Deutscher Bundestag

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Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/wir-impfen-deutschland-zurueck-in-die-freiheit-von-bernhard-loyen

Ein Standpunkt von Bernhard Loyen.

Am Mittwochabend, dem 25.08.2021, fiel die Entscheidung zur vierten Verlängerung der laufenden Corona-Verordnungen, ausgehend dem Gesetz, welches die epidemische Lage von nationaler Tragweite definiert und daraus resultierende Maßnahmen willkürlich festlegen kann.

Damit erhält die Politik, federführend durch den Freischein-Besitzer und Chef-Agitator Jens Spahn, für weitere drei Monate bis Ende November erneute ungebremste Verfügungsgewalt über knapp 83 Millionen Deutsche.

325 Abgeordnete stimmten dem Antrag von CDU und SPD zu, 253 votierten dagegen, 5 enthielten sich. Beeindruckende 127 Abgeordnete gaben keine Stimme ab. U.a. Wolfgang Kubicki von der FDP , Beatrix von Storch von der AFD, Sahra Wagenknecht von der Partei Die LINKE und Annalena Baerbock von den GRÜNEN (1). Bei der vorherigen Abstimmung zum Thema Afghanistan waren es „nur“ 73 Abgeordnete, die nicht abgestimmt hatten.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Lage vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

Ist diese bundesweite Gefahr momentan gegeben? Nein. Diese so dringend benötigte Gefahrenlage besteht aktuell nachweislich nur in den Köpfen der Modellierer im Hintergrund, ausgehend der theoretischen Planspiele zurückliegender Monate und Jahre.

Der Irrsinn geht weiter! Bis März 2022, vorerst…

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Es war die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages. Am Freitag, den 12. Februar 2021, kamen die sehr wenigen Abgeordneten zusammen, um sich in einer ersten Lesung mit dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zum Thema: „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zu befassen.

Die Abgeordnete Karin Maag von der CDU erläuterte einführend den Anwesenden im Plenarsaal die vermeintliche Notwendigkeit. Die Abgeordneten wollen zukünftig alle drei Monate im Parlament über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden. Alle für den Pandemiefall notwendigen Regelungen sollen ausschließlich an diese Beschlüsse geknüpft werden. Sollte in drei Monaten die epidemische Lage nicht mehr festgestellt werden, müssten alle für die Pandemie relevanten Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden (1).

Das klingt vielversprechend, aber wie so oft sollte der berühmte Teufel und das Detail nicht vergessen, bzw. übersehen werden. Theoretisch endet die aktuelle Sondergesetzeslage mit Ablauf des 31. März 2021. So beschlossen in der Drucksache 19/24387, eher bekannt als Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Zur Erinnerung, warum seit dem 18. November 2020 abermillionen Menschen in diesem Land einer sehr ungewissen Zukunft entgegen schauen, warum Millionen Biografien ob der Entwicklung im Kindesalter oder einer generellen Irritation des Daseins in Mitleidenschaft gezogen werden, noch einmal die Begründung des damaligen Bundestagsbeschlusses,…

Grüne fordern Lockdown-Verschärfung für Wirtschaft, aber bitte nicht für den Bundestag

Göring-Eckardt will den Lockdown auch auf die Wirtschaft ausweiten. Die Verantwortlichen hätten nicht begriffen, wie bedrohlich die Lage sei. Doch Versuche, die Anwesenheitspflicht im Bundestag auszusetzen, werden ausgerechnet von den Grünen blockiert.

Ausschuss im Ausnahmezustand

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über die Covid-19-Pandemie verschaffen — und scheiterte auf ganzer Linie.

Ein Standpunkt von Tilo Gräser.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Noch immer gilt die im März vom Bundestag beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Die FDP-Fraktion will, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Sie begründet das mit der inzwischen entspannten Lage der Covid-19-Pandemie hierzulande. Doch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages warnten Mediziner, dass es wieder schlimmer werden könne. Den Ton gab dabei der Virologe Christian Drosten vor. Doch nicht alle der eingeladenen Experten stimmten in den Chor mit ein. Sie machten auf die sozialen und rechtlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen aufmerksam. Das schloss die verfassungsrechtlichen Probleme ein, die sich ergeben, wenn Regierung und Behörden das Parlament entmachten. Es war keine Sternstunde des bundesdeutschen Parlamentarismus.

Führende Vertreter von Fachverbänden im Gesundheitswesen wollen nicht, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in Kürze wieder aufgehoben wird. Das erklärten sie am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit. Anlass war ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 17. Juni dieses Jahres. Die Liberalen wollen, dass diese Lage für beendet erklärt wird und notwendige Anti-Corona-Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage fortgesetzt werden. Dazu hat die FDP-Fraktion ebenfalls im Juni bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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