der Westen

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Deutsche Kriegspropaganda und Syrien

Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die „privaten“), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der „Koalition“ unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1).

Über den seit langem von westlichen „Eliten“ betriebenen Aufbau des Feindbildes Russland

Über den seit langem von westlichen „Eliten“ betriebenen Aufbau des Feindbildes Russland

Gerhard Kilper und Albrecht Müller

Wem das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa ein Anliegen ist, wird sich oft und nicht erst seit Putin darüber wundern, wie zielstrebig am Feindbild Russland gemalt wird. Russophobie ist in. Im Mai-Heft von „Le Monde Diplomatique“ ist ein Artikel des Jerusalemer Professors für internationale Beziehungen Guy Laron zum Thema erschienen. Der Titel lautet übersetzt: „Eine kleine Geschichte der Russophobie“. Der Autor berichtet, dass schon seit mindestens zwei Jahrhunderten am Feindbild Russland gearbeitet wird. Und er belegt, dass zu diesem Zweck Dokumente gefälscht und Geheimdienste eingeschaltet worden sind. Im Westen nichts Neues. Gerhard Kilper hat den Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst. Dafür und für den Hinweis auf den Artikel, der ausgesprochen interessant und aktuell ist, gebührt ihm der Dank der NachDenkSeiten-Leserschaft.

Krieg in Europa … Informationskrieg in Deutschland

Krieg in Europa ... Informationskrieg in Deutschland

Mittwoch, 22.4.2015. Eifel. Merken Sie das? Wir haben Krieg in Europa. Merkt man so direkt gar nicht, oder? Es schlagen keine Bomben ein, außer in der Ost-Ukraine, wo Jagdbomber einer Putschregierung Freiheitskämpfer bombadieren. Freiheitskämpfer und – wie es bei Bomben gar nicht auszuschließen ist – Zivilisten. Oder wo, im Sinne „des Westens“ formuliert, Freiheitskämpfer gegen die russische Dampfwalze anrennen und sie unter großen Verlusten zurückdrängen.

Ich wollte mich gestern über die Ukraine informieren, aber „der Westen“ hat wohl eine andere Informationspolitik verordnet. FAZ, Zeit, Spiegel berichteten zeitgleich über ein anderes Thema: die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, der Spiegel mit fast einem Dutzend Beiträgen. Das dort schon seit Jahren – ja, bald seit Jahrzehnten – üble Dramen geschehen, interessiert kaum jemanden, macht fast den Eindruck, als ob die Weisung an die Chefredakteure ergangen ist, dass jetzt das Thema „Flüchtlinge“ zu besetzen sei. Wenn man sich fragt, warum, so antwortet die FAZ gleich heute (siehe FAZ):

„Um Schleuser und Menschenhändler wirksam zu bekämpfen, braucht es Soldaten an den nordafrikanischen Mittelmeerküsten.“

„Germans to the front“ war schon im Boxeraufstand ein beliebter Schlachtruf, um die Streitkräfte des Kaiserreiches in die Armeen der alten Kolonialmächte einzureihen. Diesmal kommt der Ruf nach deutschen Soldaten an der Mittelmeerküste aus den „linken“ Redaktionsstuben, die von „rechten“ Demonstranten pauschal als „Lügenpresse“ bezeichnet werden. Ja – so überraschend werden wir zu einer linken Republik – was „Linke“ wohl völlig durcheinanderbringt, die mit großem verbalen Einsatz auch die langsam wieder aufkeimende Friedensbewegung im Keim ersticken möchte und zu einer großen Allianz gegen Friedensnazis aufrufen, während der Krieg immer weiter tobt.

Der Krieg?

Nein, das ist beileibe nicht meine Erfindung, obwohl ich ihn vor einem Jahr oft beschrieben habe – zum Zwecke der Warnung. Heute ist er da. Unser Außenminister predigt ihn offen – falls der Spiegel hier nicht lügt (siehe Spiegel):

„Propaganda ist ein wichtiges Mittel in Präsident Putins Kampf um Einfluss in Europa. Die baltischen Staaten konnten dem bis jetzt wenig entgegensetzen. Das soll sich nun ändern – mit deutscher Hilfe.“

„Seit Propaganda zum wichtigen Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung in Europa geworden ist, gehört zu diesen Instrumenten immer mehr auch die Zusammenarbeit im Bereich der Medien.“

„Russlands Kriegsführung in Europa“ – darüber redet der deutsche Außenminister unverblümt in Nachbarländern, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. Mir als Balte würde das eine Heidenangst einjagen – und das ist wohl auch so bezweckt. Herr Steinmeier redet offen von einem tobenden Informationskrieg, den selbstverständlich nur der böse Russe führt. Wir Deutschen kennen den bösen Russen gut: 1914-18 sind wir in sein Land einmarschiert, 1939-1945 haben wir in seinem Westen nur verbrannte Erde zurückgelassen, zwei von fünf Toten des Zweiten Weltkrieges waren russische Staatsbürger … ohne das bislang jemand auf die Idee gekommen ist, vom deutschen Völkermord an slawischen Völkern zu reden.

