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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

/ Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
/ Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
/ Billig davongekommen
/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
/ Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
/ Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
/ „Uns geht es gut!“
/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte

Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…

 

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
„Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.

Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…

Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.

Dazu passt:

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“

Hat jemand zustimmend genickt?

 

Billig davongekommen
„Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.

Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“

Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Was unterscheidet den DGB von der AfD?
„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“ Weiterlesen…

 

Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“

 

Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“

Äh, wie bitte??

Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.

Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.

Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.

Dazu passt:

„Uns geht es gut!“
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016

 

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“

Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.

 

Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:

– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen

Dazu passt:

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur VerbrechensaufklärungUnd dazu passt auch:

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzenDrum merke: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

 

ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
ABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos über die Libyen-Kriegshetze des ZDF. Ist das alles mit Lügenpresse überhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?

 

ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
Oder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gefälligst zu senden haben.

 

Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
Geht es so schnell schon wieder steil bergab?

 

Und zu guter Letzt:

Zur Rot-Rot-Grün Debatte
Und man sieht sehr schön, von welcher Seite aus die Brücke zerstört wird

 

Deutschland 2013: ein totalitärer Staat. Und alle wissen es – schon lange.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was "DIE" alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen - ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim - aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken - das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe - lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck - gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 - der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren - doch davon später.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was „DIE“ alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen – ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim – aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken – das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe – lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck – gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 – der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren – doch davon später.

Angesichts einer Talkshow zu dem Buch „Ego“ von Frank Schirrmacher berichtet die Autorin  Julia Friedrich über ihre Erfahrungen, siehe Spiegel:

Wie es in dieser neuen, nur noch von Konkurrenz und Effizienz und Vorteilsstreben geprägten Welt konkret zugeht, darüber wusste die junge Autorin Julia Friedrich zu berichten. Sie sprach von einem „Wettrüsten“ auf dem Bildungsmarkt, das bereits bei Kleinkindern einsetze, über das Fehlen aller Moral in den Kreisen etlicher Mitwirkender im großen Spiel, die sie bei den Recherchen für ihr Buch „Ideale“ getroffen hat. Da gab es diese jungen, klugen, netten Männer auf den Cayman Islands mit ihren dubiosen Geschäften, die sie nach solchen Dingen wie Verantwortung und Gewissen befragt hat. Anschließend habe sie „den Club der leeren Augen“ vor sich gehabt.

Dieser Club der leeren Augen wird auch in der ansonsten eher rückständigen und unmodernen Eifel herangezüchtet. Auch hier hat das Wettrüsten auf dem Bildungsmarkt unglaubliche Auswüchse erreicht, die auch mich als Vater und Philosophen vor unlösbare Probleme stellen: die optimale Anpassung an das System (eigentlich Aufgabe eines Vaters) kollidiert frontal mit der Tatsache, das sie nur unter völliger Vernichtung vieler wertvoller Charakterzüge (Nächstenliebe, Toleranz, Mitleid, Selbstverwirklichung, Empfindungsfähigkeit, Verantwortungsgefühl, Gemeinschaftssinn – um nur einige zu nennen) möglich ist. Der Vater verliert in diesem Spiel immer, weil die Reduktion von Empfindungsfähigkeit in breiter Front eine signifikante Abnahme der Lebensqualität bedeutet und deshalb für liebende Eltern unmöglich zu tolerieren ist – es sei denn, man fühlt sich wohl dabei, einen „Robota“ in die Welt gesetzt zu haben – slawisch für „Frondienst“ und „Zwangsarbeiter“.

In dieser Talkshow kam aber noch jemand anders zu Wort – die FDP, die sich an die positiven Seiten ihrer liberalen Tradition erinnert:

Fast wie ein Linker klang derweil der Altliberale Gerhart Baum, der die zunehmende Unbarmherzigkeit und Kälte beklagte und befand: „Die Fixierung auf die Märkte hat uns in die Katastrophe geführt.“ Schirrmachers Buch sei ein „Augenöffner“ für den Blick auf das neue Zeitalter, das ihn fasziniere, aber auch erschrecke. Es drohe angesichts der nicht nur kommerziellen, sondern auch staatlichen Datensammlungen ein „Weltpolizeistaat“.

Ein „Augenöffner“, der auf den vielen politischen Blogs in diesem Land schon längst Alltag ist. Der Marsch in einen globalen Polizeitstaat unter US-Führung ist unaufhaltsam – seit dem 11.9.2001. Nicht umsonst ist vielen dieser „Zufall“ zu zufällig, zumal schon ganz offen der Wunsch nach einem  neuen „Pearl Harbour“ geäußert wurde.

