Laut den Berichten großer Medien kam es Samstag, den 20.3.2021, in Kassel zu erheblicher Gewalt. „Querdenker“ und „Corona-Leugner“ seien für diese Gewalt verantwortlich. RT DE war vor Ort und gewann einen ganz anderen Eindruck.
Eine Pressemitteilung, die wir von Marcus erhalten habe. Eigentlich ist das ja nicht zu glauben. Aber hier gibts eine Möglichlichkeit, Protest zu zeigen:
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Liebe Attacis in NRW,
wie euch vielleicht inzwischen bekannt ist, hat die Stadt Frankfurt alle Protestaktionen im Rahmen der Aktionstage des Bündnis BLOCKUPY Frankfurt verboten.
Unterstützt bitte durch Mitzeichnung des nachfolgenden Aufrufs, Unterstützung und öffentliche Einmischung, den Protest dagegen. Wir wollen in Frankfurt unser verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht durchsetzten.
Gruß
Thomas Eberhardt-Köster
Am Geisterberg 9
40629 Düsseldorf
0211 9293710
0172 2488059
thomas.eberhardtkoester@arcor.de
Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. — 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch
das erheblich verspätet.Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen,
Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest
gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
*Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an: *
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt
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attac Regionalgruppe Krefeld
Mail: attac-krefeld@gmx.de
www.krefeld-attac.de