Nun gut – wir haben ja schon genug Völkermord auf dem Bierdeckel.

„Wir müssen der Desinformationskampagne, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden hat, etwas entgegensetzen“, sagte Steinmeier. Mit den drei Staaten wurden Aktionspläne vereinbart. Deutschland wird Estland, Lettland und Litauen bei der Ausbildung von Journalisten unterstützen. Darüber hinaus soll die Deutsche Welle auch fertige Inhalte auf Russisch liefern.

Es wäre mir neu, dass eine russische“Desinformationskampagne“ zweifelsfrei aufgedeckt wurde, dass es Untersuchungen über sie gab, dass unabhängige Experten konkret benennen können, wo, wann und wie Russland gelogen hat – und nicht nur eine andere Sicht der Dinge hatte als die Pressesprecher der Nato. Das die „Deutsche Welle“ fertige Inhalte auf Russisch liefert, die in den baltischen Staaten verbreitet werden sollen, stellt selbstverständlich keine Einmischung in Innere Angelegenheiten dar – ich frage mich nur, ob auch deutsche Medien deutschsprachige Texte geliefert bekommen – nebst Anweisungen, wann und wie die zu verbreiten sind.

Auf der Suche nach den „russischen Desinformationskampagnen“ lande ich – einzig und allein – beim „Tagesspiegel“ … in Form eines Kommentars einer Claudia von Salzen. Der beweist seine These wirklich fulminant (siehe Tagesspiegel):

Heute ist bekannt, dass es in Russland Agenturen gibt, deren Mitarbeiter nichts anderes tun, als in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die öffentliche Debatte im Sinne des Kremls zu beeinflussen.

„Ist bekannt“ … das reicht als Beweis. Ich mag nicht schon wieder die Meldung zitieren, dass eine ganze britische Brigade gebildet wurde, um „Stimmung“ auf Facebook zu machen – wozu auch? Schon längst sind wie in einem kriegstreibenden Stadium, in dem wir hemmungslos gut sind – und der Russe erbärmlich böse.

Heute erst zitiert der Focus einen Artikel aus der Rheinischen Post, nachdem russische TU-22 Bomber mit scharfen Atomwaffen an Bord in „internationalem Luftraum über Europa“ gesichtet worden seien (siehe Focus). Angeblich gibt es ein Bild eines TU 22 Bombers mit einer scharfen Atomwaffe an Bord – sicher gab es da einen Aufkleber drauf „Putins scharfe Atombombe – für Bielefeld reserviert“ – anders kann man eine scharfe Nuklearwaffe auf einem Foto nicht von einer Übungsbombe unterscheiden. Wir bekommen aber das Beweisfoto nicht zu sehen („es ist bekannt“), sondern das Archivbild einer TU-95, einer Propellermaschine aus dem Jahre 1952. Die Rheinische Post führt die Legende noch weiter aus, zeigt uns das gleiche Archivbild eines alten Propellerbombers wie der Focus, während sie von den gefährlichen TU 22 Bombern berichten und zitiert – ohne die Zitate zu verlinken und somit nachprüfbar zu machen – den „Irish Examiner“ und den „Daily Express“, die behaupten, TU-95 mit Atomwaffen „nahe der Westküste Irlands“ gesehen zu haben (siehe Tagesspiegel).

Zweifellos – echter deutscher Qualitätsjournalismus, der lieber „als bekannt“ voraussetzt anstatt zu hinterfragen, zu überprüfen und zu belegen. Man hätte die künstlich geschaffenen Legenden (so würde man die dargebotenen Informationen als Philosoph einordnen) wenigstens mit Fotos einer echten TU-22 hinterlegen können – die sieht gefährlicher aus als die alten Propellermaschinen, Wikipedia hätte hier helfen können.

