Gold, Diamanten, Kupfer, Coltan – besetzt, deren Ausbeutung sie westlichen Firmenkonsortien überlassen. Ähnliches gilt für Angola oder den Sudan.

Würden wir nicht Wert auf billige Rohstoffe legen, ohne die unser Bundeshaushalt, unsere Wirtschaft und unser Bruttosozialprodukt sehr armselig aussehen würde, dann gäbe es das Problem Hunger nicht mehr.  Das weiß auch jeder.

Ein schönes Beispiel ist auch Nigeria, der sechstgrößte Erdölproduzent der Welt. Fernab von der superheilen Welt der Ölscheichs geht es den Ölnegern schlecht, siehe Wikipedia

Schwerste Schäden entstanden im Nigerdelta durch die seit 37 Jahren andauernde Erdölförderung.[2] Wasser und Luft sowie Nahrungsmittel sind verseucht.[3]

Geschützte Gebiete sind 3,22 % der Landesfläche.

Bei Explosionen von Ölpipelines sind in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Menschen getötet worden.[4]

Bei einer Explosion einer Ölpipeline bei Abule Egba am 26. Dezember 2006 wurden etwa 500 Menschen getötet.[5] Eine Explosion der Iljegun Ölpipeline am 16. Mai 2008 fordert etwa 40 Todesopfer.[6] Im Mai 2010 tritt aus einer Erdöl-Pipeline sieben Tage lang insgesamt eine Million Gallonen Öl aus und zerstört damit einen der größten Mangrovenwälder der Erde.[7]

Wer will, kann sich mal detalliert mit dem Wirken der Korporatokratie im Niger auseinandersetzen, mit dem Schicksal des Bürgerrechtlers Ken Saro Wiwa.

Kritiker warfen der in Nigeria engagierten Royal Dutch Shell – Gruppe eine Mitschuld am Tode des Schriftstellers und Ogoni-Führers sowie acht seiner Mitstreiter vor. Außerdem wird dem Unternehmen vorgeworfen, die Umwelt im Niger-Delta verwüstet und die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen erheblich beeinträchtigt zu haben. Am 9. Juni 2009 verglich sich der Konzern außergerichtlich mit den Hinterbliebenen von Ken Saro-Wiwa und den anderen 8 Hingerichteten und zahlte 15,5 Millionen US$, um nicht vor einem US-Bezirksgericht wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt zu werden.[1]

15,5 Millionen gezahlt, Welt beruhigt, Geschäft läuft weiter.  Gehe ich in ein Geschäft -sagen wir Aldi – entnehme dort Waren für 10000 Euro, zerschlage die Einrichtung, erschieße einen Mitarbeiter und zahle dann als Straße 1,5 Cent … dann werde ich auch reich. Ich – und alle, die mir bei dem Coup helfen. So läuft halt das Geschäft.

Das alles hätte man bei dem Gipfel einmal zur Sprache bringen können. Stattdessen vergnügt man sich mit Statistiktricks, wie hier bei Spiegel-online zitiert:

Eine Erfolgsstory sind die Uno-Ziele dennoch nicht. Noch immer lebt mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Noch immer leidet laut Unicef jedes vierte Kind unter fünf Jahren an Untergewicht. Noch immer stirbt nach Angaben der Welthungerhilfe jede Minute eine Frau bei der Geburt ihres Kindes.

Die Erfolgsmeldungen bei der Armutsbekämpfung basieren zudem zum Teil auf einem Statistik-Trick: Ausgangspunkt der sinkenden Quote ist das Jahr 1990. Doch gerade in den neunziger Jahren machten China und Indien bei der Reduzierung des Armenanteils gewaltige Sprünge. Entsprechend gut fällt die Statistik aus, obwohl sich die Lage in Ländern wie Kongo, Simbabwe oder Afghanistan kaum gebessert hat.

Andere Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig. So verkündete die Uno vergangene Woche in einer Presseerklärung, 2008 seien rund ein Drittel weniger Mütter gestorben als 1990. Doch für die frühen neunziger Jahre gebe es gar keine aussagekräftigen Daten zur Müttersterblichkeit, sagte William Easterly, Ökonom an der New York University, der „Financial Times“.

Vor dem Hintergrund wirkt Dirk Niebel geradezu absurd, hier im Handelsblatt:

Den Empängerstaaten warf er vor, sich zu sehr auf Hilfe von außen zu verlassen. So gebe es manche Länder, die reich an Bodenschätzen seien. Die finanzielle Ausbeutung dieses natürlichen Reichtums gehe jedoch oft genug an der Staatskasse vorbei, da in keine eigenen Steuern erhoben würden.

