Mögen Sie Ihren Nachbarn nicht? Na, dann könnten Sie bald die Möglichkeit haben, ihm eins auszuwischen. Wenn es nach der Grünen-Chefin ginge, soll ein bundesweites Meldeportal für mutmaßliche Steuerhinterzieher eingerichtet werden. Und das Schöne daran: die Anzeigen werden anonym gestellt. Im grün regierten Baden-Württemberg ist das schon der Fall. Die Anwendung des Anonymitätsprinzips beim Fingerzeig auf verdächtige Mitbürger hat sich in der deutschen wie in der russischen Geschichte des letzten Jahrhunderts offenbar so gut bewährt, dass sie förmlich nach Neuauflage schreit.
Der Steuerbetrug ist moralisch ein Unding, eine Klatsche für die Gemeinschaft, und rechtlich eine Straftat. Das ist unstrittig. Wenn aber der potenzielle Informant seine Identität verheimlichen darf – und sich damit von der Haftung für eventuelle Falschanzeigen ausschließt – öffnet es denn nicht der Denunziation Tür und Tor? Wie viele banale Nachbarstreite können auf diesem Weg ausgetragen werden?
Und ein noch gravierenderes Problem: ist denn nicht der Staat selbst der übelste Steuersünder? Um es nur am jüngsten von vielen Beispielen festzumachen: Wie viel hat die Bundesregierung den Steuerzahler die Afghanistan-Pleite kosten lassen? Der Bundesrechnungshof weiß es nicht. „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“ lautet seine Antwort an die Anfrage eines Kreisrats aus Endingen. Die mehr oder weniger offiziellen Schätzungen gehen mit einer Spanne von 12,5 bis 47 Milliarden Euro weit auseinander. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte, laut Der Welt, die jährlichen Gesamtausgaben auf drei Milliarden. Das dreifache der damals im Bundeshaushalt für Afghanistan vorgesehenen Summe. Und diese Schätzung ist, wohlgemerkt, schon 11 Jahre alt. Seitdem dürften die faktischen Kosten allein schon der Inflation wegen weiter gestiegen sein.
Bemerkenswert, dass eine so brennende Frage – was die Zeche so gekostet hat – offenbar nur einen Kreisrat interessiert. Und keinen Sonderausschuss des Bundestages.
Ende Juli noch, 2 Wochen vor dem Kollaps, hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, 10 Millionen Euro Förderhilfe für ein Start-up-Zentrum in Kabul bewilligt. Startups also. In der heutigen Realität kommt es wohl einer Montage-Werkstatt für Raketen-Abschussrampen auf Pickup-Trucks am nächsten.
Indirekte Kosten wie etwa die Versorgung von Flüchtlingen, Behandlung der traumatisierten, Pflege und Entschädigungen für die Verwundeten oder die Angehörigen der gefallenen Soldaten kommen noch als Dunkelziffer dazu. Von humanen und humanitären Kosten des Krieges ganz zu schweigen. Diese sind eh nicht in Geld zu beziffern.
Eine 20 Jahre-lange Märchenstunde über einen erfolgreichen afghanischen Schnellkurs in Demokratie und Zivilgesellschaft, über Fortschritt, Aufbau und blühende Landschaften – was bei Mohnplantagen auch stimmt – endete in einer grausamen Pleite. Und das Land ist noch kaputter dran, noch zerrütteter als davor. Welche Lehre hat der EU-Apparat daraus gezogen? Eine eigene Eingreiftruppe sei vonnöten. Um bei laufenden oder künftigen Weltverbesserungskriegen nicht so komplett auf die windigen US-Verbündeten angewiesen zu sein. Na, dann hat der scheinbar allseits verlorene Krieg doch einen Gewinner: die Rüstungs- und Kriegslobby.
Dass sie auch künftig nicht zu kurz kommt, dafür will der oder die nächste Bundeskanzler*in sorgen. Alle drei Kandidaten wetteiferten in ihrer ersten TV-Debattenrunde um das bedingungsloseste Bekenntnis zur NATO, welches, so Olaf Scholz, „aus dem tiefen Herzen kommen“ soll. Das Triell hinterließ bei mir den Eindruck, es ist mehr ein Wettbewerb der Sprach- und Präsentationscoaches als argumentativer Schlagabtausch. So amateurhaft-theatralisch, so Handpuppen-ähnlich wirkte bisweilen Annalena Bärbock aber auch Armin Laschet, sichtlich bemüht, gegen den sinkenden Umfragetrend anzukämpfen mit Coaching-Empfehlungen wie körperlich präsent sein, Angriffe nicht scheuen und mal auf den Putz hauen. Alles, was seinem natürlichen Element völlig fremd scheint. Die Krönung des Hobby-Schauspielwettbewerbs war das Schlusswort. Annalena Bärbock trat vor das Pult und spulte einen Monolog ab, der so offenkundig durchgepaukt und durchgecoacht war, dass sein Inhalt an ihr selbst vorbeizugehen schien. Da war etwas von drei Kandidaten, aber zwei Richtungen dabei. Olaf Scholz und Armin Laschet sparten sich die Gänge – und dem Zuschauer neue Erkenntnisse darüber, wie sie konkret zu regieren gedenken. Laschet beschwor die große Triade aus Adenauer-Kohl-Merkel herauf. Scholz eine Gesellschaft des Respekts. Und dann waren die zwei Stunden Sendezeit vorbei.
