Denkverbote

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Deutschland im Herbst 2014: Staatsstreich durch die Agenda 2010

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Donnerstag, 19.12.2014. Eifel. Kennen Sie den Film „Deutschland im Herbst“? Er setzt sich mit den deutschen Zuständen im Jahre 1977 auseinander. Nahmhafte Schauspieler nahmen keine Gagen für ihre Mitwirkung im Film – dafür nahmen die Regisseure eine merkwürdige Botschaft mit (siehe Wikipedia):

„Nach so einer Arbeit mit diesem Film, nach den Erfahrungen, die man dabei macht, fragt man sich nicht mehr, warum gibt es sogenannte Terroristen, sondern wie kommt es, daß es nicht viel mehr gibt. Wie kommt es, daß nicht alle um sich schlagen.“

Es war eine seltsame Zeit – und ich war live dabei. Man konnte in jenen Jahren die Erfahrung machen, dass Polizei mit Maschinenpistolen ins Auto zielte, nur weil man das Haar länger trug. Verdächtig waren alles und jeder, der irgendwie anders war – und das waren viele. Es war die Zeit der großen Demonstrationen, die Geburt eines lebensbejahenden Widerstandes, der nicht nur eine neue Politik sondern sogar einen neuen Lebensstil wollte: „alternativ“ sollte er sein – und erlaubt war so ziemlich alles.

Es tut gut, sich an diese Zeit zu erinnern, denn: heute steht die Polizei nicht mit Maschinenpistolen an Straßensperren herum und durchsucht willkürlich jedes Auto. Es tut auch gut, sich an den Film zu erinnern, weil jene Intellektuellen, die dort zur Tat schritten, merkwürdige Beobachtungen gemacht hatte, Ungereimtheiten aufdeckten und Strömungen sichtbar machten, die große Sorgen hätten bereiten sollen. Berufsverbote prägten das Land, alte Nazi-Kader wurden sichtbar, die immer noch die Politik beherrschten – und oft bekam man die geschilderte politische Realität gedanklich nicht in eine logische Reihenfolge: nach dem 11.9.2001 machte man in den USA ähnliche Erfahrungen.

Nazi-Kader?

Nun – heute, im Jahre 2014 darf offen ausgesprochen werden, was damals noch ein Skandal gewesen wäre – aber eine Vermutung, die viele hatten (siehe Zeit):

Die Verfolgung von Kommunisten sei in der Bundesrepublik eben nicht nur wegen des Konflikts mit der DDR heftiger ausgefallen als in anderen Staaten – sondern auch, weil ein Großteil der Verantwortlichen ein starkes Eigeninteresse daran gehabt habe: Die einzige politische Gruppe, die weiterhin „in aller Öffentlichkeit aus der NS-Belastung eines Beamten oder Richters dessen mangelnde Eignung ableitete“, sollte mundtot gemacht werden.

Ja – die Funktionseliten des NS-Staates waren kritiklos in die BRD übernommen worden, hatten die Macht wiedererlangt und jagten die einzigen, die ihnen gefährlich werden konnten: die strammen Linken. Hätte man so etwas damals geschrieben: das wäre undenkbar gewesen. Eine Verschwörungstheorie.

Ebenso wäre es undenkbar gewesen, dass die Regierung einen belügt: samt Medien. Es war ja Kennzeichen einer Demokratie, dass alle alles überall sagen durften – und damals durfte man das noch, es gab noch keine Denkverbote wie heute, wo alles, was nicht der Wirklichkeitsauslegung der Bundesregierung entspricht, als „Verschwörungstheorie“ (also: aus in boshafter Absicht erzeugtem Lügenmärchen) gebrannt markt wird, ohne die Theorien im Einzelnen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Wollen wir das aber auch wirklich? Will das wirklich noch jemand, nachdem wir in diesen Tagen erfahren haben, wie bestialisch der US-Geheimdienst weltweit foltert, ja, wie McDonalds Zweigstellen eröffnet hat, um als Amerikaner Deutsche in Ungarn foltern zu können?