Die sind nicht nur reich an Bodenschätzen. Die haben auch reichlich Nahrung … allerdings haben sie auf Drängen der Weltbank Monokulturen wie Kaffee und Baumwolle angepflanzt anstatt ihr eigenes Essen anzubauen. Bei Baumwolle können sie nicht die Preise zahlen, die die vom Steuerzahler subventionierten us-amerikanischen Baumwollproduzenten auf dem Weltmarkt bieten können, bei Kaffee werden sie brutal gegen Mittelamerika ausgespielt – damit wir alle jeden Morgen billigsten Kaffee bekommen. 2,35 Euro für 500 Gramm bei Lidl. 23,50 Euro währen wohl mindestens angemessen für ein Produkt, das eine weite Reise hinter sich hat, auf der es die Umwelt nachhaltig zerstört und den Bauern genug Geld geben würde, damit sie außer dem Kaffee auch noch Lebensmittel zum Essen haben.

Er reise mit einem Bund von Schlüsselbotschaften nach New York, erklärte der FDP-Politiker: „Dazu gehört, dass wir gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und geeignete Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Privatinitiative in unseren Partnerländern fördern und unsere Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten.“

So Niebel bei N24

Vielleicht sollte er das lieber in seinem eigenen Heimatland fördern, denn die weltweite Entwicklung erreicht auch Deutschland – wenn auch viel schwächer als die afrikanischen Staaten:

Wie Ursula von der Leyen Hartz IV umkrempelt

Das Arbeitslosengeld II ist künftig an Preise und Löhne gekoppelt. Zudem können Strafen einfacher verhängt werden.

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei am untersten Ende des örtlichen Mietspiegels orientieren. Die Kommunen sollen auch Pauschalen auszahlen können. Darauf hatte insbesondere die FDP gedrungen.

Mit der Neuregelung dürften Sanktionen von den Jobcentern einfacher verhängt – und vor Gericht auch durchgesetzt werden können.

…berichtet heute die WELT.

So kommt die Armut der Dritten Welt, der Hunger und die Obdachlosigkeit nach Deutschland – per Gesetz. Von wegen „Milleniumsziele“. Früher durfte man das noch Augenwischerei nennen, heute ist das „Marketing“, um die wahre Entwicklung zu verschleiern:

Doch nicht jede Arbeit ist eine gute Arbeit  –  1,4 Milliarden Menschen, etwa die Hälfte aller Arbeitenden weltweit, verdienen weniger als zwei Dollar am Tag. Sie haben zwar Arbeit, können von ihr aber nicht leben. 80 Prozent der arbeitenden Menschen sind ohne ausreichenden sozialen Schutz. Und die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, wächst weiter. Sie hat inzwischen längst auch die Menschen in den Industriestaaten erreicht. Auch dort schreitet die Prekarisierung der Arbeit voran, werden soziale Rechte abgebaut, gibt es immer mehr Menschen, die sich und ihre Familie von ihrer Arbeit nicht mehr ernähren können.

Quelle: Gute Arbeit, Stand Juni 2010

Die andere Seite ist … die Entwicklungshilfe.

Und so engagiert unsere Entwicklungshelfer auch sind … mit ihrer finanziellen Ausstattung sorgen sie in der Dritten Welt vor allem für eins: Neid. Viele reiche Besserwisser demonstrieren dem Neger, was man sich von dem Geld für seine Bodenschätze alles kaufen kann – 1335 Euro im Monat (Anfangsgehalt, unverheiratet, keine Kinder, ohne Zusatzleistungen) sind für Menschen mit 60 Dollar im Monat ein unermeßlicher Reichtum. Was würden wir von „Entwicklungshelfern“ halten, die 1,2 Millionen Euro im Jahr verdienen?

Leistungen für Entwicklungshelfer (EH)

Zur Sicherung des Lebensbedarfs erhalten Entwicklungshelfer unanhängig von Alter, Beruf und Berufserfahrung weltweit ein einheitliches Unterhaltsgeld. Berücksichtigt werden die familiäre Situation und die Dienstzeit. Das Unterhaltsgeld wird jährlich entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und staffelt sich in drei Stufen je nach erreichter Dienstzeit (Einsatzzeit). Nach Stufe I werden Erst-Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer vergütet. Die nächsten Stufen werden nach je zwei weiteren Dienstjahren erreicht. Gegebenenfalls wird ein Kaufkraftausgleich (KKA) gezahlt, der eine ausreichende Kaufkraft in Partnerländern mit hohem Preisniveau garantieren soll.

Das Unterhaltsgeld wird ab Aufenthalt im Partnerland ohne Lohnsteuerabzug ausgezahlt. Nur bei Vorliegen steuerlicher Auflagen erfolgt ein Lohnsteuerabzug (sonstige Einkommen z.B. aus Kapitalvermögen, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, etc).

Zusätzlich zum Unterhaltsgeld wird die Unterkunft im Partnerland gestellt bzw. die Mietkosten übernommen. Der DED zahlt außerdem Pauschalen für die Ausstattung und Einrichtung der Unterkunft im Partnerland, für die Möbeleinlagerung in der Heimatstadt und für den Transport des Reisegepäcks.