Mag es sein, dass es auch in unseren Kreisen Agenturen gibt – von der britischen Brigade mal abgesehen – deren Mitarbeiter nichts anderes tun, als in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die öffentliche Debatte im Sinne des Westens zu beeinflussen? Nun – wie wir gesehen haben, bekommen die Balten jetzt eine solche Agentur: die „Deutsche Welle“. Natürlich wird darauf hingewiesen, dass „der Westen“ für eine pluralistische Meinungsbildung steht … doch was ist mit jenen Journalisten, der nicht der Meinung der britischen Facebook-Brigade sind?

Seltsamerweise gibt es die gar nicht. Und seltsamerweise übernimmt der Focus den nichtssagenden Artikel des Tagesspiegels und sorgt so für eine größtmögliche Verbreitung der Information über den „Himmel voller russischer Atomwaffen“ – eine Information, die für Angst und Stimmung sorgt.

Da fällt die Zustimmung für deutsche Soldaten an der nordafrikanischen Küste leicht, da war Hitlers Generalfeldmarschall Rommel schon, da haben wir noch alte Karten. Keiner kommt auf die Idee, die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen … an denen Bomber des Westens durch die Zerschlagung Libyens direkt beiteiligt waren.

Nun – weil wir hemmungslos gut sind, dürfen wir den Krieg in Europa auch an afrikanische Küsten tragen, weil wir so die russische Schwarzmeerflotte vom Atlantik abschneiden können – ein kleiner, sicher ganz unbeabsichtiger Nebeneffekt beim Kampf gegen „Schleuser“.

Weil wir so hemmungslos gut sind, dürfen wir auch Soldaten im Kampf gegen Russland ausbilden (siehe Spiegel):

„Die USA haben trotz Warnungen der russischen Regierung mit dem Training vom Einheiten der ukrainischen Nationalgarde begonnen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte in Washington, etwa 300 US-Soldaten würden die Ukrainer in einem Sicherheitszentrum im westukrainischen Jaworiw nahe der polnischen Grenze ausbilden.“

Und es sind nicht nur US-Soldaten, die in dem Nicht-Nato-Land stationiert werden.

„In der Ukraine arbeiten auch Dutzende britische Militärausbilder. Zudem werden mehr als 200 Soldaten aus Kanada erwartet. Poroschenko sagte, dass sich künftig noch Soldaten aus Polen sowie „vielen anderen Ländern“ an der Ausbildung des Militärs beteiligen würden.“

Auch hier ist die Beweisführung des „Westens“ wieder mal überwältigend:

„Kiew und der Westen beschuldigen Moskau seit langem, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe zurück.“

Miteinander geredet wird wohl gar nicht mehr. Vertrauensbildende Maßnahmen – dereinst der Garant für jahrzehntelangen Frieden in Europa – interessieren scheinbar niemanden mehr, eine Politik der Entspannung findet nicht mehr statt – noch redet jemand davon. Die Vernichtung Putins – das bleibt als einzige Handlungsalternative übrig, wenn man den halbgaren Nachrichten des Westens traut.

Schauen Sie sich mal die Karte bei Wikipedia an (siehe Wikipedia): die angeblich so offensiven Russen (von denen noch kein einziger gefunden wurde) sind von der desolaten ukrainischen Armee weit zurückgedrängt worden: in der Tat droht hier eine große Gefahr für „den Westen“. Für welche Zwecke die ukrainische Armee jetzt von hunderten Natosoldaten weiter ausgebildet werden soll, erschließt sich auf den ersten Blick nicht – zudem haben wir doch Waffenruhe?

Ein besonders Schmankerl erlaubt sich die Zeit, die uns aktuell über das Problem der schwer kontrollierbaren „Freiwilligenverbände“ informiert (siehe Zeit):

„Freiwilligenverbände haben die Ukraine gerettet. Jetzt sind sie eine Gefahr für das Land.“

Gerettet? Wovor? Und natürlich werden diese Verbände auch umgehend verharmlost … obwohl sie eine Gefahr für das Land dastellen sollen. Der Trick ist ganz einfach: man präsentiert einfach einen dieser Freiwilligen (siehe Zeit):

„Der junge Mann sieht nicht wie ein Rechtsradikaler aus, er trägt Bart und hat einen intelligenten, nachdenklichen Blick.“

„Kwit ist wortgewandt und nüchtern. Er trinkt alkoholfreies Bier, da er Auto fahren muss“ 

Da kann ja keine Gefahr drohen. Fehlt nur noch der Hinweis, dass seine Freundin Arzthelferin in Heidelberg werden möchte – schon ist der Mann heilig.