Anfang der neunziger Jahre erschien das Buch „Das RAF-Phantom“ – ein Werk dass heute undenkbar wäre. Einer der Autoren ist heute sozial geächtet (Gerhard Wisnewski), weil er die Wirklichkeitsauslegung der US-Regierung in Frage stellte. Merkwürdige Dinge wurden in den Werk angedeutet, Indizien geliefert, die belegen konnten, dass die ominöse RAF (wenigstens die zweite Generation) Werkzeug westlicher Geheimdienste war, um wirtschaftliche Konkurrenz auszuschalten (siehe Wikipedia):

Die meisten Mordopfer hätten berufliche Hintergründe gehabt, die eine Ermordung durch Dritte plausibel erscheinen ließen. Laut den Autoren seien diese vermeintlichen Motive in mehreren der Mordfälle ähnlich und deuteten angeblich auf ausländische Geheimdienste als eigentliche Täter. Dabei nennen sie als ihren Hauptverdächtigen die CIA, deren Verstrickung in ähnliche Operationen bereits mehrfach nachgewiesen sei. Als Beispiel nennen die Autoren die als Strategie der Spannung bekannt gewordenen Vorgänge in Italien. Dort wurden eine Anzahl terroristischer Anschläge der 1970er und 1980er Jahre, die ursprünglich den Roten Brigaden angelastet worden waren, ab 1984 erneut untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass die eigentlichen Täter mit der NATO-Organisation Gladio und italienischen Geheimdiensten kooperierende Rechtsextremisten waren. Außerdem stellte sich heraus, dass die Roten Brigaden zum Teil von Geheimdienstmitarbeitern unterwandert waren.

Ungeheuerlich, oder? Ausländische Geheimdienste ermorden in Deutschland Wirtschaftsführer und lasten das der Linken an – was für eine Geschichte. Nur: das ist keine Theorie, das waren knallharte Fakten. Blutige Fakten. Fakten einer unheimlichen Alllianz von Rechtsextremisten und staatlichen Stellen – jedenfalls in Italien. Die Bilanz dort? Hunderte von Toten und ein zerrütettes Staatswesen, das von einer Freimaurerloge unterwandert wurde, die die Macht im Staate ausüben wollten.

Ach ja: P 2, Propaganda Due. Der Wikipediaartikel enthält momentan noch brisante Zitate, hier einer von Renate Igel, die ein Buch über die Loge verfasst hatte:

„Es war Ted Shackly, Direktor aller verdeckten Operationen der CIA im Italien der 70er Jahre, der den Chef der Freimaurerloge P2 Alexander Haig vorstellte. Haig und Kissinger gaben Gelli im Herbst 1969 die Ermächtigung für die Rekrutierung von 400 hohen italienischen und NATO-Offizieren in seine Loge.“

Ist ja lange her – nur: die Regierungsform in den USA, besser gesagt: die Machtstrukturen dort sind immer noch dieselben. Lauschen wir dem ermittelnden Staatsanwalt, was diese 400 Mann alles in die Wege geleitet haben:

„In dieser Liste standen die Namen aller hochrangigen Militärs, die Chefs der Geheimdienste, eine ganze Reihe von Richtern und Staatsanwälten und natürlich viele Politiker, dann Geschäftsleute. Zur gleichen Zeit fiel uns der sogenannte ‚Piano di Rinascità’, der Erneuerungsplan von Gelli in die Hände, der die Verfassung des Staates ersetzen sollte. Erst hatte Licio Gelli Terrorbanden finanziert, um den Umsturz herbeizuführen, dann hat er sich ab Mitte der 70ger Jahre systematisch in den Staatsapparat eingeschlichen und beherrschte weite Teile der Politik. Wer irgendeine Führungsposition einnehmen wollte, der musste Mitglied der Loge P2 sein. Oder: Wer gute Geschäfte machen wollte… Und nicht nur das: über die P2 kontrollierten die westlichen Geheimdienste unser Land. Denn die P2 hatte alle in der Hand: Politiker, Militärs und unsere Geheimdienste. Alle.“

Alles Fakten, alles nicht verarbeitete Vergangenheit. Wie sollte man das auch verarbeiten in einem Land, in dem Denkverbote herrschen?