Weiterhin leistet der DED eine jährliche Sonderzahlung und gewährt zum Vertragsende eine steuerfreie Wiedereingliederungsbeihilfe.

Darüber hinaus übernimmt der DED die Kosten für:

  • die mehrmonatige Vorbereitung der EH in Deutschland und im Partnerland
  • die Rentenversicherung der EH
  • die Krankenversicherung der EH und der Familienangehörigen
  • eine Anwartschaftsversicherung für die Vertragsnehmer und ggf. Ehepartner in ihrer bisherigen Krankenkasse und Pflegeversicherung
  • eine Unfallversicherung für die mitausgereisten Familienangehörigen
  • eine Versicherung der persönlichen Habe (kombinierte Hausrat- und Reisegepäckversicherung) für die EH und für die mitausgereisten Familienangehörigen
  • eine Haftpflichtversicherung für alle Familienangehörigen
  • Gesundheitsvorsorge
  • den Schulbesuch der Kinder im Partnerland (90 %, max. 8.000 € pro Kind und Jahr)
  • Hin- und Rückflug
  • einen Heimaturlaubsflug nach dem 2., 4., 6. usw. Dienstjahr für alle mitausgereisten Familienangehörigen, falls die Restvertragszeit noch mindestens 12 Monate beträgt

Nach der Rückkehr haben EH ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Quelle DeD

Afrikaner selbst wissen, das Entwicklungshilfe die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln ist:

„Wir müssen die Entwicklungshilfe sofort und komplett stoppen“, fordert der kenianische Ökonom. „Wir können uns selbst helfen.“ 2001 hat der 37-Jährige deshalb in Kenias Hauptstadt Nairobi die Denkfabrik „Inter Region Economic Network“ (IREN) gegründet. Entwicklungshilfe, so lautet seine Argumentation, hat Afrika ärmer und korrupter gemacht und Bürokratie und Abhängigkeit gefördert.

„Daran sind wir in erster Linie selbst schuld“, meint Shikwati. Aber die gewaltigen Finanzströme hätten Fehler wie Verstaatlichungen oder Machtmissbrauch noch verstärkt. Den Geldgebern gehe es auch nicht um Mildtätigkeit. „Sie zahlen aus strategischen Gründen, das war schon im Kalten Krieg so“, sagt er. „Heute geht es nicht mehr um Ideologie, sondern um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und um Vorherrschaft.“ Den Nichtregierungsorganisationen (NGO) wirft Shikwati Eigennutz vor. „Das ist ein richtiges Geschäft“, sagt er. „Sie sammeln für sich selbst Gelder ein, wir aber treten auf der Stelle.“ Statt zu helfen, schrecken die Hilfsorganisationen Touristen und Investoren mit ab, indem sie ein negatives Bild Afrikas vermitteln, so Shikwati.

Quelle: NTV

Würden sich die Staaten in New York darauf verständigen, ihre Ausbeutungsindustrie zurückzuhalten, so bräuchte Afrika keinen einzigen Cent von uns. Im Gegenteil – sie könnten uns was spenden. Stattdessen droht denen nun Schlimmeres:

Merkel sprach von einem „neuen Miteinander“ zwischen Geber- und Empfängerländern. Berücksichtigt werden müssten die Wünsche der Entwicklungsländer, diese würden aber auch „in stärkerem Maße in die Verantwortung“ gezogen.

Quelle: Süddeutsche

Heist auf Deutsch: die Wirkungsgrad der Korporatokratie in den Ländern soll erhöht werden. Geht ja nicht an, das die Konzerne immer weiter so hohe Bestechungsgelder zahlen müssen und das die Neger immer weiter Öl aus den Pipelines für sich selber abzapfen. Dafür schicken wir denen jetzt Entwicklungshelfer, die noch präziser darauf schauen, das „die“ auch machen was „wir“ sagen, sonst kriegen „die“ von dem Gewinn, den wir aus „ihren“ Rohstoffen ziehen einfach noch weniger ab.

Nochmal zur Erinnerung:

Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Vielleicht sollten wir erstmal in unserem eigenen Land damit anfangen, in dem nun die ersten Schritte zur weiteren Reduzierung der Lebenräume und Lebensgestaltung für Arbeitslose eingeleitet worden sind – auch wenn man die Verantwortung dafür geschickt den finanziell sehr knappen Kommunen übertragen hat. Unsere eigenen Mißstände bezüglich des Friedens und der menschlichen Würde wahr zu nehmen könnte uns die Verwunderung darüber ersparen, das nun sogar auch Frauen  – und sogar Anwältinnen – Amok laufen. Die Gewalt in Afrika hat die gleichen Ursachen – nur andere Dimensionen.


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