„Wenn aber die Russen einmarschieren, werden wir einen Partisanenkrieg führen. Wir werden keinen Millimeter unseres Territoriums aufgeben“, sagt er. „Wir verstehen genau, was Putins Russland ist.“

Und deshalb – weil er ein Putinversteher (der andern Art) ist, kommt er in Deutschland auch in die Medien. Wer könnte seinen Worten nicht trauen?

Währenddessen ermordet eine „Ukrainische Aufständische Armee“ im Kampf gegen Putin gezielt Oppositionspolitiker in der ukrainischen Hauptstadt. Der Name ist Programm (siehe FAZ):

„In dem angeblichen Bekennerschreiben drohen die Verfasser mit der „vollständigen Ausrottung“ der Feinde der Ukraine. „Wir entfalten einen gnadenlosen aufständischen Kampf gegen das antiukrainische Regime der Verräter und Moskauer Speichellecker“, heißt es etwa. Der Name „Ukrainische Aufständische Armee“ spielt auf eine nationalistische westukrainische Partisanenorganisation während und nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die Mitglieder waren für Massaker an Polen und Juden 1943 in Wolhynien verantwortlich.“

Das wäre so, als wenn man in Deutschland wieder eine „Waffen-SS“ hätte.

Alles harmlos, natürlich.

Und damit der deutsche Bürger jetzt nicht versehentlich auf falsche Gedanken kommt, wird einen Tag später im gleichen Medium sofort zurückgeschossen und die ehemligen Judenmörder entlastet (siehe FAZ):

„Zwei Morde an prominenten Regierungskritikern in Kiew beschäftigen die Ukraine. Stecken Nationalisten dahinter oder russische Geheimdienste?“

In bester Manier eines Verschwörungstheoretikers präsentiert die FAZ eine halbgare Verschwörungstheorie, nach der russische Geheimdienste die Nationalisten in der Ukraine steuern, um die Regierung in ein faschistisches Licht zu rücken. Würden wir im Westen ähnliches über die CIA andeuten – man würde uns offiziell für bekloppt erklären. Entsprechende Theorien „gegen“ Russland jedoch: ja, dass sind „seriöse“ Nachrichten. Die Quelle dieser Theorie? Ein Politologe, der eine E-Mail der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ erhielt – und „Deklinationen“ in „elektronischen Medien“.

Ist diese Art der Beweisführung korrekt, dann hat die US-Regierung Kennedy erschossen, die Mondlandung gefakt und „nine-eleven“ selbst initiiert. Aber im Informationskrieg um den Krieg in Europa gelten für unsere Qualitätsmedien natürlich andere Maßstäbe als für normale Verschwörungstheoretiker.

Was man dem Putin nicht alles zutraut?

Er unterstützt eine Bürgerkriegspartei einem fremden Land (wie der Westen, siehe Spiegel), schickt eigene Soldaten in das Land (wie der Westen, siehe oben) und täuscht die Weltöffentlichkeit mit wirklich hinterlistigsten Tricksereien – wie der Westen …. oder ist das jetzt schon verbotene Verschwörungstheorie? Zweifelsfrei … denn nur der Russe ist so böse. Das weiß man schon seit 1941, dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion. Wahrscheinlich wusste der, das bald „der Putin“ kommt und wollte das frühzeitig verhindern.

Ach ja – „Bürgerkrieg“.

Da spricht im Westen keiner drüber. Achten sie mal drauf.

Normalerweise nennt man das so, wenn sich die Bürger eines Landes bekriegen. Wir (siehe oben) reden aber nur von Krieg.

Nicht nur vom Krieg in der Ukraine, sondern vom Krieg in Europa. Natürlich ist es „Russlands hybride Kriegsführung in Europa“ – O-Ton Steinmeier, Außenminister Deutschland.

„Wir“, der „Westen“, verteidigen uns nur gegen die russische Dampfwalze – wie 1941.

Und die Frage, ob vielleicht „der Westen“ die Morde an russischen Oppositonspolitikern (siehe z.B. Zeit) inszeniert hat, um Putin zu diskreditieren, wird selbstversändlich nicht gestellt: wir sind der Westen, wir sind gut, wir sind frei – und wer solche Gedanken hegt ist fast schon geisteskrank und gehört eingesperrt, denn: das Böse kommt aus dem Osten und geschieht deshalb nur dort.

Das ist bekannt.

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