Noch ein Zitat aus dem Artikel – noch ein Staatsanwalt:

„Der so genannten „Strategie der Spannung“ folgte schließlich die Strategie der Machtübernahme mithilfe der Massenmedien. Das erfinde ich nicht, denn das steht so im Erneuerungsprogramm von Licio Gelli, das man Anfang der 80er Jahre bei ihm beschlagnahmt hat. In diesem Pogramm, eine Anleitung zum Staatsstreich, ist das Verschwinden der Linksparteien vorgesehen, die Auflösung der Gewerkschaften, dazu der Aufbau eines privaten Fernsehsystems und gleichzeitig die Aushöhlung des staatlichen Fernsehens RAI.

Keine Verschwörungstheorie, sondern die Aufdeckung eines handfesten Skandals in Italien, einer Allianz von Nato, Mafia, Bankern und Geschäftemachern – unter der Führung und mit dem Segen westlicher Geheimdienste.

Halten wir ein wenig inne. Der junge Geist neigt dazu, Fakten endlos aneinander zu reihen, der ältere Geist sucht eher Verbindungen, schlüssige Zusammenhänge.

Kommt uns das nicht ein wenig bekannt vor: „Machtübernahme mit Hilfe der Massenmedien“? Verschwinden von Linksparteien, Auflösung der Gewerkschaften, Aufbau privater Fernsehsender, Aushöhlung der öffentlich rechtlichen Medien?

Wir schreiben das Jahr 2014, der US-Präsident Barrack Obama erklärt ganz Russland zur größten Gefahr für die Welt (siehe N 24) und die ganzen deutschen Medien folgen ihm in erstaunlichem Gleichschritt. Deutschland hat mit der NSU ein aktives, rechtes Mordkommando in Deutschland – mit ulkigen Begleiterscheinungen: so erschien des Fahnungsfoto eines der Mörder in einem „Tatort“-Spielfilm (siehe Spiegel), ein deutscher Geheimdienst führte schon früh geheime Akten über das Mordkommando (siehe Deutschlandradio), was man aber kaum vertiefen kann, weil der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses überraschenderweise im Besitz von Kinderpornos ist – was die weitere Untersuchung der Affäre durch ihn unmöglich machte.

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Das Land ist gelähmt. Der Streit der politischen Parteien geht praktisch nur noch darum, wer für wie viele seiner Leute die hoch dotierten Pöstchen abgreifen kann und dafür im Namen der Industrie gesellschaftliche Normen durchsetzt, die arbeitslose Kapitalvermehrung in großem Ausmaß sicher stellen – auf Kosten der Allgemeinheit.

Gelungen ist das durch das Verbot von Linksparteien, die Lähmung der Gewerkschaften, den Aufbau privater Fernsehanstalten und die Aushöhlung der staatlichen Fernsehsender, die unter direkter Kontrolle der Parteien stehen. Wären wir Italien, wir könnten glauben, das Licio Gelli wieder zurück ist.

Die Vernichtung des politschen Willens des deutschen Volkes, das mit den „Grünen“ eine echte, gefährliche Alternative für das mit NSDAP-Funktionseliten durchsetze System geboren hatte, war recht einfach. Es scheint, als hätte jemand die Schwachstelle der westlichen Gesellschaft gründlich studiert und das schwächste Element ausgemacht, um der Gesellschaft das Genick zu brechen: die Abhängigkeit vom Arbeitsplatz.

Mit Hilfe von Politik und Massenmedien wurde „Arbeit“ zum Fetisch, die Verantwortung für die Folgen massiven Arbeitsplatzabbaus in den Unternehmen wurde den Entlassenen ganz allein aufgebürdet: wer in Zukunft Durst in der Wüste hatte, musste selber für Wasser sorgen; die Brunnenvergifter hatten neue Regeln gesetzt. Wir gewöhnen uns seit dem langsam an unglaubliche Zustände, eine Treibjagd auf willkürlich selektierte Teile der deutschen Bevölkerung, die an düsterste Zeiten erinnert, sogar Kindesentzug kommt jetzt als Maßnahme im Regelvollzug zum Tragen (siehe gegen Hartz), Verwandte werden zur Aussage gezwungen (siehe gegen-Hartz), Fördermittel zum Aufblähen des Bürokatiemonsters verwendet (siehe gegen-Hartz), das derzeit schon über 42 Millionen deutsche Bürger in ihren Computern hat: eine geheime Volkszählung der besonderen Art.