So etwas kann in einer ganz  normalen deutschen Talkshow inzwischen geäußert werden. Da wir aber hier inzwischen mehr so dieses Sozialarbeiterkuschelfeeling etabliert haben („gut, das wir mal drüber geredet haben„) erschöpft sich der Widerstand gegen diese Entwicklung in Worthülsen. Dabei steht der Untergang der gesamten abendländischen Tradition auf dem Spiel, unser aller Wohlstand und erst recht der Frieden. Wir hätten allen Grund, gleich morgen zum Generalstreik aufzubrechen. Das tun wir aber nicht. Streik für die Demokratie? Undenkbar. Für mehr Geld – immer. Aber für eine gerechtere Welt? Da bleiben wohl nur die Arbeitslosen als letzte Hoffnung – und die sind in Deutschland in breiter Front entrechtet worden, damit die ihre Freizeit nicht in politische Arbeit investieren.

Hören wir doch einfach mal den DGB-Chef Sommer zur globalen politischen Lage – hier in einem Interview im Stern vom 21.8.2004 zum Thema Hartz IV:

Was einige noch nicht kapiert haben, ist, dass es eine informelle, eine ganz große Koalition in Deutschland gibt.

Diese ganz große Koalition reicht von FDP, SPD über die Union und die Grünen zur PDS, wenn sie in Regierungen sitzt. Und sie reicht vor allem weit in die Medien hinein.

Ja, es herrscht eine bemerkenswerte Einfallslosigkeit, ein verblüffender Gleichklang. Es gibt doch in den großen deutschen Blättern kaum noch einen Wirtschaftskommentator, der über Umverteilung, einen modernen Keynesianismus schreibt und ernsthaft über Alternativen nachdenkt. Die neue Heilslehre heißt unisono Neoliberalismus – und niemand wagt, sie infrage zu stellen! Stattdessen wird rituell die Entfesselung des Marktes verlangt, und die Rettung aus der Krise heißt: Sozialabbau. Den Arbeitgebern ist es mit Initiativen wie der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“gelungen, den Sozialstaatsgedanken systematisch zu stigmatisieren.

In der Tat: zwei Monate nach dem Interview veröffentlichte der Stern einen Artikel von Arno Luik, den ich für den bedeutendsten Artikel in Deutschland halte, der damals geschrieben wurde – in der Einführung hat sich der Chefredakteur auch für den Artikel entschuldigt. Immerhin können die Jungs vom Stern aber jetzt sagen: wir haben es gesagt, hier noch lesbar bei Tacheles:

Verteidigen also die CDU/
SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre
Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen
Putsch von ganz oben machen? Einen
Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz
IV sind Chiffren für den konzertierten
Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die
Wortwahl kaschiert nur den qualitativen
Sprung in ein anderes Gemeinwesen.
Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft.
Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben –
außer auf dem Papier und gelegentlich
noch in schönen Reden.
Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die
über Jahrzehnte mühsam aufgebaut
wurden, werden demontiert, sämtliche
sozialen Sicherungen werden abgebaut;
nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren
(Kündigungsschutz, Ausbildungs- und
Mitbestimmungsgesetze usw.) für die
Staatsbürger erkämpft haben, wird nun
verteufelt.

Ein Putsch von oben – ganz offen durchgeführt. Der DGB weiß es, Journalisten wissen es – aber die gesamte Gesellschaft schweigt, weil man weiß, das „DIE“ sehr mächtig sind. Übermächtig. Darüber kann auch offen gesprochen werden, wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, in der viele Stimmen die Radikalisierung des öffentlichen Rundfunks fordern:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Einfluss der politischen Parteien befreit werden. In seinen Gremien sollten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, keine Regierungsmitglieder oder Abgeordneten. Nur so ist sichergestellt, dass Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen möglich ist. Dann würden keine Landtagsabgeordneten mehr „Vorschläge“ zu Programminhalten unterbreiten, und es würden nicht mehr die immerselben Abgeordneten in den Talkshows sitzen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Verträge politisch unliebsamer Journalisten nicht verlängert werden, wie es dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erging.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht nur staatsfrei sein, damit er nicht zum Propagandainstrument verkommen kann, sondern er muss auch dem Parteienproporz entzogen werden, weil nur dann die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist.

Das meint Professor Joachim Wieland. Darf ich aus diesen Forderungen eine Beschreibung des „Ist-Zustandes“ ableiten? Das würde ungefähr so lauten:

Öffentliche Medien in Deutschland werden von einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären vollständig kontrolliert, Widerstand gegen die Kontrolle wird durch Entzug des Arbeitsplatzes bestraft, Fernsehen ist zum Propagandainstrument verkommen.