Der Psychiater Raphael Bonelli zeugt anhand eines Videos von
#allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer wie die Psyche des Denunzianten funktioniert.
Gönnen Sie sich die dritte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält unsere Moderatorin Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. „Kartoffelmus“ ist eine knackige Auswahl von den meistgeklickten Videos, gewürzt mit Faktencheck sowie Entlarvungen von Fake News und gepfeffert mit den Aufregern der Woche.
00:00:23 Beschwörung der Chefköchin im Kanzleramt
00:02:13 Hat der Impfstoff-Nationalismus gesiegt?
00:02:58 Was wollen die Lifestyle-Diktatoren in grün?
00:03:29 Wofür wird Deutschland selbst in Brüssel angegriffen?
00:04:15 Corona-Sünder von dieser Berlinerin melden lernen
Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.
Was Sie in den Leitmedien nicht gesehen haben, zeigen wir Ihnen hier.
Plans to allow children to be used as spies and make them reveal wrongdoing by their parents have sparked concerns in the UK, leaving even Conservative Party MPs wary. The bill, if passed, would allow 16- and 17-year-olds to be recruited by 22 state agencies ranging from intelligence services to tax authorities.
… Ich hab‘ da mal eine Frage…
Jetzt, da die Verschwörungstheorien, über die Ihr Euch die letzten zehn Monate so gerne lustig gemacht habt, langsam eine nach der anderen wahr werden… lacht Ihr da eigentlich immer noch?“
Dieses wichtige Video darf gerne geteilt werden. Vielleicht durchdringt es ja die ein oder andere Firewall der angesprochen Personen und regt zum Nachdenken an.
Wenn das Verpfeifen von Bürgern, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, zum guten Ton gehört, breitet sich ein Klima von Misstrauen und Unfreiheit aus.
Ein Standpunkt von Marcus Klöckner.
Die Maßnahmen der Regierungen gegen das Coronavirus lassen das Denunziantentum wiederaufleben (1). In einer Zeit, in der die bedingungslose Akzeptanz der „neuen Normalität“ von „verantwortungsbewussten“ Bürgern als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, wittert ein bestimmter Typus Mensch Morgenluft. Dort, wo klare Regeln von allerhöchster Stelle vorgegeben werden, aktiviert sich seine Aufmerksamkeit. Rasch, so ist es in ihm angelegt, fährt sein spezielles „Betriebssystem“ hoch. Er erkennt, dass die Bühne für ihn bereitet und sein Einsatz gefragt ist. Der kleine Nazi lebt auf. Eine Glosse.
Wie kann es sein, dass dort unten an dem kleinen See ein Auto mit einem Kennzeichen von außerhalb parkt? Befinden sich in der Nachbarswohnung mehr Personen, als erlaubt? Ist in dem Lebensmittelladen um die Ecke tatsächlich ein Bürger ohne Maske unterwegs?
Wenn der kleine Nazi „Regelverstöße“ dieser Art beobachtet, dann fällt es ihm schwer, sich zurückzuhalten. Im besten Falle lässt er dem „Übeltäter“ eine Nachricht zukommen, auf der etwa das Folgende zu lesen ist:
„Es ist mehrfach aufgefallen, dass bei Ihnen ein fremdes Fahrzeug parkt. Dies ist, wie Sie sicherlich wissen, aufgrund der aktuellen Situation nicht erlaubt. Ich empfehle Ihnen, diese Regelung zu akzeptieren — in unser aller Interesse! Sollte weiterhin zu beobachten sein, dass Sie gegen die Ordnung verstoßen, wird dies dem Ordnungsamt und der Polizei mitgeteilt.“
Halts Maul und setz die Maske auf
Tobias Riegel
NachDenkSeiten-Podcast
Die „Pandemie“ treibt bizarre Blüten: Zu den teils irrationalen Regelungen und aggressiven Bürger-Kontrolleuren gesellt sich die Doppelmoral der Moralapostel. Und die „Satire“ stellt sich einmal mehr in den Dienst der Macht. Hier einige absurde Beispiele aus einer hysterischen Zeit.
Corona „Der Exorzist“