Arbeitslose Juristen müssen mit Hausverbot (und Obdachlosigkeit samt Hungertod) rechnen, wenn sie sich nicht fügen (siehe Der Westen), der „Jahrhundertflop“ (so der paritätische Wohlfahrtsverband über die H4-Reform, siehe Neues Deutschland) hat sich als ideales Werkzeug zur „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ (siehe Heitmeyerstudie bei Böll.de) erwiesen, der deutsche Leiharbeiter (Pendant zum chinesischen Wanderarbeiter) wurde aktuell für alle Ewigkeiten höchstrichterlich zur rechtlosen Person erklärt (siehe Spiegel). In einem der ehedem reichsten Länder der Welt sind 13 Millionen Menschen von Armut bedroht (siehe Netzplanet), weshalb Nachrichten über massive Umsatzeinbrüche beim Einzelhandel (siehe FAZ) nicht sonderlich überraschen sollten.

Andererseits ist zu beobachten, dass „Faulenzen im Job“ zunehmend ein massives Problem darstellt (siehe Spiegel): während die Arbeitslosen ohne Arbeitsvertrag hungern und frieren sollen, machen sich die Arbeitslosen mit Arbeitsvertrag ein lustiges Leben auf Kosten der Allgemeinheit: Leistungsgesellschaft ist das schon lange nicht mehr – nur: man redet nicht oft darüber, denn wer nicht ausselektiert wurde, darf seine Privilegien hemmungslos genießen … falls er nicht alt oder krank wird.

Aus der Not Kapital zu schlagen ist für die gesellschaftliche Elite zur Norm geworden (siehe Der Westen zum Thema „Problemhäuser), dass man sich das Studium durch den Verkauf seines Körpers verdient, akzeptables Feuilleton-Thema (siehe die dereinst renommierte „Zeit“ unter der Rubrik „Studium“). Die Kinder verdummen immer mehr, ohne dass es jemand kümmert (siehe Berliner Kurier) dafür herrscht zunehmend Korruption im Land (siehe Focus), „geschmiert“ wird in Brüssel ganz öffentlich, Hauptinvestoren: US-Konzerne wie Phillip Morris, Exxon Mobil und Microsoft (siehe Focus), politische Aussagen werden auch für Satiriker potentiell gefährlich (siehe Heise):

Ob man vielleicht einmal Putin verraten sollte, dass man missliebige Meinungen am Landgericht Hamburg genauso effizient verbieten lassen kann wie in seinem eigenen straff geführten Reich, das so schrecklich sein soll? Wäre es nicht die politische Aufgabe freier westlicher Journalisten gewesen, dem Osten ein Vorbild in Sachen Pressefreiheit zu geben und wenigstens die Freiheit der Satire zu achten?

2014 veröffentlich die „Huffington-Post“ einen Artikel über „8 gute Gründe, genau jetzt aus Deutschland auszuwandern“ (siehe Huffington-Post), die Gründe, die das rechtskonservative Medium erwähnt, sollte man sich gut anschauen:

Radikalisiertes Meinungsklima, mangelnder Optimismus, tief sitzende Ängste, wachsender Antisemitismus und Islamhass. Gut, dass sind nur fünf. aber „Angst“ wurde mehrfach genannt.

Darf man noch nach den Gründen für die Angst fragen? Oder greift hier schon das Denkverbot … der Bann von „Verschwörungstheorien“?.

Die Gründe sind einfach: wer dem Kapital nicht mehr effektiv zu Diensten sein kann, wer nicht devot genug ist oder sogar Kritik an den Machthabern übt, wird wirtschaftlich ausselektiert. Man braucht heutzutage keine Schlägerkommandos mehr, um Menschen kalt zu stellen (und auch keine Straßensperren mit Maschinenpistolen): der Organisationsgrad der Gesellschaft ist so weit, dass man Wiederstand einfach gezielt durch Unterbrechung der Versorgung eliminieren kann – eine Lektion, die man aus den Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges gelernt hatte: einfach die Versorgung unterbinden, und schon hat man eine ganze Armee vernichtet – mit relativ wenig Aufwand.