Das merken Journalisten, Gewerkschafter und Professoren, aber das Ergebnis dieser Erkenntnis ist gleich Null, weil in Deutschland schon längst ein System totaler Kontrolle aufgebaut wurde. Die meisten Deutschen haben (von McKinsey und Konsorten ausgebildete) „Unternehmer“ und ihre Büttel als Vorgesetzte – und wer das nicht hat, bekommt vom Staat einen Fallmanager gestellt. So ist sichergestellt, das man jeden, der aus der Reihe tanzt, wirtschaftlich sanktionieren kann – bis hin zu Obdachlosigkeit und zum Tod durch Hunger und Kälte.

Immer mehr Menschen stolpern zielgerichtet in die Hartz-Falle, in der man ihnen nebenbei einige zentrale Menschenrechte aberkennt, ohne das die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen. Wie auch – Propagandainstrumente haben keine Wächterfunktion mehr … mal abgesehen von gelegentlichen Feigenblätter, die dazu dienen, die Rundfunkgebühren und die eigene Existenz zu legitimieren. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land umgebaut, siehe Spiegel:

Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. So gab es im Oktober bundesweit 83.118 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I auch noch Hartz IV beziehen mussten. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei nur 73.178 – ein Anstieg um 14 Prozent, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA).

Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt währenddessen Spitzengehälter, baut luxuriöse Verwaltungspaläste und erwirtschaftet aus dem Einsparen von Versicherungsleistungen Gewinne für die Bundesregierung, mit denen die dann erfolglose Neureiche subventionieren kann.

Wer sich nun fragt, ob das ganze Gesamtbild nicht fatal an eine Verschwörung erinnert, wird schnell merken, das der Propagandafunk gerade diese Frage mit einem großen Tabu belegt hat – ganz einfach, weil hinter der Entwicklung ein gezielter und gewollter Putsch steht, der umso länger und erfolgreicher durchgeführt wird, je weniger sich die Bürger darüber bewußt werden.

Wir sind uns auch der Folgen dieses Putsches deutlich bewusst: es geht nicht nur um Hartz IV. Die gesamte deutsche Ökonomie ist Ziel des Angriffs, siehe Klartext:

Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager „Made in Germany“?

Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet.

Das bedeutet aber auch schlichtweg des Ende der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eigentlich historische Zeiten – Arbeiter, Unternehmer, Arbeitslose, ja sogar die Kirche murren über die Zustände, siehe Bischoff Zollitsch bei Wikipedia:

Auf Distanz ging er im gleichen Interview zur CDU, sie habe sich „stärker neoliberalen Thesen angenähert“ und stehe dabei „in der Gefahr, die soziale Marktwirtschaft oder das Soziale nicht mehr genügend im Blick zu haben.“ Die Nähe zwischen CDU und katholischer Kirche sei „deshalb geringer geworden“ und andere Parteien wie SPD und Grüne nähmen „Dinge, die uns wichtig sind, stärker auf als früher“.

Wer so die historische Allianz zwischen Kirche und Kapital in Deutschland in Frage stellt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal als Kinderschänder öffentlich an den Pranger gestellt wird, während andere Kinderschänder ungestraft davonkommen.

Dabei ist das eins der Elemente, das „DIE“ zusammenhält: das Versprechen, das in der Neuen Weltordnung alle Gelüste der Reichen sofort und ohne jegliche moralische Bremse erfüllt werden. Der BBC-Skandal um den Kinderschänder Jimmy Savile (siehe FAZ) fördert schon wieder Netzwerke von Kinderschändern zutage, Popstars, Komödianten und Publizisten geraten zunehmend ins Visier der Ermittler – und man kann schon jetzt vermuten, das die Ermittlungen wie im Fall der portugiesischen oder belgischen Kinderschänder ganz schnell ein Ende finden … obwohl es hinreichend Anzeichen für eine internationale Pädophilenkaste im Bereich der Mächtigen gibt, die systematischen Missbrauch betreiben.

Vielleicht auch ein Grund dafür, das man Frauen empfiehlt, ihre Kinder in „Pflege“ zu geben, damit sie besser arbeiten können.