Betriebswirtschaftlich außerordentlich sinnvoll.

Wollen wir noch mal ein wenig mutig sein? Kurz an ein Denkverbot kratzen (was mir persönlich von engagierten, bekannten namhaften Politikern der Linken den Vorwurf eingebracht hat, ich würde „leichte Verschwörungstheorien“ entwerfen – ein Akt, der tief blicken läßt und zeigt, wie tief der Gehorsam gegenüber dem System selbst in den Knochen der Opposition steckt)?

Was wäre, wenn die Agenda 2010 nicht durch Zufall, durch Würfeln oder Ziehung der Lottozahlen über uns gekommen wäre, sondern durch Plan und Absicht? Durch den Plan und die Absicht, einen der führenden Konkurrenten auf den internationalen Märkten auszuschalten, in dem man seine Bevölkerung (wie zuvor schon die eigene) spaltet – in arm und reich zum Beispiel? In Vollbürger und Vogelfreie? Einen Plan, der schon in den siebziger Jahren dazu führte, dass man gefährliche deutsche Manager gezielt ausschaltete und nebenbei noch die einzige Kraft im Lande eliminierte, die ein substantielles Interesse am Kampf gegen neu aufkeimendes faschistoides Gedankengut hat … und die nötige Kompetenz, dies ziemlich frühzeitig wahr zu  nehmen?

Diese Verschwörungstheorie erschien dereinst im Stern (und langsam verschwindet sie aus dem Netz, wie ich heute merken durfte, eine philosophische Praxis hat sie noch archiviert):

Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert:“Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“ Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk“: Die Reformen sind „überlebensnotwendig“. Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten – „unbeirrt“. So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr,nein, noch nie gegeben. Die Reformen sie sind die neue Staatsreligion. Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist. Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött.

Zehn Jahre später: keine Wort mehr über den Putsch.

Ein Film wie „Deutschland im Herbst“ – 2014 undenkbar. Die von Arno Luik beobachtete Gleichschaltung der Medien hat absurdeste Züge angenommen (siehe Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt): jede Diktatur würde sich solche Journalisten wünschen.

Deutschland im Herbst 2014 ist ein Land, in dem die nackte Angst herrscht. Wer das Land kritisiert und gegen die Parole verstößt, dass es Deutschland gut gehe (und somit jedem – aber auch wirklich JEDEM einzelnen … und wehe, man verweigert da die Zustimmung – auch im persönlichen Bereich) wird mit Gespött seitens führender Systemsatiriker bestraft, die als „Comedy“ ein Zerrbild hurmovoller Gesellschaftskritik geworden sind und sich hauptsächlich darin ergötzen, immer neue Schwache zu selektieren, neue Schwächen aufzudecken in einem Land, dass nur noch den Starken anbetet.

Deutschland im Herbst 2014: ein Land, in dem man sich der Bösartigkeit verdächtig macht, wenn man Wikipedia zitiert und auf reale, historisch belegte Verschwörungen von Geheimdiensten, Mafia, Freimaurern und Rechtsextremen hinweist.

Deutschland im Herbst 2014: ein Land, in dem Kriminelle seltsamerweise perfekt organisierte Kundgebungen Krimineller („Hooligans“ … gelten doch generell als kriminelle Gewalttäter, oder?) gegen Ausländer mit wachsender Teilnehmerzahl auf die Straße bringen

Deutschland im Herbst 2014: das Land, in dem es eine besondere Nachricht ist, dass CDU-Politiker wirklich ohne Fremdeinfluss einfach so in der Sauna verstorben sind (siehe Spiegel). Nicht, dass da jemand auf Gedanken kommt … die sowieso verboten sind

Deutschland im Herbst 2014: nicht mehr das Land, in dem man sich wundert, warum nicht noch viel mehr Menschen um sich schlagen – sondern das Land, dass man nach Ansicht konservativer Medien schnellstmöglichst verlassen sollte … wenn man noch kann.

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