Ich wäre ja geneigt, das Gerede um groß angelegte Verschwörungen in den Bereich hysterischer Reaktionen auf Krisen zu verbannen, gäbe es nicht mehr als hinreichende Beobachtungen zu ganz konkreten, öffentlich weit bekannten „Steuerungsinstrumenten“ : Atlantikbrücke , Bilderbergertreffen oder die trilaterale Kommission, die nur in erstklassigen (aber inzwischen leider eingestellten) Politkblogs der Öffentlichkeit präsentiert wird, siehe TheIntelligence:

Noch seltener als die Bilderberg-Gruppe findet die Trilaterale Kommission in der Öffentlichkeit Erwähnung, obwohl sie durch Namen wie Rockefeller, Kissinger, Sutherland oder auch Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ glänzt. Wer findet sich noch in der Liste der ständigen Mitglieder? Lucas Papademos, der neue Chef der Regierung Griechenlands. Und wer führt den Vorsitz? Mario Monti, der nach Berlusconis Rücktritt nun mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien betraut wurde. Die Trilaterale Kommission ist eine private Vereinigung, in der sich eben „zufällig“ 300 weltweit überaus einflussreiche Menschen zusammen finden. Wer würde sich dafür schon interessieren?

Nebenbei gibt es aber auch noch eine Flut von informellen Netzwerken, die Deutschland nach und nach zersetzen.

Und wo finden wir aktuell die Putschisten wieder?

Einerseits in der Befürwortung der großen transatlantischen Freihandelszone, die den mit niedrigen Energiekosten bevorteilten US-Unternehmen freien Zugang zu den europäischen Märkten garantiert.

Andererseits in der Wahlberichterstattung über die Wahl in Italien. Der Wähler hatte dort die Nase voll – und wählte interessante Alternativen, siehe Spiegel:

Sie wettern gegen Wasserprivatisierung, wollen die enormen Diäten der Abgeordneten halbieren und das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen. Aber vor allem wollen sie die „korrupten Politiker“ überwachen.

Hinter der Bewegung steht ein TV-Star, der die Macht der Politik in den Medien deutlich zu spüren bekam, siehe Wikipedia:

Der Gründer der Bewegung Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten mitunter politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo ein faktisches Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen.

Außerdem verspricht die Bewegung Geld für alle, ebenfalls Spiegel:

Grillo lobte 1000 Euro im Monat als Grundeinkommen für jeden Italiener aus. Doch vor allem wollen sie „korrupte Politiker“ kontrollieren. Sie sind gegen das System, gegen die Massenmedien, gegen die Feinde, die überall lauern. Der Zorn der Straße sitzt nun im Parlament.

Und wie reagiert der deutsche Propagandafunk? Nun – wie die Süddeutsche:

Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge. Fast schon muss man dankbar sein, dass die längst überfällige Wahlrechtsreform nicht umgesetzt wurde. Sie hätte vielleicht die Kräfteverhältnisse auch im Abgeordnetenhaus zugunsten der Populisten Grillo und Berlusconi verschoben.

„Populismus“ – ein Synonym für Demokratie, die in Deutschland selbst immer verpönter wird. Immer, wenn das Volk anders wählt, als die Bundesregierung wünscht (siehe FAZ) droht die „große Instabilität“ (siehe Manager-Magazin), das ganze italienische Wahlsystem wird als „Schweinerei“ bezeichnet (siehe Spiegel). Italien wählt das Chaos (siehe Handelsblatt) und der DAX (eigentlich nur interessant für einige wenige Großanleger) bestraft auch das deutsche Land durch Talfahrt (ebenfalls: Handelsblatt).

Die Putschisten sitzen in Deutschlands Medien immer noch fest im Sattel und üben über den wirtschaftlichen Hebel totalitäre Macht aus.

In Italien gelang es einem Komiker, mithilfe von Blogs eine starke gesellschaftliche Kraft zu etablieren, die vor allem eins zum Ausdruck bringt: den absoluten Willen, den Putsch, der in Deutschland die Demokratie und den Sozialstaatsgedanken ausgelöscht hat, in Italien zum Stehen zu bringen.

Wäre das in Deutschland auch nur denkbar?

Eher nicht. Uns ist die Rolle des neoliberalen Musterländles  zugeteilt worden – und wieder soll „am deutschen Wesen die Welt genesen“. Zumindest die europäische Welt.

Am Ende steht ein verharzter Kontinent, beherrscht durch ein paar vernetzte Lakaien des Superkapitals, die via Medienmacht jede gesellschaftliche Bewegung im Keim ersticken – wie es ein Johannes Ponader beim Millionär Günter Jauch erleben durfte.

Wollen wir das wirklich?

Nein.

Aber wir finden keine Format der bürgerlichen Gegenwehr.

Uns fehlen dazu die Komiker.

 

 

 

 

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